Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
"Wenn der reichste Mann der Welt eine Partei öffentlichwirksam unterstützt, dann kann das zusammen mit vielen anderen Faktoren dazu beitragen, dass manche Menschen eher dazu tendieren, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen." * Klagen | Pharmakonzern | OxyContin Opioid-Krise in den USA Pharma-Konzern soll 7,4 Milliarden zahlen Nach Tausenden Toten wegen Opioiden nimmt ein Gericht sowohl Purdue Pharma als auch die Familie Sackler, der das Unternehmen gehört, in die Pflicht. New...
wo PFAS-haltige Löschschäume versprüht wurden. Erst vor kurzen führten die Vereinigten Staaten erste Trinkwasserstandards ein. Weil es aber unglaublich teuer werden wird, diese Standards zu erreichen, haben Städte, Gemeinden und Einzelpersonen Klagen gegen Schaummittel- und PFAS-Produzenten eingereicht. Aktuell vertreten wir mehr als 250 Städte und Gemeinden in den USA. Wir vertreten außerdem Bundesstaaten, die Ansprüche wegen verseuchter Böden, Fische und anderer Tiere geltend gemacht haben....
- 1. bis 7. Juni Aktuelles+ - Mein Kosmopolitismus ist in meiner Eigenschaft als Jude begründet *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXII 2025 - 25. bis 31. Mai Aktuelles+ Operation mundtot: Wie Konzerne Greenpeace und Co. mit Klagen überziehen ** Newsletter XXI 2025 - 18. bis 24. Mai Aktuelles+ Überlebende von Atomwaffentests: »Sie schwiegen aus Schmerz« ** Newsletter XX 2025 - 11. bis 17. Mai Aktuelles+ Heutige Kinder tragen weltweit die Hauptlast der Klimakrise **...
den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und mehrere Umweltgruppen wegen Verleumdung verklagt. Der Konzern wirft ihnen Rufschädigung im Zusammenhang mit den Initiativen des Unternehmens im Bereich des Kunststoffrecyclings vor, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die am Montag bei einem Bundesgericht im texanischen Beaumont eingereicht wurde. "Anstatt die Bemühungen zur Förderung einer sich entwickelnden Technologie zu unterstützen, greifen die Beklagten ExxonMobil wiederholt und...
hatte versucht, Strafzahlungen zu umgehen, indem die beklagten Bereiche in eine spezielle Firma (Tronox) ausgelagert wurden. Ein Richter entschied im Dezember 2013, dass diese Auslagerung Betrug ist. Die Ureinwohner vom Stamm der Navajo beklagen, dass Kerr-McGee Gebiete verseucht habe, die sie für religiöse Zeremonien und für die Jagd nutzen. Um Kinder davon abzuhalten, in verseuchtem Wasser zu baden, verteilten die Navajo extra ein Comic-Heft. Zu den Klägern gehörten neben dem Navajo-Reservat...
hatte gegen den Biozid-Einsatz im Betrieb des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ geklagt. Die Umweltschützer befürchten durch das Einleiten von chlorhaltigem Abwasser Schäden für das angrenzende Wattenmeer. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Das Verfahren entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik, hieß es. [...] Gericht: Ultraschallverfahren noch nicht bewährt Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich dem Gericht zufolge darauf berufen, dass das Verfahren der...
rechtfertigen kann... * Twitter | Fehlinformationen | Exodus "Not one more word": NS-Gedenkstätten verlassen Plattform X "Kein einziges Wort mehr": Zahlreiche Holocaust-Forscher und Gedenkstätten wenden sich von Elon Musks Plattform ab. Sie beklagen Missbrauch und Fehlinformationen auf X. Mehrere Gedenkstätten, aber auch Einzelpersonen, die an den Holocaust erinnern, haben am Freitag ihre X-Konten stillgelegt. Damit haben sie sich dem anhaltenden Exodus von der Social-Media-Plattform...
durften die Farm nicht verlassen, bevor sie die Auftraggeber bezahlt hatten, bei denen es sich in Wirklichkeit um Menschenhändler handelte", so Garcia Rodrigues. Arbeit in VW-Agrarbetrieb Das brasilianische Arbeitsministerium hat am Mittwoch Klage gegen Volkswagen Brasilien eingereicht. Dabei geht es um schwere Menschenrechtsverletzungen und moderne Sklavenarbeit auf einer riesigen Rinderfarm im Bundesstaat Pará. [...] Volkswagen Brasilien teilte mit, noch nicht formal benachrichtigt worden zu...
Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker verlangten bis zuletzt, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll... * Bundesverfassungsgericht | Merit Order | Strompreisbremse Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse zurück Die Strompreisbremse sollte Verbraucher vor horrenden Energierechnungen schützen. Um das zu bezahlen, schöpfte der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Anbietern ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
die Stromversorgung absichern, sondern auch grünen Wasserstoff herstellen können. Jetzt gehe es darum, dass sich Deutschland und Europa nicht abhängen ließen – etwa von China, das längst ebenfalls am Projekt Kernfusion dran ist. * Shell | Klimaklage | abgewiesen Berufungsinstanz hebt historisches Klimaurteil auf Shell muss CO2-Ausstoß doch nicht senken Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil....
AN602) Nowaja Semlja, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 2. November Treibhausgasemissionen | Deutsche Umwelthilfe (DUH) | Klimaklage Klimaziele der EU in weiter Ferne Neue Klimaklage gegen Bundesregierung Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld. Berlin taz | Die Deutsche...
und der Treuhand schikaniert, und rebellierten deshalb verständlicherweise gegen alles, was aus dem Westen kam. Auch die Westdeutschen fühlten sich geschädigt, weil Milliarden ihrer hart verdienten D-Mark in den Osten flossen, und seither klagen die vermeintlichen Opfer über die Jammerossis. Im Nahen Osten leben die Palästinenser seit Jahrtausenden in Palästina, wurden 1948 von den Briten verraten und werden seitdem von den Israelis gedemütigt und vertrieben. Die Israelis, belastet mit dem...
Internationalen Gerichtshof, in dem sie Israel beschuldigte, seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über Völkermord von 1948 in Bezug auf die Palästinenser in Gaza verletzt zu haben. Unter den Beweisen zur Unterstützung der südafrikanischen Klage wird Israel vorgeworfen, Infrastruktur anzugreifen, um die physische Zerstörung des palästinensischen Volkes zu bewirken, mit Angriffen, die etwa 318 muslimische und christliche Gotteshäuser in Trümmern hinterlassen haben, zusammen mit zahlreichen...
mit der Hisbollah ab, was zweifellos zu einer weiteren "Beschleunigung der Nachfrage" nach Waffen führte. * Glyphosat | Monsanto | Millionenstrafe Glyphosat-Prozesse Bayer muss weitere 78 Millionen Dollar Strafe zahlen Bei einer Glyphosat-Klage in den USA ist Bayer zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt worden. Am Morgen zählte die Aktie zu den größten Verlierern im Dax. Bei einer weiteren Glyphosat-Klage in den USA ist Bayer am Donnerstag von Geschworenen zur Zahlung von 78 Millionen...
verklagt Ungarn Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. Die EU-Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme verklagen. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Hand Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil mit einer unwirksamen Frist. Das juristische Ringen ist noch nicht zwangsläufig beendet. Die Klage des Bundes Naturschutz gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors mit hochangereichertem Uran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VHG) bereits im Juni abgewiesen. Nun liefert das Gericht die schriftliche Begründung seines Urteils...
verstärken. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt unterdessen Hilfe für den Wiederaufbau zu. Von der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Mittel- und Osteuropa sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, mindestens 24 Todesopfer sind zu beklagen. Nachdem das Wasser in den meisten Regionen inzwischen zurückgegangen ist, zeigt sich, dass die Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten teilweise Jahre dauern werden. Analysen von Klima-Fachleuten haben unterdessen gezeigt, dass die Intensität der...
welches Verhalten wir von anderen Menschen erwarten. Gehen wir automatisch davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
– so die israelische Zeitung Haaretz – „mit Leichen von Geiseln gepflastert“ sein. * Niederlande | Trinkwasser | PFAS | Rhein Giftige Stoffe aus Deutschland bedrohen Trinkwasserversorgung in den Niederlanden Niederländische Trinkwasserversorger klagen über PFAS-Chemikalien im Rhein – und wenden sich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke Der Rhein schleppt auf seinem Weg talabwärts manches mit zur Nordsee. In den Niederlanden haben sie jetzt aber genug. Vor allem von giftigen Stoffen aus...
verstehen, die in der Schweiz gerade geführt werden. Die Schweiz beschloss 2023 ein „Klima- und Innovationsgesetz“. Nur gibt es da Probleme Da ist zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Nach einer Klage der Aktivistengruppe Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, hatten bereits angekündigt,...
