Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
bewusste Geste. [...] Wenn man so will, ist die AfD der logische Partner der Union unter der Führung von Friedrich Merz und Markus Söder. Das weiß auch Jens Spahn. Ein erster Testballon für solch eine unappetitliche Zusammenarbeit war die Abstimmung des Bundestages Ende Januar: Da hat ein Unionsantrag für eine verschärfte Asylpolitik mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Eine echte »Zeitenwende« in der bundesdeutschen Politik, die die antifaschistische Brandmauer im Vorbeigehen entsorgt...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
radioaktiv belasteten Schrott einzuschmelzen - das Projekt sorgt in der Grenzregion für Kritik. Die Stadt Freiburg fordert in der Debatte um die geplante Recyclinganlage nun grenzüberschreitende Verträge. Diese sollten Warnverfahren und die Abstimmung bei Zwischenfällen umfassen, wie aus dem Abschlussbericht der französischen Anhörungskommission für das Vorhaben hervorgeht. Freiburg ist nur gut 30 Kilometer von Fessenheim entfernt und dringt unter anderem darauf, Szenarien für...
Doch auch Nicht-Parteimitglieder waren aufgerufen, ihre Stimme über sogenannte Solidaritätswahlboxen für İmamoğlu abzugeben. Angaben aus dem Istanbuler Rathaus zufolge beteiligten sich insgesamt etwa 15 Millionen Menschen an der Abstimmung. Dabei hätten 13,2 Millionen Menschen ihre Solidarität mit İmamoğlu zum Ausdruck gebracht. Auch Özel sprach von rund 13 Millionen symbolischen Stimmen für İmamoğlu - nach der Auszählung von etwas mehr als der Hälfte aller über die Solidaritätswahlboxen...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Newsletter XII 2025 16. bis 22. März *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Merz (CDU). Und so viel sei vorweggenommen: Während die Antifaschist*innen Deutschlands ihn bestehen, fällt Merz krachend durch. In den vergangenen Wochen haben gut 2 Millionen Menschen gegen rechts demonstriert. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag wandten sich die Proteste auch gegen die Union – offenbar zum Ärger von Merz. Kurz vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag nutzte Merz den Mord an Walter Lübcke für eine billige Pointe: „Ich frage mal die...
Vorfeld einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte. [...] USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel Die USA haben Insidern zufolge in ihrem...
Die Versammlung sei friedlich und störungsfrei verlaufen. In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße. [...] Umstrittene Abstimmung im Bundestag Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen sind von CDU und CSU initiierte Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Am Mittwoch verhalf die AfD einem rechtlich unverbindlichen...
Aber insgesamt wird sie wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Die Union hat geliefert. Sondern sie sagen: Nur durch den Druck der AfD hat Merz seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Und dann hat es nicht einmal geklappt. Damit hat die Union genau den jahrelangen Vorwurf der AfD bestätigt: "Die kündigen nur an, liefern aber nicht." Aber das ist für die Union gar nicht das Hauptproblem. Was ist das Hauptproblem? Die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge einbringen, die Grenzschließungen für Geflüchtete fordern. Das soll auch dann geschehen, wenn die AfD dies unterstützt. Unklar – und entscheidend – ist aber, ob es zu einer Abstimmung kommt, bei der Union und AfD dann gemeinsam votieren würden. Bislang hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das ausgeschlossen. Die mögliche Kehrtwende kommt rund zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein Kleinkind...
und Beschlüsse, sofern sie den Bundestag weiterhin zu wesentlichen Schritten verpflichten (etwa den formellen Vollzug per Antragsschrift beim BVerfG). Für das geplante AfD-Verbotsverfahren bedeutet das: Kommt es gar nicht mehr zur Abstimmung in dieser Wahlperiode, fällt die Vorlage der Diskontinuität anheim. Selbst wenn der Bundestag noch zustimmt, das Verfahren aber nicht vollständig auf den Weg bringt (also die Verfahrensbevollmächtigten beauftragt und die Antragsschrift tatsächlich...
Rund um die Stadt wird seit Tagen von sich stetig intensivierenden Gefechten zwischen der pro-türkischen SNA und den kurdischen Streitkräften berichtet. Und die pro-türkische SNA rüste immer weiter auf in der Region. Und das offenbar in enger Abstimmung mit der neuen syrischen Regierung. Die teilte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am Nachmittag in Damaskus mit: Wir können nicht akzeptieren, dass irgendeine Gruppe Waffen in den Händen hält, sei...
Punkten Einigkeit herrscht" schließt der Verhandlungsführer des UN-Plastikgipfels die Verhandlungen für ein internationales und verbindliches Plastikabkommen. Eigentlich hätte hier ab 17 Uhr Ortszeit ein Entwurf für ein solches Abkommen zur Abstimmung stehen sollen. Nun ist der einzige Beschluss, auf den sich die Vertreter von 178 Ländern einigen konnten, der, dass man sich nicht einigen konnte und dass die Verhandlungen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Bereits vor Beginn der...
des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtler*innen. Die Jurist*innen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie dem Verbotsantrag attestieren, vor...
zum Gazakrieg Das Verhalten der USA im Weltsicherheitsrat straft offizielle Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von den zehn nichtständigen Delegationen eingereichte Beschlussvorlage,...
Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten. »Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch zu ändern«, sagte Gerhard Schick, Geschäftsführer der...
den Menschen nicht mehr erklären kann, wofür die Grünen eigentlich stehen. taz: An welchen inhaltlichen Punkten stoßen Sie sich? Bayram: Die Friedenspolitik ist ein Thema, dass ich in der Tradition von Hans-Christian Ströbele immer mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag vertreten habe. Seien es Waffenlieferungen oder rüstungspolitische Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen ist. taz: Die Positionen sind doch eindeutig – es sind nicht Ihre. Bayram:...
Zwischen 1820 und 1920 sind sechs Millionen Deutsche in die USA ausgewandert, viele andere in europäische Nachbarstaaten oder nach Übersee. Es sind so viele Deutsche in die USA ausgewandert, dass es im US-Kongress im 19. Jahrhundert eine Abstimmung über die offizielle Amtssprache gab und Deutsch dem Englischen nur knapp unterlag. Kurzum, für den größten Teil der deutschen Geschichte in den letzten 250 Jahren haben Deutsche von der Offenheit und der Bereitwilligkeit anderer Nationen profitiert,...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
gegen das Zwischenlager als verloren an. "Wir waren dagegen - und ich bin es auch heute noch. Aber wir sind im Prinzip machtlos. Die Gesetzeslage hat sich so stark geändert, dass ich mich gegen das Gesetz stellen würde, wenn ich im Gemeinderat Abstimmungen machen würde, die kontra-produktiv wären." * Akw Emsland | Genehmigungen | Rückbau Atomausstieg: Atomkraftwerk Emsland kann abgerissen werden Das Atomkraftwerk (AKW) Emsland in Lingen wird zurückgebaut: Am Donnerstag sind die nötigen...
den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll. Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die Uno-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution, darunter auch Deutschland. Die Vollversammlung ist das größte Uno-Gremium mit 193 Mitgliedstaaten. Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die...
Newsletter XXXII 2024 4. bis 10. August *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
