Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Vordenker der Neuen Rechten. Thiel ist zugleich einer der lautstärksten Unterstützer von Trump und seinem Vize JD Vance im Silicon Valley. Der PayPal-Mitgründer dürfte nun - wie schon in der ersten Amtszeit Trumps - erneut von seinem guten Draht zur US-Administration profitieren. Tatsächlich arbeitet das von Trump neu geschaffene "Department of Government Efficiency" (DOGE) laut US-Medienberichten eng mit Palantir zusammen. [...] Palantir ist ein...
| Bestechung Legalisierte Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz» Unter Donald Trump präsentiert sich eine Art erlaubter Korruption. Konzerne und Milliardäre arbeiteten lange darauf hin. Zum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko. Doch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen...
Land ein radikales Reformprogramm verordnet. Der Wirtschaftswissenschaftler entließ Tausende Staatsbedienstete, kürzte Subventionen und beendete die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse. [...] Nachdem Milei zu Beginn seiner Amtszeit den Peso auf einen Schlag um über 50 Prozent abgewertet hatte, wird die Landeswährung mittlerweile nur noch um ein Prozent pro Monat abgewertet, während die monatliche Inflationsrate noch immer über zwei Prozent liegt. Dadurch entsteht ein...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Juristen befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte – wenn diese nicht schon längst Realität geworden sein sollte. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte... * Roboter | Mercedes | Automobil Mercedes-Benz investiert Millionen in humanoide Apollo-Roboter von Apptronik Mercedes-Benz setzt...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Feind*innen stets als monolithisches, gesichtsloses Bollwerk imaginiert wurde, zeigt sich wehrlos gegen einen dilettantischen Verwaltungsputsch. Dass Angst vor der persönlichen Rache eines Präsidenten eine Rolle spielt, der am ersten Tag seiner Amtszeit gewalttätige Neonazis begnadigte, hat sicher damit zu tun. Aber auch Korruption: Der Raubzug der Oligarchen ist zu verlockend, als dass nicht manche*r erwägt, irgendwie daran teilzuhaben... * Medien | Rechtsextreme | Propaganda Mannheim: Als...
Ausdruck der neuen US-Außenpolitik, Trump geht es vor allem um militärische Macht in der Arktis – und Rohstoffe, die mit dem abtauenden Permafrost zugänglicher werden. Satellitenbilder von LiveEO zeigen aber, dass sich seit Beginn seiner ersten Amtszeit wenig am US-Militärstandort in Grönland getan hat. Auch aktuell liegt der letzte – wenngleich strategisch bedeutsamste – Stützpunkt Pituffik Space Base scheinbar im Winterschlaf. Doch der Blick von oben täuscht: Unter der Schneedecke verbergen...
Smotrich spätestens seit Oktober 2023, dem Beginn des gegenwärtigen Krieges im Gazastreifen und im Westjordanland, völlig offen und uneingeschränkt ein. Dass es dafür jetzt grünes Licht vom US-Präsidenten gibt, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit angetreten hat, stellt für alle Zionisten, die den »Transfer« der indigenen Bevölkerung schon immer im Programm hatten, eine ungeheure Ermutigung dar. Trump ist der erste US-Präsident, der dieses Ziel nicht nur still toleriert, sondern explizit...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
führen kann, lässt sich in den USA beobachten, wo Präsident Trump und sein Team alle Regeln über den Haufen werfen, neue erfinden und das Weiße Haus in einen Autokratenpalast verwandeln. Wurden Trumps populistische Eskapaden in seiner ersten Amtszeit zuweilen noch wie eine politische Clownerie betrachtet, so ist nun klar, dass er einen Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsordnung startet, auf Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Er installiert den Machtapparat eines finanziell-technologischen...
außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben. [...] Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou...
so der Arzt, «würde arbeitende amerikanische Frauen und Männer einem bekannten menschlichen Karzinogen aussetzen und diesem Versprechen zuwiderlaufen». [...] Fotouhi ist Trumps Totengräber des US-Umweltschutzes Während Trumps erster Amtszeit sprach sich Fotouhi auch dafür aus, dass Deponien und Teiche, die Kohleasche enthalten, als «sauber» eingestuft werden, obwohl sie nicht den üblichen Standards der EPA-Behörde entsprechen. Das begünstigt laut einem Abfallexperten und ehemaligen Kollegen...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
werden, zum Beispiel bei der Auswertung von Patientendaten. Trump will das Projekt mit Erlassen unterstützen und die Energieversorgung sicherstellen. Doch nicht nur mit Stargate, auch in einem weiteren Punkt setzt Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf KI: Mit einem seiner ersten Erlasse kippte er am Montag Leitschienen für die Entwicklung von KI, die sein Vorgänger Joe Biden im Herbst 2023 eingeführt hatte. Diese sahen eine Informationspflicht an Behörden schon bei der...
durch die Arktis *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter V 2025 - 26. Januar bis 1. Februar Aktuelles+ Gestern noch Dichter und Denker – morgen schon... ** Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One ** Newsletter III 2025 - 12. bis 18. Januar Aktuelles+ Stationierung von US-Raketen: Wie Deutschland zur Zielscheibe gemacht wird ** Newsletter II 2025 - 5. bis 11. Januar Aktuelles+ Rechte Propaganda will Gefühle vom Verstand...
vorgeworfen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die französische Justiz, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Dies sagte der frühere Staatschef im Übrigen bei jedem der zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er nach seiner Amtszeit angeklagt oder als verdächtiger Zeuge vorgeladen wurde. [...] Frankreichs bekannteste Boulevardjournalistin und Freundin des Sarkozy-Ehepaares, Mimi Marchand, soll dem in den Libanon geflüchteten Takieddine vier Millionen Euro geboten haben, um Sarkozy...
auf die Wirtschaft hinaus. Liberale halten im Allgemeinen einen kleinen Staat mit bestimmten Funktionen für notwendig. Libertäre wollen auf die Existenz des Staates gänzlich verzichten. taz: Die sozioökonomischen Indikatoren haben sich in Mileis Amtszeit ja auch nicht unbedingt verbessert. Letcher: Schlimmer. Sie haben sich seither alle verschlechtert. Der Preis für Mileis Erfolge ist extrem hoch. Die Armut ist in die Höhe geschnellt, auch wenn sie aktuell ein wenig zurückgeht. Die...
Syrien kämpft... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Ausverkauf Eine Million Dollar Amazon spendet für Trumps Amtseinführung Unternehmen machen traditionell einen großen Teil der Spender bei Amtseinführungen von Präsidenten aus. Für die zweite Amtszeit Trumps legen Amazon und Meta jetzt jeweils eine Million Dollar auf den Tisch. Amazon-Chef Bezos blickt "optimistisch" auf die nächsten vier Jahre mit dem Republikaner. Amazon plant eine Spende in Höhe von einer Million US-Dollar an den Fonds...
von ihrer Seite“. Selbst wenn man all das ausblendet, weil man in den letzten zwei Jahren wissentlich die Augen und Ohren verschlossen hat, hätte man als Journalist*in immerhin wissen können, dass Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit zwei Drittel der damaligen Vorschläge von Heritage umgesetzt hatte – und man allein schon deswegen jetzt eine ähnliche Quote erwarten kann. Die Heritage Foundation – mehr als nur ein Think Tank Es war von Beginn an – nicht nur aufgrund solcher in sich...
das Militär zu einem Putsch zu bewegen und Waffen sowieso Fahrzeuge beschaffen. [...] Die jüngsten Ermittlungen dürften das Narrativ vieler rechter Kräfte bestärken, dass ein angebliches Komplott gegen sie im Gange sei. Bereits während seiner Amtszeit griff Bolsonaro demokratische Institutionen wiederholt scharf an und behauptete, sie wollten ihn aus dem Amt drängen. Besonders der Oberste Gerichtshof geriet dabei ins Visier der Rechten, vor allem durch Entscheidungen von Richter Alexandre de...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
und Vorschläge macht, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Autoren des Berichts sind Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, Präsident des Center for American Security, und Fred Fleitz, Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats während der ersten Amtszeit von Donald Trump. Beide gelten als Experten für Militärstrategie und Sicherheitspolitik der USA. Die Ergebnisse des Berichts fließen derzeit in die strategische Planung der Trump-Administration ein. Die Ukraine habe trotz umfangreicher...
In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens analysiert. Sein neues Buch ruft nun nach Reformen in den USA, um die autoritäre Aufwallung zu stoppen. Im Interview warnt der Harvard-Professor: Eine zweite Amtszeit für Donald Trump könnte das politische System der USA ernsthaft schädigen. Professor Ziblatt, als wir das letzte Mal sprachen, lief das Präsidentschaftsrennen zwischen Donald Trump und Joe Biden. Seitdem wurde auf Trump geschossen, Biden als...
ein Treffen und weitere Gespräche dienen können. Dazu gehört auch, Kiew von der Notwendigkeit von Verhandlungen zu überzeugen, ohne vorher den bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu fordern. Es liegt an Präsident Biden, noch in seiner Amtszeit eine Friedensinitiative zu starten, die eine Wende im Krieg einleiten könnte: Alle diplomatischen Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuschöpfen. Es geht darum, das Leben Hunderttausender Soldaten auf beiden Seiten und der...
