Newsletter XIX 2026
10. bis 16. Mai
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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Mai 1968 (INES-4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
1. Mai 1962 ("Beryl", Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA
2. Mai 1967 (INES-4) Akw Chapelcross, GBR
4. und 5. Mai 1986 (INES-0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU
4. Mai 1954 ("Castle Yankee", H-Bombe mit 13,5 MT, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
7. Mai 2007 (INES-1) Akw Philippsburg, DEU
7. Mai 1966 (INES-4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR
9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop Nor, Xinjiang, CHN
11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND
11. Mai 1969 (INES-5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
12. Mai 1988 (INES-2) Akw Civaux, FRA
13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU
18. Mai 1974 ("Smiling Buddha", Indiens 1. Atomtest) Pokhran, IND
20. Mai 1956 ("Redwing" Testreihe mit 17 H-Bomben, Atomtests USA) Bikini Atoll, MHL
21. Mai 1946 (INES-4) Atomfabrik Los Alamos, USA
22. Mai 1981 (INES-3) Atomfabrik La Hague, FRA
22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren
24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN
25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK
26. Mai 1971 (INES-4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS
27. Mai 1956 ("Redwing" Testreihe mit 17 H-Bomben, Atomtests USA) Eniwetok, MHL
28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
16. Mai
Artenschutz in Deutschland:
Klare Luft, Lachse im Rhein
Der Natur geht es mancherorts wieder besser – auch weil der Rechtsstaat funktioniert.
Der Seeadler fliegt wieder, Fischotter und Luchs kommen zurück, und die Fledermausart mit dem schönen Namen »Großes Mausohr« findet in alten Gemäuern Quartiere. Diese Tiere, die seit vielen Jahrhunderten in Deutschland heimisch sind, standen kurz vor der Ausrottung. Die Populationen erholen sich jedoch langsam – dank erfolgreicher Artenschutzprogramme. Denn obwohl weiter viel Natur zerstört wird, stimmt auch: Es gibt noch – oder wieder – Räume für Tiere und Pflanzen in Deutschland, in 16 Nationalparks, 18 Biosphärenreservaten und 104 Naturparks.
Viele dieser Gebiete sind der Wiedervereinigung zu verdanken, und dem Moorschützer Michael Succow. Der hat als letzter stellvertretender Umweltminister der DDR in den letzten Stunden vor deren Ende das »Nationalparkprogramm der DDR« durchgesetzt. Als Zusatzvereinbarung des Einigungsvertrags garantiert es seither, dass in Ostdeutschland seit dem 3. Oktober 1990 rund 4,5 Prozent der Fläche unter besonderem Schutz stehen. Bis heute wuchs die Fläche auf über 10 Prozent. »Tafelsilber« der Wiedervereinigung nannte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer diese Gegenden. Einzigartige Landschaften wie das Biosphärenreservat Schorfheide, Teile Rügens und des Harzes ziehen heute auch viele Millionen Touristen an.
[...] Bei konkreten Entscheidungen im politischen Alltag wird der Umweltschutz allerdings oft ignoriert. Immer wieder hilft dann eine unterschätzte Errungenschaft Deutschlands: der funktionierende Rechtsstaat. Durch das sogenannte Verbandsklagerecht können Umweltschutzverbände klagen, wenn gegen Regeln oder Gesetze verstoßen wird. Oft ist das aber gar nicht nötig, es reichen Stellungnahmen der Umweltschützer, um einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu finden. So haben Naturschutzverbände dabei mitgeholfen, Brut- und Rastplätze für Kraniche zu sichern – was entscheidend für das Überleben der Vögel ist.
Auch die Luft ist sauberer geworden. Noch vor wenigen Jahren wurden Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft in vielen Städten deutlich überschritten, was Menschen krank machte. 2025 aber wurden in Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Möglich wurde das erst durch zahlreiche Prozesse. Vor einem Jahrzehnt erstritt die Deutsche Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht auf saubere Luft. Dann verklagte sie die zuständigen Behörden – diese sollten geltende Regeln auch durchsetzen müssen. Städte verhängten Fahrverbote für Diesel, was die Hersteller zwang, ihre Fahrzeugflotten nachzurüsten und die Abgase besser zu filtern.
Bleibt das Wasser. Kommunale Kläranlagen filtern heute deutlich mehr Nährstoffe und organische Belastungen aus dem Abwasser heraus als noch vor einigen Jahrzehnten. Da durch das Düngen in der Landwirtschaft allerdings immer noch zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt, ist der Kampf um sauberes Wasser noch nicht gewonnen. Er ist aber dank der Regeln der EU auch nicht verloren.
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Heizungsgesetz: Freiheit zur Dummheit
Auf dem Katholikentag in Würzburg bekam Bundeskanzler Merz heftigen Protest gegen seine Klimapolitik. Kurz davor hatte die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz nach dem Motto „Mehr Freiheit im Heizungskeller“ verabschiedet.
Freiheit heiß demnach: Jeder und jede soll frei über seine eigene Heizung entscheiden. Es darf auch weiterhin Kohle, Gas und Ölverbrannt werden. Ganz nach Belieben. Und erst ab 2029 soll es mickrige Klimaeffekte durch Beimischung von ganz wenigen erneuerbaren Energien geben.
Diese neue „Freiheit“ ist jedoch trügerisch, sie ist eine Freiheit zur Dummheit, zum Geldverschwenden, zur Abhängigkeit von Trumps und Putins Öl und Gas sowie eine Freiheit zur Klimaverschmutzung und zur Abhängigkeit von der Straße von Hormus. Hier wird Politik nicht nur falsch kommuniziert, sie ist grundsätzlich falsch, weil sie unsere Zukunft verspielt indem sie auf Energien von gestern setzt und den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist und bleibt eine Gas-Lobbyistin. Hier ist nicht „mangelnde Kommunikation“ das Problem, sondern eine Ministerin, die mit ihrer Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist, sondern gefangen in den alten Strukturen. Gerade zeigt der Konflikt um Hormus, dass die fossilen Energien global immer teurer werden müssen. Das sind die Gesetze des Marktes, auf die sich die Bundesregierung sonst so gerne beruft, aber jetzt total missachtet.
[...] Selbst der frühere FDP-Chef Christian Lindner hatte erkannt, dass die erneuerbaren Energien „Energien der Freiheit“ sind. Sie sind auch Energien des Friedens.
Denn um diese kostengünstigen, klimafreundlichen und „ewig“ vorhandenen Energien müssen keine Kriege geführt werden. Sie sind Geschenke des Himmels. Sie sind in Deutschland und Europa die preisgünstigsten Energien und sie wachsen weltweit am schnellsten. Erst wenn auch diese Bundesregierung diese Vorteile erkennt, werden ihre Zustimmungswerte wieder wachsen. Die entscheidende Frage dazu heißt: Kriege um Öl oder Frieden durch die Sonne?
Ein Lichtblick: Der Bundestag kann das neue Gesetz noch ändern und Merz und Reiche zur Vernunft zwingen.
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Selbstjustiz in Italien
Rechtsextreme Jugendliche jagen Migranten
Wenn es um Angriffe auf wehrlose Menschen geht, stoßen die Ermittler in Italien nicht selten auf Gruppen, die enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen haben. Ihr Schlagwort: Remigration.
Es sind unglaublich brutale Angriffe auf Ausländer und Obdachlose, die selbst ernannte Selbstverteidigungsgruppen organisieren. Ihr Ziel: Ordnung ins Land bringen. Die einen weisen dabei auf Artikel 52 der italienischen Verfassung hin, in dem es heißt: "Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers." Die anderen nennen sich "Ronde antimaranza" und zielen bei ihren Streifzügen ("Ronde") vor allem auf Jugendgruppen mit Migrationshintergrund ("Maranza", wie sie im Jugendslang genannt werden), die sich auffällig kleiden und störend verhalten.
Vorfälle solcher Art gibt es immer wieder, vor allem in Großstädten wie Rom, Mailand, Turin, aber auch in Bologna, Taranto, Verona und Vicenza. Die Opfer werden meistens krankenhausreif geprügelt. Trotzdem kommt es nur selten zu einer Anzeige. Die Ausländer, auch jene mit Aufenthaltsgenehmigung, halten sich lieber von der Polizei fern. Die Obdachlosen scheinen sich mit ihrem Schicksal abgefunden zu haben. Auch Homosexuelle und andere Mitglieder der LGBTQIA+ Gemeinschaft sowie religiöse Minderheiten gehören zu den Opfergruppen.
Einer der letzten dramatischen Vorfälle ereignete sich vor ein paar Monaten am Bahnhof Roma Termini. Dort schlugen drei Jugendliche im Alter von 17, 19 und 20 Jahren fünf Obdachlose mit Schlagstöcken zusammen.
Schlagringe und "Mein Kampf"
Reue oder gar eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Laut der Tageszeitung "La Stampa" sagte einer von ihnen: "Wer, wenn nicht ich, unternimmt etwas. Es macht ja sonst niemand was."
Mittlerweile wurde bekannt, dass die drei rechtsextremen Gruppierungen angehören. Während der Hausdurchsuchungen wurden bei ihnen und anderen jungen Mitgliedern solcher Selbstjustizgruppen Messer und Schlagringe gefunden. Auch Eisenknüppel versteckten sie unter dem Sattel der Scooter und als Lektüre Hitlers "Mein Kampf". Die meisten von ihnen gehen brav in die Schule.
[...] Angriffe vor allem in von Mitte-Links regierten Städten
"Bemerkenswert ist auch, dass diese Streifzüge meistens in Städten stattfinden, die von Mitte-Links-Gemeinderäten und Bürgermeister verwaltet werden. Weitaus seltener werden sie in Städten organisiert, die von einer Rechts-Mitte-Koalition verwaltet sind. Man will der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni ja keine Unannehmlichkeiten bereiten", bemerkt Rosati sarkastisch.
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Unterdrückung der Opposition
Ehemaliger türkischer Bürgermeister zu mehr als 46 Jahren Haft verurteilt
Wegen Korruption, Geldwäsche und der Leitung einer kriminellen Organisation ist ein ehemaliger Bürgermeister aus Antalya zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Viele weitere CHP-Bürgermeister sitzen in U-Haft.
Ein ehemaliger oppositioneller Bezirksbürgermeister im türkischen Antalya ist zu mehr als 46 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP, Niyazi Nefi Kara, wegen Korruption, Geldwäsche und der Leitung einer kriminellen Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wenige Monate nach seiner Absetzung als Bürgermeister des Bezirks Manavgat trat Kara aus der CHP aus.
Auch der ehemalige stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Manavgat wurde zu einer Haftstrafe von 40 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Mehr als 40 Angeklagte standen laut Anadolu bei diesem Verfahren vor Gericht.
Viele oppositionelle Bürgermeister in U-Haft
Zahlreiche CHP-Bürgermeister verschiedener Gemeinden und Städte in der Türkei sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der prominenteste ist der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Seine Verhaftung und Absetzung als Bürgermeister im vergangenen Jahr lösten landesweit die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Fast 2000 Menschen wurden dabei festgenommen. Der Hauptprozess gegen İmamoğlu hat im März begonnen – ihm drohen unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen mehr als 2000 Jahre Haft.
Die CHP sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
46 Jahre Haft für Niyazi Nefi Kara, 2.000 Jahre Haft für Ekrem İmamoğlu ...
WOW, egal, welchen Blödsinn Don Trumpl auch anstellt, der Horrorclown, Recep Egowahn, schafft es immer wieder, ihn zu übertrumpfen.
Recep Tayyip Egowahn hat bereits jetzt gar keinen anderen Ausweg mehr aus dieser selbst geschaffenen paradoxen Situation, als für die nächsten 2000 Jahre Präsident, unantastbar und "GRÖFAZ" aller Türken zu bleiben.
Besser wäre es jedoch, wenn er mit Don Trumpl, Wlad PutIn, BenJaNimm Netanjahuch und all den anderen Horrorclowns in einer Gemeinschaftszelle sitzen würde!
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum sitzt dieser Horrorclown noch immer nicht hinter Gittern?
15. Mai
Geplante Erdgaskraftwerke an neuen Datenzentren stoßen auf starke Bürgerproteste
Derzeit planen einige Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet rund um Frankfurt große neue Datenzentren, vor allem für neue Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI). Bekanntlich sind diese Rechenzentren äußerst energieintensiv.
Daher können diese Rechenzentren nur verwirklicht werden, wenn ihre Energieversorgung gesichert ist. Die benötigten riesigen Strommengen können kaum aus dem Netz bereitgestellt werden. Viele Netzbetreiber können oder wollen entsprechende Netzanschlüsse daher nicht bereitstellen.
Deshalb suchen Betreiber von Rechenzentren nach einer eigenen Stromversorgung und planen dafür Erdgaskraftwerke. Doch die riesigen Erdgaskraftwerke stoßen zunehmend auf heftige Bürgerproteste und erste Ablehnungen in Kommunalparlamenten.
Bürgerproteste in Maintal: Betreiber stoppt das Projekt
Nach Bürgerprotesten hat der US-Betreiber EdgeConneX den Bau eines Erdgaskraftwerks zum Betrieb eines Rechenzentrums in Maintal bei Frankfurt am Main vorläufig gestoppt.
EdgeConneX wolle das Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen. Die lautstarken Proteste während der Stadtverordnetenversammlungen richteten sich nicht gegen das Rechenzentrum selbst, sondern gegen die Dimension des Projekts sowie gegen das Erdgaskraftwerk mit einer Leistung von 170 Megawatt. Dieses sollte errichtet werden, um die Stromversorgung bis zum Anschluss an das Stromnetz im Jahr 2037 sicherzustellen.
Die Anwohner und der Gemeinderat kritisieren die Dimension des Kraftwerks, die CO₂-Emissionen sowie die Giftemissionen aus dem Schornstein, die ihre Gesundheit erheblich belasten könnten. So soll das Erdgaskraftwerk jährlich 600.000 Tonnen CO₂ ausstoßen und eine Leistung von 170 Megawatt haben.
Der örtliche Netzbetreiber sieht für solch riesige Anschlussleistung derzeit keine Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz, weshalb der Betreiber ein eigenes Kraftwerk plant.
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Meloni bringt Atompläne ins Parlament – Comeback schon „bis Sommer“
Italien soll wieder Atomstrom produzieren. Giorgia Meloni will dafür noch im Sommer Gesetze vorlegen. Doch der Plan ist politisch riskant.
Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt Pläne zur Wiederbelebung des italienischen Kernenergiesektors voran – vier Jahrzehnte, nachdem das Land nach der Katastrophe von Tschernobyl für die Abschaffung der Atomenergie gestimmt hatte. Die Regierungschefin kündigte im Parlament an, dass „bis zu diesem Sommer“ Gesetzesvorschläge eingebracht werden sollen. Diese sollten den Weg für „die Wiederaufnahme der Kernenergieproduktion in Italien“ ebnen.
Wie viele andere europäische Länder versucht Italien seit dem durch Russland im Jahr 2022 begonnenen Ukraine-Krieg, sich von russischem Öl und Gas zu lösen. Der Krieg zwischen den USA und Israel mit dem Iran und die Schließung der Straße von Hormus haben die Suche nach alternativen Energiequellen noch dringlicher gemacht. Zugleich steigt der Energiebedarf Italiens durch energiehungrige Rechenzentren im Zeitalter der künstlichen Intelligenz.
Giorgia Meloni will Atomkraft in Italien zurückbringen
„Offenkundig wirkt sich die Situation, in der wir uns befinden – mit einem besonders komplexen internationalen wirtschaftlichen Rahmen und andauernden geopolitischen Spannungen – auf das Wachstum, die Energiekosten, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Kaufkraft der Haushalte aus“, sagte Meloni am Mittwoch (13. Mai) vor dem Senat. Italien hat massiv in Solar-, Wind- und Geothermieenergie investiert. Die Regierung argumentiert jedoch, dass diese nachhaltigen Quellen weiter durch Kernenergie ergänzt werden müssten.
Die Wiederbelebung des Kernenergiesektors würde nach Ansicht von Befürwortern auch dazu beitragen, Italiens Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Zudem könnten die Energiepreise sinken, die zu den höchsten in Europa gehören. Italien ist stark von Erdgasimporten abhängig und damit den Schwankungen des internationalen Marktes ausgesetzt.
Atomkraft in Italien: Alte Referenden belasten Melonis Plan
Der Vorschlag dürfte dennoch umstritten bleiben. Der Bau von Kernreaktoren dauert Jahre, der giftige Abfall besteht über Jahrhunderte und ist teuer zu entsorgen. Hinzu kommt, dass Standorte geologisch stabil sein müssen – in einem Land, das häufig von Erdbeben heimgesucht wird, keine Selbstverständlichkeit.
Italien gab die Kernenergie 1987 in einem nationalen Referendum auf, das nach dem Nuklearunfall von Tschernobyl abgehalten wurde. Im Juni 2011, drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima in Japan, stimmten mehr als 90 Prozent der Italiener bei einem von Silvio Berlusconi angesetzten Referendum gegen eine Rückkehr zur Kernenergie. Für Meloni könnte der Kurs deshalb politisch riskant werden, zumal sie bei der nächsten Parlamentswahl voraussichtlich im kommenden Jahr eine zweite Amtszeit anstrebt.
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Gewalt im Westjordanland
Israelische Siedler stecken offenbar Moschee nahe Ramallah in Brand
Am sogenannten Nakba-Tag sollen israelische Siedler mehrere palästinensische Dörfer attackiert haben, das Militär hat mutmaßlich einen Jugendlichen getötet. Teile der israelischen Regierung befeuern den Konflikt.
Israelische Sieder haben laut palästinensischen Berichten mehrere Dörfer im Westjordanland angegriffen. In einem Ort nahe Ramallah sei eine Moschee in Brand gesetzt worden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Fahrzeuge seien von Siedlern angezündet worden. In einem anderen Dorf in der Nähe von Nablus hätten die Angreifer Türen eingerissen und unter den Bewohnern für Panik gesorgt, hieß es weiter. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Bestätigung der Vorfälle.
Zudem sei laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium ein 16-jähriger Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden, das berichtet »Haaretz« . Der Jugendliche soll Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen haben.
Der 15. Mai ist für Palästinenser der sogenannte Nakba-Tag (»Tag der Katastrophe«). Erinnert wird an die Zerstörung palästinensischer Dörfer und die Vertreibung der Einwohner einen Tag nach dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948.
Finanzminister Smotrich hetzt am Jerusalem-Tag
Einen Tag zuvor zogen Zehntausende Israelis beim nationalistischen Flaggenmarsch durch die Altstadt von Jerusalem. Mit dem Marsch wird die Eroberung Ostjerusalems während des Sechstagekriegs 1967 gefeiert. Damals eroberte Israel im Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien in wenigen Tagen die Sinaihalbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und den Gazastreifen.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gazakrieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen.
Der für das Westjordanland zuständige israelische Kommandeur Avi Bluth hatte die Siedlergewalt zuletzt klar verurteilt. Den israelischen Sicherheitskräften wird jedoch weiterhin vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Gewalt vorzugehen oder sich sogar auf die Seite aggressiver Siedler zu stellen.
Teile der israelischen Regierung heizen den Konflikt unterdessen an: »Das gesamte Land Israel gehört uns«, sagte der religiös-fundamentalistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nach Angaben seines Sprechers bei einer Veranstaltung zum sogenannten Jerusalem-Tag. Er verwies auf zahlreiche neue Siedlungen in den besetzten Gebieten.
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Ungeplantes Geoengineering: Aufbau von Starlink & Co. mit Folgen für Atmosphäre
Jedes Jahr werden immer mehr Raketen gestartet, vorrangig mit Starlink-Satelliten. Die Folgen für die Erdatmosphäre sind womöglich weitreichender als gedacht.
Die stark wachsende Zahl von Raketenstarts für den Aufbau von Starlink & Co. „gleicht einem unregulierten Geoengineering-Experiment, das viele unbeabsichtigte und schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben könnte“. Das meint Eloise Marais, die Leiterin einer internationalen Forschungsgruppe, die untersucht hat, wie groß die Luftverschmutzung durch die Raketen ist. Herausgekommen ist dabei, dass allein der Aufbau der sogenannten Megakonstellationen schon für mehr als ein Drittel der Klimabelastung durch die Raumfahrt verantwortlich ist; 2029 sollen es mindestens 42 Prozent sein. Das liegt primär an dem bei Starts ausgestoßenen Ruß, der dabei so hoch in die Atmosphäre gelangt, dass er über 500-mal stärker das Klima belastet als Ruß aus Fahrzeugen und Kraftwerken.
Folgen völlig unklar
Wie das University College London zusammenfasst, hat die Gruppe ermittelt, dass die Raketenstarts für den Aufbau von Starlink & Co. schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten genutzten Raketentreibstoffs verbrauchen. Dieser Anteil soll weiter wachsen. Beobachten konnten auch Außenstehende, dass sich die Zahl der jährlichen Raketenstarts zwischen 2020 und 2025 verdreifacht hat, getrieben fast ausschließlich durch SpaceX und seine Falcon 9. Die Folgen für die Erdatmosphäre werden nur langsam klarer. Schon 2029 könnten die aber so weitreichend sein wie vorgeschlagenes Geoengineering, also technische Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Das geschieht aber weitgehend unreguliert und ohne Abwägung der Konsequenzen.
Der Raketentreibstoff auf Kerosinbasis, den SpaceX verwendet, sorge für die Abgabe von Rußpartikeln in oberen Atmosphärenschichten, erklärt das Forschungsteam. Dort verbleibt er für Jahre, weil er anders als Ruß aus Quellen an der Oberfläche nicht durch Niederschläge entfernt wird.
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Kartellamt zerlegt Reiches Kraftwerksgesetz
Das Kartellamt sieht Batteriespeicher faktisch ausgesperrt – und warnt vor einem Gesetz, das etablierte Anbieter bevorzugt.
Der Entwurf des nun "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz" (StromVKG) genannte Regelwerks von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche löst scharfe Kritik beim Bundeskartellamt aus.
In seiner vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme kritisierte es, dass etablierte Anbieter bevorzugt werden und Batterieprojekte faktisch von der Förderung ausgeschlossen würden.
Ziel des StromVKG
Mit dem neuen Gesetz will das Wirtschaftsministerium bewirken, dass künftig steuerbare Stromerzeugungskapazitäten geschaffen werden. Diese sollen dann einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Bislang übernehmen Kohlekraftwerke einen erheblichen Teil dieser Sicherungsfunktion.
Mit dem gesetzlich fixierten Kohleausstieg fallen Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren jedoch weg und es muss zwingend Ersatz für diese Kapazitäten geschaffen werden. Als steuerbare Kapazitäten kommen dabei grundsätzlich Gaskraftwerke, aber auch Batteriespeicher infrage, welche immer preisgünstiger werden, aber zu beträchtlichen Teilen auf chinesische Komponenten basieren.
[...] Hauptkritikpunkte des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt kritisiert, dass die Teilnahme an den Ausschreibungen im Gesetzentwurf daran geknüpft ist, bereits über einen Netzanschluss zu verfügen oder zumindest eine verbindliche Zusage dafür vorlegen zu können. Dies führe zu einer Bevorzugung bestehender Kraftwerksstandorte, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.
So hatte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im vergangenen Jahr erstmals zum Bau von Gaskraftwerken in Ostdeutschland bekannt. "Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht und sie werden gebaut", sagte Reiche bei einem Besuch des Kohlekraftwerks Schwarze Pumpe der Leag in Spremberg.
Benötigt werden die zusätzlichen Flexibilitäten jedoch in der Hauptsache dort, wo eine hohe Nachfrage herrsche und der Ausbau der Erneuerbaren stockt.
Die östlichen Bundesländer punkteten bei der Ansiedlung von Erneuerbaren in den vergangenen Jahren von der Bevorzugung von Industriebrachen, von welchen viele nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft in großer Zahl zur Verfügung standen.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum sitzt dieser Horrorclown noch immer nicht hinter Gittern?
14. Mai
Nukleardiebstahl in Indien: Eine übersehene Sicherheitskrise
Übersetzung https://www.deepl.com/de/translator
Die Nukleartechnologie hat die globale Sicherheitslage grundlegend verändert, wobei die Atomwaffenstaaten eine große Verantwortung dafür tragen, ihre nuklearen Materialien vor Diebstahl und Missbrauch zu schützen. Der illegale Handel mit nuklearen und radioaktiven Materialien, gemeinhin als „nuklearer Schwarzmarkt“ bezeichnet, stellt eine erhebliche Herausforderung für die globale und regionale Sicherheit dar. Indiens Atomprogramm steht aufgrund anhaltender Vorfälle von Diebstahl und illegalem Handel mit nuklearem Material weiterhin vor erheblichen Herausforderungen.
Im Jahr 1974 war der ursprünglich als „Smiling Buddha“ bezeichnete Atomtest ein Ereignis, das nicht nur die Geschichte Indiens, sondern auch die nukleare Geschichte Südasiens veränderte. Der auf dem Testgelände Pokhran in Rajasthan durchgeführte Test verwendete Plutonium, das im von Kanada gelieferten CIRUS-Reaktor produziert wurde, sowie von den Vereinigten Staaten geliefertes Schwerwasser. Der Test, der offiziell als friedliche nukleare Explosion bezeichnet wurde, demonstrierte Indiens nukleare Fähigkeiten und führte zu weltweiter Verurteilung und Sanktionen, wodurch das Land vom globalen Nuklearhandel isoliert wurde.
Die anfänglichen Sanktionen, die von der Nuclear Suppliers Group (NSG) und den westlichen Mächten verhängt wurden, belasteten die nukleare Sicherheitsinfrastruktur Indiens aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu internationalen Best Practices. Im Jahr 2003 wurde die Indian Nuclear Command Authority (NCA) gegründet, um die zivile Kontrolle über Indiens Nukleararsenal sicherzustellen. Eine solche Struktur soll optimale strategische Flexibilität gewährleisten, ohne die Befehls- und Kontrollstrukturen zu beeinträchtigen. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von der Sicherheit der Kernmaterialien und -anlagen ab.
Das globale Nichtverbreitungsregime stützt sich in hohem Maße auf die Sicherheit und Nachverfolgbarkeit von spaltbarem Material. Internationale Bemühungen haben sich hinsichtlich der Verbreitung von Kernmaterialien bislang vor allem auf Staaten wie Nordkorea und den Iran konzentriert. Indiens Bilanz, das weithin als „verantwortungsbewusster Nuklearstaat“ wahrgenommen wird, offenbart jedoch ein beunruhigendes Muster von Nukleardiebstählen. Seit den 1980er Jahren wurden in Indien wiederholt Vorfälle von Diebstahl und illegalem Handel mit Uran, abgereichertem Uran und anderen radioaktiven Substanzen wie Kalifornium gemeldet. Die Häufigkeit, das Ausmaß und die Undurchsichtigkeit dieser Vorfälle geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich Indiens Rahmenbedingungen für nukleare Sicherheit und seiner behördlichen Kontrollen. Dies stellt zudem eine systemische Herausforderung für die regionale und internationale Sicherheit dar.
Die dokumentierten Vorfälle von Diebstahl nuklearen und radioaktiven Materials in Indien im Zeitraum zwischen 1994 und 2024 deuten auf systemische und anhaltende Sicherheitsmängel hin. Obwohl Indien als verantwortungsbewusste Atommacht mit internationalem Ansehen wahrgenommen wird, bleibt seine nukleare Infrastruktur anfällig und schwach. Dazu gehören die Beteiligung von Insidern, eine mangelhafte Bestandsüberwachung und unzureichende physische Sicherheitsvorkehrungen.
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Atlantische Umwälzströmung
Bringt der Klimawandel Europas Wärmepumpe aus dem Takt?
Die atlantische Umwälzströmung (AMOC) gilt als Motor des Weltklimas. Sie transportiert enorme Wärmemengen nach Europa und prägt Wetter, Ökosysteme und Landwirtschaft. Doch Messdaten deuten daraufhin: Das System könnte instabiler sein als angenommen.
Die atlantische Umwälzzirkulation, kurz AMOC, funktioniert wie eine gigantische Wärmepumpe für Europa. Sie bringt warmes Oberflächenwasser aus den Tropen nach Norden und sorgt für milde Winter auf dem Kontinent. Eine aktuelle Studie kommt nun zu dem Schluss, dass sich die AMOC durch die Erderwärmung schneller abschwächt als bisher angenommen. Bis Ende des Jahrhunderts könnte sie um 50 bis 65 Prozent nachlassen. Mehrere Forschungsteams halten einen Kollaps inzwischen für wahrscheinlicher als noch vor zwei Jahren.
Was ist die atlantische Umwälzströmung und wie funktioniert sie?
Man kann sich die AMOC vorstellen wie ein großes Förderband, an dessen Ende ein gigantischer Wasserfall steht. Das Förderband beginnt in den Tropen, wo die Sonne das Oberflächenwasser aufheizt. Auf dem Weg nach Norden verdunstet Wasser, der Salzgehalt steigt. Vor Grönland und Island kühlt das salzhaltige Wasser ab, wird dichter und sinkt bis zu 4000 Meter in die Tiefe. In der Tiefe fließt das kalte Wasser zurück bis ins Südpolarmeer.
Die Umwälzbewegung transportiert riesige Wärmemengen in den nördlichen Atlantik. „Das funktioniert wie eine Zentralheizung“, sagt Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein Petawatt Energie bahnt sich so seinen Weg nach Norden, das entspricht dem 50-fachen Jahresenergieverbrauch der gesamten Menschheit im Jahr 2021.
Anders als der Golfstrom, eine windgetriebene Oberflächenströmung, beruht die AMOC auf dem Zusammenspiel von Temperatur und Salzgehalt. Forscher sprechen von thermohaliner Zirkulation.
Die Wärmepumpe scheint schwächer zu werden
Seit 2004 misst das britische National Oceanography Centre die Strömung direkt. Zwischen Westsahara und Florida sind 22 Messstationen im Meer verankert. Sie erfassen Temperatur, Salzgehalt und Strömungsgeschwindigkeit. Das sogenannte RAPID-Programm ist die längste durchgängige Messreihe der AMOC.
Die Daten zeigen eine Abschwächung der Zirkulation, die mit Klimamodellierungen übereinstimmt. Allerdings sind 20 Jahre Messdaten zu kurz, um eindeutige Aussagen zu treffen. Um die volle natürliche Variabilität zu erfassen, müssten die Messungen mindestens noch ein Jahrzehnt weiterlaufen.
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Teurer Weg aus US-Abhängigkeit
Europa droht mit "KI-Gigafactories" Milliarden in den Sand zu setzen
Die EU will mit einer 200‑Milliarden‑Euro‑Offensive im KI-Bereich den Rückstand zu den USA und China aufholen. Kern der Initiative sollen fünf KI‑Gigafactories sein. Experten warnen vor einem teuren Scheitern.
Bei Künstlicher Intelligenz (KI) will die Europäische Union klotzen statt kleckern: Um den Entwicklungsrückstand zu den USA und China aufzuholen und sich technologisch unabhängiger zu machen, will sie 200 Milliarden Euro mobilisieren. Das Geld soll unter anderem in fünf sogenannte KI-Gigafactories fließen. Die Bundesregierung möchte mindestens eine davon in Deutschland ansiedeln.
Inzwischen wachsen aber Zweifel, ob der Bau dieser besonders leistungsfähigen und kostspieligen Rechenzentren sinnvoll ist. "Ich bin kein Freund dieser Gigantomanie", sagt Andreas Weiss, Geschäftsführer des Internetverbands Eco. "Wir brauchen zwar dringend KI-Rechenkapazitäten, aber die Diskussion um fünf Gigafactories mit Hunderttausenden Prozessoren halte ich für nicht zielführend." Er halte es für sinnvoller, mit kleineren Rechenzentren zu beginnen, die abhängig von der Nachfrage ausgebaut werden können.
Denn genau daran hapert es oft - an verbindlichen Buchungen von Rechenkapazität, wie europäische Cloud-Anbieter beklagen. Ohne diese sind milliardenschwere Investitionen in eine Gigafactory ein großes Risiko. Schließlich schlägt ein einziger KI-Hochleistungsprozessor mit mehreren Zehntausend Dollar zu Buche. In Deutschland kommen die vergleichsweise hohen Energiepreise als Hürde hinzu, die von der EU nicht bezuschusst werden.
Unter Gigafactories verstehen Experten besonders leistungsstarke KI-Rechenzentren mit 100.000 Spezial-Prozessoren (GPUs) oder mehr. Der geplante Serverpark der Schwarz-Gruppe im brandenburgischen Lübbenau spielt in dieser Liga. In der bislang größten Anlage der Deutschen Telekom in München sind 10.000 Chips des Weltmarktführers Nvidia im Einsatz. Dem Digitalverband Bitkom zufolge gab es 2025 in Deutschland rund 2000 Rechenzentren, die zusammengerechnet knapp drei Gigawatt Strom verbrauchten. Bis 2030 soll sich dieser Wert um zwei Drittel auf fünf Gigawatt erhöhen. Das entspricht der Leistung von vier bis fünf Atomkraftwerken.
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In Mecklenburg-Vorpommern soll vor Ort mehr Windgeld bleiben
Das Bundesland an der Ostsee leistet seit zehn Jahren wichtige Vorarbeit dafür, dass Bürger und Gemeinden an den Stromerlösen von Wind- und Solarparks beteiligt werden. Nun hat es wieder ein Beteiligungsgesetz beschlossen, das bundesweit einmalig ist.
Windparks vor dem Dorf erzeugen grünen Strom, der überwiegend zu fernen Verbrauchszentren transportiert wird. Vor Ort verändern sie gut sichtbar die Landschaft und stoßen deshalb zunehmend auf Widerstände. Andererseits können sie auch dazu beitragen, die Situation von Gemeinden und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern.
So kann ein Teil der Windstrom-Erlöse in die Gemeindekasse fließen oder auch den Einwohnern unmittelbar zugutekommen. Außerdem ist es möglich, den Windstrom direkt und kostengünstig an lokale Unternehmen zu liefern und so ihre nachhaltige Energieversorgung zu sichern.
Das Windland Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich schon lange darum, solche Beteiligungsmodelle zu entwickeln und die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Im Jahr 2016 betrat es dabei bundesweit Neuland und verabschiedete das erste Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetz.
Dieses neuartige Gesetz stieß damals auf starken Widerstand in der Windenergie-Branche. Ein großer Projektentwickler klagte dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort wurde das Paragrafenwerk dann allerdings im Jahr 2022 als verfassungsgemäß beurteilt.
Inzwischen sind die meisten Flächenländer dem Beispiel aus dem Nordosten gefolgt und haben eigene Beteiligungsgesetze beschlossen. Flankiert werden diese Landesgesetze seit dem Jahr 2023 von einer Bundesregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie schafft mehr Rechtssicherheit, ist aber nicht verpflichtend und reicht deshalb den meisten Ländern nicht aus.
Neue Fassung für das bundesweit erste Beteiligungsgesetz
Nach zehn Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern die Erfahrungen mit seinem Landesgesetz ausgewertet, es in den vergangenen Monaten gründlich überarbeitet und auf Solarparks erweitert. Die neue Fassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, auch "BüGem 2.0" genannt, wurde vom Landtag beschlossen und trat Ende April in Kraft.
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Heizungsgesetz der Merz-Regierung: Vernichtendes Urteil – „Kaum verständlich, unnötig kompliziert“
Der Normenkontrollrat kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Merz-Regierung scharf. Vorsitzender Lutz Goebel nennt den Entwurf ungewöhnlich deutlich eines der schwächsten Vorhaben.
München – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf als eines der schwächsten Vorhaben der vergangenen Jahre. Für Millionen Hausbesitzer, Mieter und Vermieter in Deutschland ist das Gesetz dennoch von großer Bedeutung. Das Bundeskabinett hat es am 13. Mai 2026 verabschiedet.
Das unabhängige Expertengremium berät die Bundesregierung gesetzlich verankert in Fragen der Gesetzesqualität. Sein Urteil hat damit politisches Gewicht. Der Vorsitzende Goebel äußerte sich gegenüber der Bild ungewöhnlich deutlich.
Heizungsgesetz: Ein Gesetz, das kaum jemand versteht
Goebel sagte, der Gesetzentwurf gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“. Das Gesetz sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, so Goebel weiter.
Auch Fachverbände äußern Kritik. Sie bemängeln Umsetzungsprobleme und fehlende Praxistauglichkeit. Goebel warnte vor den gesellschaftlichen Folgen solcher Gesetze. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, sagte er. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die NKR-Kritik liegt bislang nicht vor.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt. Warum sitzt dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
13. Mai
Menschenrechtsinstitut nennt AfD Gefahr für Menschen mit Behinderung
Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die AfD als Gefahr für Menschen mit Behinderung. Die Menschenrechtsinstitution warnt vor ihrer Abwertung durch die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Denn diese sei ein »manifester Bestandteil ihrer inhaltlichen Ausrichtung«, schreibt Hendrik Cremer vom DIMR.
Seit ihrer Gründung habe sich die Partei fortlaufend radikalisiert und verfolge das Ziel einer »homogenen Volksgemeinschaft«, heißt es in der Analyse. Diese Idee des Volkes berufe sich dabei auf national-völkische Vorstellungen in Anlehnung an den Nationalsozialismus und lasse erkennen, dass die Partei weniger leistungsfähige oder nicht gesunde Menschen aus der Gesellschaft ausschließen will.
Konkret bezieht sich das Institut dabei auf verschiedene Aussagen von AfD-Politikern. 2018 etwa stellte die AfD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie nach der Zahl der Schwerbehinderten in Deutschland fragte. In der Anfrage heißt es: »Wie hat sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?« Dabei wollte die Fraktion zudem wissen, wie viele Menschen davon einen Migrationshintergrund hätten und »wie viele in Deutschland lebende Schwerbehinderte (…) keine deutsche Staatsbürgerschaft« besäßen.
AfD lehnt Inklusion offenbar ab
Das DIMR attestiert der Partei dabei, die eigene Einstellung zu Menschen mit Behinderungen offenbart zu haben. Verbände und Organisationen warfen der Partei schon damals vor, einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migration zu ziehen.
Weiter wird die Position der AfD in Bezug auf Inklusion aufgeführt. Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, bezeichnete diese in einem Interview mit dem MDR im August 2023 indirekt als Belastung. Damals hatte der AfD-Politiker von »Belastungsfaktoren« gesprochen, die aus dem Bildungssystem entfernt werden müssten. Er sprach dabei von Kindern mit Migrationshintergrund – und von Kindern mit Behinderungen.
Inklusion nannte er ein »Ideologieprojekt«, das »unsere Schüler« nicht weiterbringe oder »leistungsfähiger« mache. Als »unsere« Schüler bezeichnete Höcke damit explizit nur jene ohne Behinderungen. Das DIMR zieht in der Sprache des AfD-Politikers die Parallele zu den Nationalsozialisten, die Menschen mit Behinderungen als »Ballastexistenzen« deklarierten. Mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen wurden in der Zeit des Nationalsozialismus getötet.
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Wirtschaft und Verbände kritisch
Neues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als Antworten
Das neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.
Das Bundeskabinett hat dem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz erarbeiteten Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zugestimmt. Das neue Heizungsgesetz soll das unter Reiches Vorgänger reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen. Der Beschluss ist ein weiterer Schritt, eines der wichtigsten Wahlversprechen von CDU und CSU einzulösen: Das Heizungsgesetz des Grünen-Politikers Robert Habeck soll "abgeschafft" werden. Die Reaktionen auf den neuen Gesetzentwurf aber zeigen, dass nicht nur Grüne, Umweltverbände und Wärmepumpen-Bauer das von Union und SPD geeinte Werk kritisch sehen.
Das Lob vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) beschränkt sich weitgehend auf die Tatsache, dass sich die Koalitionäre überhaupt auf etwas geeinigt haben. Und damit auf die Hoffnung, dass die seit dem Regierungswechsel vorherrschende Unsicherheit zu künftigen Heizungsvorgaben absehbar an ein Ende kommt. Bei genauerer Betrachtung ist aber auch dieser Umstand zweifelhaft: Denn die Verbände weisen in ihren ersten Reaktionen auf offene Fragen und inhaltliche Widersprüche hin, die sich nicht so leicht auflösen lassen. Zumindest nicht, wenn die Koalition am Ziel einer Verabschiedung des Gesetzes bis Anfang Juli festhält, um endlich die angesprochene Klarheit zu besorgen.
Zweifel an der "Bio-Treppe"
Der wohl größte gemeinsame Nenner in den Kritikpunkten von Opposition, Wirtschaft und Umweltverbänden betrifft die sogenannte "Bio-Treppe". Sie ist der zentrale Kniff im Kompromiss zwischen Union und SPD. Denn die Regierungsparteien mussten eine Lösung finden, die es zumindest auf dem Papier ermöglicht, dass Deutschland seine Wärmeversorgung dekarbonisiert und gleichzeitig die unbegrenzte Weiternutzung von bestehenden Öl- und Gasheizungen und sogar deren Neuinstallation erlaubt. Deshalb soll zumindest für neu verbaute Öl- und Gasheizungen ab 2029 ein schrittweise steigender Bio-Anteil vorgeschrieben werden.
Die letzte Große Koalition hatte Deutschlands Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 grundgesetzlich verankert. Der Schritt erfolgte wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Urteil sollte sicherstellen, dass die Umsetzung von Deutschlands internationaler Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 nicht zulasten kommender Generationen erst auf den letzten Metern erfolgt - zu dann noch höheren Kosten. Weil rund ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen auf den Gebäudesektor entfallen, kommt auch die jetzige Bundesregierung nicht drumherum, auf eine Dekarbonisierung der Wärmeenergie hinzuwirken.
Wo aber die alternativen Kraftstoffe in ausreichender Menge herkommen sollen und was diese kosten werden, wissen CDU-Politikerin Reiche und ihre SPD-Kollegin Hubertz selbst nicht: "Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich. Es lassen sich keine gesicherten Annahmen für die Marktentwicklung in diesem Segment treffen", heißt es wörtlich in dem Gesetzentwurf. "Annahmen für die künftige Entwicklung der Nachfrage, der Verfügbarkeit und der Preise biogener Brennstoffe sind mit großen Unsicherheiten behaftet."
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Chaos in Manila
Ex-Polizeichef verschanzt sich im philippinischen Senat – Schüsse im Gebäude
Im Senatsgebäude von Manila sind Schüsse gefallen. Senator Ronald Dela Rosa versucht dort seit Tagen, einer Festnahme zu entgehen. Dafür wendet er sich auch an das Militär.
Ronald Dela Rosa, ehemaliger Polizeichef der Philippinen, verschanzt sich seit Tagen im Senatsgebäude der Hauptstadt Manila. So versucht der Senator, einem internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entgehen. Nun sind im Senatsgebäude Schüsse gefallen, das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP.
Anwesende seien aufgefordert worden, in Deckung zu gehen, berichteten Augenzeugen laut Reuters. Zuvor sollen mehr als zehn Soldaten in Tarnkleidung und mit Sturmgewehren am Gebäude eingetroffen sein. »Wir werden attackiert«, sagte Senatspräsident Alan Peter Cayetano, ein Verbündeter von Dela Rosa, in einem Livestream. Was er damit genau meinte, führte er nicht aus.
Es sei unklar, wer die Schüsse im Senat abgegeben habe, sagte Innenminister Jonvic Remulla. Senator Ronald Dela Rosa sei in Sicherheit, ihm sei versichert worden, dass kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werde.
[...] Der amtierende Senator Dela Rosa war von 2016 bis 2018 Polizeichef des südostasiatischen Landes. Er wird wegen seiner maßgeblichen Rolle im brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht.
Als erster ehemaliger Staatschef aus Asien muss sich Ex-Präsident Duterte derzeit vor dem IStGH verantworten. In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016–2022) ging er brutal gegen die Drogenkriminalität vor. Einsatzkräfte töteten damals Tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.
Ex-Polizeichef Dela Rosa gilt als Architekt des umstrittenen Drogenkriegs unter Duterte und soll sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er war seit November nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am Montag tauchte er jedoch unerwartet im Senat auf und verließ seitdem das Gebäude nicht mehr. Er nahm an einer Senatsabstimmung teil, mit der die Duterte-Anhänger die Kontrolle über die Parlamentskammer erlangten.
[...] Die neue Senatsführung gab bekannt, sie werde eine Festnahme von Dela Rosa zulassen, wenn diese von einem philippinischen Gericht angeordnet werde. Am Mittwoch standen sich vor dem Senatsgebäude rund 500 Polizisten und 250 Demonstranten gegenüber, die die Auslieferung Dela Rosas an den IStGH verlangten.
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Wie die Organisierte Kriminalität mit Umweltverbrechen verdient
Umweltkriminalität kann so profitabel sein wie Drogen- und Menschenhandel. Die Verfolgung ist langwierig und holprig.
Am Rand einer italienischen Kleinstadt kippt ein Lastwagen nachts tonnenweise Bauschutt in eine stillgelegte Kiesgrube. Nach wenigen Minuten verschwindet er wieder. Spurlos. So oder so ähnlich stellen sich die meisten Menschen Umweltkriminalität vor. Das stimmt aber nur zum Teil. Verbrechen gegen die Umwelt sind längst Teil eines völlig unterschätzten globalen Geschäfts.
Umweltkriminalität gehört zu den profitabelsten illegalen Machenschaften weltweit. Nach Drogen- und Menschenhandel ist sie das drittgrösste kriminelle Geschäftsfeld der Welt. Illegale Rodungen, verbotene Minen, der Schmuggel geschützter Tierarten, falsche CO₂-Zertifikate und viele andere Umweltverbrechen generieren pro Jahr bis zu 281 Milliarden Dollar Gewinn. Das ist eine Schätzung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) und von Interpol aus dem Jahr 2021. Die tatsächlichen Zahlen liegen wahrscheinlich höher. Das Dunkelfeld ist nur wenig erforscht. Der Umfang wächst jedes Jahr um fünf bis sieben Prozent.
Geringes Risiko, hohe Gewinne, wenig Strafen
Umweltverbrechen können so viel Geld abwerfen wie Drogen – zu wesentlich attraktiveren Bedingungen. Das Risiko ist klein, die Gewinne hoch, die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gering, die Strafen meist ebenfalls.
Die Auswirkungen hingegen nicht. Es geht um Wilderei, radioaktiven Abfall, Sandschmuggel, asbestbelasteten Bauschutt, Elfenbein, falsche CO₂-Zertifikate oder giftige Abwässer. Die Region Kampanien in Italien zum Beispiel ist voller illegaler Mülldeponien, in denen die «Eco-Mafia» giftige Abfälle entsorgt hat. Die Gegend nördlich von Neapel gilt als grösste illegale Abfalldeponie Europas.
Was Giftmüll mit dem Weltfrieden zu tun hat
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region zahlen den Preis: Die Krebsraten in Kampanien gehören zu den höchsten Italiens. Die medizinische Fachzeitschrift «The Lancet» bezeichnete den Landstrich 2004 als «Dreieck des Todes». Die Mafia profitiert – und investiert die Gewinne auch in andere «Geschäftsfelder» in Italien und anderswo.
Das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) geht davon aus, dass Umweltkriminalität zur wichtigsten Geldquelle für Milizen und andere bewaffnete Gruppen geworden ist. Umweltkriminalität finanziert Konflikte und gefährdet die internationale Sicherheit. Zugespitzt gesagt: Verbotener Abfall gefährdet den Weltfrieden.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt. Warum sitzt dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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13. Mai 1978 (INES Klass.?) Forschungsreaktor AVR Jülich, DEU
Freisetzung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES-3 ...
Wikipedia de
Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich)
Ein Wassereinbruchstörfall im Jülicher Versuchsreaktor, der nur der damals niedrigsten Kategorie C zugeordnet wurde, führte zu einer hohen Kontamination des Kühlkreislaufs und des Erdreiches und Grundwassers unter dem Reaktor mit Strontium-90 und Tritium. Von Kritikern des Kugelhaufenreaktorkonzeptes wird vermutet, dass die aus heutiger Sicht viel zu günstige Einordnung dieses Ereignisses als sicherheitstechnisch unbedeutend dazu diente, die Entwicklungschancen von Kugelhaufenreaktoren zu erhalten ...
AtomkraftwerkePlag
Jülich (Nordrhein-Westfalen)
Am 13. Mai 1978 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Aufgrund eines Lecks in einem Wärmetauscher gab es einen Wassereinbruch im Reaktor. Dies hatte Auswirkungen auf den Abriss des Reaktors, denn in diesem befanden sich noch "197 zerstörte oder zerstäubte Brennelemente", die danach einbetoniert wurden. Bei dem Zwischenfall sollen große Mengen Strontium-90 und Tritium ausgetreten und in das Grundwasser gelangt sein. Der Reaktor wurde trotzdem mit überhöhter Temperatur weiterbetrieben ...
SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt
»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«
Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...
12. Mai
„Im Schnitt alle fünf Jahre“:
Wie fossile Abhängigkeiten Deutschland ständig vor Herausforderungen stellen
Der Iran-Krieg ist nicht der erste Kostentreiber für Öl und Gas. Immer wieder sorgen weltweite Krisen für teils große Belastungen. Doch ein Preis bleibt stabil.
Frankfurt am Main – Die Abhängigkeit von Öl und Gas kommt Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Industrie teuer zu stehen. Das Vergleichsportal Verivox schrieb in einer Mitteilung am 15. April, dass die Gaspreise in Deutschland im Schnitt um 17 Prozent seit Jahresanfang gestiegen seien. Der höchste Anstieg sei mit 32 Prozent in Berlin gemessen worden. Grund dafür sei der anhaltende Iran-Krieg und die damit einhergehende Sperrung der Straße von Hormus – einer zentralen Seeroute für den Vertrieb von Öl und Gas.
Der Iran-Krieg ist längst nicht der erste Auslöser für solche schwer kalkulierbaren Preissprünge bei fossilen Energien. Der letzte liegt noch gar nicht so lange zurück. Denn zu Beginn des Ukraine-Kriegs musste Deutschland das letzte Mal empfindliche Kostensteigerungen an den Tankstellen, beim Heizen und auch beim Strom hinnehmen. Wie nun eine Analyse des Energieversorgers 1Komma5° zeigt, finden solche Energiepreisschocks in einer gewissen Regelmäßigkeit statt.
„Im Schnitt alle fünf Jahre“ – fossile Abhängigkeit sorgt immer wieder für Energiepreisschocks
Auffällig sei die Regelmäßigkeit, mit der Kostensteigerungen zu beobachten sind, bei Öl. Wie die aktuelle Krise im Nahen Osten zeigt, muss dafür nicht einmal überwiegend Öl aus den betroffenen Regionen importiert werden. Durch die Verknappung in der Straße von Hormus hat der Weltmarktpreis angezogen. Das sorgt in der Folge auch in Deutschland für steigende Preise.
Wie unvorhersehbar internationale Krisen den Ölmarkt machen, hat 1Komma5° in einer Analyse gezeigt. „Eine Analyse des Ölpreises der vergangenen 25 Jahre zeigt, dass im Schnitt alle fünf Jahre Konflikte oder Ereignisse die weltweiten Ölpreise im zweistelligen Prozentbereich steigen lassen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Die Preissprünge wurden dabei im Verhältnis zum Preisdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren festgestellt.
Auslöser für die Kostensteigerungen waren nicht immer Kriege. 2005 habe Hurrikan Katrina in den USA zu einem Preisanstieg des für den europäischen Markt wichtigen Brent-Öls von 71 Prozent geführt. 2008 ließ die Finanzkrise den Brent-Preis um 66 Prozent steigen, der russische Überfall auf die Ukraine sogar um 73 Prozent. Zum Beginn des Iran-Kriegs habe die Verteuerung bei 45 Prozent gelegen.
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Brüchige Waffenruhe
Iran droht mit Urananreicherung auf atomwaffentauglichen Reinheitsgrad
Die Rhetorik zwischen Washington und Teheran bleibt auch nach fünf Wochen Waffenruhe konfrontativ. Iran bringt nun eine Urananreicherung ins Spiel, Donald Trump spricht von einem Ende der Feuerpause.
Iran droht damit, bei einem erneuten Angriff sein Uran auf waffentaugliche 90 Prozent anzureichern. »Eine der Optionen Irans im Falle eines weiteren Angriffs könnte die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent sein«, schreibt der Abgeordnete Ebrahim Resaei, der Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik ist, bei X. »Wir werden dies im Parlament prüfen.«
Fraglich ist allerdings, wie schnell Iran seine Uranbestände weiter anreichern könnte. Denn nach Expertenmeinung hat sich zumindest in den deklarierten oder bekannten Einrichtungen des Landes seit dem Krieg im Juni 2025 keine Zentrifuge mehr gedreht. Die Anreicherung, so Ali Vaez, Irandirektor der International Crisis Group, sei nach dem Zwölftagekrieg, in dem Israel und die USA die iranischen Atomanlagen massiv bombardiert hatten, de facto zum Erliegen gekommen .
Die USA und Israel haben Iran erneut am 28. Februar mit dem erklärten Ziel angegriffen, die Islamische Republik daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Seit fast fünf Wochen ist eine Waffenruhe vereinbart. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt, die Feuerpause sei kurz vor ihrem Ende. Grund dafür sei der »dämliche Vorschlag« aus Teheran zur Beendigung des Krieges. »Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.«
Iran gibt sich nach außen weiter unbeeindruckt. »Unsere Streitkräfte sind bereit, jeder Aggression mit einer lehrreichen Antwort zu begegnen«, schreibt der iranische Parlamentssprecher und Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf bei X .
In dem von Iran vorgelegten Plan heißt es laut Staatsmedien, dass die USA Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden in Iran zahlen müssten. Die Islamische Republik fordert demnach auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte.
Neue Militärschläge in Planung?
Trump warf der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Iran habe zugestimmt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schaffen. »Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier«, sagte Trump.
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Ressourcenverbrauch
Rechenzentrum bezieht unbemerkt Millionen Liter Wasser
Ein US-Rechenzentrum verbraucht 113 Millionen Liter Wasser ohne Rechnung. Der Fall in Georgia offenbart mangelhafte Überwachungssysteme.
In Fayette County, Georgia, hat ein großflächiges Rechenzentrum des Betreibers Quality Technology Services (QTS) über einen längeren Zeitraum knapp 30 Millionen Gallonen (rund 113 Millionen Liter) Wasser verbraucht, ohne dass die zuständigen Behörden dies registrierten oder in Rechnung stellten, berichtet Politico. Nach einer Untersuchung der lokalen Versorgungsbetriebe verfügte die Anlage über zwei industrielle Wasseranschlüsse, die nicht überwacht wurden. Ein Anschluss war ohne Wissen des Versorgers installiert worden, während der zweite nicht mit dem Kundenkonto verknüpft war.
Der Vorfall ereignete sich während einer Dürreperiode, in der die Anwohner dazu angehalten waren, ihren privaten Wasserverbrauch stark einzuschränken. Während Bürger über sinkenden Wasserdruck klagten, blieb der massive Mehrverbrauch des Rechenzentrums unbemerkt. QTS beglich die Kosten von rund 150.000 US-Dollar nachträglich, nachdem das Problem gemeldet wurde. Sanktionen seitens des Landkreises gab es jedoch nicht, da die Behörden die Verantwortung teilweise bei sich selbst sahen und das Verhältnis zum größten Kunden nicht belasten wollten.
Veraltete Infrastruktur und Personalmangel
Als Grund für die mangelhafte Überwachung gaben die Behörden eine laufende Umstellung auf moderne, cloudbasierte Smart-Meter-Systeme an. Zudem sei die zuständige Abteilung unterbesetzt, so dass nur ein einziger Mitarbeiter für die Inspektion der Zähler zur Verfügung stehe. Der Vorfall unterstreicht die Herausforderungen, vor denen viele US-Regionen stehen: Der schnelle Ausbau von Rechenzentren für KI-Anwendungen trifft auf eine veraltete Wasserinfrastruktur.
Experten prognostizieren, dass sich der wasserassoziierte Verbrauch durch KI in den nächsten 25 Jahren mehr als verdoppeln wird.
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„Keine Beschleunigung trotz Krise“: IEA empfiehlt mehr saubere, sichere Windkraft für heimische Strom-Unabhängigkeit
Länderbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) empfiehlt rascheren Ausbau heimischer Erneuerbarer wie der Windkraft zur Stärkung von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten mahne zu Resilienz durch den Ausbau der Windkraft
Wien - Der gestern von IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner präsentierte Bericht „Austria 2026 Energy Policy Review“ der Internationalen Energieagentur (IEA) bewertet Österreichs energiepolitischen Kurs insgesamt positiv, mahnt jedoch eine schnellere Umsetzung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, ein. Gerade die anhaltenden globalen Energiekrisen würden die Notwendigkeit größerer europäischer Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit verschärfen.
„Wir befinden uns mitten in der größten globalen Energiekrise der Geschichte “, erklärte IEA-Direktor Fatih Birol einmal mehr. „Die Straße von Hormus wird auch weiter für volatile Öl- und Gastransporte sorgen, kein Land ist dagegen immun. Die Menge an Öl und Gas, die wir diesmal verloren haben, ist größter als jene aller bisherigen schweren Öl-Krisen zusammen.“ Österreich sei auf schwierige Tage weit besser vorbereitet als viele andere Länder Europas. Es gibt aber Empfehlungen.
IEA: Ausbau der Windenergie ist zu beschleunigen
Die IEA-Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der rasche Ausbau der Solar-PV in Österreich zur Diversifizierung der Stromversorgung beigetragen hat, dass nun aber ein schnellerer Ausbau der Windenergie unerlässlich ist, um die Netzsicherheit zu gewährleisten, den saisonalen Bedarf zu decken und es Österreich zu ermöglichen, sein Ziel für erneuerbaren Strom bis 2030 zu erreichen.
„Der Ausbau der Windenergie hat sich verlangsamt, dabei spielt Windenergie eine wichtige Rolle für den saisonalen Ausgleich und die Versorgung im Winter. Bleibt die Windenergie auf dem gleichen Niveau, vergrößert sich die Lücke zu den Zielen für 2030, und das System ist stärker auf Importe oder kostspieligere Ausgleichsmechanismen angewiesen“, so Ali Al-Saffar von der Internationalen Energieagentur.
Zwei Drittel der Windenergie wird im Winter erzeugt – dann, wenn PV weniger liefert. Österreich sei aufgrund von Genehmigungshindernissen hier nicht auf Kurs, sein Windkraft-Ziel zu erreichen, so die IEA. Der Bericht empfiehlt eine Straffung der Genehmigungsverfahren, eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und eine verstärkte Planung für einen netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
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12. Mai 1988
(INES-2) Akw Civaux, FRA
Der Druckwasserreaktor Civaux-1 wurde für fünf Tage abgeschaltet, als bei Anfahrversuchen ein Rohr mit einem Durchmesser von 25 cm des Hauptnachwärmeabfuhrsystems riss und ein großes Leck (30.000 Liter pro Stunde) im primären Kühlkreislauf auftrat. Der Reaktorkern muss ständig gekühlt werden, auch wenn er abgeschaltet ist, um die beträchtliche Menge an Nachwärme des Brennstoffs abführen zu können. Es dauerte neun Stunden, um das Leck zu isolieren und eine stabile Situation zu erreichen. Es wurde ein 18 cm langer Riss an einer Schweißnaht festgestellt, und 300 m³ Primärkühlmittel waren in das Reaktorgebäude ausgetreten. Der Betreiber EDF schlug vor, das Ereignis auf Stufe 1 der INES-Skala einzustufen, doch die Sicherheitsbehörden entschieden sich für Stufe 2.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
AtomkraftwerkePlag
Civaux (Frankreich)
Am 12. Mai 1998 ereignete sich in Civaux-1 ein schwerer Störfall. Wegen eines fatalen Konstruktionsfehlers ging ein Rohr unter dem Einfluss extremer Temperaturwechsel zu Bruch. Der Hauptkühlkreislauf verlor 300 Kubikmeter kontaminiertes Wasser und damit annähernd drei Viertel einer kompletten Füllung. Erst nach 10 Stunden konnte ein Stoßtrupp, der mit Schutzanzügen ins Containment-Innere eindrang, den Reaktor wieder unter Kontrolle bringen und eine Katastrophe verhindern. Glücklicherweise befand sich der Reaktor zum Zeitpunkt des Störfalls noch im Probelauf, und die Brennelemente entwickelten kaum Hitze. Nach dem Unfall wurde die komplette Bauserie gestoppt: "Der Reaktorkern von Civaux-1 wurde entladen, ebenso die Kerne der beiden 1996 und 1997 gestarteten N4-Blöcke am Standort Chooz in den Ardennen." Das Nachkühlsystem wurde um- und neukonstruiert.
11. Mai
Kommunalwahl in Sachsen und Brandenburg
Rechtsextreme Ausnahmen bestätigen die Regel
Ein AfD-Kandidat wird in Brandenburg erstmals direkt zum Bürgermeister gewählt. Im Erzgebirge kommt ein Rechtsextremer in die Stichwahl. Was ist da los?
Nachdem rechte Parteien bei Kommunalwahlen zuletzt – wenn es darauf ankam – fast immer spätestens in der Stichwahl verloren, konnten Rechtsextreme am Sonntag zwei Erfolge verbuchen. Die AfD hat in Brandenburg im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 58,4 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Zehdenick gewonnen. Und im sächsischen Aue-Bad Schlema hat gar ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ die erste Runde der Bürgermeisterwahl gewonnen. Der ehemalige NPD-Kader Stefan Hartung geht mir 29 Prozent als Erstplatzierter in die Stichwahl am 7. Juni. Wie konnte das jeweils passieren?
Zehdenick ist eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern und liegt 60 Kilometer nördlich von Berlin im Kreis Oberhavel. Mit dem Wahlsieg von René Stadtkewitz wurde hier erstmals in Brandenburg ein Kandidat des besonders radikalen AfD-Landesverbands direkt zum Bürgermeister gewählt. Profitiert hat Stadtkewitz dabei vor allem von Leerstellen bei der Konkurrenz: Weder CDU, SPD, Grüne oder Linke waren zur Wahl angetreten.
[...] Die AfD tönte, dass Zehdenick nur ein „Vorgeschmack“ sei. Seit ihrem ersten Landrat in Sonneberg 2023 kündigt die Partei ausdauernd eine „blaue Welle“ auf kommunaler Ebene an, die bislang allerdings ausgeblieben ist. Im Zweifel entscheiden sich die Wähler:innen zumeist gegen die extrem rechte Partei – vor allem, wenn die demokratischen Parteien vor Ort ihre Kräfte bündeln sowie auf Kompetenz und Pragmatismus setzen.
So ist Zehdenick auch im Jahr 2026 eher die Ausnahme: Seit Jahresbeginn hat die AfD im Osten 24 von 26 Wahlen verloren. Und auf ein weiteres Landratsamt wartet die AfD weiter vergebens: Ebenfalls am Sonntag gewann im Kreis Barnim der SPD-Politiker Daniel Kurth – er setzte sich mit 66,1 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch, der auf 33,9 Prozent kam. Und auch in der Gemeinde Panketal verlor die AfD mit 29,4 Prozent zu 70,4 Prozent gegen einen SPD-Kandidaten. Beide punkteten mit pragmatischem Wahlkampf um Kita, Schule und Feuerwehr.
[...] Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander sagte der taz, man müsse sich bei der Analyse die Voraussetzungen vor Ort genau anschauen: „Es macht keinen Sinn, eine generalisierende Messlatte anzulegen – es bleiben Vor-Ort-Wahlen: Es gibt keinen automatischen Durchmasch für die AfD, aber sie kann gewinnen, wo sie authentische Kandidaten aufstellt und die Konstellation günstig ist.“
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Westjordanland:
EU-Länder beschließen Sanktionen gegen israelische Siedler
Nach monatelangem Ringen hat die EU neue Sanktionen gegen radikale Siedler beschlossen. Deren Gewalt gegen Palästinenser hatte während des Gazakriegs deutlich zugenommen.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verständigt. Hintergrund ist die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Zuvor hatte Ungarn monatelang neue EU-Sanktionen blockiert. Die Maßnahmen sollen sieben Personen und Organisationen treffen. Auch gegen Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas wurden neue Sanktionen beschlossen.
Infolge der Beschlüsse müssen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell beschlossen werden – vermutlich in den kommenden Wochen. Die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir werden wohl, anders als von einigen EU-Ländern in Erwägung gezogen, nicht von den Sanktionen betroffen sein.
Das Paket richte sich gegen vier Siedlerorganisationen sowie drei Personen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Bei den Einzelpersonen handelt es sich vermutlich um Führungspersonen von Siedlerorganisationen. »Es war höchste Zeit, dass wir aus dem Stillstand herauskommen und endlich Ergebnisse erzielen«, schrieb Kallas auf X. »Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen.«
Israels Regierung spricht von »willkürlichen« Maßnahmen
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein Zeichen gegen die Gewalt von radikalen Siedlern setzen. Seit den Angriffen der Hamas und verbündeter Organisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen hat die Siedlergewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Infolge des Irankriegs stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.
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"Iran war der Weckruf"
Nordkorea will bei Anschlag auf Kim Atomwaffen einsetzen
Israel und den USA gelingt gleich zu Anfang des Iran-Kriegs ein tödlicher Schlag gegen den obersten Führer des Landes. Das schreckt offenbar auch Nordkorea auf. Falls nun Diktator Kim ein ähnliches Schicksal ereilen würde, hält Pjöngjang wohl einen genauen Vergeltungsplan bereit.
Nordkorea hat in einer überarbeiteten Verfassung sein Militär verpflichtet, einen atomaren Vergeltungsschlag auszuführen, falls Machthaber Kim Jong-un von einem ausländischen Gegner ermordet wird. Das berichtet die britische Tageszeitung "The Telegraph" unter Berufung auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes (NIS). Demnach erfolgte die Änderung, nachdem Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei und viele seiner engsten Berater bei Angriffen zu Beginn der gemeinsamen US-israelischen Angriffe gegen das Mullah-Regime getötet worden waren.
Die Neufassung wurde offenbar im März in der ersten Sitzung der 15. Obersten Volksversammlung in Pjöngjang verabschiedet. Öffentlich bekannt wurde sie am Donnerstag in einer Unterrichtung hochrangiger Mitglieder der südkoreanischen Regierung durch den NIS. Laut dem Briefing des südkoreanischen Geheimdienstes hat Kim das Kommando über die nordkoreanischen Atomstreitkräfte, jedoch legen die Änderungen nun ein Verfahren für Vergeltungsangriffe fest, falls er handlungsunfähig ist oder getötet wird.
Der überarbeitete Artikel 3 des Nuklearpolitikgesetzes lautet demnach: "Wenn das Führungs- und Kontrollsystem über die Nuklearstreitkräfte des Staates durch Angriffe feindlicher Streitkräfte gefährdet ist, ... wird automatisch und unverzüglich ein Nuklearschlag eingeleitet."
Dieses Verfahren könne in Nordkorea laut einem Experten bereits vorher gängige Praxis gewesen sein. Es habe jetzt aber durch die Verankerung in der Verfassung an Bedeutung gewonnen, sagt laut "Telegraph" Andrei Lankow, ein in Russland geborener Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen an der Kookmin-Universität in Seoul. "Der Iran war der Weckruf. Nordkorea hat die bemerkenswerte Effizienz der US-israelischen Enthauptungsangriffe gesehen, die den größten Teil der iranischen Führung umgehend eliminierten, und sie müssen jetzt entsetzt sein", führt Lankow weiter aus.
[...] Der Experte glaubt, dass Offiziere, die mit der Durchführung eines nuklearen Vergeltungsschlags beauftragt werden, diesen auch ausführen würden, da das Militär der Führung loyal gesinnt sei und jeden Angriff auf die Nation als existenzielle Bedrohung ansehe. "Ich sehe keine Wahrscheinlichkeit für einen Angriff aus Südkorea, daher würde sich jede Vergeltung gegen die Vereinigten Staaten richten", fügt Lankow hinzu.
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Vierter Castor 19. Mai – Tag X4?
Neue Proteste in Jülich und Ahaus 
Die Anti-Atomkraft-Initiativen gehen derzeit davon aus, dass nächste Woche Dienstag (19. Mai), der vierte Castor von Jülich nach Ahaus rollen wird. Sie kündigen dazu neue Proteste in Jülich und Ahaus sowie entlang der 170 Kilometer langen Autobahnstrecke an.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen gehen derzeit davon aus, dass in zwei Wochen, am Dienstag, 19. Mai, der vierte Castor von Jülich nach Ahaus rollen wird. Sie kündigen dazu neue Proteste in Jülich und Ahaus sowie entlang der 170 Kilometer langen Autobahnstrecke an.
„Der bisherige Ablauf der Castor-Transporte bekräftigt uns darin, weiterhin auf die Straße zu gehen. Polizei-Konvois auf der Autobahn sind keine Atommüll-Entsorgung. Bundes- und NRW-Landesregierung sind ganz offensichtlich dem Thema Atommüll nicht gewachsen. Wir hätten nie gedacht, dass es tatsächlich zu diesem jahrelangen Castor-Marathon auf der Autobahn kommen könnte – von einem Zwischenlager in ein anderes Zwischenlager, ohne Klärung der Endlagerfrage. Das ist völlig sinnlos und der schiere Wahnsinn. Hier offenbart sich ein massives politisches Versagen in Berlin und Düsseldorf. Die Castor-Transporte müssen dringend gestoppt werden“, erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und Heiner Möllers von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam.
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Datenautonomie stolpert über Blackstone
Großrechenzentren sind eine Gefahr für Demokratie und Klima
Obwohl es in Deutschland schon 2.000 Rechenzentren gibt, soll ihre Anzahl und Kapazität deutlich erhöht werden, um den Anschluss im globalen Technologiewettlauf nicht zu verpassen und die eigene digitale Souveränität zu stärken. Während in den USA die Rechenzentrumskapazität bei 60 Gigawatt liegt, hat die Bundesrepublik nur drei Gigawatt, von denen 500 Megawatt auf KI entfallen.
Um aufzuholen hat die Bundesregierung am 18. März 2026 die nationale Rechenzentrenstrategie veröffentlicht. Bis 2030 sollen mit Milliardensubventionen die Kapazitäten verdoppelt und die KI-Leistung vervierfacht werden. Langwierige Genehmigungsverfahren will die Regierung durch beschleunigte Planungen und pragmatischere Auslegung von Vorschriften abbauen. Allerdings werden davon in Zukunft auch die bisher dominierenden international agierenden Konzerne profitieren.
Explodierender Energiebedarf
Ein zentrales Problem beim Ausbau der Rechenzentren ist neben dem großen Wasserverbrauch der immense Energiebedarf, der die Erreichung der gesteckten Klimaziele erschwert. Die Stromkosten der Großrechner machen 50 Prozent der Betriebskosten aus.
Die Bundesregierung betont in ihrem beschlossenen Strategiepapier, dass die Konzerne mit besonders günstigen Strompreisen bedacht werden sollen. Ab 2027 sollen die Großrechner nicht mehr nur mit 50, sondern alle mit 100 Prozent „grünem Strom“ betrieben werden – allerdings nur rein bilanziell. Dies ist jedoch Symbolpolitik und Greenwashing, denn tatsächlich können die Großrechner weiterhin mit fossiler Energie betrieben und diese mit Öko-Zertifikaten ausgeglichen werden.
Wie schnell diese ökologischen Versprechungen an der Realität scheitern, sieht mensch zurzeit an vielen Stellen, wo Betreiber von Großrechnern entgegen bereits bestehender gesetzlicher Vorgaben eigene fossile Gaskraftwerke bauen. In Maintal kann ein Rechenzentrum mit 170 MW Leistung erst 2037 an das Stromnetz angeschlossen werden und deswegen wird ein eigenes Gaskraftwerk gebaut. Die großen Rechenzentren, die aktuell für den Betrieb von KI-Systemen gebaut werden, heizen ihre Umgebung deutlich auf, stellten Forscher an der Universität Cambridge bei der Auswertung von Satellitendaten zur Oberflächentemperatur fest. Die so entstehenden Wärmeinseln können sich auf das Leben von vielen Menschen in einem Zehn-Kilometerradius auswirken.
Der aktuelle Ausbaupfad der KI könnte bis 2030 zusätzlich (!) 24 bis 44 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen. Das entspräche den Emissionen von bis zu zehn Millionen Verbrenner-Autos.
Der Fall Hamm/Lippetal
Wie sehr, trotz wohlklingender Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Realität eine ganz andere ist, zeigt das Beispiel Hamm/Lippetal. Hier soll in 1,5 Kilometer Entfernung zum stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) für mindestens vier Milliarden Euro der US-Konzern Blackstone ein Rechenzentrum mit 200 MW Leistung auf einer Fläche von 27 Hektar in die Lippeaue bauen. Der enorme Energiebedarf kann angeblich durch einen Windparkbau in der Nordsee gedeckt und mehrere hundert Kilometer nach Hamm geleitet werden. Selbst wenn der Windparkausbau nicht, wie zur Zeit, stocken, sondern in einigen Jahren der Strom wirklich fließen sollte, sind diese Anlagen ökologisch fragwürdig und wegen ihrer Nichtdezentralität nicht nachhaltig.
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Cum-Ex-Skandal
"Man ist wie im Rausch"
Ex-Steueranwalt Hanno Berger ist eine Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal. Im WDR-Interview gibt er erstmals seit seiner Inhaftierung Einblicke in die Banken-Welt - und äußert sich zum Verbleib von einem Teil der Cum-Ex-Millionen.
Hanno Berger betritt mit drei prall gefüllten Aktenordnern den kleinen, kahlen Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hessen. Zum ersten Mal seit seiner Festnahme äußert sich der einst renommierte Steueranwalt, der wegen Cum-Ex-Geschäften im großen Stil zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, vor einem Mikrofon - und er hat Redebedarf. Mehr als zehn Stunden spricht er im Sommer 2025 exklusiv mit Reportern für den ARD-Podcast "INSIDE CumEx - Jagd auf die Steuermafia".
Berger gibt Einblicke in sein einst schillerndes Leben und den tiefen Fall - bis hin zu seinem Leben im Gefängnis: "Lustig ist das natürlich nicht, im Knast zu sitzen. Es sind halt auch wirklich viele, wie soll ich sagen, doch Menschen hier drin, die ein bisschen krumm sind: Mörder, Räuber, alles."
Rechtskräftig verurteilt
Berger wurde von den Landgerichten Bonn und Wiesbaden jeweils wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass er und weitere Mittäter dafür sorgten, dass Steuern in dreistelliger Millionenhöhe erstattet wurden, die nie gezahlt worden waren. Ein Griff in die Staatskasse. Berger wurde auch zur Einziehung von rund 15 Millionen Euro verurteilt, die er laut der Gerichte persönlich durch die Geschäfte verdient habe.
Berger hält sich im Exklusiv-Interview weiter für unschuldig. Der 75-Jährige pocht darauf: Es habe eine Gesetzeslücke für Cum-Ex gegeben. "Ich sage mal, ja, ich fühle mich als Bauernopfer. Das ist klar." Unter anderem argumentiert er, eine Aktie habe laut Gesetz zwei Eigentümer haben können: einen echten, der die Aktie besitzt, und einen "wirtschaftlichen". Beide seien berechtigt gewesen, sich die Steuer auf Aktiengewinne erstatten zu lassen, obwohl nur einer sie zuvor abgeführt habe.
Doch auch der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Strafgericht, hat geurteilt: Cum-Ex war immer illegal. Berger gibt sich im Interview davon unbeeindruckt: "Das kenne ich alles. Unsinn. Phrasen! Wo ist das Gesetz? Das ist dummes Zeug."
[...] An anderer Stelle gestaltet sich die Aufarbeitung seines Falls weiterhin schwierig. Denn, obwohl Berger zur Einziehung von fast 15 Millionen Euro verurteilt wurde, ist bislang nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeflossen. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Bonn hat man lediglich rund 13.200 Euro zurückgeholt. Außerdem versuche man, zwei Goldmünzen zu verwerten. Die Einziehung bei Berger sei "äußerst komplex", weil die Vermögenswerte im Ausland lägen.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt. Warum sitzt dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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11. bis 13. Mai 1998 (Testreihe mit 6 Atombombentests, Indien) Pokhran, IND
Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Atomwaffen A - Z
Atomwaffenstaat Indien
Die genaue Zahl der indischen Atomwaffen ist nicht bekannt. Es wird vom Bulletin of Atomic Scientists (Nuclear Notebook) und SIPRI geschätzt, dass Indien 130 bis 140 Atomsprengköpfe besitzt und genug spaltbare Materialien, um bis zu 200 Atomwaffen produzieren zu können. Indien ist seit einigen Jahren im Begriff, sein Arsenal zu modernisieren. Mindestens vier neue Systeme sind aktuell in Entwicklung. Darüber hinaus baut Indien zwei neue Anlagen zur Plutoniumherstellung.
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11. Mai 1969 (INES-5 NAMS 2,3)
Atomfabrik Rocky Flats, USA
Ein Plutoniumbrand brach in der Verarbeitungsabteilung von Gebäude 776 aus, setzte 10 TBq Radioaktivität frei und verursachte bei 41 Feuerwehrleuten hohe Strahlendosen.
(Kosten ca. 425,2 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Rocky Flats#Unfälle & Kontaminationen
Ein ähnlicher Brand (wie am 11. September 1957) ereignete sich am 11. Mai 1969. Auch hier ging das Feuer von einem Handschuhkasten aus, das sich von Gebäude 776 entlang der mit einem Förderband verbundenen Kästen ins Nachbargebäude 777 weiterfraß. Im Gegensatz zum Brand von 1957 waren die Luftfilterbänke nicht mehr cellulosebasiert und damit brennbar, sondern aus Glasfaser und hielten dem Feuer größtenteils stand. Daher war die Abschätzung der Plutoniumemission deutlich geringer: 0,14 g bis 0,9 g (Median 0,3 g).
Eine größere Pu-Kontamination fand in den Jahren 1968/1969 durch unsachgemäßen Umgang mit Flüssigabfall statt. Kühlschmierstoffe und Lösungsmittel aus dem Produktionsprozess, die mit Plutonium verunreinigt waren, wurden in Stahlfässern auf einer Fläche unter freiem Himmel gelagert (Pad 903). Rund 5000 dieser Fässer korrodierten mit der Zeit und leckten. Die obersten Bodenschichten wurde auf diese Weise kontaminiert, dies betraf eine Fläche von ca. 2,5 ha. Auch wenn die Fässer in den Jahren 1967/68 entfernt wurden, so wurde dabei der Boden aufgewühlt und radioaktiver Staub wurde durch Stürme in die Umgebung getragen. Mitte 1969 wurde der Bereich zur Reduktion der windverfrachteten Kontamination asphaltiert. Die Schätzungen liegen bei 25 g bis 200 g Plutonium (Median 52 g), die auf diese Weise in die Umgebung von Rocky Flats gelangten ...
10. Mai
Quaschning erklärt: Unser Geld für Katar
Deutschland subventioniert Erdöl und überweist dieses Jahr 100 Milliarden Euro an Förderländer wie Katar oder die USA, um die Öl- und Gasimporte zu bezahlen. Wäre es nicht besser, das Geld in die heimische Energiewende zu investieren, um unabhängig zu werden?
Boah, die Energiewende wird richtig teuer! Merken die Ökospinner nicht, wie viel Geld wir in Solar- und Windkraftanlagen stecken?
Ja, und? Natürlich muss man für die Energiewende investieren. Aber ist es besser, unser Geld für den Kauf von Erdöl und Erdgas an Länder wie Katar oder die USA zu überweisen?
Schon mal darüber nachgedacht, woher der gigantische Reichtum von Ländern wie Katar kommt? Die Öl- und Gaskonzerne machen weltweit einen Gewinn von drei Milliarden Euro, und das pro Tag.
100 Milliarden überweisen wir dieses Jahr an Öl- und Gasförderländer. Geld, das wir nicht in Deutschland investieren können. Geld, das uns für die Transformation unseres Landes fehlt.
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Und Katar erpresst uns auch noch und droht mit dem Stopp von Gaslieferungen, wenn wir nicht Gesetze in ihrem Sinne verändern.
Hey Leute, wir verhalten uns wie willenlose Drogensüchtige, die ihren Dealern alles geben, um weiter Stoff zu bekommen. Lasst uns so schnell wie möglich unabhängig werden von diesem Dreck.
Und dazu müssen wir den Ausbau der Solar- und Windenergie erheblich beschleunigen.
Ja, auch Solarmodule kommen aus Ländern wie China, aber trotzdem bleibt beim Bau von Solaranlagen der größte Teil der Investitionen in Deutschland. Und sind die Solarmodule erst einmal im Land, dann muss man nicht wie bei Öl und Gas permanent nachordern.
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Umweltschützer über brennende Ölanlagen
„Die Küstenregion wird über Jahre kontaminiert bleiben“
Die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien haben schwere Umweltfolgen, sagt Wladimir Slivjak. Die Schuld sieht er aber nur bei einem.
taz: Wladimir Slivjak, die Ukraine setzt im Krieg mit Russland Drohnen gegen Fossilanlagen ein. Allein im April soll sie 14 entsprechende Einrichtungen angegriffen haben, von Raffinerien bis hin zu Hafenterminals. Ende vergangener Woche trafen die Attacken die Erdölverarbeitung bei Jaroslaw und bei Perm. Was ist über die Folgen für die Umwelt bekannt?
Wladimir Slivjak: Auf beiden Geländen brennt es, auf Luftaufnahmen ist starke Rauchentwicklung zu sehen. Bei Perm war es der dritte Angriff innerhalb von neun Tagen. Die Raffinerie ist eine der größten in Russland und produziert Treibstoff sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Sektor. Aktuell wird nun auch von Evakuierungen dort berichtet. Denn bei den Bränden werden große Mengen giftiger und teil krebserregender Stoffe freigesetzt. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und Personen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die ganz konkreten ökologischen Folgen sind allerdings bisher begrenzt dokumentiert.
taz: Ist das bei Tuapse anders? Die dortige Ölraffinerie war im März und April viermal in zwei Wochen Ziel von Drohnenangriffen. Und es heißt, die folgende Umweltkrise sei eine der schwersten seit dem Ende der Sowjetunion.
Slivjak: Die Lage in Tuapse am Schwarzen Meer ist recht gut dokumentiert, weil sie so extrem ist. Die Raffinerie ist eine der größten Russlands, vor allem aber bildet sie mit dem Hafenterminal einen zentralen Knotenpunkt für den Export russischer Erdölprodukte. Die Brände dauerten dort tagelang. Anwohner sprachen davon, dass ein „schwarzer Regen“ über die Stadt gefallen sei. Inzwischen haben die Behörden eingeräumt, dass die Grenzwerte etwa von Benzol und Xylol in der Luft weit überschritten waren.
taz: … Benzol ist erwiesenermaßen krebserregend, Xylol reizt Atemwege und zentrales Nervensystem und kann langfristig Organschäden verursachen.
Slivjak: Die akute Belastung ist aber nicht alles. Denn die Schadstoffe bleiben in der Umwelt. Sie setzen sich auf Pflanzen ab, werden von den Böden aufgenommen, belasten und vergiften Tiere. Luftverschmutzung und kontaminierte Flächen wirken noch lange nach dem eigentlichen Angriff weiter.
taz: Es wird auch von einem Ölteppich an der Schwarzmeerküste berichtet.
Slivjak: Es liefen mindestens 500 Tonnen Öl ins Schwarze Meer und verschmutzten es über Dutzende Kilometer entlang der Küste. Auch andere Orte wie Agoy, Nebug oder Olginka könnten noch betroffen werden. Überall an den Stränden findet man immer noch tote Delfine, Vögel und Fische. Auf dem Meereswasser hat sich eine Ölfilmschicht gebildet. Diese Schicht reduziert den Sauerstoffaustausch und schädigt das gesamte marine Ökosystem. Insgesamt bleibt diese Küstenregion über Jahre kontaminiert. Ölreste werden durch Wellen und Stürme immer wieder an Land gespült. Im Sommer kann es zusätzlich zu giftigen Dämpfen aus erwärmtem Öl im Boden kommen.
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Keine Zuwanderer, keine Rente – eine einfache Rechnung
Weniger Zuwanderung klingt für viele gut – doch für Millionen Rentner könnte die Rechnung am Ende brutal und teuer werden. (Teil 1)
Seit 20 Jahren wird die Bevölkerung einerseits mit der Drohung einer längeren Lebensarbeitszeit konfrontiert, andererseits mit der Ankündigung, das Rentenniveau absenken zu müssen. Bundeskanzler Merz sprach zuletzt von der Reduzierung der Rente auf eine Basisabsicherung.
Wenn eine "Rente mit 68" ebenso wenig gewünscht ist, wie eine Absenkung des Rentenniveaus, bleibt die Frage, wie die Rente auf Dauer finanziert werden soll. Und vor der Aussage, dass es ohne Einwanderung für Deutschland keine erfolgreiche Zukunft mehr gibt, fürchtet sich die Politik und kommuniziert diese Angst auch offensiv.
Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und tatkräftiger Unterstützung durch Innenminister Dobrindt ist die Zuwanderung nach Deutschland drastisch zurückgegangen, was in Deutschland überwiegend auf Zustimmung stößt, weil die Konsequenzen auch von der Politik gerne ausgeblendet werden.
Der Fachkräftemangel, weiter verschärft durch den demografischen Wandel, führt dazu, dass immer mehr mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe Stellen nicht neu besetzen können. Aufträge müssen abgelehnt werden, und teilweise streichen die Betriebe ganz die Segel.
Aussichten für die gesetzliche Rentenversicherung
Bis heute geborene Kinder in die Rentenversicherung einzahlen werden, vergehen durchschnittlich zwei Jahrzehnte. Eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen würde jedoch eine bessere Kinderbetreuung benötigen, die heute nicht vom Bund, sondern von den Kommunen finanziert werden muss, die oft schon am finanziellen Abgrund stehen.
Eine bessere Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch gezielte Weiterbildung, aber auch die Integration von Zugewanderten mit stärkerer Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen und schnellerer Arbeitsaufnahme wären durchaus hilfreich.
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Fossiler Keller-Komfort, hinkendes Stromsystem und klimaangepasste Infrastruktur
Wer Klimaneutralität für 2045 ins Gesetz schreibt, kann nicht den Heizungskeller zur fossilen Komfortzone erklären, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Negative Strompreise sind für sie kein Beleg für "zu viel Erneuerbare", sondern für zu wenig Flexibilität.
Klimareporter°: Frau Kemfert, laut Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll nicht nur die Vorgabe von 65 Prozent Erneuerbaren fallen, sondern auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045. Kann so eine Regelung angesichts des Ziels, 2045 klimaneutral zu sein, überhaupt Bestand haben?
Claudia Kemfert: Das steht politisch und rechtlich auf sehr wackligen Beinen. Wer Klimaneutralität bis 2045 ins Gesetz schreibt, kann nicht gleichzeitig den Heizungskeller zur fossilen Komfortzone erklären. Das passt schlicht nicht zusammen.
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Der Gebäudesektor muss klimaneutral werden. Dafür braucht es einen klaren Pfad, verlässliche Leitplanken und Planungssicherheit. Wenn man die Ziele groß stehen lässt, aber die zentralen Instrumente streicht, ist das ein klimapolitischer Kurzschluss.
Auch rechtlich dürfte das angreifbar sein. Klimaschutzgesetz, EU-Vorgaben und die Pflicht zum Schutz künftiger Freiheitsrechte verlangen, dass die Ziele erreichbar bleiben.
Die sogenannte "Bio-Treppe" im Gesetzentwurf hilft dabei kaum. Nachhaltige Biomasse ist in diesen Mengen nicht verfügbar, wird anderswo dringender gebraucht und kann für Haushalte zur Kostenfalle werden. Am Ende verlängert man fossile Lock-ins, verteuert das Heizen und gefährdet die Klimaziele.
Schon die ersten Maitage zeigten: Bei viel Sonnenschein dreht der Strompreis an der Börse immer häufiger ins Negative. Gibt es hier – vor allem kurzfristig – echte Abhilfe?
Negative Strompreise sind kein Beleg für "zu viel erneuerbare Energie". Sie sind ein Warnsignal für zu wenig Flexibilität. Die Sonne liefert, aber das System kommt noch nicht schnell genug hinterher.
Wir haben nicht zu viel Solarstrom, sondern zu wenig Speicher, zu wenig Lastmanagement, zu langsame Digitalisierung und noch immer eine zu starre konventionelle Erzeugung.
Kurzfristig hilft alles, was Verbrauch verschieben und Strom aufnehmen kann: Batteriespeicher, Wärmepumpen, E‑Autos, Elektrolyseure, flexible Industrieprozesse und dynamische Tarife. Der Strom muss genutzt werden, wenn er da ist, statt ihn abzuregeln oder zum Problem zu erklären.
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Neues Gesetz ausgesetzt
Brasiliens Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro
Eigentlich soll Jair Bolsonaro für 27 Jahre ins Gefängnis. Doch Brasiliens Kongress hatte die Haft für den Ex-Präsidenten zuletzt radikal abgekürzt. Jetzt schreitet das höchste Gericht ein.
Das juristische Hickhack um Jair Bolsonaro nimmt kein Ende. In der jüngsten Wendung hat Brasiliens Oberstes Gericht die Anwendung eines Gesetzes gestoppt, das eine Verkürzung der Haftstrafe des verurteilten hart rechten Ex-Präsidenten vorsieht.
Richter Alexandre de Moraes ordnete am Samstag »die Aussetzung der Anwendung des Gesetzes« an, bis die Einsprüche gegen dessen »Verfassungsmäßigkeit« vom Obersten Gerichtshof geprüft wurden, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hieß.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den rechtsradikalen Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an.
Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.
Präsident Lula legte Veto gegen die Entscheidung ein. Tausende Menschen gingen zudem gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe auf die Straße. Ende April hob der Kongress Lulas Veto dann auf und das Gesetz trat in Kraft.
Auch andere Personen profitieren von Kongressentscheidung
Die vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 Verurteilten zugutekommen. Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Die Szenen in Brasilien erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor im Januar 2021. Bolsonaro und Trump pflegen eine freundliche Beziehung.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
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10. Mai 2026
Willkommen in der Welt der «Dunklen Aufklärer»
Sie wollen die Demokratie abschaffen und halten Menschenrechte für einen Witz: Die Neoreaktionären haben in den USA einen direkten Draht ins Weisse Haus. Ihr Chefideologe, Curtis Yarvin, bekam nun einen prominenten Auftritt in der Schweiz.
Kurz vor seinem Tod schrieb der Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge in seinem Nachruf auf Jürgen Habermas, dessen Formel «die Unheimlichkeit der Zeit» sei noch nie so deutlich lesbar gewesen wie heute: «Wir leben in einer zerrissenen Welt. Unter dem Namen Dark Enlightenment sammelt sich im Osten der USA dunkle Spiritualität.»
Mit dem Schlagwort Dark Enlightenment, «Dunkle Aufklärung», waren antidemokratische Vordenker wie Nick Land und Curtis Yarvin gemeint. Ebenjener Curtis Yarvin, der diese Woche in der Schweiz zu Gast war: beim St. Gallen Symposium, inmitten einer illustren Riege von Schweizer Politikerinnen, Unternehmern und Wissenschaftlerinnen.
Es gibt also mehr als genügend Anlass, sich die Bewegung dieser selbst ernannten «dunklen Aufklärer» näher anzusehen. Denn was sich unter diesem in sich widersprüchlichen Schlagwort aktuell in den Vereinigten Staaten zusammenbraut – und offenbar auch hierzulande diskutiert werden soll –, trägt viel zu den politischen Schockzuständen bei, in denen wir uns alltäglich doomscrollend wiederfinden. Die «Dunkle Aufklärung», auch Neoreaktionäre Bewegung (NRx) genannt, liefert ein ideologisches Stimulans für die autoritären Herrschaftsgelüste der Trump-Administration und allerlei Tech-Oligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk, die den Abbau der Demokratie vorantreiben.
Im Sinne Alexander Kluges ist es Zeit, sich der Unheimlichkeit zu stellen und sich in mehr Aufklärung über die «Dunkle Aufklärung» zu üben.
Ressentiment gegen die «Kathedrale»
Wer über die Neoreaktionäre Bewegung spricht, darf über den britischen Philosophen Nick Land nicht schweigen. Er gilt als ihr Stichwortgeber, als ihre (dunkel-)graue Eminenz und findet nach einer zunächst rasanten akademischen Karriere seine Fanboys heute vor allem unter Tech-CEOs wie Elon Musk oder Grossinvestoren wie Marc Andreessen.
In den 1990er-Jahren war Nick Land eine Art amphetamingeladenes Idol der Cybernetic Culture Research Unit (CCRU) an der Universität Warwick, später galt er als wichtiger Vertreter einer erst links- und dann immer mehr rechtsdrehenden philosophischen Schule namens Akzelerationismus.
Mit seinem 2012 erschienenen Aufsatz «Dark Enlightenment» war er es dann, der der ganzen Bewegung einen Namen, eine Form gab. In dieser Schrift, die theoretische Klassiker, anarchokapitalistische Schlüsseltexte und wirre, okkulte Esoterik gleichermassen verkochte, würdigte er vor allem zwei «Denker», die für die heutige neoreaktionäre Konstellation unerlässlich scheinen: Peter Thiel, Mitgründer von Paypal und Palantir, sowie dessen Hausphilosophen, den damals noch unter dem Pseudonym Mencius Moldbug tätigen Blogger Curtis Yarvin. Ein Mann, der in seinen «Unqualified Reservations» amüsiert vorgeschlagen hatte, «unproduktive Mitglieder der Gesellschaft» zu «Biodiesel zu verarbeiten», der über den Massenmörder Anders Breivik zu sagen wusste: «Wenigstens hat er Kommunisten und keine Muslime erschossen», und der notorisch das N-Wort benutzt – ein Mann, der nun in St. Gallen in prominenter Runde über die Zukunft des Westens diskutierte.
Nick Lands «Dunkle Aufklärung» beginnt jedenfalls mit der Standortbestimmung einer (Denk-)Bewegung, die zwischen technisch-wissenschaftlichen Fortschrittsfantasien und reaktionär-ideologischer Regression, zwischen radikalem Vorwärts und Rückwärts pendelt. Land proklamiert breitbeinig, dass die grosse Erzählung der Aufklärung gegen die Wand gefahren sei.
Zwar habe es einstmals durchaus Fortschritte gegeben und sei es in der Moderne zu Verbesserungen des Lebens gekommen. Doch mit der Verallgemeinerung der aufklärerischen Werte – Freiheit, Gleichheit etc. – und vor allem mit der Etablierung der liberalen Demokratie sei es «zu einem unerbittlichen Trend der Degeneration» gekommen, sei die Aufklärung korrumpiert. Demokratie sei nicht die Ermöglichungsbedingung, sondern der Bremsklotz des Fortschritts, sie sei «nicht nur dem Untergang geweiht, sondern der Untergang selbst». Ihre Institutionen seien zu langsam und ineffizient, ihre Werte dysfunktional und schwächlich; ein zur Grimasse verzerrtes Dogma.
Genau deswegen schwärmt Land für Peter Thiel, der Demokratie und Freiheit schon lange für unvereinbar hält; oder eben für Yarvin, der den gesamten liberal-demokratischen Komplex – seien es Behörden, seien es Medien, Universitäten etc. – als «Kathedrale» beschreibt, als orthodoxe Glaubensgemeinschaft, die den falschen Göttern, den falschen Eliten, den falschen Idealen huldigt. Für Yarvin, den Land gern paraphrasiert, ist das «liberale Establishment» nur die Ansammlung einer «schielenden Kohorte grimmiger Moralfanatiker», die die «Massendemokratie zu bisher unvorstellbaren Abgründen gefrässiger Korruption» führen.
Folgerichtig eifern die Neoreaktionären nicht nur gegen alles, was nach Schutz von Minderheiten, nach Political Correctness, nach Programmen der DEI (Diversität, Gerechtigkeit, Inklusion) oder, in Elon Musks Worten, nach «woke mind virus» klingt. Ihr Furor richtet sich letztlich gegen das demokratische System selbst – vom Parlamentarismus bis zu Wahlen. Die «Kathedrale» muss nach dieser Vorstellung weniger reformiert als vielmehr zerschlagen werden: Der Staat soll radikal neu gemanagt werden.
Sowohl Land als auch Yarvin plädieren dabei für eine autoritäre Schubumkehr. Sie wollen reaktionär fortschreiten, die «rote Pille» nehmen, das heisst, den Monarchismus revitalisieren – als unternehmerisches Update. Yarvin, der einen Hang zu geschwurbelten Ausdrücken und absolutistischen Herrschern wie Friedrich dem Grossen hat, bezeichnet dies als «Neokameralismus»: Den Staat deutet er um in ein Unternehmen, «das ein Land besitzt», die Bürger werden in dieser Logik zu Shareholderinnen. So soll eine Art «Regierungs-AG» gebildet werden, die endlich effizient, rational und profitabel arbeite – weil sie nicht mehr durch gewählte Volksvertreter, sondern durch einen «CEO-Monarchen» geführt wird. Dieser könne dann ohne ständiges Diskutieren und Debattieren, ohne Wahlen und Parteien, ohne Kompromisse und lähmende Gesetzgebungsprozesse durchregieren.
Kurz: L’état technocapitaliste, c’est moi.
«RAGE» der Fanboys
Es liegt nahe, dass eine solche Agenda Sympathie in der Administration Trump 2.0 geniesst. Und so ist es wenig verwunderlich, dass der vizepräsidiale Intimus von Peter Thiel, J. D. Vance, in der Neoreaktionären Bewegung mehr als nur eine Inspiration erkennt. Befragt zum Zustand der Demokratie antwortete er schon vor seiner Wahl: «Da ist dieser Typ, Curtis Yarvin, der über einige dieser Dinge geschrieben hat. Man muss im Grunde akzeptieren, dass das Ganze in sich zusammenbrechen wird.»
Weder Land noch Yarvin wollen auf einen Zusammenbruch des bisherigen Systems warten. Sie verstehen sich als antidemokratische Disruptoren und entwerfen in einer pennälerhaften «Zerstörungslust» (Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey) Pläne zum Abriss: Nichts kann, alles muss implodieren – mit ultimativer Beschleunigung. Wenig erstaunlich, dass man die Massenentlassungen von Staatsangestellten im Frühjahr 2025, das «Löschen ganzer Behörden» und das wütende Schwingen der Kettensäge (man denke an Elon Musks Department of Government Efficiency) leicht mit neoreaktionären Konzepten verbinden kann.
Schon 2012 dozierte Yarvin in seinem Vortrag «How to Reboot the Government», wie man die Zerstörungswut, die RAGE, institutionell entfessele. Das Wort war zugleich eine Abkürzung und stand für retire all government employees – schicke alle Regierungsangestellten in den Ruhestand, denn mit ihnen sei kein Staat zu machen.
Auch hier kann J. D. Vance, der Yarvin selbst wohlgefällig einen «reaktionären Faschisten» nannte, als Vermittler der Botschaft gelten. Zuerst erklärte er sich im Anschluss an Yarvin zum Fan des Staatsabbaus: «Und wenn die Gerichte dich stoppen, trete vor das Land und erkläre: ‹Der oberste Richter hat sein Urteil getroffen. Jetzt soll er es auch durchsetzen.›» Kaum im Amt, sekundierte dann Präsident Trump: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!»
Es wird deutlich: Die Neoreaktion à la Yarvin will keine Balance of Power, sie will schnelle, frei drehende Entscheidungen und eine individuelle Verdichtung der Macht – ohne demokratische Spitzfindigkeiten oder regulative Hemmnisse. Auch wenn Yarvin kein direkter präsidialer Berater ist und sich als selbst erklärter «Outsider» die Finger nicht schmutzig machen will, weiss er, dass das Team Trump «sehr in dieser Online-Suppe schwimmt» – und seine Ideen Gehör finden.
Vor diesem Hintergrund ist es auch einer der grössten Träume der autoritären, tech-oligarchischen Neoreaktionären, den Staat mit sogenannten freedom cities oder «Akzelerationszonen» erst zu zersetzen, dann zu ersetzen.
Diese Städte sollen als crowdfinanzierte, blockchainbasierte «Netzwerkstaaten» (Balaji Srinivasan) die Kraft des Kapitals technisch entfesseln und keinerlei Beschränkungen akzeptieren. Was dadurch möglich werden soll? Biomedizinische Experimente und autonomes Fahren ohne störende Auflagen, künstliche Intelligenzen oder Kernenergie ohne Kontrollen. Alles, was machbar ist, soll gemacht werden.
Und so erscheinen diese Städte als Utopie technowissenschaftlicher Eskalation; eines «Fortschritts», der ungehemmt, unreguliert und unwidersprochen expandiert. In den Worten von Nick Land: «Es wäre absolut fantastisch, wenn die Welt in ein Patchwork aus Mikrostaaten zersplittert wäre und sich dadurch neue Formen geopolitischer Experimente eröffnen würden.» Fast logisch, dass Trump schon im Wahlkampf davon sprach, staatliches Land für die Errichtung solcher freedom cities bereitstellen zu wollen, und nun bei jeder Gelegenheit im Zynismus der Ignoranz von neu aus dem Boden gestampften Städten fabuliert – von Grönland bis zur «Riviera des Nahen Ostens» (Gaza). Yarvin verneint zwar, Trumps Impulsgeber zu sein, doch auch er hatte schon ein «Konzept» für «Gaza, Inc.» geschrieben:
«Die Realität sieht so aus: (a) Gaza ist derzeit unbewohnbar, und (b) Gaza ohne seine Bewohner (und noch wichtiger: ohne das komplexe Geflecht osmanischen Bodenrechts) ist weitaus wertvoller als Gaza mit seinen Bewohnern, sogar für die Bewohner selbst. Es handelt sich um 140 Quadratmeilen mediterranes Grundstück, frei von Eigentumsrechten, abgerissen und entmint – Kostenpunkt: schätzungsweise 10 Milliarden Dollar. Dieses Land wird zur ersten Stadt mit US-amerikanischer Legitimität: Gaza, Inc.»
Technologische Übermenschen und ihre Dämonen
Natürlich bleibt es nicht dabei, nur die Aufklärung oder den Staat an sich zerschlagen zu wollen. Auch das einstmals vernunftbegabte Wesen, das «krumme Holz» Mensch, muss technizistisch getunt und effizient begradigt werden. Der Mensch ist in dieser Denkweise bloss biologisches Material, sein Gehirn nur eine Art «Fleisch-Computer», wie es Elon Musk formuliert: Geschmeidig form- und optimierbar, vor allem aber programmierbar soll der Mensch werden, also vor allem nicht selbst denken, sondern als technischer Datenkörper figurieren.
Damit sind die Neoreaktionären selbstverständlich auch Transhumanisten. Jedes enhancement – von Genom-Editierung bis mind uploading –, das ein Überwinden der trägen Masse Mensch verspricht, ist in dieser Sichtweise nicht bloss eine Möglichkeit, sondern Notwendigkeit. Schon früher sprachen die dunklen Aufklärer von «humaner Biodiversität». Dahinter verbirgt sich die rassistische, pseudowissenschaftliche Idee, dass nicht alle ethnischen Gruppen von Menschen gleich intelligent wären – 2009 erklärte Yarvin etwa, manche Menschen seien qua Intelligenz weniger, manche «mehr geeignet für Sklaverei».
Nun soll das antiegalitäre Denken noch potenziert, Mensch und Maschine verschmolzen werden, wobei die radikale Ungleichheit als tech-emanzipatorische Verheissung wirkt: «Wir wollen mehr als Crossdressing oder Geschlechtsangleichung. Wir wollen, dass du dein Herz und deinen Geist und deinen ganzen Körper verändern kannst», erklärt Peter Thiel. Nietzsche wusste bereits: «Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll.» Und so erscheint Technik in der kruden Lesart der Hobbyphilosophen als ultimativer Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Ineffizienz.
Alles soll effizienter, kybernetisch, nano- wie biotechnologisch vervollkommnet werden. Elon Musk spricht, wenn er die Produkte seiner Firma Neuralink preist, von «kybernetischen superpowers», der Nick-Land-Fan Marc Andreessen gleich von «technological supermen». Mit dem Präfix super als Marker der Überlegenheit oder eben «Superiorität» technischer Anlagen begründen die dunklen Aufklärer ihren allumfänglichen Technikdeterminismus. In letzter Konsequenz wird der Mensch dann zu einer blossen Übergangsform in einer Welt erklärt, in der der technisch-kapitalistische Fortschritt und seine unerbittliche Akzeleration als letztes Subjekt der Geschichte wirken. Schon in den 1990ern sagte Land voraus: «Nichts Menschliches überlebt die nahe Zukunft.»
Selbstverständlich sind die Neoreaktionären auch von der KI fasziniert. Leitend ist dabei die Überzeugung, dass KI und Kapitalismus unausweichlich zusammengehören: «Es ist der gleiche Prozess. Kapitalismus kann nur auf die Produktion künstlicher Intelligenz hinauslaufen, und künstliche Intelligenz kann nur aus einem sich selbst antreibenden Kapitalismus hervorgehen. Man versteht weder das eine noch das andere, wenn man nicht erkennt, dass die beiden letztlich identisch sind.»
Fast folgerichtig teilt Nick Land auch die Ekstase der heutigen Tech-Elite, die von der baldigen Entwicklung einer artificial general intelligence oder «Superintelligenz» träumt. Diese Superintelligenz soll selbst «denken», ein «Bewusstsein» entwickeln, letztlich alle Fähigkeiten des Menschen übertreffen und das, was er hoffen, wissen und sein kann, in kybernetischen Feedbackschleifen grosser und allergrösster Sprachmodelle auflösen. Schliesslich, so Land, wirkt die Superintelligenz als eine autonome Entität; als technokapitalistische Megamaschine mit fast endzeitlichem Horizont.
Das Ende der Welt wird von den dunklen Aufklärern stets eingepreist. Denn mit der Superintelligenz als letzter Erfindung der Menschheit geht es nicht mehr allein darum, mithilfe von Technik gesellschaftliche Probleme zu lösen. Der grössenwahnsinnige Tonfall der Tech-CEOs zielt auf Erlösung oder Apokalypse, Fortschritt oder Untergang der Menschheit.
Bei diesem Endzeitdenken erscheint es nur konsequent, dass Figuren wie Peter Thiel angesichts vermeintlicher Superintelligenzen ins Religiöse bis Okkulte abdriften. So schwanken sie zwischen dem Antichristen und Armageddon und wollen nicht nur demokratische Institutionen zerschlagen, sondern dem Ende von allem und jedem das Wort reden. Naomi Klein und Astra Taylor sprechen folgerichtig von einem «Endzeitfaschismus», von einer Ideologie, die die Welt unbewohnbar machen und nur einzelne Eliten überleben lassen soll.
Die KI ist für die Neoreaktionären immer beides zugleich: Versprechen und Drohung. Elon Musk weiss schon lange: «Mit der künstlichen Intelligenz beschwören wir den Dämon.»
Als es im Februar in San Francisco zu einem Treffen von Curtis Yarvin und Nick Land im Haus von David Holz, dem Gründer und CEO von Midjourney, kam, stand der Event unter dem Motto «333». Die Zahl steht im Okkultismus für Choronzon, einen Dämon, der das Chaos verkörpern und das letzte Hindernis auf dem Weg zur Erleuchtung sein soll. Nicht nur Elon Musk bereute es, nicht dabei gewesen zu sein.
Willkommen in der Endzeit – willkommen in der Welt der dunklen Aufklärung.
Den Neoreaktionären entgegentreten
Natürlich: Mit Blick auf Plausibilität oder Logik ist das neoreaktionäre Denken noch stärker mit Halluzinationen durchsetzt als eine blindlings auf den Markt geworfene KI. Aber dieses dunkel-aufklärerische Gebräu steht mit Blick auf Thiel, Musk, Vance und Co. im politischen Machtzentrum dieser Tage. Es lässt sich nicht weglächeln, sondern wirkt wie eine populistisch ätzende Lösung, die aufklärerische Errungenschaften, ihre Institutionen und das demokratische Bewusstsein mehr und mehr aushöhlen will.
Demonstrativ lehnen sich Yarvin und Land mit technizistisch-anarchokapitalistischen Ideologemen gegen ein Denken auf, das auf die Tradition der Aufklärung sowie ihre Dialektik verweist oder sich, wie bei Habermas, gar Ideen einer funktionierenden Öffentlichkeit, einer Diskursethik oder deliberativen Demokratie verpflichtet fühlt. All diese Dinge sollen, wenn es nach den Neoreaktionären geht, als anachronistisch, als überflüssig, als obsolet gelten. Angesichts dieser Unheimlichkeit, von der Alexander Kluge sprach, wäre jedoch genau hier ein Gegengift zu finden.
Kluge selbst hat uns in Filmen und Schriften wie «Tür an Tür mit einem anderen Leben» oder «Die Lücke, die der Teufel lässt» daran erinnert, dass das, was vordergründig Tatsache und Geschichte heisst, immer auch Rückseiten kennt. Anders gesagt: Zu jedem historischen Moment hat es unabgegoltene Möglichkeiten, also Potenziale gegeben, die vielleicht nicht realisiert wurden, aber hätten realisiert werden können. Gerade weil die technofaschistische Konstellation, ihre antidemokratischen Aggressionen, ihr zynischer Nihilismus so unvermeidbar erscheinen möchten, nützt es, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass Geschichte nie vorherbestimmt, die Zukunft immer offen ist.
Genau deswegen wäre auch an Habermas zu erinnern: Dieser hatte schon 1968 in «Technik und Wissenschaft als ‹Ideologie›» über die «kybernetischen Träume» seiner und in gewisser Weise auch unserer Zeit geschrieben. Er forderte eine konsequente gesellschaftliche Diskussion über die «Dialektik von Wollen und Können». Das technisch Machbare und die Macht selbst, so Habermas, müssen stets demokratisch verhandelt und eingehegt werden: Der «Herausforderung der Technik ist durch Technik allein nicht zu begegnen».
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Diskussionen und Debatten, das Denken selbst bleiben bei all ihrer Langsamkeit und vermeintlichen Ineffizienz die einzig wirkmächtigen Korrektive, um den autoritären Versuchungen, ihren endzeitlichen Herrschafts- und künstlich-intelligenten Zerstörungsgelüsten zu widersprechen. Es geht darum, der Unheimlichkeit mit Klarheit zu begegnen, mit dem, was Kluge «Gegenproduktion in einer gefährdeten Welt» nannte.
Vielleicht müssen wir also unzeitgemäss sein, mit akuter Dringlichkeit in die Vergangenheit schauen, uns wieder erinnern. Nicht um einer falschen Nostalgie nachzuhängen, nicht um uns von der angeblichen Antiquiertheit der Demokratie rühren zu lassen, sondern um ihre unabgegoltenen Möglichkeiten zu heben, nachzuholen, was gefordert war – was gefordert ist.
Wie schrieb schon Theodor W. Adorno, der Lehrer von Kluge und Habermas: «Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.»
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
"Super-großartige Staatsmänner" richten weltweit Chaos an; sie missachten das Völkerrecht und benehmen sich wie Wildschweine im Gemüsegarten. Menschenrechte oder irgendwelche anderen Gesetze oder Regeln, die sie daran hindern könnten, zu tun, was sie wollen, interessieren sie nicht. Sie glauben, dass sie mit der Macht und dem Schutz ihrer Atomwaffen die Errungenschaften jahrhunderte zivilisatorischer Entwicklung mit einer Handbewegung hinwegfegen können. Wie Wlad PutIn es in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine getan hat, tut Don Trumpl dasselbe in Venezuela und im Iran, und wenn wir ihn lassen, wird dieser "Super-großartige und korrupte Staatsmann" versuchen, denselben Coup in Europa und dem Rest der Welt durchzuziehen. Sperren wir diese Leute ein, bevor sie uns alle in den Abgrund ziehen. Denn wie uns die Geschichte gelehrt hat, kosten solche Horrorclowns ansonsten Millionen von Menschenleben.
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=Künstliche Intelligenz und Technofaschismus
https://www.ecosia.org/search?q=Demokratie und Rechtsstaat
https://www.ecosia.org/search?q=Lust an der Zerstörung
Bundeszentrale für politische Bildung
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Erstmalig in der deutschen Verfassungsgeschichte erwähnt das Grundgesetz ausdrücklich den Begriff „Rechtsstaat". Es bestimmt in Artikel 28: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." Diese Grundsätze des Rechtsstaates gelten nach dem Sinnzusammenhang des gesamten Grundgesetzes, insbesondere nach der Rechtsstaatsklausel in Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind, auch für den Bund. Auch die parlamentari-schen Gesetzgeber sind daher nicht absolut und allmächtig, sondern an die verfassungsmäßige Ordnung und daher an die Grundsätze des Rechtsstaats gebunden.
1. Welches sind die Grundsätze des Rechts-staats? 2. Ist der Begriff „Rechtsstaat" an eine bestimmte politische Idee oder an eine bestimmte Verfassung gebunden?
3. In welcher Weise ist die Rechtsstaatsidee im Bonner Grundgesetz verwirklicht?
4. Wie ist das Verhältnis des Rechtsstaats zur politisch-sozialen Dynamik?
Die Entwicklung der Rechtsstaatsidee
Die Idee des Rechtsstaats moderner Prägung ist am Ende des 18. Jahrhunderts im Zuge der Abkehr von Absolutismus und Polizeistaat entstanden. Als Grundprinzip des Rechtsstaates wurde damals die politische Entscheidung angesehen, daß der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Individuums in seiner geistigen, seelischen und wirtschaftlichen Entfaltung anerkennen muß. Das Individuum steht im Zentrum der Rechtsordnung, in dem nicht der einzelne für den Staat da ist, sondern der Staat die Aufgabe hat, Schranken für das geordnete Zusammenleben der Individuen zu setzen. Er ist nicht Selbstzweck, sondern Diener der Rechtsordnung. Dieser rechtsstaatliche, individuelle Freiheitsbereich findet seine Grenzen jedoch in dem gleichen Recht der anderen und an den Existenzbedürfnissen des Staates. Diese Grundsätze kamen bereits in den Forderungen der französischen Revolution nach liberte, egalite und fraternite zum Ausdruck.
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Wikipedia
Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus
ist ein soziologisch-zeitdiagnostisches Fachbuch von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, das im Oktober 2025 im Berliner Suhrkamp Verlag erschien. Darin untersuchen die beiden Autoren die sozialökonomischen und sozialpsychologischen Antriebskräfte eines aufkommenden Faschismus.
Inhalt
Im Buch geht es laut Einleitung nicht darum, dass der Faschismus als politische Gewaltherrschaft wiederkehren werde, sondern darum, dass er bereits jetzt als faschistische Fantasie in der Demokratie existiere und Anhänger habe. Der demokratische Faschismus sei im Gegensatz zum historischen Faschismus, der die Demokratie offen bekämpfte, in der Demokratie verankert und verstehe sich als ihr Erneuerer. Gleichzeitig untergrabe er mit seiner Zerstörungslust die Demokratie und gehe mit seiner Grausamkeit und Gewaltbereitschaft über den Rechtspopulismus hinaus.
Grund für die Entwicklung zum demokratische Faschismus sei, dass liberale Gesellschaften angesichts einer Polykrise aus Klimawandel, Kriegen, Pandemien, Inflation, weltwirtschaftlichen Verwerfungen und den von digitalen Technologien ausgehenden Veränderungen nicht länger umfassenden Fortschritt garantierten. Ungebremstes Wachstum sei kaum noch möglich – und auch nicht mehr wünschenswert. Damit falle der Mechanismus aus, mit dem Konflikte in der Vergangenheit gelöst wurden: Schaffung neuer Ressourcen und deren Verteilung. Mit dem Ende des Wachstums ändere sich zudem die Zeitwahrnehmung spätmoderner Gesellschaften. Eine fortschrittlichere Welt scheine nicht mehr möglich. Es herrsche Zukunftslosigkeit, daher kehre die Vergangenheit mit Macht zurück.
Globalisierung und neue Informationstechnologien hätten die Industriearbeiterschaft dezimiert, die Austerität habe Angestellte im öffentlichen Dienst zutiefst verunsichert. Angehörige der Arbeiter- und der Mittelschicht blickten voller existenzieller Sorgen in die Zukunft. Vertikale Ungleichheiten würden jedoch nicht länger als Klassenkonflikte artikuliert. Horizontale Auseinandersetzungen zwischen Identitätsgruppen stünden im Vordergrund. Daraus bezögen rechte Akteure Themen für ihren Kulturkampf. Es wiederhole sich, was Theodor Geiger bereits in den 1930er-Jahren feststellte: In Zeiten höchster krisenhaften Erregung stürze man sich in die rebellische Politik der Unvernunft und wähle Politiker, die autoritär durchgreifen.
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