[...] Orbán hatte im Vorfeld der Pride-Parade ein hartes Eingreifen der Polizei ausgeschlossen. Teilnehmern der Veranstaltung droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500€. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Entlang der Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
die Plakate sicher. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Paragrafen ist seit 1994 auch die Leugnung, Billigung und Verharmlosung der NS-Verbrechen strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Frau, die anonym bleiben möchte, erschien bei Gericht mit drei Verteidiger:innen und wies den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust zurück. Vielmehr habe sie mit Bezug auf die deutsche...
zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro - zusätzlich. Strafrechtlich verfolgt wird künftig außerdem selbst passiver Widerstand in Gefängnissen, Protest von Migranten in Abschiebungslagern, illegale Haus- und...
wenigstens bei der Erdbebenvorsorge. Denn Fachleute sagen: Das große Beben mit einer Stärke von mehr als 7 kommt - früher oder später. Die 6,2 von Istanbul war womöglich die letzte Warnung. * Nahverkehr | Ticket | Strafgesetzbuch | Freiheitsstrafe Ersatzfreiheitsstrafen: Knete statt Feile Der Freiheitsfonds kauft arme Menschen aus dem Gefängnis frei – und wird dabei von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten unterstützt Zwei Monate war Lina Ritter* im Gefängnis, verurteilt, weil sie den...
aussehen könnte. [...] Seit 1999 inhaftiert Abdullah Öcalan war 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst und zum Tode verurteilt worden. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 wurde das Urteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Seitdem verbüßt er diese Strafe in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali. Die DEM-Partei wird von der türkischen Regierung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, was sie jedoch bestreitet. Die PKK führt seit 1984...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der großformatigen Aufschrift »Hängt die Grünen« in der Öffentlichkeit aufgehängt habe....
- das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen...
härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei Wiederholungstäter:innen „Unterbindungsgewahrsam“ verhängt werden können. Die Details sind noch unklar: Wie hoch soll die...
vor dem Amtsgericht Perleberg (Kreis Prignitz) nicht für seine Tat. Der in der rechten Szene einschlägig bekannte 22-jährige Hammer wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.“ (WA vom 24. 8. 2001) Wie der THTR-RB in Nr. 69 bereits berichtete, haben die Angeklagten unter Anderem den jüdischen Friedhof in Perleberg geschändet und antisemitische Parolen verbreitet. „Der 22-jährige Mann aus...
