Albert Bourla ausgetauscht haben sollen. Die Brüsseler Behörde argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Das fechten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an. Dass die Nachrichten nicht mehr auffindbar seien, sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun. Beide Seiten können das Urteil im Anschluss noch anfechten und vor den...
für die RSF landeten... 5. Mai Verfassungsschutz | Rechtsextrem | Verbotsverfahren Einstufung als gesichert rechtsextrem AfD verklagt Deutschland Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren. Berlin taz | Die AfD hat offensichtlich schon länger selbst mit einer Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ gerechnet. Anstatt aber erkennbare Mühen in die Deradikalisierung zu stecken,...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Es deutet auf etwas ganz Anderes hin. Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, dass das Defizitland mehr ausgibt als es produziert. Das heißt, es spart weniger als es investiert. [...] Das Haushaltsdefizit ist nicht auf die Gehälter der Beamten zurückzuführen, die mutwillig entlassen werden, oder auf die Ausgaben der Regierung für Forschung und Entwicklung, von denen unser künftiger Wohlstand abhängt, sondern vielmehr auf die Kombination aus Steuersenkungen für die Reichen und rücksichtslosen...
Newsletter XIII 2025 23. bis 29. März *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend aufhalten. Diese betreffen unter anderem seine Vorhaben, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Truppen im US-Militär zu verbieten. Bundesrichterin stoppt Datenzugriff von Elon Musks Behörde DOGE Eine Bundesrichterin hat der sogenannten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) von Trump-Berater Elon Musk den...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
und das Weiße Haus passte sich an. Diese neuen Chefs gestalteten dann die Behörden um. Nun hat sich Trump aber Musk ins Weiße Haus geholt, der mit seinen Leuten durch die Seiteneingänge Washingtons geht, sich in den Behörden installiert, Beamte kontrolliert, umfassende Kündigungen und Drohungen ausspricht. Darf Trump das? Darf Musk das? Es ist schwierig, Elon Musks Rolle zu definieren. Präsidenten haben auch in der Vergangenheit Berater eingestellt, aber sie hatten eben diese Funktion: Sie...
mit Millionen Toten verantwortlich. Der chinesische Diktator sorgte mit seiner Politik für die größte Hungersnot der Menschheitsgeschichte mit 14 bis 55 Millionen Toten. Die Botschaft: Hitler habe ja gar nicht aktiv gemordet – das waren nur die Beamten. [...] Deutsche Politiker müssen endlich Konsequenzen ziehen Die Frage ist: Wie lange wollen deutsche Politiker diesem Wahnsinn noch eine Bühne bieten? Noch immer nutzen viele Abgeordnete Twitter, als wäre es eine neutrale Plattform – dabei ist...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Vietnam (22 Millionen Tonnen) und Brasilien (21 Millionen Tonnen). Russland hat geschätzte Vorkommen in Höhe von 10 Millionen Tonnen. Ein Land allerdings verfügt kaum über Seltene Erden: die Ukraine. So schreiben es zumindest Trumps eigene Beamte vom US Geological Survey. Das ist eine Behörde, die unter anderem Studien zu weltweiten Rohstoffvorkommen erstellt. Jährlich veröffentlicht sie den Forschungsstand hinsichtlich der Seltenen Erden. Die jüngste Aufstellung aus diesem Jahr umfasst gerade...
Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den Rauswurf des Beamten Hampton Dellinger durch den republikanischen Präsidenten vorübergehend blockiert. Dellinger reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail erhalten hatte, in der er darüber informiert wurde, dass Trump ihn "mit sofortiger Wirkung"...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Trump und Musk angebotene Abfindung angenommen haben, um sie zum freiwilligen Ausscheiden zu bewegen. Das entspricht etwa 3 Prozent der 2,3 Millionen zivilen Beschäftigten. Zusätzlich zu den Stellenstreichungen haben Trump und Musk versucht, den Beamtenschutz für Berufsangestellte auszuhöhlen, die meisten US-Auslandshilfen eingefroren und versucht, einige Regierungsbehörden wie die US-Agentur für internationale Entwicklung und die Verbraucherschutzbehörde CFPB fast vollständig zu schließen......
platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. [...] Kritiker befürchten, dass Donald Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie sind, und sie im großen Stil durch linientreue Beamte zu ersetzen. Gewerkschaftsklage stoppt laut Medienbericht Zugriff auf Daten des Arbeitsministeriums Die Generalstaatsanwälte teilten mit, sie würden "zur Verteidigung unserer Verfassung, unseres Rechts auf Privatsphäre und der essenziellen...
in der Schule lasen. Der Eingangssatz, der den Titel erklärt, ging mir immer nach, so wie er sich mir damals eingeprägt hat: Damals waren es die Juden, heute sind es die Ausländer, morgen werden es vielleicht die Weißen, die Christen oder die Beamten sein. Ich war christlich und weiß und mein Vater Beamter; darum hat es mich getroffen. Und während wir drinnen im Klassenraum lasen, wie es damals für die Juden war, stand draußen an zig Fassaden zu lesen: „Ausländer raus“. Das geschmierte...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Anstieg der Lobbyausgaben großer Hersteller von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die aufgrund ihrer Persistenz in der Umwelt als "Ewigkeitschemikalien" bekannt sind. Diese Ausgaben unterstützten zahlreiche hochrangige Treffen mit Beamten der Europäischen Kommission sowie Bemühungen, andere Akteure der Industrie in die Lobbykampagne einzubeziehen, um freiwillige Alternativen und substanzielle Ausnahmen von der vorgeschlagenen Beschränkung zu fördern. Ein Ergebnis war, dass die...
Scholz zu einem Chemiegipfel ins Kanzleramt. Im Anschluss schreibt das Kanzleramt mit Bezug auf PFAS, dass es "pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen" ablehne. Die Signale werden auch im Ausland bemerkt. In Frankreich zeigen sich Beamte während eines internen Treffens überrascht: "Die deutsche Regierung ließ verlauten, dass eine Beschränkung, die alle PFAS umfasst, nicht denkbar sei, was insofern paradox ist, als Deutschland das Dossier vorgebracht hat." [...] Die Entscheidung...
Das war eine sehr schlimme Erfahrung." [...] Polizei will Vorfall "mit höchster Priorität" aufarbeiten Die Polizei hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, um den Vorfall aufzuklären. Beamte der Polizeidirektion Dresden haben laut einer Mitteilung der Polizei die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen... * Klimapolitik | Ökonomie | Wirtschaftswachstum Degrowth Wissenschafterin des Jahres: "Ich...
Fran Leitner hatte einen Tag zuvor angekündigt: "Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden." Das Luxushotel in der Nähe des Brandenburger Tores war bereits von gut 100 Beamten der Berliner Polizei gesichert worden, eine Handvoll Aktivist:innen der "Letzten Generation" schafften es trotzdem über die Polizeiabsperrung. Sie verschütteten grüne Farbe und klebten sich fest. Die Polizei schien überrumpelt – nahm kurzzeitig mehr als 200...
eingestuften Projekten... * Brasilien | Polizeigewalt | Überwachungskamera Entsetzen in Brasilien Videos zeigen brutalen Machtmissbrauch von Polizisten in São Paulo Ein brasilianischer Polizist wirft einen Mann über eine Brücke. Ein anderer Beamter schießt einem Flüchtenden mehrfach in den Rücken. Videoaufnahmen dieser Vorfälle sorgen in São Paulo für Aufruhr. In Brasilien sorgen derzeit mehrere Fälle von Polizeigewalt für Entsetzen. In einem Fall zeigen Videoaufnahmen vom Montag, wie ein...
Brutalität realisieren möchte, schaut sich Videos darüber an, wie es in russischen Leichenhäusern zugeht. Dort herrscht Hochbetrieb... * Korruption | Kasachstan | Ölförderung CPC-Pipeline Schmutziges Öl für die OMV: Milliarden gehen an korrupte Beamte und den Kreml Seit Jahren ist Kasachstan der wichtigste Rohöllieferant für Österreich. Neue Recherchen zeigen, wie vor Ort für die Ölförderung bestochen wird und wie viel Russland daran verdient Wenn am Flughafen Wien-Schwechat die Maschinen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
sagt Sklenář. Dann aber seien die neuen Atomkraftwerke noch nicht am Netz. "Wir müssen zugeben, dass wir uns – wie Deutschland beim Atomausstieg – mit dem Kohleausstieg temporär auf Stromimporte verlassen müssen", sagt der Regierungsbeamte Ehler. Dazu käme ein Mix aus Gas, Wind und Fotovoltaik. Man werde nicht "alles auf eine Karte" setzen. * Vereinigte Staaten | Obdachlosigkeit | Kriminalisierung Obdachlosigkeit in den USA Schlaflos in Seattle Die Pseudo-Selbstverteidigungsklausel »Stand your...
In einem Dokument der belgischen Polizei, das Politico eingesehen haben will, würden Zeugen aufgefordert, zu strafrechtlichen Vorwürfen auszusagen, darunter „Fälschung einer öffentlichen Urkunde“, „Fälschung öffentlicher Urkunden durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes“, „Bruch der Vertraulichkeit“, „Betrug“ und „öffentliche Korruption“. [...] Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei geht mit der Europäischen Volkspartei hart ins Gericht. Er sagte der Berliner...
