der Biologe Matthias Stoefer. Der Gutachter war unter anderem für die Artenkartierung auf der Anlage verantwortlich und lieferte die Daten für den Monitoringbericht... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | DOGE | Datenschutz Trump-Regierung: Supreme Court erlaubt DOGE vorerst Zugriff auf Bürgerdaten Die US-Regierung will sich Zugang zu Privatinformationen über Einwohner verschaffen. Eine richterliche Anordnung hatte den Zugriff auf Datensysteme zunächst unterbunden. Die früher von Elon Musk...
verschärft zu haben. Das Weiße Haus veröffentlichte auf X Targeting-Videos, die zeigen, wie eine Bombe auf Männer abgeworfen wird, die harmlos in einer ländlichen Gegend spazieren gehen... 30. Mai Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Supreme Court US-Präsident Donald Trump: Supreme Court erlaubt Widerruf von Schutzstatus Tausender Migranten Mehr als 500.000 Migranten haben ein temporäres, humanitäres Aufenthaltsrecht in den USA. Das Oberste Gericht erlaubte der Regierung vorerst, dieses zu...
zu wenig Geld für ihre medizinische Versorgung. Versteckt im 1000-Seiten-langen Gesetzespaket ist ein Paragraph, den der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses dem Gesetz hinzufügte. «Hidden› Provision in Trump’s Big Bill Could Disarm US Supreme Court» titelte und warnte «Newsweek». In einer schwer verständlichen Sprache* verbietet dieser Gesetzesparagraph, dass die Justiz jemanden belangen kann, der Verfügungen irgendeines Gerichts – einschliesslich des US-Supreme Courts– nicht respektiert....
Ihr Gegenkandidat Brad Schimel äußerte dazu, wenn Musk ihn deswegen unterstütze, würde er eventuell den falschen Kandidaten unterstützen. Demokraten hoffen auf Musk-Frust Sollte Brad Schimel den Sitz gewinnen und die Tesla-Klage im Supreme Court entschieden werden, steht für US-Juraprofessor James Sample viel mehr auf dem Spiel. Würde Schimel sich dann aus dem Verfahren zurückziehen, wenn sein größter Wohltäter Interesse an einer bestimmten Entscheidung hat? Falls nicht, ginge nicht nur der...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. * Don Trumpl sägt an den Grundpfeilern der Demokratie, Elon Muskulus DOGE bekommt digitalen Maulkorb Trump wettert erneut gegen die Justiz, Richterin stoppt Musk-Behörde Donald Trump fordert den Supreme Court auf, die Möglichkeiten von Bundesrichtern einzuschränken. Auch Musks DOGE hat nun Ärger mit der Justiz. Der US-Überblick am Morgen Trump verlangt Beschränkungen für Bundesrichter US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court aufgefordert, die...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Richtersprüche einfach ignoriert? Manfred Berg: Es gibt einen berühmten, immer wieder zitierten Präzedenzfall aus dem frühen 19. Jahrhundert, als Präsident Andrew Jackson sich geweigert hat, ein Urteil zu respektieren und sagte: "Der Supreme Court hat ein Urteil gefällt. Nun soll er es auch durchsetzen." Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das...
das geringste Interesse haben. Diese Leute besitzen jetzt nicht mehr nur unfassbar viel Geld und die machtvollsten Kommunikationsmittel der Welt. Jetzt besitzen sie auch den Staat. Weder der Senat noch das Repräsentantenhaus noch der Supreme Court werden ihnen bei irgendetwas im Weg stehen, was sie nun umzusetzen gedenken... * Israel | Kriegsverbrechen | Gaza | Netanyahu Krieg im Nahen Osten Israels Ex-Verteidigungsminister Ya‘alon spricht von »ethnischer Säuberung« im Gazastreifen Mit...
hat, um die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, auf die wir angewiesen sind. Ich glaube, er will diese Sabotage der Institutionen noch verstärken. Das hat er bereits während seiner Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den öffentlichen Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend. [...]...
die Tochter Monsanto habe gegen Gesetze in Pennsylvania verstoßen. [...] Auf Bundesebene liegen inzwischen sich widersprechende Urteile von Berufungsgerichten vor. Bayer will nun das Oberste Gericht anrufen. Der Konzern war noch 2022 beim Supreme Court abgeblitzt. Der Konzern hatte sich die Klagewelle mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Etwa 58.000 Klagen sind nach Bayer-Angaben noch offen. * Energiepreise und Inflation sinken, Dienstleistungen und...
Einsatz kommen. "Frankreich liefert keine", sagte Macron. Es sei vorrangig, zu einer "politischen Lösung" zurückzukehren und Waffenlieferungen "für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden"... * Vereinigte Staaten | Umwelt- und Klimaschutz | Supreme Court Supreme Court weist Einsprüche gegen Umweltschutz-Maßnahmen ab – und stellt sich damit auf die Seite der Regierung Biden In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Umweltschutz-Regelungen der Regierung für rechtens erklärt. Die Richter am...
weitreichender Einmischung in das Justizsystem und einer massiven Säuberung des öffentlichen Dienstes geprägt ist. Und das alles vor dem Hintergrund des Urteils des von Trump während seiner Amtszeit mit extremen Richtern besetzten Supreme Courts, dem Präsidenten bei offiziellen Handlungen strafrechtliche Immunität zuzusprechen. Thiel, der zu NatCon – einer Organisation der Neuen Rechten, deren Anhänger glauben, dass das Establishment zerstört werden müsse –, enge Kontakte hat, erklärte im Jahr...
und eine Art Apartheidstaat zu errichten, wo eine kleine Minderheit rechtsradikaler, bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert... * Justiz | Immunität Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil fällte, löste das...
nicht, dass eine Region gezwungen ist, Geoengineering zu betreiben, um das zu bekämpfen, was ein anderer Teil der Welt getan hat, um auf Dürren und Hitzewellen zu reagieren." * Großbritannien | Fossile Brennstoffe | Erdölförderung Britischer Supreme Court entscheidet: Klima-Check für fossile Projekte Ölbohrungen genehmigen, ohne die Klimakrise zu bedenken? Geht nicht, urteilte der Supreme Court in London. LONDON taz | Britische Behörden müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung...
mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei. Deshalb dürfe sein Name nicht auf Wahlzetteln in dem Bundesstaat stehen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Der Fall dürfte vor dem Supreme Court in Washington landen. Für Trump und seine Anhänger war die Entscheidung aber eine große Niederlage... * IAEA | Iran | Anreicherung | Frodo und Natanz, Urananreicherungsanlagen im Iran Iran hat die Produktion von hochangereichertem Uran...
Fort St. Vrain, der Ur-HTR hat auch nicht funktioniert
was responsible for A $10.9 million charge against pretax income for the first six months of 1985. Although the Denver District Court issued an order setting aside the Colorado PUC decision, the matter has now been appealed to the' State Supreme Court. Radiological Once again, Fort St. Vrain topped the rest of the worldwide nuclear power industry with its exceptionally low personnel radiological exposure. The total exposure received by Fort St. Vrain personnel in 1984 was 3.11 person rem. This...
