Newsletter XIII 2026

29. März bis 4. April

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. April 1960 ("Gerboise blanche", Frankreichs 2. Atombombentest) Reggane, DZA

3. April 1960 (INES-4) Akw WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

6. April 1993 (INES-4 NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7 Sewersk, RUS

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-278 "Komsomolez" sank südwestlich der Bäreninsel

9. April 2007 (INES-1 Klass.?) Akw Dampierre, FRA

10. April 2003 (INES-3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, SSN-593 sank 350 km vor Cape Cod, USA

11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-8 sank im Golf von Biskaya

19. April 2005 (INES-3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES-4) Atomfabrik Majak, UdSSR

25. April 1961 ("Gerboise verte", Frankreichs 4. Atombombentest) Reggane, DZA

25. April 1954 ("Castle Union" H-Bombe mit 6.9 MT) Bikini Atoll, MHL

26. April 1986 (INES-7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

4. April

Friedensbewegung

Die Tradition der Ostermärsche – erleben die Protestaktionen ein Comeback?

Die Ostermärsche der deutschen Friedensbewegung haben eine mehr als 60-jährige Tradition. Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie der geplanten Ausweitung des Wehrdienstes gehen an diesem Wochenende viele Aktivisten auf die Straße. Welchen Stellenwert haben die Ostermärsche heute?

Inspiriert wurden die ersten Aktionen von britischen Friedensaktivisten, die an Ostern 1958 einen Protestmarsch zum Atomwaffen-Forschungszentrum Aldermaston, rund 80 Kilometer westlich von London, organisierten. Im April 1960 demonstrierten dann am Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen-Hohne bei Celle mehr als tausend Pazifisten gegen Atomwaffen – der erste Ostermarsch für Frieden und Abrüstung in Deutschland.

Die Bewegung wuchs recht schnell: 1961 waren es bundesweit vier und 1964 bereits 20 Ostermärsche. Nach einer längeren Pause in den 1970er Jahren erhielt die Ostermarschbewegung zu Beginn der 1980er Jahre mit den Protesten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen neuen Auftrieb. Hunderttausende nahmen teil. Danach wurden die Ostermärsche kleiner, erlebten aber während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien und am Persischen Golf zwischenzeitlich stärkeren Zulauf und sind bis heute identitätsstiftend für die Friedensbewegung.

Thematischer Ausgangspunkt der ersten Ostermarschierer war die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen. Hauptthemen sind nach wie vor Kriege, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Risiken der Atomkraft. Es wurden aber auch neue Themen aufgegriffen, zuletzt etwa die Klimaschutzbewegung. Die Veranstaltungen in diesem Jahr stehen im Zeichen der andauernden Kriege in Nahost in der Ukraine.

Welchen Stellenwert haben Ostermärsche heutzutage?

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege. Die Ostermärsche richten sich zudem gegen Aufrüstung in Deutschland und gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Erste Aktionen fanden bereits am Donnerstag und Freitag statt, ein weiterer Höhepunkt wird am Ostermontag erwartet. Dann sind unter anderem Ostermärsche in Frankfurt am Main, Hamburg und Dresden geplant.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte dem Sender RBB, angesichts der Krisen und Konflikte kenne er keine Lage, die so dramatisch sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wie die heutige. Es gebe großartige Kenner innerhalb der Ostermarsch-Bewegung, die den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichneten. Es würde ihn nicht wundern, wenn die Ostermarsch-Bewegung genau das aufgreife in den nächsten Tagen.

Studie zu KI-Gefahren

KI-Chatbots lügen und intrigieren immer öfter

Neue Studie zeigt: KI-Chatbots von OpenAI, Google und Co. verhalten sich immer betrügerischer. Die Vorfälle haben sich verfünffacht.

Unternehmen wie OpenAI, Google und Anthropic bringen laufend neue KI-Modelle auf den Markt, die sicherer sein sollen als ihre Vorgänger. Doch eine aktuelle Untersuchung zeigt das genaue Gegenteil: Chatbots und KI-Agenten lügen und intrigieren immer häufiger.

Wie t3n unter Berufung auf The Guardian berichtet, hat das Centre for Long-Term Resilience (CLTR) in London Tausende Berichte von Nutzern ausgewertet. Dabei wurden knapp 700 reale Fälle von KI-Fehlverhalten identifiziert. Zwischen Oktober 2025 und März 2026 stieg die Zahl solcher Vorfälle um das Fünffache.

KI-Agent versuchte Kontrolleur zu diskreditieren

Ein besonders auffälliger Fall: Ein KI-Agent namens Rathbun versuchte seinen menschlichen Kontrolleur zu diskreditieren, nachdem er an einer bestimmten Aktion gehindert wurde. Er verfasste einen Blogbeitrag, in dem er der Kontrollperson "schlichte Unsicherheit" vorwarf und ihr unterstellte, "ihr kleines Reich schützen" zu wollen.
Experten warnen vor Einsatz in kritischer Infrastruktur

Tommy Shaffer Shane, Studienleiter beim CLTR, warnt: "Die Sorge ist, dass KI-Agenten im Moment noch etwas unzuverlässige Nachwuchskräfte sind, aber wenn sie in sechs bis zwölf Monaten zu äußerst fähigen Führungskräften werden, die Intrigen gegen Sie schmieden, ist das eine ganz andere Art von Sorge."

Erneuter Angriff auf Akw Buschehr - Russland zieht 200 Arbeiter ab

Die USA und Israel haben nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstag erneut einen Luftangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr geflogen. Dabei sei in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsmann getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. An den Atominstallationen seien keine Schäden entstanden. Russland zog nach eigenen Angaben nach dem Angriff rund 200 Arbeiter von dem Atomkraftwerk ab.

"Nach den kriminellen Angriffen" sei "am Samstagmorgen gegen 8.30 Uhr ein Geschoss in der Nähe des Atomkraftwerks Buschehr" eingeschlagen, berichtete Irna. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen Sicherheitsmann der Anlage. Das Atomkraftwerk war seit Beginn des Iran-Krieges bereits mehrmals von den USA und Israel angegriffen worden. Es verfügt über den einzigen in Betrieb befindlichen Atomreaktor des Landes, der nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Jahr 2011 erstmals ans Stromnetz angeschlossen worden war.

Wenige Stunden nach dem Angriff erklärte Moskau, dass 198 russische Arbeiter von dem Atomkraftwerk abgezogen worden seien. "Etwa 20 Minuten nach dem verhängnisvollen Angriff fuhren Busse vom Busbahnhof Buschehr in Richtung der iranisch-armenischen Grenze ab", erklärte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass. Es seien 198 Arbeiter in Sicherheit gebracht worden - "das ist die größte Evakuierung".

HANFORD:

Trump-Regierung schlägt Kürzung um 400 Millionen Dollar für das Nuklearwerk Hanford vor. „Ein Schlag ins Gesicht“

Die Trump-Regierung schlägt eine Kürzung des Budgets für den Nuklearstandort Hanford um rund 400 Millionen Dollar vor, wodurch sich einige Umweltsanierungsprojekte verzögern würden. Am Freitag veröffentlichte die Trump-Regierung einen vorläufigen Haushaltsantrag für das Energieministerium für das Haushaltsjahr 2027, und das Energieministerium veröffentlichte zudem einen detaillierteren „Budget in Brief“, in dem der Antrag näher erläutert wird. Das Dokument des Energieministeriums listet das aktuelle Budget für Hanford für das im September endende Haushaltsjahr 2026 mit einem Rekordbetrag von 3,3 Milliarden Dollar auf. Die Trump-Regierung empfiehlt jedoch laut dem Haushaltsplan des Energieministeriums eine Kürzung um etwa 394 Millionen Dollar.

[...] Murray nannte Trumps Haushaltsantrag "völlig inakzeptabel".

Verzögerungen beim Hanford-Projekt

„Hanford ist der größte Standort für die Sanierung von Nuklearabfällen in unserem Land, und es ist nicht nur gefährlich, sondern auf lange Sicht auch teurer, bei der Sanierung von Nuklearabfällen zu sparen“, erklärte sie in einer Stellungnahme. „Trumps Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Tri-Cities und gefährdet mit diesem absurden Haushaltsantrag die Sanierungsmission in Hanford sowie die dortige Gemeinschaft.“ Murray hat sich wiederholt für Hanford eingesetzt und ihre einflussreiche Position im Haushaltsausschuss des Senats genutzt, um mehr Mittel zu erhalten, als sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen beantragt worden waren. „Die Bundesregierung hat hier eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, sagte sie am Freitag. „Und solange ich den Haushaltsausschuss mit leite, wird der Kongress dieser Verpflichtung nachkommen.“

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Insiderhandel der Trumpisten

Krieg ist bare Münze an der Börse

Profitables Wissen über US-Angriffe im Nahen Osten und Venezuela: Insiderhandel der Trumpisten blüht

Kriege werden angekündigt, verschoben, relativiert. Märkte brechen ein oder starten Höhenflüge – und einige verdienen viel Geld daran. Nicht im nachhinein, sondern Minuten vorher. Während die meisten Menschen im unklaren über den Kriegsverlauf bleiben, zeigt ein Blick auf die Finanzmärkte: Bevor Donald Trump spricht, hat der Markt oft schon reagiert – weil einige mehr wissen als andere.

Mag sein, dass sich die US-Führung bei ihrem Angriff auf den Iran verkalkuliert hat – doch vereinzelt scheint die Rechnung aufzugehen. 15 Minuten bevor Trump am 23. März »produktive« Gespräche mit Teheran meldete und damit eine fünftägige Verschiebung geplanter Angriffe ankündigte, wurden Wetten für rund 580 Millionen US-Dollar auf fallende Ölpreise plaziert.

Kurz nach sieben Uhr veröffentlichte Trump seinen Beitrag auf seiner Plattform »Truth Social«. Die Märkte reagierten sofort: Innerhalb von sechs Minuten stieg der Börsenwert der Unternehmen am Börsenindex S&P-500 um mehrere hundert Milliarden US-Dollar, während die Ölpreise um 13 Prozent einbrachen. Wer auch immer hinter den Geschäften stand, hat damit Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren.

Mehrere Hedgefonds haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten wiederholt große Transaktionen vor offiziellen Ankündigungen der US-Regierung getätigt wurden. Am 31. März erhärtete ein von der Financial Times aufgedeckter Fall den Verdacht, dass im Weißen Haus Außenpolitik und finanzielle Eigeninteressen Hand in Hand gehen: Demnach soll ein Finanzberater von Kriegsminister Pete Hegseth wenige Wochen vor dem Angriff auf den Iran versucht haben, eine große Summe in den Rüstungsfonds »Defense Industrials Active ETF« zu investieren. Das Geschäft scheiterte letztlich, der Sachverhalt verdeutlicht aber, wie eng politische Entscheidungsprozesse und finanzielle Gewinne miteinander verwoben sind.

[...] Einmal mehr macht Trump, was alle machen – nur unverhohlener. Energiepreise und Aktienindizes reagieren unmittelbar auf Nachrichtenlagen, was die Funktionslogik kapitalistischer Finanzmärkte verdeutlicht: Jede Information, die zukünftige Profite beeinflusst, wird sofort in Preise übersetzt. Man kann sich über die Unverfrorenheit von Donald Trump und seinem engsten Umfeld empören – doch im Kern werden hier Mechanismen genutzt, die strukturell angelegt sind.

3. April

International

Polen reicht Bauplan für AKW an der Ostsee ein

Das polnische Staatsunternehmen Polskie Elektrownie Jądrowe (PJE) hat am 31.03.2026 bei der zuständigen Atomenergiebehörde den Antrag für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen eingereicht. Das AKW Lubiatowo-Kopalino soll in der Gemeinde Choczewo am nördlichsten Punkt Polens realisiert werden und aus drei Blöcken mit einer installierten Gesamtleistung von 3.750 MW bestehen. Auftragnehmer für das Projekt ist ein US-Konsortium aus Westinghouse und Bechtel. Die Erteilung der Genehmigung für den Baubeginn wird für etwa Mitte des Jahres erwartet. Der Baubeginn ist für 2028 geplant, wobei die Fertigstellung jedes Reaktors etwa sieben Jahre in Anspruch nehmen wird. Anschließend ist ein Zeitraum von einem Jahr für Tests und Inbetriebnahme vorgesehen, womit der kommerzielle Betrieb zwischen 2036 und 2038 erwartet wird. Am 24. März fand in Słajszewo eine Informationsveranstaltung zu den Vorbereitungen für den Bau des Kraftwerks statt. Gemäß einem Zeitplan sollten bis Ende Mai die Arbeiten im Rahmen der ersten Phase der Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sein, das Baugelände wird von Unkraut befreit und eingezäunt.

Der Verein „Bałtyckie S.O.S.” kritisiert den Betreiber PEJ erneut für „Unwahrheiten und Arroganz“. Die angekündigte Umzäunung und Abholzung des Waldes sei bereits erfolgt, die Staatsforsten haben unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags mit PEJ heimlich 35 Hektar Wald abgeholzt. Aus Angst vor den Anwohnenden hatten sie dazu bewaffnete Sicherheitskräfte engagiert.

Ebenso hat PEJ sein Versprechen, die Straße zum Meer offen zu lassen, nicht eingehalten und den Weg zum Strand abgesperrt. Der Tourismus an der Ostseeküste, der für die meisten dort Lebenden die wichtigste Einnahmequelle darstellt, leide schon jetzt und werde durch die enormen Bauvorhaben zusammenbrechen. Der Verein „Bałtyckie S.O.S.” hat als Partei im Verfahren vor der Generaldirektion für Umweltschutz (GDOŚ) einen Antrag auf erneute Prüfung des Umweltberichts gestellt

Protest im Münsterland

Ostermärsche in NRW – Demonstranten fordern Stopp der Atomtransporte

Gronau · Seit fast 40 Jahren demonstrieren Atomkraftgegner gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Auch in diesem Jahr sind sie Teil der Ostermärsche. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen Atommülltransporte.

Mit einer Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau (Kreis Borken) haben am Karfreitag die diesjährigen Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Aktion im Schulterschluss mit den bundesweiten Ostermärschen der Friedensbewegung für Frieden und Abrüstung solle auf die militärische Brisanz der Gronauer Anlage aufmerksam machen, sagte Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Zentrifugentechnik, die dort zum Einsatz komme, könne auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden.

An der Demonstration nahmen den Angaben zufolge etwa 120 bis 150 Menschen teil, dazu aufgerufen hatten 15 Initiativen und Organisationen. Sie fordern eine sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage sowie einen Stopp der umstrittenen Atomtransporte von Gronau nach Frankreich. Während die ebenfalls umstrittenen Castor-Transporte mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus in aller Munde seien, wisse kaum jemand von den Uranmülltransporten aus Gronau, sagte Buchholz. Sie fänden regelmäßig ohne großen Polizeischutz statt.

Über 120 Ostermärsche

Als weitere Gefahren nannte der Atomkraftgegner, dass die Container mit Tausenden Tonnen Uranhexafluorid auf dem Gelände in Gronau unter freiem Himmel gelagert würden. Sie seien nicht gesichert gegen Sabotage oder etwaige Angriffe aus der Luft. Der Ostermarsch stand unter dem Motto „Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit. Energiewende statt Atomwaffen und Uranmüll“.

Deutschland wegen Iran-Kriegsunterstützung zunehmend isoliert

Diverse große EU-Länder, Spanien will die europäische Opposition gegen den völkerrechtswidrigen Überfall anführen. Frankreich und Italien schwenken zaghaft auf den Spanien-Kurs ein. Macron und die Trump-Verbündete Meloni halten sich noch alle Optionen offen, Deutschland ist zunehmend isoliert.

Die Ablehnungsfront in Europa gegen den von den USA und Israel entfachten Krieg gegen den Iran wird größer und stärker. Diverse große EU-Länder verweigern sich immer klarer und wollen auch nicht indirekt in den völkerrechtswidrigen Krieg hineingezogen werden. Zuletzt hat auch Österreich verkündet, dass den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert worden sei. Das hatte das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekanntgegeben und sich auf das Neutralitätsgesetz berufen. „Einige“ Anfragen seien abgelehnt worden, hieß es und es würden Einzelfälle geprüft.

In allen Berichten dazu wird auch hier auf Spanien als Beispiel oder Vorbild verwiesen. Das Land unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez hatte sich zu Kriegsbeginn klar mit einem „Nein zum Krieg“ positioniert, wie Overton berichtet hatte. Sánchez baut diese Position immer weiter aus und versucht so, die wachsende und stärker werdende Opposition gegen das Vorgehen in Europa anzuführen, um außenpolitisch angesichts seiner innenpolitischen Schwäche zu punkten.

So hatte Spanien zu Beginn des Überfalls zunächst verkündet, dass die US-Basen in Rota und Morón de la Frontera nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürften. Bei den Angriffen vor knapp einem Jahr auf den Iran, wurde dagegen von der Sánchez-Regierung nichts in diese Richtung unternommen. Damals gab es dort eher frenetische Aktivitäten. Es waren sogar ohne jeden Widerstand der Regierung weitere US-Bomber auf diese US-Basen verlegt worden.

Nun ging die Sánchez-Regierung auf ihrem neuen Kurs einen Schritt weiter und sperrte (offiziell) diese Woche auch den Luftraum für US-Militärflugzeuge. Erste Berichte dazu wurden derweil offiziell bestätigt. So soll der Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt sein, die in den Krieg gegen Iran involviert sind. Man wolle sich „an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nicht beteiligen und ihn nicht unterstützen“, erklärte Vize-Ministerpräsident Carlos Cuerpo. Verteidigungsministerin Margarita Robles schob nach, dass Spanien „unter keinen Umständen die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón für einen Krieg genehmigen wird, gegen den wir uns entschieden aussprechen, den wir für zutiefst illegal und zutiefst ungerecht halten“. Deshalb habe man den USA „klar mitgeteilt“, dass „weder Stützpunkte“ noch „der spanische Luftraum für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran“ benutzt werden dürften.

Zwar ist die Frage, ob das real auch umgesetzt wird, wie wir später sehen werden, doch es ist klar, dass die verbal klare Positionierung auch den Widerstand in anderen EU-Länder angefacht oder verstärkt hat. Besonders hatte sich deshalb US-Präsident Donald Trump gerade über Frankreich aufgeregt. Trump verkündete auf seiner Plattform Truth Social: „Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen wollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert. “ Frankreich habe sich „SEHR UNKOOPERATIV“ verhalten. „Die USA WERDEN DAS NICHT VERGESSEN!!!“, drohte er mit Repressalien. Israel sekundierte und verkündete, wegen der „feindseligen Haltung“ sämtliche Rüstungsbeschaffungen aus Frankreich auf null zu reduzieren.

Irankrieg und Wirtschaft:

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bringt Tempolimit ins Gespräch

Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein Signal an die Bürger, die Situation ernst zu nehmen, sagt die Ökonomin Veronika Grimm. Andere Maßnahmen verzerrten die Preise nur.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor. "Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte Grimm der Rheinischen Post. Viele Länder des Globalen Südens hätten schon einschneidende Maßnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht und eine Einschränkung der Fahrzeugnutzung umgesetzt. "Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder", warnte Grimm.

Von anderen in Deutschland diskutierten Maßnahmen hält die Ökonomin nicht viel: "Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg." Auch von einer Übergewinnsteuer hält Grimm "nichts".

Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um zwölf Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie "vermutlich noch das geringste Übel". Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, "also tut man etwas". Grimm sitzt als sogenannte Wirtschaftsweise als eine von fünf Ökonomen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

[...] Dieselpreis erreicht Rekordhoch

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Auch Superbenzin E10 verteuerte sich weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter, ein neuer Jahreshöchststand.

Strom viermal so teuer wie in Frankreich:

Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte

Wirtschaftsministerin Reiche fordert: Deutschland muss die Atomkraft neu bewerten. Ihre Begründung hängt auch mit dem Iran-Krieg zusammen.

Berlin – Die Bundesregierung lehnt den Wiedereinstieg in die Atomkraft eigentlich ab. Beim Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) Mitte März sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Rückkehr zur Atomkraft sei für die nahe Zukunft keine Option. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte nun eine Neubewertung der deutschen Haltung zur Kernkraft, wie die Financial Times (FT) berichtet.

„Wir brauchen Gas, um unsere Versorgung sicherzustellen – das ist die einzige Grundlastversorgung, die mir noch bleibt“, sagte Reiche gegenüber der FT. „Politisch gesehen bleibt mir keine Alternative.“ Um die Grundlastversorgung gewährleisten zu können, will Reiche in diesem Jahr mit Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke beginnen.

Gaskraftwerke sollen neben den erneuerbaren Energien die Grundlast gewährleisten

Die neuen Anlagen sollen spätestens 2031 in Betrieb gehen und als Backup-Kapazität dienen, wenn Solar- und Windenergie nicht ausreichend Strom liefern. Zehn der geplanten zwölf Gigawatt sind dabei für Kraftwerke vorgesehen, die auch unter widrigen Bedingungen dauerhaft Strom liefern können, wie die Tagesschau schreibt. Zwei Gigawatt werden technologieoffen ausgeschrieben. Alle Anlagen müssen von Beginn an für eine spätere Umrüstung auf Wasserstoff ausgelegt sein – eine Bedingung, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verknüpft ist.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie blieb Gas für die Grundlastversorgung als einzige verlässliche Option. Doch diese Entscheidung entpuppt sich nun als großes Risiko: Aufgrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus sind die Preise für Gas um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Folgen sind im Strompreisvergleich deutlich sichtbar. Laut der Energiebörse EEX liegen die deutschen Strompreise für Mai auf Basis von Terminkontrakten viermal so hoch wie jene Frankreichs – Europas größtem Kernkraftproduzenten, wie die FT schreibt.

[...] Bei einer Veranstaltung der BMW Foundation in München sagte die Ministerin auf einem Gesprächspanel: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“, zitiert der Focus Reiche weiter. SMRs, also „Small Modular Reactors“, sind im Prinzip Mini-Atomkraftwerke. Man wolle in der Lage sein, neue Konzepte zu verstehen und Teil dieser Diskussion sein, begründete sie ihre Teilnahme. Zu den alten Reaktoren werde man nicht zurückkehren.

[...] Ein großes Problem mit der Mini-Akw-Technik bleibt: SMRs sind bisher wenig erprobt. Dänemark etwa schuf erst im Januar die gesetzliche Grundlage zur Nutzung von Mini-Atomkraftwerken. Die dänische Regierung will damit die Energiegewinnung aus Wind und Sonne ergänzen. Nach Angaben der IEA sind zwei Mini-Kernkraftwerke in Russland sowie in China in Betrieb. Planungen dafür gebe es auch in den USA und Argentinien.

3. April 1960 (INES-4) Forschungsreaktor WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

Unfall mit Kernschmelze im WTR-2 Reaktor auf dem Gelände der Anlage Waltz Mill von Westinghouse.
(Kosten ca. 38 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Dieser Unfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia de nicht mehr zu finden.

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Westinghouse TR-2#1960 accident

Am Sonntagabend, dem 3. April 1960, kam es im Reaktor zu einer teilweisen Kernschmelze. Ein Brennelement schmolz und setzte die radioaktiven gasförmigen Spaltprodukte Krypton und Xenon frei. Die Überhitzung und die anschließende Beschädigung des Brennelements sollen durch einen lokalen Mangel an ausreichendem Kühlmittelfluss verursacht worden sein. Der Unfall wurde auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse mit 4 eingestuft, d.h. ein Unfall mit lokalen Folgen.

Die erste Benachrichtigung der AEC über den Unfall erfolgte durch einen Telefonanruf von Westinghouse an das AEC New York Operations Office. In einem anschließenden Briefbericht erklärte Westinghouse: "Hohe Aktivität im Primärkühlmittel und hohe Strahlungswerte auf dem Gelände führten zur Abschaltung des WTR und zur Evakuierung des Geländes um ca. 20:50 Uhr am 3. April 1960. Es gibt Hinweise darauf, dass die hohen Werte durch einen Brennelementausfall verursacht wurden."...

2. April

Die israelische Atombombe…

…ist eine deutsche Atombombe.

Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.

Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.

Über die deutsche Hilfestellung beim Bau der israelischen Atombombe habe ich bereits 2018 einen 37-minütigen-Dokumentarfilm gemacht, Titel: „Geheime Kommandosache – Israels Atombombe aus dem Nazi-Schoß gekrochen“.

Es gibt ihn auch in englisch und spanisch, Links auf meiner Homepage.

Lange Zeit wurde meine Recherche einfach totgeschwiegen, erst in den letzten Tagen scheint das Thema wieder auf die Tagesordnung zu kommen. Immerhin berichtete Haaretz plötzlich über die deutsche Finanzierung.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass die Regierung in Jerusalem laut darüber nachdenkt, Nuklearwaffen gegen den Iran einzusetzen. Allzugroß scheint der Widerstand gegen diese Pläne im Heiligen Land nicht zu sein. Und schließlich haben doch bisher alle die Augen beim (illegalen) Bau der Waffe zugedrückt, nicht nur die USA und Deutschland, auch die Sowjetunion und vor allem die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien. Die sog. internationale Staatengemeinschaft stört sich nur an den persischen Uranreaktoren, nicht aber an der israelischen Atombewaffnung, die schon lange kein Geheimnis mehr ist. Leider stellt kaum jemand die naheliegende Frage: Ob in einer konfliktbeladenen Region wie dem Nahen Osten ein dauerhafter Frieden möglich sein wird, ohne dass diese Region zu einer komplett atomwaffenfreien Zone erklärt wird, also auch ohne die israelische A-Bombe. Und hier trifft die deutsche Politik eine besondere Verantwortung, denn die israelische Atombombe ist eine deutsche Atombombe.

Windstrom in Deutschland legt im ersten Quartal 2026 um 27 Prozent zu - warum die Strompreise sinken

Münster - Die Windenergie hat in Deutschland zu Jahresbeginn 2026 im Vergleich zum Vorjahr kräftig zugelegt. In den ersten drei Monaten kletterte die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen um 27 Prozent. Im selben Zeitraum sinken die Strompreise an der Börse um 8,9 Prozent.

Das zeigt eine aktuelle Auswertung von Stromerzeugungsdaten der europäischen Netzbetreiber (ENTSO-E) durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster.

Windstromerzeugung an Land und auf See steigen zum Jahresbeginn 2026 kräftig

Sowohl an Land als auch auf See verzeichnete die Windstromproduktion deutliche Zuwächse. Onshore-Windkraftanlagen steigerten ihre Einspeisung um 23,1 Prozent auf 33,1 Milliarden kWh (Q1 2025: 26,9 Milliarden kWh). Noch dynamischer entwickelte sich die Offshore-Windenergie: Hier kletterte die Stromerzeugung um 44,8 Prozent auf 9,7 Milliarden kWh (Q1 2025: 6,7 Milliarden kWh).

Treiber dieser Entwicklung sind vor allem der starke Zubau neuer Windkraftanlagen im Jahr 2025 mit einem Netto-Zuwachs von über 5.000 Megawatt sowie eine insgesamt windklimatologisch günstigere Witterung im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahr.

Warum mehr Windstrom die Strompreise sinken lässt - Merit Order an der Strombörse

Der Ausbau der Windenergie wirkte sich 2026 auch spürbar auf die Strompreise in Deutschland aus: Die durchschnittlichen Börsenstrompreise in Deutschland sanken im Zeitraum Januar bis März auf 10,2 Cent pro kWh (Vorjahr: 11,2 Cent pro kWh). Das entspricht einem Rückgang um 8,9 Prozent.

„Der kräftige Anstieg der Windstromproduktion hat den Strommarkt deutlich entlastet. Ohne diesen Zuwachs hätte Deutschland verstärkt auf vergleichsweise teure Gaskraftwerke zurückgreifen müssen – mit entsprechend höheren Börsenstrompreisen“, so IWR-Geschäftsführer Dr. Norbert Allnoch.

In der Öffentlichkeit ist die Bildung der Preise an der Strombörse weitgehend unbekannt. Entgegen landläufiger Meinung gibt es keinen einheitlichen Durchschnittspreis für Strom, der an der Strombörse gebildet wird.

Filz-Affäre

Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen der AfD Niedersachsen

In der AfD-Affäre um Vetternwirtschaft führen neue Hinweise zu Ermittlungen in der AfD Niedersachsen. Neben dem Landeschef stehen auch vier Bundestagsabgeordnete im Fokus – CORRECTIV zeigt die Namen und Hintergründe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen elf Personen der AfD Niedersachsen neue Ermittlungen aufgenommen – darunter sind auch vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter. Im Raum stehen Vorwürfe der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, bestätigte Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber CORRECTIV. NDR und HAZ hatten zuerst berichtet.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Landeschef der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde. Gegen ihn laufen CORRECTIV-Informationen zufolge bereits seit mehr als zwei Jahren Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Weil in der AfD-Affäre um Vetternwirtschaft neue Hinweise aufgekommen sind, gibt es seit Dienstag zwei weitere Ermittlungsverfahren.

AfD-Abgeordnete sollen über Scheinbeschäftigungen Fraktionsgeld umgeleitet haben

Der Kernvorwurf der neuen Ermittlungen: Die beschuldigten Abgeordneten sollen Mitarbeitende in der Bundestagsfraktion nur zum Schein beschäftigt haben. So soll Fraktionsgeld über die Scheinbeschäftigten nach Niedersachsen geflossen und für die Parteiarbeit eingesetzt worden sein.

[...] AfD-Landeschef Schledde soll Bargeld-Spenden nicht angeben haben

Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Im Fokus stehen drei Personen, gegen die auch wegen Untreue ermittelt wird – darunter AfD-Landeschef Schledde – sowie drei weitere AfD-Leute.

Ihnen wird vorgeworfen, Bargeld bei AfD-Veranstaltungen als Spende eingesammelt zu haben. Diese Spenden sollen weder an die Partei weitergeleitet, noch im Rechenschaftsbericht an den Bundestag angegeben worden sein.

[...] Die AfD hatte in der Vergangenheit mehrfach ähnliche Beschäftigungsverhältnisse bei anderen Parteien massiv kritisiert. 2023 forderte die AfD sogar einen „Untersuchungsausschuss zu familiären und persönlichen Verstrickungen“ zur Anstellung des Staatssekretärs Patrick Graichen im damals von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium. Nun muss sie vor ihrer eigenen Tür kehren.

«Das Risiko, dass es zu Schäden kommt, ist deutlich erhöht»

Schweizer Atomkraftwerke sind in einem Alter, in dem ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne, sagt ein Experte.

Das vor 56 Jahren gebaute Atomkraftwerk Beznau 1 ist das älteste der Welt, sein Reaktordruckbehälter ist stark versprödet. Gilt bei AKWs die Regel: Je älter, umso gefährlicher?

Wolfgang Renneberg: Ganz generell gilt für die Alterung technischer Systemen die «Badewannenkurve». In den ersten Betriebsjahren ist die Fehlerquote höher, um danach zu sinken. In späteren Jahren steigt die Fehlerquote wieder an, wenn die Sicherheitsreserven zunehmend aufgebraucht werden. Grundsätzlich ist dies bei Kernkraftwerken auch der Fall.

An welchen Stellen altern Atomkraftwerke besonders?

Wichtig ist: Sie altern in mehrfacher Hinsicht. Das Material, insbesondere die hochbelasteten Rohrleitungen im Primärkreis und die Ventile dort, die Dampferzeuger und der Reaktordruckbehälter verlieren ihre Zähigkeit. Die Wanddicken von Rohrleitungen verringern sich an kritischen Stellen. Das Risiko gefährlicher Lecks vergrössert sich. Wenn zusätzlich ursprüngliche Herstellungsfehler hinzukommen, wenn beispielsweise die Herstellungsqualität im Fertigungsprozess nicht ausreichend geprüft worden ist, Fehler beim Schweissen nicht entdeckt wurden, falsche Materialien verwendet wurden, dann vergrössert sich das Risiko nochmals, zuweilen unberechenbar.

Gab es bei den Schweizer Atomkraftwerken solche Herstellungsfehler?

Herstellungsbedingte Fehler sind beispielweise im Kernkraftwerk Beznau 1 und im stillgelegten Kernkraftwerk Mühleberg nachgewiesen worden. In Beznau 1 handelte es sich um Aluminiumoxideinschlüsse im Stahl des Reaktordruckbehälters. Im Kernkraftwerk Mühleberg wurde unter anderem der Kernmantel bei der Herstellung nicht spannungsarm geglüht, sodass unzulässige Spannungen im Material verblieben. Den gleichen Effekt gab es bei den Dampferzeugern in Beznau 1 und 2, die frühzeitig ausgetauscht werden mussten.

Energiepreiskrise

Kriegsschock bringt die Kohle zurück

In der Energiekrise durch den Iran-Krieg schalten vor allem Länder in Asien ihre Kohlekraftwerke wieder an. Aber auch in Deutschland läuft die Debatte über den Kohleausstieg wieder an.

Der Krieg gegen den Iran und die weitgehende Blockade der Straße von Hormus treiben nicht nur Öl- und Gaspreise nach oben. Vor allem in Asien erleben Kohlekraftwerke wegen des Kostenschocks und zunehmender Energieknappheit eine unerwartete Renaissance.

Ausgerechnet der klimaschädlichste fossile Energieträger wird vielerorts wieder als Rettungsanker entdeckt, weil Regierungen in der Krise vor allem auf schnelle Verfügbarkeit und Versorgungssicherheit setzen. Länder wie Japan, Südkorea oder Bangladesch fahren Kohleanlagen hoch oder lockern Beschränkungen für alte Kraftwerke, weil Gas knapp und teuer geworden ist.

[...] Laut FT stieg der Referenzpreis für Kraftwerkskohle seit Kriegsbeginn vor gut vier Wochen um etwas über 17 Prozent, Gas verteuerte sich dagegen um mehr als 60 Prozent. Für viele Energieversorger wird Kohle so wieder zum ökonomisch attraktiven Brennstoff – trotz des dadurch erhöhten Beitrags zum Klimawandel.

Vorschläge aus der Energiewirtschaft

Fachleute warnen deshalb vor einem neuen fossilen Lock-in. Denn ein einmal wieder hochgefahrenes Kohlekraftwerk verschwindet meist nicht so schnell wieder vom Netz.

Die Debatte läuft auch in Europa. So hat Italien die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken bis 2038 hinausgeschoben, und auch in Deutschland wird über eine solche Kohle-Reserve diskutiert.

[...] Vorgeschlagen wird das in Deutschland vor allem aus der Energiewirtschaft. So fordert der Chef des Essener Energiekonzerns Steag, Andreas Reichel, Reservekraftwerke wieder an den regulären Markt zu lassen.

"Wir müssen unsere heimischen Produktionskapazitäten besser nutzen", sagte Reichel. Reserveanlagen sollten zumindest vorübergehend genutzt werden, um Preisspitzen abzufedern.

[...] Deutschland hat rund 10.000 Megawatt an Kohlekraftwerken in eine Reserve überführt, um nötigenfalls Netzstabilität und der Stromversorgung sichern zu können.

1. April

Schipkau in der Lausitz

Das größte Windrad der Welt wächst wieder

Die ersten 50 Meter des Riesen-Windrads in Schipkau stehen
Arbeiten mussten wegen Qualitätsmängeln von Bauteilen pausieren
Bauweise könnte Vorbild für hunderte neue Windräder in Deutschland sein

Von seiner Weltrekordhöhe ist das Windrad in Schipkau Oberspreewald-Lausitz) noch weit entfernt. Schätzungsweise 50 Meter hoch ragt im Moment das Stahlträgergerippe, das breitbeinig auf vier Betonfundamenten steht und mitten im Wald in den Himmel wächst.

Am Ende soll das Windrad mit den Rotorblättern auf rund 365 Meter kommen - und damit das zweithöchste Bauwerk Deutschlands sein. Höher ist nur noch der Berliner Fernsehturm, genauer gesagt drei Meter höher. Reguläre Windkraftanlagen an Land erreichen sonst Höhen von 200 bis maximal 250 Meter.

[...] Besondere Höhe - doppelte Erträge

Die extreme Höhe soll gleich mehrere Vorteile bieten. So wird der Turm laut Großmann mehr als doppelt so viel Ertrag wie ein vergleichbares, normales Windrad mit gleichem Rotordurchmesser haben. "Wir erreichen damit Erträge, wie wir sie aus dem Offshore-Bereich [Windräder auf dem Meer, d. Red.] kennen." Außerdem könne der Platzbedarf für Windkraft "drastisch" reduziert werden, weil das große Windrad als eine Art zweite Etage in vorhandene Anlagen gebaut werden könne.

Das Weltrekord-Windrad soll laut Gicon einmal Strom für bis zu 7.500 Haushalte produzieren - doppelt so viel wie bisherige Anlagen. Noch in diesem Jahr soll der Schipkauer Turm fertig sein und ans Netz gehen.

Französisches Endlager für Atommüll wird deutlich teurer als erwartet

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird deutlich teurer als geplant. Der Staat schätzt die Gesamtkosten auf rund 33,4 Milliarden Euro, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass im Amtsblatt hervorgeht. Vor zehn Jahren hatten die Behörden die Kosten auf 25 Milliarden Euro geschätzt.

Die neue Schätzung umfasse die Konzeption, den Bau, die Nutzung und das Versiegeln am Ende, heißt es in dem von Wirtschaftsminister Roland Lescure unterzeichneten Text. Die neue Kostenschätzung soll den Atom-Unternehmen EDF und Orano sowie dem Kommissariat für Atomenergie, die das Vorhaben über Rückstellungen finanzieren sollen, als Leitlinie dienen.

Die französische Atomaufsicht hatte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze im Dezember als "zufriedenstellend" eingestuft. Sie hatte zugleich auf zahlreiche Risiken verwiesen, die weiter geprüft werden sollten.

Für die zweite Jahreshälfte 2026 ist eine öffentliche Anhörung geplant. Anschließend entscheidet die Regierung, ob sie das Vorhaben durch einen Erlass des Staatsrats genehmigt. Damit wird frühestens 2028 gerechnet. Die ersten Behälter mit Atommüll könnten ab 2050 unter die Erde gebracht werden.

Der seit 1991 geplante Bau des Endlagers, das etwa 150 Kilometer von Saarbrücken entfernt in einer schwach besiedelten Region entstehen soll, ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Es sieht die Einlagerung von Atommüll in einem Tunnelsystem 500 Meter unter der Erdoberfläche in einer Tonschicht vor.

Zu den Punkten, zu denen der Betreiber sich noch äußern soll, zählen etwa die Versiegelung der unterirdischen Tunnel, in denen der Atommüll gelagert werden soll, die Frage, wie schnell die Metallbehälter korrodieren, sowie das Risiko von Explosionen und dem Ausbruch von Feuer in dem Endlager.

Energiepreiskrise

Was der teure Sprit lehrt

Die Bundesregierung sollte aus der Energiekrise vor vier Jahren lernen und teure Symptombekämpfung vermeiden. Stattdessen muss Deutschland schneller raus aus der fossilen Abhängigkeit. Für den Verkehr gibt es dabei ein Rezept.

Spritpreise explodieren, Heizöl-Lieferungen kaum bezahlbar, auch neue Erdgasverträge verteuert. All das erinnert an die Energiekrise 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs, auch wenn es derzeit auf dem europäischen Markt, anders als in Asien, noch keine Knappheiten gibt.

Was tun? Während die Bundesregierung bisher mit eher kosmetischen Maßnahmen wie der Vorschrift, an den Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zuzulassen, Aktivität zu demonstrieren versucht, will die AfD mit der Brechstange rangehen. Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, Abschaffung des CO2-Preises, niedrigere Mehrwertsteuer – das brächte eine Entlastung von rund 60 Cent pro Liter Sprit, rechnen die rechten Populisten vor.

Die Koalition hingegen will erstmal abwarten, wie es mit dem Iran-Krieg weitergeht und wie der Ölpreis sich entwickelt. Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass die Pendlerpauschale vorübergehend erhöht wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das durchblicken lassen.

Praktisch alle Fachleute warnen davor, den Sprit erneut mit einem Tankrabatt, wie ihn die Ampel-Regierung auf FDP-Wunsch 2022 einführte, oder gar in AfD-Dimensionen zu verbilligen. Ein Tankrabatt würde auch die entlasten, die sich den teureren Sprit leisten können, und ein Sinken des Energieverbrauchs verhindern, wie es in der aktuellen Lage wünschenswert ist.

Die Erfahrung aus der Ampel-Zeit spricht auch nicht dafür. Der Rabatt, gewährt für drei Monate, kostete den Staat drei gut Milliarden Euro und verpuffte zum Teil wirkungslos. Die Entlastung kam nicht voll bei den Autofahrerinnen und ‑fahrern an – die Mineralölkonzerne zweigten etwas davon ab, um die eigenen Profite weiter zu erhöhen.

Eine Senkung von Steuern oder Abgaben auf Kraftstoffe mag kurzfristig populär sein. Sie setzt aber die falschen Anreize.

Das Neun-Euro-Ticket hat schon mal funktioniert

Ebenfalls ambivalent ist die Diskussion über eine höhere Pendlerpauschale. Sie kann sozialpolitisch begründbar sein – vor allem für Menschen, die kurzfristig keine Alternative zum Auto haben. Doch auch hier gilt: Ohne klare Befristung und eine Gegenfinanzierung droht sie energiepolitisch kontraproduktiv zu wirken.

Fragwürdige Anordnung

US-Präsident macht Briefwahl per Dekret schwieriger

Der US-Präsident beklagt sich immer wieder darüber, wie sehr bei der Abstimmung per Post angeblich betrogen werde. Belege gibt es nicht. Trotzdem verschärft Donald Trump nun die Regeln. Die Anwälte dürfte es freuen.

Bei den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November droht den Republikanern ein Debakel. Und knapp fünf Monate vor der Abstimmung treibt US-Präsident Donald Trump die Beschränkung des Wahlrechts voran. Er unterzeichnete am Dienstag im Oval Office ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl.

Dabei wiederholte er seine haltlose Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. »Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär«, sagte Trump, der bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Tatsächlich gilt diese Form der Abstimmung als sehr sicher, Trump hatte zuletzt in seiner Wahlheimat Florida selbst per Post abgestimmt.

Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt. Die Demokraten kündigten rechtliche Schritte an. »Wir werden klagen«, sagte der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, Marc Elias. »Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise.«

Trump sagte dazu bei der Unterzeichnung: »Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte.« Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Schon deshalb dürfte die Regelung, anders als von Trump behauptet, durchaus anfechtbar sein.

Die Unterzeichnung des Dekrets erfolgte, nachdem es Trumps Republikanern nicht gelungen war, eine von ihm gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten. Bürger sollten demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen. Im Februar hatte Trump gedroht, sollte der Kongress die von ihm gewollte Reform nicht per Gesetz beschließen, werde er sie per Dekret durchsetzen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

1. April 1960 ("Gerboise blanche", Frankreichs 2. Atomtest) Reggane, DZA

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel...

Die Nukleare Kette

Reggane, Algerien

Atomwaffentests

In den Jahren 1960 und 1961 führte das französische Militär in der Nähe von Reggane vier oberirdische Atomwaffentests durch. Die Folge war eine weiträumige Kontamination der Sahara mit Plutonium. Soldaten, Arbeiter und lokale Tuareg Stämme waren dem radioaktiven Fallout ausgesetzt und leiden seitdem unter gesundheitlichen Langzeitfolgen wie Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit und genetischen Mutationen.

Hintergrund

2010 deckte die Zeitung „Le Parisien“ auf, dass im April 1961 vorsätzlich 300 Soldaten in das kontaminierte Gebiet der „Gerboise Verte“-Detonation geschickt wurden, um „die physiologischen und psychologischen Auswirkungen von Atomwaffen auf Menschen“ zu untersuchen und „Informationen für die körperliche und geistige Vorbereitung moderner Soldaten“ zu sammeln. 1967, fünf Jahre nach seiner Unabhängigkeit von Frankreich, erhielt Algerien die volle Kontrolle über das massiv verstrahlte Testgebiet von Reggane zurück...

31. März

Todesstrafe in Israel:

EU und Kanada verurteilen Todesstrafengesetz gegen Palästinenser

Die EU nennt Israels neues Gesetz zur Todesstrafe, das sich faktisch auf Palästinenser beschränkt, einen "schwerwiegenden Rückschritt". UN warnen vor Kriegsverbrechen.

Die EU hat Israels neues Gesetz zur Todesstrafe geschlossen verurteilt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten mit, die Verabschiedung durch die Knesset stelle einen "schwerwiegenden Rückschritt" gegenüber bisheriger Praxis und gegenüber Israels eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen dar. Man sei "zutiefst besorgt" über den diskriminierenden Charakter des Gesetzes, das von der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir eingebracht worden war.

Das Gesetz setzt als Tatbestand einen Mord voraus, der auf die "Vernichtung des Staates Israel" zielt. Eine Anwendung auf Israelis ist damit nahezu ausgeschlossen. Israelische Staatsangehörige, darunter Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten, werden vor Zivilgerichten verhandelt, die Ermessen haben: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Palästinenser hingegen stehen vor Militärgerichten, deren Richter Angehörige der israelischen Armee sind und keine ausgebildeten Juristen sein müssen. Dort ist die Todesstrafe durch Erhängen Pflicht. Eine lebenslange Haft ist nur unter "besonderen Umständen" möglich, die das Gesetz nicht definiert.

EU sieht Assoziierungsabkommen verletzt

Kallas erinnerte daran, dass Israel über lange Zeit ein faktisches Moratorium sowohl für Hinrichtungen als auch für die Verhängung der Todesstrafe aufrechterhalten hatte und damit in der Region eine Vorbildfunktion innegehabt habe. Die EU forderte Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seinem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nachzukommen, wie sie im Assoziierungsabkommen verankert seien.

Die Todesstrafe verstoße gegen das Recht auf Leben und gegen das absolute Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sagte Kallas. Justizirrtümer würden damit unumkehrbar gemacht.

Anwendung wäre Kriegsverbrechen

Auch Kanada lehnt das Gesetz ab. Außenministerin Anita Anand sagte, es füge sich "in eine wachsende Liste von Maßnahmen ein, die illegale Siedlergewalt ermöglichen und die palästinensische Bevölkerung entmenschlichen". Kanada lehne seine Anwendung "uneingeschränkt ab".

Netzengpassmanagement 2025:

Stromnetz stabil, Kosten leicht gestiegen bei hohem Ausbau erneuerbarer Energien

Bonn - Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig begrenzten Netzkapazitäten macht Netzengpassmanagement unverzichtbar. 2025 blieb das Maßnahmenvolumen stabil bei leicht steigenden Kosten. Insgesamt konnten mehr als 96 % des erneuerbaren Stroms eingespeist werden. Das geht aus einer Auswertung von SMARD - der Informationsplattform der Bundesnetzagentur über den deutschen Strommarkt hervor.

Während das Maßnahmenvolumen im Gesamtjahr 2025 im Bereich des Netzengpassmanagements nahezu unverändert blieb, zeigte sich im vierten Quartal 2025 eine rückläufige Entwicklung bei Umfang und Kosten der Maßnahmen. Insbesondere Offshore-Windkraftanlagen wurden seltener abgeregelt; dies ist vor allem auf einen außergewöhnlich hohen Redispatch-Bedarf im vierten Quartal 2024 zurückzuführen. Redispatch, Countertrading und Reserveeinsatz ermöglichten die Netzstabilität und gleichzeitig eine hohe Einspeisung erneuerbarer Energie. So bleibt eine sichere und effiziente Netzführung auch bei wachsender Einspeisung gewährleistet.

Quartalsbilanz Q4 2025 - Effiziente Steuerung trotz regionaler Unterschiede

Im vierten Quartal 2025 sank das Maßnahmenvolumen um rund 9 % auf 9.531 GWh (Q4 2024: 10.427 GWh). Gleichzeitig gingen die Kosten um 18 % auf 885 Mio. Euro zurück (Q4 2024: 1,08 Mrd. Euro). Laut SMARD-Bericht waren die geringeren Abregelungen von Offshore-Windkraftanlagen im Wesentlichen auf den außergewöhnlich hohen Redispatch-Bedarf im vierten Quartal 2024 zurückzuführen, der durch eine ausgeprägte Windfront im Dezember verursacht wurde.

Von den Maßnahmen im vierten Quartal entfielen 2.552 GWh auf erneuerbare Energieanlagen und 2.002 GWh auf konventionelle Kraftwerke. Etwa 71 % der Engpässe entstanden im Übertragungsnetz, 29 % in den Verteilernetzen. Die Abregelungen betrafen rund vier % der erneuerbaren Einspeisung, sodass der Großteil der erzeugten Energie weiterhin direkt ins Netz fließen konnte.

[...] Kostenstruktur, Reserveeinsatz und Countertrading

Die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements im Gesamtjahr 2025 stiegen um etwa 4 % auf 3,071 Mrd. Euro (2024: 2,954 Mrd. Euro). Davon entfielen 1,176 Mrd. Euro auf den Einsatz von Redispatch-Maßnahmen mit konventionellen Kraftwerken (2024: 1,233 Mrd. Euro). Der finanzielle Ausgleich für abgeregelte erneuerbare Anlagen lag bei 433 Mio. Euro, rund 22 % unter dem Vorjahreswert, da höhere Großhandelspreise die Marktprämien reduzierten (2024: 554 Mio. Euro).

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Auf Grundlage einer ersten vorläufigen Bewertung habe die Kommission festgestellt, dass das Vorhaben "erforderlich" sei und die Staatshilfen "die Entwicklung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht", erklärte die Brüsseler Behörde. Eine gründliche Prüfung sei dennoch notwendig.

Frankreich und der Atomkraftbetreiber EDF hoffen, dass die Ermittlungen nicht zu Verzögerungen beim Bau der Reaktoren führen. Die französische Regierung teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit, sie hoffe auf eine "schnelle" Entscheidung.

EDF hatte seine Kostenrechnung für den Bau der sechs Reaktoren im Dezember deutlich nach oben geschraubt, auf knapp 73 Milliarden Euro. Der französische Staat will bis zu 60 Prozent der Kosten direkt selbst finanzieren. Die endgültige Investitionsentscheidung soll nach derzeitigem Stand Ende 2026 fallen.

Zu den weiteren Hilfen gehört ein sogenannter Differenzvertrag. Er legt einen Abnahmepreis für Strom aus den neuen Kraftwerken fest. Liegt der tatsächlich Preis niedriger, zahlt der Staat die Differenz an EDF.

Start der Ostermärsche

Die Friedensbewegung marschiert wieder

Die Ostermärsche nehmen in diesem Jahr Aufrüstung und Angriffskriege in der Ukraine und im Nahen Osten in den Blick. Bereits am 1. April geht es los.

„Hochrüstung und Wehrpflicht, Kriegswirtschaft und Abbau des Sozialstaates, ‚Bedrohungslüge‘ und ‚Feindbildpropaganda‘ in vielen Medien. Der Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer mehr Toten. Gaza, Libanon, Iran. Die Verfolgung der Kurden in der nordsyrischen Region Rojava“, zählt Eckart Stedeler auf und betont: An Gründen und Anlässen, Ostern auf die Straße zu gehen, mangele es nun wirklich nicht. Der pensionierte Lehrer ist Sprecher des Göttinger Friedensbündnisses, welches für den 4. April zu einem Ostermarsch in der Universitätsstadt mobilisiert.

Bundesweit sind nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn am Osterwochenende in rund 100 Städten Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen geplant. „Aus allen Winkeln der Erde erreichen uns aktuell schreckliche Bilder“, heißt es in einer von dem Netzwerk initiierten Zeitungsanzeige, die am Samstag auch in der taz erschienen ist: „Gewaltsame Niederschlagungen von friedlichen Protesten, Ermordung von unschuldigen Zivilisten und Zivilistinnen, Erstarkung autoritärer Kräfte, zunehmende Einschränkungen von Menschenrechten, Drohnen und Bomben, die auf Menschen und Gebäude fallen. Es reicht!“

Scharfe Kritik üben viele Ostermarsch-Aufrufe an einer „selektiven Auslegung des Völkerrechts“ durch die Bundesregierung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ebenso ein Verstoß gegen das Völkerrecht wie die Angriffe der USA und Israels gegen Iran oder der Angriff der USA auf Venezuela zu Jahresbeginn. Auch die massive Aufrüstung Deutschlands wird von den Ostermarschierenden angeprangert. Das gefährliche Wettrüsten berge ein großes Eskalationspotenzial und verschlinge immense Ressourcen, die dringend für Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Soziales und das Gesundheitswesen benötigt würden.

Veranstalter der Ostermärsche sind lokale Bündnisse. Teils machen Organisationen aus der „alten“ Friedensbewegung wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegnerinnen (DFG-VK) und Pax Christi mit, teils neue Gruppen wie die Schüler:innen gegen Wehrpflicht, aber auch Dritte-Welt-Initiativen aus der Palästina- oder Kurdistan-Solidarität sowie die Linke und – in wenigen Fällen – das umstrittene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind dabei. Beim Ostermarsch in Saarbrücken wird laut Ankündigung der ehemalige saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt von der SPD eine Rede halten.

Bereits am 1. April geht es los. Für diesen Tag sind Mahnwachen und Kundgebungen unter anderem in Bad Hersfeld, Dortmund, Köln, Ulm sowie an der Flensburger Dependance des Rüstungskonzerns Rheinmetall angekündigt. Am 2. April gibt es Ostermärsche etwa in Erfurt, Jena und Königs Wusterhausen.

„Wir sehen uns in Nürnberg“: Demonstranten senden düstere Warnung an US-Präsident Trump

Millionen Amerikaner protestieren aktuell gegen Donald Trump. „Die Menschen marschieren für eine Idee“, beobachtet Kolumnist James Davis. Zwei Punkte sind dabei entscheidend.

Windsor – Es gab weitaus größere Kundgebungen unter den mehr als 3.100 „No Kings“-Märschen, die am Wochenende in den gesamten Vereinigten Staaten stattfanden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine bewegender oder kraftvoller war als die Versammlung vor dem Rathaus in Windsor, Connecticut.

Gegründet im Jahr 1633 ist Windsor die älteste Stadt des Bundesstaates – eine der ursprünglichen dreizehn Kolonien, die vor fast 250 Jahren, in diesem Juli, ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärten. Damals trat der Monarch – „Mad King George“ – die Rechte seiner kolonialen Untertanen mit Füßen, was das trotzige Motto „Don’t tread on me!“ (Tritt nicht auf mich!) inspirierte, das 1775 auf Protestbannern prangte. Windsor weiß also etwas über den Widerstand gegen Könige und solche, die es werden wollen. Gestern erneuerten etwa 700 Einwohner dieser Neuengland-Stadt ihr Bekenntnis zur Lady Liberty mit Sprechchören wie „No Kings!“, „No War!“ und „Don’t tread on me!“

„No Kings“-Proteste in den USA: Zwei Punkte dominieren

Geredet wurde vom örtlichen Bürgermeister, von Mitgliedern des Stadtrats, von Geistlichen sowie von einem Veteranen des Vietnamkriegs – einem afroamerikanischen Mann in seinen Achtzigern, der bereits 1963 erstmals für die Freiheit marschierte und damit dem Aufruf von Dr. Martin Luther King Jr. zum zivilen Ungehorsam gegen die Segregation folgte. Der Geist der Bürgerrechtsbewegung durchzog die Kundgebung und erreichte seinen Höhepunkt während einer mitreißenden Darbietung einer ihrer Hymnen, „Ain’t Gonna Let Nobody Turn Me Around“ (Ich lass mich von niemanden umdrehen!).

Die Ziele des Zorns der Demonstrierenden waren zahlreich, doch zwei standen im Zentrum: Trumps Apparat zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik (ICE) und der Krieg mit dem Iran. Ob in Reden oder auf den vielen farbenfrohen, meist selbstgemachten Schildern – die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit waren wiederkehrende Themen, gelegentlich durchzogen von Anspielungen auf die Epstein-Affäre. Ein ehemaliger Bürgermeister von Hartford erklärte, Trump müsse wegen seiner Verbrechen gegen die Verfassung aus dem Amt entfernt werden. Ein Veteran des Krieges in Afghanistan beschuldigte den Präsidenten, im Iran Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auf einer Parkbank fand ich eine ältere Frau mit einem Schild, auf dem schlicht stand: „Wir sehen uns in Nürnberg.“

30. März

Kritiker beklagen Rassismus

Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt knapp zu

Das israelische Parlament billigt einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmen in dritter Lesung für den Vorstoß, der als rassistisch kritisiert wird, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset votierten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker betrachten das Gesetz als rassistisch, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der israelische Bürgerrechtsverband teilte mit, er habe beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht. Man werde mit aller Kraft dagegen und für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der Vorstoß sei der bisher radikalste "Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte", hieß es in der Mitteilung. Man habe die Klage mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo eröffnet: "Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei."

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz aber etwa nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet beteiligt waren.

[...] Europäische Regierungen kritisieren Pläne

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsländern. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Der Europarat setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Knesset hat nach Angaben der Organisation seit 1957 Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Israel beteiligt sich an verschiedenen Übereinkommen und Kooperationen.

"Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung", teilten die Minister mit. "Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab." Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.

Insolvenz der Betreibergesellschaft:

Pleite-Kernkraftwerk in Hamm könnte Genehmigung verlieren

Nach der Insolvenz der Betreibergesellschaft ist die Zukunft unklar. Dem Steuerzahler droht ein Milliarden-Grab für den Rückbau.

Hamm/Düsseldorf – Seit dem 1. Dezember 2025 ist die Betreibergesellschaft des seit 1989 stillgelegten Kernkraftwerks Hamm-Uentrop, die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), handlungsunfähig. Das sagte NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) jetzt im Landtag. Im September 2025 hatte die HKG Insolvenz angemeldet. Dem Land Nordrhein-Westfalen sind deshalb laut Neubaur seit Dezember Kosten in Höhe von mindestens 350 000 Euro entstanden. Wegen des Kernkraftwerks und seiner Kosten droht ein juristischer Streit zwischen Land und Bund. Zudem stellt sich die Frage nach der Sicherheit des alten Kernkraftwerks.

Man werde die Ausgaben, wenn sie erwartungsgemäß nicht von der im Insolvenzverfahren befindlichen HKG erstattet werden, gegenüber dem Bund geltend machen, sagte Neubaur in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Allerdings rechnet sie „mit erheblichem Widerstand des Bundes gegen die Begleichung unserer Rechnungen“. Sollte dies der Fall sein, werde man vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Hamm droht Atom-Milliarden-Grab: Pleite-Reaktor verliert Genehmigung

Wir unternehmen landesseitig alles, um die Sicherheit des THTR-300 trotz dieser außergewöhnlichen Situation zu gewährleisten.

NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne)

Die zentrale Frage lautet: Wer bezahlt den zeitnah erforderlichen Rückbau? Der ab 2030 über zehn Jahre geplante Abbruch des Kraftwerks kostet mehrere Hundert Millionen Euro. Dem Steuerzahler droht ein Milliarden-Grab.

[...] Eine vom Ministerium durchgeführte EU-weite Ausschreibung für die Beauftragung eines fachkundigen Unternehmens sei erfolgreich gewesen. Mit der SPIE SAT GmbH konnte ein, so Neubaur, „fachkundiges Unternehmen“ zum 1. April gewonnen werden. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027. Er kann durch das Ministerium dreimal für ein Jahr verlängert werden.

[...] Genehmigungsvoraussetzungen bald nicht mehr erfüllt?

Denn ohne nachgewiesene Haftpflichtversicherung müsste das Ministerium die Genehmigung für den Betrieb des sicheren Einschlusses nach dem Atomgesetz widerrufen. Das Atomgesetz ordnet diese Rechtsfolge zwingend an. „Meinem Haus steht bei dieser Entscheidung kein Ermessen zu“, betonte Neubaur.

False Flag: 15 Fälle von „linken Angriffen auf die AfD“, die keine waren!

Die AfD machte gleich mehrfach mit angeblichen „Angriffen“ auf sie Schlagzeilen, für die sie Linke oder "die Antifa" beschuldigte – beide Male wurde sie der Lüge überführt. Ein Mitglied zündete sogar sein eigenes Auto an, um Linke zu beschuldigen, wofür er jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Doch das sind keine Einzelfälle. Die Falschbehauptungen der Rechtsextremen haben System. Wir haben 15 Fälle gesammelt, in denen ein Angriff vorgespielt wurde, die AfD selbst der Aggressor war oder "Linke" zu Unrecht beschuldigt wurden.

Als vor einigen Tagen herauskam, dass ein AfD-Mitglied im bayrischen Uffenheim einen Brandanschlag samt Drohbrief der „Antifa“ vorgetäuscht hatte, da war es Stephan Protschka wichtig, zu betonen, dass dies ein Einzelfall gewesen sei. Eine pauschale Übertragung auf die ganze Partei verbiete sich. Jetzt möchte die Partei ihn auch rauswerfen. Man hat wohl Angst, dass es mehr Menschen dämmert, dass so ein Verhalten vielleicht doch kein Einzelfall ist.

Denn ganz ohne pauschale Übertragungen ist es sehr auffällig, wie regelmäßig sich die AfD reichweitenstark über Angriffe „von links“ beklagt, die sich später als Fakes herausstellen. Denn das vom Eigentümer selbst angezündete Auto ist eben kein Einzelfall.

Kein Einzelfall: AfD erfand „linksextremen Angriff“ in Rosenheim

Anfang März behaupteten Wahlkämpfende der AfD Rosenheim, an einem Infostand von „Linksextremen“ angegriffen worden zu sein. Ihr Bürgermeisterkandidat Michael Maurer sei von drei jungen Menschen verletzt worden.

Die Polizei leitete zunächst auf Basis der Angaben der AfDler Ermittlungen gegen drei Aktivist:innen wegen des Verdachts auf Körperverletzung ein. Dann tauchte aber ein Video auf, das der Erzählung vom „linksextremen Angriff“ widerlegt: Hier sieht man, wie die AfD-Leute versuchen, den Aktivist:innen ein Banner zu entreißen, es gibt ein längeres Zerren daran, dann stürzt Maurer ohne direkt erkennbaren Grund. Keine Schläge, keine Tritte sind zu sehen.

Schwächung demokratischer Institutionen

Fünf EU-Mitglieder bauen laut Bürgerrechtlern systematisch Rechtsstaat ab

Einschränkungen für Justiz und Medien, grassierende Korruption: Bürgerrechtler prangern die Zustände in fünf EU-Staaten an. Auch gegen Brüssel erheben sie Vorwürfe.

In fünf EU-Mitgliedstaaten wird der Rechtsstaat »konsistent und absichtlich« ausgehöhlt. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Bürgerrechts-NGO Civil Liberties Union for Europe hervor.

Demnach zählen Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei zu den sogenannten Dismantlern. Also Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen schwächen. Besonders kritisch bewertet der Bericht die Entwicklung in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico. Dort habe sich die Lage in allen untersuchten Bereichen verschlechtert, darunter Justiz, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Auch Ungarn unter Viktor Orbán bleibe ein Sonderfall mit anhaltend restriktiven Maßnahmen.

Ferner identifiziert die Studie mehrere west- und nordeuropäische Staaten als »Sliders«, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden. In diesen Ländern sei kein systematischer Abbau erkennbar, wohl aber ein schleichender Rückgang rechtsstaatlicher Standards in einzelnen Bereichen.

Mehr Angriffe auf Journalisten

Eine dritte Gruppe bilden sogenannte Stagnators wie Spanien, die Niederlande und Polen. Dort seien kaum Fortschritte zu verzeichnen. In Polen bemüht sich die Regierung zwar um Reformen, stößt jedoch auf politische Hindernisse.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich die Lage 2025 vorwiegend bei demokratischen »Checks and Balances« verschlechtert hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Protestbewegungen sähen sich zunehmend Einschränkungen ausgesetzt. Auch Angriffe auf Journalisten hätten zugenommen.

Kernkraft-Comeback:

Neue Reaktoren existieren noch nicht – doch der Atommüll ist schon ein Problem

Während Deutschland am Atom-Aus festhält, werden in immer mehr Ländern neue Reaktoren auch neuen Typs gebaut. Die Frage des Atommülls bleibt derweil bestehen – allerdings wenig beachtet.

Der Umgang der Welt mit Atommüll ist erstaunlich simpel: Oft wird er zunächst in Wasserbecken versenkt, um ihn abzukühlen, dann mit Stahl umhüllt und schließlich viele Hundert Meter unter der Erde vergraben – sofern es ein Endlager gibt. 10.000 Tonnen an abgebrannten Brennelementen fallen jährlich an, sie entstehen bei der Produktion von zehn Prozent des Weltbedarfs an Strom. Mit dem Aufkommen neuer Reaktordesigns könnte der Umgang mit nuklearem Abfall jetzt vor ganz neuen Herausforderungen stehen.

Bisher war die Atommüllentsorgung auf die herkömmlichen, großen Reaktoren ausgerichtet

Die meisten heute in Betrieb befindlichen Reaktoren in Kernkraftwerken folgen einem ähnlichen Grundprinzip: Sie werden mit schwach angereichertem Uran betrieben und mit Wasser gekühlt, und sie sind meist enorm groß und Teil großer Kraftwerkskomplexe. Doch eine Vielzahl neuer Reaktortypen, die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen könnten, wird wahrscheinlich Anpassungen erfordern, damit die bestehenden Systeme zur Atommüllentsorgung weiterhin verwendet werden können. Dazu zählen etwa die Small Modular Reactors (SMR), sogenannte Mini-Reaktoren. „Es gibt bislang keine eindeutige Antwort darauf, ob neue Reaktor- und Brennstofftypen, die uns erwarten, die Entsorgung einfacher machen werden oder nicht“, sagt Edwin Lyman, Direktor für Nuklearsicherheit bei der Union of Concerned Scientists.

[...] „Ungewöhnliche Materialien erzeugen ungewöhnlichen Abfall“

Einige der neuen Kernreaktoren werden den derzeit in Betrieb befindlichen Modellen ähnlich sein, sodass ihre abgebrannten Brennelemente weitgehend so behandelt werden können wie heute. Andere hingegen verwenden neuartige Materialien als Kühlmittel und Brennstoffe. „Ungewöhnliche Materialien erzeugen ungewöhnlichen Abfall“, sagt Syed Bahauddin Alam, Assistenzprofessor für Kern-, Plasma- und Strahlentechnik an der University of Illinois in Urbana-Champaign. Einige Neuentwicklungen könnten das Volumen des Materials erhöhen, das als hoch-radioaktiver Abfall behandelt werden muss. Nehmen wir etwa Reaktoren, die Triso-Brennstoff („tri-structural isotropic”) verwenden. Triso besteht aus einem Urankern, der von mehreren Schichten Schutzstoffen umgeben und anschließend in einen Graphitmantel eingebettet ist. Das Graphit, das Triso umhüllt, muss wahrscheinlich mit dem restlichen abgebrannten Brennstoff zusammengefasst werden, wodurch der Atommüll viel voluminöser wäre als bei herkömmlichem Kernbrennstoff.

[...] Weiterer Atommüll kommt von Schmelzsalz- und Natrium-Reaktoren

Schmelzsalzreaktoren, ein seit langem bekannter, aber inzwischen wieder aufgenommener Reaktortyp, könnte das Abfallvolumen ebenfalls erhöhen. Bei der Konstruktion werden Brennstoff und Kühlmittel nicht wie bei den meisten Reaktoren getrennt gehalten; stattdessen wird der Brennstoff direkt in einem Schmelzsalzgemisch gelöst, das auch als Kühlmittel dient. Das bedeutet, dass der gesamte Behälter als hoch-radioaktiver Abfall behandelt werden müsste

29. März

Ärger an der MAGA-Basis:

Trumps Kriegspolitik und „No-Kings“-Proteste lassen US-Stimmung brodeln

Donald Trump weht nicht nur bei den „No-Kings”-Demonstrationen millionenfacher Protest ins Gesicht. Viel gefährlicher für den Präsidenten ist, was bei seinen treuen MAGA-Fans wegen des Iran-Kriegs vor sich geht.

Das Weiße Haus spielt die Massenproteste in den USA als „Hass gegen Amerika”-Kundgebungen herunter. Die geschätzt acht Millionen Menschen, die am Wochenende von New York und Washington über Chicago und Minneapolis bis nach Houston und Los Angeles auf die Straße gingen, hätten ihr „Trump-Verwirrungs-Syndrom” therapiert. Tatsächlich handelte es sich bei den „No-Kings”-Kundgebungen in mehr als 3.000 Städten um die größten Proteste seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps.

Und sie schwappten sogar nach Europa. Denn auch in München Menschen folgten auf dem Odeonsplatz bis zu 600 Menschen dem Aufruf der Organisation „Democrats Abroad“. Die Demonstranten wollten mit ihrer Aktion ein Signal setzen für Demokratie und das Prinzip, dass auch politische Führungspersonen nicht über dem Gesetz stehen dürfen.

Nicht so leicht ignorieren kann der Präsident die lautstarke Kritik im eigenen „Make-America-Great-Again”-Lager, die beim CPAC-Jahrestreffen in Grapevine im Bundesstaat Texas zu hören war. Ein viertägiges Festival von MAGA-Anhängern, das am Tag der „No-Kings”-Proteste zu Ende ging. Dort traten tiefe Risse über den Krieg im Iran und das Verhältnis zu Israel zutage.

Donald Trump fehlte als Hauptredner

Als hätte er es geahnt, fehlte Trump zum ersten Mal seit neun Jahren als Hauptredner der viertägigen Veranstaltung. Ein Auftritt des Präsidenten hätte daran erinnert, wie ihm vor drei Jahren die CPAC-Delegierten zujubelten, als der damalige Kandidat versprach, Amerika aus „endlosen Kriegen” herauszuhalten. Ein Jahr später legte er nach. „Es ist meine Hoffnung, dass mein größtes Vermächtnis das eines Friedensbringers sein wird”, versprach er, „nicht das eines Eroberers”.

Jetzt tut Trump genau das Gegenteil. Zusammen mit Israel griff er vor einem Monat den Iran an. Die Enttäuschung über sein gebrochenes Versprechen war bei den CPAC-Delegierten vor den Toren der Ölmetropole Dallas spürbar. Obwohl lautstarke Kritiker wie Tucker Carlson, Megyn Kelly oder der Podcaster Joe Rogan fehlten, gab es andere Redner, die keinen Hehl aus ihrem Frust machten.

Die grossen Probleme beim Bau der vier letzten AKWs in Europa

Die Schweiz kann auch ohne neue Atomkraftwerke genug Strom im Winter produzieren. Zu diesem Schluss kommen 50 Energieexperten der Axpo in einer neuen Studie. Ohne Effort geht es aber nicht. Die Solar- und vor allem die Windstromkapazität muss im grossen Stil ausgebaut werden.

In einem zweiten Szenario, das für die Axpo «nicht im Vordergrund steht», beschreibt die Studie den Fall, dass die Schweiz zwei neue Atomkraftwerke baut. Was sich einfach schreibt, ist in der Umsetzung eine Herkulesaufgabe. Nach der Suche nach einem Standort, einer Planungsphase und der Erstellung verschiedener Gutachten sind während des Baus jahrzehntelange Verzögerungen und explodierende Kosten nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Das zeigen die Beispiele der Atomkraftwerke in Europa, die sich gerade im Bau befinden oder kürzlich beendet wurden.

Mochovce-3, Slowakei

Je nach Quelle begannen die Arbeiten an den Blöcken 3 und 4 des AKWs Mochovce 1985 oder 1986. 1992 kam es zum ersten Mal zum Stillstand der Arbeiten – es fehlte an Geld. Erst 16 Jahre später, im November 2008, mit neuen Eigentümern, wurde der Bau wieder in Angriff genommen. Zwischenzeitlich hatte ein provisorischer Schutzmantel den Zerfall der Baustelle verhindert.

2013 hätte Block 3 ans Netz gehen sollen. Erneut wurde zu optimistisch geplant und nach einem weiteren Wechsel der Eigentümerschaft ging die Einheit im Januar 2023 ans Netz. Auch der Bau des vierten Reaktors fand 2024 ein Ende. Dieser befindet sich aktuell in einer Testphase.

Obwohl beide neuen Blöcke erst seit Kurzem funktionstüchtig sind, gelten sie bereits als veraltet. Dies, weil ihnen heute gängige Sicherheitsfeatures fehlen. Zur langen Mängelliste gehören auch die Notstromaggregate. Wie die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 aufdeckte, explodierte eine der über 30-jährigen Stromerzeugungsmaschinen bei einem Sicherheitstest.

Weiterlesen ... Olkiluoto-3, Finnland - Hinkley Point C1 & C2, Grossbritannien

Atomwaffenbericht

«Die Ära der nuklearen Abrüstung ist zu Ende»

Risiko oder Sicherheitsgarantie? Angesichts der globalen Konflikte und Kriege sind Atomwaffen wieder auf dem Vormarsch.

Geht es um Atomwaffen, ist die Welt zutiefst gespalten. Auf der einen Seite sehen immer mehr Staaten in Nuklearwaffen ein existenzielles Risiko für die Menschheit. Auf der anderen Seite sieht eine grosse Minderheit von mehr als vierzig Ländern, darunter die meisten europäischen, in Atombomben eine immer wichtigere Sicherheitsgarantie. Deshalb gibt es immer mehr und immer potentere Atomwaffen.

Atomare Rüstungskontrolle auf dem Rückzug

Die neuesten Zahlen sind beeindruckend – und besorgniserregend. Zurzeit gibt es weltweit 9745 einsatzfähige Atomwaffen. Sie haben die Zerstörungskraft von 135'000 Hiroshima-Bomben. Aus der jüngsten Ausgabe des jährlichen «Nuclear Weapons Ban Monitor» geht ausserdem hervor, dass immer mehr dieser Waffen kurzfristig eingesetzt werden könnten.

Die Gefahr, dass Konflikte zu Atomkriegen eskalieren, nimmt zu.

Grethe Lauglo Ostern
Herausgeberin des «Nuclear Weapons Ban Monitor»

Dazu kommt, so Alistair Burnett von Ican, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Kampagne gegen Atomwaffen: «Kein einziges Abkommen über atomare Rüstungskontrolle gilt mehr.» Das letzte, New Start, zwischen den USA und Russland lief im Februar ersatzlos aus. Entsprechend gibt es keinerlei verbindliche Obergrenzen mehr für die Zahl von Atombomben.

Grethe Lauglo Ostern, die Herausgeberin des Atomwaffenberichts, befürchtet deshalb: «Die Gefahr, dass Konflikte zu Atomkriegen eskalieren, nimmt zu.» Und Hans Kristensen von der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler und einer der weltweit führenden Experten für Nuklearrüstung spricht vom «Ende der Ära atomarer Abrüstung».

[...] Und all jene, die weiterhin an eine atomwaffenfreie Welt glauben wollen? Hans Kristensen: «Sie werden zunehmend lächerlich gemacht und gelten als naiv.»

"No Kings"-Demos in den USA

Landesweite Proteste gegen Trump

Aus Protest gegen die Politik von Präsident Trump sind am "No Kings"-Aktionstag in den USA landesweit Menschen auf die Straße gegangen. Eine der größten Demos war die in St. Paul im Bundesstaat Minnesota - mit prominenten Gästen.

Es war für viele das Highlight: Rock-Legende Bruce Springsteen steht mit seiner Gitarre auf der Bühne vor Zehntausenden Demonstrierenden. In seinem Protest-Song geht es um die aggressiven Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE. In Minneapolis sind dabei Anfang des Jahres zwei Amerikaner getötet worden.

Wir werden für dieses Land einstehen, und für den Fremden in unserer Mitte, singt Springsteen bei einer der größten Kundgebungen des Tages. Mit seinem Auftritt in St. Paul - nur wenige Kilometer von Minneapolis entfernt - rührt er so manchen im Publikum zu Tränen. Viele der Demonstrierenden hier haben die wochenlangen Ausschreitungen hautnah miterlebt.

"Ich muss sagen: In meinem Leben hab ich noch nicht so eine Brutalität und furchtbares Verhalten gesehen, wie in den vergangenen Monaten", sagt eine Demonstrantin.

Gegen die Allmachtsfantasien von Trump

Mit ihrem friedlichen Protest wollen die Teilnehmer ein Zeichen setzen. Auf vielen mitgebrachten Plakaten ist das Motto der Aktion zu lesen: "No Kings" - "keine Könige". Der Slogan richtet sich gegen die Alleingänge und Allmachtsfantasien des US-Präsidenten.

Der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont trat ebenfalls in St. Paul auf. Er fordert ein Ende des Iran-Kriegs und kritisiert den Regierungsstil von Donald Trump wie immer deutlich: "Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land in Autoritarismus oder Oligarchie abgleitet. In Amerika werden wir - das Volk - regieren!"

[...] Proteste in allen 50 Bundesstaaten

In allen 50 Bundesstaaten waren Menschen auf den Straße. Einige der größten Proteste fanden in Metropolen wie Chicago oder Los Angeles statt, aber auch in Hunderten kleineren Städten und Orten.

Gesunkene "Komsomolez"

Wrack von russischem Atom-U-Boot strahlt noch immer hohe Radioaktivität aus

Messwerte bis zu 800.000 Mal höher als normal – aus dem Wrack des 1989 gesunkenen russischen U-Boots „Komsomolez“ tritt noch immer Radioaktivität aus. Was bedeutet das für eine der fischreichsten Regionen der Welt?

Aus einem 1989 im Europäischen Nordmeer gesunkenen russischen Atom-U-Boot tritt weiterhin Radioaktivität aus. Die Messwerte des radioaktiven Isotops Strontium-90 liegen bis zu 400.000-mal höher als die natürliche Radioaktivität in diesem Seegebiet, die Messwerte von Caesium-137 sogar bis zu 800.000-mal.

[...] Am 7. April 1989 – noch zur Zeit des Kalten Krieges – befuhr das sowjetische Atom-U-Boot „Komsomolez“ das Europäische Nordmeer, auch Norwegische See genannt. Zwischen Norwegen und Spitzbergen brach in etwa 400 Metern Tiefe im Heck ein Brand aus.

[...] Seitdem liegt die „Komsomolez“ in knapp 1700 Metern Tiefe. Die Sowjetunion und später Russland untersuchten das Wrack. Um eine radioaktive Verseuchung zu verhindern, wurden 1994 Torpedorohre und andere Löcher mit Titanplatten versiegelt.

[...] Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass radioaktives Material aus dem atomaren Antrieb wie auch gelagerter nuklearer Brennstoff zerfällt. So lagen Messwerte von Strontium-90 bei rund 400.000 Becquerel pro Kubikmeter Meerwasser, von Caesium-137 sogar bei 800.000 Becquerel. In beiden Fällen liegt die natürliche Radioaktivität in diesem Seegebiet bei einem Becquerel pro Kubikmeter.

IMHO

"... noch immer ... Radioaktivität ..."

Diese Formulierung suggeriert, dass wir uns dem Ende eines Prozesses nähern. Das verzerrt die Tatsachen jedoch in grober Weise, denn die „Komsomolez“ liegt seit 1989 auf dem Meeresgrund und heute, fast 40 Jahre später, tritt immer mehr Radioaktivität aus. Angesichts der Halbwertszeiten von Strontium-90 (28 Jahre) und Cäsium-137 (33 Jahre), könnte man meinen: "Da haben wir ja wieder einmal großes Glück gehabt". Wenn wir jedoch das Plutonium-239 (24110 Jahre) in den Torpedos berücksichtigen, stehen wir erst ganz am Anfang dieses Prozesses ...

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29. März 2026

Bertelsmann-Stiftung warnt vor Demokratieabbau: USA unter Trump so schnell wie niemand sonst

Der Transformationsindex 2026 sieht Demokratien weltweit bedroht, Autokratien dagegen im Aufschwung. Besorgt sind Experten besonders um die Situation in den USA.

Washington, D.C. – Wie ist die politische Lage in Ländern, die sich in Transformationsprozessen befinden, und wie steht es weltweit um den Zustand der Demokratie? Diesen und weiteren, zusammen 49 Einzelfragen, geht die Bertelsmann-Stiftung (BTI) in ihrem Transformationsindex nach. Durchgeführt wird die Erhebung seit knapp zwanzig Jahren in einem Rhythmus von je zwei Jahren.

Analysiert wurde für den am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Transformationsindex BTI 2026 die politische Lage in 137 Staaten weltweit. Doch die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge: Denn in einem großen Teil von ihnen schreitet der Demokratieabbau neben der Festigung autokratischer Systeme voran, so eines der alarmierenden Resultate des Transformationsindexes 2026.

„Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive“ – Transformationsindex attestiert Trend hin zu Autokratien

In einigen Staaten zeichne sich aktuell in erheblichem Maße ein Bild geschwächter Rechtsstaatlichkeit, marginalisierter politischer Freiheitsrechte und eines nur eingeschränkt fairen Wettbewerbs, so die BTI-Analyse. „Die Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive“, resümieren die am Transformationsindex 2026 beteiligten Expertinnen und Experten in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung, die die Publikation der diesjährigen Erhebung begleitete.

Besorgniserregend wirkt auch die Tatsache, dass gegenwärtig 56 Prozent der im BTI Transformationsindex ausgewerteten Länder autokratisch regiert werden. Vergleicht man jenes Resultat mit früheren Ergebnissen, wird eine klare Trendwende deutlich: Beim ersten Index vor 20 Jahren waren Demokratien weltweit noch führend gewesen: Damals wiesen noch 55 Prozent der von der Bertelsmann Stiftung untersuchten Länder weltweit ein demokratisches System auf.

Der Transformationsindex zeigt jedoch auch, dass einige Staaten zunehmend demokratische Strukturen und Werte etablieren konnten: Ein besonders hohes Demokratie-Niveau ist laut dem neuesten BTI im Baltikum anzutreffen. Estland, Lettland und Litauen schnitten besonders gut ab, aber auch die EU-Beitrittsländern Albanien und Nordmazedonien. In Afrika, Asien und Südamerika machten vor allem Botswana, Chile, Uruguay und Taiwan demokratische Fortschritte.

Bertelsmann-Expertin mahnt vor „Erosion der Demokratie in den USA“

Bewertet wurden im Zuge des Transformationsindexes BTI 2026 mitunter Demokratie-Qualität, Regierungsführung und Marktwirtschaft in den 137 analysierten Ländern weltweit, wie neben der Bertelsmann-Stiftung selbst unter anderem auch n-tv hinweist. Für ihre groß angelegte Untersuchung arbeitete die Bertelsmann-Stiftung eng mit knapp 300 Expertinnen und Experten in 120 Ländern weltweit zusammen.

Da der Fokus der Erhebung auf Staaten liegt, die sich in Transformationsprozessen befinden, wurden 23 „wirtschaftlich hoch entwickelte und fest etablierte Demokratien“ laut Stiftungsexpertin Sabine Donner nicht in den Transformationsindex 2026 einbezogen. Zu ihnen gehören etwa Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aber auch Japan und Kanada-

Auch die poilitische Lage in den USA und der dortige Stand der Demokratie wurden im Transformationsindex 2026 nicht gesondert analysiert, dennoch aber äußerte sich Expertin Donner gegenüber n-tv zur Lage unter US-Präsident Donald Trump. „Wir beobachten momentan eine Erosion der Demokratie in den USA“, warnte sie. Donner mahnte weiter, die Presse- und Meinungsfreiheit werde unter Präsident Trump eingeschränkt. Außerdem werde die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt und rechtsstaatliche Normen insgesamt missachtet. Nicht zuletzt würden konstant auch unabhängige Institutionen wie der Kongress umgangen, resümierte die Politikwissenschaftlerin gegenüber n-tv weiter.

Aktueller Demokratieabbau wie in Israel und den USA wäre vor 20 Jahren „undenkbar“ gewesen

Besonders besorgt zeigte sich Donner ob der „Geschwindigkeit und Gleichzeitigkeit“, mit der jene von Trump initiierte Machtkonzentration in den USA gegenwärtig von statten geht. Der Politikwissenschaftlerin zufolge vollzieht sich jener Trend in den USA aktuell scheinbar deutlich schneller als in anderen Ländern. „Das macht die Entwicklungen noch alarmierender“, so die Expertin weiter.

Aus Sicht des BTI führten die Entwicklungen in den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps aktuell jedoch noch nicht dazu, das Land als Autokratie einzustufen. „Aber gefährdet ist die Demokratie aktuell stärker als in allen anderen etablierten Demokratien“, so das sorgenvolle Resümee Donners.

Und auch BTI-Experte Hauke Hartmann, der ebenfalls maßgeblich am diesjährigen Transformationsindex beteiligt war, äußerte sich zu den Resultaten der Analyse. Ihm zufolge sei ein derartiger Demokratieabbau, wie er gegenwärtig in den USA oder Israel mitzuerleben sei, bei der erstmaligen Erhebung des Indexes vor 20 Jahren „undenkbar“ gewesen. „Erschreckend“ sei, so Hartmann gegenüber Deutschlandfunk Kultur, wie sehr die Zahl „harter Autokratien“ zugenommen habe. Inzwischen machten derartige Systeme, die „überhaupt keine Form politischer Beteiligung mehr zulassen“, gut 40 Prozent der von der BTI untersuchten Länder aus, gab der Politikwissenschaftler zu bedenken.

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Die Karte der nuklearen Welt

Die Zeiten ändern sich

In den letzten Jahren hat sich der Typ des Politikers, der dem Kapital dient, dramatisch verändert. Der „seriöse Bankfilialleiter“ ist nicht mehr gefragt; stattdessen liegt der Typ des „lustigen, populistischen Witzbolds und Alleinunterhalters“ voll im Trend. Je nach ihrem destruktiven Potenzial bezeichne ich diese neuen Politiker-Darsteller als Taschenfüller, "Super großartige Staatsmänner" oder Horrorclowns.

Spätestens seit dem Wahlkampf des Don Trumpl um die US-Präsidentschaft im Herbst 2016, der von Cambridge Analytica begleitet wurde, wird ganz offensichtlich gelogen und betrogen. Wie vor 100 Jahren werden wieder Ängste und Hass gegen Minderheiten geschürt, irrwitzig brutale Reden mit wilden Grimassen garniert und die Mobster aktiviert!

Eine von Trumpls wirkungsvollsten Waffen – „Flood the Zone With Shit“, eine Strategie, die darin besteht, die Medien ständig mit neuen, teils völlig absurden Meldungen zu bombardieren, um die Aufmerksamkeit sowohl der Medien als auch der Öffentlichkeit auf sich zu lenken und sie von all dem abzulenken, was wirklich wichtig ist – wird weltweit nachgeahmt.

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Autokratie

https://www.ecosia.org/search?q=Faschismus

https://www.ecosia.org/search?q=Transformationsindex

Bundeszentrale für politische Bildung

The Playbook – Demokratische Strategien gegen das Drehbuch der Autokraten

Autokratische Kräfte arbeiten längst nach wiederkehrenden Mustern: Sie greifen gezielt Gerichte an, schwächen freie Medien, manipulieren Wahlen und verbreiten gezielt Desinformation. Doch es gibt Werkzeuge und Strategien zur Verteidigung der Demokratie.

Im Podcast „The Playbook. Demokratische Strategien gegen das Drehbuch der Autokraten“ zeigen die Journalistin Sally Lisa Starken und die Wissenschaftlerin Maria Skóra die zentralen Mechanismen autokratischer Angriffe auf demokratische Gesellschaften und wie Politik, Zivilgesellschaft und Institutionen sich dagegen wehren können. In sechs Folgen verbinden sie tiefgehende Analysen und Gespräche mit Expert:innen aus Europa, den USA und Israel mit konkreten Beispielen demokratischer Resilienz und machen deutlich: Demokratie kann nur dann wirksam verteidigt werden, wenn man das Drehbuch der Autokraten kennt. Und am Ende fragen sie: was können wir hier in Deutschland von diesen Erfahrungen lernen?

Faschismus

Extremes Gedankengut

Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken. Die faschistische Partei übernahm bald nach ihrer Gründung unter dem Einsatz von Gewalt und Terror in Italien die Macht im Staat. Der Führer der Faschisten war Benito Mussolini. Er forderte unbedingten Gehorsam der Parteimitglieder. Seine Anhängerinnen und Anhänger mussten sich den Ideen des Faschismus unterwerfen. Der Führer Mussolini und seine obersten Gefolgsleute bestimmten, was die Menschen zu tun und zu denken hatten.

Geschwächte Demokratie

Das demokratische Parlament war machtlos geworden. Weil es den Menschen in dieser Zeit wirtschaftlich sehr schlecht ging, sehnten sich viele nach einem starken Führer. Sie hofften, dass er ihnen aus ihrer Not heraushelfen würde. Auch in anderen Ländern, wo es den Menschen nicht gut ging, konnten faschistische Vorstellungen Fuß fassen, insbesondere in Deutschland, wo der Nationalsozialismus große Ähnlichkeiten mit dem Faschismus hatte ...

Wikipedia

Bertelsmann Transformation Index

Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) ist eine Messgröße zum Entwicklungsstand und zur Governance von politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen in Entwicklungs- und Transformationsländern der Welt. Der BTI wird seit 2006 zweijährlich von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht, zuletzt 2022 zu 137 Ländern. Der Index misst und vergleicht in einer Rangliste die Qualität von Regierungshandeln anhand selbst erhobener Daten zur Erfüllung 17 verschiedener Kriterien und analysiert Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch begleiteter Marktwirtschaft. Dazu wird der „Status-Index“ berechnet zum allgemeinen Entwicklungsstand hinsichtlich demokratischer und marktwirtschaftlicher Merkmale sowie der „Governance-Index“ (früher: Management-Index) zum politischen Management der Entscheidungsträger.

Geschichte

Der Prototyp des BTI wurde 2003 veröffentlicht und anschließend methodisch überarbeitet. Unter den etablierten demokratiemessenden Indizes ist er damit einer der jüngeren. Seit 2006 haben keine grundlegenden methodologischen Änderungen mehr stattgefunden, so dass vergleichbare Zeitreihen gebildet werden können.

Aufbau

Der BTI ermittelt zwei Indizes: Den Status- und den Governance-Index.

Der Status-Index setzt sich aus den Untersuchungsdimensionen Politische und Wirtschaftliche Transformation zusammen. Politische Transformation beinhaltet wesentliche Merkmale einer demokratischen staatlichen Ordnung. Dies schließt Partizipationsrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität demokratischer Institutionen und die politische und gesellschaftliche Integration von Institutionen ein, aber auch die Staatlichkeit als Grundbedingung für das Funktionieren einer Demokratie. Wirtschaftliche Transformation berücksichtigt neben den klassischen marktwirtschaftlichen Merkmalen wie volkswirtschaftliche Leistungsstärke, Markt- und Wettbewerbsordnung, Währungs- und Preisstabilität sowie dem Schutz des Privateigentums auch soziale Komponenten wie das sozioökonomische Entwicklungsniveau, die Sozialordnung und die ökologische und bildungsbezogene Nachhaltigkeit ...

YouTube

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