Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Korruption: Der Raubzug der Oligarchen ist zu verlockend, als dass nicht manche*r erwägt, irgendwie daran teilzuhaben... * Medien | Rechtsextreme | Propaganda Mannheim: Als die Herkunft bekannt wurde, machte man die Livestreams aus München, Solingen, Magdeburg: Zu allen Anschlägen gab es einen Brennpunkt in der ARD. In Solingen sogar zwei. Zur gestrigen Amokfahrt in Mannheim bisher nicht. Nach München erklärte Kanzler Scholz, der psychisch kranke Täter müsse „die volle Härte des Rechtsstaats...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
ist die SPD in Gefahr, auch rhetorisch mitzumachen bei Formulierungen, die ich für gefährlich für die Würde des Menschen halte. taz: Die SPD handelt ja nicht nur durch Rhetorik, sondern macht Gesetze. Wieso wird vor allem seit dem Anschlag in Solingen statt über Islamismus fast ausschließlich über Migration diskutiert? Schwan: Weil wir in einer Zeit des Wahlkampfes sind und weil sowohl für rechte Parteien, aber auch für die CDU unter Friedrich Merz Migration das erfolgreichste Mittel ist,...
15 Zentimeter langen Metallstift mit einer spitzen und einer stumpfen Seite. Darüber berichteten zuerst die »Taz« und die »B.Z.«. [...] Es ist nicht das erste Mal, dass Kotré im Brandenburg-Wahlkampf auffällt. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen forderte sie ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen und nahm dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen. * Grünen | Wahlkampf | Asylrecht Lang übt...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Beseitigung der Schäden wurden Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt, mehrere starben... Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ Propaganda | Terror | Mord Reaktion auf Terroranschläge Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken Der Anschlag von Solingen ist verabscheuungswürdig. Weist er aber auf eine »nationale Notlage« hin? Bestehen ganze Nationen aus potenziellen Mördern? Wer so redet, spielt Terroristen und Rechtsextremen in die Hände. Nach Terroranschlägen und anderen Mordtaten ist es noch...
falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen. Die Grüne Jugend hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis“, sagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“,...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
keinem AfD-Antrag zugestimmt, als setze man Rechtsextremismus nicht regelmäßig mit Linksextremismus gleich, als forderte man nicht mehr Flaggen und Nationalhymnen, als hätte man nichts am Hut mit einem Altkanzler, der weder nach Mölln noch nach Solingen fuhr. „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun“, ist leicht behauptet. Aber dieses Land hat mit diesen Leuten alles zu tun. Das deutsche Naziproblem, die anhaltende Rechtsweitoffenheit, wird hier hausgemacht, nicht nur von Konservativen. Die...
