verurteilt. Die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen internationales Recht. Israel wies das Gutachten zurück. * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Justitia "Befugnisse überschritten" US-Gericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig Ein US-Bundesgericht kassiert alle Zölle, die Trump am "Befreiungstag" Anfang April erlassen hat. Der Präsident habe seine Befugnis überschritten, heißt es in dem Beschluss. Nur der Kongress habe das Recht, in...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Noch 60.000 offene Fälle Bayer im Glyphosat-Streit zu Milliardenzahlung verurteilt Mehr als neun Milliarden Euro berappt Bayer für Prozesse rund um ein Unkrautvernichtungsmittel. Jetzt kommen die nächsten knapp zwei Milliarden dazu. Ein US-Gericht verurteilt den Leverkusener Konzern wegen des verwendeten Glyphosats zu einer satten Strafe. Der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern Bayer hat im Ringen um Schadensersatzklagen in Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup einen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
vergleichsweise träge. Sie können in Engpasssituationen nicht einfach schnell zu- oder abgeschaltet werden. 9. Februar Justiz | Gewaltenteilung | Göttin Justitia Absage an Gewaltenteilung? Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA Vor den US-Gerichten wird Trumps Politik derzeit auf die juristische Probe gestellt. Besonders umkämpft ist der Zugang von Elon Musks Doge-Team zu einem wichtigen Zahlungssystem, welchen ein Richter blockiert. Trump-Vize Vance stellt nun die Kontrolle der...
CSU-Chef, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, blieb hingegen explizit fern. Es sei zu erwarten, dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld... * Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE Department of Government Efficiency Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten Ein US-Richter hat Elon Musks Spargremium den Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums untersagt. Die Eilverordnung erfolgte als...
Wo ist der Haken? Die Hürden auf dem Weg zum Solar-Supermaterial * Glyphosat | Monsanto | WHO Bayer holt juristischen Sieg im Streit um Glyphosat Der Unkrautvernichter sei verantwortlich für seine Krebserkrankung, hatte ein Mann geklagt. Ein US-Gericht folgt ihm nicht. Endgültig geklärt ist der Fall damit aber nicht. Bayer hat im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Bundesberufungsgericht in...
Die Gefahr besteht, dass der Staat am Ende mit Investitionen in Öl-, Gas-, oder Kohleunternehmen Rendite für Rentnerinnen und Rentner macht... * Kolumbien | Paramilitärs | Chiquita Chiquita für Tötung von Bananenarbeitern verantwortlich US-Gericht verurteilte den Konzern, den Familien 38 Millionen Dollar zu zahlen. Chiquita habe die tötenden Paramilitärs finanziert. [...] Am Ende des 17 Jahre dauernden Prozesses befanden die Geschworenen Chiquita Brands für acht Morde der AUC-Kräfte...
hören. * Vereinigte Staaten | Schadenersatz | Gerichtsurteil US-Bananenkonzern: Chiquita wegen Unterstützung von Paramilitärs verurteilt In Kolumbien zahlte der US-Konzern Chiquita nicht zum ersten Mal Gelder an eine terroristische Gruppe. Ein US-Gericht spricht Geldstrafen von 38,3 Millionen Dollar aus. Der US-Bananenkonzern Chiquita ist wegen seiner Verbindungen zu einer paramilitärischen Gruppe in Kolumbien erneut zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen...
und Westinghouse aus den USA. Die Koreaner gaben lt. Medienmeldungen das preislich deutlich günstigste Angebot ab. Westinghouse beschuldigte allerdings KHNP, ohne Lizenz US-Technologie zu verwenden, und ließ sich diese Anschuldigung von einem US-Gericht bestätigen. Wahrscheinlich war es die Angst vor US-amerikanischen Regressansprüchen wie gleichermaßen die Bündnistreue gegenüber den USA, was die nationalkonservative PiS-Regierung bewegte, im November 2022 einem Konsortium von Westinghouse und...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
viele Prozesse. Nun arbeitet das Unternehmen an einer Alternative. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat ist für den Pharmakonzern Bayer vor allem in den USA zu einem langwierigen und vor allem teuren Problem geworden. Noch immer liegen US-Gerichten Zehntausende Fälle zu dem als krebserregend kritisierten Mittel vor. Nun arbeitet Bayer eigenen Angaben zufolge an einer Alternative zu Glyphosat, betont aber gleichzeitig die Unbedenklichkeit des derzeit erhältlichen Mittels. Vorstandschef...
Folge des Klimawandels. Der Hauptpunkt ist aber: Angesichts der katastrophalen Folgen, die ein solches Ereignis hätte, halte ich dieses Risiko für inakzeptabel hoch... * Zulassung für von Monsanto entwickeltes Herbizid widerrufen Dicamba US-Gericht verbietet drei Herbizide von Bayer, BASF und Syngenta Laut einem US-Gericht war es ein Fehler, drei Dicamba-basierte Herbiziden eine weitere Zulassung zu geben. Diese wurde nun widerrufen. Ein US-Gericht in Tucson, Arizona hat drei Dicamba-basierte...
schwere Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak dokumentieren, aber auch viele weitere Straftaten von Konzernen, Regierungen und Privatleuten, drohen dann bis zu 175 Jahre Haft. „Assange wird kriminalisiert, obwohl ein US-Gericht im Jahr 2019 sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass die Veröffentlichungen der US-Dokumente von der Pressefreiheit gedeckt waren, denn es wurden nie Informationen veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprachen“, sagt der Kölner...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
bis ins Jahr 2008 Atomraketen auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat der Bayer-Konzern erneut eine Niederlage erlitten....
entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Wichtige Aspekte wie die Langzeitsicherheit des Schachts und die Rückholbarkeit würden bei dem Planfeststellungsbeschluss nicht beachtet... * Schadensersatz | Monsanto | PCB US-Gericht verurteilt Monsanto zu Millionenstrafe wegen PCB in Schule In einem US-Schulzentrum wurden Produkte mit der Chemikaliengruppe PCB eingesetzt. Nun muss der Chemiekonzern früheren Schülern und Eltern eine hohe Entschädigung zahlen. Ein...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Roundup 3,5 Millionen US-Dollar Strafe – Bayer verliert nächsten Glyphosat-Prozess Das Herbizid Glyphosat steht im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Für den Bayer-Konzern wird das teuer – nun setzte es erneut eine Niederlage vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen...
| Monsanto | Schadensersatz Bayer erleidet dritte Niederlage in Glyphosat-Prozess in Folge Der Unkrautvernichter Glyphosat bereitet dem Leverkusener Chemiekonzern Bayer weiterhin großen Ärger. Inzwischen schlagen sich zunehmend auch die US-Gerichte auf die Seite der Kläger. Bayer hat die dritte Niederlage in Folge bei US-Rechtsstreits wegen glyphosathaltiger Unkrautvernichter einstecken müssen. Geschworene in einem Gericht des Bundesstaates Kalifornien in San Diego sprachen einem 57-Jährigen...
die Hochrisikotechnologie abzustellen... * Atommüll Endlager | Sicherheit | Zwischenlager Sicherheit für eine Million Jahre? US-Präsident Barack Obama wollte vor über 10 Jahren in der Wüste Nevada ein Atommüll-Endlager errichten lassen. Ein US-Gericht entschied: Das Lager wird genehmigt, wenn die Betreiber Sicherheit für eine Million Jahre garantieren können. Denn so lange strahle der Müll und so lange bestehe eine Gefahr für die Menschheit und für alles Leben. Die Betreiber konnten aber nur...
