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Buletin XVI 2024 - Berita+ 14 April - Polandia: Pemerintah Tusk juga mengandalkan energi nuklir
vorgehen. Die jährlichen Grenzwerte, die im Gesetz stehen, sind damit praktisch bedeutungslos. Zudem sind die Minister*innen nicht mehr einzeln verantwortlich. Darauf dringt besonders die FDP schon lange. Das Bundeskabinett hat die Reform im vergangenen Jahr beschlossen. Auch der Bundestag hat sich im September damit befasst, beschloss es aber nicht. Währenddessen wuchs die Kritik von...
Buletin XV 2024 - 7 hingga 13 April - News+ Shell mengaku tidak bersalah
19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich...
Newsletter XIV 2024 - 31 Maret hingga 6 April - Berita+ - Bukan hanya Jerman yang keluar
und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen...
vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu...
Buletin XII 2024 - 17-23 Maret - Berita+ Industri harus berhenti mengeluh tentang Jerman
Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Wenn der Staat nun nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer der Übertragungsnetze werden sollte, sieht dies hauptsächlich die FDP kritisch, hat jedoch selbst keinen besseren Vorschlag. * Vereinigte Staaten | UN-Resolution | Feuerpause UN-Resolution vorgelegt USA fordern "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen Die USA wollen Israel...
Newsletter XI 2024 - 10-16 Maret - Berita+ Ada banyak alasan untuk takut terhadap AfD
Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023:...
Buletin X 2024 - 3 hingga 9 Maret - Berita+ Lebih banyak keberanian akan lebih baik
Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere...
konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden." Viele Kritiker des Atomausstiegs, darunter CSU-Chef Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie weite Teile von Union, FDP und AfD erklären immer wieder, dass Deutschland nur mit der Nutzung der Kernenergie dauerhaft niedrige und verlässliche Energiepreise haben kann. Auch die Bundesnetzagentur hatte aber im vergangenen...
Buletin VIII 2024 - 18-24 Februari - Berita+ Tentang kematian aktivis oposisi Rusia Alexei Navalny
Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen...
soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das Ministerium sieht sich getäuscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff abgelöst. Wissing habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte...
stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der...
ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet... * Atomlobby | Erneuerbare | WNISR Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der...
Buletin IV 2024 - 21 hingga 27 Januari - Berita terkini + larangan AfD: Berangkat ke Karlsruhe?
in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...
dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...
Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...
sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...
Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig klimapolitische Maßnahmen verzögert hat. Doch das wäre zu einfach. Denn das Scheitern der Ampel in der Klimapolitik, und...
persaingan nyata antar pihak mengenai cara terbaik untuk menjauhkan pengungsi dan migran. Hal yang paling menarik perhatian baru-baru ini, hanya beberapa minggu sejak tanggal 10 Oktober: FDP ingin menggunakan “pemblokiran finansial” untuk mencegah pengungsi menghidupi keluarga mereka di negara asal mereka dengan sebagian dari tunjangan sosial mereka melalui transfer bank. Wakil ketua kelompok parlemen CDU Jens...
Revier akan diberi kompensasi,” Komisi UE mengumumkan pada hari Senin di Brussels. Menurut undang-undang penghentian penggunaan batu bara di Jerman, listrik tidak akan lagi dihasilkan dari batu bara mulai tahun 2038. Partai lampu lalu lintas SPD, Partai Hijau dan FDP telah sepakat dalam perjanjian koalisi mereka untuk “idealnya” memajukan penghentian penggunaan batu bara dari tahun 2038 hingga 2030. Jerman telah melaporkan pembayaran kompensasi kepada Komisi pada tahun 2021...
Newsletter XLIX 2023 - 3 hingga 9 Desember - Berita+ Bahasa otokrasi
untuk menjaga. Namun sejauh ini, beberapa pihak yang terlibat di Dubai memberikan kesan bahwa perhatian mereka bukan pada pembatasan pemanasan global, namun lebih pada perlindungan iklim... * Kerjasama antara FDP, CDU dan AfD Bendungan berikutnya jebol di Thuringia FDP menginginkan sebuah program anti- -undang-undang tenaga angin Menegakkan suara dari AfD dan CDU. Kritik tajam datang dari kelompok Kiri Thuringian – dan dari dunia usaha. BERLIN...
