Reformpläne Grüne fürchten um Bürgerrechte beim Umweltschutz Um Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes sorgt bei den Grünen für Alarmstimmung. Die Reform werde zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz...
von der Nordsee errichten. Über eine 380 Kilometer lange Leitung soll die Energie als Gleichstrom in Ibbenbüren ankommen und als Wechselstrom weiterfließen. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krische (Grüne) spricht von einer „grünen Steckdose für NRW“, die zwei Millionen Menschen versorgen soll. Deutlich mehr als der mächtige Block B des Kraftwerks liefern konnte. Ohne CO₂, ohne Schwefel, ohne Stickoxide. Dietrich Koch hat die Sprengung nicht mehr erlebt. Nach langer Krankheit...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Ob er will oder nicht Wieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wird Die Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden. Für Gregor Gysi war es ein echter Genuss, das hat man ihm angemerkt, als er Ende März die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages als...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Mehrheit" Aktuell wäre laut Söder eine Rückkehr noch möglich gewesen, es "gab aber keine politische Mehrheit". Umso wichtiger sei nun der Ausbau der Gaskraft, den Union und SPD beschlossen hätten. [...] Grüne: "Die Menschen getäuscht" Der Grünen-Energieexperte im Landtag, Martin Stümpfig, sagte dem BR: "Kaum hat Markus Söder auch im Bund was zu sagen, sind die Atompläne vom Tisch." Der CSU-Chef habe in den vergangenen Jahren mit seinen "illusorischen Wiederinbetriebnahme-Plänen die Menschen...
USA anwerben. "Wenn sich Forschende aus den USA – aber auch weltweit – für eine Tätigkeit in Deutschland interessieren, verstehen wir dies als Chance für unseren exzellenten Forschungs- und Innovationsstandort, die wir nutzen wollen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem biete zahlreiche Forschungsprogramme und Stipendien. Zuvor hatten führende Wissenschaftler in Deutschland dazu aufgerufen, gezielt um Forschende...
Kandidat wird er erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Das ist angesichts der gegen den scharfen Kritiker Erdogans eingeleiteten Ermittlungen fraglich. [...] Grünen-Außenpolitiker Max Lucks forderte, dass Deutschland den türkischen Präsidenten nun "spürbar unter Druck setzen" müsse. Es komme darauf an zu zeigen, "dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind", sagte er im Gespräch mit dem...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
zusammen mit den geplanten Offshore-Windparks den teuren Bau von Atomkraftwerken bis dahin überflüssig. Offen gibt das kein Regierungspolitiker zu, aber in einigen Jahren wird klarer sein, wie teuer der Atomstrom im Vergleich zum grünen Strom aus Wind und Sonne sein wird... * Künstliche Intelligenz | Arbeitskraft | Roboter Wirtschafts-Akademie warnt vor verstärktem Einsatz von KI-Robotern in Industrie Wirtschaft und Gesellschaft ändern sich durch den Einsatz humanoider KI-Roboter in der...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Atomenergie auszusteigen. So erzählte sie es mir wenige Wochen später bei einem Gespräch im Kanzleramt. Nur wenige Monate zuvor hatte ihre schwarz-gelbe Bundesregierung noch Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs beschlossen und den ersten rot-grünen Atomausstieg beerdigt. Es sollte ein teurer Umweg werden. [...] Wer hätte vor Fukushima gedacht, dass eine konservative Regierung der Atomenergie den Rest gibt? In den letzten zehn Jahren haben auch hierzulande viel Ökos Merkels Atomausstieg nie...
Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen. [...] Die Einigung beruht auch darauf, dass mehr Geld als bisher geplant in den Klimaschutz fließen soll. Am Donnerstag noch hatte Merz den Grünen 50 Milliarden Euro angeboten. Nun sollen 100 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen, wie Merz bestätigt. Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro erhalten, etwa für die...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
im Bundestag weit entfernt. Wenige Tage nach der Maischberger-Sendung warnte Merz die Union davor, einer anderen Partei hinterherzulaufen: „Wenn wir andere kopieren, wird das Original gewählt.“ Er meinte damals nicht die AfD, sondern die Grünen. * SMR | Westinghouse | AP300 Small Modular Reactors "SMR" Sind Mini-Atomkraftwerke eine Lösung im Klimawandel? Der AP300 ist ein Mini-Atomkraftwerk von der Stange. Es produziert rund 300 Megawatt. Sind solche Small Modular Reactors eine Lösung in der...
zu begründen. Einen Punkt hat er dennoch. Ob der Westen als Idee endgültig kaputt ist, wird sich auch daran zeigen, welchen Kurs Europa jetzt nimmt. Der Bruch des Westens ist für manche offenbar ein Aufbruchsignal in ein staatsfreudiges Europa: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit verleihen, durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat für Internetnutzer. Es ist nicht...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
"Die falsche Antwort wäre, dass wir auf 'America First' mit 'Deutschland First' oder 'Kanada First' oder 'Frankreich First' antworten", sagte der Vizekanzler unter Verweis auf einen der Wahlsprüche Trumps. "Wir müssen uns vereinen", forderte der Grünenpolitiker stattdessen... * Don Trumpl will endlich zu den Superreichen gehören, Elon Muskulus will die Weltherrschaft Ein Land, eine Geldmaschine? Trump verhilft Musk zu seinem größten Coup Mit Investitionen und einem Firmenimperium aus...
es ist die einzige Partei sei, die sich für echte Umverteilung einsetze, die den Klimawandel sozialverträglich abschwächen wolle, die niemanden im Mittelmeer ersaufen ließe. Und so weiter. Diese Linken verachten das bürgerliche Bündnis 90/Die Grünen, das Dörfer wie Lützerath für den Kohleabbau zerstört, mit autoritären Machthabern wie in Katar verhandelt und das mit seiner Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auch den letzten Rest Menschlichkeit zugunsten des Machterhalts...
nicht das Hauptproblem. Was ist das Hauptproblem? Die Union hat ein Mobilisierungsthema für SPD und Grüne geschaffen, das es vorher nicht gab. Die große Frage ist, wie die Wähler damit umgehen. Gehen Wechselwähler von der CDU zur SPD oder zu den Grünen? Vorstellbar ist das. Darüber hinaus gibt es nun die theoretische Chance, dass sich alle linken Parteien - also SPD, Grüne, Linkspartei und BSW - nach der Wahl zu einer Koalition zusammenreißen, um Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern. Um...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
auf Asyl haben. Merz kündigte dies für den ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an. [...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind. Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel veröffentlichte einen Brief an Merz auf ihrem...
ZEW-Studie Pläne von Union, AfD und FDP entlasten vor allem Spitzenverdiener Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen. Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die ZEW-Forscher untersuchten dafür nach eigenen Angaben die...
Freiheit. Sie muss bekanntlich gegen Putin verteidigt werden, das erfordert Waffen, Rüstung, Militär. Somit schlägt Robert Habeck als grüner Spitzenkandidat eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes vor. Die Grünen muss man bekanntlich nicht zum Jagen tragen, wenn es um die militärische Zeitenwende geht. Daneben versucht Habeck mit seinem Vorstoß, den Türspalt aufzustemmen, den Friedrich Merz für eine schwarz-grüne Koalition offengelassen hat. Eine andere...
Gruppen in der Schweiz - eins der Themen ist erneut die "Remigration". Grüne fordern Konsequenzen. Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema "Remigration" dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den...
mehr zu einem zentralen Wasserstoff-Produktionsstandort. Lingen Green Hydrogen (LGH2): Grüner Wasserstoff für Rafferien von BP und Industriekunden Die geplante 100 MW-Elektrolyseanlage von BP wird die bisher größte Produktionsanlage von BP für grünen Wasserstoff im industriellen Maßstab weltweit sein. Der produzierte grüne Wasserstoff soll den Raffinerien von BP und Industriekunden in der Region angeboten werden, um die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen zu unterstützen. [...]...
1969 und 1971 zu den ältesten der Welt. Anfang Dezember teilte der Betreiber, die Axpo, mit, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Das Kernkraftwerk in Mühleberg wurde bereits im Jahr 2019 nach 47 Jahren abgeschaltet. Die Grünen kündigten Widerstand an. "Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien", sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone. Aktuell gebe es keine Neubauprojekte, teilte der Bundesrat indes mit. * Klimaschutz | Letzte Generation | Kleben...
