Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insb. gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip). 4. Unmittelbar wird die politische Machtausübung durch die horizontale Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung moderner Demokratie (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt, wie er besonders in der...
offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerclinch mit Brüssel. [...] Für Aufsehen - und Sympathien bei manchen Wählern - sorgte immer wieder seine Vergangenheit als Amateurboxer in jungen Jahren und als Türsteher während des Studiums in einem Luxushotel mit möglichen...
werden warten, bis juristische Klarheit herrscht. * Vereinigte Staaten | Don Trumpl beerdigt den Rechtsstaat Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte Es muss nur noch der Senat zustimmen. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der «Balance of Power» zu einem schönen Teil vorbei. Gestern 22. Mai hat das US-Repräsentantenhaus mit 215 zu 214 Stimmen Trumps «One Big Beautiful Bill Act» angenommen. Schlagzeilen machen Steuersenkungen, Hunderte von Milliarden für das Militär...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
mein Präsident!", "Stoppt den Coup", "Hört auf, Amerika zu zerstören", "Finger weg vom Rechtsstaat" und "Finger weg von der Sozialversicherung". "Es ist äußerst besorgniserregend zu sehen, was mit unserer Regierung passiert, und dass die Gewaltenteilung vollkommen überrannt wird", sagte die 66-jährige Demonstrantin Jane Ellen Saums. Der Bürgerrechtsaktivist Graylan Hagler sagte, die Trump-Regierung habe "einen schlafenden Riesen" geweckt. "Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht...
die Regierung nicht interessiere. Kritiker sprechen von einer "amerikanischen Gestapo" und einer Trump-Privatarmee, die sich im Aufbau befinde. Im Kern ist die Haltung der US-Regierung: Wir folgen nicht mehr den Regeln der Gewaltenteilung. Republikanische Kongressabgeordnete wollen jetzt sogar den zuständigen Richter des Amtes entheben. "Die USA setzen ihren rassistischen Kurs Richtung autoritärer Praktiken fort", warnt Amnesty International USA. Verfassungskrise und möglicher Coup Überall im...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen dieses Urteil vor, scheiterte damit aber vor dem Obersten Gerichtshof, der die Aussetzung der Entlassung vorerst nicht aufhob. Nun erklärte Jackson die Entlassung für »rechtswidrig«... * Demokratie, Gewaltenteilung und die vierte Gewalt, die Medien Bezos zensiert seine „Washington Post“ Demokratie stirbt in der Dunkelheit Im Watergate-Skandal setzte die „Washington Post“ einst den Goldstandard für unabhängigen Journalismus. Jetzt ist sie das Werkzeug...
Besuch einer Delegation der AfD-Bundestagsfraktion in Israel im Jahr 2023 (mit obligatorischem Yad Vashem-Zeremoniell) zu Treffen mit Vertretern rechtsradikaler israelischer Organisationen gekommen sei... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Gewaltenteilung Radikale Reformen Juristischer Gegenwind für Trump und Musk Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
möglichen Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen". Aber, wie gesehen, ist der Mensch keineswegs eine beruhigende Kontrollstation, die vor den Fehlern und Fehlschlüssen der KI in beruhigendem Ausmaß schützen kann. * Don Trumpl | Rechtsstaat? | Gewaltenteilung? Trumps Welt: Das neue 1984 Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Netanjahu ginge. Es ist in diesem Rahmen schon mehrfach dargelegt worden, dass Netanjahu an der möglichst ausgedehnten Fortsetzung des Krieges interessiert ist, weil sie ihm den Machterhalt, mithin die Aushöhlung der noch bestehenden Gewaltenteilung in Israel durch drastische Schwächung des Justizsystems und somit die mögliche Auszehrung seines Prozesses ermöglicht. Ein Bonus wäre zudem die Verhinderung einer für ihn bedrohlichen staatlichen Untersuchungskommission über das Versagen von...
große Ähnlichkeiten mit dem Faschismus hatte... ** Wikipedia Vierte Gewalt Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet. Die „Vierte Gewalt“ stellt in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausüben...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Die Verfassung von 1787 ist die erste neuzeitlich-demokratische Verfassung der Welt; sie wurde bislang durch 27 Verfassungszusätze ergänzt. Sie begründet einen Bundesstaat, dessen politische Institutionen strikt nach den Prinzipien der Gewaltenteilung organisiert sind und die sich in einem System wechselseitiger Abhängigkeitund Kontrolle befinden Checks and Balances. Die Verfassung enthält einen Minderheitenschutz, der die soziale, kulturelle, religiöse etc. Vielfalt des Landes fördert....
um 3, dann um 4 Uhr in der Nacht, mal bleiben sie aus. Eine große israelische Tageszeitung fragte noch am Tag des Beginns der Bodenoperation am 30. September, ob der Libanon nicht auch ein Teil Groß-Israels sei... * Faschist | Don Trumpl | Gewaltenteilung „Trump ist ein totaler Faschist“ Ex-US-Generalstabschef Milley warnt eindringlich vor Trump Der ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, schlägt Alarm. Donald Trump sei „durch und durch ein Faschist“ und stelle „die...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
seinem Abgeordneten schreiben kann, kann man eben auch vors Gericht ziehen." Und es gebe diejenigen, die warnen, dass strategische Klagen nicht zum standardmäßigen demokratischen Beteiligungsmechanismus werden sollten, etwa weil dadurch die Gewaltenteilung gefährdet oder Gerichte politisch instrumentalisiert würden. Überschreiten Gerichte ihre Kompetenzen, indem sie der Politik allzu enge Vorgaben machen, wie sie Klimapolitik zu betreiben hat – politische Fragen also verrechtlichen? Ein Grund...
Autohersteller Renault, Marokkos größter privater Arbeitgeber, produziert fast alle seine - in Europa äußerst populären - Dacia-Sandero-Kleinwagen in dem nordafrikanischen Land. Unbelastet von vielen Kontrollmechanismen einer demokratischen Gewaltenteilung sagt die Regierung Unternehmen, die Produktion in billigere Gegenden outsourcen wollen, dass sie binnen einer kurzen Zeit - vielleicht nur fünf Monate - die Genehmigung für neue Fabriken erhalten und den Bau abschließen könnten... *...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Grundordnung der Bundesrepublik definiert. Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer...
