Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen (Art. 63 und Art. 68 GG) oder im Verteidigungsfall verlängern (Art. 115h GG). Der Termin einer Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern festgelegt. Das Bundestagswahlrecht, das im Bundeswahlgesetz festgelegt ist, beruht auf dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit einer Fünfprozenthürde. Die Anzahl der...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
mir selbst treu bleiben.“ Wissing war bislang Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen... 6. November Ampel-Koalition | Finanzminister Lindner | Neuwahlen Scholz entlässt Finanzminister Lindner Ampel-Aus und die Folgen Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner...
Gericht und ein Verfassungsorgan. Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Diese vier anderen Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und die Interner Link: Bundesregierung . Manchmal streiten sich zum Beispiel zwei Verfassungsorgane mit einander. Sie streiten sich zum Beispiel darüber, ob ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Sie können dann beim...
hätten sich elf junge Menschen angeschlossen, hieß es weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger wird die Beschwerde pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das umstrittene Gesetz nach längerer Prüfung und entgegen mehrerer Bitten vonseiten der DUH am Montag unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt dazu erläuterte, sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den...
Empörung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "Schande für Deutschland", Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bezeichnete das Video als "ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu dem Vorfall und beklagte eine "Verrohung der politischen Umgangsformen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Parolen aus dem Video "ekelig" und "nicht akzeptabel". Auch die Bar Pony distanzierte sich...
Ein BGE-Sprecher betonte, auch auf der tieferen 725-Meter-Ebene handele es sich um Salzwasser, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
darzustellen. Noch bevor er zurück in der Türkei war, titelte die dortige, ihm hörige Presse: "Erdoğan macht Deutschland historische Ansage" … Die türkische Presse stellte nicht die in diplomatischem Ton abgefassten kritischen Sätze des Bundespräsidenten heraus, oder dass Frank-Walter Steinmeier auf dem Händeschüttelfoto nicht lächelte, sondern dass er seinem Gast den roten Teppich ausgerollt hatte. Es wurde geschrieben, Kanzler Olaf Scholz habe keine Antwort auf Erdoğans Kritik gehabt. Bei...
3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … * Bundespräsident | Mojib Latif Bundespräsident verleiht Verdienstorden an Mojib Latif Der Klimaforscher Mojib Latif ist am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "für sein unermüdliches Engagement für den Klimaschutz" mit dem Verdienstorden der...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Wittenberg gefeiert. Der Kirchentag in Wittenberg 1983 war für die Stasi ein Großeinsatz, auch weil westdeutsche Politiker vor Ort waren, unter anderem Richard von Weizsäcker, damals noch regierender Bürgermeister von Westberlin und später Bundespräsident. Folglich waren unter den mehr als 1.000 Menschen im Wittenberger Lutherhof auch einige Stasi-IM. Was sich dort dann abspielte, schien den anwesenden Geheimdienstleuten so wichtig zu sein, dass sie noch am selben Abend einen Bericht...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
sollen sie von Carola Rackete und Gerhard Trabert besetzt werden. Traberts Nähe zur Linkspartei ist schon länger bekannt – der Armenarzt aus Hessen trat schon als parteiloser Bundestagskandidat und 2022 sogar als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Bei der Vorstellung sagte der Sozialmediziner augenzwinkernd, dass bei der EU-Kandidatur im kommenden Jahr sogar die Aussicht bestehe, das Amt antreten zu müssen. Die große Überraschung ist aber Carola Rackete. Die 35-Jährige wurde 2019...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
einmal – zuletzt 1914. Und was Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses so alles fordert, verlangt: Das will ich nun gar nicht erwähnen, es würde mich in Depressionen stürzen. Epochenbruch!, ruft der Bundespräsident. Zeitenwende!, ruft der Bundeskanzler. Wir können nicht anders. Wir, Europa, die USA, aber vor allem Deutschland sind für das Stahlgewitter, das offenbar droht, hoffnungslos unterausgerüstet. Was ist da bloß los? Kann es sein, dass eine Art...
vom 9. Juni begründet. Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt. Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet... ** Wikipedia Energiewende ist der deutschsprachige Begriff für den Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels...
vom 9. Juni begründet. Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt. Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet... ** Wikipedia Abrüstung bezeichnet die einseitige (unilateral) oder – durch zwei (bilateral) oder mehrere Staaten (multilateral) – vereinbarte Reduzierung militärischer Potenziale (Soldaten, Waffensysteme). Ideales...
Newsletter LVI - 08. bis 13.12.2021 - Aktuelles+ 08. Dezember - Die Grünen müssen jetzt handeln
vom 9. Juni begründet. Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt. Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet... ** Wikipedia Atomausstieg Als Atomausstieg, auch Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur...
Eine inhärent sichere Nukleartechnik, der HTR in Hamm, der bis zur Serienreife entwickelt wurde und störungsfrei arbeitete, wurde aus ideologischen Gründen nicht nur eingemottet, sondern kurzerhand abgerissen. Daran war unser derzeitiger Bundespräsident maßgeblich beteiligt. Es muß festgehalten werden, daß unsere heimische Kohle zum Verbrennen viel zu schade ist. Sie lässt sich aber mit der HTR-Technologie umweltfreundlich veredeln. (...) Unsere Nachbarn unterstützen uns bei diesem...
