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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
an Autobahnen und Bundesstraßen in "ungenügendem Zustand" (Note 3,5 bis 4,0), weitere 114 Brückenbauwerke sind in "nicht ausreichendem Zustand" (Note 3,0 bis 3,4)... * Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
erleichtern, insbesondere wenn diese nicht mit Behörden kooperieren. Boni dürfen dann nur noch gezahlt werden, wenn ausreichend hohe Standards erfüllt werden. Bisher wurde in der Regel nur eine Geldstrafe fällig. Bei Aktivisten stieß der Gesetzentwurf auf Kritik. Dieser schaffe lediglich mehr Bürokratie, das Problem werde aber nicht effektiv bekämpft. Vielmehr sollte die Regierung bereits...
Haftbefehle gegen Neonazis erledigt hatten – entweder dadurch, dass die Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden oder sich die Haftbefehle anders erledigt haben, etwa durch das Zahlen einer Geldstrafe. Das heißt: Im vergangenen halben Jahr sind ausgesprochen viele neue Haftbefehle hinzu gekommen. Gestellt hat die Anfrage die Abgeordnete Martina Renner, Innenexpertin der Linken. Sie sagt: „Die...
im Jahr 2007 gab Chiquita zu, illegale Zahlungen geleistet und zunächst versucht zu haben, diese als legitime Geschäftsausgaben zu verschleiern. Das Unternehmen wurde in diesem Fall zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Dollar verurteilt, aber die Opfer der AUC haben nie etwas von diesem Geld gesehen. Für Ignacio Gómez ist das Urteil eine lang ersehnte persönliche Rechtfertigung. Er war der erste...
Chiquita wegen Unterstützung von Paramilitärs verurteilt In Kolumbien zahlte der US-Konzern Chiquita nicht zum ersten Mal Gelder an eine terroristische Gruppe. Ein US-Gericht spricht Geldstrafen von 38,3 Millionen Dollar aus. Der US-Bananenkonzern Chiquita ist wegen seiner Verbindungen zu einer paramilitärischen Gruppe in Kolumbien erneut zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
darf. Das Gericht berief sich auf einen Passus in der Verfassung. Demnach sind Personen von der Kandidatur ausgeschlossen, die zu mehr als zwölf Monaten Gefängnis ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wurden. Von 2009 bis 2018 Präsident Das trifft auf Zuma zu. Der Politiker wurde 2021 vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Verfassung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er...
und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen....
Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte. [...] Das Netzwerk, in dem sich Männer und einige wenige Frauen bewaffnen und auf den „Tag X“ vorbereiten, reicht von...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
zu groß ist, dass sie radioaktiv verstrahlt sein könnten. Ein Kaufhaus im südchinesischen Guangdong muss deshalb nun eine Strafe zahlen. Ein in Guangdong ansässiges Kaufhaus wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (1.400 US-Dollar) verurteilt, weil es Snacks verkauft hatte, die in strahlengeschädigten Regionen Japans hergestellt wurden, aus denen die Einfuhr verboten ist. [...] Nach dem...
den Versorgern gehören unter anderem Chugoku Electric Power, Kyushu Electric Power und Chubu Electric Power. Die Handelsaufsicht wirft ihnen einen Verstoß gegen das Antimonopolgesetz vor und hat Geldstrafen in Höhe von 10 Milliarden Yen (ca. 69 Millionen Euro) verhängt... ** 26. November Terrorfahndung | ZDF | Magazin Royale »ZDF Magazin Royale« Böhmermann sorgt mit Vergleich zwischen FDP und...
sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich. Doch über einen Fall, bei dem Rettungsfahrzeuge behindert wurden, musste die Justiz noch gar nicht entscheiden. Es wirkt, als wolle die Union generell Geldstrafen für die Blockaden verhindern. Die Justiz könnte dann nicht mehr die Strafen verhängen, die sie bisher schuldangemessen findet. Der angekündigte Unions-Vorschlag wirft aber nicht nur Fragen an...
Oberlandgericht Hamm verworfen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig, nach der die beiden Angeketteten zu 90 und 110 Tagessätzen zu je 15,-, also zu 1350,- und 1650,- Euro Geldstrafe verurteilt wurden. Im nun bestätigten Urteil des Landgerichts wird vermeintlich strafmildernd benannt, den Angeklagten sei lediglich eine Störung im Zeitraum von ca zwei Stunden zuzurechnen. Es...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom...* etc. seit 2011
Oberlandgericht Hamm verworfen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig, nach der die beiden Angeketteten zu 90 und 110 Tagessätzen zu je 15,-, also zu 1350,- und 1650,- Euro Geldstrafe verurteilt wurden. mehr... * Energiesteuer fällt weg, für Atomkraftwerksbetreiber! 16. Dezember 2016 - Bescherung für AKW-Betreiber - Energiesteuer fällt weg! * Atomausstieg 12. Dezember 2016 -...
THTR Rundbrief Nr. 100 Juli 05
Premierministerin Margret Thatcher, war von Südafrika aus an einem Putschversuch britischer Ölmultis gegen Äquatorialguinea beteiligt. Er kam nach Verhandlungen mit Großbritannien mit einer Geldstrafe davon (11). Mehrere deutsche und schweizer Ingenieure, die als Helfershelfer des Rassistenregimes an dem militärischen Atomprogramm beteiligt waren, beteiligten sich in den letzten Jahren zusammen...
