Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Bereits in einer Analyse vom Juni 2023 habe das Institut die Auffassung vertreten, dass die Partei aufgrund "ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. "Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR. Bundestagsvizepräsidentin für Verbotsantrag noch vor der Neuwahl Ein Antrag von mehr als 100...
wurde. Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, heißt es darin. „Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ Nach ihrer Auffassung kann die Auffassung, es fehlten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit,...
Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema "Remigration" dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Teilnehmer waren nach einem Bericht des Mediennetzwerks...
Trumps oder dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern. Die Antwort darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung liegen, sondern in der Stärkung der politischen Mitte, des Liberalismus und unserer freiheitlichen Grundordnung. Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in...
sagte die CDU-Politikerin ZEIT ONLINE. Die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen." Dafür gebe es unzählige Beispiele. Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD,...
Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der kommenden Woche in den jeweiligen Fraktionssitzungen vorstellen. Abgeordnete werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten...
Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns. In einer liberalen Demokratie muss das Ziel immer sein, bei freien Wahlen Mehrheiten zu gewinnen. Autoritäre Verbote von Oppositionsparteien dürfen nur das allerletzte Mittel sein, wenn die Grundordnung existenziell bedroht wird. Ob der gesamten AfD entsprechende Bestrebungen nachgewiesen werden können, ist noch nicht sicher. Aber selbst wenn: Ein Verbotsantrag wäre im Moment unklug und riskant... * 5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden"... * China | Atom-U-Boot | Untergang Am Pier gesunken China versucht angeblich, Untergang von Atom-U-Boot zu vertuschen China verfügt über die größte...
von Gewalt darstellt)... Extremismus Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen. Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, der nunmehr für politische Einstellungen am Rande – aber noch innerhalb – des demokratischen Spektrums verwendet wird. Der Begriff, auch...
mit einem Verbot rechnen... * Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen...
44 Prozent, die dafür stimmten, dass man mit Russland verhandeln solle. Damit erhielt die Unterstützung fürs Weiterkämpfen nur noch eine relative, aber keine absolute Mehrheit mehr... 1. Juli Sicherheitsbehörden | Rechtsextremismus | Grundordnung 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Hunderte Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden verstießen in zurückliegenden Jahren gegen die demokratische Grundordnung. Oft geht es um Rechtsextremismus im Netz. Das Bundesamt für...
Kampagnenauftakt ebenfalls für ein Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im Bundestag gewonnen werden, die den Antrag...
unsere Diskurse öffnen. Es genügt nicht, jedes Mal zu sagen: Ich bin im Besitz der richtigen Position, ich bin im Besitz der Wahrheit, ihr seid die Fake-Produzenten. Ihr seid diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen - und als Krönung: Ihr seid Faschisten, mit euch reden wir nicht. Das ist der falsche Weg. Toleranz ist etwas Schmerzhaftes. Und wir müssen unterscheiden, wer Gewalttäter, rechter Ideologe und wer Mitläufer oder Protestwähler ist. Bei...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
erhielt er eigenen Angaben zufolge Morddrohungen. Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt . Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«. * Subventionen | Solarindustrie | Resilienzbonus Kampf gegen Billigware aus China: Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten? Der Bundestag berät über Subventionen für die Solarbranche. Ein...
so viel Sympathie und Zuspruch erfährt. Dabei haben die meisten "Omas gegen Rechts" einen wichtigen Grund auf die Straße zu gehen: ihre Enkelkinder. Mitmachen dürfen aber auch Opas und alle Altersklassen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. * Nawalny starb in einem Straflager in Charp Abläufe im Voraus geplant? Organisation stellt offizielle Version von Nawalnys Tod infrage Als die Meldung um die Welt geht, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im russischen...
habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig... * Energie | Stromspeicher | Batterietechnologie Energiewende verstehen: Die unverzichtbare Rolle von...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
findet sehr viele Unterstützer. Am Donnerstag soll sie übergeben werden. [...] Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Die Petition war vor gut zwei Monaten gestartet worden und hat nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären erheblich an Schwung gewonnen. Im September wird in Thüringen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die Partei keine staatlichen Gelder mehr erhalten, entsprechend entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie. Die Entscheidung des Gerichts war einstimmig. »Die Heimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, befand das Gericht. Die Partei ziele auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
die Partei, die verboten werden soll, tatsächlich verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21, Absatz 2... * Bei Verdacht auf Geldwäsche, beträgt die Bearbeitungsdauer 108 Tage Rückstau...
