sondern auf das „Ladevolumen“ des Schiffes zahlen. Dadurch entgehen der Bundesregierung dutzende Milliarden an Steuergeldern, das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof auf dem Schirm – und hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln zu reformieren und riesige Steuerschlupflöcher zu schließen. [...] AfD gegen die Enthüllung von „korrupten Eliten“?! Dass sich viele Medien, auch Böhmermann, gerne rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien vornehmen, spart uns ebenfalls Steuergelder:...
dann verboten wurden“, kritisiert der Umweltschützer. Das war zum Beispiel beim Insektizid Chlorpyrifos oder beim Herbizid Flufenacet so. Clausing verlangt deshalb, den Einsatz von Pestiziden stark zu senken. Und die Zulassungsverfahren zu reformieren. Für Bauer Behrens würde all das zu spät kommen. Vielleicht kann ihm irgendwann der Bayer-Konzern helfen: Das Unternehmen arbeitet gerade an einer Zelltherapie, die Parkinsonerkrankungen rückgängig machen soll. Behrens könnte also möglicherweise...
noch bis zur Bundestagswahl erklärt, dass künftige Ausgaben für Infrastruktur und Militär aus dem laufenden Haushalt durch Einsparungen und durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden können, ohne große Schulden aufnehmen oder die Schuldenbremse reformieren zu müssen, was überdies lange Zeit benötigen würde. Die Eile, mit der die Staatsverschuldung durchgepeitscht werden soll, ist durch nichts zu rechtfertigen. Auf ein paar Wochen oder Monate wäre es nicht darauf angekommen, um genauer in und mit...
den Strategien zählen die Nachfragereduzierung etwa durch langlebigere Bauten, eine effizientere Materialnutzung, die Verwendung anderer Brennstoffe wie Biomasse sowie CO2-Abscheidetechnologien (CCS)... * Vereinte Nationen | Sicherheitsrat | Reformieren UN-Reform 2025: Neue Charta für eine neue Weltordnung NGO-Bündnis will UN-Charta reformieren. Die Kampagne startet nach einer Konferenz in Nairobi. Wie werden die Vetomächte reagieren? Ein Internationales Bündnis aus...
nun ändern, vor allem im windreichen Norden. Der Bau von großen Batteriespeichern und Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland soll günstiger werden: Die Bundesnetzagentur will die sogenannten Baukostenzuschüsse reformieren, die Stromnetzbetreiber immer dann erheben dürfen, wenn sie neue Speicher, Elektrolyseure oder auch Fabriken anschließen. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Behörde am Mittwoch veröffentlicht. Demnach sollen die Übertragungsnetzbetreiber – also...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
unter seiner Politik leiden werden. Er schürt Ängste mit Verschwörungstheorien und Lügen, um Gegner und Gegnerinnen zu diskreditieren und Unterstützung für absurde politische Maßnahmen zu gewinnen. Dies zeigt, dass die US-Demokratie sich reformieren muss, damit künftig informierte Wahlberechtigte entscheiden, und nicht manipulierte... * Brasilien | Atomgeschäft | Atomabkommen | Offener Brief | Petiton Atomabkommen der BRD mit Brasilien 50 Jahre alte nukleare Erblast In Brasilien herrschte...
(plus 5 Prozent im selben Jahr) weiter hinter sich lassen * Subventionen | Energieerzeugung | Biomasse Subventionen für Biomasse künftig nach Tageszeit Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung von Biomasse reformieren. Die soll verstärkt zum Einsatz kommen, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Energiewirtschaftsgesetz reformieren. Dazu soll unter anderem die Förderung von Biomasse neu geregelt werden. Biomasse...
haben SPD, Grüne und FDP es nach mehr als zehn Jahren folgenloser Diskussion endlich geschafft, die Größe des beständig anwachsenden Bundestags wirksam zu begrenzen. Und damit gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten....
und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten. Die Regierungsparteien hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu konkretisieren. Als gemeinnützig werden Organisationen und Initiativen anerkannt, wenn sie "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern". Wer als...
Militärputsch vor zehn Jahren das Land regiert. Mit jungem, oft weiblichem Personal, mit Forderungen für eine gerechtere Zukunft in dem südostasiatischen Land. Sie wollten Monarchie, Militär und den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen reformieren – alles Ideen, die in Thaliand als radikal gelten. Und für die bis heute junge Menschen kämpfen, im Gefängnis landen, in Hungerstreiks treten. Das konservative Establishment aus Militärtreuen und Royalisten hinderte den Wahlsieger deshalb am...
tiefgreifenden Klimakrise, die nicht in einem Jahr, sondern nur über Jahrzehnte gelöst werden kann. Wir sollten jetzt den Klimanotstand aussprechen, um wieder handeln zu können. Und zugleich die Chance nutzen, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. Wir brauchen mehr Flexibilität. Nicht nur die jetzige Regierung, sondern auch alle künftigen Regierungen stehen in der internationalen Pflicht. Deutschland hat das Paris-Abkommen unterzeichnet, ein Klimaschutzgesetz und verbindliche...
Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de *** 1. April Klimaschutzgesetz | Grenzwert CO2 | Sektor Ziele Reform des Klimaschutzgesetzes: Abkehr von den Sektorzielen Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Das lenkt von jenen Ministerien ab, die klimapolitischen Nachholbedarf haben. BERLIN taz | Es ist ein unscheinbarer Satz, der das deutsche Klimaschutzgesetz entkernen soll. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer...
die sich vor allem durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch zuspitzte. Mangels Gas aus Russland hat Deutschland den Kohleausstieg verlangsamt und mehr Kohle verbrannt als geplant. [...] Auch dass die FDP das Klimaschutzgesetz radikal reformieren will, ist besorgniserregend. Die Partei will verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. Dass der Verkehr dann nie wieder ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister praktisch – nicht...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
Eine vermummte Person deutet auf mich, beginnt zu lachen, und ich merke, dass es Zeit wird, meinen Mund zu schließen... * Lobbyregister | LobbyControl Ein Jahr Lobbyregister Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister? Seit einem Jahr gibt es nun ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Am 1. Januar 2022 trat das Lobbyregister-Gesetz in Kraft, das...
die gegenüber Brüsseler Institutionen als Lobbyisten auftreten, auf, in das Transparenzregister aufgenommen zu werden. Zugleich fordert Transparency International das Europäische Parlament auf, seine internen Whistleblower-Regeln zu reformieren. Die Organisation fordert auch die Einrichtung eines neuen unabhängigen externen Gremiums als Ersatz für den Beratenden Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder, den sie für „zahnlos“ hält, und für die sofortige Einführung „strenger...
Klimawandel zu leugnen. Stattdessen versuchen einige Unternehmen und Politiker, den Klimaschutz zu verzögern. Ihre Argumente sind meist ähnlich * Strommarkt | Merit Order | Erneuerbare | Strompreis Habeck will Strommarkt grundlegend reformieren Erneuerbaren Energien produzieren deutlich günstigeren Strom als konventionelle Energieträger. Davon sollen Bürgerinnen und Bürger zukünftig stärker profitieren, plant der Grünen-Chef. ** 27. August Frankreich | russisches Uran | Abhängig Macron stimmt...
