Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
nur gelingen, wenn Bürger*innen klar gesagt werde, dass Wärmepumpen und Fernwärme bei neuen Heizungen Vorrang haben sollten. Dafür müssten auch die Kommunen mit mehr Geld ausgestattet werden... * Vereinigte Staaten | Verschwendung | Haushaltsdefizit Trumps absurde Handelspolitik wird die Amerikaner verarmen lassen und der Welt schaden Amerikas Handelsdefizit ist eine Maßeinheit für die Verschwendungssucht der herrschenden Klasse der amerikanischen Unternehmen – sie sind genauer gesagt das...
eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP)...
zu senken, müssten die Amerikaner also mehr sparen oder weniger investieren. Andere Märkte für US-Produkte zu öffnen oder US-Märkte für ausländische Produkte zu schließen, hat keinen Einfluss auf das Handelsdefizit. Solange die USA hohe Haushaltsdefizite aufweisen, die zum Großteil durch ausländisches Kapital finanziert werden, dürfte das Handelsdefizit kaum sinken... * Erneuerbare | Energiewende | Strompreis Energiewende könnte Strompreise um 45 Prozent senken Energiepreise belasten...
verkauft wird. Moskau finanziell unter Druck Ein weiterer Grund, weshalb Rosatom seine Anteile an Uranvorkommen verkauft, ist der Bedarf an Finanzmitteln. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kriegsausgaben sorgen in Russland für ein Haushaltsdefizit, das sich auf die Finanzierung verschiedener Programme auswirkt. Zudem erfordert die Erschließung und weitere Ausbeutung von Uranvorkommen erhebliche Investitionen. "Rosatom braucht das Geld jetzt vor dem Hintergrund der Sanktionen, unter...
eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP)...
von 2 Prozent gefallen, nach einem Anstieg von +2,3 Prozent im Juli 2024. Noch niedriger als im September 2024 hatte die Inflationsrate zuletzt vor über drei Jahren gelegen (Februar 2021: +1,5 %)... * Frankreich | Staatsverschuldung | Haushaltsdefizit Frankreichs neue Regierung kündigt Sparhaushalt an Der neue französische Premierminister Michel Barnier sieht sein Land in einer desolaten Finanzlage. Er will das Haushaltsdefizit nun um 60 Milliarden Euro senken. Angesichts der hohen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wie sie ihre geplanten Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent reduzieren können. Das zumindest ist das Szenario, solange der Bund weiter an seiner Schuldenbremse festhält – und ohne Betrachtung der Einnahmenseite. Denn das Haushaltsdefizit kann natürlich auch über eine Erhöhung der Einnahmen angegangen werden. Eine Möglichkeit, die sich dabei aufdrängt, aber noch wenig diskutiert wird, ist die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Letztmalig wurde die Steuer, die den Bundesländern...
dem Präsidenten. Großbritannien hat sein Atomwaffenarsenal zusammen mit den USA entwickelt und seine nuklearen Kapazitäten von Anfang als Teil der gemeinsamen Nato-Abschreckung definiert. [...] Beide Regierungen kämpfen mit chronisch hohen Haushaltsdefiziten und können sich das nur auf Kosten anderer Staatsausgaben leisten. Frankreich, das ein Achtel seines jährlichen Militärhaushalts in seine Atomwaffen steckt, investiert dafür 37 Milliarden Euro im Zeitraum 2020-25. Großbritannien hat für...