Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
extremistische Idioten, mit denen sie die politischen Gegner, vor allem SPD und Grüne, einschüchtern können. Das ist exakt die Strategie des bürgerlichen Lagers ab 1930. Sie hat die Welt in den Holocaust geführt. taz: Und dass die SPD ein AfD-Verbotsverfahren prüfen will, ist kein Schritt in die richtige Richtung? Ruch: Das sind Theaterveranstaltungen, um uns ruhig zu halten. Es kommt bei der AfD genau wie bei der NSDAP darauf an, die Unruhe zu bewahren. Schon nächstes Jahr wird die Partei...
werden von der EDF kontinuierlich evaluiert und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Die Lage wird voraussichtlich so lange anhalten, wie die hohen Flusstemperaturen bestehen bleiben. * Koalition | Arbeitsgruppe | AfD-Verbotsverfahren AfD-Verbot: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg Die Initiative der SPD für ein AfD-Verbotsverfahren wird wohl versanden. Zwar gibt es auch in der Union Befürworter – doch der Kanzler setzt auf eine andere Strategie. Für die SPD selbst war ihr Beschluss zu einem...
Pride-Parade-Strecke installierten die Behörden zahlreiche Kameras – Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Rechte Gruppen hatten zudem Gegenproteste angekündigt... * Rechtsextremismus | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. Das Compact-Verbot ist gescheitert, wirkt aber trotzdem. Zwar...
es gibt tausende verschiedene Namen für die einzelnen Stoffe dieser Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen. "Teflon" von DU PONT ist das wohl bekannteste Produkt; der Film VERGIFTETE WAHRHEIT basiert auf einer wahren Geschichte... Das AfD-Verbotsverfahren wird von den „C-Parteien“ nicht unterstützt, weil sie die AfD noch brauchen, um die Atomkraft durchzupeitschen und... * SIPRI | Atomwaffenstaaten | Rüstungswettlauf SIPRI-Friedensforscher zu Atomwaffen „Atomwaffen garantieren keine...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes... * Rechtsextremisten | AfD-Verbotsverfahren | Verfassungsschutz-Gutachten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der...
Leipzig bei über sechs Billionen Euro... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Grundordnung | Merzthutjanix sagt auch irgendwas Juristische Auslegung von Kriterien Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen...
sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. Mai Bundesverfassungsgericht | Verfassungsschutz | Parteiverbot Lars Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren Der SPD-Chef und Vizekanzler hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der...
vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der...
Kandidirendencheck Bundestagswahl 2025 IMHO Interessant finde ich die Möglichkeit, den Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Fragen zu stellen: z.B. Werden Sie dem Bau neuer Atomkraftwerke zustimmen? Werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen? etc. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile Da müssen die Kandidaten Farbe bekennen. * Grenzwert | PFAS | Meerwasser Umwelt Nord- und Ostsee: Hohe PFAS-Belastung von Meeresschaum Konzentration gesundheitsgefährdender Chemikalien...
um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der Frage, ob so ein Verfahren Aussichten auf Erfolg hätte. Doch letztlich entscheiden Politikerinnen und...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
"Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR. Bundestagsvizepräsidentin für Verbotsantrag noch vor der Neuwahl Ein Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Fraktionen für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das hatten die Initiatoren des Gruppenantrags Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) am Montag...
| Täter-Opfer-Umkehr Verhöhnung von NS-Opfern Alice Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren. Mit Entsetzen haben Nachkommen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und die Leitung der KZ-Gedenkstätte auf die Behauptung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagiert, Hitler wäre ein Kommunist gewesen. Sie werfen Weidel...
eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu aufgefordert,...
des Stockpile-Stewardship-Programms zur Erhaltung des vorhandenen Nuklearwaffenpotentials der USA, ist seit 2014 wegen mangelhaften Risikomanagements im Umgang mit Spaltmaterial geschlossen... 29. Dezember Elon Muskulus | Neonazis | AfD-Verbotsverfahren Beratungen über "Remigration" Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot Wieder macht ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Akteuren Schlagzeilen: Mitte Dezember kommt es zu Gesprächen zwischen den rechten...
nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen, gehören die Omas gegen rechts, der Chaos Computer Club, der...
Gutachter, die das Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren unterstützen sie schon...
Meter Tiefe gebauten Tunneln gelagert. Diese sollen mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs....
Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die...
Widerspruch zu den programmatischen Grundprinzipien, die wir programmatisch entschieden haben. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt. In der Konsequenz kann ich dafür nicht mehr mein Gesicht an die Laterne hängen... * AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?! Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die...
noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert... * Bundestag | Abstimmung | Parteiverbotsverfahren Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in Gang bringen. Der Antrag attestiert den Rechtspopulisten zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürde, unter anderem durch...
