Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
sondern um ein Urteil gegen eine Politikerin, die über Jahre Straftaten begangen hat. Es handelt sich um ein Urteil gegen eine Politikerin, die kriminell geworden ist. Die Beweislage ist erdrückend. Das Urteil bringt zum Ausdruck, dass Politikerinnen und Politiker nicht über dem Gesetz stehen – auch dann nicht, wenn sie sehr populär sind. Le Pen nutzt nun diese ihre Popularität, um gegen die Justiz zu hetzen und damit von ihrem eigenen kriminellen Fehlverhalten abzulenken. Sie unterstellt...
Zugang zu hochsensiblen Daten. Berlin taz | Meint er das wirklich ernst? Oder muss man das, womit Donald Trump tagtäglich die Welt vor sich hertreibt, weniger ernst nehmen, als es zunächst klingt? Seit dem 20. Januar stellen sich Regierungen, Politikerinnen und politische Beobachter weltweit diese eine große und für die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen entscheidende Frage. Faktisch rede Trump „Bullshit“, sagt die kanadische Journalistin und Buchautorin Laura-Julie Perreault etwa...
debattieren. Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der Frage, ob so ein Verfahren Aussichten auf Erfolg hätte. Doch letztlich entscheiden Politikerinnen und Politiker, ob sie ein solches Verfahren eröffnen. Nach Monaten des Stillstands kam nun Bewegung in die Debatte: Zwei Anträge dazu wurden in erster Lesung im Bundestag diskutiert und anschließend an den Innenausschuss überwiesen. Der Bundestag entscheidet...
Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen«, teilte die EPPO der Deutschen Presse-Agentur mit. Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören. In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: »Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an uns...
Lebenshaltungskosten, die Energiekrise, die natürlich viele, viele Menschen verunsichern", sagte Reemtsma. Die Bewegung mache niemandem einen Vorwurf, sich gerade mit anderen Fragen zu beschäftigen. "Gleichzeitig ist ganz klar, die Politikerinnen und Politiker sind unabhängig davon in der Verantwortung, unsere Lebensgrundlage zu schützen." Reemtsma kritisierte zudem bei einem Interview mit dem BR die aktuelle Klimapolitik. Nachdem sich 2021 bei der Bundestagswahl Partei nach Partei zum...
- insgesamt 456 - wird von der Polizei der rechten Szene zugeordnet. Hinzu kommen laut Statistik 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. [...] "Seit Langem ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politikerinnen und Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gibt", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Rechte im Parlament 'Remigration' fordern und sogar...
macht. Ich sage: Leute, mal ein bisschen mehr Mut! Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur von der Zivilgesellschaft ausgehen. Auch unsere Politikerinnen und Politiker sind gefordert, unsere Demokratie zu schützen. Sie werden bei der Demo in Erfurt sprechen. Was stellen Sie in den Vordergrund? Ich will durchspielen, was es für Frauen, insbesondere ältere Frauen, bedeuten würde, wenn die AfD an...
von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker, Lobbyisten, Wissenschaftler, Agenturen, Anwaltskanzleien, Thinktanks und Stiftungen, Medienschaffende, Prominente, Industrieverbände und einige wenige extrem reiche Menschen. Es ist ein Netzwerk, das durch gemeinsame Interessen und...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Kamala Harris als Kandidatin empfohlen. Noch muss Harris zwar offiziell auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin für die US-Wahl im November bestätigt werden. Doch schon jetzt drücken viele demokratische Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ihr Unterstützung für Harris aus – und zwar unter anderem in sozialen Medien mit einer Kokosnuss und einer Palme. [...] „Meine Mutter hat es uns manchmal schwer gemacht und zu uns gesagt: ‚Ich weiß...
wo sie unmittelbar betroffen sind... * Europäische Union | Menschenrechte | Rechtspopulisten Sie tun noch so, als wär's ein Spiel In Europa müssen sich Rechtsradikale nicht mehr mit brutaler Gewalt durchsetzen. Stattdessen werden sie von Politikerinnen der Mitte umarmt. [...] In wenigen Tagen werden die Rechtsextremen im Europäischen Parlament höchstwahrscheinlich die Position der Königsmacher haben. Bei paneuropäischen Rechtsextremisten-Gipfeln sah es bereits so aus, als könnten sie als...
sehen. Was ist los mit Deutschland? Warum machen sich die Menschen hierzulande so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Manche behaupten, Migration sei schädlich, weil es vor allem eine...
wie Zement und Stahl sowie die Müllverbrennung, in denen gewisse Restemissionen nicht vermieden werden können. Hierfür ist auch eine öffentliche Förderung möglich. [...] "Fehlanreize für fossile Geschäftsmodelle" Klima- und Umwelt-Fachpolitikerinnen wie Nina Scheer von der SPD sowie Lisa Badum und Armin Grau von den Grünen monieren, die Einbeziehung von Erdgas sei nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag gedeckt sei, der CCS und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen vorsieht. Scheer sagte, diese...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Naturkatastrophen (im Moment passieren weltweit so viele, dass die Nachrichtensendungen gar nicht mehr alle abbilden) rächen, aber auch wirtschaftlichem Niedergang. Das war keine Angabe, das ist ein Faktum Dabei gab es in Deutschland durchaus Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, die vorausschauende Entwicklungen einleiteten. Zum Beispiel Hermann Scheer von der SPD, der als Vater der Energiewende gilt. Scheer, der schon 2010 gestorben ist, hat einmal gesagt: »Der beschleunigte und...
Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. In den vergangenen Wochen haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte angesichts dieser Gewalt vor einer Radikalisierung unterschiedlicher Gruppen. "Es ist nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn...
Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle... 10. Mai Gewalt | Freiheit | Autoritarismus Gewalt gegen PolitikerInnen: Eher Narzissmus als Nazismus Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote. In Deutschland werden fast alltäglich ehrenamtliche...
bedienen kann, könnten gefälschte Videos noch und nöcher die sozialen Medien fluten. Schon in den vergangenen Monaten war immer wieder über Desinformationen durch sogenannte Deep-Fake-Videos diskutiert worden, die nicht zuletzt auch Politikerinnen und Politiker trafen. Was kommt da auf uns zu? Und wie könnten KI-generierte Fake-Videos langfristig zum Problem werden? Sora macht noch Fehler Zum gegenwärtigen Zeitpunkt – so viel sei vorangestellt – ist diese Frage noch eine theoretische. Zwar gab...
Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig. Zu den gewichtigen Sätzen, mit denen Politikerinnen und Politiker auf die Bedrohung der Demokratie reagieren, gehört unbedingt jener von der "staatspolitischen Verantwortung". Das soll heißen: Hier ist jeder Unernst unangebracht, parteipolitisches Taktieren fehl am Platz. Auch Unionspolitiker...
eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschaftler, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion. [...] Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen...
für politische Bildung Was ist Populismus? Der Populismus ist in aller Munde: Es gibt Populisten, Rechtspopulisten, Linkspopulisten und im politischen Kampfgefecht beschuldigt man sich gegenseitig des Populismus. Doch es gibt auch PolitikerInnen und Parteien, die sich selbst als Populisten bezeichnen. Was also ist Populismus? Populismus kann als eine besondere politische Logik definiert werden. Im Zentrum steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört und dass die Politik Ausdruck des...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
zu schnell vorangeht mit dem Klimaschutz. Die Journalistin Annika Joeres nennt sie "die Bremser" und beschreibt sie in ihrem Buch 'Die Klimaschmutzlobby': "Das ist die Gruppe eben aus Managern in der Wirtschaft, aber auch aus Politikern und Politikerinnen, die sich immer dafür eingesetzt haben beispielsweise, dass die Kohlekraftwerke möglichst lange laufen, oder die verhindert haben, dass Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Das ist die sehr einflussreiche Gruppe, die in den vergangenen...
