geschafft, dass die (deutsche) Medienlandschaft sich von einem Taschentuch hat ablenken lassen, Lügen Reichweite zu geben. Warum so viele Mainstream-Medien im Kampf gegen Desinformation versagen. Es ist ein Taschentuch Am 9. Mai 2025 reisten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Diese diplomatische Mission sollte ein starkes Zeichen europäischer...
Sharif erklärte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Islamabad erneut, es werde eine Reaktion auf die indische Militäraktion geben. International wächst die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts, auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die Konfliktparteien auf, einen »kühlen Kopf« zu bewahren. Nach Angaben des pakistanischen Militärs starben seit Raketenangriffen in der vergangenen Nacht 31 Menschen, 57 wurden verletzt. Zuvor hatte Pakistan noch 26 Tote...
geschickt Bei der Kundgebung im Grunewald schickten Demonstranten Argentiniens Präsidenten Javier Milei, der dem Land ein radikales Sparprogramm verordnet hat, das vor allem Arme trifft, US-Milliardär Elon Musk und den voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) symbolisch zum Mars. Sie hatten dazu extra eine Rakete gebastelt, auf der der Name der Demo stand: "My Ass" (mein Hintern). Bekannt war die Demo in den vergangenen Jahren auch als "My Gruni"... * Menschenrecht | Reporter ohne...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
greifen: die Abneigung vieler in der bürgerlich-konservativen Union gegenüber der Linkspartei, die das Wirtschaftssystem überwinden will, die den Sozialismus will. Doch genau diese Linke wird die kommende Koalition noch brauchen. Sogar ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird früher oder später auf sie angewiesen sein, vorausgesetzt die Brandmauer zur AfD hält. Denn für Entscheidungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit zustande kommen können, müssen künftig neben Union, SPD und Grünen auch...
bereits abgeschalteter Atomkraftwerke (AKW) soll gestoppt werden. Bislang trägt die SPD die Vorschläge nicht mit. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt beherbergen. Windkraft sei für den künftigen Bundeskanzler hingegen eine Übergangstechnologie. Doch wie realistisch ist es, mit Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle zu schaffen, die laut Merz sogar die Erneuerbaren überholen könnte? Ein Blick nach Frankreich zeigt: Die dort laufenden 57...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
General und Präsident von 1959 bis 1969, träumte von einem starken europäischen Europa, das sich von den USA nicht vereinnahmen lässt. Und er träumte nicht nur – er wollte es realisieren, zusammen mit Konrad Adenauer, dem deutschen Bundeskanzler. Die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft, 1962 in der Kathedrale von Reims feierlich zelebriert, galt ihm als Einstieg in diese, seine Realvision, die mit dem politischen Gleichschritt in den deutsch-französischen Beziehungen beginnen und...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
die Färbeprozesse verwendet wird, recyceln und dadurch den Nettoenergieverbrauch minimieren... * Rückbau | Merzthutjanix | WNISR 2024 - Statusbericht zur Stilllegung Merz’ Atomkraft-Moratorium stößt auf wenig Begeisterung Der designierte Bundeskanzler würde den Abbau der deutschen Atomkraftwerke gerne stoppen. Doch die Betreiber sind zurückhaltend, denn der Rückbau ist schon weit vorangeschritten. Wie komplex die Sache mit der Atomkraft ist, weiß auch Friedrich Merz. Jedenfalls viel komplexer...
in die Atomkraft für schwachsinnig. CSU-Chef Söder sieht das anders. Berlin – Robert Habeck (Grüne) hat einen Wiedereinstieg in die Atomkraft nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, sollte seine Partei mit der Union unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierung bilden. In einem ARD-Interview auf der Twitch-Plattform beantwortete der Kanzlerkandidat der Grünen die Frage – ob er in einer solchen Regierungskonstellation einen Wiedereinstieg kategorisch ausschließen kann –...
- in den USA, in Frankreich, Italien, Österreich. Kann Deutschland sich diesem internationalen Trend entziehen? Unvermeidbar ist dieser Trend nicht. Wie es weitergeht, hängt davon ab, was die Union nach der Wahl macht, wenn sie den Bundeskanzler stellen kann. Sollte sie weiterhin die Kooperation mit der AfD suchen - was ich nicht glaube -, dann wird sie über kurz oder lang hinter die AfD zurückfallen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum? Es gibt kein Land, in dem eine...
Machtwort Tagsüber wurde Wirtschaftsminister Habeck neun Stunden lang vom U-Ausschuss zum Atomausstieg befragt, am Abend dann Kanzler Scholz. Der verteidigte sowohl den Atomausstieg selbst als auch das Machtwort, das er 2022 sprechen musste. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung vom Herbst 2022 verteidigt, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke lediglich etwas länger als geplant am Netz zu lassen - trotz der durch den...
* MiK | Renten | Sozialstaat Brot oder Kanonen? Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende. Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo eine bekannte Formel auf, die schon der...
Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen. Auch die CDU hat ihren Migrationskurs verschärft Noch vor wenigen Jahren hätten Beschlüsse wie die jetzt von der CSU geplanten zu einem Zerwürfnis mit der Schwesterpartei CDU geführt. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin zum Beispiel Zurückweisungen an der Grenze immer vehement abgelehnt. Doch unter Parteichef Friedrich Merz ist die CDU der CSU weit entgegengekommen... [...] Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, müsse in...
– und dafür den Nationalstaat handlungsunfähig machen. Elon Musk, der irreführende Informationen über den US-Übergangshaushalt verbreitet und dessen Verabschiedung in Zusammenarbeit mit Trump um ein Haar verhindert. Musk, der den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als „unfähigen Idioten“ beschimpft. Musk, der einen substanzlosen Post zu dem tödlichen Anschlag in Magdeburg teilt. Musk, der sich längst auch in den deutschen Wahlkampf einmischt. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
die aktuelle Bundesregierung bis auf sehr wenige Projekte nicht mehr unterstützen zu wollen, hat Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht für das aktuell von rund 13 Millionen Menschen genutzte Ticket gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, dem Deutschlandticket und weiteren Gesetzesvorhaben noch zuzustimmen, bevor der Bundestag im Dezember aufgelöst werden könnte. Restmittel für...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. November Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage Nach Ampel-Aus Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden? Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber...
Hauptschuldige für ihn: die Grünen. „Typisch Grüne! Sie sind und bleiben innovationsfeindlich und deshalb dafür verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandert“, polterte er. Zumal das alles „mit dem Bundeskanzleramt“ anders geplant und besprochen gewesen sei. Was Söder nicht schreibt: Lilium gilt zwar als innovatives Luftfahrt-Start-up, hat aber noch kein einziges Flugtaxi in die Luft gebracht und dafür schon Verluste in Höhe von insgesamt etwa 1,5...
Thema wahr. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag: Er würde der AfD ermöglichen, sich als "Märtyrer" in Szene zu setzen, sagte Frei weiter. Auch in anderen Parteien ist mit Zurückhaltung zu rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ende Mai, dass ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
werden, um die Handlungsfähigkeit der Organisation zu verbessern. Dieser Mammutaufgabe stellt sich der UN-Zukunftsgipfel 2024, der am Sonntag mit einer Rede von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde. Es folgten Stellungnahmen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem namibischen Amtskollegen Nangolo Mbumba. Beide Länder hatten den Gipfel unter Federführung der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse und ihres namibischen Kollegen Neville Gertze vorbereitet. Ausgangspunkt des...
geprüft und keine Ansatzpunkte für eine Revision“ gefunden habe... * Ukraine | Eskalation | Marschflugkörper Marschflugkörper Taurus Scholz lehnt Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine in Russland weiter ab: „Große Eskalationsgefahr“ Bundeskanzler Scholz ist weiter gegen einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen mit größerer Reichweite für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau, er bleibe bei...
Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen. Zurückweisungen galten lange als Tabu in Europa. Zum einen, weil sie unter humanitären Gesichtspunkten...
