die vielen Autos und den damit entstandenen Parknotstand. Es blieb faktisch bei einer Duldung der unhaltbaren Zustände, in Bremen und in vielen anderen Kommunen. Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden: Die Bürger haben ein Klagerecht gegen diese uneingeschränkte Privatisierung des öffentlichen Raumes und können die Verkehrsbehörden zum Einschreiten zwingen, allerdings nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind... * Europäische Union | Menschenrechte | Rechtspopulisten...
zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. Die Warnungen der UNO beziehen sich vorwiegend auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allem die Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Rohingya hat erneut Opfer zu beklagen. [...] Inzwischen zieht der Bürgerkrieg in Myanmar mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich. Wird das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und den Großmächten China und Russland? Öfter ist von einem Konflikt des...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
unrecht. Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten vorhergesagt haben. Sie haben ein Buch über die Geschichte der...
um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach einem Bericht der New York Times soll sie den Deal...
Vom Bekanntwerden der Pläne bis zur vollständigen Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt Thomas Banning im "Klima-Labor" von ntv. Der...
26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR 28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula Zenetti vom Helmholtz-Zentrum Leipzig fragt, ob...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Gemeinnützigkeitsrechts nicht vereinbar. [...] Der juristische Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac hinterlässt zwei offene Enden. Eins davon könnte bald geklärt sein. Am 18. April wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage verhandelt, bei der Attac verlangt, dass Dokumente des Bundesfinanzministeriums herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
es handele sich bei dem Fest nicht um eine offizielle Gegenveranstaltung. Man werde gemeinsam mit den anderen Kommunen in Friesland und dem Landkreis bei Musik, Essen und Getränken für Vielfalt und Demokratie eintreten. Böhling sieht der Klage gelassen entgegen: Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen...
teure Briefe aus. Doch das Innenministerium zieht die Kommunikation immer wieder auf den Postweg und nutzt die Plattform nicht für Kommunikation. [...] FragDenStaat wird nun nach eigener Auskunft seine Plattform erweitern und wenn möglich weiter klagen. Gleichzeitig fordert das Transparenz-Projekt, dass die Ampel-Koalition das versprochene Transparenzgesetz auf den Weg bringt und damit pseudonyme Anfragen erlaubt. * Atommüll | Atomlobby | SMR Mini-Atomkraftwerke in der Kritik „Fantastereien“...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Betriebe müssten ausbildende Betriebe unterstützen. Den Angaben zufolge bildet nur knapp jeder fünfte metallverarbeitende Betrieb (19,1 Prozent) in Deutschland aus. Von den Betrieben verlangte Urban, sich nicht zu über ein Fachkräfteproblem zu beklagen, wenn sie nicht oder kaum ausbildeten. Sie sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten... * Grüne | Demokratie | Pressefreiheit Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch! Die Grünen sind zum Feindbild vieler...
mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten. Die Menschen in Rafah müssten ausreichend geschützt werden. (Wobei die deutsche Regierung weiter Waffen an Israel liefert, siehe unten, und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Genozid-Klage Südafrikas unterstützt.)... * Fridays for Future | Gewerkschaft Verdi | Nahverkehr Neue Strategie der Klimabewegung Wer das Klima schützt, schützt auch die Demokratie Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi wollen am 1. März gemeinsam streiken...
Rückschlag. Der Agrar- und Pharmakonzern Bayer hat in den USA im Zusammenhang mit einem Prozess um einen Unkrautvernichter vor einem Berufungsgericht verloren. Das elfte Berufungsgericht entschied, dass das Leverkusener Unternehmen nicht vor Klagen wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup geschützt ist. Das Gericht aus Atlanta lehnte es ab, die Klage eines Arztes aus Georgia abzuweisen, der behauptet, Roundup habe bei ihm Krebs verursacht. Die Entscheidung ist der jüngste...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Tonnen Standardkohle eingespart werden, die normalerweise rund 1,47 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen erzeugen würden. * Gefährlichen Abfall illegal entsorgt Tesla soll Sondermüll "absichtlich und fahrlässig" illegal entsorgt haben Tesla hat Klagen von 25 Bezirken im US-Bundesstaat Kalifornien durch eine Zahlung von 1,5 Millionen Dollar abgewendet. Die dabei aufgekommenen Vorwürfe, dass Tesla mit gefährlichen Abfällen falsch umgegangen ist, deuten auf ein grundlegendes Problem hin. Verstoß...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Einige PFAS-Verbindungen können Krebs verursachen, Impfwirkungen und Fruchtbarkeit mindern sowie Immunschwächen bei Kindern auslösen. Zudem begünstigen sie Fettleibigkeit und Übergewicht, Bluthochdruck, Zucker- und Fettstoffwechselstörungen... * Klage | Glyphosat | Artenvielfalt Umweltschützer drohen mit Klage: Juristen gehen gegen Glyphosat vor Die Deutsche Umwelthilfe und die Aurelia Stiftung legen Rechtsmittel ein gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Artenvielfalt....
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
... * Die Länder des Globalen Südens und die Heuchelei des Westens in Davos Der Globale Süden stellt sich zunehmend gegen westliche Heuchelei – zu Recht China zeigt Selenskyj in Davos die kalte Schulter. Südafrika reicht gegen Israel eine Genozid-Klage ein. Wenn Moral und Macht multipolar werden. Kommentar. [...] Selenskyj weiß, dass er für seinen Plan nicht nur die Unterstützung der westlichen Staaten braucht. Denn der "Rest der Welt" ist geopolitisch immer relevanter geworden, insbesondere,...
fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Heute hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof dargelegt, dass die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen Völkermordcharakter haben (Klageschrift). Dazu muss Südafrika den Vorwurf nicht beweisen, sondern nur plausibel machen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, den Schutz von Zivilisten zu beachten. Eine Verurteilung wird nicht erwartet und würde wohl auch erst in Jahren erfolgen....
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
gegen die gesetzlichen Emissionswerte verstoßen. Über sogenannte „Flares“, zu deutsch: Fackeln, brennen die Verflüssigungsanlagen ungebrauchtes Material durch hohe Stichflammen sichtbar ab. Anwohner:innen in unmittelbarer Umgebung der Anlagen klagen über Atemwegsbeschwerden... * AfD | rechtsextrem | Parteiverbot AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt, meint Leo Fischer Soll man die AfD verbieten? Derzeit wird...
ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung...
Newsletter LI 2023 17. bis 23. Dezember *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er...
