Für den Suchbegriff gesetzesänderung“ benötigt wird, wurden 6 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XLII 2024 - 13. bis 19. Oktober - Aktuelles+ Die AfD greift unsere freiheitliche, demokratische Ordnung an

    Pflichtverletzung, bei einer zweiten 20 Prozent für zwei Monate. In der dritten Stufe wird der monatliche Betrag sogar um 30 Prozent für drei Monate gemindert. * Medikamente | Pharmakonzern | Gesetzesänderung Für einen Pharmakonzern hat die Ampel eine Gesetzesänderung durchgesetzt - höhere Krankenkassenbeiträge erwartet Im April begann die Errichtung einer neuen Pharma-Anlage in Rheinland-Pfalz....

  2. Newsletter XXIX 2024 - 14. bis 20. Juli - Aktuelles+ Russische und südafrikanische Aktivisten besuchen Kenia wegen eines geplanten Kernkraftwerks an der Küste

    Ruhrgebiet geführt werden sollen, seien nicht nur gefährlich, sondern auch „überflüssig und unsinnig“... * Verkehrspolitik | Deutschlandticket Deutschlandticket für 49 Euro: Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg Damit das Deutschlandticket dieses Jahr nicht teurer wird, muss ein Gesetz geändert werden. Das hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat sich...

  3. Newsletter XXVIII 2024 - 7. bis 13. Juli - Aktuelles+ Betrug mit Klimaschutzprojekten: Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht

    aufheben, ja sogar Busspuren wieder für Autos freigeben. Gegen diese Absurdität hat sich in den vergangenen Jahren ein Bündnis von rund 1.100 Städte und Gemeinden gebildet, die vom Bund eine Gesetzesänderung forderten. Es sind keineswegs nur Großstadt-Bürgermeisterinnen in diesem Bündnis vertreten, sondern auch viele kleine Orte. Die meisten sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen,...

  4. Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild

    Brennelemente auf den belgischen Staat übertragen werden gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risikoteilung und Rechtsschutz, falls es künftig zu Gesetzesänderungen kommt, die Betreiber von Atomkraftwerken in Belgien betreffen... * Trumpl | Israel | Palästina | Zwei-Staaten-Lösung Trump torpedierte als Präsident endgültig Zwei-Staaten-Lösung Im Hinblick auf...

  5. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen. [...] „Porsche-Minister Wissing“ Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen....

  6. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    Teilen der mehrheitlich hinduistischen Bevölkerung. Sein Ziel: eine dritte Amtszeit und die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Lok Sabha, die ihm Handlungsfreiheit für Verfassungsreformen und Gesetzesänderungen gewähren würde. "Mit Änderungen im Zivilrecht könnte Modi die Rechte von religiösen Minderheiten beschneiden", sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die...

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