„Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße. In...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Für die Industrie müsse die nötige Elektrifizierung unterstützt und die Wasserstoffproduktion hochgefahren werden. "Derzeit gibt es zu viel Unsicherheit im Markt... * Elon Muskulus | Steuervermeidung | Körperschaftssteuer Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidet Tesla nutzt laut einem Bericht ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und internen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg steuersenkend zu verschieben. Tesla verfolgt in Deutschland und den...
März seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vor allem in Norddeutschland gibt es größere Gebiete, in denen nur wenige Liter pro Quadratmeter gefallen sind. Wegen der geringen Niederschläge wurde erst kürzlich in Bayern und Brandenburg die zweithöchste Waldbrandgefahrenstufe ausgerufen... * Don Trumpl braucht scheinbar mindestens noch zwei künstliche Intelligenzen mehr, lasst uns sammeln.😂 Böser Verdacht: Stammt Trumps Zoll-Mathematik von ChatGPT? Befragt man populäre Chatbots zu einer...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
auch Neubauten dazu. Ein wichtiges Bauprojekt für die Entsorgung der DDR-Kernkraftwerke soll bald fertig sein. Der Bau einer speziellen Halle zur Zerlegung von Großkomponenten der ehemaligen DDR-Atomkraftwerke im vorpommerschen Lubmin und brandenburgischen Rheinsberg ist weit fortgeschritten. Nach einer erneuten Verschiebung ist die Fertigstellung der sogenannten Zerlegehalle (ZLH) in Lubmin inzwischen für Ende dieses Jahres angepeilt. Die Fassade sei so gut wie fertig, berichtet der...
Firmen kämpfen hart dafür, die Chemikalien weiter zu benutzen. Neue Recherchen zeigen, dass wichtige Politiker falsche Lobby-Behauptungen übernehmen. Der beeindruckend hohe, mit Glas überdachte Innenhof liegt nur wenige hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt. Hier, in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, treffen sich Ende Januar 2024 einige der wichtigsten Firmen Deutschlands mit Regierungsvertretern, unter anderem aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zur Begrüßung gibt es...
sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Teilnehmer waren nach einem Bericht des Mediennetzwerks "Correctiv" unter anderem die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sowie Vertreter der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe "Junge Tat". Ein Undercover-Reporter hatte sich nach...
Sanktionen gegen Russland. Hauptziel ist dessen Energiewirtschaft. Vor diesem Hintergrund soll der Konzern Rosneft, an dem der russische Staat die Aktienmehrheit hält, zum Verkauf seines 54prozentigen Anteils an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder gezwungen werden. In dieser Situation ist es erstaunlich, dass ein Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom, dem weltweiten Marktführer auf dem Gebiet der Nukleartechnologie, bei einer Fabrik für AKW-Brennelemente im...
verzichten. Stattdessen setzen sie auf Gerechtigkeitsthemen und auf ein "gutes Leben". Sie haben sich auf Straßen festgeklebt, die Rollfelder von Flughäfen blockiert, sie haben Kartoffelbrei oder Suppe auf weltberühmte Gemälde gekippt oder das Brandenburger Tor mit Farbe bestrichen – alles, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen: Es sei fünf vor zwölf, um das Klima zu retten. Letzte Generation (LG) nennen sie sich, weil sie angeblich die letzten sind, die noch einen Klimakollaps abwenden...
Party zu vermiesen". "Ende Gelände"-Pressesprecherin Fran Leitner hatte einen Tag zuvor angekündigt: "Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden." Das Luxushotel in der Nähe des Brandenburger Tores war bereits von gut 100 Beamten der Berliner Polizei gesichert worden, eine Handvoll Aktivist:innen der "Letzten Generation" schafften es trotzdem über die Polizeiabsperrung. Sie verschütteten grüne Farbe und klebten sich fest. Die...
Tage, an denen Sonne und Wind weit mehr Strom produzieren, als die Netze aufnehmen können. An den Strombörsen fallen die Preise dann gegen null oder sogar ins Minus, und Anlagen werden ausgeschaltet, damit das Netz stabil bleibt. [...] Das Brandenburger Unternehmen Enertrag betreibt dort und andernorts Verbundkraftwerke, in denen Wind- und Solarstromanlagen in einem eigenen, hunderte Kilometer langen Netz und eigenen Umspannwerken miteinander verknüpft sind, mit direktem Anschluss an das...
[...] Besonders stark wäre der Rückgang der Arbeitskräfte laut Studie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland mit deutlich über zehn Prozent. Weniger ausgeprägt mit Werten deutlich unter zehn Prozent sei der Bedarf in Hamburg, Berlin oder Brandenburg. Nach Angaben der Bundesregierung dürften in diesem Jahr etwa 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt werden. Das entspräche einem Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark zugenommen haben demnach Visa für...
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs. Dennoch - oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag...
und hat nicht dafür gesorgt, dass die Ungleichheit geringer wurde. Martyna Linartas, Politologin FU Berlin * Straftaten | Meinungsfreiheit | Regenbogen Verbot der Regenbogenflagge Wenn intolerante Kräfte die Mehrheit übernehmen Meinung · In Neubrandenburg darf vor dem Bahnhofsgebäude in Zukunft keine Regenbogenflagge mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung beschlossen. Der Schritt zeigt, was passieren kann, wenn rechtsradikale Kräfte die Mehrheit in Gremien erhalten. Das hat Folgen...
Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten – etwa in den USA und Indien. Auch in Deutschland stehen Wahlen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt. „Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
ohne Zwischenfälle Selbstvertrauen eine Rolle bei der Vereinfachung von Schritten und der Missachtung wichtiger Sicherheitsfaktoren gespielt haben könnte. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 22. September Brandenburg | Landtagswahl | Sperrminorität Superwahljahr Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus Brandenburger Landtag Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD erneut stärkste Kraft. Eine Regierungsmehrheit mit der geschwächten CDU scheint möglich....
bei Pestiziden in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen«, begründet Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. »Wir möchten mit unserer Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.« Die 2009 erlassene Rahmenrichtlinie SUD (Sustainable Use of Pesticides...
Minister Habeck sagt, in der Kohleregion Lausitz passiere schon viel. Eine viel schnellere Energiewende sei nicht möglich. Riesige Krater in der Landschaft geben den Blick frei auf dunkle Kohleschichten. Noch wird in der Lausitz im Süden Brandenburgs Braunkohle abgebaggert, um Energie zu erzeugen. Doch Klimaforscher fordern, den Kohleausstieg deutlich zu beschleunigen. "Wir müssen viel schneller werden", sagt etwa Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Kohle sei der...
aus. Unter den ostdeutschen Mitgliedern gibt es weniger Berührungsängste. Dort halten 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert...
| Parteitag So ging der AfD Parteitag in Essen nach hinten los Eigentlich wollte die AfD auf ihrem Parteitag in Essen nach den Skandal-geplagten EU-Wahlen nochmal Selbstbewusstsein tanken vor den wichtigen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Aber das ging durchaus nach hinten los. Wegen dem, was auf und um den Parteitag herum geschah. Ein gigantischer Protest, peinliche Reden und eine Stärkung des gesicherten rechtsextremen Flügels dürften zwar leider naive und unkritische...
gesagt, "neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen." Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits mehrere Unionspolitiker geäußert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Wohlfahrtsverband kritisiert Schüren von Ressentiments Kritik an dieser Diskussion übte auch Joachim Rock vom Paritätischen...
