Въз основа на това "мнозинство" е необходимо, стана 104 намерени резултата.
Kernenergie einen zuverlässigen Anker für die Strompreise bilden und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. …. Unsere kommissionseigenen Prognosen zeigen ebenfalls, dass die Kernenergie mehrheitlich erneuerbare Energiequellen ergänzen und Letztere bis 2050 das Rückgrat der Stromerzeugung in der EU bilden werden.“ Die von ihr genannten Gründen sind nicht tragfähig. Sie verkennt, dass...
Бюлетин XIV 2024 г. - 31 март до 6 април - Новини+ - Не само Германия излиза
religiöses Bildungssystem. Die israelische Gesellschaft könnte das Ende der Ausnahmeregelung fundamental verändern, weil es Zehntausende abgeschottet lebende Strengreligiöse in Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft bringen würde. Heute machen die Haredim genannten Ultraorthodoxen mehr als 13 Prozent der Bevölkerung aus... * Kohleausstieg | Klimagerechtigkeit | Umweltzerstörung Kohleausstieg in...
sich der Gefahr bewusst sind, die uns droht, und wenn sie die Ursachen dafür erkennen. Das aber ist bei der gegenwärtigen Informationspolitik sehr schwierig. Dennoch besagen Umfragen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Krieg ablehnt. [...] TAURUS-Lieferung statt Diplomatie. Wie stehen Sie dazu? Ich war entsetzt, als ich vor zwei Wochen die Debatte im Bundestag zur Lieferung dieser Waffen...
Бюлетин XII 2024 г. - 17-23 март - Новини+ Индустрията трябва да спре да хленчи за Германия
sind in der Länderkammer gefallen. Eine Übersicht. Nicht nur die Cannabislegalisierung und ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen haben am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Die Länder gaben außerdem grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel und den Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. Zusätzlich billigten sie das zweite...
Бюлетин XI 2024 г. - 10-16 март - Новини+ Има всички основания да се страхуваме от AfD
der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite. Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Bei 687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48...
Бюлетин X 2024 - 3-ти до 9-ти март - Новини+ Повече смелост би било добре
haben schließlich lange genug unter den permanenten Erdstößen gelitten, die mit der Förderung einhergingen. Das niederländische Parlament setzt nun voll auf Kernenergie. Am Dienstag beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, dass vier neue Reaktoren gebaut werden sollen – doppelt so viele wie die Regierung wollte. Grüne, Sozialdemokraten, die sozialistische SP und die Tierschutzpartei stimmten...
Nun zeichnet sich ab, wie es weitergeht. Im Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Raffinerie Schwedt zeichnet sich eine fortdauernde Kontrolle durch den Bund und keine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers ab. Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie ihre Anteile verkaufen und den Prozess während einer weiteren Treuhand-Verlängerung abschließen wollten, teilte das...
Бюлетин VIII 2024 г. - 18 до 24 февруари - Новини+ За смъртта на руския опозиционер Алексей Навални
indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine...
militärische Absicherung des Staates Israel kann aber immer nur eine Absicherung auf Zeit sein“, so Mendel. Eine langfristige Lösung könne darum nur ein Frieden mit den Palästinensern sein... * Mehrheit befürwortet Klimaschutz Globale Umfrage zum Klimaschutz Die Politiker dürfen mutiger sein Eine Umfrage in 125 Ländern zeigt große Zustimmung zum Klimaschutz und auch die Bereitschaft, dafür Geld...
es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption | Parlamentswahl Sharif und Khan ringen um den Sieg Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat Ex-Premier Sharif mit seiner Partei PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Khan nahe stehen, liegen vorn. Sharif und Khan sehen sich beide als Sieger. Von seinen Anhängern ließ der Konservative Nawaz...
Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie...
sind das all jene, die dem Staat wichtige Funktionen zuschreiben. Mit so einer Haltung kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und...
Бюлетин III 2024 - 14 до 20 януари - Актуални новини + Психологически обяснения за бездействането
Das ist das „Volk“, AfD! Die Deutschen stehen auf. Gegen die AfD. Gegen den Faschismus. Das, liebe AfD, ist das „Volk“, von dem ihr immer behauptet, ihr würdet für sie sprechen. Das ist die Mehrheit der Deutschen! Und sie wollen euch nicht! Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten....
landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Unternehmensgruppe... * Verfassungsschutz | Rechtsextremismus | Antisemitismus | Verantwortung BfV-Präsident Haldenwang "Schweigende Mehrheit muss aufwachen" Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus...
dass die entsprechenden Etats eventuell weniger eingedampft werden als im ersten Entwurf der Ampel-Koalition vom vergangenen Juni vorgesehen. Zugleich betreffen die Kürzungen vor allem die Mehrheit der Bürger und den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Unumstritten sind sie auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht. Das zeigen unter anderem die Debatte um die von Sozialminister Hubertus Heil...
Проектът за конституция се провали на референдума в Чили. Разговор с Нанси Ларенас Нанси Ларенас е председател на германската секция на Комунистическата партия на Чили Ясно мнозинство от чилийците отхвърли десния проект за конституция в неделя. олекна ли ти Нанси Ларенас: Разбира се! Изпитваме голямо облекчение и работихме усилено, за да...
През октомври той наложи вето на ключови части от законодателството, прието от Конгреса, което заплашва правата на коренното население върху земята. Депутатите и сенаторите отново гласуваха за закона с явно мнозинство. Това означаваше, че привържениците на бившия президент Жаир Болсонаро и неговите съюзници в мощната селскостопанска индустрия надделяха. Сега само земята може да се използва като защитена територия в бъдеще...
Бюлетин XLIX 2023 - 3-ти до 9-ти декември - Новини+ Езикът на автокрацията
определено е преместен в сферата на легендите. Правителството се споразумя с втория по големина производител на електроенергия в света, който винаги е контролирал чрез държавно мнозинство от 84 процента, да увеличи цената на електроенергията от ядрените реактори с 67 процента до 70 евро за мегаватчас (MWh). Това увеличение обаче няма да дойде до 2026 г.... *...
Министърът на енергетиката беше обявен. Проектът се забави, но сега сме в последния етап и първият реактор се планира да заработи през 2024 г., както казахте. По-голямата част от медиите в Турция се контролират от управляващата партия AKP, така че няма истински дебат за това. През последните 23 години правителството никога не е имало дебат с...
so auf den Punkt: "Wenn wir weiterhin fossile Brennstoffe auf die gleiche Art und Weise wie bisher verbrennen, stellt dies eine massive Verletzung der Menschenrechte der überwiegenden Mehrheit der Welt dar." Eines der Menschenrechte, die hier gemeint sind, ist das Recht auf Leben und Sicherheit der Person. Durch den Klimawandel sei dieses Grundrecht jetzt schon für viele eingeschränkt, sagte...
