Zugang zu privaten Schiedsgerichten ermöglicht. Daneben gibt es etwa 2.500 weitere Investitionsschutzabkommen, die ebenfalls Klagerechte enthalten. Allein Deutschland ist Teil von 114 dieser Abkommen, der überwiegende Teil davon mit Ländern des globalen Südens. Die bei ISDS zum Einsatz kommenden Schiedsgerichte bestehen aus jeweils drei "Schiedsrichtern" – oft private Anwälte, die teilweise vom klagenden Unternehmen selbst ausgewählt werden. Diese entscheiden losgelöst von nationalen Gesetzen...
Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. Juni Panama | Geldwäsche | Korruption Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen 2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen. Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers"...
Auch Thailand liebäugelt mit einem Beitritt. Zu dieser mutmaßlichen "geopolitischen Verschiebung", wie das indische Nachrichtenportal WION sich äußert, gesellt sich eine weitere Bedrohung der US-Hegemonie: Die näher rückende Umsetzung einer globalen Währungsreform, die im vergangenen Jahr auf dem Brics-Gipfel in Südafrika angekündigt wurde – und als Meilenstein der Multipolarität und der sogenannten Entdollarisierung gehandelt wird. "Herausforderung für die westliche Dominanz" Die Brics-Gruppe...
Roulette… Wir brauchen eine Ausfahrt vom Highway zur Klimahölle.“ Wie kein Politiker sonst redet der ranghöchste Politiker der Welt Klartext, wenn es um die Klima-Katastrophe geht. Der Mai 2024 war der zwölfte Monat in Folge, in dem die globale Durchschnittstemperatur einen Rekordwert für den jeweiligen Monat erreichte, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilte. Angesichts dieser Warnungen rief Guterres sogar zu einem weltweiten Finanzierungs- und Werbeboykott der Gas-, Kohle- und...
Kernursachen der Vertreibung anzugehen«, sagt Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. [...] Der Weltflüchtlingsbericht räumt aber auch mit einem in Europa weitverbreiteten Vorurteil auf: Die große Mehrheit der Vertriebenen zieht es nicht in den Globalen Norden. 68 Millionen Betroffene, also weit mehr als die Hälfte, blieben in ihren eigenen Ländern. Diese Zahl der Binnenvertriebenen stieg in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent, deutlich stärker als die Zahl der im Ausland...
China und Russland? Öfter ist von einem Konflikt des "neuen Kalten Kriegs" die Rede. Darauf weisen Experten wie der in Thailand lebende Journalist Bertil Lintner hin: Die Entwicklungen in Myanmar könnten maßgeblich zu einer Verschiebung der globalen Machtverhältnisse beitragen. Die USA unterstützen die nach dem Militärputsch gebildete Gegenregierung des National Unity Government (NUG) und deren bewaffnete Verbündete, die People's Defense Forces. Demgegenüber agieren China und Russland, wenn...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
von Mercedes verworfen. Eine Studie des Londoner Thinktanks Influence Map behauptet nun: Mithilfe von Lobbyisten verzögern die Autobauer selbst den Umstieg auf E-Mobilität. Laut einer Studie gefährden die Autobauer mit ihrer Lobbyarbeit die globalen Klimaziele Negative Lobbyarbeit der weltweit größten Autohersteller gefährde die globalen Klimaziele sowie den Übergang zu Elektrofahrzeugen, heißt es in der Studie mit dem Titel: „Automakers and Climate Policy Advocacy: A Global Analysis“. Unter...
der sinnlosesten Art, als gäbe es nichts Wichtigeres, als stunden-, tage- und sogar wochenlang überflüssige Debatten wegen des Geschlechts anderer Leute (Privatsache) zu führen; z.B. die durch Treibhausgase (CO2, Methan und Lachgas) getriebene globale Erwärmung einzudämmen und etwas gegen den daraus resultierenden Klimawandel zu unternehmen. Dafür wäre es unerlässlich, die Produktion und Förderung fossiler Energien so schnell wie möglich zu beenden und den dringend notwendigen Ausbau...
Naturschutzgebiete... * Demokratie | Eliten | Unzufriedenheit Nicht nur in USA: Mehrheit in Deutschland verliert Vertrauen in Regierung und will weniger Migration Prioritäten in Westlichen Staaten verschieben sich. Beachtliche Ergebnisse in globaler Studie für Deutschland. Unangenehmer Trend für Ukraine. Der jährlich erstellte "Demokratie-Wahrnehmungsindex" (DPI) des Umfrageinstituts Latana und der in Kopenhagen ansässigen Alliance of Democracies Foundation zeigt, dass die Menschen weltweit...
noch immer mit Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies zeigt eine Studie, welche die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald an diesem Donnerstag zusammen mit mehreren Partnerorganisationen veröffentlicht. Demnach haben globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar (knapp 439 Milliarden Euro) an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben: vor allem in Form von Krediten oder indem sie sich an der Emission von Wertpapieren dieser...
Wassertemperaturen aus. Mitte April meldete die NOAA, die Wetter- und Ozeanbehörde der USA, dass 54 Prozent der Riffe davon betroffen seien. Jede Woche komme etwa ein Prozent hinzu. Es handelt sich um die vierte beobachtete Korallenbleiche von globalem Ausmaß. Um als globales Ereignis klassifiziert zu werden, müssen mindestens zwölf Prozent der Korallenriffe betroffen sein sowie Nachweise für das Ausbleichen im Pazifik, im Indischen Ozean und im Atlantik vorliegen. Das erste der Events fand...
wurden, hätten die Länder 2023 im Schnitt 0,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gekostet. Die zur Jahrhunderthälfte zu erwartenden Schäden werden laut der aktuellen Studie aus Potsdam sechsmal mehr kosten als Maßnahmen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Selbst guter Klimaschutz könne aber nicht mehr verhindern, dass die Wirtschaft schrumpft – schließlich läuft die Erwärmung längst. Auch Deutschland hat sich schon deutlich aufgeheizt. Das Jahrzehnt von 2014 bis 2023 war im...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
China hat enorme Produktionskapazitäten aufgebaut und beliefert den Weltmarkt zu günstigen Preisen. Die Unternehmen in den westlichen Industrieländern können damit kaum noch konkurrieren und sind in ihrer Existenz bedroht. [...] Die globale Perspektive auf Angebot und Nachfrage Auch die chinesische Seite betont, dass Angebot und Nachfrage global betrachtet werden müssten. Schließlich konzentriere sich die Kritik des Westens auf Industrien, die für die Klimaziele des gesamten Planeten...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Kathrin Henneberger hat die Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum Ostermontag als einen „großen Erfolg für die Klimagerechtigkeit“ begrüßt. Die Abschaltung der Werke „geschieht im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“, erklärte sie am Sonntag. Der Ausstieg aus der Steinkohle bedeute außerdem ein Ende des Imports aus Regionen, wo der Abbau von Steinkohle seit Jahrzehnten mit schweren Menschenrechtsverletzungen und...
auch alles bisher zivilisatorisch Erreichten bedeuten. Ein nukleares Inferno kann niemand, der noch bei Verstand ist, wollen. Nato des Friedens: Es ist nur eine Erkenntnis nötig Wenn man überzeugt ist, dass die gegenwärtigen und künftigen globalen Probleme nur durch transnationale Verständigung unter Beteiligung einer übergeordneten Struktur zu lösen sind, ist der Schritt nicht weit, Gräben zu überbrücken und den verfeindeten Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht,...
Bürger hier zu machen, gilt für die Deutschen dann als Indiz dafür, dass ich Antisemit sein muss.“... 19. März Klimawandel | Dürre | Überschwemmungen "Uns fliegt das Klimasystem um die Ohren" Wärmerekorde, Dürre, Überschwemmungen - der globale Klimawandel ist da. Im ZDF-Interview erklärt Klima-Experte Levermann, was aus seiner Sicht jetzt zu tun ist. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat angesichts der Fülle der im vergangenen Jahr gebrochenen Wärmerekorde einen "Roten Alarm"...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
744 Millionen Euro schüttet der Energiekonzern als Gewinnbeteiligung aus. Für viele städtischen Haushalte ist das eine willkommene Zusatzeinnahme. * EU-Kommission | Völkerrecht | Finanzkrise Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer Enteignung das globale Finanzsystem Schaden nehmen könnte. Noch immer sind russische Vermögenswerte in der Europäischen Union...
* Ukraine | Kontamination | Munition Kriegsfolgen: Ein Drittel der ukrainischen Fläche ist bereits vergiftet Kämpfe führen dazu, dass große Teile der Ukraine toxisch sind. Blei, Arsen und Quecksilber verseuchen Böden. Was bedeutete es für die globale Ernährung? Gastbeitrag. Es steht außer Frage, dass ein Krieg bleibende Zerstörungen hinterlässt. Dazu gehören sowohl Schäden für Menschen als auch für die Umwelt. Im beginnenden dritten Jahr des illegalen Einmarsches von Wladimir Putin in die...
noch wärmer würde. [...] Die riesige Insel hat sich in den vergangenen zehn Jahren mit beeindruckendem Tempo angehoben – in manchen Regionen um bis zu 23 Zentimeter, wie Forschende auf Basis von Daten des Grönländischen Netzwerks des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) berichten... * CIA | WikiLeaks | Assange Fall Julian Assange: Von Lügnern, Betrügern und Dieben Statement zum Gerichtsverfahren in London über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA. Wenn es Sie nicht...
versucht. „Eine militärische Absicherung des Staates Israel kann aber immer nur eine Absicherung auf Zeit sein“, so Mendel. Eine langfristige Lösung könne darum nur ein Frieden mit den Palästinensern sein... * Mehrheit befürwortet Klimaschutz Globale Umfrage zum Klimaschutz Die Politiker dürfen mutiger sein Eine Umfrage in 125 Ländern zeigt große Zustimmung zum Klimaschutz und auch die Bereitschaft, dafür Geld aufzuwenden. Bemerkenswert ist aber der irrige Glaube, dass man damit in der...
