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Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
2025 - Vorläufiges Ergebnis SPD 16,41% | CDU/CSU 28,52% | Grüne 11,61% | FDP 4,33% | AfD 20,80% | Linke 8,77% | BSW 4,97% | Andere 4,59% Wahlbeteiligung 82,5% 23. Februar FDP | Lindner | Kubicki FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Seit...
Zentrumspartei UCR wies darauf hin, dass Milei bereits zum zweiten Mal eine Kryptowährung beworben habe, die sich später als Betrug herausstellte. 16. Februar FDP | Rechtsruck | Demokratiefeind Kubicki nennt Demonstranten gegen Rechts demokratiefeindlich Neumünster (dpa) – Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf...
und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen soll, noch zustimmen. 600 Abgeordnete stimmten nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dafür, 69 Abgeordnete votierten dagegen. Insgesamt sitzen 733 Abgeordnete im derzeitigen Bundestag. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat wird sich mit der...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
„Maß und Mitte“ zu halten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Audretsch warf Söder in derselben Zeitung vor, Populismus zu betreiben und „unverantwortlich“ zu handeln. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer „typisch bayerischen Illusion“. [...] Migrationsrechtler hält Überstellung nach Bulgarien für nicht rechtens Der Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sprach anlässlich der Abschaltung der letzten AKW von „einem...
Mit ihrer Kritik am deutschen Atomausstieg fahren CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei »ein dramatischer Irrtum«, befindet FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht darin eine »große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland«. Und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn spricht von »einem schwarzen Tag für den Klimaschutz«....
Jahres in Betrieb bleiben. In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekanntgab. 661 Stimmen wurden abgegeben... * Letzte Generation | Klimaaktivist | Hoffnung Wachrütteln der "Stuporbürger" Zu den Aktionsformen der Letzten Generation und einer nicht...
Newsletter XII 2022 - 19. bis 25. März - Aktuelles+ Kollateralschäden am Klima?
gebauter Atomreaktor am Netz In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der zweite von Südkorea gebaute Atomreaktor ans Netz gegangen. * Atomlobby | Reaktion auf Putins Rubel-Forderung FDP-Vize Kubicki will auf Braunkohle und Atomstrom setzen Putins Forderung, Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, mache noch einmal deutlich, dass Deutschland sich von der russischen Gasversorgung lösen müsse, sagt...