Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt waren nach Angaben von Bayer noch 52.000 der insgesamt rund 165.000 eingereichten Klagen offen. Die Klagen hatte sich der Konzern mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Bayer hatte die Vorwürfe gegen das Herbizid stets zurückgewiesen. Gewaltige Rücklagen für Prozesse gebildet Der Einsatz von Glyphosat...
aber nun, in Revision zu gehen. Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu senken. Das entschied das Gericht nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Regierung prüft nun, ob sie diesen Weg gehen wird... * Treibhausgas | 1,5-Grad | COP28 "Wir brauchen eine Notbremsung" Klimaforscher Niklas Höhne über den...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
2004 2003 2002 Inhalt: „Grüner“ Wasserstoff: Kolonial-Energie? – Nein Danke! China: HTR-Zukunft in den Sternen? Südafrika – auf dem Weg zur nächsten Pleite Jülicher THTR-Atommüll bald auf den Straßen? Interesse an Mini-AKW´s nur noch mini! Klimaklage gegen RWE in Hamm! Autowahn in Hamm Geschichte: „Gewaltfrei gegen das Atomkraftwerk in Hamm-Uentrop!“ Artikel: „EU und Mercosur – das ist Ausbeutung pur! Das geplante Freihandelsabkommen zerstört Lebensgrundlagen“ Buchbesprechungen: "Krise,...
könne »keine Provokation oder Aufrufe zu Gewalt gegen Personen« angelastet werden, heißt es in dem Urteil. Die Auflösung sei keine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme. [...] »Soulèvements de la Terre« und die anderen Vereine, die die Klagen eingereicht hatten, zeigten sich zufrieden mit den Urteilen. Dadurch würden »die Desinformationskampagnen gestoppt, die seit Jahren die Megabassins als Mittel zur Verringerung der Wasserentnahme anpreisen«, stellten sie in einer gemeinsamen Erklärung...
RWE, denn die Klimaschäden in seiner Region seien wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe schlimmer geworden. [...] Das mit Spannung verfolgte Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt von fast zehnjährigen Anstrengungen. Lliuya reichte seine Klage mit Unterstützung der Umweltorganisation Germanwatch im November 2015 beim Landgericht Essen ein, dort hat RWE seinen Hauptsitz. Das Gericht wies die Klage zunächst ab, doch 2017 legte der Landwirt aus Peru erfolgreich Berufung bei der höheren Instanz...
Bayer hatte vor den nun drei verlorenen Prozessen neun US-Verfahren für sich entschieden. Erst am Montag kündigte der Konzern an, die beiden vorherigen Niederlagen anfechten zu wollen... * Mecklenburg-Vorpommern | Windkraft | Untätigkeitsklagen Viele Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen in MV Wenn Behörden aus Sicht von Antragsstellern über Gebühr trödeln, können sie verklagt werden, etwa von Windkraftunternehmen. Vielerorts in Deutschland handelt es sich um Einzelfälle - nicht so in...
Jahr starten. Ab dem 6. November beginnen in Jülich die Vorbereitungen. [...] Die Transportgenehmigung wird noch in diesem Jahr erwartet, sodass die Transporte mit den gefüllten Castor-Behältern in 2024 starten könnten. Gegen die Transporte klagen die Stadt Ahaus und ein Bürger. Außerdem haben Anti-Atomkraft-Initiativen Proteste gegen die Verlagerung angekündigt. * Israel | Strafgerichtshof | Palästina Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine „gerechte“ Palästina-Lösung In Deutschland...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Problem zu begegnen. Ein Land kann sich seine Menschen nicht aussuchen, dies gilt zu einem großen Teil auch für Migrantinnen und vor allem für Geflüchtete. Anstelle über die Zahl, Hautfarbe, Religion oder Qualifizierung der Menschen zu klagen, brauchen wir Offenheit und Pragmatismus. Deutschland hat die Möglichkeiten, Migration für alle Seiten gewinnbringend zu gestalten und sollte sich deshalb nicht in populistische Debatten verlieren, die am Ende lediglich der AfD helfen. *...
operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden... * Klimaschutz | Klimapolitik | Klimaklage Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gen Z gegen 32 Staaten Sie wollen Europa zu mehr Klimaschutz zwingen: Sechs junge Menschen strengen die größte Klimaklage der Welt an. Wie beweist man, dass Regierungen die Zukunft gefährden? [...] Auf der...
Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels Der US-Bundesstaat Kalifornien geht gegen »die großen Umweltverschmutzer« ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips, Chevron und den Industrieverband American Petroleum Institute vor. Die Klageschrift umfasst 135 Seiten. Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt fünf der weltgrößten Ölkonzerne. Es geht um Umweltschäden und den Vorwurf der Irreführung. Kalifornien reichte Klage gegen die Unternehmen ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips und...
hatten bereits im vergangenen Jahr eine Kapazität von über 28 Gigawatt, Tendenz rapide steigend. * Großbritannien | Hinkley Point | Bauzeit | Kostensteigerung Atomkraftausbau in Großbritannien: Englands strahlende C-Side Bürger:innen klagen gegen das Atomkraftwerk Sizewell C. Die Regierung will es trotz Sicherheitsbedenken bauen. [...] Die britische Regierung sieht Atomkraft als elementaren Teil ihrer zukünftigen nichtfossilen Energiestrategie. Bis 2050 sollen 25 Prozent des Stroms durch...
untersuchen lassen. Es wurde keine erhöhte Radioaktivität festgestellt, obwohl sich noch immer 800 kg Kernbrennstoff an Bord befinden... 29. August Polen | Pressefreiheit | EU-Mitglied Polen versucht Journalisten als „russischen Spion“ ohne Anklage unbegrenzt zu inhaftieren Pablo González sitzt seit 18 Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass wegen seiner Justizprobleme in Kritik stehende Land Anklage oder Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt hätte, trotz allem wurde die Haft gerade um...
Newsletter XXXIII 2023 13. bis 19. August *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit... Auszug für diesen Monat: 1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN 2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN 4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian...
oder Versicherungen - den Rest müssen die Flutopfer selbst tragen. Aber was ist mit großen Industrieunternehmen etwa, die zu den größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase zählen? [...] Aktuell wird beim Oberlandesgericht in Hamm eine Klage verhandelt: gegen den Energiekonzern RWE. Dabei geht es nicht um die Flut im Ahrtal, sondern um den Palcacocha-Gletschersee in Peru - die Heimat von Saul Lliuya. Der Bergführer hat 2015 Klage gegen den Essener Energiekonzern eingereicht. RWE soll...
in Kopenhagen Erfolg haben sollte. Ihr war mit dem im November 2021 beschlossenem Uranverbot die Weiterführung des Kuannersuit-Projekts unmöglich gemacht worden. Vor zwei Wochen legte der Konzern gegen die Regierungen in Nuuk und Kopenhagen Klage ein. Man beziffert den erlittenen Schaden auf „vorläufig“ 11,5 Milliarden US-Dollar. Was das Unternehmen vermutlich mit diesem Verfahren erreichen will: doch noch eine Abbaugenehmigung zu bekommen. * Erneuerbare | Windräder | Beteiligung |...
1980 bis 1989 - INES, NAMS und andere Ereignisse
hatte versucht, Strafzahlungen zu umgehen, indem die beklagten Bereiche in eine spezielle Firma (Tronox) ausgelagert wurden. Ein Richter entschied im Dezember 2013, dass diese Auslagerung Betrug ist. Die Ureinwohner vom Stamm der Navajo beklagen, dass Kerr-McGee Gebiete verseucht habe, die sie für religiöse Zeremonien und für die Jagd nutzen. Um Kinder davon abzuhalten, in verseuchtem Wasser zu baden, verteilten die Navajo extra ein Comic-Heft. Zu den Klägern gehörten neben dem Navajo-Reservat...
1990 bis 1999 - INES, NAMS und andere Ereignisse
mit 540 und 1.206 MW Leistung betrieben. Nach dem schweren Erdbeben vom 16. Juli 2007 vor der japanischen Westküste wurden die beiden Reaktoren ab Dezember 2007 aus Sicherheitsgründen nachgerüstet. Am 18. März 2009 wurde in zweiter Instanz eine Klage japanischer Bürger wegen Sicherheitsbedenken und mit dem Ziel einer Stilllegung von Shika-2 abgewiesen... Störfall Im Juni 1999 verrutschten an der Einheit Shika-1 drei von 89 Kontrollstäben von ihren normalen Positionen, wobei eine...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
entdeckt wurden. Nach einer Liste vom Juli 2014 war auch Braidwood betroffen... Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt! Wikipedia de Braidwood Im März 2006 wurden mehrere Klagen gegen Exelon und Commonwealth Edison wegen Tritium-Freisetzungen in das lokale Wassersystem zwischen 1996 und 2003 eingereicht... Wikipedia en Nuclear power accidents by country#United_States Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator...
Brennstoff jedoch als saubere Lösung. Sie nutzt dabei ihre ökonomische Macht – erweitert auch durch Profite, die mit russischen Gasgeschäften erzielt wurden –, um die Politik und die Gesetzgebung zu beeinflussen... 27. Juli Energiewende | Klagen | Schiedsgerichte | Bundesgerichtshof BGH erklärt private Schiedsverfahren für unzulässig Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein...
