Selle põhjal "zweidrittelmehrheit“ on vaja, sai Leiti 5 tulemust.
Premierminister Narendra Modi. Er und seine Partei BJP genießen großen Rückhalt in weiten Teilen der mehrheitlich hinduistischen Bevölkerung. Sein Ziel: eine dritte Amtszeit und die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Lok Sabha, die ihm Handlungsfreiheit für Verfassungsreformen und Gesetzesänderungen gewähren würde. "Mit Änderungen im Zivilrecht könnte Modi die Rechte von religiösen Minderheiten...
kehtestades põhiseadusesse Karlsruhe kohtu põhistruktuuri. Liitu oli selleks vaja algusest peale, sest põhiseadust saab muuta vaid kahekolmandikulise häälteenamusega. CDU ja CSU olid alguses avatud meelega. Aga nüüd nad enam ei taha. Partei juht Friedrich Merz ütles juba kolm nädalat tagasi toimunud ülddebati ajal, et ta oli...
8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig:...
fordert Waffenstillstand – USA sind dagegen Die Uno-Vollversammlung dringt per Resolution auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich, die USA stimmten dagegen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg...
Infoleht LI 2022 – 20.–25. detsember – Uudised+ Üks ÜRO kõigile
Reform der Vereinten Nationen auf den Weg brachte, ist die Reform des UNO-Sicherheitsrats Teil dieser Debatte. Eine Reform des UNO-Sicherheitsrats nach Art. 108 der UN-Charta benötigt eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der UN-Generalversammlung. Damit eine solche Reform in Kraft treten kann, muss sie anschließend außerdem von zwei Dritteln der...
