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30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe. Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen. * Menschenrecht | Asyl Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz Migranten, die mit Booten in Großbritannien...
die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa...
Uutiskirje XV 2024 – 7.–13. huhtikuuta – News+ Shell ei ole syyllinen
19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich...
Uutiskirje XIV 2024 - 31. maaliskuuta - 6. huhtikuuta - Uutiset+ - Ei vain Saksa, joka tulee ulos
ja antisemitismi”: Nuoret puolueen jäsenet protestoivat Palestiinan kongressia vastaan Berliinissä Israelin vihaajat suunnittelevat Palestiinan kongressia viikon sisällä. SPD:n, Unionin, FDP:n ja Vihreiden nuorisojärjestöt vaativat nyt yhteistä mielenosoitusta. Berliinissä 12.-14. huhtikuuta suunniteltua "Palestiinan kongressia" vastaan protestoidaan lisää. SPD:n, Unionin, FDP:n ja Vihreiden nuorisojärjestöt...
vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu...
Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Wenn der Staat nun nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer der Übertragungsnetze werden sollte, sieht dies hauptsächlich die FDP kritisch, hat jedoch selbst keinen besseren Vorschlag. * Vereinigte Staaten | UN-Resolution | Feuerpause UN-Resolution vorgelegt USA fordern "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen Die USA wollen Israel...
Uutiskirje XI 2024 - 10.-16. maaliskuuta - Uutiset+ AfD:tä on syytä pelätä
Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023:...
Uutiskirje X 2024 - 3.-9. maaliskuuta - Uutiset+ Lisää rohkeutta olisi hyvä
Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere...
konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden." Viele Kritiker des Atomausstiegs, darunter CSU-Chef Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie weite Teile von Union, FDP und AfD erklären immer wieder, dass Deutschland nur mit der Nutzung der Kernenergie dauerhaft niedrige und verlässliche Energiepreise haben kann. Auch die Bundesnetzagentur hatte aber im vergangenen...
Uutiskirje VIII 2024 - 18.-24. - Uutiset+ Venäjän oppositioaktivistin Aleksei Navalnyin kuolemasta
Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen...
Uutiskirje VII 2024 - 11.-17. - Kuluva+ supervaalivuosi ratkaisevalla ilmastovuosikymmenellä
soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das Ministerium sieht sich getäuscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff abgelöst. Wissing habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte...
stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der...
ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet... * Atomlobby | Erneuerbare | WNISR Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der...
Uutiskirje IV 2024 - 21.-27. tammikuuta - Ajankohtaisia uutisia + AfD-kielto: Lähde Karlsruheen?
in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...
dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...
Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...
Uutiskirje I 2024 - 1.-6. - Uutiset+ - Tarvittava muutos tarvitsee lisää tukea
sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...
Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig klimapolitische Maßnahmen verzögert hat. Doch das wäre zu einfach. Denn das Scheitern der Ampel in der Klimapolitik, und...
todellista kilpailua osapuolten välillä siitä, kuinka parhaiten pitää pakolaiset ja siirtolaiset loitolla. Viimeisimmät kohokohdat lokakuun 10. päivän jälkeisiltä viikoilta: FDP haluaa käyttää "taloudellista estoa" estääkseen pakolaisia tukemasta perheitään kotimaassaan osalla sosiaalietujaan pankkisiirrolla. CDU:n varaeduskuntaryhmän puheenjohtaja Jens...
Revier saa korvauksen, EU-komissio ilmoitti maanantaina Brysselissä. Saksan kivihiilen lakkauttamista koskevan lain mukaan sähköä ei enää tuoteta kivihiilellä vuodesta 2038 alkaen. Liikennevalopuolueet SPD, Vihreät ja FDP olivat sopineet koalitiosopimuksessaan, että "ihannetapauksessa" aikaistetaan kivihiilen käytöstä poistamista vuodesta 2038 vuoteen 2030. Saksa oli ilmoittanut korvauksen maksamisesta komissiolle jo vuonna 2021...
