vorgebaut: Auch eine Hochstufung führe nicht automatisch dazu, dass Beamt*innen entlassen würden, Bezüge bedroht seien oder Disziplinarmaßnahmen drohten. Es komme maßgeblich darauf an, ob ein Beamter oder eine Beamtin die Verfassungstreuepflicht schuldhaft verletze, heißt es in dem Papier. [...] Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen drängt mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Verbotsverfahren. Neben dem Dialog mit der neuen Bundesregierung will Bremen eine Bundesratsinitiative...
