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für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen." Dafür gebe es unzählige Beispiele. Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine...
wollen ihren Vorschlag in dieser und der kommenden Woche in den jeweiligen Fraktionssitzungen vorstellen. Abgeordnete werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, sagte der...
In einer liberalen Demokratie muss das Ziel immer sein, bei freien Wahlen Mehrheiten zu gewinnen. Autoritäre Verbote von Oppositionsparteien dürfen nur das allerletzte Mittel sein, wenn die Grundordnung existenziell bedroht wird. Ob der gesamten AfD entsprechende Bestrebungen nachgewiesen werden können, ist noch nicht sicher. Aber selbst wenn: Ein Verbotsantrag wäre im Moment unklug und riskant...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden"... * China | Atom-U-Boot | Untergang Am Pier gesunken China versucht angeblich, Untergang von...
bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen. Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, der nunmehr für politische Einstellungen am Rande – aber noch innerhalb – des...
Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und...
mit Russland verhandeln solle. Damit erhielt die Unterstützung fürs Weiterkämpfen nur noch eine relative, aber keine absolute Mehrheit mehr... 1. Juli Sicherheitsbehörden | Rechtsextremismus | Grundordnung 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Hunderte Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden verstießen in zurückliegenden Jahren gegen die demokratische Grundordnung. Oft...
„Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im...
zu sagen: Ich bin im Besitz der richtigen Position, ich bin im Besitz der Wahrheit, ihr seid die Fake-Produzenten. Ihr seid diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen - und als Krönung: Ihr seid Faschisten, mit euch reden wir nicht. Das ist der falsche Weg. Toleranz ist etwas Schmerzhaftes. Und wir müssen unterscheiden, wer Gewalttäter, rechter...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt . Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«. * Subventionen | Solarindustrie | Resilienzbonus Kampf gegen Billigware aus China: Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten? Der Bundestag berät...
die meisten "Omas gegen Rechts" einen wichtigen Grund auf die Straße zu gehen: ihre Enkelkinder. Mitmachen dürfen aber auch Opas und alle Altersklassen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. * Nawalny starb in einem Straflager in Charp Abläufe im Voraus geplant? Organisation stellt offizielle Version von Nawalnys Tod infrage Als die Meldung um die Welt geht, dass der...
streichen lassen. Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig... * Energie | Stromspeicher | Batterietechnologie Energiewende verstehen:...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
sie übergeben werden. [...] Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Die Petition war vor gut zwei Monaten gestartet worden und hat nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären erheblich an...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
entsprechend entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie. Die Entscheidung des Gerichts war einstimmig. »Die Heimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, befand das Gericht. Die Partei ziele auf eine Ersetzung der bestehenden...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21, Absatz 2... * Bei Verdacht auf Geldwäsche,...