»städtische Veranstaltung« handele, so Karacsony. Am Rathaus prangte am Samstag eine Regenbogenflagge. [...] Orbán hatte im Vorfeld der Pride-Parade ein hartes Eingreifen der Polizei ausgeschlossen. Teilnehmern der Veranstaltung droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500€. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
einem zweiten Angriff Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin mehrfach angeschossen wurden. Sie seien operiert worden, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass sie »diesen Mordanschlag« überleben würden... * Verharmlosung | Geldstrafe | Volksverhetzung Urteil zu Gaza-Protest Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer...
entstehen und führt zu neun Strafverschärfungen. Dabei stehen vor allem Protestaktionen im Fokus: zum Beispiel gegen Großprojekte wie den Bau der Brücke über der Meeresenge von Messina. Es geht um Straßen- und Schienenblockaden, die künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen...
in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. Per Gesetz hatten sie festgelegt, welche Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen, darunter solche von Hochschulen und Militär sowie die US-amerikanische Flagge. Bei Missachtung drohen Geldstrafen... * Rechtsextreme | Propaganda | Angstmacherei Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären...
sondern eine Straftat, für die Haft drohen kann. Grundlage dafür ist der Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs, das sogenannte Erschleichen von Leistungen – ein Erbe aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dafür ist bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe vorgesehen... * CO2 | Erwärmung | Dünger CO2 kann Pflanzenwachstum fördern, aber zu viel davon belastet das Klima Da CO2 Pflanzenwachstum fördere, könne es keine negative Rolle beim Klimawandel spielen – von dieser Logik gehen einige Beiträge...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, das Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homosexualität verbietet. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, Organisatoren und Teilnehmer von Veranstaltungen wie der Pride-Parade mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu belegen. Dabei darf auch digitale Gesichtserkennung eingesetzt werden. Trotz des Gesetzes wollen die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest am 28. Juni ihre Parade durchführen. IMHO Horrorclown Viktor hat ein Gesetz...
[...] Erstmals beschäftigt sich ein Gericht somit ernsthaft mit der Frage der Schuld an der Klimakrise und daraus folgenden Konsequenzen. Zwar wurden Unternehmen und Regierungen bereits gerichtlich gezwungen, Klimaziele aufzustellen. Aber Geldstrafen aufgrund von verursachten Klimawandelfolgen gab es bisher nicht. Deshalb geht es bei dem Prozess auch weniger um den Schadenersatzbetrag von 17.000 Euro, sondern um ein Grundsatzurteil. RWE erklärt, dass sich das Unternehmen stets an staatliche...
Drei Mitarbeiter kamen ums Leben, hochradioaktives Wasser und radioaktiver Schlamm von Filterpulver wurden in die Umwelt freigesetzt... 5. Februar Lützerath | Klimaprotest | Körperverletzung Klimaaktivist: "Mönch von Lützerath" erhält Geldstrafe wegen Angriff auf Polizisten Beim Protest gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath verletzte ein Aktivist einen Polizisten. Ein Gericht verurteilte ihn nun wegen Körperverletzung. Der als "Mönch von Lützerath" bekanntgewordene Klimaaktivist ist...
nicht das erste Mal, dass gegen Sara Netanjahu ermittelt wird. Schon lange wurde ihr nachgesagt, öffentliche Gelder für ihre extravaganten persönlichen Vorlieben auszugeben. Im Jahr 2019 wurde sie wegen Missbrauchs staatlicher Mittel zu einer Geldstrafe verurteilt. * Solidarität | Völkische | Lüneburger Heide Mit Kreuzen gegen völkische Siedler Ausrufezeichen im Dorf Ernestine Monville-Raabe und Martin Raabe vom Netzwerk „beherzt“ kämpfen gegen den Einfluss von völkischen Siedler:innen in...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Brückenbauwerke in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an Autobahnen und Bundesstraßen in "ungenügendem Zustand" (Note 3,5 bis 4,0), weitere 114 Brückenbauwerke sind in "nicht ausreichendem Zustand" (Note 3,0 bis 3,4)... * Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
soll strafrechtliche Maßnahmen gegen Manager erleichtern, insbesondere wenn diese nicht mit Behörden kooperieren. Boni dürfen dann nur noch gezahlt werden, wenn ausreichend hohe Standards erfüllt werden. Bisher wurde in der Regel nur eine Geldstrafe fällig. Bei Aktivisten stieß der Gesetzentwurf auf Kritik. Dieser schaffe lediglich mehr Bürokratie, das Problem werde aber nicht effektiv bekämpft. Vielmehr sollte die Regierung bereits bestehende Regeln durch die Aufsichtsbehörden konsequent...
weil sich in den sechs Monaten dazwischen 348 alte Haftbefehle gegen Neonazis erledigt hatten – entweder dadurch, dass die Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden oder sich die Haftbefehle anders erledigt haben, etwa durch das Zahlen einer Geldstrafe. Das heißt: Im vergangenen halben Jahr sind ausgesprochen viele neue Haftbefehle hinzu gekommen. Gestellt hat die Anfrage die Abgeordnete Martina Renner, Innenexpertin der Linken. Sie sagt: „Die Zahlen gesuchter Neonazis und Rechtsextremisten...
eine längst fällige Schuld Im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 2007 gab Chiquita zu, illegale Zahlungen geleistet und zunächst versucht zu haben, diese als legitime Geschäftsausgaben zu verschleiern. Das Unternehmen wurde in diesem Fall zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Dollar verurteilt, aber die Opfer der AUC haben nie etwas von diesem Geld gesehen. Für Ignacio Gómez ist das Urteil eine lang ersehnte persönliche Rechtfertigung. Er war der erste Journalist in Kolumbien, der diese...
Staaten | Schadenersatz | Gerichtsurteil US-Bananenkonzern: Chiquita wegen Unterstützung von Paramilitärs verurteilt In Kolumbien zahlte der US-Konzern Chiquita nicht zum ersten Mal Gelder an eine terroristische Gruppe. Ein US-Gericht spricht Geldstrafen von 38,3 Millionen Dollar aus. Der US-Bananenkonzern Chiquita ist wegen seiner Verbindungen zu einer paramilitärischen Gruppe in Kolumbien erneut zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen muss 38,3 Millionen...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
nicht bei den Wahlen am kommenden Mittwoch antreten darf. Das Gericht berief sich auf einen Passus in der Verfassung. Demnach sind Personen von der Kandidatur ausgeschlossen, die zu mehr als zwölf Monaten Gefängnis ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wurden. Von 2009 bis 2018 Präsident Das trifft auf Zuma zu. Der Politiker wurde 2021 vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Verfassung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich geweigert hatte, bei einer gerichtlichen...
sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und...
Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte. [...] Das Netzwerk, in dem sich Männer und einige wenige Frauen bewaffnen und auf den „Tag X“ vorbereiten, reicht von Bundeswehr über Polizei bis zu Geheimdiensten und anderen...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
in China nicht mehr verkauft werden, da das Risiko zu groß ist, dass sie radioaktiv verstrahlt sein könnten. Ein Kaufhaus im südchinesischen Guangdong muss deshalb nun eine Strafe zahlen. Ein in Guangdong ansässiges Kaufhaus wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (1.400 US-Dollar) verurteilt, weil es Snacks verkauft hatte, die in strahlengeschädigten Regionen Japans hergestellt wurden, aus denen die Einfuhr verboten ist. [...] Nach dem chinesischen Lebensmittelsicherheitsgesetz kann die...
des japanischen Strommarktes behindert haben. Zu den Versorgern gehören unter anderem Chugoku Electric Power, Kyushu Electric Power und Chubu Electric Power. Die Handelsaufsicht wirft ihnen einen Verstoß gegen das Antimonopolgesetz vor und hat Geldstrafen in Höhe von 10 Milliarden Yen (ca. 69 Millionen Euro) verhängt... ** 26. November Terrorfahndung | ZDF | Magazin Royale »ZDF Magazin Royale« Böhmermann sorgt mit Vergleich zwischen FDP und RAF für Aufregung Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann...
wegen einer Blockade fahrlässig ein Mensch zu Tode, sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich. Doch über einen Fall, bei dem Rettungsfahrzeuge behindert wurden, musste die Justiz noch gar nicht entscheiden. Es wirkt, als wolle die Union generell Geldstrafen für die Blockaden verhindern. Die Justiz könnte dann nicht mehr die Strafen verhängen, die sie bisher schuldangemessen findet. Der angekündigte Unions-Vorschlag wirft aber nicht nur Fragen an die CDU/CSU auf, sondern auch an die Letzte...
