Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
das Ausmaß und die Folgen der Unterdrückung, der Gewalt und der massenhaft industriellen Ermordung“ der NS-Opfer „verharmlost“... * Gerechtigkeit | Superreiche | Bürgergeld Bürgergeld-Ungerechtigkeit: Reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Sie eine Gerechtigkeitskrise an – die nicht nur das Bürgergeld betrifft. Ich nehme das Marburger Leuchtfeuer nicht als persönliche Ehrung an,...
und Ingenieurswissenschaften: Im akademischen Jahr 2021–2022 gingen über 36 Prozent der MINT-Masterabschlüsse und 46 Prozent der MINT-Promotionen in den USA an internationale Studierende. * Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Bewährungsstrafe Steuerbetrug vor Gericht Cum-Ex-Kronzeuge Steck zu Bewährungsstrafe verurteilt Als Kronzeuge hat Kai-Uwe Steck maßgeblich zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beigetragen. Jetzt hat das Landgericht Bonn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gegen...
Die Umwelthilfe führt derzeit mehrere Gerichtsverfahren gegen PFAS-Pestizide, die den Wirkstoff Flufenacet enthalten. Dessen Einsatz ist laut UBA die Hauptursache für den pestizidbedingten Eintrag von TFA in die Umwelt. * Cum-Ex | Steuerbetrug | Cum-Cum | Aufbewahrungsfristen Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen? Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld...
um Cum-Ex und Cum-Cum kommen nicht so recht voran. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker warnt vor der legalen Vernichtung von Beweismitteln. Vor Beratungen des Bundestags über einen Grünen-Antrag zur Aufklärung des groß angelegten Steuerbetrugs beim Handel mit Aktien hat die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker Schnelligkeit angemahnt. »Der Antrag der Grünen kommt mit der nötigen Dringlichkeit«, sagte die heutige Geschäftsführerin der Organisation...
Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: "PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde." * Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum Anne Brorhilker: Frühere Cum-Ex-Ermittlerin mahnt zur Eile im Kampf gegen Steuerbetrug Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert die neue Bundesregierung auf, Steuerbetrugsfälle aufzuklären. Dem künftigen Finanzminister laufe die Zeit davon. Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat von der...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim...
Ummantelung zum Strahlenschutz. Für Leute, die mehr über den Entwicklungsstand der Forschung zu SMRs wissen möchten, gibt es eine sehr informative PDF-Datei aus dem Jahr 2024 zu den sogenannten „neuartigen“ Reaktorkonzepten (SNR). * Cum-Ex | Steuerbetrug | Verjährung Gericht stellt Cum-Ex-Verfahren gegen Zahlung in Millionenhöhe ein Im Cum-Ex-Steuerbetrugsverfahren schließt das Landgericht Wiesbaden ein weiteres Kapitel. Es betrifft den Fall, in dem Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen...
Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.« Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung...
könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden. Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten. »Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch...
ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle... 30. September Cum-Ex | Steuerbetrug | Persönlichkeitsrecht Ehemaliger Warburg-Chef Banker Olearius zeigt frühere Cum-ex-Jägerin Brorhilker an Im Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte wurde Christian Olearius besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen, das Verfahren wurde wegen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten. »Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden.« * Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum Gigantischer Steuerbetrug Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun...
von Menschen zu sichern. 100 Millionen Hektar Land, eine Fläche so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen, sollen wieder fruchtbar gemacht, Jobs im ländlichen Raum geschaffen und obendrein Unmengen an CO2 gebunden werden... * Cum-Ex | Steuerbetrug | Finanzwende Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe. Brorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der Bürgerbewegung Finanzwende anzuschließen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Geschäftsführerin der...
beizutreten. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile kündigten ebenfalls an, die Klage zu unterstützen... * Ermittlungen | Steuerhinterziehung | Cum-Ex Baden-Württemberg Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um Milliarden erleichtert. Der Fiskus in BW hat rückwirkend einen hohen Millionenbetrag eingetrieben. Im Zuge der Ermittlungen rund um illegale Cum-Ex und Cum-Cum-Steuerstraftaten...
die Magnetfelder der Sonne bei diesem Phänomen spielen“, räumt das Forschungsteam ein. * Steuerzahler, Steuergelder und Steuerhinterzieher Wie Reiche fünf Billionen US-Dollar hinterziehen können Alarmierende Studie des Tax Justice Network. Steuerbetrug von Wohlhabenden und Konzernen ungebremst. Dabei wäre es einfach, das zu ändern. Weltweit könnten Staaten in den nächsten zehn Jahren fast fünf Billionen US-Dollar Steuereinnahmen verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende...
