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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
von Walschutzgebiet im Südatlantik knapp gescheitert Bei der Walfangkonferenz in Lima wurden Pläne für ein neues Schutzgebiet abgelehnt, es fehlte eine Stimme. Angenommen wurde eine EU-Resolution, die das Fangverbot stärkt. Bei der Konferenz der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Lima ist die Einrichtung eines neuen Walschutzgebiets im Südatlantik knapp gescheitert. Der von Argentinien,...
diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo in Europa bereits der Fall ist... 18. September Uno | Resolution | Nahostkonflikt 124 Staaten unterstützen Resolution Uno fordert Abzug Israels aus Palästina Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
terror „Schrecken“) bezeichnet die gezielte Ausübung von Angst und Schrecken von Menschenmassen oder Einzelpersonen durch kriminelle Taten, um ein individuelles Ziel zu erreichen. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des...
konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahostkonflikt die Zweistaatenlösung sei. Palästinenser und Israelis hätten das...
davon betroffen waren... AtomkraftwerkePlag Grafenrheinfeld (Bayern) Am 28. Oktober 2010 wurden wegen der Störanfälligkeit in zahlreichen Städten und Gemeinden im Umkreis des AKW Resolutionen beschlossen, in denen eine Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld abgelehnt wurde, ohne Erfolg. Kurz nach der Fukushima-Katastrophe wurde der Reaktor abgeschaltet und ging in Revision. Bei einem...
war die Erleichterung über den geglückten Vorstoß anzuhören. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", unterstrich die UN-Botschafterin, die für Washington wiederholt ein Veto gegen jede Resolution eingelegt hat, die dem Verbündeten Israel unangenehm gewesen wäre. Doch nun unterstützt der Sicherheitsrat einen Plan, dem Israel bereits zugestimmt hat. Die Resolution gibt einem Friedensplan...
der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. "Ostjerusalem als Hauptstadt" Der...
Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gazakriegs den Rücken: Sie bekommen bei der Uno mehr Rechte, allerdings kein reguläres Stimmrecht. Die USA stimmten gegen diese Resolution. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten Uno-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York...
| Gaza | Waffenruhe USA enthalten sich UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert darin eine "sofortige Waffenruhe". Die Vetomacht USA enthält sich und macht den Beschluss damit möglich. Der Weltsicherheitsrat fordert erstmals eine...
der massenhaften Tötung von Nichtkombattanten zwar zunehmend Anstoß, die Offiziellen in Tel Aviv interessiert das aber immer weniger. [...] Einem von den USA im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zum Krieg in Gaza erteilten die Vetomächte Russland und China sowie das nichtständige Mitglied Algerien am Freitag jedoch eine Absage. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski...
brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus“, teilte das Parlament mit. Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution wurde am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. [...] EU fordert gleichmäßigere Hilfe unter den Mitgliedstaaten Die Abgeordneten betonten, dass es...
mitgenommen. Der Kreml ist weiter voll im Atomgeschäft mit Westeuropa und die Bundesregierung schaut nur zu. Ein Skandal auch die Ratssitzung in Lingen am Dienstag: Die Grünen hatten eine Resolution gegen den Rosatom-Einstieg eingebracht - CDU, SDP, FDP lehnten das unisono ab. Der Oberbürgermeister ließ sogar regelwidrig den Framatome-Betriebsratschef zu Wort kommen, Framatome-Mitarbeiter kamen...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Ägypten verstaatlichten Suezkanal zurückzugewinnen. Eisenhower zwang seine Verbündeten damals, diesen dreisten und illegalen Angriff zu stoppen, unter anderem durch eine von den USA unterstützte Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die zweite Krise bestand im Aufstand gegen die sowjetische Herrschaft in Ungarn 1956. Obwohl Eisenhower mit dem Aufstand sympathisierte, hielt er...
Gaza. In den vergangenen Tagen waren die USA wegen ihrer Unterstützung der völkermörderischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser weltweit fast vollständig isoliert. Sie stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte und die von 153 Ländern mit 89 Prozent der Weltbevölkerung unterstützt und nur von den USA und neun kleinen Ländern mit...
(kostenlose Version) * Israel | Waffenstillstand | Gaza Krieg in Nahost Uno-Generalversammlung fordert Waffenstillstand – USA sind dagegen Die Uno-Vollversammlung dringt per Resolution auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich, die USA stimmten dagegen. Die Generalversammlung der Vereinten...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
am Freitag im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe gestimmt. Die Kritik wird immer lauter. [...] Zu Beginn der Sitzung drängte UN-Generalsekretär António Guterres auf die Verabschiedung der Resolution. Er sagte, die Menschen im Gazastreifen seien von Hunger und weiteren Hungersnöten bedroht und müssten sich gleichzeitig „wie menschliche Flipperkugeln bewegen, die zwischen immer kleineren...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Öl- und Gaslobbyisten sowie von 40 Industriegruppen, die sich zusammenschlossen, um ihn zu blockieren. Dennoch erhielt er mit großer Mehrheit die Zustimmung des kalifornischen Parlaments. In der Resolution wird US-Präsident Biden aufgefordert, die pazifischen Staaten dabei zu unterstützen, sich um ein Verhandlungsmandat für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu bemühen....
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
davon betroffen waren... AtomkraftwerkePlag Grafenrheinfeld (Bayern) Am 28. Oktober 2010 wurden wegen der Störanfälligkeit in zahlreichen Städten und Gemeinden im Umkreis des AKW Resolutionen beschlossen, in denen eine Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld abgelehnt wurde, ohne Erfolg. Kurz nach der Fukushima-Katastrophe wurde der Reaktor abgeschaltet und ging in Revision. Bei einem...
und die ebenfalls geplante Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes zu blockieren. Das Argument ist, dass beides zu starke Zumutung für Landwirte bedeute… Sie haben nicht nur eine Resolution dagegen geschrieben, sie fahren eine regelrechte Anti-Natur-Kampagne und scheuen sich dabei auch nicht, sich auf Methoden zu verlegen, die wir bisher eher von Donald Trump kennen. Ich muss es so...
die NATO. Der Anwalt vertritt zur Zeit 3.500 KlientInnen in einer Sammelklage. Im November 2016 forderten 146 Staaten der UN-Vollversammlung - von insgesamt 193 Mitglieds-Staaten - in einer Resolution, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von DU-Munition zu verbieten. Bis heute konnte dies nicht durchgesetzt werden. Bereits im 2. Golf-Krieg, 1991, hatte das US-Militär im Irak DU-Munition...
