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als müsste ein veralteter Staat entschlackt und müssten sinnlose komplizierte Regelungen abgeschafft werden. Das mag zum Teil auch zutreffen. Allerdings verbergen sich hinter dem Begriff bei den Kampagnen der Lobbyisten auch Gesetze, die Umweltstandards und Menschenrechte sichern und Korruption bekämpfen sollen, etwa das Lieferkettengesetz... * Erneuerbare | Energiewende | Fossile Atomkraft und...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
giftige Chemikalien in Alltagsprodukten – und deren Beseitigung. Ein Gastbeitrag. Ein Team von Wissenschaftlern, Anwälten und Journalisten aus 16 europäischen Ländern hat eine groß angelegte Lobbykampagne aufgedeckt, die darauf abzielt, eine vorgeschlagene EU-weite Beschränkung der Verwendung von "Ewigkeitschemikalien" zu untergraben. Teure Dekontamination Die Kampagne führte zu einem...
sowie CO2-Abscheidetechnologien (CCS)... * Vereinte Nationen | Sicherheitsrat | Reformieren UN-Reform 2025: Neue Charta für eine neue Weltordnung NGO-Bündnis will UN-Charta reformieren. Die Kampagne startet nach einer Konferenz in Nairobi. Wie werden die Vetomächte reagieren? Ein Internationales Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das sich auf der Zivilkonferenz der Vereinten...
US-Botschafter in Israel. [...] Clintons Rede, in der er auch behauptete, dass Israels Angriffe auf Zivilisten in Gaza gerechtfertigt seien, wurde weithin kritisiert, da sie den Bemühungen der Kampagne, Wähler in der größten arabischen Mehrheitsstadt des Landes zu erreichen, schaden könnte. Clintons Äußerung steht in direktem Widerspruch zur offiziellen US-Position, die sich nominell für eine...
die Zulassung von Roundup PowerFlex. Es bleiben aber auch andere Mittel mit Glyphosat auf dem Markt. * Arbeitsplätze | Werbung | Künstliche Intelligenz KI-Firma provoziert mit Plakatkampagne »Stellen Sie keine Menschen mehr ein«: Ein KI-Unternehmen in San Francisco hat Werbeplakate mit reißerischen Slogans aufgehängt. Trotz negativer Reaktionen steht die Firma zu ihrer Kampagne. Mit dem...
erreichen, dass ein Versagen beim Klimaschutz auch ein Verstoß gegen internationales Recht ist... * Rechtsextremismus | Menschenwürde | AfD-Verbotsantrag Initiativen unterstützen Verbotskampagne „Der Antrag liegt auf dem Tisch“ 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
nicht einmal irgendjemand groß mitbekommen. Als Habeck etwas Ähnliches (mit Technologieoffenheit) wie aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollte, wurde das nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne zum unbeliebtesten Gesetz der Regierung. Die Bevölkerung ist nicht so Rechts wie der Diskurs Entgegen dem, was vielen Menschen von Politikern und Medien eingeredet wird, haben sie eigentlich kein...
Thai-Imbiss hinweg sein Handy hin, und sagt nur „Jetzt ist er Kategorie 4. Krass.“ Sowohl der Rechtsextreme als auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin hatten vor, das Klima aus ihren Kampagnen herauszuhalten. Über die Strategie dahinter hatte ich zuletzt noch eine verständnisvolle Kolumne geschrieben. Doch ausgerechnet in einer Region, die sich selbst als sicher vor Hurrikanen gewähnt...
... * Photovoltaik | Wärmepumpe | Stromspeicher Alternative Energie Land gewinnt, Stadt stagniert Die Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems ist gewaltig, zeigt eine Studie, allen Kampagnen zum Trotz. Wärmepumpen, Photovoltaik und Stromspeicher sind populär. Ein Ergebnis aber dürfte viele überraschen. Die wichtigste politische Unterscheidungslinie ist angeblich nicht mehr rechts oder...
ein "Bundeszentralamt für Klimageld" erfolgen, sondern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Das immerhin gibt es schon. * Israel | Tötung einer Aktivistin | UN-Mitarbeiter beschossen Impfkampagne in Gaza Uno-Konvoi an israelischem Kontrollpunkt beschossen und von Bulldozer gerammt »Die Situation eskalierte sehr schnell«: Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind an der Grenze zum...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
– ironisch. Denn JFK versprach als neuer Präsident 1958 mit diesen Worten, das sogenannte "missle gap" (interkontinentale Raketenlücke zur Sowjetunion) zu schließen. Damals gab es politische Kampagnen und eine verzerrte mediale Berichterstattung darüber, dass die USA gegenüber den Sowjets bei Langstreckenraketen und damit auch bei der nuklearen Abschreckung weit zurücklägen. Das stimmte aber...
Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die detaillierten Wahlunterlagen. Die entsprechende Website ist seit dem Wahlabend nicht aufrufbar. [...] "Wir appellieren an die Behörden, diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und die juristische Einschüchterung zu beenden", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. Die Staatsanwaltschaft in Venezuela wirft...
Investoren wie Musk, Marc Andreessen, ein weiterer Risikokapitalgeber, und Joe Lonsdale, Thiels Mitbegründer von Palantir, planen Berichten zufolge, große Summen zu spenden, um die Kampagne von Trump und Vance nach vorn zu bringen. Die sich vertiefende Allianz zwischen Teilen von Silicon Valley, also von Big-Tech, Big-Data und Risikokapital, mit der Maga-Bewegung um Trump mit ihrem autoritären,...
und in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der Bundeszentrale für politische Bildung“, erklärte der Pressesssprecher der BpB, Daniel Kraft,gegenüber der taz. Vorausgegangen war eine Kampagne rechter Medien. „Wie ein Politologe das Sommermärchen 2016 in Nationalismus umdeutet“, titelte das ultrarechte Onlinemagazin Nius, wo der Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zwischen dem rechten...
entgegenzuwirken“. Gemeint ist das Attac-Urteil von 2019. [...] Die Organisation Attac bekam jedoch ab 2014 Ärger mit dem zuständigen Finanzamt Frankfurt, weil sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum und vieles mehr. 2016 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen klagte der Verband und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht Kassel...
nicht mehr zu finanzieren. Auch die Werbewirtschaft und PR-Agenturen sollten sich überlegen, ob sie sich noch von den fossilen Energiekonzernen einspannen lassen wollen, um mit «Greenwashing»-Kampagnen den Klimaschutz zu hintertreiben. Letzten Endes schadeten sie sich damit selbst: «Fossile Brennstoffe vergiften nicht nur unseren Planeten – sie sind Gift für Ihre Marke.» [...] Kritik an...
betonte der vorsitzende Richter, dass Journalisten Verbote kritisieren dürfen sollen, ohne dass ihnen automatisch die Unterstützung des Verbotenen vorgeworfen werde... * Israel | Desinformationskampagne | ChatGPT Desinformation aus Israel Kampagne mit KI-generierten Postings sollte US-Gesetzgeber beeinflussen »Aufgrund dieser neuen Informationen muss ich meine Meinung neu bewerten«, posteten...
sich deutlich, dass die US-Bevölkerung zunehmend gegen neue Waffenlieferungen in die Ukraine war. Vor allem Republikaner wollten keine neuen Hilfen (71 Prozent). Vor diesem Hintergrund wurde eine Kampagne im Dunstkreis von Trump gestartet, den demokratischen Herausforderer ums Präsidentenamt, Joe Biden, im Wahlkampf mit der Hängepartie zu schädigen und zugleich Druck auf Europa zu machen, mehr...
des Hochwassers an Ahr, Erft oder der Weser... * Wahlen | Desinformation | Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz von OpenAI ChatGPT-Entwickler enttarnen mehrere staatliche Desinformationskampagnen Mit betrügerischen Inhalten das Netz geflutet: Staatlich unterstützte Akteure haben die künstliche Intelligenz von OpenAI für Desinformation genutzt. Die ChatGPT-Entwickler wollen nun fünf...
Geld spielt große Rolle Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland setzen die Republikaner im US-Kongress ihre Einschüchterungskampagne gegen Leiterinnen und Leiter von Universitäten, Colleges und Schulen fort. Vorgehalten werden ihnen keine eigenen Äußerungen, sondern ihnen wird unterstellt, dass sie nicht schnell genug die...