Newsletter XXVII 2026
5. bis 11. Juli
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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU
8. Juli 2008 (INES-1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA
10. Juli 1991 (INES-3) Akw Bilibino, RUS
10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL
14. Juli 1955 (INES-3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
16. Juli 1979 (INES-3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
16. Juli 1945 (1. Atombombentest der USA) Trinity, NM, USA
17. Juli 1984 (INES-3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
20. Juli 1956 ("Redwing" 17 H-Bomben, Atomtests USA) Eniwetok und Bikini Atoll, MHL
22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU
23. Juli 2008 (INES-0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA
24. Juli 1964 (INES-4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA
25. Juli 2006 (INES-2) Akw Forsmark, SWE
25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA
25. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
26. Juli 1959 (INES-6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA
27. Juli 2004 (INES-1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU
27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
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11. Juli
Reifenabrieb und Alzheimer: Studie findet beunruhigenden Zusammenhang
Reifenabrieb auf der Straße könnte das Gehirn schädigen: Eine neue Studie verknüpft die Chemikalie 6PPD-Chinon mit zentralen Alzheimer-Mechanismen.
Eine Chemikalie, die entsteht, wenn Autoreifen auf der Straße zerfallen, könnte mit dem Gehirn in einer Weise interagieren, die das Risiko für Alzheimer-Krankheit erhöht. Das ergab eine neue Studie, die mithilfe von Machine Learning die Wirkung auf Gehirnzellen kartiert hat.
Die Verbindung, bekannt als 6PPD-Chinon (6PPD-Q), entsteht, wenn winzige Partikel, die von Reifen abgerieben werden, mit Ozon in der Luft reagieren. Sie wurde bereits in Wasser, Boden und menschlichen biologischen Proben nachgewiesen, was bedeutet, dass Menschen ihr durch alltägliche Verkehrsemissionen regelmäßig ausgesetzt sind.
Reifenchemikalie bindet an drei von fünf Schlüsselgenen für Alzheimer
„Diese Studie ist faszinierend, weil sie einen plausiblen molekularen Mechanismus vorschlägt, der einen häufigen Verkehrsschadstoff, 6PPD-Chinon, mit Signalwegen verknüpft, von denen bereits bekannt ist, dass sie eine Rolle bei der Alzheimer-Krankheit spielen, darunter oxidativer Stress, Entzündungen und Störungen der Kommunikation zwischen Gehirnzellen“, sagte die Neurowissenschaftlerin und Schlafforscherin Laura Bojarskaite von der Universität Oslo in Norwegen gegenüber Newsweek. „Dies sind keine obskuren Mechanismen – sie sind zentrale Merkmale vieler neurodegenerativer Erkrankungen.“
Die Forschung ist die erste, die den Zusammenhang zwischen 6PPD-Q und Alzheimer systematisch mithilfe datengetriebener computergestützter Methoden untersucht. Die Erstautoren Chun Zhang und Jingqi Zhang vom Chongqing Three Gorges Medical College und der Chengdu University of Traditional Chinese Medicine haben die Studie in Open Medicine veröffentlicht.
Die Wissenschaftler nutzten fortgeschrittene Machine-Learning-Werkzeuge, um zu untersuchen, wie die Chemikalie mit den Genen, Proteinen und Signalen interagiert, die die zellulären Funktionen des Gehirns steuern. Sie identifizierten fünf Schlüsselgene, die mit dem Alzheimer-Krankheitsrisiko in Verbindung stehen, und fanden heraus, dass 6PPD-Q stark an drei von ihnen bindet. Diese Bindung kann oxidativen Stress auslösen, eine Form von zellulärer Abnutzung, sowie Entzündungen und Zusammenbrüche in der Kommunikation zwischen Gehirnzellen – alles Prozesse, von denen bekannt ist, dass sie die Grundlage für die Alzheimer-Krankheit bereiten.
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Starlink
SpaceX will weitere 100.000 Satelliten starten
SpaceX plant bis zu 100.000 weitere Starlink-Satelliten. Das Vorhaben verspricht mehr Leistung, wirft aber neue Fragen auf.
SpaceX hat bei der US-Regulierungsbehörde FCC einen Antrag eingereicht, der die Genehmigung für bis zu 100.000 zusätzliche Starlink-Satelliten vorsieht. Der Antrag beschreibt die dritte Generation der Konstellation, genannt Gen3, als Nachfolger der aktuell rund 11.000 Satelliten im Orbit.
Sollte der Antrag in vollem Umfang bewilligt werden, wüchse das Netzwerk um fast das Zehnfache. SpaceX erklärte, das erweiterte System könnte zusammen mit neuer Hardware am Boden die gesamte Netzwerkbandbreite um das Hundertfache steigern. Wann diese Kapazität tatsächlich bei den Kunden ankommt, lässt das Unternehmen offen.
Was SpaceX mit Gen3 verspricht
Laut Antrag sollen die Gen3-Satelliten Multi-Gigabit-Breitband mit symmetrischer Übertragung und deutlich geringerer Latenz ermöglichen. SpaceX nennt Zahlen, wonach die heute üblichen Verzögerungen von etwa 30 bis 50 Millisekunden künftig unter 20 Millisekunden fallen könnten.
In der Praxis blieb die Leistung bisher hinter den Werbeversprechen zurück. Unabhängige Tests der teuersten Starlink-Tarife für Privatkunden zeigten durchschnittliche Downloadgeschwindigkeiten deutlich unter den beworbenen Spitzenwerten, bei den Uploadraten fiel der Abstand noch größer aus. Ob Gen3 diese Lücke schließen kann, bleibt abzuwarten.
Die Gen3-Satelliten sind zudem erheblich schwerer und wiegen Berichten zufolge über zwei Tonnen pro Stück. Das dürfte den bewährten Falcon-9-Trägerraketen ausschließen. SpaceX geht davon aus, dass künftig vor allem die noch in Entwicklung befindliche Rakete Starship die meisten Starts übernimmt, während die Falcon Heavy in einer Übergangsphase aushilft.
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Das Erbe der Wismut
Wie Bakterien gegen Uranverschmutzung helfen könnten
Uran belastet bis heute Teile Sachsens und Thüringens – und wird es wohl noch sehr lange. Durch den Abbau der Wismut zu DDR Zeiten wurde der schädliche Stoff in Böden und Wasser gespült und gefährdet die Umwelt und den Menschen. Doch ein Lebewesen könnte Abhilfe schaffen.
Forschende des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf (HZDR) haben gemeinsam mit der Wismut GmbH und der Universität Granada gezeigt, wie ein Bakterium Uran in eine stabile chemische Verbindung umwandelt.
Bakterien nutzen Uran für den Stoffwechsel
"Das Schwermetall Uran, das für uns Menschen toxisch ist, können manche Bakterienarten für ihren Stoffwechsel nutzen", sagt Evelyn Krawczyk-Bärsch, Wissenschaftlerin am HZDR.
"Aus Untersuchungen unserer Arbeitsgruppe war bereits bekannt, dass Bakterien in Wasser gelöstes Uran für ihren Stoffwechsel nutzen können, wenn ihnen als Nahrungsquelle Glycerin zur Verfügung steht." Glycerin ist ein Grundbestandteil von pflanzlichen und tierischen Fetten und entsteht etwa beim Abbau von Holz durch Pilze.
95 Prozent des Urans in Grubenwasser umgewandelt
Für die neue Studie nutzten die Forschenden Wasser aus einer gefluteten Urangrube der Wismut GmbH im Erzgebirge. Den Proben setzten sie Glycerin zu und untersuchten, wie viel Uran abgebaut und in welche Stoffe der Gefahrenstoff überführt wurde.
"Nach 130 Tagen waren in den Proben nur noch rund fünf Prozent des im Wasser gelösten Urans vorhanden", sagt Antonio Newman-Portela, Erstautor der Studie von der Universität Granada und vom HZDR. "Wir vermuteten, dass die Bakterien das Uran in ihre Zellmembran eingebaut haben könnten. Solche Einbauprozesse sind aus der Literatur bereits bekannt." Und tatsächlich konnten die Forschenden in der Zellmembran der Bakterien Uran nachweisen.
Unbekannte, aber stabile Verbindung als Endprodukt
Dabei handelte es sich um das eher seltene fünfwertige Uran, das bisher als instabil galt. Doch so nicht in den Proben des HZDR: Die Forschenden fanden heraus, dass diese spezielle Form des Urans mit Eisen und Sauerstoff eine Verbindung eingegangen war, deren Formel FeU(V)O4 lautet.
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Heizungsgesetz beschlossen
Desinformation wirkt
Mit dem schwarz-roten Heizungsgesetz steuert Deutschland in weitere Wirren und Verzögerungen beim Klimaschutz. Eine neue Studie zeigt, wie Empörung fern der Fakten in die öffentliche Debatte geriet.
Das Heizungsgesetz ist tot, es lebe das Heizungsgesetz: Die schwarz-rote Koalition hat an diesem Freitag ihre Reform im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: »Damit geben wir Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern, dem Handwerk und der Bauwirtschaft die Planungssicherheit, auf die sie seit Langem warten.«
Planungssicherheit? Nun ja. Etliche Hausbesitzer, die in den vergangenen Monaten für die Zukunft vorsorgen wollten, dürften sich gerade umsehen. Wer geplant hatte, seine alte Heizung demnächst gegen eine Wärmepumpe zu tauschen, dem riet ein Energieberater noch am Mittwochmorgen auf SPIEGEL.de, Anträge auf finanzielle Unterstützung »so schnell wie möglich« einzureichen. Doch am selben Tag stellte sich heraus: Zu spät – die nach bislang geltendem Recht vorbereiteten Förderanträge sind ab sofort wertlos.
Die kommenden Regeln bieten zudem wenig verlässliche Perspektive. Es ist zwar erlaubt, weiter konventionelle Gas- oder Ölheizungen einzubauen, aber zu Bedingungen, die das ziemlich unklug erscheinen lassen. Damit der Klimaschaden nicht direkt sichtbar wird, hat die Regierung eine »Biotreppe« ins Gesetz eingebaut, von der sie jedoch nicht seriös sagen kann, wohin sie führt und woher das nötige »Grüngas« und »Grünöl« dafür strömen soll.
Offen bleibt, wie Menschen das Heizen künftig bezahlen können, die noch mit Öl- und Gasheizungen Wärme erzeugen, ob diese Heizungen nicht doch bald wieder abgeklemmt werden müssen und wie lange es wo überhaupt noch Gasnetze geben wird. Kommunen und Firmen sehen ihre Pläne für die Wärmewende durchkreuzt . Manche selbst in der CDU spekulieren darauf, dass das Gesetz an einer Verfassungsklage scheitert.
Folgerichtige Zwangshandlung
Und wozu das Ganze? Wenn es nicht um einen geheimen Plan geht, den Klimaschutz insgesamt zu torpedieren, bleibt das Handeln der Koalition nur als Zwangshandlung halbwegs vernünftig zu erklären: »Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab«, hatten CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm 2025 verkündet und diesen Satz leicht verändert in den Koalitionsvertrag mit der SPD gebracht. Die Wut der Wähler wurde angestachelt, das alte Heizungsgesetz zum Symbol für das Scheitern der Ampelkoalition und einer ideologischen Klimapolitik erhoben.
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Reiche saß mit Trumps Energiestrategen auf einem Podium – jetzt klagt die Umwelthilfe
Wirtschaftsministerin Reiche will die EU-Methanverordnung aufweichen. Was hat ihr USA-Trip damit zu tun? Die FR sprach mit der Deutschen Umwelthilfe.
Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist seit ihrem Amtsantritt 2025 redlich bemüht, ihrem Ruf als Gaslobbyistin gerecht zu werden. Dieser Eindruck wurde jüngst verstärkt, als sie die Verschiebung der EU-Methanverordnung forderte und diesbezüglich eine deutsche Zusage vor dem EU-Ministerrat behauptet haben soll. In den Blick gerät in diesem Zusammenhang ihre Reise zur CERA Week der US-Öl- und Gasindustrie in Houston, Texas. Welche US-Gaslobbykontakte wurden von ihr geknüpft? Hierzu stellte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Anfrage – die unbeantwortet blieb. In der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt die DUH die Hintergründe.
Sie haben Klage gegen Wirtschaftsministerin Reiche eingereicht. Ihr Ministerium hat es trotz Anfrage versäumt, US-Gaslobbykontakte offenzulegen. Was genau steckt dahinter?
Im März hat Katherina Reiche an der CERA Week in Texas teilgenommen. Aus der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wissen wir, dass sie dort an Podiumsdiskussionen teilgenommen hat und zusätzlich bilaterale Gespräche stattgefunden haben. Auf der Webseite der CERA Week können wir nachvollziehen, an welchen Podiumsgesprächen sie teilgenommen hat; Informationen zu Gesprächen in kleinerer Runde und zu bilateralen Gesprächen gibt es allerdings nicht. Wir fordern von der Ministerin, dass sie offenlegt, mit welchen Akteuren sie und ihr Team sich mit welchem Zweck getroffen haben.
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Reiche: Mit wem traf sie sich auf dem Lobbytreffen?
Die CERA Week gilt als „Davos der Branche“. Was hat es mit dieser Konferenz auf sich?
Regelmäßige Konferenzen sind ein wichtiges Organisationselement der global vernetzten Öl- und Gasbranche. Neben der CERA Week sind zum Beispiel die „Gastech“ und der „World LNG Summit“ wichtige Events im Kalender der Branche. Gegen Branchentreffen per se ist nichts einzuwenden. Problematisch ist allerdings die zentrale Funktion der Konferenzen als Lobbyinstrument: Die Konferenzen sind durch die hohen Teilnahmegebühren exklusiv. Der „Executive Pass“ für die CERA Week kostet zum Beispiel 11.000 Dollar. Die Teilnahme an bestimmten Gesprächen in kleiner Runde, an der auch politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger teilnehmen, ist wiederum oft Personen vorbehalten, die zum Beispiel in Form von „Partnership Programs“ zusätzliche Gebühren zahlen.
[...] Ende Juni formulierte Reiche den Vorstoß, die EU-Methanverordnung auszusetzen. Sehen Sie hier einen konkreten Zusammenhang?
Der Druck auf die Methanverordnung kommt primär von Teilen der US-amerikanischen LNG-Industrie und ihren Partnern und direkt von der US-Regierung. Die US-Regierung hat sich zum Beispiel im Dezember an die Energieministerinnen und -minister gewandt und die Abschaffung der Verordnung, beziehungsweise eine pauschale Ausnahme für US-Unternehmen gefordert. Zuletzt hat die US-Regierung alle US-Botschaften in der EU angewiesen, auf Ebene der Mitgliedsstaaten für eine Abschaffung der Methanverordnung zu werben.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
10. Juli
Neue Regeln für Heizungen:
Was sich durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verändert
Öl- und Gasheizungen erleben ein Comeback, die »Biotreppe« soll die Klimabilanz aufbessern, die genauen Kosten sind ungewiss: Was das neue Heizungsgesetz ändert.
Es war vielleicht das umstrittenste Gesetz der Ampelregierung: Jetzt ist das Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund als Heizungsgesetz bekannt – in wichtigen Punkten Geschichte. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat mit ihrer Zustimmung im Bundestag nicht nur den Namen des Gesetzes erneuert, sondern geht mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz neue (alte) Wege in Sachen Brennstoffe. Auch der Bundesrat gab grünes Licht für das Gesetz. Was sich für Verbraucher durch die neuen Regeln ändert.
Fossile Brennstoffe sind bei neu eingebauten Heizungen wieder erlaubt
Künftig sollen neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung auch weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.
In dem alten Gesetz war vorgeschrieben, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das galt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gab es Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen konnten weiter betrieben werden.
Aus Sicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte das zu einem angeblichen »Zwang« zum Einbau von Wärmepumpen geführt. Die neuen Regeln sollen zu einer Entscheidungsfreiheit für Eigentümer führen.
[...] Warum die Opposition vor einer Kostenfalle warnt
Mehrere Entwicklungen machen den Einbau von fossil betriebenen Heizungen zu einem finanziellen Risiko. Zum einen – der Irankrieg hat es gezeigt – werden die Preise für Brennstoffe wie Öl und Gas stark von internationalen Krisen beeinflusst. Die Preise können extrem schnell und sehr stark steigen. Zum anderen werden in Zukunft immer höhere CO₂-Abgaben für klimaschädliche Brennstoffe fällig, auch das treibt die Preise nach oben. Dazu kommen höhere Netzentgelte für Gasanschlüsse.
Ein weiteres Problem: die bald vorgeschriebenen Bio-Brennstoffe sind kaum verfügbar. Darauf verwies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten. Zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in der Analyse, die von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Bei Wasserstoff kommt hinzu, dass die Infrastruktur zur Versorgung von Haushalten bislang fehlt. All das treibt die Preise.
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Bundesrat stimmt neuer Verordnung zu
Parkinson durch Pestizide wird reguläre Berufskrankheit
Wer wegen Pestiziden an Parkinson leidet, muss Leistungen der Unfallversicherung bekommen. Das bestätigt die neue Berufskrankheiten-Liste.
Die gesetzliche Unfallversicherung muss in Kürze „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als reguläre Berufskrankheit anerkennen. Der Bundesrat stimmte am Freitag zu, die Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend zu ergänzen. Das schaffe „Rechtssicherheit über die grundsätzliche Anerkennungsfähigkeit und die spezifischen Voraussetzungen der Anerkennung“, schrieb die Bundesregierung in ihrer Begründung.
Bisher mussten die Unfallversicherer solche Fälle nur aufgrund einer Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten beim Arbeitsministerium feststellen. Die Verordnung tritt im Monat nach ihrer Verkündung in Kraft.
Patienten mit anerkannter Berufskrankheit können von der Unfallversicherung teils großzügigere Leistungen als von den Kranken- oder Pflegekassen bekommen. Die für die meisten Fälle zuständige Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erhöhte deshalb die Beiträge der Agrarbetriebe. Deren wichtigste Lobbyorganisation, der Deutsche Bauernverband, kritisierte die Einstufung als Beispiel „nicht fachlich begründbarer Entscheidungen“ und forderte den Bund auf, die Ausgaben zu übernehmen. Das Thema ist für den Verband auch deswegen problematisch, weil er den Einsatz von Pestiziden verteidigt.
[...] Die Anerkennung ist schwierig: Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat der Beschlussvorlage zufolge bis Ende 2025 rund 3.200 Fälle „wegen fehlender Mitwirkung der Betroffenen“ eingestellt. Mitunter sind sie nicht in der Lage zu belegen, welche Pestizide sie teils vor Jahrzehnten wofür benutzt haben. Bis zum Stichtag wurden nur etwa 550 Fälle anerkannt. Die Bundesregierung rechnet mit 625 neuen Meldungen pro Jahr.
Bis Ende 2025 gab die Unfallversicherung für Leistungen wie Heilbehandlung oder Renten der anerkannten Betroffenen demnach 21,1 Millionen Euro aus. Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zahlte 11,1 Millionen Euro für 34 Personalstellen zur Bearbeitung der Anträge.
Bund zahlt – nicht die Chemieindustrie
Ein Großteil der Kosten trägt der Staat – nicht, wie von Umweltschützern und manchen Bauern gefordert, die Chemieindustrie. 2025 erhöhte der Bund laut Agrarminister Alois Rainer (CSU) dafür seinen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen auf rund 120 Millionen Euro. 2026 ist genauso viel vorgesehen. Für 2027 hat die Regierung angesichts der allgemeinen Sparzwänge nur noch 90 Millionen veranschlagt.
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Bayer Aktie überzeugt mit Kursplus
Am 10.07.2026 ist die Bayer Aktie, bisher, um +2,37 % gestiegen. Lesen Sie hier alle wichtigen Informationen zum Kursgeschehen der Bayer Aktie.
Bayer ist ein Life-Science-Konzern mit Fokus auf Gesundheit und Agrar. Hauptbereiche: Pharmaceuticals (verschreibungspflichtige Medikamente), Consumer Health (OTC-Produkte) und Crop Science (Pflanzenschutz, Saatgut). Starke Marktstellung v.a. in Pharma und Agrarchemie. Wichtige Konkurrenten: BASF, Syngenta, Novartis, Pfizer. USP: breite Life-Science-Aufstellung, starke F&E, globale Marken – belastet durch Rechtsrisiken (v.a. Monsanto/Glyphosat).
[...] Der durch US-Glyphosatklagen von hohen Schulden belastete Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer verschafft sich durch einen Milliardendeal mit der Beteiligungsgesellschaft Apollo mehr finanziellen Spielraum.
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FR-üh dran zu 50 Jahre Seveso-Unglück: Als der Konzern das Gift verschwieg
Vor 50 Jahren explodierte in Norditalien ein Reaktorkessel – und ein Konzern tat alles, um es zu vertuschen. Was das mit uns heute zu tun hat, lesen Sie im FR-üh dran.
FRüh-Radar – das steht heute an: Heute jährt sich einer der folgenreichsten Chemieunfälle Europas zum 50. Mal: das Seveso-Unglück. Am 10. Juli 1976 explodierte in der norditalienischen Chemiefabrik Icmesa im Ort Meda nahe Mailand ein Reaktorkessel. Eine giftige Wolke aus dem hochgiftigen Dioxin TCDD zog über ein dicht besiedeltes Gebiet der Gemeinden Seveso, Meda, Desio und Cesano Maderno. Rund 1800 Hektar Land wurden auf Jahre verseucht. Verantwortlich war die Fabrik Icmesa, eine Tochter des Schweizer Unternehmens Givaudan, das wiederum zum Pharmariesen Hoffmann-La Roche gehörte.
Der Jahrestag ist kein bloßes Gedenken. Er ist eine Einladung, sich zu fragen: Was hat die Politik aus Seveso gelernt – und was nicht? Wir schauen zurück auf das Unglück, erklären die Hintergründe des Konzernversagens und zeigen, warum die Lehren aus Seveso heute aktueller sind denn je.
Die Ausgangslage
Wir fassen zusammen, wie es dazu kam: Die Fabrik Icmesa in Meda war, gelinde gesagt, kein Vorzeigeprojekt der Chemiebranche. Jörg Sambeth, der damalige technische Direktor der Mutterfirma Givaudan, bezeichnete sie in einem Interview mit der taz später als „total verludert“; man habe offenbar über Jahre hinweg nichts investiert, sondern nur möglichst viel Geld verdienen wollen. Die Anlage war veraltet und unzureichend gewartet, die Arbeitsbedingungen für die 163 Beschäftigten waren schlecht. Ein Arbeiter schilderte später, dass man erst Dampf unter Druck ablassen musste, um giftige Rauchwolken unter dem Dach zu vertreiben, bevor jemand eine kaputte Glühbirne wechseln durfte. Auch die Menschen in Meda klagten bereits vor dem Unglück über Geruchsbelästigungen und gesundheitliche Beschwerden; eine Modernisierung der Produktion blieb aber aus.
Am Abend des 9. Juli 1976 wurde wie üblich mit der Produktion von Trichlorphenol begonnen – einem Vorprodukt für das Desinfektionsmittel Hexachlorophen. Als die Nachtschicht am frühen Morgen des 10. Juli endete, schaltete ein Operateur das Rührwerk des Reaktionskessels ab. Ohne Umschichtung des Kesselinhalts entstand ein Wärmestau. Die gemessene Temperatur war zu hoch, doch das Wartungspersonal im Gebäude bemerkte nichts. Gegen 12:30 Uhr begann eine chemische Kettenreaktion, die in einer Explosion endete. Um 12:37 Uhr platzte ein Sicherheitsventil – und der Kessel entlud sich über eine halbe Stunde lang ungefiltert in die Umwelt. Ein Auffangreservoir, das die Katastrophe hätte verhindern können, gab es nicht. Hoffmann-La Roche hatte laut Deutschlandfunk aus Kostengründen darauf verzichtet.
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Umweltschutz in den USA
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lkw aufweichen
Fossile Energien fördern, Schadstoffreduzierungen verhindern: Die Trump-Regierung weicht erneut Umweltschutzregeln auf. Dieses Mal trifft es Abgasnormen für Lastkraftwagen, welche die Stickoxid-Emissionen reduzieren sollten.
Neuer Rückschlag für den Umweltschutz in den USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden beschlossen worden waren. Dies kündigte am Donnerstag der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, vor Journalisten an. Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Vorschriften bedeuteten eine »Kostenexplosion« für Lkw-Hersteller und Spediteure, sagte er zur Begründung.
Die betreffende Verordnung war 2023 verabschiedet worden. Sie zielte darauf ab, die Stickoxid-Emissionen aus Lkw-Auspuffen ab dem Modelljahr 2027 zu reduzieren. Stickoxide tragen zur Bildung von Smog in Städten bei, der unter anderem Atemwegs- und Herzerkrankungen auslösen kann.
Nun möchte die Trump-Regierung die Verordnung aufweichen. Vor allem sollen nach Angaben Zeldins die Garantie-Anforderungen an die Lkw-Hersteller beim Abgas-Ausstoß gelockert werden. Damit die Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist allerdings zunächst noch eine öffentliche Konsultation mit Experten notwendig.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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10. Juli 1991 (INES-3) Akw 
Bilibino, Sibirien, RUS
Durch eine Leckage wurde nicht nur das Akw-Gebäude und das Transportmittel kontaminiert, sondern auch das Gelände der Hauptverwaltung.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
AtomkraftwerkePlag
Bilibino (Russland)
Das fehlerhafte Design der Reaktoren und diverse Leckagen am Primärkreislauf haben laut Green Cross Russia (GCR) zu einer Verseuchung der Tschuktschen-Region geführt. Die direkte Umgebung wurde mit Strontium-90, Cäsium-137 und Tritium kontaminiert. Mehrere Störfälle wurden aus dem Jahr 1991 bekannt ...
Leider gibt es nur wenige Infos aus Russland, und manchmal scheint Wikipedia de besser informiert als Wikipedia en.
Wikipedia de
Kkw Bilibino
Am 10. Juli 1991 ereignete sich der bisher schwerste Störfall in diesem Kernkraftwerk, bei dem hochradioaktiver Flüssigabfall verschüttet wurde.
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10. Juli 1985 - Versenkung der Rainbow Warrior I, Auckland, NZL
Greenpeace
Rainbow Warrior I – die Legende
Im Mai 1985 landet die Crew auf der schwer strahlenverseuchten Pazifikinsel Rongelap. Deren Einwohner hatten Greenpeace um Hilfe gebeten. Die Rainbow Warrior nimmt rund 300 Menschen an Bord und siedelt sie um auf eine andere Insel.
Wenige Wochen danach kommt es zum Eklat. Das Greenpeace-Flaggschiff ist nach seiner Südseemission im Hafen von Auckland in Neuseeland vor Anker gegangen. Am 10. Juli 1985 detonieren zwei Bomben am Rumpf des Schiffes und reißen ein gewaltiges Loch in die Bordwand. Die Rainbow Warrior sinkt sofort. Die Crew rettet sich an Land, Greenpeace-Fotograf Fernando Perreira stirbt ...
Das Attentat auf die Rainbow Warrior
Terror gegen friedlichen Anti-Atomprotest: Im Juli 1985 zerreißt eine Explosion das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Auckland, Neuseeland. Die Spur führt zum französischen Geheimdienst ...
Wikipedia de
Versenkung der Rainbow Warrior
Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen Service Action im neuseeländischen Auckland versenkt.
Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanique“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer Art offizieller „schwarzer Kasse“, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert ...
9. Juli
RKI-Zahlen: Hitzewelle in Deutschland fordert mehr als 5000 Todesfälle
Die Hitzewelle im Juni hat Spuren hinterlassen. Das RKI registrierte über 5000 Todesfälle, die auf die Rekordtemperaturen zurückzuführen sind.
Berlin – Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden seit Beginn des Sommers 5120 Todesfälle in Deutschland registriert, die teilweise oder direkt auf die Hitzewelle zurückzuführen sind. Die Fachleute sehen darin ein deutliches Zeichen, dass extreme Temperaturen immer häufiger zu einer ernsthaften Gesundheitsgefahr werden. Sie warnen, dass sich solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter häufen dürften.
Die Einschätzung beruht auf einer Analyse des RKI zu den Mortalitätsstatistiken der Bundesregierung, in denen hitzebezogene Todesfälle erfasst sind, sowie auf Temperaturdaten des Deutschen Wetterdienstes. Die registrierten Todesfälle liegen signifikant über dem üblichen Niveau für diese Jahreszeit. Besonders betroffen war Rheinland-Pfalz, wo rund 560 Menschen infolge der Hitzewelle im Juni starben.
Mehr als 5000 Menschen sterben in der Hitzewelle – besonders Vorerkrankte betroffen
Die Zahl der Todesfälle ist nach Angaben der RKI-Forschenden doppelt so hoch wie die gesamte hitzebedingte Opferzahl des Vorjahres. Ein aktueller Bericht von Destatis verzeichnete im Juni, dem Höhepunkt der sommerlichen Hitzewelle, einen Anstieg der Todesfälle um 30 Prozent im Vergleich zu früheren Jahren. Die Fachleute sehen darin einen klaren Hinweis darauf, dass Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen dringend ausgebaut werden müssen. Die nächste Hitzewelle ist schon im Anmarsch.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des RKI erklärten, dass die große Mehrheit der Todesfälle ältere Menschen sowie Personen mit bestehenden Vorerkrankungen betreffe. In vielen Fällen werde die zusätzliche Hitze nicht als primäre Todesursache geführt, obwohl sie maßgeblich zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes beitrage. Dies erschwere eine direkte Zuordnung in den offiziellen Statistiken.
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Entschuldigung war nur Anfang
Orbans Lügenpresse bricht in sich zusammen
In ungarischen Fernsehsendern rollen die Köpfe, die Günstlinge von Ex-Premier Orban müssen gehen. Besiegelt wird der Neuanfang mit einer öffentlichen Entschuldigung für all die Lügen während Orbans Amtszeit. Doch der Wandel reicht weiter – bis hinein in die Finanzströme von Fidesz.
"300 Lügen pro Tag" habe der staatliche Rundfunk während des Wahlkampfs über ihn verbreitet, sagt Peter Magyar. Ungarns Regierungschef war oft die Zielscheibe von Schmutzkampagnen auf Fernsehsendern, als diese noch von Anhängern seines Amtsvorgängers Viktor Orban kontrolliert wurden. Mit den Lügen ist nun Schluss. Das zeigt Magyar mit einer klaren Botschaft, die er am Mittwochnachmittag über die Bildschirme des Senders M1 flimmern ließ: "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!", hieß es in dem Text.
Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. "Bitte bleiben Sie dran." Magyar setze auf "starke Symbole" im Kampf gegen Orbans Propagandaapparat, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund ntv.de. Das allein reiche jedoch nicht aus. Es brauche zudem "enorme Reformen", auch um "europäische Standards" wieder einzuhalten.
Magyars Regierung arbeitet bereits fleißig daran, die Medienlandschaft komplett umzukrempeln. Zum einen fokussiert sie sich auf die gesetzlichen Grundlagen für den Umbau. Zum anderen müssen Köpfe rollen. So wurde nicht nur die Chefetagen in der öffentlich rechtlichen Holding MTVA und den ihr unterstellten Sendern komplett ausgewechselt, sondern auch einige Verantwortliche beim privaten Sender TV2.
Orbans Jugendfreund Mészáros profitiert von Propagandaapparat
Das alles hat auch immense finanzielle Folgen für das Netzwerk von Orbans Partei Fidesz. "Eine unerwartet positive Entwicklung besteht darin, dass sich nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk rasch erneuern könnte, sondern auch andere Elemente der Fidesz-Propagandamaschinerie offenbar mangels staatlicher Werbeeinnahmen zusammenbrechen", sagt der parteilose ungarische Oppositionspolitiker Ákos Hadházy ntv.de. Die Regierung und staatsnahe Unternehmen wurden während Orbans Amtszeit zu den mit Abstand größten Werbekunden in Ungarn, mehrere Sender waren von ihnen abhängig. Profitiert haben Vertraute Orbans, etwa sein Jugendfreund Lőrinc Mészáros. Der frühere Gasinstallateur stieg zum reichsten Mann Ungarns auf - unter anderem durch Staatsgelder, die in Mészáros Medienunternehmen flossen.
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Unwetter in mehreren Regionen
Tote bei Überschwemmungen in China
Mehrere Regionen in China sind von schweren Unwettern getroffen worden, es gibt viele Todesopfer. Besonders betroffen ist aktuell der Süden, wo ein Damm gebrochen ist. Und es droht bereits der nächste Taifun.
Bei schweren Überschwemmungen in der südchinesischen Region Guangxi sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Neun weitere werden vermisst, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Grund für die Fluten waren außergewöhnlich starke Regenfälle über mehrere Tage, die der Tropensturm "Maysak" gebracht hatte. Besonders betroffen war die Gegend um Hengzhou, das zur Millionenmetropole Nanning gehört. Dort war es durch die Regenfälle zu einem Dammbruch gekommen.
Zehntausende evakuiert - Lage bleibt angespannt
Der Bruch am Montagmorgen am Liulan-Stausee in Hengzhou in der südlichen Region Guangxi setzte einen ganzen Landstrich unter Wasser, wie Fotos zeigten. Etwa 130.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben evakuiert.
Auch an anderen Flüssen und Stauseen blieb die Lage angespannt. Wie der stellvertretende Bürgermeister Nannings, Ding Wei, erklärte ziehe sich das Wasser allmählich zurück. Straßenreparaturen seien im Gange. In mehr als 60.000 Haushalten sei die Stromversorgung bereits wieder hergestellt.
Mehrere Regionen betroffen - nächster Taifun naht
Die Unwetter hatten in den vergangenen Tagen auch andere Teile Chinas getroffen. Im Nordwesten des Landes starben bei einem Erdrutsch nahe der Stadt Longnan in der Provinz Gansu 21 Menschen. In der zentralchinesischen Provinz Hubei kamen bei schweren Gewittern und einem Tornado mindestens elf Menschen ums Leben.
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Daten von EU-Bürgern in USA
Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will verhindern, dass europäische Unternehmen weiter Daten in US-Clouds lagern und von US-Firmen verarbeiten lassen. Er kündigte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Und da Schrems schon mehrfach mit ähnlichen Klagen erfolgreich war, sollten sich EU-Unternehmen bereits jetzt Gedanken über Alternativen zum Datentransfer in die USA machen.
Viele Unternehmen übermitteln Daten von EU-Bürger:innen in die USA, um sie dort zu speichern oder zu verarbeiten. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn in den USA ein „im wesentlichen gleichartiger“ Datenschutz besteht. Damit dies nicht in jedem Einzelfall organisiert werden muss, machen die USA generelle Zusagen zum Datenschutz. Wenn die EU-Kommission die Zusagen für angemessen hält, fasst sie einen entsprechenden Beschluss, meist mit wohlklingenden Namen wie „Safe Harbour“ oder „Privacy Shield“.
Max Schrems wirft der EU-Kommission aber schon lange vor, dass sie sich von den USA über den Tisch ziehen lässt, und klagt daher regelmäßig gegen die Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission. So erklärte der EuGH 2015 den „Safe Harbour“-Beschluss der EU-Kommission für nichtig und 2020 auch den „Privacy-Shield“-Beschluss. Der EuGH kritisierte jeweils, dass US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürger:innen zugreifen dürfen und diese keinen ausreichenden Rechtsschutz haben.
Derzeit gilt das Data Privacy Framework (DPF). Neu ist, dass die EU-Bürger:innen ein spezielles US-Gericht (Data Protection Review Court) anrufen können. Im Juli 2023 hat die EU-Kommission den Datenschutzrahmen der USA für „angemessen“ erklärt.
Supreme-Court-Urteil sorgt für Verwerfungen
Gegen diesen DPF will Schrems nun auch klagen. Er kritisiert, dass der DPF auch auf die Unabhängigkeit der US-Federal Trade Commission (FTC) verweise, die die Einhaltung des Frameworks auf US-Seite überprüfe und damit US-Datenschutzbehörde sei. Diese Unabhängigkeit der FTC sei nach einem Urteil des US-Supreme Court von Ende Juni aber Makulatur, weshalb das Data Privacy Framework nicht mehr der EU-rechtlichen Anforderung genüge, dass Datenschutzbehörden unabhängig sein müssen.
Tatsächlich hat der US-Supreme Court entschieden, dass es gar keine unabhängige US-Behörde mit Hoheitsgewalt geben dürfe. Alle Behörden müssten vom US-Präsidenten kontrolliert werden.
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Erneuerbare Energien schützen Europa vor Energiepreisschocks
Wind- und Solarenergie senken Kosten und verringern die Abhängigkeit von fossilen Importen
Brüssel - Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für Europa nicht nur ein wichtiger Schritt im Klimaschutz, sondern auch ein zentraler Faktor für stabile und leistbare Energiepreise. Laut einer aktuellen Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) können heimische erneuerbare Energien die Abhängigkeit von schwankenden internationalen Energiemärkten deutlich reduzieren.
Allein die weltweiten Gaspreisspitzen verursachten der Europäischen Union bis Mitte April zusätzliche Kosten von rund 13 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten erneuerbare Energien Einsparungen von etwa 29 Milliarden Euro ermöglichen. Damit zeigen Wind- und Solarenergie bereits heute ihre Rolle als Schutzschild gegen fossile Preisschwankungen.
Europa ist weiterhin stark von Energieimporten abhängig. Im Jahr 2024 wurden rund 85 Prozent des Erdgasverbrauchs und 97 Prozent der Erdölprodukte in der EU importiert. Diese Abhängigkeit macht die Energieversorgung anfällig für politische Krisen, Lieferengpässe und internationale Preisschwankungen.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich diese Risiken auf Haushalte und Unternehmen auswirken können, etwa durch den Krieg in der Ukraine oder geopolitische Konflikte in wichtigen Energie- und Handelsregionen.
Die EUA kommt zu dem Schluss, dass ein beschleunigter Ausbau von Wind- und Solarenergie Europas Energieversorgung widerstandsfähiger machen kann. Szenarien zeigen, dass ein stärkerer Anteil erneuerbarer Energien am Strommix einen möglichen Anstieg der Großhandelspreise von bis zu 125 Prozent bis 2030 verhindern könnte.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
8. Juli
Weniger Fördergeld
Antrag auf alte Wärmepumpen-Förderung nur noch bis Mittwoch möglich
Die Bundesregierung will die Förderung für Wärmepumpen schrittweise senken. Wer beim Heizungstausch noch die bisherige Förderung bekommen will, kann regulär nur noch bis zum 8. Juli einen Antrag stellen. Danach folgt eine technische Umstellung, ab dem 21. Juli gelten neue Bedingungen mit weniger Zuschuss. Der Bundesverband Wärmepumpe sieht dennoch keinen Grund zur Panik, rät Interessierten aber zu zügigem Handeln.
- Anträge für Wärmepumpen-Förderungen zu alten Konditionen können nur noch bis zum 8. Juli gestellt werden.
- Der Bundesverband Wärmepumpe hält die Kürzungen der Förderung von Wärmepumpen für verkraftbar, rät aber zu zügigem Handeln.
- Die Förderung von Wärmepumpen soll für die meisten Haushalte schrittweise sinken, während Geringverdiener teils höhere Zuschüsse bekommen sollen.
Wer noch von den bisherigen Konditionen bei der Heizungsförderung profitieren will, muss sich beeilen: Regulär können Anträge nur noch am heutigen Mittwoch gestellt werden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es vom 9. bis 20. Juli eine Umstellungsphase für technische Anpassungen bei der Förderbank KfW und dem Bundesamt Bafa. Ab dem 21. Juli sollen dann neue geringere Förderbedingungen gelten.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll während der technischen Umstellung eine Vertrauensschutzregelung gelten. Wer bereits eine gültige Bestätigung zum Antrag oder eine technische Projektbeschreibung hat, könne demnach weiter zu den bisherigen Konditionen beantragen.
Der Bundesverband Wärmepumpe betont jedoch, dass die Bestätigung zum Antrag allein noch kein gültiger Förderantrag ist. Er rät deshalb, den Antrag möglichst noch bis Mittwoch vollständig über das KfW-Portal zu stellen. Bereits am Dienstag hatte der Verband erklärt, eine Aussetzung der Antragsmöglichkeit wäre ein falsches Signal an Verbraucherinnen und Verbraucher, Fachhandwerk und Marktteilnehmer.
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Gegenwind wird stärker:
SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
Innen‑, Digital- und Rechtspolitiker:innen der SPD-Fraktion stellen sich deutlich gegen die Pläne des Koalitionsausschusses zur De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit, die seit einer Woche auf massiven Widerstand aus der Zivilgesellschaft gestoßen ist. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht.
In diesem Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es deutlich: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.“
Zwar zeigen sich die Abgeordneten offen für eine Überprüfung zu Veröffentlichungspflichten in Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen, generell halten sie das Informationsfreiheitsgesetz aber für sicher. Es enthalte heute schon „die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet“ hätten.
Gegenüber der eigenen Koalition machen die SPD-Abgeordneten eine klare Ansage: „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“
Massiver Gegenwind
Der Koalitionsausschuss hatte am 2. Juli Pläne vorgestellt, die einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nahekommen. Arne Semsrott von FragDenStaat sprach vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Die Pläne beinhalteten unter anderem, dass die Bürger:innen bei Informationsfreiheitsanfragen ein „berechtigtes Interesse“ vortragen müssen und nicht wie heute der Staat begründen muss, wenn er Dokumente nicht freigibt. Gleichzeitig sollten nur noch natürliche Personen und zudem nur noch Deutsche und EU-Bürger:innen Informationen anfragen dürfen.
Außerdem will die Koalition die Gebührenobergrenze von 500 Euro abschaffen, so könnten die Anfragen über Kosten noch mehr als heute abschreckend wirken. Einführen will der Koalitionsausschuss zudem ein generelles Schwärzen von Namen, was die Nachvollziehbarkeit der Informationen erschweren würde.
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Nordrhein-Westfalen
Neuer Castor-Transport ist angekommen
Sicher und ohne Zwischenfälle hat der Castortransport unter Polizeischutz das Lager in Ahaus erreicht. Viel weniger Polizei, aber auch viel weniger Proteste gab es am Startort in Jülich, aber auch in Ahaus - es gab noch nicht einmal Absperrungen auf den Straßen. Gegen 22 Uhr war der Transporter in Jülich gestartet.
Um kurz nach eins erreichte der Castortransporter nach knapp 170 Kilometern das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland. Geladen hatt er einen Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Bereits heute Abend soll es nach WDR-Informationen einen weiteren Transport geben. Mehrere Bündnisse hatten im Vorfeld zu Protesten und Mahnwachen aufgerufen.
In Ahaus warten bei der Ankunft rund 25 Demonstranten. Sie protestierten mit Trillerpfeifen und Fahnen gegen den Castortransport. "Die Stimmung ist gut, aber es wäre schön, wenn es mehr wären. Es ist einfach ein Problem, mitten in der Woche Leute zu akquirieren. In Zukunft werden wir nicht bei jedem Castor etwas organisieren, aber wir bleiben dran", sagt Heiner Möllers, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus".
Auch in Jülich, am Startpunkt, waren am Dienstagabend nur wenige Demonstranten. "Wir müssen uns auf einen Protestmarathon einstellen", meinte Marita Boslar, Sprecherin von Westcastor, "der Atommüll würde besser hier in Jülich bleiben. Aber das war von Anfang an nicht gewollt. Stattdessen ist jetzt die Rede davon, dass das Zwischenlager in Ahaus länger genehmigt wird."
Im Vorfeld hatte sich die Polizei in Schweigen gehüllt, ob die Transporte wieder die gleiche Strecke Richtung Ahaus nehmen wie bei den vergangenen Transporten. "Was mir Sorgen macht, ist die rasante Entwicklung der Drohnentechnik. Das sehe ich als Bedrohung für die Castortransporte. Da kann man noch so viel Polizei zum Schutz einsetzen", befürchtete Aktivist Rolf Burgtorf.
[...] Fristverlängerung für Castor-Transporte beantragt
Bislang wurden erst fünf der 152 in Jülich gelagerten Castoren nach Ahaus transportiert. Ginge es in der bisherigen Taktung weiter, dürfte die Transportgenehmigung, die auf den 31. August 2027 befristet ist, bei weitem nicht ausreichen. Gegenüber dem WDR hat der Pressesprecher des Entsorgungsunternehmens JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft Nuklearanlagen) erklärt, man habe eine Fristverlängerung beantragt.
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Israel setzt auf Laserwaffen im All
Israel plant offensive Laserwaffen für den Weltraum. Auch die USA rüsten dahingehend auf. Was das für die Zukunft der Kriegsführung bedeutet. Ein Gastbeitrag.
Als ob seine Kriege auf der Erde nicht schon genug wären, plant Israel nun die Entwicklung offensiver Laserwaffen für den Einsatz im Weltraum.
"Kein Land verfügt über die Fähigkeit, Angriffe im Weltraum durchzuführen. Wir müssen das führende Land der Welt mit dieser Fähigkeit sein", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz vor Reportern.
Offensive Abschreckung aus dem All
"Wenn wir das erreichen, wird es den Vorteil der Abschreckung sichern und uns die Fähigkeit geben, anzugreifen, zu zerstören und all die anderen Dinge gegenüber unseren ressourcenstarken Feinden durchzuführen", erklärte er und fügte hinzu, dass Israel sowohl in offensive als auch in defensive Fähigkeiten im Weltraum investiert.
Israel könnte seine geplanten, weltraumgestützten Laserwaffen am landgestützten System "Iron Beam" ausrichten. Dieses wird derzeit zusammen mit dem Raketenabwehrsystem "Iron Dome" getestet, um eine umfassendere israelische Luftverteidigung zu schaffen.
Bemerkenswert ist, dass die USA die Entwicklung beider Systeme mit jeweils mehr als einer Milliarde US-Dollar unterstützt haben. Washington gewährt Israel zudem jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe.
Kriegsschauplatz der Zukunft
Katz’ Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, in der auch andere Staaten weltraumgestützte Waffensysteme vorantreiben. Das prominenteste Beispiel ist das geplante US-Luftverteidigungssystem "Golden Dome", das grob auf Israels "Iron Dome" basiert. Es würde verschiedene Verteidigungstechnologien einsetzen, darunter auch weltraumgestützte Raketenabwehrsysteme, um das amerikanische Festland vor Luftangriffen zu schützen.
US-Beamte und Führungskräfte der Rüstungsindustrie haben wiederholt betont, dass der Weltraum ein entscheidender Schauplatz für die Kriegsführung der Zukunft sein werde.
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Europäischer Emissionshandel: Deutsche Emissionen sinken 2025 um rund 3 Prozent
Im Jahr 2025 haben die 1.794 stationären Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr.
2024 lag der Rückgang der Emissionen stationärer Anlagen noch bei 5,5 Prozent. Die Emissionen im Luftverkehr sanken 2025 um 2,2 Prozent auf rund 8,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (nach einer Zunahme von 16 Prozent im Vorjahr). Dies berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA).
Der EU-ETS 1 umfasst stationäre Anlagen des Energie- und Industriesektors sowie den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr. Maßgeblich geprägt wird die Emissionssituation durch die stationären Anlagen. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Industrie und Energiewirtschaft. Die Emissionen der erfassten Industrieanlagen lagen 2025 5,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dieser Rückgang ist wesentlich auf die weiterhin schwache wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Der Emissionsrückgang bei den Energieanlagen lag hingegen nur noch bei rund zwei Prozent und hat sich damit deutlich abgeschwächt (9,5 Prozent im Vorjahr). Auf europäischer Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild: Nach Angaben der Europäischen Kommission sanken die Emissionen der stationären Anlagen im EU-ETS 1 um rund zwei Prozent (6,5 Prozent im Vorjahr). Die Emissionen des Luftverkehrs stiegen um rund ein Prozent.
UBA-Präsident Dirk Messner: „Der Emissionshandel hat sich seit seiner Einführung 2005 Schritt für Schritt zum zentralen Klimaschutzinstrument in Deutschland und Europa entwickelt. Die erfassten Emissionen haben sich in den letzten 20 Jahren ungefähr halbiert. Die Entwicklung auf dem Weg zur Klimaneutralität hat sich jedoch verlangsamt, wie die zuletzt geringeren Emissionsrückgänge zeigen. Insbesondere wird deutlich, dass die Fortschritte beim Klimaschutz in der Industrie in den vergangenen Jahren zu großen Teilen auf die schwache Wirtschaftsleistung zurückzuführen sind – nicht auf eine Umstellung auf emissionsarme Produktion. Dies muss bei der im Sommer startenden Reform des Emissionshandels Berücksichtigung finden. Eingebettet in einen starken Instrumenten-Mix kann sich der Emissionshandel zum Taktgeber einer Modernisierungsagenda für den europäischen und deutschen Industriestandort entwickeln.“
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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8. Juli 2008 (INES-1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA
Freisetzung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES-3 ...
Wikipedia de
Eurodif#Störfall
... Die radioaktive Lösung sickerte in den Erdboden und gelangte durch die Kanalisation in die kleineren Flüsse Gaffière und Lauzon, die Rhone, möglicherweise auch ins Grundwasser ...
Über die Menge der ausgetretenen Schadstoffe schwanken die Angaben zwischen 6,25 Kubikmeter Lösung mit etwa 75 Kilogramm nicht angereichertem Uran (Betreiberangabe) und 30 Kubikmeter Lösung mit etwa 360 Kilogramm Uran (ASN).
Einer unabhängigen Untersuchung der Organisation CRIIRAD zufolge sollen bei dem Vorfall die gesetzlichen Grenzwerte für die jährliche Strahlenabgabe in die Umwelt um mehr als das 100-fache überschritten worden sein ...
AtomkraftwerkePlag
Tricastin (Frankreich)
Uranunfall von 2008
Am 8. Juli 2008 wurde Alarm in der Umgebung von Tricastin ausgelöst. In einer Anlage zur Behandlung von Uranlösungen auf dem AKW-Gelände waren 30 Kubikmeter (= 30.000 Liter) uranhaltige Flüssigkeit aus einem undichten Rückhaltebecken während der Reinigung ausgelaufen ...
Wasserentnahme und Fischen wurden verboten. Die Behauptung der Aufsichtsbehörde, es bestünde nur geringe Gefahr, wies die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléaire als verharmlosend zurück. "Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr."
Am 11. Juli, drei Tage später, untersagte die Atomaufsicht den weiteren Betrieb der Anlage, da die Sicherheitsmaßnahmen ungenügend seien. Es hieß nun plötzlich, 224 Kilogramm Uran seien ausgelaufen und davon 74 Kilogramm in die Gewässer gelangt.
Die Einordnung des Unfalls als Störung der INES-Stufe 1 wurde von Sortir du Nucléaire bezweifelt, da Radioaktivität freigesetzt wurde. "Wenn man die Informationen der Behörden zugrundelege, sei der Vorfall mindestens als "ernster Störfall" auf Stufe 3 einzuordnen, wenn nicht gar als "Unfall" auf Stufe 4".
7. Juli
Koalition schiebt Verabschiedung
Die Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfekt
Auf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.
Die gute Nachricht: Deutschlands parlamentarische Demokratie funktioniert. Die Opposition hat das Gebäudemodernisierungsgesetz wohl aufs Erste verhindert. Drei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause steht das Gebäudemodernisierungsgesetz noch immer nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition hat den eigenen Fahrplan nicht mehr in ihrer Hand.
Das ist das Verdienst von Grünen, Linken, den relevanten Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Umweltverbänden sowie der kritisch begleitenden Presse. Union und SPD hingegen sind blamiert - und können sich bei der Linken bedanken. Deren Eilklage beschert den Regierungsparteien eine halbwegs gesichtswahrende Ausrede dafür, die zweite und dritte Lesung im Bundestag noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Denn natürlich hatten die Verantwortlichen schon vor Freitag, als die Linke ihre Eilklage offiziell machte, das selbst verursachte Desaster erkannt.
Vier Monate und eine Woche sind vergangen, seit die Fraktionsspitzen den unter Ausschluss ihrer zuständigen Fachpolitiker ausgehandelten Kompromiss für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt haben. Vom ersten Tag an wurden die Vertreter von CDU, CSU und SPD mit inhaltlichen Fragen konfrontiert, denen sie fast durchweg mit Unverständnis begegneten. Dabei war jeder einzelne Zweifel berechtigt: Wie soll der Gebäudewärme-Sektor bis 2045 denn C02-neutral werden, wenn weiter neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen? Die Antwort "Bio-Treppe" griff zu kurz. Erstens, weil die geplante schrittweise Anhebung auf einen Bio-Anteil von 60 Prozent bis 2040 die verbleibenden 40 Prozent offen ließ. Zweitens bleibt offen, ob es jemals genügend erschwingliches Biomethan geben wird. Auch das für die Ausformulierung des Gesetzes zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche wusste dazu genau: nichts.
Das Gesetz selbst ist derart komplex formuliert, dass die Bewertung des regierungseigenen Normenkontrollrats mit "Pfusch am Heizungsbau" fair zusammengefasst ist. Diverse Warnungen vor einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit, die auch ein Gutachten aus dem CDU-Umfeld erkannte, schlug die Koalition in den Wind. Die Kritik am sehr lückenhaften Mieterschutz, insbesondere auch für kleine Gewerbemieter wie Friseure und Fachgeschäfte, wischte Schwarz-Rot ebenso beiseite. Unbedingt sollte das Gesetz bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, spätestens diesen Freitag also.
Die Eile rührte aus dem Bedürfnis, die selbst verursachte Unsicherheit aufzulösen, weil viele Modernisierungsprojekte seit dem Regierungswechsel zum Erliegen kamen. Denn natürlich haben Immobilieneigentümer vor einer Investitionsentscheidung abgewartet, wie künftige Regelungen aussehen würden.
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Vorsorge für Krisenzeiten
Bundesregierung plant strategische Gasreserve, Verbraucher sollen zahlen
Schwarz-Rot geht eine staatliche Gasreserve für Krisenfälle an. Finanziert werden soll sie über eine Umlage auf die Gasverbraucher. Diese müssen sich auf deutlich höhere Kosten einstellen.
Mit einer staatlichen Erdgasreserve für Krisenfälle möchte die Bundesregierung die Stabilität des Energiesystems erhöhen.
Wie das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) mitteilte, liege ein innerhalb der Regierung abgestimmter Plan vor, um die Gasversorgung auch in außergewöhnlichen Situationen abzusichern. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters über den Plan berichtet.
Finanziert werden sollen die Kosten in Milliardenhöhe für die Reserve nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über eine Umlage auf die Gasverbraucher.
[...] Die Opposition begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. »Es ist richtig, eine Gasreserve einzuführen«, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner. »Die angedachte Befüllung im nächsten Jahr kommt allerdings für diesen Winter zu spät. Hier droht erneut eine Zitterpartie.«
Nach früheren Angaben eines Insiders strebt die Regierung einen Kabinettsbeschluss Mitte August an. Der Bundestag könnte sich Ende September erstmals mit dem Vorhaben befassen, das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könnte.
Auf Verbraucher kommen weitere Kosten zu
Wenn der Bund die Gasreserve über eine Umlage finanziert, kämen damit neue Kosten auf Verbraucher zu. Das Vergleichsportal Verivox schätzt die Ausgaben für den Aufbau der Reserve für ein Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr auf rund 42 Euro. »Hinzu kommen dann die jährlichen Betriebskosten von etwa fünf Euro«, sagt Verivox-Experte Thorsten Storck.
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Sonne bewegt die Bahn:
Weltweit erste Agri-PV-Anlage mit Trackersystem für grünen Bahnstrom gestartet
Mit 6,6 Megawatt Peak Leistung liefert das Solarkraftwerk genug Energie für rund 32.500 Zugfahrten zwischen Wien und Eisenstadt.
Ein Solarkraftwerk, das sich nach der Sonne dreht, gleichzeitig Bio-Landwirtschaft ermöglicht und Züge mit erneuerbarem Strom versorgt: In Donnerskirchen im Burgenland ist eine weltweit einzigartige Agri-Photovoltaikanlage für Bahnstrom in Betrieb gegangen. Das Projekt von ÖBB und Burgenland Energie verbindet Energieproduktion, Landwirtschaft und Klimaschutz auf einer Fläche.
DonnerskirhcenDie neue Anlage gilt als technologischer Meilenstein: Erstmals wird eine Agri-PV-Anlage mit nachgeführten Solarmodulen (Trackersystem) für den speziellen 16,7-Hertz-Bahnstrom eingesetzt. Die Module bewegen sich automatisch mit dem Sonnenstand und können dadurch mehr Energie erzeugen als klassische, fixe Photovoltaikanlagen.
Strom für die Bahn direkt aus der Region
Auf einer rund sieben Hektar großen Fläche neben der Bahnstrecke in Donnerskirchen erzeugt die Anlage künftig jährlich rund 8,3 Gigawattstunden Sonnenstrom. Der erzeugte Bahnstrom wird direkt in das Netz der Pannoniabahn eingespeist und kann damit unmittelbar für den Zugverkehr genutzt werden.
[...] Landwirtschaft bleibt erhalten
Das Besondere an der Anlage: Die Fläche wird weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Gemeinsam mit dem Biolandgut Esterhazy wurde ein Konzept entwickelt, bei dem Solarstrom und Landwirtschaft auf derselben Fläche möglich sind.
Die beweglichen Module schaffen dabei Vorteile für beide Seiten: Sie können Pflanzen vor extremer Sonneneinstrahlung schützen, während die natürliche Kühlung durch die Vegetation die Effizienz der Photovoltaik erhöhen kann.
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Von Jülich nach Ahaus:
Aktuell zwei neue Atommüll-Transporte geplant
Blaulicht, ein massives Polizeiaufgebot und jede Menge Proteste. Das könnte wieder große Teile NRWs beschäftigen. Es sollen nämlich schon heute und morgen die nächsten Castor-Transporte quer durchs Land rollen.
Offiziell wollte die Polizei die Transporte am Dienstag- und Mittwochabend zwar noch nicht bestätigen, aber mehrere Bündnisse haben vorsorglich zu Protesten und Mahnwachen aufgerufen. Im Schutze der Dunkelheit sollen die Castoren in zwei aufeinanderfolgenden Nächten von Jülich ins knapp 170 Kilometer entfernte Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Gesichert in gelben Spezialbehältern.
Alles geschieht nach einem festen Plan
Das Beladen der Spezial-Lkw dauert jeweils einen halben Tag. Denn: Die Behälter mit dem hochradioaktiv strahlenden Atommüll müssen aus dem Zwischenlager in eine Verladehalle gebracht werden. Danach gibt es einen festen Ablauf mit Strahlen-Messungen und dem Ladevorgang, der von Gutachtern begleitet wird.
Transportweg bleibt ein Geheimnis
Ob die Transporte wieder die gleiche Strecke Richtung Ahaus nehmen wie bei den vergangenen Transporten, darüber hüllt sich die Polizei in Schweigen. Bislang wurden erst vier der 152 in Jülich gelagerten Castoren nach Ahaus transportiert. Ginge es in der bisherigen Taktung weiter, dürfte die Transportgenehmigung , die auf den 31. August 2027 befristet ist, bei weitem nicht ausreichen.
In Konsequenz hat das auf strahlenden Abfall spezialisierte Transportunternehmen Orano jetzt eine Verlängerung beantragt.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
6. Juli
Schwarz-rote Reformen
Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll
Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes - der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine Begründung. Damit erntet die Koalition scharfe Kritik.
Was steckt hinter dem Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden zur Herausgabe von Dokumenten - und ist oft unerlässlich für journalistische Recherchen. Das IFG gibt es seit 2006. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden machen unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit.
Bisher mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie Informationen abfragen. Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bisher etwa, wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind.
[...] Was will die Bundesregierung nun ändern?
Im vom Koalitionsausschuss am 1. Juli beschlossenen 34-Punkte-Papier "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" findet sich eine Einigung zur Novelle des IFG: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es dort unter anderem.
Außerdem will die Regierung prüfen, ob sie das Recht auf "in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" beschränkt. Das hieße, dass der Kreis der Auskunftsberechtigten in jedem Fall kleiner würde, auch weil etwa Nichtregierungsorganisationen (NGOs) damit ausgeschlossen wären. Anfragende sollen zudem nun offenbar einen Grund für ihre Anfrage angeben, um ihr "berechtigtes Interesse" verdeutlichen zu können - eine Art Beweislastumkehr.
Zudem sollen laut schwarz-rotem Koalitionsausschuss die Namen von Beschäftigten in Behörden in Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden, um sie "vor Anfeindungen und Drohungen" zu schützen.
[...] Was sagen Kritiker konkret?
Die geplante Beschränkung des IFG würde einen "ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz" bedeuten, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem Portal Table Briefings. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. "Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste", so Specht-Riemenschneider.
Ihre beiden Vorgänger Peter Schaar und Ulrich Kelber werfen in einer gemeinsamen Stellungnahme der schwarz-roten Koalition "ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen" bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Die unterschiedslose Schwärzung von Mitarbeiternamen verstecke politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen. Das IFG kenne dafür bereits heute Ausnahmefälle, so Kelber und Schaar: "Etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden."
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Greenpeace: "Raubzug" am KTF
Opposition und Verbände zerreißen Klingbeils Haushaltsplan
Trotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld.
Die Haushaltspläne der Bundesregierung stoßen auf breite Kritik. Dabei geht es vor allem um eine geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds. Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett an diesem Montag beschließen will, sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
Darum geht es bei den Haushaltsplänen: Finanzminister Lars Klingbeil veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant - ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Verteidigung gegen Putin nicht mit schwarzer Null möglich
Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. "Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen", sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview" mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
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AfD verspricht billigen Strom – ihre Energiepolitik ist eine teure Illusion
Billiger Strom ist ein starkes Versprechen – und ein beliebtes Werkzeug, um Komplexität in Parolen zu pressen. Die AfD bietet dafür eine einfache Formel: Atomkraft zurück, fossile Importe ausweiten, Energiewende stoppen. Wer nachrechnet, sieht: Die Zahlen sprechen dagegen.
Auf dem AfD-Bundesparteitag haben Alice Weidel und Tino Chrupalla ihren wirtschafts- und energiepolitischen Kurs bekräftigt: Kernkraft zurückholen, Öl und Gas aus aller Welt einkaufen, die Energiewende stoppen. Weidel nennt es „absoluten Unsinn“, dass dieser Kurs die Strompreise nicht senken würde. Chrupalla verspricht den Wohlstand der „Wertschöpfenden“.
Es lohnt sich, diese Erzählung genauer anzuschauen. Denn sie arbeitet mit einfachen, eingängigen Behauptungen: Atomkraft macht Strom billig. Öl und Gas sichern Wohlstand. Die Energiewende ist das Problem.
Gerade diese Einfachheit macht sie gefährlich, sie klingt plausibel, solange man die Rechnung nicht aufmacht.
Atomkraft: teuer statt billig
Beginnen wir mit dem sichtbarsten Versprechen: Atomkraft soll Strom billiger machen.
[...] Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat 2024 berechnet, was Strom aus neu gebauten Anlagen kostet. Neue Kernkraftwerke liegen demnach bei 13,6 bis 49,0 Cent pro Kilowattstunde. Windkraft an Land liegt bei 4,3 bis 9,2 Cent, Photovoltaik je nach Anlagentyp bei 4,1 bis 14,4 Cent.
Zum Vergleich: Haushalte zahlen in Deutschland derzeit rund 39 Cent pro Kilowattstunde – inklusive Erzeugung, Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen. Der reine Erzeugungspreis neuer Kernkraft kann also schon allein höher liegen als das, was Menschen heute insgesamt an der Steckdose zahlen.
Auch international sieht das Bild kaum besser aus. Der World Nuclear Industry Status Report 2024 beziffert die Kosten für neuen Atomstrom auf rund 182 US-Dollar pro Megawattstunde. Wind liegt bei rund 50 Dollar, Solar bei rund 61 Dollar.
Kurz gesagt:
Atomstrom aus neuen Kraftwerken ist ungefähr dreimal so teuer wie Strom aus erneuerbaren Energien.
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Schon wieder 260 weniger: Warum SpaceX regelmäßig Starlink-Satelliten in der Atmosphäre verglühen lässt
Erneut hat SpaceX Hunderte Starlink-Satelliten bewusst in der Atmosphäre verglühen lassen. Warum das regelmäßig geschieht.
Zwischen Dezember 2025 bis Mai 2026 hat SpaceX 260 Starlink-Satelliten in der Atmosphäre verglühen lassen. Das geht aus einem Halbjahresbericht von SpaceX hervor.
Steigerung zum vorangegangenen Halbjahr
Damit stieg die Zahl der kontrolliert in die Erdatmosphäre gelenkten Starlink-Satelliten im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten an: Zwischen Juni und November 2025 waren es 218 Starlink-Satelliten, die so ihr Ende fanden.
176 der 260 gehörten zur ersten Generation der Starlink-Flotte, die übrigen zur zweiten Generation. Weitere 349 Satelliten wurden in diesem Sechsmonatszeitraum außer Dienst gestellt und stehen somit ebenfalls vor der Entsorgung.
Weltraumschrott soll damit vermieden werden
Warum SpaceX so viele Satelliten bewusst verglühen lässt? Die Starlink-Satelliten sind für eine Betriebsdauer von fünf Jahren ausgelegt, weshalb SpaceX sie kontinuierlich durch neuere Modelle ersetzt. Die alten Satelliten werden entsorgt, indem sie absichtlich in die Erdatmosphäre gelenkt werden, wo sie vollständig verglühen, um keinen Weltraumschrott zu hinterlassen.
Das Starlink-Netz ist laut dem Technologieportal PCMag mit über 10.000 stationierten Satelliten inzwischen so umfangreich, dass SpaceX bisweilen pro Tag vier bis fünf seiner älteren Modelle aus der Umlaufbahn nimmt. Übrigens 260 noch eine relativ kleine Anzahl. Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 verglühten 472 Trabanten.
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Ein Wissenschaftsjournalist im Dienst der US-Propaganda
William L. Lawrence arbeitete für die «New York Times» sowie für das US-Militär – und redete ab 1945 die Atombombenabwürfe schön.
Mehr als 80 Jahre nach dem Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki deckt der Dokumentarfilm «Bombshell» auf, wie ein Journalist half, eine für die damalige US-Regierung positive Geschichte zu konstruieren. Der frühere Wissenschaftsjournalist der «New York Times», William L. Lawrence, wusste jahrelang vom geheimen «Manhattan Project» der US-Armee zur Herstellung einer Atombombe – und er bestimmte bis weit über die nukleare Zerstörung der beiden japanischen Städte hinaus das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild.
Der Dokumentarfilm «Bombshell»
«Bombshell» – nicht zu verwechseln mit dem oscargekrönten Spielfilm «Bombshell: Das Ende des Schweigens» von 2019 – erhielt am diesjährigen «Uranium Film Festival» den Preis für den besten investigativen Dokumentarfilm. Er trägt den bezeichnenden Untertitel: «Sie schufen die Bombe, dann schufen sie die Story».
Der Dokumentarfilm handelt nicht direkt von der Herstellung der Atombombe im Zug des Zweiten Weltkrieges und vom Abwurf über Hiroshima und Nagasaki, auch wenn diese Geschichte dauernd präsent ist. Der eigentliche Fokus liegt auf der Art und Weise, wie die US-Regierung und die Verantwortlichen für das Atombombenprogramm («Manhattan Project») die Berichterstattung in den Medien kontrollierten, manipulierten und für ihre Zwecke umformten.
[...] Gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung
Die Rolle von William Lawrence war es, die Berichterstattung über die «Geheimwaffe» im Sinne der US-Regierung zurechtzurücken und gegenteiligen Medienberichten entschieden entgegenzutreten. Schon bei den ersten Atombombenversuchen in der Wüste von New Mexico, bei denen Lawrence als Beobachter dabei war, galt es, das Thema der radioaktiven Verseuchung zu leugnen oder zumindest herunterzuspielen.
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Niederlande
Den Haag hängt mit drin
Niederländische Regierung lässt Anreicherung von Uran für britisches Militär zu. Atomkritische Stiftung kritisiert Aufweichung ziviler Nutzung
Das deutsch-britisch-niederländische Unternehmen Urenco reichert seit den 1970er Jahren Uran für zivile Zwecke an. Zum Beispiel für die Verwendung in Atomkraftwerken oder in der Radiologie von Krankenhäusern. Vergangene Woche hat die niederländische Regierung nun zugestimmt, dass Urenco ab dem 1. September auch angereichertes Uran an die britischen Streitkräfte liefern darf, wo es vermutlich unter anderem für atomar betriebene U-Boote verwendet wird. Großbritannien will seine Flotte von jetzt vier auf zwölf Schiffe erweitern.
»Damit wird der niederländische Staat schon bald zum Produzenten von angereichertem Uran für Verteidigungszwecke«, kommentierte die Regionalzeitung Tubantia am Donnerstag die weitreichende Entscheidung der Regierung in Den Haag. Im Verbreitungsgebiet der Tubantia liegt das Städtchen Almelo, wo 1970 die BRD, die Niederlande und Großbritannien den »Vertrag von Almelo« unterzeichneten, der die juristische Grundlage für das gemeinsame Konsortium Urenco bildet. Während der niederländische und der britische Staat jeweils ein Drittel der Anteile an Urenco besitzen, wird das bundesdeutsche Drittel von den Energiekonzernen RWE und Preussen Elektra gehalten. In Almelo befindet sich auch die erste Anlage von Urenco, in der seit 1973 Uran angereichert wird. Nur 30 Kilometer Luftlinie entfernt betreibt Urenco im deutschen Gronau seit 1985 eine weitere Anlage.
Beide Standorte seien allerdings nicht an der Anreicherung des Urans für die britischen Streitkräfte beteiligt, versichert die niederländische Regierung. Das werde ausschließlich im englischen Capenhurst unweit von Liverpool geschehen. Neben den erwähnten drei Anlagen betreibt Urenco noch eine vierte in Eunice/USA. Urenco will seine Produktion erheblich steigern, weil die Nachfrage nach angereichertem Uran für Kernkraftwerke weltweit enorm zunehme. Dem Vertrag von Almelo zufolge dient Urenco zwar in erster Linie zivilen Zwecken, aber das Vereinigte Königreich hatte damals einen Passus einbauen lassen, der es erlaubt, in besonderen Fällen auch Uran für militärische Zwecke anzureichern. Von diesem Recht macht Großbritannien jetzt erstmals offiziell Gebrauch.
Die niederländische Regierung habe dem Ansinnen aus London zustimmen müssen, weil es durch den »Vertrag von Almelo« gedeckt und mit dem »Völkerrecht vereinbar« sei, teilte Außenminister Tom Berendsen dem Parlament schriftlich mit. Das Vorhaben der britischen Regierung trage außerdem zur »kollektiven Sicherheit der Niederlande und ihrer Verbündeten« bei. Das niederländische Archiv-, Dokumentations- und Recherchezentrum zur Kernenergie und dem Widerstand dagegen (Laka) will von den angeblichen vertraglich fixierten Zwängen der Regierung nichts wissen.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
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5. Juli
Feuerwehren im Dauereinsatz Waldbrände wüten in Südeuropa
In mehreren südeuropäischen Ländern haben sich Waldbrände weiter ausgebreitet. Nahe dem griechischen Thessaloniki brannte eine Recyclingfabrik, in den französischen Pyrenäen ist auch die Tour de France betroffen.
Waldbrände haben am Wochenende Feuerwehren in mehreren Ländern Südeuropas in Atem gehalten. In Griechenland loderte nahe der Großstadt Thessaloniki ein heftiges Feuer in einer Recyclinganlage und einer Textilfabrik.
Aus der Recyclinganlage stieg dichter Rauch auf und hüllte weite Teile der Stadt ein. Überall in Thessaloniki roch es nach verbranntem Plastik. Weil der Rauch giftig sein könnte, riefen die Behörden die Einwohner auf, die Fenster geschlossen zu halten. Die Flammen rückten auch auf Wohnhäuser im Vorort Oreokastro zu. Behörden ordneten Evakuierungen an.
Für mehrere griechische Regionen - unter anderem Athen und Kreta - galt wegen hoher Temperaturen und heftigen Windes die zweithöchste Warnstufe.
Brände auch in den Pyrenäen
Auch in den französischen Pyrenäen kämpften Einsatzkräfte auf mehr als 1.600 Hektar gegen Flammen. Laut Behörden war ein Feuer in einem schwer zugänglichen Gebirgsgebiet in Trévillach nahe der spanischen Grenze ausgebrochen.
Nach Angaben der Präfektur wurden ein Feuerwehrmann und ein Anwohner schwer verletzt. Der Anwohner habe Brandverletzungen erlitten. Die Präfektur wies die Bürgermeister an, Bewohner von verstreut liegenden Häusern im Rathaus zusammenzubringen, um sie notfalls schützen zu können.
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KI soll Unternehmen führen – doch im Test scheitern fast alle
Eine Million Startkapital, 500 Tage Zeit: Eine neue Studie hat anhand eines fiktiven Startups untersucht, ob KI-Agenten langfristig planen können – und kommt zu interessanten Erkenntnissen.
Glaubt man den Technikoptimisten, dann stehen sogenannte KI-Agenten, also künstliche Intelligenz, die eigenständig handelt und Entscheidungen trifft, kurz vor dem Durchbruch. Sie sollen künftig unsere Urlaube buchen, für uns einkaufen und sogar komplette Unternehmen führen. In der Praxis stehen der Vision aber noch einige Hürden im Weg, denn derzeit arbeitet selbst die beste agentische KI noch unzuverlässig bis unvorhersehbar – mit teils fatalen Folgen.
Forscher der Princeton University in New Jersey wollten herausfinden, wie KI-Agenten auf Basis verschiedener großer Sprachmodelle ein fiktives Startup als CEO leiten würden. Die Modelle bekamen ein Startkapital von einer Million US-Dollar zur Verfügung und sollten über einen simulierten Zeitraum von 500 Tagen unter realistischen Bedingungen ein rentables Geschäftsmodell aufbauen und dabei eigenständig Entscheidungen in Bereichen wie Preisgestaltung, Marketing und Produktentwicklung treffen. Die Studie ist kürzlich unter dem Namen CEO-Bench als Preprint-Paper erschienen.
Kann ein KI-Agent die Rolle eines CEOs übernehmen?
Wie die Forscher schreiben, seien KI-Agenten zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, einzelne Aufgaben zu meistern, etwa das selbstständige Programmieren einer Anwendung oder die Buchung eines Hotels. Sie würden sich für „isolierte Aufgaben mit kurzfristigem Zeithorizont“ eignen. Wo sie dagegen noch Probleme haben, ist bei langfristigen Zielen, in denen verschiedene Unsicherheitsfaktoren auftauchen. Hier trumpfen derzeit noch Menschen mit ihrer „Führungsintelligenz“, wie es die Forscher nennen.
Mit CEO-Bench wollte das Team herausfinden, ob die derzeit leistungsfähigsten Sprachmodelle wie GPT 5.5. und Claude Fable 5 zumindest in Ansätzen eine solche Führungsintelligenz zeigen können. Ähnliche Simulationen, in denen KI-Agenten zum Chef befördert wurden, gab es schon in der jüngeren Vergangenheit. Die Forscher von Princeton haben sie um weitere Faktoren ergänzt.
[...] Die meisten KI-Agenten führen ihr Startup in den Bankrott
Sank das verfügbare Kapital unter null, war das Startup bankrott und die Simulation beendet. Tatsächlich zeigten sich die meisten KI-Agenten als lausige CEOs; nur Claude Fable 5, Claude Opus 4.8 und GPT-5.5 konnten das Startguthaben vermehren. Den letzteren beiden gelang dies allerdings auch nur in ihren besten Simulationen. In den anderen Durchläufen erzielten sie keinen Gewinn, gingen aber auch nicht pleite. Apropos pleite: Am schlechtesten schnitt Grok 4.20 ab. Der Agent auf Basis des Sprachmodells von Elon Musks xAI fuhr den Laden in weniger als 40 Tagen an die Wand.
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Verzögerungen bei EEG-Reform
Grüne wollen Wirtschaftsministerin Reiche in Ausschuss zitieren
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt nicht voran – Schuld daran ist nach Meinung der Grünen Katherina Reiche. Sie bitten deshalb darum, die Bundeswirtschaftsministerin in einen Bundestagsausschuss zu laden.
Was wird aus der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)? Weil sich die dringend benötigte Novelle auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts fand, wollen die Grünen die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Bundestagsausschuss zitieren.
»Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst«, heißt es in einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. »Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien .«
Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen werden. Sie dürfen dann allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.
Verfassung der deutschen Energiewende
Das Gesetz ist so etwas wie die Verfassung der deutschen Energiewende. Es strukturiert den systematischen Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt einen Rahmen für Investoren und Unternehmen vor. Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Reiche muss es reformieren.
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Die Physik der Hitze, das Nutzen von Biomasse und die soziale Kälte in Deutschland
Fast jeder Hitzetote ist Ausdruck der sozialen Kälte einer Gesellschaft – zu wenig haben wir uns um die besonders Gefährdeten gekümmert, kritisiert Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Statt fossiles Autofahren zu verbilligen, hätte das Geld für erträgliche Bedingungen in Seniorenheimen ausgegeben werden können, betont er.
Klimareporter°: Herr Graßl, eine solche Hitzewelle, wie sie Europa gerade für zwei Wochen im Griff hatte, hätte es vor 50 Jahren nicht gegeben, ergab eine Analyse der Forschungsgruppe World Weather Attribution. Die erreichten Tageshöchstwerte wie auch die warmen Nächte wären in dem Klima von 1976 praktisch unmöglich gewesen. Sind wir in einer neuen Klimarealität angekommen?
Hartmut Graßl: Klar ist, dass eine insgesamt wärmere und sich weiter erwärmende Erdoberfläche in allen Regionen zu immer neuen Hitzerekorden führen muss.
Der Nachweis wurde auch durch die Vorhersagemodelle der Meteorologen geliefert: Schon Tage vor den Temperaturrekorden tagsüber und auch nachts wurden die neuen Höchstwerte vorhergesagt – und das nicht, weil eine bisher nicht aufgetretene Wetterlage existierte, sondern weil die Physik der Modelle mit den eingegebenen globalen Startfeldern das schlicht so berechnen musste.
Gab es zusätzliche regionale Besonderheiten, die bei der eben beendeten Hitzewelle in Frankreich und Deutschland mitgespielt haben? Ja, weil das westliche Mittelmeer an der Oberfläche in diesem Jahr um zwei bis drei Grad Celsius wärmer ist als im Mittel der letzten Jahre.
Bei der Wetterlage, die zur Hitzewelle führte, ist die Luft vom Mittelmeer nordwärts bis zu uns herangeführt worden, wodurch auch der Taupunkt neue Rekordwerte mehrere Grad über 20 Grad Celsius aufwies. Das führte wiederum an vielen Orten zu mehr tropischen Nächten, weil der stark erhöhte Wasserdampfgehalt der unteren Atmosphäre die Abstrahlung von Wärme in den Weltraum stärker behinderte.
Wir sind nicht in einer neuen Klimarealität angekommen, sondern wir bekommen die Folgen unserer zu geringen Klimaschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte serviert.
Und die Zahl der Opfer sowie die Höhe der Schäden werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten kräftig steigen. Nur bei konsequenter Klimaschutzpolitik können sie noch etwas niedriger ausfallen.
Das Klimasystem passt sich nur an den von uns verstärkten Treibhauseffekt der Atmosphäre an.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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5. Juli 2000
(INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU
Wikipedia
Kkw Grafenrheinfeld
Am 5. Juli 2000, kam es zu einem Brand im Kernkraftwerk, der den Motor einer Hauptkühlmittelpumpe in unmittelbarer Nähe des Reaktordruckgefäßes beschädigte ...
AtomkraftwerkePlag
Grafenrheinfeld (Bayern)
Im Sommer 1973 stellte die Bayernwerk AG einen Antrag auf Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld, dem im Sommer 1974 eine Teilgenehmigung durch die Bayerische Staatsregierung folgte. Trotz erbitterten Widerstands von Seiten der Bevölkerung und einer Unterschriftensammlung wurde 1974/75 mit den Bauarbeiten begonnen und das AKW am 9. Dezember 1981 in Betrieb genommen ...
SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt
»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«
Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...
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Aktuelles+
5. Juli 2026
IFG-Reform auf Bundesebene
Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig allesamt nicht mehr an die Öffentlichkeit. SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
Eigentlich hatten die Parteien im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit „Mehrwert“ für Bürger*innen zu reformieren. Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Jetzt kommt das Gegenteil: Der Anspruch auf Dokumente für alle Menschen soll abgeschafft werden. Infos von Behörden soll nur noch bekommen, wer ein „berechtigtes Interesse“ im Einzelfall nachweisen kann. Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal „Frag den Staat“ an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig.
Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu. Das Informationsfreiheitsgesetz wäre alleine durch diese Regelung am Ende.
„Frag den Staat“ wird keine Anfragen stellen können
Durch die Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels könnten die wenigen verbliebenen Anfragen künftig potenziell Zehntausende Euro kosten. Nur noch wenige Menschen in Deutschland könnten es sich überhaupt finanziell leisten, Anfragen zu stellen.
Juristische Personen, also Organisationen wie Frag den Staat, Pro Asyl oder die Deutsche Umwelthilfe, dürften künftig nach dem Willen der Parteispitzen keine Anfragen mehr stellen. Genauso wie mehrere Millionen Menschen in Deutschland: Denn künftig sollen nur noch Deutsche und EU-Drittstaatler in wenigen Einzelfällen noch Informationen bekommen.
Die Liste der geplanten Einschränkungen geht aber noch weiter: In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen außerdem weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de-facto-Abschaffung des IFG in Berlin. Dort geben Behörden nach einer kürzlich erfolgten Reform der SPD-CDU-Regierung so gut wie keine Informationen mehr heraus.
Auch die Presse ist betroffen
Aber nicht nur für die Zivilgesellschaft, auch für die Pressefreiheit dürfte die geplante Reform ein massiver Einschnitt werden. Nach dem Beschluss würden nämlich Personen, die Informationen „durch andere Regelungen erreichen können“, vom Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden. Da Pressevertreter*innen spezielle Rechte nach dem Presserecht hätten, fielen sie also heraus.
Die Liste der Skandale, die in den vergangenen Jahren durch das IFG aufgedeckt wurden, ist lang: Alleine in den vergangenen Monaten deckte Frag den Staat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers.
Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.
Kein Wunder, von wem der Frontalangriff auf Presse- und Informationsfreiheit kommt: Im Koalitionsausschuss sitzen neben dem Bundeskanzler und dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auch Jens Spahn und Alexander Dobrindt. Denen war das IFG in den vergangenen Monaten lästig genug, schließlich erschwerte es ihnen das geräuschlose Durchregieren.
So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Coronapandemie waren im öffentlichen Fokus.
Ein weiterer autoritärer Baustein
Dobrindts Bundesinnenministerium arbeitet nach dem Beschluss jetzt an einem Gesetzentwurf, um das IFG abzuschaffen. Der CSU-Politiker, der in den vergangenen Monaten mehrfach rechtsstaatliche Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen und Grenzkontrollen ignorierte, freut sich über einen weiteren Baustein in seiner autoritären Agenda.
Kommen SPD und Union mit ihrem Vorhaben durch, werden auch künftige Regierungen mit AfD-Beteiligung ihre Machenschaften abseits der Öffentlichkeit durchziehen können. Eine Abschwächung der IFG-Reform dürfte dabei keinen Unterschied machen. Denn die Angriffe sind so massiv, dass nur ein Rückzug des gesamten Vorhabens die Informationsfreiheit noch retten kann.
Vor einem Jahr hatte sich die SPD noch der Union widersetzt: Als der CDU-Politiker Philipp Amthor in den Koalitionsverhandlungen versuchte, die Abschaffung des IFG durchzusetzen, wurde er gestoppt. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er klein bei.
Auf die SPD-Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die Zivilgesellschaft. Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten Sozialdemokraten im Bundestag Druck zu machen, damit sie sich widersetzen – oder zumindest diese Koalition bald ihr verdientes, vorzeitiges Ende findet.
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Hintergrund
Die Karte der nuklearen Welt
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Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Allgemein
Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.
Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.
Der Begriff der Informationsfreiheit ist jedoch mehrdeutig und deshalb potentiell missverständlich. Die Informationsfreiheit beschreibt in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz nämlich nicht die Verwirklichung des mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit einhergehenden Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz). Präziser wären deshalb die Begriffe „Informationszugang“, „Transparenz“ (z. B. in Hamburg) oder „Akteneinsicht“ (so in Brandenburg).
Die Weiterverwendung der Informationen ist gesondert normiert. Vom 19. Dezember 2006 bis zum 23. Juli 2021 war dies im Informationsweiterverwendungsgesetz geregelt. Seit dem 23. Juli 2021 gilt stattdessen das Datennutzungsgesetz.
Beschränkungen und Ausnahmen
Durch den in § 1 formulierten Grundsatz ist die Gültigkeit für die Bundesländer ausgeschlossen. Schutzbestimmungen für Interessen eines Bundeslandes sind hingegen ebenfalls nicht formuliert. Mittelbar ist damit die Informationsfreiheit zu Landesbelangen eingeschlossen, soweit eine Bundesbehörde (§ 1 Abs. 1 Satz 1) über diese (überhaupt, qua tatsächlicher Anwendung von Landesrecht) Auskunft erteilen kann. Entsprechende Landesgesetze sind nicht in allen Bundesländern beschlossen. Informationsregister (wie beispielsweise im Land Bremen) oder das Recht zur Akteneinsicht (wie beispielsweise im Land Brandenburg) geben ebenfalls lediglich Aufschluss über dokumentierte Vorgänge.
Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmetatbestände, durch die das Recht auf Informationszugang eingeschränkt oder ganz verwehrt werden kann.
Bürgerrecht
Die Bürgerrechte sind die Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen. In der Europäischen Union (EU) sind diese als kleiner Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Art. 39–46 definiert: Wahlrecht auf EU- und kommunaler Ebene, Recht auf eine gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumentationen, Bürgerbeauftragte, Petitionsrecht, Freizügigkeit und diplomatischer Schutz.
Überblick
Unter Bürgerrechten versteht man im Allgemeinen nur solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen, weniger auf das Verhältnis von Einwohnern des Staates untereinander.
Der Status eines Bürgers und die damit verbundenen Bürgerrechte standen nicht immer allen Einwohnern eines Landes oder einer Stadt zu. So war in mittelalterlichen Stadtverfassungen das Stadtbürgerrecht ein Privileg, das nur bestimmten Einwohnern der Stadt zuteilwurde.
Die Bürgerrechte knüpfen heute meist an die Staatsangehörigkeit an. Die Ausübung bestimmter Bürgerrechte, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht ist außerdem an das Erreichen bestimmter Altersgrenzen gebunden. Neben Kindern und Jugendlichen sind auch Erwachsene bei Aberkennung ihrer bürgerlicher Ehrenrechte von der Ausübung ausgeschlossen.
Den staatsbürgerlichen Rechten stehen die staatsbürgerlichen Pflichten also Bürgerpflichten wie die Wehrpflicht gegenüber.
Begriffliche Abgrenzung
Das Bürgerrecht ist vom Bürgerlichen Recht zu unterscheiden: Bürgerliches Recht ist eine andere Bezeichnung für Privatrecht/Zivilrecht, während Bürgerrechte dem öffentlichen Recht zugeordnet werden.
Des Weiteren sind Bürgerrechte von den Menschenrechten zu unterscheiden, die allen Menschen überall zustehen (sollten), egal welchem Staat sie angehören oder in welchem sie sich gerade aufhalten. Anknüpfungspunkt der Bürgerrechte ist die Staatsbürgerschaft und das Bekenntnis zu einem Gemeinwesen, um an dessen Gestaltung teilzunehmen (beispielsweise Wahlen auf Kommunal- oder Staatsebene, oder Meinungsfreiheit). Anknüpfungspunkt der Menschenrechte ist das Mensch-Sein selbst – kraft Mensch-Seins kommen jedem Mensch Rechte zu, die nicht von einer Staatsbürgerschaft abhängen (beispielsweise Recht auf Leben, oder das Recht auf Freiheit).
Häufig wird der Begriff Bürgerrechte aber nicht näher definiert und von sogenannten Bürgerrechtsbewegungen als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat verwendet. Dabei sind meistens aber die Grundrechte oder Menschenrechte gemeint, sodass die Verwendung des Begriffes Bürgerrechte umstritten ist.
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Transparenz, Offenheit und Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen demokratische Kontrolle. Dazu gehören starke Rechte für Whistleblower*innen und klare Auskunfts- und Transparenzpflichten für Behörden. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie.
Open Data: Staatliche Informationen gehören der Öffentlichkeit
Staatliche Informationen gehören allen und müssen z.B. für die Forschung oder journalistische Zwecke frei weiterverwendet werden dürfen. Dass darauf auch ein Anspruch besteht, wollen wir jetzt vor Gericht erstmals klären.
Die Bundespolizei schränkt die Nutzung ihres öffentlich zugänglichen Jahresberichts von 2023 massiv ein und behindert damit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Pressearbeit – ein klarer Verstoß gegen den Open-Data-Grundsatz. Gemeinsam mit einem Open-Data-Experten haben wir vor dem Verwaltungsgericht Potsdam geklagt. Wir wollen gerichtlich klären, dass ein durchsetzbarer Anspruch auf freie Weiternutzung besteht.
Der Jahresbericht der Bundespolizei von 2023 ist online frei verfügbar. Trotzdem hat die Behörde sich „alle Rechte vorbehalten“ und damit jede Form der Weiterverwendung, zum Beispiel für journalistische Zwecke oder die Forschung, an eine schriftliche Erlaubnis geknüpft.
Unser Kläger und Open-Data-Experte hat diese schriftliche Erlaubnis beantragt – mit einem Antrag auf eine freie Lizenz. Er wollte Informationen aus dem Jahresbericht für Wikipedia-Artikel und Fotos für das Medienarchiv Wikimedia Commons nutzen. Die Antwort der Bundespolizei: Ablehnung per Bescheid. Gegen diesen Bescheid haben wir zunächst Widerspruch eingelegt und nun Klage eingereicht.
Staatliche Informationen sind von politischer Relevanz
Der Jahresbericht enthält politisch relevante Informationen, etwa zur Zahl und Art erfasster Straftaten, Auslandseinsätzen oder den umstrittenen Binnengrenzkontrollen. Diese Informationen sind zentral für eine informierte Öffentlichkeit, journalistische Arbeit, wissenschaftliche Forschung und zivilgesellschaftliches Engagement.
Wenn staatliche Stellen ihre Veröffentlichungen rechtlich abschotten, wird öffentliche Kritik und Kontrolle verhindert. Das schadet nicht nur der Demokratie, sondern gefährdet die Informations-, Wissenschafts-, Presse- und Berufsfreiheit.
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YouTube
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