Newsletter XX 2026
17. bis 23. Mai
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| Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Mai 1968 (INES-4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
1. Mai 1962 ("Beryl", Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA
2. Mai 1967 (INES-4) Akw Chapelcross, GBR
4. und 5. Mai 1986 (INES-0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU
4. Mai 1954 ("Castle Yankee", H-Bombe mit 13,5 MT, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
7. Mai 2007 (INES-1) Akw Philippsburg, DEU
7. Mai 1966 (INES-4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR
9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop Nor, Xinjiang, CHN
11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND
11. Mai 1969 (INES-5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
12. Mai 1988 (INES-2) Akw Civaux, FRA
13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU
18. Mai 1974 ("Smiling Buddha", Indiens 1. Atomtest) Pokhran, IND
20. Mai 1956 ("Redwing" Testreihe mit 17 H-Bomben, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
21. Mai 1946 (INES-4) Atomfabrik Los Alamos, USA
22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren
24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN
25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK
26. Mai 1971 (INES-4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS
27. Mai 1956 ("Redwing" Testreihe mit 17 H-Bomben, Atomtests USA) Eniwetok, MHL
28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
23. Mai
Proteste in Bolivien
"Die Menschen sind verzweifelt"
Die Proteste und Blockaden in Bolivien werden immer massiver. In La Paz werden Lebensmittel und Treibstoff knapp. Es ist die größte Bewährungsprobe für die erst vor sechs Monaten angetretene Mitte-Rechts-Regierung.
"Er muss zurücktreten" und "Vaterlandsverräter", skandiert ein Chor aus Demonstranten. Gemeint ist Boliviens Präsidenten Rodrigo Paz. Tausende protestieren seit Tagen in und um Boliviens Metropole und Regierungssitz La Paz. Die Forderungen sind dabei so vielfältig wie die Gruppen der Demonstrierenden.
Minenarbeiter in Blaumann sind dabei, Bauersfrauen in bunten Röcken, indigene Anführer in roten Ponchos. Lehrerin Beatrix Huallaca protestiert gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und fordert Lohnerhöhungen. Präsident Paz regiere für die Eliten, sagt Minenarbeiter Alfonzo Ramos Chino. Die Regierung sei ein Desaster für die Ärmsten. Dabei hätten viele hier Paz gewählt, empört sich der Bauer Hermogenes Trujillo Olivera gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur AFP: "Er hat so viele Versprechen gegeben, aber er hält keines davon. Stattdessen geht er hart gegen uns vor."
Anfang der Woche waren die Proteste eskaliert: Steine und Sprengkörper flogen, die Polizei rückte mit Tränengas vor, es kam zu Straßenschlachten. Dutzende wurden verletzt, laut Ombudsstelle gab es mehr als 45 Festnahmen.
[...] "Keine schnelle Lösung in Sicht"
Inzwischen rief Rodrigo Paz zum Dialog auf und kündigte eine Kabinettsumbildung an. Ein Sozial- und Wirtschaftsrat solle eingerichtet werden, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, "Teil des Entscheidungsprozesses" würden. "Wir brauchen ein Kabinett, das zuhören kann. Der Präsident kann nicht überall gleichzeitig sein."
Unterdessen schaltete sich auch Washington ein. In einem Post auf der Plattform X warnte das Weiße Haus davor, die Regierung von Paz zu destabilisieren. Auch acht rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika verurteilten jeden Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben.
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Itamar Ben-Gvir:
Israels Polizeiminister darf nicht mehr nach Frankreich einreisen
In einem Video verspottete Itamar Ben-Gvir gefesselte Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte. Frankreichs Außenminister belegt Ben-Gvir deswegen mit einem Einreiseverbot.
Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erlassen. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. Die Entscheidung folge auf Ben-Gvirs »nicht hinnehmbares Verhalten« gegenüber französischen und anderen europäischen Staatsangehörigen, die als Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte von Israel festgenommen worden waren.
In einem Video, das Ben-Gvir am Mittwoch auf X veröffentlicht hatte, sind die Aktivistinnen und Aktivisten in der israelischen Hafenstadt Aschdod gefesselt und kniend zu sehen. »Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren«, ruft Ben-Gvir in der Aufnahme und verspottet die Mitglieder der Flotte. Ziel der Global Sumud Flotilla war es laut den Veranstaltern, »einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen«.
Barrot sagte, dass die französische Regierung das Vorgehen der Hilfsflotte, das keine »nützliche Wirkung« entfalte und diplomatische Dienste zusätzlich belaste, missbillige. Man könne aber nicht hinnehmen, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise »bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden«.
Ben-Gvirs Verhalten reihe sich ein in eine »lange Liste schockierender Äußerungen und Handlungen sowie von Aufstachelungen zu Hass und Gewalt gegenüber den Palästinensern«, sagte Barrot. Wie Italiens Außenminister Antonio Tajani fordere auch er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen.
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Müllentsorgung in Süditalien
Papst Leo prangert »schwindelerregende« Gewinne auf Kosten der Umwelt an
Lange lag die Abfallentsorgung in Süditalien weitgehend bei Anbietern mit Mafiakontakten. Illegal verklappter Müll soll dort auch für zahlreiche Krebsfälle verantwortlich sein.
Papst Leo hat Unternehmen kritisiert, die mit illegaler Müllentsorgung die Umwelt verseuchen und damit »schwindelerregende« Gewinne machen. Leo rief am Samstag in der Stadt Acerra nahe Neapel dazu auf, der Versuchung von Macht und Reichtum zu widerstehen, wenn diese mit der Verschmutzung von Land, Wasser und Luft einhergehe.
Er wolle in der als »Feuerland« bekannten Region die Tränen der Familien sammeln, deren Angehörige durch Umweltverschmutzung gestorben seien, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Skrupellose Menschen und Organisationen hätten zu lange ungestraft handeln können.
Die Abfallentsorgung in Süditalien lag jahrelang weitgehend in den Händen privater Betreiber, die Verbindungen zur neapolitanischen Mafia-Organisation Camorra hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2025 geurteilt, dass die italienischen Behörden seit mindestens 1988 unzureichend gegen die illegale Müllentsorgung in der Region vorgegangen seien. Wegen der ungewöhnlich hohen Krebsraten unter den Anwohnern wird das Gebiet auch als »Todesdreieck« bezeichnet.
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Protest in Ankara und Istanbul
Tausende demonstrieren in der Türkei gegen Absetzung von Oppositionschef Özel
Ein Gericht in der Türkei hat die größte Oppositionspartei des Landes ihrer kompletten Parteispitze beraubt. Der geschasste Vorsitzende rief zu Protesten auf – viele kamen dem nun nach.
Zahlreiche Menschen haben in der türkischen Hauptstadt Ankara und andernorts im Land gegen die Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, protestiert. Özel selbst hatte die Menschen zum Widerstand aufgerufen, viele kamen dem am Freitagabend nach: Sie strömten mit Flaggen und Bannern zum Parteisitz der CHP in Ankara und riefen in Sprechchören die Parole »Es gibt keine Rettung allein – entweder alle zusammen oder niemand«, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Andere skandierten: »Sie werden gehen, wir bleiben.«
[...] Regierung geht massiv gegen CHP vor
Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und wurde von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt.
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Südlich von Los Angeles
Zehntausende Menschen wegen drohenden Chemieunglücks in Kalifornien evakuiert
Ein Lagertank mit einer gefährlichen Chemikalie droht in Kalifornien zu explodieren. Die Behörden haben die Evakuierung von rund 40.000 Anwohnern angeordnet. Nicht alle wollen der Anweisung folgen.
Wegen eines drohenden Chemieunglücks sind im US-Bundesstaat Kalifornien Zehntausende Menschen aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. An einem riesigen Chemietank sei ein Leck aufgetreten, teilten am Freitag die Behörden von Garden Grove südöstlich von Los Angeles mit. Der mit 26.000 Litern entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank könnte explodieren, was giftige Dämpfe über ein dicht besiedeltes Gebiet treiben würde.
Der Tank enthält den Angaben zufolge Methylmethacrylat – eine flüchtige und entzündliche Flüssigkeit, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet wird. Einsatzleiter Craig Covey bezeichnete die Situation als äußerst gefährlich.
»Es bleiben buchstäblich nur noch zwei Optionen«, erklärte Covey. »Entweder gibt der Tank nach und lässt insgesamt bis zu 26.000 Liter hochgefährlicher Chemikalien auf den angrenzenden Parkplatz laufen.« Oder aber der Behälter explodiere, wobei er vermutlich auch umliegende Tanks in Mitleidenschaft ziehen würde, die ebenfalls Kraftstoffe oder Chemikalien enthielten.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum sitzt dieser Horrorclown noch immer nicht hinter Gittern?
22. Mai
Ausbremsen der Erneuerbaren
Länder planen den Aufstand gegen Reiches Energie-Pläne
Wirtschaftsministerin Reiche stößt mit ihren Reformplänen für die Energiewende in der Regierungskoalition immer wieder auf Widerstand. Und die Länder stellen sich offenbar noch geschlossener gegen Reiches Gesetzesvorhaben. Bei einem wichtigen Treffen fehlt die Ministerin.
Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer. "Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens."
Die Bundesregierung um CDU-Wirtschaftsministerin Reiche plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. So möchte die Ministerin mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken.
Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden solche Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet jedes Jahr Milliarden.
Netzausbau statt Entschädigungsstopp?
Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.
Die Bundesländer fürchten, dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. "Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend", sagte Energieminister Meyer. "Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen."
Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer "Netzbremse". Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. "16 Länder haben sich dagegen gestellt."
Unterstützung für diese Position kam aus der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder. "Gemeinsam lehnen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche ab. Das ist ein wichtiges Signal der parteiübergreifenden Einigkeit."
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Künstliche Intelligenz:
Wenn KI zur Gefahr für die Mittelschicht wird
KI wird Arbeitsplätze kosten, aber auch neue schaffen. Das Problem: die Verteilung. Es profitieren die Jungen, die Frauen, die Geringverdiener – oder eben genau nicht.
Was wird künstliche Intelligenz mit unseren Arbeitsplätzen machen? Die Ängste sind groß. Doch wer genau hinschaut, kommt zu einem differenzierteren Bild: KI wird unseren Arbeitsmarkt zwar grundlegend verändern, aber wir werden wohl viele Entscheidungen noch immer selbst in der Hand haben. Die wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass KI zumindest in den nächsten fünf Jahren in Deutschland nicht nur Jobs ersetzt, sondern viele neue schaffen wird und bestehende Tätigkeiten produktiver macht. Ob daraus eine Chance wird, hängt von uns ab: Nutzen wir KI klug, kann sie Wohlstand mehren; lassen wir sie ungebremst wirken, droht sie Ungleichheit zu verschärfen und für viele zum Risiko zu werden.
Zunächst einmal ist die Unsicherheit über die Auswirkungen von KI auf unser Leben enorm. Vieles ist noch ungewiss, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns schon jetzt damit befassen und kluge Entscheidungen treffen. Zudem sprechen wir nicht von einer einzigen Technologie. Was wir heute erleben – generative KI wie ChatGPT, die Texte, Videos oder Softwarecodes generiert – ist nur die erste Welle. Ihr folgen weitere: KI-Agenten, die eigenständig komplexe Arbeitsprozesse steuern; Roboter, die mit KI-Verstand physische Aufgaben übernehmen – und womöglich irgendwann eine allgemeine künstliche Intelligenz. Jede dieser Wellen wird andere gesellschaftliche Gruppen betreffen.
Keine Massenarbeitslosigkeit — aber ein gewaltiger Umbruch
Die gute Nachricht ist: KI muss vorerst nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen. Eine umfassende Studie für Deutschland, eine Szenarioanalyse des IAB, BIBB und der GWS vom November 2025, kommt zu dem Ergebnis, dass trotz KI die Gesamtzahl der Arbeitsplätze weitgehend konstant bleiben könnte – zumindest für die absehbare Zukunft. KI führe primär zu einem Umbruch – gefragt sind künftig andere Tätigkeiten und Kompetenzen und nicht weniger Arbeit. Was sich verändern wird, ist die Zusammensetzung: In manchen Bereichen werden neue Stellen geschaffen, in anderen werden Arbeitsplätze verloren gehen – rund 1,6 Millionen Stellen werden entweder auf- oder abgebaut. Das jährliche Wirtschaftswachstum könnte um 0,8 Prozentpunkte höher ausfallen, kumuliert 4,5 Billionen Euro zusätzliche Wertschöpfung in 15 Jahren. In einem Land mit über einer Million unbesetzter Stellen, einer alternden Bevölkerung mit über 13 Millionen Babyboomern, die in Rente gehen, und nur neun Millionen jungen Menschen, die anfangen zu arbeiten, könnte KI sogar zur demografischen Entlastung werden.
Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob es insgesamt genug Jobs geben wird – sondern für wen. Und hier wird es verteilungspolitisch brisant.
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Der Vernichter (1/5):
Eine Hochzeit zwischen Gut und Böse
Vor zehn Jahren kaufte die Bayer-AG den Glyphosat-Hersteller Monsanto – und ging fast daran zugrunde. Jetzt kommt es zum Showdown. Wir erzählen die ganze Geschichte.
In Folge eins von »Der Vernichter – wie Bayer sich an Glyphosat verschluckte« sprechen Jens Tönnesmann und Andreas Sentker darüber, wie ein Kaufmann und ein Färber den Grundstein zu einem Weltkonzern legen, welche Rolle Heroin, die Weltkriege und der Fußball dabei spielen und warum die Erfindung von Aspirin gleich in mehrfacher Hinsicht ein Durchbruch ist.
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Studie warnt: Supervulkan Campi Flegrei könnte bald einen kritischen Kipppunkt erreichen
Der Supervulkan Campi Flegrei macht mit Erdbeben und Bodenhebungen auf sich aufmerksam. Eine neue Studie zeigt, dass ein „entscheidender Wandel“ bevorsteht.
Pozzuoli – Unter der süditalienischen Stadt Pozzuoli, westlich von Neapel, brodelt es – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Campi Flegrei (deutsch: Phlegräische Felder) ist eine riesige vulkanische Caldera, die vor rund 39.000 Jahren die größte bekannte Eruption Europas auslöste. Er gilt als Supervulkan – trotzdem leben heute weit über eine Million Menschen in und um diesen Krater. Seit 2005 hebt sich der Boden dort immer schneller an – inzwischen um mehr als 1,6 Meter. Gleichzeitig nehmen Erdbeben zu.
Eine neue Studie von vier italienischen Forschern analysiert, was hinter dieser Entwicklung steckt – und kommt zu einem beunruhigenden Befund. „Die Phlegräischen Felder, eine große Caldera in Süditalien, gehören zu den gefährlichsten Vulkansystemen der Erde und stellen eine direkte Bedrohung für über eine Million Menschen dar“, schreibt das Forschungsteam in der Studie, die den Begutachtungsprozess durch Fachleute noch nicht durchlaufen hat und bisher nur als Vorabdruck veröffentlicht wurde.
Supervulkan Campi Flegrei in Italien: Forscher warnen vor einem bevorstehenden Kipppunkt
Darin zeigen die Forscher, dass die Beschleunigung dieser Signale kein normales, gleichmäßiges Wachstum ist, sondern einem Muster folgt, das auf einen bevorstehenden kritischen Kipppunkt hindeutet. Mithilfe mathematischer Modelle und unabhängiger Datensätze – sowohl aus GPS-Bodenmessungen als auch aus der Erdbebenmessung – kommen sie zu einem konsistenten Ergebnis: „Das System scheint sich einer kritischen mechanischen Schwelle zu nähern, deren Ausgang ungewiss bleibt.“
Diesen „entscheidenden Wandel“ erwartet das Team zwischen 2030 und 2034. Was genau dann passiert, ist jedoch ungewiss. Die Autoren schließen eine baldige Eruption zwar nicht aus, sehen aber aktuell keine direkten Anzeichen dafür. Wahrscheinlicher ist, dass der Druck im Untergrund – angetrieben durch aufsteigende Gase aus tiefem Magma – die Erdkruste weiter schwächt und verformt, bis das System in einen neuen Zustand kippt. Der Boden könnte bis Anfang der 2030er Jahre um insgesamt vier Meter angehoben werden, schreiben die Forscher – das ist mehr als bei allen früheren Krisen in diesem Gebiet.
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Vereinte Nationen:
Gaza-Sondergesandter beklagt schleppende Umsetzung von Friedensplan
Seit Monaten stockt der Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Ohne Entwaffnung der Hamas drohe dauerhaftes Elend, warnte der Vermittler Nickolay Mladenow die UN.
Sechs Monate nach der Vorstellung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplans für den Gazastreifen beklagen Sondergesandte und Hilfsorganisationen die katastrophale Lage in dem zerstörten Palästinensergebiet. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Druck auf die militante Palästinenserorganisation Hamas erhöhen, ihre Waffen abzugeben, forderte der Gaza-Repräsentant Nickolay Mladenow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Er kritisierte die schleppende Umsetzung des bisherigen Friedensplans.
[...] Entwaffnung der Hamas als Bedingung
In dem Bericht hieß es, das größte Hindernis für eine vollständige Umsetzung des Waffenruheabkommens sei die Haltung der Hamas. Die Gruppe lehnt eine Entwaffnung bislang ab. Aber: »Die Finanzierung für den Wiederaufbau wird nicht kommen, wenn die Waffen nicht niedergelegt worden sind«, sagte der Gesandte und gebürtige Bulgare. Die Waffen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen würden laut dem Plan nicht an Israel gehen, sondern an eine Übergangsregierung in Gaza, sagte Mladenow.
Ohne Fortschritte beim Friedensplan drohe die »sich verschlechternde Lage« im Gazastreifen zum Dauerzustand zu werden, warnte Mladenow. Der Sicherheitsrat müsse »jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel« nutzen, um die Hamas zur Aufgabe ihrer Waffen zu bewegen. Die Hamas kritisierte, der Bericht lasse außer Acht, dass Israel sich nicht an die Bedingungen der Waffenruhe halte.
[...] Hilfsorganisationen bemängeln Israels leere Versprechen
Ramiz Alakbarov, der stellvertretende UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Lage in den besetzten Palästinensergebieten sei »zunehmend prekär«, sagte er. Das anfängliche Tempo nach der vereinbarten Waffenruhe sei einer anhaltenden humanitären Krise gewichen.
Vertreter der Hilfsorganisationen Oxfam, Save the Children und Refugees International beklagten während der UN-Sitzung in New York, es klaffe eine Lücke zwischen den israelischen Zusagen und der Realität für die Palästinenser.
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Klimacamp 2026:
Hamm wird Hauptstadt der Klimaschützer
Sonntag startet das Klimacamp Hamm. Dazu und zu Demos rufen zahlreiche Gruppen und Umweltschutz-Organisationen bundes- und zum Teil europaweit auf.
Ab Sonntag wird das Camp unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gas" im Hammer Lippepark aufgebaut. Dort sollen laut Veranstalter bis zu 1.500 Menschen in Zelten unterkommen. Viele Umweltaktivisten bieten aber auch private Schlafplätze in und um Hamm an. Ab Mittwoch starten dann Workshops und Vorträge rund um das Motto des Camps.
"Gas macht Energie teuer, abhängig von globalen Krisen, Finanzmärkten und autoritären Regimen und zerstört das Klima."
Veronika Madel, Mitorganisatorin Hammer Klimacamp 2026
Die Veranstalter des Camps, das bis zum 02. Juni dauert, kritisieren, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas die Verbraucher abhängig von Entwicklungen an internationalen Märkten machen. Die Folgen würden "viele Menschen seit Jahren durch steigende Heiz- und Stromkosten" spüren.
Groß-Demonstration zum Gaskraftwerk geplant
Parallel zum Camp sind weitere Proteste geplant: Dazu rufen etwa die Organisationen Ende Gelände, Fridays For Future, Campact, Greenpeace und der BUND auf. Die meisten Teilnehmer werden zu einer Groß-Demo am 30. Mai 2026 erwartet. Dann könnten mehrere tausend Umweltaktivisten nach Hamm kommen.
Die Demonstration wird zum RWE-Gaskraftwerk Gersteinwerk in Werne ziehen. Das liegt nur wenige Kilometer vom Veranstaltungsort des Klimacamps im Hammer Stadtteil Herringen entfernt.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum sitzt dieser Horrorclown noch immer nicht hinter Gittern?
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22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren
Atomwaffen A-Z
Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968
Das atomgetriebene U-Boot USS Scorpion versank am 22. Mai 1968 740 Kilometer südwestlich der Azoren Inseln. Alle 99 Seeleute an Bord sind dabei gestorben. Ein Atomreaktor und zwei atomar bestückte ASTOR Torpedos versanken mit dem U-Boot auf 3.000 Meter Tiefe.
Wikipedia de
U-Boot SSN-589 Scorpion
Die Scorpion (Kennung: SSN-589) war ein Atom-U-Boot der Skipjack-Klasse der United States Navy. Sie wurde 1960 in Dienst gestellt und sank 1968 als zweites nuklear getriebenes Unterseeboot der amerikanischen Marine im Nordatlantik unter noch immer nicht vollständig aufgeklärten Umständen. Es wird angenommen, dass ein Torpedo innerhalb des U-Bootes detonierte. Dabei verloren 99 Seeleute ihr Leben. Das Wrack wurde erst fünf Monate später in 3300 Metern Tiefe gefunden ...
Mögliche Gründe für das Sinken
Nach dem Unglück wurde ein aus sieben Offizieren bestehender Untersuchungsausschuss gebildet. Das Ergebnis seiner Untersuchung wurde der Öffentlichkeit im Januar 1969 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, wobei klargestellt wurde, dass auf Grund der Beweislage keine genaue Ursache ermittelt werden konnte. Erst 1993, als die Regierung Clinton den gesamten Bericht freigab, wurde ersichtlich, dass für die Ermittlungskommission ein Torpedounfall am wahrscheinlichsten war ...
Folgen für die Umwelt
Das Wrack der Scorpion ist für die Gegend sehr gefährlich, da sich neben dem Reaktor auch zwei Mark-45-ASTOR-Torpedos mit nuklearem Sprengkopf an Bord befinden. Die US-Marine untersucht Wasser- und Sedimentproben sowie Fische aus der Gegend regelmäßig auf Kontamination durch Plutonium. Die Ergebnisse wiesen laut Marineberichten bisher auf keinerlei Verstrahlung oder anderweitige Verschmutzung hin. Dies zeige, dass der Reaktor noch dicht sei.
21. Mai
Alte Versprechen im neuen Gewand: Die Rückkehr der Atom-Debatte
In der Debatte um die aktuelle Energiekrise werden Rufe nach der Rückkehr zur Atomkraft auch in Deutschland wieder lauter. Insbesondere Unionspolitiker fordern Investitionen in neuartige Kraftwerke als ideale Ergänzung für das deutsche Stromsystem. Können neuartige (Mini-)Kernkraftwerke wirklich sicheren, sauberen und billigen Strom erzeugen? Fachleute warnen vor der Euphorie. Zumal aus dem Versprechen einer atomtechnischen Revolution schon häufiger ein Milliardengrab wurde.
Achim Pollmeier: "Wie also raus aus der Energiekrise? Eigentlich ist völlig klar, dass Deutschland dafür – wo immer es geht – auf Strom umstellen müsste, erneuerbaren Strom. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass der Ausbau von Wind und Solar in Europa allein in den letzten zwei Jahren die Großhandelspreise um 24 Prozent gesenkt hat – knapp ein Viertel. Die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsministerin Reiche gehen eher den umgekehrten Weg. Den Ausbau der Erneuerbaren will sie verlangsamen. Gerade hat der Expertenrat für Klimafragen der Regierung bescheinigt, alle Klimaziele zu verfehlen und zuvor hatte schon das Bundeskartellamt Reiches Kraftwerksgesetz gerügt, weil sie Gaskraftwerke unnötig bevorzuge. Also Klimaschutz vertagt? Für den bringen Reiche und andere Unionspolitiker gerne etwas anderes ins Spiel. Atomkraftwerke – aber jetzt ganz neu: Mit Minireaktoren. Sauber, sicher, sorgenfrei – so das Versprechen. Das ist allerdings nicht ganz neu bei der Kernenergie. Lutz Polanz und Selome Abdulaziz haben sich das angeschaut."
Eigentlich war die Debatte um die Atomkraft schon so gut wie tot. Doch jetzt wird sie tatkräftig wiederbelebt.
Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 10.03.2026 (Übersetzung MONITOR): "Es war ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren."
Es geht vor allem um MINI-AKW, sogenannte SMR – small modular reactors. Der neue atomare Hype.
Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschafts- und Energieministerin, 13.02.2026 (Übersetzung MONITOR): "SMRs können zu einem resilienten, dezentralen und CO2-armen Energiesystem beitragen. Das muss unsere Gesellschaft lernen."
Große Versprechen in die Atomkraft gab es schon immer. Darum beginnen wir mit einer Zeitreise und treffen Horst Blume in Hamm-Uentrop. Dort gab es vor 50 Jahren große Hoffnung beim Bau eines ganz neuartigen Atomkraftwerks.
Horst Blume, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm: "Also in den Medien – insbesondere Zeitungen und Fernsehen – wurde dieses Projekt hochgelobt, euphorisch begrüßt als technische Innovation, es wäre gut für die Bevölkerung."
Der Atomreaktor in Hamm-Uentrop. 1971 begannen die Arbeiten. Ein Prototyp, der die ganze Region versorgen und eine technische Revolution einläuten sollte.
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Jens Spahns ganzer Stolz
Sieben Gründe für ein Scheitern beim schwarz-roten Heizungsgesetz
Folgt auf Robert Habecks "Heizungshammer" nun Katherina Reiches Rohrkrepierer? Vieles spricht jedenfalls dafür, dass das von Union und SPD geeinte Gebäudemodernisierungsgesetz gerade mit Schwung gegen die Wand fährt.
Alles schlecht bei Schwarz-Rot? Stimmt doch gar nicht, heißt es gerne an der Unionsspitze unter Verweis auf die Mitte Mai im Kabinett beschlossene "Abschaffung" von Robert Habecks Heizungsgesetz. Dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gilt das als Nachfolger geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) gar als Vorbild dafür, wie das Regieren zwischen den oft so unterschiedlichen Koalitionsparteien gelingen kann. Schließlich hatten CDU, CSU und SPD vergleichsweise geräuschlos einen hochkomplexen Gesetzentwurf aufgesetzt, der auf die Umsetzung des "Abschaffen"-Wahlversprechens der Union abzielt.
Regierungsseitig waren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU und SPD-Bauministerin Verena Hubertz maßgebliche Akteurinnen, auf Fraktionsebene Spahn und sein Konterpart, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das Problem: Ob, wann und in welchem Gewand das künftige Heizungsgesetz kommt, ist völlig offen. Spahns ganzer Stolz könnte im Desaster enden.
1. Zweifel an Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz?
Der für die Union wichtigste Aspekt ist das Aus für das Betriebsverbot für fossile Heizungen, also solche, die mit Gas oder Öl betrieben werden. Und tatsächlich: Was mit diesen Heizungen bis und nach dem 31. Dezember 2044 geschehen soll, überlässt der Gesetzentwurf ganz den Eigentümern. Explizit erlaubt das GModG, dass auch weiterhin Öl- und Gasheizungen verbaut werden, auch wenn diese einen ab 2029 schrittweise auf 60 Prozent steigenden "Bio"-Anteil verbrennen müssen. Alte Heizungen dürfen theoretisch unbegrenzt repariert und weiterbetrieben werden - und das ohne "Bio-Treppe". Zwar soll auch das "normale" Erdgas etwas grüner werden, diese allgemeine Bio-Beimischung steigt aber nur sehr leicht.
Der große Widerspruch: Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert - ein Werk der damaligen schwarz-roten Koalition. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-nahen Klimaunion kommt daher zu dem Schluss, dass es ohne eine verbindliche gesetzliche Ausstiegsregelung bis Ende 2044 nicht geht. In der geplanten Form sei das GModG nahezu sicher verwassungswidrig. Zudem hatten die Richter in Karlsruhe schon 2021 geurteilt, dass die größten und mithin teuersten letzten Schritte hin zur Klimaneutralität nicht allein auf die letzten Jahre vor 2045 entfallen dürfen. Denn das würde die Jüngeren im Land einseitig belasten.
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IPCC-Szenarien
Klimakatastrophe abgesagt?
Klimaleugner von Trump bis AfD sehen sich durch die Streichung des extremsten Erwärmungsszenarios durch den Weltklimarat betätigt. Sie liegen falsch. Fachleute erklären, warum.
Für ihn war die Sache gleich klar: US-Präsident Donald Trump machte aus einer komplexen Debatte in der Klimaforschung eine politische Waffe. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb er am vorigen Wochenende, das oberste Klimagremium der Vereinten Nationen, der Weltklimarat IPCC, habe "gerade eingeräumt, dass seine eigenen Projektionen (RCP8.5) falsch waren! Falsch! Falsch! Falsch!"
Auch Klimawandel-Leugner in Deutschland schlugen zu. Fritz Vahrenholt, früherer Hamburger Umweltsenator und ehemaliger Manager bei Shell, Repower und RWE Innogy, befand: "IPCC: Klimakatastrophe war gestern, sie fällt aus." Klimagesetze und entsprechende Subventionen müssten "rigoros abgeschafft werden".
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Und die AfD zog das Thema sogar in den Bundestag. Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sprach am Mittwoch in einer aktuellen Stunde dazu vom "größten Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde".
[...] "Klimaschutz hat gewirkt"
Fachleute halten es für absurd, daraus zu schließen, das Klimaproblem sei abgesagt. Die Meteorologin Diana Rechid vom Helmholtz-Zentrum Hereon in Geesthacht bei Hamburg erläutert: "Zukunftsszenarien sind keine Vorhersagen für die Zukunft."
Dass RCP8.5 und SSP5-8.5 heute nicht mehr plausibel seien, heiße nicht, "dass sie unmöglich oder gar falsch sind", so die Leiterin der Abteilung Regionaler und Lokaler Klimawandel am dortigen Climate Service Center Germany. Die Lage habe sich verändert, also müssten die Szenarien aktualisiert werden.
Das ist zunächst eine gute Nachricht. Niklas Höhne, Mitgründer des New Climate Institute in Köln, bringt es auf die Formel: "Klimaschutz hat gewirkt." Die erneuerbaren Energien seien inzwischen so stark, dass ein unendliches Wachstum fossiler Energien ausgeschlossen werden könne. Die Wissenschaft habe "nicht falsch gelegen oder gar Hysterie verbreitet".
Sein Kollege Erich Markus Fischer, Klimaphysiker an der ETH Zürich, spricht von einem "Präventionsparadox": Die schlimmsten Szenarien seien nicht eingetreten, "nicht, weil die Wissenschaft sich geirrt hätte, sondern weil viele Staaten Klimaschutz betreiben".
Tatsächlich steuerte die Welt 2015 bei Abschluss des Pariser Klimaabkommens mit den damals umgesetzten Klimaschutz-Maßnahmen auf absolut katastrophale rund 3,5 Grad zu. Inzwischen sind es laut dem UN-Umweltprogramm Unep "nur" noch 2,3 bis 2,5 Grad.
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Wegweisende Resolution
Uno einigt sich auf strengeren Klimaschutz – USA verweigern sich
Länder, die gegen Klimaziele verstoßen, können künftig zu Schadensersatz verpflichtet werden – darauf hat sich die Uno in einer scharfen Klima-Resolution geeinigt. Doch nicht alle Staaten ziehen mit.
Die Uno-Generalversammlung hat eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 141 Jastimmen angenommen – acht Länder stimmten dagegen, darunter die Gas- und Ölexporteure USA, Russland und Iran.
Die Generalversammlung hatte zuvor unter Leitung des Inselstaats Vanuatu den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen gebeten. Das im vergangenen Sommer abgegebene Gutachten übertraf die Erwartungen der Klimaschützer: Der IGH entschied darin, dass es »rechtswidrig« sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten, und dass ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, verpflichtet werden kann, »den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten«.
[...] »Eindrucksvolle Bestätigung des Völkerrechts«
»Die Staaten und Völker, die die schwerste Last zu tragen haben, sind häufig diejenigen, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben«, sagte Vanuatus Uno-Botschafter Odo Tevi vor der Abstimmung.
Uno-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: »Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit, der Wissenschaft und der Verantwortung der Staaten, die Menschen vor der sich verschärfenden Klimakrise zu schützen«, erklärte er.
Der Resolutionsentwurf war während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten allerdings abgeschwächt worden. Die in der ursprünglichen Fassung enthaltene Forderung nach der Einrichtung eines internationalen Klima-Schadensregisters taucht in dem nun verabschiedeten Text nicht mehr auf.
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Atommüll-Lagerung
Erneuter Großeinsatz begleitet vierten Castor-Transport durch NRW
Update | Jülich/Ahaus · Zum vierten Mal hat die Polizei einen Großeinsatz durchgeführt, um einen Castor-Transport durch Nordrhein-Westfalen abzusichern. Sie begegnete nur wenigen Atomkraftgegnern.
Der vierte Castor-Transport hat am frühen Donnerstagmorgen das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus erreicht. Ein Schwerlasttransporter brachte den Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in der Nacht ohne Zwischenfälle ans Ziel, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Dabei fuhr er in einem Konvoi Dutzender Fahrzeuge über Autobahnen. Die Polizei sperrt während des Transports jeweils Autobahnabschnitte. Für die rund 170 Kilometer lange Strecke wurden etwa vier Stunden benötigt.
Die Polizei hatte am Abend erneut einen Großeinsatz gestartet, um den Castor-Transports aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu schützen. Schätzungsweise 1.000 Beamte waren daran beteiligt. Vorab teilten die Einsatzkräfte nicht mit, wann genau der Transport von hochradioaktivem Atommüll stattfinden solle. An mehreren Stellen waren Proteste und Mahnwachen angekündigt gewesen.
[...] In den Behältern werden insgesamt gut 288.000 tennisballgroße Brennelemente aus dem Versuchsreaktor transportiert. Der Reaktor war ein Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor. Die Anlage war von 1967 bis 1988 in Betrieb.
152 Castor-Behälter müssen nach Ahaus
Die Brennstoffe in den Kugeln geben weiterhin radioaktive Strahlung ab und wären außerhalb der Castor-Behälter hochgefährlich. In jeden Behälter passen maximal 1.900 Kugeln, die insgesamt rund zwei Kilogramm Brennstoff enthalten. Ein beladener Castor-Behälter wiegt rund 27 Tonnen, ein Sattelzug mitsamt einem vollen Behälter knapp 130 Tonnen.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum sitzt dieser Horrorclown noch immer nicht hinter Gittern?
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21. Mai 1946 (INES-4) 
Los Alamos, NM, USA
Louis Slotin starb aufgrund eines Unfalls im Los Alamos National Laboratory. (Demon Core)
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Louis Slotin
In der Atomwaffenfabrik in Los Alamos führte der kanadische Physiker Louis Slotin im Beisein von mehreren Wissenschaftlern Tests zur Kritikalität von Plutonium durch. Die Versuchsanordnung bestand aus einem unterkritischen, etwa 6 kg schweren Plutonium-Kern (demselben, der in den Unfall von 1945 verwickelt war und der in der Folge als „Demon Core“ bezeichnet wurde) und zwei Halbkugelschalen aus Beryllium, die als Neutronenreflektoren dienten und den Kern umschließen konnten.
[ ...] Am 21. Mai 1946 führte Slotin in Gegenwart von sieben Kollegen ein verhängnisvolles Experiment durch, ähnlich demjenigen, dem schon sein Kollege und Freund Daghlian zum Opfer gefallen war. Er wollte seinem Kollegen Alvin Graves die Durchführung von Kritikalitätsexperimenten zeigen. Dabei waren zwei Halbkugelschalen aus Beryllium um einen Plutoniumkern herum angeordnet und Slotin versuchte die Halbkugelschalen so dicht zusammenzubringen, dass eine Kettenreaktion ausgelöst wurde. Beryllium reflektiert die Neutronen und verstärkt so die Kettenreaktion. Hierzu kippte er die obere Halbkugelschale mit seinem linken Daumen, den er in ein Daumenloch geführt hatte, an und hielt mit einem Schraubenzieher, den er zwischen die beiden Halbkugelschalen gesteckt hatte, einen kleinen Spalt zwischen ihnen offen. Dazu entfernte er die sonst benutzten Distanzstücke, die einen Zusammenprall der Schalen verhindert hätten. Er hatte vor, den Abstand durch Drehen des Schraubenziehers langsam zu verringern, bis der gewünschte Effekt zu sehen wäre. Um 15:20 Uhr entglitt ihm jedoch der Schraubenzieher, und die obere Halbkugelschale fiel auf die untere, wodurch die Anordnung prompt überkritisch wurde. Die Kollegen sahen ein blaues Glimmen und spürten einen Hitzestoß. Slotin spürte darüber hinaus einen sauren Geschmack im Mund und ein Brennen in der linken Hand. Unwillkürlich riss er die Hand nach oben, wodurch sich die beiden Halbkugelschalen wieder trennten und die Kettenreaktion beendet wurde. Die überkritische Exkursion wurde allerdings schon vorher durch die thermische Ausdehnung der Apparatur beendet.
Slotin hatte in der kurzen Zeit, während der die Anordnung überkritisch war, eine tödliche Strahlendosis von 21 Sievert in Form von Gamma- und Neutronenstrahlung erhalten. Er wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am 30. Mai 1946 an der Strahlenkrankheit starb. Auch die übrigen sieben Personen, die sich im Raum aufhielten, erhielten hohe Strahlendosen (von geschätzten 3,6 Sv bis 0,3 Sv) ...
20. Mai
Studie warnt: Heizen mit Gas könnte in Zukunft das Zehnfache kosten – trotz neuem Heizungsgesetz
Mit dem neuen Heizungsgesetz können langfristig weitere Gasheizungen eingebaut werden. Doch eine Studie zeigt, dass bei einem weiteren Betrieb von Gasheizungen eine heftige Kostenfalle lauert.
München – Das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist da – und damit die Möglichkeit, weiter langfristig Öl- und Gasheizungen einzubauen. Doch wer weiter auf Gasheizungen setzt, könnte in eine fiese Kostenfalle tappen. Denn eine neue Studie zeigt, dass das Heizen mit Gas sich wegen der Netzkosten drastisch verteuern wird.
So steigen die Netzgebühren für den Gasanschluss einer Fraunhofer-Studie zufolge für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf bis zu 4300 Euro jährlich. Das wäre das Zehnfache der aktuellen Gebühren, schreibt die Wirtschaftswoche, die über diese Studie berichtet. Und es wird ab sofort immer teurer – denn schon jetzt gibt es eine Erhöhung der Netzentgelte um zehn Prozent.
„Wer noch lange mit Gas heizen will, wird feststellen, dass die neue Gasheizung zur Kostenfalle wird“
Das Problem: Immer mehr Kommunen ziehen sich Schritt für Schritt aus dem Gasnetz zurück, um auf erneuerbare Energien umzusteigen – beispielsweise in Form eines Fernwärmenetzes. Das führt zu immer weniger Gasanschlüssen und in der Folge zu immer höheren Netzgebühren für die übrig gebliebenen Gasheizungsbesitzer. „Wer noch lange mit Gas heizen will, wird feststellen, dass die neue Gasheizung zur Kostenfalle wird“, zitiert die Wirtschaftswoche Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, das die Studie in Auftrag gegeben hat.
Erste Kommunen planen schon den konkreten Ausstieg. So will Mannheim ab 2035 sein Gasnetz stilllegen, weitere Städte wie Hannover planen das für 2040. In einer Umfrage von Kommunal.de aus dem vergangenen Jahr gaben 19 Prozent der befragten Stadtwerke an, dass sie ihr Gasnetz bis spätestens 2045 stilllegen wollen, 46 Prozent hatten noch keine Entscheidung getroffen. Nur acht Prozent planen eine definitive Umrüstung der Leitungen auf Ökogas für Haushalte.
[...] Neue Gasheizung und Heizungsgesetz: Verbände warnen vor Kostenexplosion
Viele Verbände warnen auch deshalb vor einer Kostenexplosion bei neuen Gasheizungen: Denn damit drohen nicht nur langfristig höhere Kosten durch steigende CO2-Preise und Gasnetzentgelte. Auch Biogase verteuern die Heizkosten. „Erneuerbare Gase stehen nicht in einer Größenordnung zur Verfügung, um den zukünftigen Gasbedarf aus dem Gebäudesektor zu decken“, heißt es zum Beispiel beim Umweltinstitut München. Sie seien in der Herstellung ineffizient und deshalb teuer.
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Rechtsradikaler israelischer Minister
Ben Gvir sorgt für breite Empörung
Israels Polizeiminister postet Demütigung von Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“. Zuvor waren 430 Gaza-Aktivisten nach Israel verschleppt worden.
Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat das italienische Außenministerium den israelischen Botschafter einbestellt. „Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“, schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X.
Auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf X die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die Entrüstung Frankreichs mitzuteilen und Erklärungen zu erhalten. Ben-Gvirs Verhalten sei nicht akzeptabel. Französische Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte müssten mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, schrieb Barrot.
Ben-Gvirs Video zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet.
Israel stoppt insgesamt 51 Boote
Israels Außenministerium hatte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch offiziell mitgeteilt, es habe die aus 51 Booten bestehenden Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt und „alle 430 Aktivisten auf israelische Schiffe verbracht.
[...] Der Umgang mit den Aktivisten durch Ben Gvir geht nun aber selbst manchen in der israelischen Regierung zu weit. Regierungschef Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht „den Werten und Normen Israels“. Auch der israelische Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar.
„Offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht“
Das jüngste Vorgehen Israels hatte ohnehin schon heftige Reaktionen auf dem internationalen Parkett ausgelöst. Die Außenminister Spaniens, Jordaniens, Pakistans, Bangladeschs, Brasiliens, Indonesiens, Kolumbiens, Libyens, der Türkei sowie der Malediven verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Operation aufs Schärfste.
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Polizei: Castor auf Mittwoch (20. Mai) verschoben
Proteste in Jülich und Ahaus heute und morgen
Am gestrigen Nachmittag wurden die Anmelder:innen der Protestaktionen in Jülich und Ahaus in einer überraschenden Aktion vom Polizeipräsidium Münster darüber informiert, dass der für den 19. Mai geplante Castor-Transport von Jülich nach Ahaus angeblich verschoben worden sei. Dabei sickerte dann auch durch, dass der Atommüll-Transport nun anscheinend am morgigen Mittwoch, 20. Mai, stattfinden soll. Aus verschiedenen Quellen verlautet zudem, dass morgen erstmals zwei Castor-LKWs von Jülich nach Ahaus fahren sollen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland halten unterdessen an den für heute geplanten Protestaktionen fest. So beginnt um 18 Uhr in Jülich wie angekündigt die Mahnwache vor dem Forschungszentrum und in Ahaus um 18.30 Uhr die Fahrraddemo ab Bahnhof. Sie führt zur Castor-Strecke und dann weiter zum Zwischenlager und zur Castor-Autobahn A31. Auch die Mahnwache ab 19 Uhr an der zentralen Castor-Kreuzung Schorlemer Straße/Schumacher-Ring findet wie geplant statt.
Für den morgigen Mittwoch sind nun auch spontane Mahnwachen in Jülich und Ahaus angekündigt.
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Sniper-Tötungen in Sarajevo
Österreich nimmt Ermittlungen gegen »Wochenend-Scharfschützen« im Bosnienkrieg auf
Erst Italien und Bosnien-Herzegowina, nun Österreich: In Wien ermitteln die Behörden gegen zwei Verdächtige, die im Bosnienkrieg vor 30 Jahren Geld gezahlt haben sollen, um Jagd auf Zivilisten zu machen.
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges hat die Justiz in Österreich Ermittlungen gegen zwei Verdächtige aufgenommen, die als sogenannte Wochenend-Scharfschützen auf Zivilisten im belagerten Sarajevo geschossen haben sollen. Die Ermittlungen liefen seit dem 25. April gegen einen österreichischen Staatsbürger und einen weiteren bislang nicht identifizierten Verdächtigen, teilte das Justizministerium in Wien mit.
Die frühere Grünen-Justizministerin Alma Zadić hatte dazu eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat in Wien an die österreichische Regierung gerichtet.
[...] Mit dem Dokumentarfilm »Sarajevo Safari« des slowenischen Regisseurs Miran Zupanič aus dem Jahr 2022 hatten Recherchen zu mutmaßlichen Reisen von »Wochenend-Scharfschützen« in den Jahren 1993 bis 1995 in jüngster Zeit zugenommen. Reiche Ausländer sollen während des Bosnienkriegs den damaligen bosnisch-serbischen Streitkräften hohe Summen gezahlt haben, um in Sarajevo einige Tage auf Zivilisten schießen zu können.
Die ehemalige Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić, erstattete nach der Ausstrahlung des Dokumentarfilms in Bosnien Anzeige. Die Staatsanwaltschaft in Sarajevo ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
In seinem im März erschienenen Buch »I Cecchini del Weekend« (Wochenend-Scharfschützen) zitiert der italienische Journalist Ezio Gavazzeni einen Franzosen, der kleine Gruppen dieser zahlenden »Kriegstouristen« begleitet haben will. Diese stammten demnach aus Italien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Österreich und Russland. Organisiert wurden die Reisen dem Buch zufolge von einem Unternehmen in Mailand. Laut dem Franzosen waren die Kunden zumeist älter als 50 Jahre und wohlhabend.
[...] Deutsche Grüne Mihalic: Mehr Engagement der Bundesregierung
Nach Bekanntgabe der österreichischen Ermittlungen sagte Mihalic am Mittwoch auf eine Frage des SPIEGEL, es sei offensichtlich für die österreichische Regierung »mit weniger Aufwand verbunden«, dem Vorgang nachzugehen als für die deutsche Regierung.
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Verkehrswende
Was Solarmodule auf Autos und Lkw wirklich bringen
Mobiler Solarstrom: Autos, Lieferwagen und Lkw könnten einen großen Teil ihres Strombedarfs über Solarzellen auf dem Dach oder der Motorhaube decken – selbst bei uns in Mitteleuropa, wie Analysen zeigen. Demnach kann ein Elektroauto durch solche Solarmodule bis zu 50 Prozent seines Stroms selbst erzeugen. Selbst Elektro-Lkw können durch Photovoltaik ihre Reichweite um bis zu 15 Prozent erhöhen. Für Stromnetz und Klima wären solche PV-Fahrzeuge zudem eine echte Entlastung: Sie könnten europaweit bis zu 15 Terawattstunden Strom und 2,7 Millionen CO2 einsparen, wie die Forschenden berichten.
Solarstrom ist auch bei uns etabliert: Trotz mitteleuropäischer Wetterverhältnisse hat sich die Photovoltaik als lohnend erwiesen. Doch auf Fahrzeugen galten Solarmodule bislang eher als experimentelle Spielerei. Zwar haben Forschende bereits Solarmodule entwickelt, die in die Karosserie integriert sind und ihren Strom direkt in das elektrische Netz des Fahrzeugs einspeisen. Ob sich dies lohnt, war jedoch strittig.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Elektrofahrzeuge und führt zu neuen Herausforderungen: „Der Wandel zu einem emissionsfreien Verkehr in Europa steht vor einem kritischen Engpass: dem Stromnetz. Wenn Millionen von Fahrzeugen von fossilen Brennstoffen auf Elektrobatterien umsteigen, steigt die Nachfrage nach Strom und Ladeinfrastruktur enorm“, heißt es im Bericht des europäischen Pilotprojekts „SolarMoves“.
Praxistests über 1,3 Millionen Kilometer
Ob die ins Fahrzeug integrierte Photovoltaik (VIPV) dafür eine Lösung sein könnte und ob sich diese Solartechnik auch in Mitteleuropa lohnt, hat das Projekt jetzt untersucht. „Die Studie analysierte Daten von 23 unterschiedlichen Fahrzeugtypen – von kompakten Stadtautos bis hin zu schweren Lastkraftwagen – und kombinierte detaillierte Fahrzeug- und Fahrprofile mit Wettersatellitendaten“, erklärt Projektmitarbeiter Christian Braun vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE.
Zusätzlich führten die Forschenden umfangreiche Praxistests in Madrid und Amsterdam durch. „Dafür wurden die Fahrzeuge mit Sensoren ausgestattet und Messdaten von 1,3 Millionen gefahrenen Kilometern ausgewertet“, so Braun.
Weniger Ladestopps und erhöhte Reichweite
Die Analysen ergaben: In Mitteleuropa kann ein Elektroauto durch solche Solarmodule bis zu 35 Prozent seines jährlichen Strombedarfs decken, in Südeuropa sind es sogar bis zu 50 Prozent. Dies erhöht ihre Reichweite erheblich. „Für Pkw verringert sich die Zahl der benötigten Ladestopps in Mitteleuropa um bis zu 56 Prozent, in Südeuropa um bis zu 76 Prozent“, wie die Forschenden berichten. „Im Stadtverkehr kann ein E-Auto im Sommer dadurch wochenlang ohne Laden auskommen.“
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
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20. Mai 1956 ("Redwing", Testreihe mit 17 H-Bomben) Eniwetok und Bikini, MHL
Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Wikipedia de
Operation Redwing
Die Operation Redwing war die dreizehnte Serie von amerikanischen Kernwaffentests, die zwischen dem 4. Mai und 21. Juli 1956 auf den Marshallinseln im Pazifik durchgeführt wurde. Insgesamt wurden 17 Kernwaffen oberirdisch getestet. Die Operation wurde durchgeführt, um starke thermonukleare Kernwaffen zu testen, die nicht auf der Nevada Test Site getestet werden konnten. Die Bomben wurden nach Indianerstämmen benannt.
20. Mai 1956 - Der 2. Test im Rahmen der Operation Redwing, benannt nach dem Indianerstamm der "Cherokee" hatte eine Sprengkraft von 3,8 MT. Es handelte es sich um eine thermonukleare Wasserstoffbombe nach dem Teller-Ulam-Design. Im Gegensatz zur normalen Ausführung dieses Typs bestand die Umhüllung des Lithiumdeuterids in diesem Fall aus hochangereichertem Uran.
Die Nukleare Kette
Bikini & Eniwetok, Marshallinseln
Atomwaffentests
Atomwaffentests auf den Bikini- und Eniwetok-Atollen machten ganze Inselgruppen unbewohnbar. Tausende von Menschen wurden hohen Dosen von Radioaktivität ausgesetzt. Weltweit stieg die Belastung mit strahlenden Partikeln durch radioaktiven Niederschlag an.
Hintergrund
Die beiden Atolle Bikini (Pikinni) und Eniwetok (Āne-wātak) sind Teil der Marshallinseln. Sie wurden im Zweiten Weltkrieg zunächst von den Japanern, später dann von den US-Streitkräften besetzt. Die US-Streitkräfte wählten das Bikini-Atoll für ihre ersten Atomexplosionen nach dem Abwurf der Bomben auf Hiroshima und Nagasaki aus.
19. Mai
Feinde der Energiewende
Rechte rumpeln gegen Windkraft
Das sächsische Altenberg wehrt sich gegen mögliche Windräder. Kann eine AfD-regierte Kleinstadt die regionale Planung aufhalten?
Die Bürger*innen des AfD-regierten Altenbergs sind in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch ihr Engagement gegen Unterkünfte für Geflüchtete aufgefallen. Jetzt erhitzen auch Windräder die Gemüter. Für Dienstagabend wurde eigens deshalb eine Versammlung der knapp 7.500 Einwohner:innen einberufen.
Der Anlass: Der Regionalplan Windkraft sieht auch mehrere Flächen in der Gemeinde Altenberg als Windkraftvorranggebiet vor. Diese sollen ausschließlich oder vorrangig für die Errichtung von Windenergieanlagen da sein. Kann eine Kommune die übergreifende Planung der ganzen Region blockieren?
Im Falle Altenbergs: nur eingeschränkt. Insgesamt fünf Gebiete in der Gemeinde mit einer Gesamtfläche von 124 Hektar wurden als Vorranggebiete ausgewiesen. Nur eine der Flächen ist aber im Besitz der Stadt. Es geht um ein etwa 1,7 Hektar großes Waldstück am Rande des Ortsteils Liebenau, etwa 12 Kilometer von der Kernstadt entfernt.
Der Großteil der Flächen ist also nicht in städtischem Besitz. Sie gehören entweder dem Land Sachsen, der Bundesrepublik oder sind in privater Hand. Darauf habe die Stadt Altenberg keinen Einfluss, musste auch AfD-Bürgermeister André Barth in einer Ratssitzung im April zugeben. Am Ende liegt die Entscheidung über das Gros der Flächen beim Regionalen Planungsverband.
[...] Ein Bürger:innenentscheid könnte zumindest für den geringen Flächenanteil in kommunaler Hand infrage kommen. Anderswo in Deutschland waren derartige Vorhaben erfolgreich. Meist jedoch stimmten die Bürger:innen am Ende für die Windkraft, wie etwa 2023 in Hünstetten im Taunus. Die dortige Gemeinde freut sich seither über 130.000 Euro Pacht pro Windrad jährlich. Über die Regelung zur kommunalen Beteiligung an Ökostromprojekten im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind bis zu 70.000 weitere Euros möglich.
Die Nachfrage der taz, ob Altenberg sich das entgehen lassen will, ließ AfD-Bürgermeister Barth bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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Neuer Castor-Protest auf der Transportstrecke in Jülich und Ahaus
Nach Auskunft der Polizei gegenüber den Anmelder_innen der Proteste wird am 19. Mai. kein Castor von Jülich nach Ahaus fahren, weshalb die Einsatzleitung an die Kreis-Polizei Borken übergeben werde. Es soll diese Woche laut verschiedenen Quellen aber noch einen Castor-Transport geben. Egal, wann der Castor kommt, der Protest ist schon da: Die Protest-Aktionen am Dienstag, 19. Mai., finden wie geplant statt! Weitere Proteste am Mittwoch oder Donnerstag ...
Auch am Dienstag, 19. Mai, soll wieder ein Castor mit hochradioaktivem Atommüll über die 170 km Autobahn vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen – dagegen gibt es erneut dynamischen Protest:
Jülich, 18 Uhr Mahnwache vor dem Forschungszentrum.
Ahaus: 18.30 Uhr Raddemo ab Bhf, 19 Uhr Dauer-Mahnwache an der zentralen Castor-Kreuzung Schorlemer Str./Schumacher-Ring (Teppich Janning) bis zur Ankunft des Castors; neu: 19.30 Uhr Raddemo von der Mahnwache zum Zwischenlager und zur A31!!
Und natürlich gibt es viele Brücken zwischen Jülich und Ahaus, die beim letzten Mal anscheinend ziemlich unbewacht waren – gleich auf zwei Brücken war es total easy, selbst bei Durchfahrt des Castors auf die Brücke zu gelangen. Noch nicht einmal ein Begleithubschrauber war in Sicht. So sieht anscheinend das „Sicherheitskonzept light“ des Innenministeriums für hochradioaktiven Atommüll aus, wenn sie denken, dass keiner mehr hinguckt …
Deshalb: Wir sind weiter am Ball – kommt am Dienstag nach Jülich oder Ahaus oder seit unterwegs an der Strecke aktiv!
Wir können die völlig sinnfreie Castor-Lawine von einem Zwischenlager in ein anderes noch immer stoppen!
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Cum-ex-Deals: Angriff auf den Rechtsstaat im Nadelstreifen
100 Milliarden Euro Geldwäsche pro Jahr, immense Steuerverluste durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – und ein Staat, der laut Anne Brorhilker überfordert wirkt und nicht entschlossen genug handelt.
Wenn Anne Brorhilker über Wirtschaftskriminalität spricht, hört der Finanzplatz aufmerksam zu. Kaum eine andere Juristin steht in Deutschland so sehr für die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale wie die frühere Oberstaatsanwältin aus Köln. Internationale Bekanntheit erlangte sie durch ihre Ermittlungen gegen Banken, Investoren und Finanzakteure, die den Staat mit hochkomplexen Aktiendeals um Milliarden brachten.
In ihrem Vortrag vor Finanz- und Wirtschaftsjournalisten im Frankfurter Presse-Club machte Brorhilker deutlich: Die Dimension organisierter Finanzkriminalität werde bis heute massiv unterschätzt. Die Dunkelziffer liege nach ihrer Einschätzung bei mindestens 1:10. Gleichzeitig kursierten Schätzungen von rund 100 Milliarden Euro Geldwäsche pro Jahr allein in Deutschland. Zwar seien solche Zahlen naturgemäß schwer exakt zu belegen – doch gerade das sei typisch für Wirtschaftskriminalität: Ihre wahre Größenordnung bleibe oft im Verborgenen.
„Es war kein Versehen – es war ein Geschäftsmodell“
Besonders deutlich widersprach Brorhilker der langen Zeit verbreiteten Erzählung, Cum-Ex-Geschäfte seien lediglich das Ergebnis einer „Gesetzeslücke“ gewesen. Tatsächlich, so ihre Argumentation, habe sich weltweit ein professionelles System sogenannter „Tax Trades“ etabliert – also Finanzgeschäfte mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden oder sich mehrfach erstatten zu lassen.
Cum-Ex und Cum-Cum seien dabei keine Randphänomene gewesen, sondern fest etablierte Geschäftsmodelle internationaler Finanzakteure. Während Cum-Ex vor allem über Finanzplätze wie London organisiert worden sei, habe Cum-Cum in Deutschland besonders tiefe Wurzeln geschlagen.
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Die neue Gesellschaftsform EU Inc.
EU-Kommission schafft Einfallstor für Geldwäscher
Mit der EU Inc. will Brüssel Unternehmensgründungen revolutionieren: digital, europaweit einheitlich, binnen 48 Stunden. Doch ausgerechnet beim Kampf gegen Geldwäsche könnte die Rechtsform zu einem Rückschritt werden, meint Martin Thelen.
Am 18. März 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue europäische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung vorgelegt: die "EU Inc.". Sie soll als sogenanntes 28. Regime neben die 27 nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen treten und Unternehmen ein optionales, EU-weit einheitliches Korsett bieten. Ziel ist es, den Binnenmarkt zu stärken und Gründungen zu erleichtern.
Die Idee dahinter ist nachvollziehbar: Wer heute grenzüberschreitend gründen will, muss sich durch 27 verschiedene Rechtsordnungen kämpfen. Eine harmonisierte Form mit einheitlichen Regeln für Gründung, Anteile und Verwaltung kann hier echte Erleichterung bringen – gerade für Start-ups und Scale-ups, die in mehreren Mitgliedstaaten Fuß fassen wollen. Die EU Inc. soll ohne Mindestkapital auskommen und könnte daher mit nur einem Euro gegründet werden.
Interessantes Once-Only-Prinzip
Die Grundausrichtung stimmt an vielen Stellen: Die EU Inc. soll vollständig digital gegründet werden können, im beschleunigten Verfahren binnen 48 Stunden. Wer in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig tätig ist, findet europaweit einheitliche Strukturen für Anteile, Organe und Verwaltung, statt mehrere nationale Gesellschaftsrechte parallel beachten zu müssen.
Besonders interessant ist das Once-Only-Prinzip: Daten, die bei der Gründung erhoben werden, sollen automatisiert an Steuerbehörden, Transparenzregister und Sozialversicherungsträger weitergeleitet werden. Bislang müssen Gründer dieselben Angaben vielfach erneut einreichen. Damit soll Schluss sein.
Soweit das Lob. Der Verordnungsvorschlag bricht jedoch an zentralen Stellen mit bewährten kontinentaleuropäischen Prinzipien. So will die Kommission bei der neuen Rechtsform auf präventive Kontrolle, sichere Identifizierung der Gründer und Transparenz durch verlässliche öffentliche Register verzichten. Die EU Inc. droht damit, zum Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu werden.
Unternehmen als zentrales Vehikel der Geldwäsche
Wer kriminelle Gelder waschen will, braucht eine Hülle, um unverdächtig zu erscheinen. Genau diese Hülle bieten Strohmannfirmen und Briefkastengesellschaften: rechtlich existente, wirtschaftlich aber leere Gebilde, hinter denen sich der eigentlich Berechtigte verbirgt. Eingezahlt wird Schwarzgeld, ausgezahlt ein Gewinn aus angeblich legitimer Geschäftstätigkeit.
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Russische Armee gibt dreitägige Übung mit Atomwaffen bekannt
»Zur Vorbereitung und zum Einsatz ihrer Atomwaffen« soll die russische Armee in den kommenden drei Tagen trainieren. Das Verteidigungsministerium gab die Übung bekannt.
Das russische Militär hält nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine dreitägige Atomwaffenübung ab. »Vom 19. bis 21. Mai 2026 führen die Streitkräfte der Russischen Föderation eine Übung zur Vorbereitung und zum Einsatz ihrer Atomwaffen für den Fall einer drohenden Aggression aus«, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es sollen mehr als 64.000 Soldaten teilnehmen.
Die Armee soll den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge unter anderem den Einsatz von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern üben. Das Ganze finde auf russischem Gebiet statt. Ziel sei, die Einsatzbereitschaft von Kommandostrukturen wie der Truppen bei der Abschreckung eines möglichen Gegners zu überprüfen, schrieb das Militär. Auch der Einsatz der in Belarus stationierten Nuklearwaffen werde trainiert.
7.800 Stück Technik kämen zum Einsatz, darunter mehr als 200 Raketenabschussvorrichtungen, schrieb das Ministerium. An der Übung nähmen auch 140 Flugzeuge, 73 Marineschiffe und 13 U-Boote teil. Acht dieser U-Boote seien Träger von Nuklearraketen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Von den Seestreitkräften seien die Nordflotte im europäischen Norden Russlands und die Pazifikflotte im Fernen Osten beteiligt.
Atomwaffen als Abschreckung
Am Montag hatte auch Belarus eine Übung zum Einsatz der auf seinem Staatsgebiet stationierten russischen Atomwaffen angekündigt. Ziel der Übung sei es, den Ausbildungsstand des Personals zu verbessern und die Einsatzbereitschaft der Luftlandetruppen zu testen, schrieb das Verteidigungsministerium. Auch die Organisation von Kampfeinsätzen aus nicht im Voraus geplanten Gebieten sollte demnach geübt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt darauf bestanden, die Kontrolle über die in Belarus stationierten Atomwaffen zu behalten.
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Was Einstein erkannte und heute niemand hören will
Über Kriege und die Erde als System.
Der neue Nahost-Krieg wird sprunghaft zu einer Weiterverbreitung von Atomwaffen führen. Daran zeigt sich, wie anachronistisch eine Sicherheitspolitik ist, die vor allem auf „Stärke“ setzt.
Weshalb Trump den Iran-Krieg führt, ist ihm wahrscheinlich selbst nicht klar. Natürlich spielt Netanjahus Einfluss eine große Rolle. Und irgendetwas hat der Krieg auch mit möglichen Ambitionen des Irans zu tun, Atomwaffen zu bauen. Letzteres zu verhindern scheint die hauptsächliche öffentliche Rechtfertigung dieses Krieges zu sein. Und tatsächlich ist die Atomwaffenfrage von allerhöchster Relevanz.
Aber: Sie ist natürlich nicht mit Krieg zu lösen. Umgekehrt: Dieser Krieg wird zwangsläufig die Weiterverbreitung dieser Waffen auslösen. Nicht nur der Iran, alle haben nun gelernt, alle Machthaber dieser Welt, dass nur Atomwaffen vor den Überfällen mächtigerer Länder schützen. Schon im Fall der Ukraine war das die heimliche Lektion, denn die Ukraine hatte ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. Atomwaffen, so die Lehre, sind nützlich und gegebenenfalls unentbehrlich.
„Massenvernichtungsmittel bringen Sicherheit“
Ein politischer Gemeinplatz also: Massenvernichtungsmittel bringen Sicherheit. Ihr „Schutzschirm“ ist quasi die Basis jeder Abschreckung, eine Art Sockel, auf dem jede weitere Rüstungsmaßnahme aufbaut. So denken auch die einst antimilitaristischen Grünen und auch die SPD. „Kampf dem Atomtod“ – das ist Jahrzehnte her. An diese einmal maßgeblich von der SPD mitinitiierten atompazifistischen Bewegung gibt es noch nicht einmal mehr eine Erinnerung.
Heute gilt die Devise, wie sie der SPD-Mann Pistorius ausgab: Abschreckung, das ist unsere „Lebensversicherung“. Und weil Solches alle, fast wo man hinblickt, für unbedingt zutreffend halten, befindet sich, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet, die Welt in einer atomare Aufrüstungsschleife ohne gleichen.
Kein Risikobewusstsein mehr
Was hat sich denn geändert, seit man in den 1950er-Jahren begriffen hatte, welche enorme Gefahr mit dem Besitz dieser Waffensysteme verbunden ist?
[...] Die erste Sprengung nuklearen Materials am 16. Juli 1945 war deshalb für Einstein, aber auch für zahllose andere Wissenschaftler (übrigens auch für solche, die an der Entwicklung der Nukleartechnologie mitgewirkt hatten) eine allerletzte Warnung. Nun heißt es, so die Formulierung des berühmten Russell-Einstein-Manifests, das ich unten anhänge: „Erinnert Euch Eures Menschseins und vergesst alles andere!.“
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Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
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18. Mai
Treffen von Xi und Putin
Frieden predigen, Krieg bereiten
Kurz nach Trumps Besuch empfängt Chinas Staatschef Xi seinen „alten Freund“ Machthaber Putin. Das hat nicht nur symbolische Gründe.
Die diplomatische Etikette hätte eigentlich etwas Geduld erfordert. Doch nur wenige Stunden, nachdem Donald Trumps Air Force One aus Peking abgehoben hatte, bestätigten Chinas Staatsmedien bereits das nächste Gipfeltreffen: Wladimir Putin wird seinen „alten Freund“ Xi Jinping am Dienstag und Mittwoch besuchen. Und der Zeitpunkt ist in diesem Fall auch die wichtigste Botschaft des Treffens: Peking und Moskau demonstrieren, dass sie sich politisch nicht entzweien lassen.
Das Parteiorgan Global Times merkte in einem Artikel vom Sonntag stolz an, wie selten es sei, dass ein Land in nur wenigen Tagen Staatschefs sowohl der USA als auch Russlands empfängt. China würde sich „zum Mittelpunkt der globalen Diplomatie“ entwickeln.
Der russische Präsident ist in der Volksrepublik mittlerweile schon ein Dauergast. Der bevorstehende Gipfel wird laut Außenamtssprecher Guo Jiankun bereits sein 25. China-Besuch sein. Kein amtierender Staatschef hat das Reich der Mitte öfter bereist. Und diesmal dürften die politischen Gespräche mit besonderer Symbolik aufgeladen sein: Beide Regierungen haben vor genau 30 Jahren erstmals ihre strategische Partnerschaft beschlossen.
Insbesondere unter Xi Jinping haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Moskau vertieft. Und im Zuge des Ukrainekriegs hat sich die Dynamik stark gewandelt: Russland, dessen Volkswirtschaft stark vom Reich der Mitte abhängt, ist zum Junior-Partner degradiert worden.
Was Putin noch in der Pipeline hat
„Wir haben sehr große Erwartungen an diesen Besuch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Dabei bestätigte er auch, dass in der russischen Delegation auch mehrere Minister und Konzernchefs mitreisen würden und dass „alle wirtschaftlichen Themen unserer bilateralen Beziehungen selbstverständlich angesprochen“ würden.
[...] Welche Themen die chinesische Seite auf die Agenda heben möchte, darüber hat sich Peking bislang bedeckt gehalten. „Beide Seiten werden diesen Besuch als Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, was der Welt mehr Stabilität und positive Energie verleihen wird“, sagte Guo Jiankun, Sprecher des chinesischen Außenamts, gewohnt vage.
Seine Aussage klingt angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine maximal zynisch: In der Nacht auf Montag meldete Kyjiw mehr als 500 Drohnen- und 22 Raketenangriffe aus Russland.
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Atomkraft
Solarstrom verdrängt französische AKW
In wenigen Jahren hat sich der von Atomkraft dominierte französische Strommarkt fundamental gewandelt. Energiewende und Vernetzung zeigen Wirkung.
Eine Analyse des britischen Entwicklungsdienstleisters Ricardo, veröffentlicht im PV-Magazine, zeigt anhand der stündlichen Daten der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, wie stark sich die Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke binnen sechs Jahren verändert hat. Die Gesamtleistung der AKW hat sich innerhalb kurzer Zeit flexibilisiert, sodass die Lücke zwischen den Mittags- und Abendstunden im Durchschnitt bei 4,5 Gigawatt liegt. 2019 betrug die Differenz noch 0,6 Gigawatt oder knapp ein Prozent der Gesamtleistung.
Jahrzehntelang wurde die Ausgangsleistung der Reaktorflotte annähernd stabil gehalten, mit minimalen Einsparungen in den Nachtstunden. Durch günstigen Strom aus Photovoltaik, insbesondere aus Spanien, lohnt es sich mittlerweile, die Leistung der eigentlich unflexiblen Kernkraft anzupassen.
Am deutlichsten zeigt sich die Entwicklung bei den Importen nach Frankreich: Früher wurde in Zeiten eigener Knappheit zu hohen Preisen Strom importiert – im Jahr 2025 vor allem dann, wenn er im Ausland im Überschuss vorhanden und entsprechend günstig war. Eine importierte Kilowattstunde nach Frankreich kostete 3,3 Cent im Jahr 2025, ohne Abgaben und Übertragungsgebühren.
Entwicklung begann in Spanien
Gemäß der Daten zeigt sich die Veränderung am deutlichsten beim Stromaustausch zwischen Spanien und Frankreich. Bis 2019 war Spanien von französischen Importen abhängig. Als 2022 fast die Hälfte der französischen Reaktoren gewartet oder repariert werden musste, konnte Spanien bereits Teile des fehlenden Strombedarfs ausgleichen.
Anschließend reduzierte sich die Abhängigkeit, seit 2024 gibt es keine mehr. Import und Export zwischen beiden Ländern haben sich angeglichen.
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Expertenrat warnt: Deutschland verfehlt wahrscheinlich seine Klimaziele
Berlin – Der Expertenrat für Klimafragen stellt der deutschen Klimapolitik erneut ein kritisches Zeugnis aus. Zwar zeigen die offiziellen Projektionsdaten der Bundesregierung noch eine äußerst knappe Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030, doch der unabhängige Expertenrat widerspricht deutlich: Nach seiner Einschätzung wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 voraussichtlich verfehlen.
Besonders problematisch seien die Entwicklungen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landnutzung. Gleichzeitig kritisiert das Gremium das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung als unzureichend.
Emissionen 2025 nahezu unverändert
Die deutschen Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 0,1 Prozent gesunken. Damit stagniert der Klimaschutz praktisch. Zwar gingen die Emissionen in der Energiewirtschaft und Industrie zurück, diese Einsparungen wurden jedoch fast vollständig durch steigende Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor aufgezehrt.
Das Umweltbundesamt hatte die offiziellen Zahlen bereits vorgelegt; der Expertenrat bestätigt nun grundsätzlich deren Berechnung.
Zweifel an offiziellen Prognosen bis 2030
Besonders deutlich fällt jedoch die Kritik an den sogenannten Projektionsdaten 2026 aus. Laut Bundesregierung würde Deutschland das nach Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsbudget bis 2030 mit einem minimalen Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einhalten.
Der Expertenrat hält diese Prognose jedoch für zu optimistisch. Nach eigener Einschätzung könnten die tatsächlichen Emissionen bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent höher liegen als erlaubt.
Die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann, erklärt, insbesondere die Annahmen für die Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude seien unrealistisch. Dort dürften die tatsächlichen Emissionen deutlich höher ausfallen als in den Regierungsdaten angenommen.
Hinzu komme, dass geplante gesetzliche Änderungen – etwa das derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Gebäudemodernisierungsgesetz – in den Berechnungen noch gar nicht berücksichtigt seien. Dadurch könnten zusätzliche Risiken für die Zielerreichung entstehen.
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Angeblich 300 Militärdrohnen erworben: Plant Kuba Angriffe auf US-Ziele?
Kuba steht durch die US-Blockade unter Druck. Nun soll das Land Drohnen für mögliche Angriffe auf US-Ziele gekauft haben. Das berichtet die Nachrichtenseite „Axios“ und nennt amerikanische Geheimdienste als Quelle.
Die USA verfügen einem Medienbericht zufolge über Erkenntnisse, wonach Kuba mehr als 300 Militärdrohnen erworben hat und deren Einsatz gegen US-Ziele erwägt.
Als mögliche Ziele würden der US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba sowie US-Militärschiffe und möglicherweise das rund 145 Kilometer nördlich von Havanna gelegene Key West in Florida diskutiert, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Diese Erkenntnisse könnten als Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA dienen, zitierte „Axios“ einen hochrangigen US-Vertreter. Sie zeigten, wie sehr die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Inselstaat als Bedrohung ansehe.
Kubas Außenminister Bruno Rodriguez hat den USA vorgeworfen, einen „betrügerischen Fall“ zu konstruieren, um Wirtschaftssanktionen und eine mögliche militärische Intervention zu rechtfertigen.
Kuba bedrohe niemanden und wolle keinen Krieg, erklärte Rodriguez am Sonntag in sozialen Medien. Das Land bereite sich jedoch darauf vor, einer Aggression von außen im Rahmen des durch die UN-Charta anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung zu begegnen.
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18. Mai 1974 ("Smiling Buddha", Indiens 1. Atomtest) Pokhran, IND
Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Wikipedia de
Operation Smiling Buddha
Die Atombombe hatte eine Sprengkraft von etwa 8 Kilotonnen TNT-Äquivalent und wurde am 18. Mai 1974 in einer Tiefe von 107 m auf dem Armeegelände bei Pokhran (Rajasthan) in der Wüste Thar zu Testzwecken gezündet ...
Kernenergie in Indien
Der staatlich betriebene Aufbau und Ausbau der Kernenergie in Indien begann in den 1950er Jahren. Seit 1974 ist Indien offizielle Atommacht.
Atomwaffen A-Z
Atomwaffenstaat Indien
Die genaue Zahl der indischen Atomwaffen ist nicht bekannt. Es wird vom Bulletin of Atomic Scientists (Nuclear Notebook - 2017) und SIPRI geschätzt, dass Indien 130 bis140 Atomsprengköpfe besitzt und genug spaltbare Materialien, um bis zu 200 Atomwaffen produzieren zu können. Indien ist seit einigen Jahren im Begriff, sein Arsenal zu modernisieren. Mindestens vier neue Systeme sind aktuell in Entwicklung. Darüber hinaus baut Indien zwei neue Anlagen zur Plutoniumherstellung.
17. Mai
Smotrich und Ben-Gvir betroffen?
Bericht: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen israelische Minister
Der durch die israelische Regierung vorangetriebene Siedlungsbau im Westjordanland macht die Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Es sind vor allem zwei Minister, die als Gegner eines Palästinenserstaates auftreten. Damit geraten sie offenbar ins Visier des Weltstrafgerichtshofs.
Laut einem israelischen Medienbericht hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, Haftbefehle gegen mehrere Minister der israelischen Regierung beantragt. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, der unter Verschluss gehaltene Antrag richte sich gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Eine diplomatische Quelle habe der Zeitung berichtet, dass der Chefankläger außerdem drei weitere Haftbefehle gegen Ministerin Orit Strock und zwei Offiziere des israelischen Militärs ersuche.
Nach Angaben der "Times of Israel" hatte "Haaretz" zunächst berichtet, dass der Strafgerichtshof bereits Haftbefehle gegen die genannten Personen erlassen habe. Dies dementierte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der "Times of Israel". Sie soll aber nicht bestritten haben, dass neue Haftbefehle beantragt wurden, hieß es.
Der Chefankläger soll die Festnahme der Minister wegen ihrer Rolle beim Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland beantragt haben. Die rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu sind entschiedene Gegner eines Palästinenserstaates und streben israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland an, das sie Judäa und Samaria nach biblischer Bezeichnung nennen.
Siedlergewalt unmoralisch und "auch nicht jüdisch"
In Deutschland und anderen EU-Staaten gab es zuletzt immer wieder Forderungen nach einer Sanktionierung der beiden Minister. Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten, sagte etwa Grünen-Chefin Franziska Brandtner Ende März.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler verständigt.
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Quaschning erklärt: Klimaschützer Trump
Donald Trump versucht, erneuerbare Energien zu verhindern. Doch in den USA wachsen Solar- und Windkraft weiter, weil fossile Energien teurer sind. Und der Irankrieg zeigt allen: Abhängigkeit von Öl und Gas macht verletzlich. Deshalb boomen weltweit Wärmepumpen, Solaranlagen und E‑Autos.
Donald Trump ist gut für den Klimaschutz. Glaubt ihr nicht? Stimmt aber.
Richtig, Donald Trump hält den Klimawandel für den größten Betrug aller Zeiten. In den USA bekommen Firmen inzwischen sogar Geld dafür, dass sie keine Windparks bauen.
Aber trotzdem geht der Ausbau der Solar- und Windkraft in den USA munter weiter. Sie ist halt billiger als die fossile Konkurrenz. Und darum kann König Trump den Ausbau erneuerbarer Energien nur verzögern, aber nicht aufhalten.
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Den größten Push für den Klimaschutz hat Trump aber mit seinem Krieg im Iran ausgelöst.
Krieg ist immer eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Außerdem leiden viele Menschen weltweit unter den explodierenden Preisen, und die Zahl der Hungernden steigt.
Die hohen Öl- und Gaspreise sorgen aber auch dafür, dass sich immer mehr Länder und Menschen von den fossilen Energieträgern unabhängig machen wollen. Die Nachfrage nach Elektroautos steigt genauso wie nach Wärmepumpen und Solaranlagen.
Nachdem die Menschen nach der letzten Energiekrise vor vier Jahren wieder in ihre alten Verbrauchsmuster zurückgefallen sind, haben viele jetzt verstanden, dass fossile Energiekrisen keine einmaligen Ereignisse sind. Trump hat es geschafft.
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UN-Atombehörde warnt
Drohnenangriff löst Feuer an Kernkraftwerk in Emiraten aus
Bei einem Drohnenangriff auf ein emiratisches Atomkraftwerk ist ein Stromgenerator in Brand geraten. Erhöhte Strahlenwerte wurden nicht gemessen, doch die internationale Atombehörde reagierte besorgt.
Ein Drohnenangriff hat an einem Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag einen Brand ausgelöst. Verletzte oder erhöhte Strahlenwerte wurden nach Angaben der örtlichen Behörden nicht gemeldet. Sie machten keine Angaben zur Herkunft der Drohne. Zuletzt hatten die Emirate Iran für Angriffe auf Energieanlagen in dem Land verantwortlich gemacht.
Durch den Angriff geriet ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Dhafra in Brand, wie die Behörden des Emirats Abu Dhabi mitteilten. Der Brand habe nach Angaben der Atomenergiebehörde FANR aber nicht die Sicherheit der Anlage gefährdet, alle vier Blöcke seien normal in Betrieb.
Atomkraftwerk deckt etwa ein Viertel des Strombedarfs der Emirate
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagierte besorgt, Behördenchef Rafael Grossi verurteilte den Angriff. »Militärische Aktivitäten, die die nukleare Sicherheit gefährden, sind inakzeptabel«, erklärte die Organisation im Onlinedienst X. »Die IAEA verfolgt die Situation aufmerksam und steht in ständigem Kontakt mit den Behörden der VAE, bereit, bei Bedarf Hilfe zu leisten«, erklärte die UN-Atomaufsichtsbehörde.
[...] Seit Beginn des Irankriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Luftangriffen auf Iran ausgelöst hatten, griff Teheran wiederholt Ziele in den Emiraten an, vorwiegend Energieinfrastruktur. Trotz einer im April in Kraft getretenen Feuerpause im Irankrieg meldeten die Emirate weiterhin mehrere Raketen- und Drohnenangriffe. Die ölreichen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region.
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Förderkontingent soll weg
Katherina Reiche plant EEG-Änderung: Droht das Aus für Moor-Photovoltaik?
Bei der EEG-Reform droht laut Greifswalder Moor Centrum ein Stopp für Moor-Photovoltaik. Brisant: Der Technologiebonus fällt wohl weg, obwohl die Förderung Moorwiedervernässung fördern sollte.
Vor einem drohenden „Aus“ von Solaranlagen auf wiedervernässten Mooren warnt das Greifswalder Moor Centrum. Anlass ist die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Privilegierung erst 2023 eingeführt
In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMEW) kritisiert die Forschungseinrichtung insbesondere die geplante Streichung des speziellen Förderkontingents für sogenannte besondere Solaranlagen. Zu dieser Kategorie zählen neben Agri-PV auch Moor-Photovoltaikanlagen. Zudem soll der sogenannte „Technologiebonus“ entfallen.
Die Privilegierung besonderer Solaranlagen war 2023 von der Vorgängerregierung eingeführt worden. Begründet wurde dies unter anderem mit den höheren Errichtungs- und Betriebskosten von Moor-PV-Anlagen. Zudem sollte mit der Förderung ein Anreiz für die Moorwiedervernässung gesetzt werden, die laut Stellungnahme „unverzichtbar“ ist, um die deutschen, europäischen und internationalen Klimaziele zu erreichen.
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Studie Vertrauen & Künstliche Intelligenz:
Expert:innen oft zu skeptisch, Laien oft zu vertrauensselig
Fachkräfte nehmen KI-Empfehlungen oft nicht ernst genug. Privat trauen Menschen der KI jedoch oft zu viel zu – v. a. in Moralfragen. Dies zeigen Studien der Uni Hohenheim
KI-Systeme übertreffen häufig Expert:innen in der Bilderkennung. So können sie beispielsweise Tumore inzwischen oft schneller erkennen als ausgebildetes Fachpersonal. Trotzdem sind Expert:innen in Medizin und anderen Entscheidungskontexten im Gebrauch von KI zögerlich, so die Ergebnisse der Forschung von Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Matthias Uhl und seinem Team von der Universität Hohenheim in Stuttgart. Anders gestalte sich die Situation im privaten Kontext: Wenn Nutzer:innen Chatbots als persönliche Berater für Lebensfragen verwenden, entwickeln sie häufig ein übermäßiges Vertrauen in die KI. In beiden Fällen arbeitet Prof. Dr. Uhl an Lösungen, die Abhilfe schaffen.
Trotz Warnung von KI-Expert:innen griffen Nutzer:innen ganz selbstverständlich auf KI zurück, wenn es um moralische oder persönliche Orientierung geht, so eines der Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Uhl. „Dabei unterschätzen sie häufig, wie stark die Antworten die eigene Meinungsbildung beeinflussen können. Das überhöhte Vertrauen zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Nutzer:innen im Nachhinein glauben, sie wären auch ohne Unterstützung zum gleichen Ergebnis gekommen.“
Die Sorge der Expert:innen bestehe daher weniger vor dem Einfluss selbst, sondern mehr darin, dass die Beeinflussung durch die KI unbemerkt geschieht. Prof. Dr. Uhl betont: „Genau diese fehlende Wahrnehmung ist problematisch. Die zentrale Herausforderung besteht darin, Strategien zu finden, mit denen Menschen KI bewusst und reflektiert einsetzen und dabei die Verantwortung für ihre eigene Entscheidung behalten.“
Denn: Chatbots hätten selbst kein Wertesystem, nachdem sie ihre Entscheidungen ausrichten. „Je nach Prompt können sich die Moralvorstellungen der KI verschieben.“
Wo Laien blind vertrauen neigen Expert:innen zu überhöhter Skepsis
Den gegenteiligen Effekt von blindem Übervertrauen beobachte Prof. Dr. Uhl bei Fachpersonal und deren Umgang mit KI-Tools: „Fachleute wie beispielsweise medizinisches Personal, sind von ihren eigenen Fähigkeiten oft sehr überzeugt und begegnen dem Einsatz von KI im Berufsalltag eher mit Selbstüberschätzung und KI-Skepsis – was ebenfalls nachteilige Folgen haben kann.“
Denn diese Skepsis kann riskant sein. „Wenn es etwa darum geht, Röntgenbilder, MRTs oder andere medizinische Bilder zu beurteilen, ist die KI inzwischen meist besser als jeder Mensch. So kann sie Medizinerinnen und Mediziner bei Diagnosen unterstützen.“
Richtig eingesetzt verbessere die KI deshalb die Qualität medizinischer Entscheidungen.
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Aktuelles+
17. Mai 2026
Artenschutz in Deutschland:
Klare Luft, Lachse im Rhein
Der Natur geht es mancherorts wieder besser – auch weil der Rechtsstaat funktioniert.
Der Seeadler fliegt wieder, Fischotter und Luchs kommen zurück, und die Fledermausart mit dem schönen Namen »Großes Mausohr« findet in alten Gemäuern Quartiere. Diese Tiere, die seit vielen Jahrhunderten in Deutschland heimisch sind, standen kurz vor der Ausrottung. Die Populationen erholen sich jedoch langsam – dank erfolgreicher Artenschutzprogramme. Denn obwohl weiter viel Natur zerstört wird, stimmt auch: Es gibt noch – oder wieder – Räume für Tiere und Pflanzen in Deutschland, in 16 Nationalparks, 18 Biosphärenreservaten und 104 Naturparks.
Viele dieser Gebiete sind der Wiedervereinigung zu verdanken, und dem Moorschützer Michael Succow. Der hat als letzter stellvertretender Umweltminister der DDR in den letzten Stunden vor deren Ende das »Nationalparkprogramm der DDR« durchgesetzt. Als Zusatzvereinbarung des Einigungsvertrags garantiert es seither, dass in Ostdeutschland seit dem 3. Oktober 1990 rund 4,5 Prozent der Fläche unter besonderem Schutz stehen. Bis heute wuchs die Fläche auf über 10 Prozent. »Tafelsilber« der Wiedervereinigung nannte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer diese Gegenden. Einzigartige Landschaften wie das Biosphärenreservat Schorfheide, Teile Rügens und des Harzes ziehen heute auch viele Millionen Touristen an.
Artenschützer kämpfen nun dafür, die Zersiedelung zu bremsen und Verbindungen zwischen den Oasen zu schaffen, nach dem Modell des »Grünen Bandes«. Auch dieses ist eine Errungenschaft der Wiedervereinigung. Der einstige Todesstreifen entlang der Grenze zwischen DDR und BRD ist Deutschlands längster Biotopverbund geworden. Er dient über 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum und ermöglicht Wandern und Vermehrung über weite Distanzen hinweg. Und damit Evolution.
Bei konkreten Entscheidungen im politischen Alltag wird der Umweltschutz allerdings oft ignoriert. Immer wieder hilft dann eine unterschätzte Errungenschaft Deutschlands: der funktionierende Rechtsstaat. Durch das sogenannte Verbandsklagerecht können Umweltschutzverbände klagen, wenn gegen Regeln oder Gesetze verstoßen wird. Oft ist das aber gar nicht nötig, es reichen Stellungnahmen der Umweltschützer, um einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu finden. So haben Naturschutzverbände dabei mitgeholfen, Brut- und Rastplätze für Kraniche zu sichern – was entscheidend für das Überleben der Vögel ist.
Auch die Luft ist sauberer geworden. Noch vor wenigen Jahren wurden Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft in vielen Städten deutlich überschritten, was Menschen krank machte. 2025 aber wurden in Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Möglich wurde das erst durch zahlreiche Prozesse. Vor einem Jahrzehnt erstritt die Deutsche Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht auf saubere Luft. Dann verklagte sie die zuständigen Behörden – diese sollten geltende Regeln auch durchsetzen müssen. Städte verhängten Fahrverbote für Diesel, was die Hersteller zwang, ihre Fahrzeugflotten nachzurüsten und die Abgase besser zu filtern.
Bleibt das Wasser. Kommunale Kläranlagen filtern heute deutlich mehr Nährstoffe und organische Belastungen aus dem Abwasser heraus als noch vor einigen Jahrzehnten. Da durch das Düngen in der Landwirtschaft allerdings immer noch zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt, ist der Kampf um sauberes Wasser noch nicht gewonnen. Er ist aber dank der Regeln der EU auch nicht verloren. Bereits 2018 war Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil es zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen hatte. 2025 wurden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom Bundesverwaltungsgericht dazu verurteilt, den Schutz des Grundwassers im Ems-Einzugsgebiet drastisch nachzubessern.
In anderen Gegenden sieht es schon besser aus. Im Rhein, der in den 1970er-Jahren ökologisch fast tot war, schwimmen stellenweise sogar wieder Lachse. Die empfindlichen Tiere gelten als Indikatoren für wenig belastete Gewässer. Jetzt darf es ihnen nur nicht zu heiß werden. Aber das ist eine andere Geschichte.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=Verbandsklagerecht und Rechtsstaat
https://www.ecosia.org/search?q=Schadstoffe in Luft und Wasser
https://www.ecosia.org/search?q=Artenschutz
NABU (Naturschutzbund Deutschland)
CDU will Naturschutzrecht canceln
Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
Die CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände. NABU Sachsen und NABU Sachsen-Anhalt kritisieren dies als Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie.
Magdeburg/Leipzig, 16. Januar 2026 – Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern in ihrem gemeinsamen Beschlusspapier zur Winterklausur 2026 die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltschutzverbände. NABU Sachsen und NABU Sachsen-Anhalt weisen diese Forderung entschieden zurück: Das Verbandsklagerecht ist ein elementarer Bestandteil rechtsstaatlicher Kontrolle, sorgt für die Einhaltung von Umweltgesetzen und schützt damit Menschen, Natur und öffentliche Gelder. Eine Abschaffung würde Konflikte nicht lösen, sondern verschärfen – und das Vertrauen in demokratische Verfahren weiter beschädigen.
„Wer das Verbandsklagerecht abschaffen will, sägt an einer tragenden Säule des Rechtsstaats“, sagt Katja Alsleben, Landesvorsitzende des NABU Sachsen-Anhalt. „Umweltgesetze werden von Parlamenten beschlossen – sie müssen dann auch durchsetzbar sein. Wenn niemand mehr wirksam prüfen lassen kann, ob diese Regeln eingehalten werden, bleibt am Ende das Recht auf der Strecke. Das ist nicht Bürokratieabbau, das ist Kontrollabbau.“
Dr. Maria Vlaic, Landesvorsitzende des NABU Sachsen, ergänzt: „Das Verbandsklagerecht ist kein ‚Sonderrecht‘ für Verbände, sondern ein Korrektiv, weil Natur und Umwelt keine eigene Stimme vor Gericht haben. Anerkannte Verbände können nur in klar begrenzten Fällen klagen – und tun das verantwortungsvoll. Gerade bei großen Infrastrukturvorhaben geht es um hohe Summen und irreversible Eingriffe. Rechtssicherheit entsteht durch saubere Verfahren, nicht durch das Abschneiden von Rechtswegen.“
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Wikipedia
Verbandsklage
ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.
Entwicklung
Die Verbandsklage entstand aus richterlicher Rechtsfortbildung in den USA, als 1978 der Supreme Court auf Klage eines Naturschutzverbandes den Bau eines Staudamms stoppte, weil dieser zum Aussterben einer Fischart geführt hätte. Zuvor hatte der Rechtswissenschaftler Christopher D. Stone 1973 in einem Buch gefragt: „Should Trees have Standing?“ (Sollten Bäume klagebefugt sein?), woraufhin mehrere Naturschutzverbände Klagen einreichten und die Gerichte zunächst unterschiedlich entschieden.[1] Die sozial-liberale Koalition in Bonn plante daraufhin auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände, das Projekt endete aber mit der Wende von 1982.
1988 reichte eine Koalition aller großen deutschen Naturschutzverbände eine Klage gegen den Bundesverkehrsminister Jürgen Warnke ein, weil das ihm unterstellte Deutsche Hydrographische Institut Chemie- und Entsorgungsunternehmen erlaubt hatte, Titandioxid, Dünnsäure und PCB-haltige Abfälle auf hoher See in der Deutschen Bucht zu entsorgen. Dadurch war die Population der Seehunde in den deutschen und niederländischen Gewässern zusammengebrochen und um etwa 80 % reduziert worden. Die Anwälte der Verbände wiesen darauf hin, dass nach bisherigem deutschem Recht weder die Naturschutzverbände noch die Seehunde klagebefugt seien und es im Entsorgungsgebiet auf hoher See keine klagebefugten Anwohner gebe. Sie forderten das Gericht auf, ihnen die Klagebefugnis trotzdem zuzubilligen, um eine gerichtliche Entscheidung möglich zu machen. Die Klage wurde erwartungsgemäß als unzulässig abgewiesen.
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Artenschutz
umfasst den Schutz und die Pflege bestimmter wild lebender Arten durch den Menschen, entweder aufgrund ethischer oder ästhetischer Prinzipien oder aufgrund ökologisch begründeter Erkenntnisse. Hierdurch unterscheidet sich der Artenschutz vom Tierschutz, bei dem Menschen das individuelle Tier um seiner selbst willen schützen wollen. Gegenstand des Artenschutzes sind demgegenüber wildlebende Populationen der von ihm zu schützenden Zielarten. Ist diese Population lebensfähig, sind Tod und Verlust von Individuen hinnehmbar. Artenschutz bezieht sich im Prinzip ausschließlich auf wild lebende Tier- oder Pflanzenarten. Vergleichbare Bemühungen bestehen in der Landwirtschaft auch für selten werdende Nutztierrassen oder alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten. Übergreifendes Ziel ist der Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität).
Seit 1966 werden Rote Listen gefährdeter Arten erstellt, durch die versucht werden soll, den Grad der Gefährdung von Arten zu beziffern. Artenschutzprogramme zielen auf den Schutz meist einer einzelnen gefährdeten bzw. vom Aussterben bedrohten Art ab.
Artenschutz ist Teil des Naturschutzes. Dieser befasst sich neben dem Schutz von Populationen einzelner Arten auch besonders mit dem Schutz ganzer Lebensräume (Biotope, Ökotope). Man spricht auch vom Biotopschutz (Lebensraumschutz). (Direkter) Artenschutz und Biotopschutz gleichermaßen sollen das Artensterben verhindern oder verlangsamen.
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YouTube
https://www.youtube.com/results?search_query=Verbandsklagerecht und Rechtsstaat
https://www.youtube.com/results?search_query=Schadstoffe in Luft und Wasser
https://www.youtube.com/results?search_query=Artenschutz
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
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Newsletter XIX 2026 - 10. bis 16. Mai
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