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Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
im vergangenen Jahr erneut Hunderttausende Haushalte. Nachdem schon 2023 rund 594.000 neue Heimspeicher installiert wurden, kamen 2024 nach einer Schätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) etwa 580.000 weitere dazu. Rund 1,8 Millionen Heimspeicher waren Ende 2024 laut Verband bereits in Betrieb. Damit ist in fast der Hälfte aller rund 3,8 Millionen Photovoltaikanlagen im sogenannten...
haben wir die Wahlprogramme für Sie unter die Lupe genommen: Grüne und Linke: Haben klare Ziele zur Reduktion von Pestiziden & bekennen sich zum Ökolandbau bzw. zu einer ökologischen Agrarwende. BSW: Will “bezahlbare“ Pestizide & die Zulassungsverfahren unabhängig gestalten. SPD: Thematisiert Pestizide in ihrem Wahlprogramm nicht. CDU/CSU: Setzen gezielt auf chemisch-synthetische Pestizide....
berechtigte Wut muss langfristig in politische Praxis gegen den Rechtsruck sublimiert werden. Dafür sollte man sich von liebgewonnenen Illusionen verabschieden. Die Vorstellung, CDU, CSU, FDP und BSW würden aus demokratischer Überzeugung heraus keine Mehrheiten mit der AfD suchen, hat sich als Illusion erwiesen. Moralische Appelle an die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Parteien laufen ins...
1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Februar Linke | BSW | Asylrecht Anti-Asyl-Plan der Union Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Vorstoß als Behauptung formulieren, darf man als Optimismus auffassen. Womöglich sogar als Zweckoptimismus. Denn auch wenn sich mittlerweile 124 Abgeordnete aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und (logisch) der AfD hinter dem Antrag versammeln, ist das noch lange keine Mehrheit. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Parlamentarier. Vorbehalte in den Fraktionen Und: Die Vorbehalte ziehen sich...
Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen. Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die ZEW-Forscher untersuchten dafür nach...
der Macht des Lobbyismus, der Macht des großen Geldes, um ein Mindestmaß an bürgerlichem Demokratieverständnis zu erhalten... * Krebs | Aufklärung | Alkohol Oberster US-Mediziner fordert Krebswarnhinweise auf alkoholischen Getränken Alkohol verursacht in den USA pro Jahr etwa 100.000 Krebsfälle. Nun schlägt Vivek Murthy Alarm: »Die Mehrheit der Amerikaner« wisse gar nichts von diesem Risiko....
einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung... BSW Ein Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell noch nicht vor. Es soll am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden... FDP Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm...
nicht die Behörden, sondern die Journalisten Chris Hamby und Michael Forsythe, welche die Aufträge McKinseys für die «New York Times» (NYT) recherchiert hatten... * Parteispenden Bilanz für 2024 BSW liegt bei Großspenden deutlich vorn Keine Partei hat in diesem Jahr so viele Zuwendungen über 35.000 Euro bekommen wie das BSW. Die Summe der Großspenden liegt rund 40 Prozent über jener der CDU....
Solare Energiesysteme ISE zum Potenzial und der Wirtschaftlichkeit der Solarthermie zur Brennstoffeinsparung in der deutschen Industrie sei eindeutig, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der die Kostenanalyse in Auftrag gegeben hatte: Eine Investition in solare Prozesswärme als Ersatz von Erdgas lohnt sich. Die Amortisationszeiten für solarthermische Anlagen mit einem solaren...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Nach der Bundestagswahl könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegebenenfalls nicht mehr ohne AfD oder BSW möglich sein. * Thüringen | Verwaltungsgericht | Neutralität Aufruf, AfD nicht zu wählen AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte Buchenwald Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte...
könnte auch die Bundesregierung ganz anders aussehen. Das sind dann zwei von drei Verfassungsorganen, die überhaupt einen Prüfantrag stellen können. Zweitens könnte auch eine Beteiligung des BSW in mehreren Länderregierungen dazu führen, dass auch der Bundesrat keinen Antrag stellt. Mir erscheint momentan noch völlig offen, wie sich das BSW künftig zur AfD verhält. Drittens ist auch eine...
Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen die Mehrheit übernehmen. Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem „Projekt NB“ und des BSW beschlossen worden. [...] Die Entscheidung in Neubrandenburg steht für Kleinbeigeben und Rückzug. Und das ist in Zeiten, in denen mehr denn je an demokratischen Werten festgehalten werden sollte, definitiv der...
Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) lehnen ein Verbot überwiegend ab. [...] Obwohl die Zufriedenheit mit der Regierung weiterhin gering ist, hat sich die Stimmung laut der Umfrage im Vergleich...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Umweltverband spricht deswegen von einer Restrisiko-Absicherung, für die eigene Vorsorge und Prävention Voraussetzungen seien müssten. Bislang komme die Landwirtschaft einer Anpassung ihrer Betriebsweisen an die Folgen der Klimakrise nicht ausreichend nach. Landwirtschaft nicht allein lassen "Was wir momentan sehen, ist, dass viel zu viel darüber diskutiert wird, wie Landwirtschaft gegen oder...
die AfD keine Sperrminorität im Landtag bekommen dürfe. Zum anderen sehe man in Sachsen und Thüringen gerade, wie schwierig Regierungsbildungen seien, wenn plötzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit am Tisch sitze, "das bereit ist, unsere Freiheit gegenüber Putin zu opfern". "Eine Regierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nur, wenn die Grünen Teil des Landtages und dann auch...
Fragen auf Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW. Über russische Versuche, die Gesellschaften anderer Länder zu manipulieren, wurde schon oft berichtet. Von der »taz « bis zur »FAZ «, von »T-Online « bis zur »Zeit «, von der »Süddeutschen « bis...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Was viele diese Woche nicht davon abhielt, genau das zu fordern: Politik auf Basis von gefühlter Bedrohung, Ressentiment und Wut. Welche Risiken betrachten wir? Dabei muss man gar nicht AfD oder BSW betrachten, zu deren politischer Kern-DNA das Ressentiment gehört. Nehmen wir zum Beispiel den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der wollte eine »nationale Notlage« ausgemacht haben, nachdem in...
besteht, die die Unterstützung der Ukraine und die Fortführung des Stellvertreterkriegs gegen Russland gefährden könnten. Das zumindest vermutet neben Jessica Tatti auch Klaus Ernst vom BSW, der dem Tagesspiegel sagte: „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein...
Vizekanzler Habeck haben die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland verteidigt. Während von der Union Zustimmung kommt, gibt es aus den Reihen der Linkspartei, des BSW und der AfD Kritik. Scharfe Töne kommen auch aus Moskau. Scholz sprach am Rande des NATO-Gipfels in Washington von einer „sehr guten Entscheidung“. Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland...
