Newsletter XI 2026

15. bis 21. März

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES-2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES-3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES-3) Akw Davis Besse, OH, USA

8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-129 sank 2900 km nw Hawaii

10. März 1970 (INES-3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES-7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 2006 (INES-4) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

11. März 1997 (INES-3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

12. März 2011 (INES-3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES-4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES-2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES-3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

25. März 1955 (INES-4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

26. März 1954 ("Castle Romeo" H-Bombe mit 11 MT) Bikini Atoll, MHL

28. März 1979 (INES-5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

21. März

Natans:

Iran meldet Angriff auf Atomanlage Natans

In der Provinz Isfahan soll es einen weiteren Angriff auf die Urananreicherungsanlage Natans gegeben haben. Laut dem Iran entwich dabei keine Radioaktivität.

Der Iran hat einen weiteren Angriff auf seine Atomanlage Natans gemeldet. Sie sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe geworden, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Gebiet sei "kein Austritt radioaktiven Materials gemeldet" worden, heißt es. Die rund 250 Kilometer südlich von Teheran entfernte unterirdische Urananreicherungsanlage ist eine der wichtigsten im Land. Sie befindet sich im Zentrum des Landes in der Provinz Isfahan.

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) fordert angesichts der Attacke militärische Zurückhaltung von den Kriegsparteien. Es gelte, jedes Risiko eines Atomunfalls zu vermeiden, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi auf X. Der Iran habe die IAEA in Wien über den Angriff informiert, hieß es.

Nach Angaben des Weißen Hauses besteht ein Hauptziel des derzeitigen Krieges darin, zu verhindern, dass der Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Israel wiederum sieht im iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Iranische Politiker hatten in der Vergangenheit immer wieder dem jüdischen Staat mit Vernichtung gedroht.

[...] Die schwer gesicherte Atomfabrik ist die bekannteste iranische Anlage, ihre Existenz wurde 2002 enthüllt. Sie besteht aus einer oberirdischen und einer unterirdischen Anlage zur Urananreicherung mit insgesamt fast 70 Kaskaden, in denen Zentrifugen hintereinander geschaltet sind. Insgesamt gibt es mehr als 10.000 Einzelzentrifugen.

Brennelemente in Spezialbehältern

Castor-Transport von Sellafield nach Brokdorf noch in diesem Jahr

Die Rücknahme deutscher Wiederaufarbeitungsabfälle ist kurz vor dem Abschluss. Inzwischen wurde auch der Transport aus England zum Zwischenlager in Brokdorf genehmigt.

Noch im Lauf dieses Jahres soll es einen Castor-Transport aus Großbritannien nach Brokdorf geben. Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) plant im Auftrag der deutschen Atomkraftwerksbetreiber den Rücktransport von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im englischen Sellafield in das staatliche Zwischenlager Brokdorf. Für den Transport hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) in dieser Woche die erforderliche Transportgenehmigung erteilt. Mit diesem Transport werden die letzten Abfälle zurück nach Deutschland gebracht.

Der Transport wird von Sellafield aus über einen englischen und einen deutschen Seehafen zum staatlichen Zwischenlager in Brokdorf führen. Er umfasst sieben für diesen Zweck ausgelegte Sicherheitsbehälter vom Typ Castor HAW28M. Die GNS teilt bisher nur mit, dass dieser Transport in 2026 erfolgen soll. Die erteilte Genehmigung ist bis Jahresende gültig. Aber: „Aus Sicherheitsgründen werden weder der Transporttermin noch die genaue Transportstrecke vorab bekanntgegeben“, teilt GNS-Sprecher Michael Köbl mit.

Deutsche Kernkraftwerke zur Rücknahme der Abfälle verpflichtet

Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke haben sich zur Rücknahme der Abfälle aus der Wiederaufarbeitung ihrer Brennelemente im Ausland vertraglich verpflichtet. Als zentralen Dienstleister für die Abwicklung der Rückführung haben sie die Gesellschaft für Nuklear-Service beauftragt. Darüber hinaus bestehen völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen Deutschland und Großbritannien, die die Rücknahme sicherstellen.

Krise der Emanzipation

Wir leben in einer Zeit, in der unzurechnungsfähige Bullshiter ungestört unser Leben bestimmen dürfen.

Am 18.3.2026 schrieb Haaretz-Kolumnist Rogel Alper: “In Kürze eine Pressekonferenz von Donald Trump. Das ist immer so, zu jeder Sendezeit. Sie wird mit Ernsthaftigkeit und ausführlich diskutiert werden. Man wird fieberhaft versuchen, seine Worte zu interpretieren, als wäre er Maimonides. In ihnen Ordnung, Logik, eine konsistente Rationalität und ein kohärentes Ziel zu finden – ein heroischer, aber vergeblicher Versuch. Das iranische Regime ist aufgrund religiösen Fundamentalismus nicht rational. Trump ist nicht rational, weil er nicht zurechnungsfähig ist. Jeden Tag, auf jeder Pressekonferenz – und zuletzt gibt es mehr als eine pro Tag – stellt er seine persönliche und kognitive Beschränktheit zur Schau.”

Alper beschrieb dann seine persönliche Gefühlsreaktion auf dieses Ungemach: “Vielleicht war es einst eine Ehre, als Rückhalt für Churchill oder Roosevelt zu dienen. Der Rückhalt für Trump zu sein, ist eine fragwürdige Erfahrung. Bei jedem Alarm, bei jeder Explosion, die die Wände erschüttert, spüre ich die brennende Demütigung, die damit verbunden ist, ein Bürger der Welt zu sein, der einen direkten Preis für seine Dummheit zahlt. Jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht und sich selbst widerspricht (der Krieg wird gleich enden und noch viele Wochen andauern), massenhaft Bullshit verspritzt und sich live daran berauscht, sein eigenes Ego zu befriedigen, habe ich das Gefühl, daß er sich über mich lustig macht. Wie bedeutungslos ich in seinen Augen bin – irgendwo in einem halbwegs normgerechten Schutzraum sitzend, auf dem Bauch am Rand einer Schnellstraße liegend, erschrocken in einem Treppenhaus zusammenzuckend.”

[...] Trump erntet bei seinen Anhängern viel Erfolg damit, und er weiß es auch. Nicht von ungefähr konnte er bereits während seiner Wahlkampagne von 2016 behaupten: “I could stand in the middle of 5th Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose voters.” Warum dem so ist, bleibe hier unerörtert. Dass man einem noch so beschränkten bzw. unzurechnungsfähigen Führer bedingungslos folgt, ist bekanntlich nicht erst mit Trump in die Welt gekommen, mithin auch in der Polit- und Sozialpsychologie weitgehend erforscht worden.

Zu fragen gilt es gleichwohl, wie es da um die Emanzipationsemphase weltweit bestellt sei. Dass der Einzelne sich ohnmächtig fühlt vor so viel aufgezwungener Katastrophenrealität, die in den Defiziten der Führer und den Strukturen, in denen sie (idiotisch) agieren, wurzeln, und es mit dem Gefühl des Verarschtseins bewenden lassen muss, ist eine Sache. Eine andere aber die Frage, wie es um die emanzipatorische Zielsetzung des ausgefochtenen Krieges steht. Diese Frage mag angesichts der vorherrschenden Gewaltrealität völlig irrelevant erscheinen; das Geschwätz von der “Befreiung des iranischen Volkes” oder der präventiven Liquidierung der “imminenten” Gefahr eines Angriffs des Irans auf Israel und die USA darf man sich getrost schenken. Darüber ist hier bereits mehrfach geschrieben worden. Dennoch muss aber die Frage insofern gestellt werden, als sie das Problem einer akuten Zeitenwende aufwirft, in welcher sich der Niedergang des gesamten Emanzipationsdiskurses der Moderne ankündigt.

Maulkorb für Journalisten

US-Gericht kippt Presse-Regeln des Pentagons

Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten weitreichende Beschränkungen. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.

Ein Bundesrichter in Washington hat die restriktiven Zugangsregeln der US-Regierung für Journalisten im Verteidigungsministerium gestoppt. Die "New York Times" hatte gegen eine neue Richtlinie geklagt, nach der Reporter als Sicherheitsrisiko eingestuft werden können, wenn sie nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen recherchieren. Die Zeitung sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Richter Paul Friedman erklärte, der Schutz von Truppen sei zwar wichtig. Angesichts des US-Militäreinsatzes in Venezuela und des Krieges mit dem Iran sei es jedoch wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus verschiedenen Perspektiven über das Handeln ihrer Regierung habe.

Das von Pete Hegseth geführte Verteidigungsministerium hatte die neuen Richtlinien im September veröffentlicht. Demnach dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Wenn Journalisten Militärangehörige um die Weitergabe geheimer oder teils auch nicht geheimer Informationen bitten, kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden.

Pressekorps fast komplett ausgetauscht

Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen. Von den 56 im Pentagon akkreditierten Medien gaben daraufhin 55 ihre Presseausweise zurück. Unter ihnen war auch der Sender Fox News, der der US-Regierung eher unkritisch gegenübersteht.

Energiekrise in Kuba

Sonne trotzt der US-Blockade

Kuba will Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger entkommen: Wie das Land seinen Solarsektor beständig ausweitet

Angesichts der jüngsten Stromausfälle in Kuba wird die hohe Abhängigkeit der Insel von Ölimporten erneut deutlich. Mit der im Januar von US-Präsident Donald Trump weiter verschärften Blockadepolitik, die faktisch einem Ölembargo gleichkommt, hat sich die Versorgungslage dramatisch zugespitzt. Havanna sieht sich seither mit einer Energiekrise konfrontiert, deren Ausmaß beispiellos ist. Vor diesem Hintergrund treibt die kubanische Regierung den Umbau der Energieversorgung mit Nachdruck voran. Ziel ist es, den Druck aus Washington zu reduzieren. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, Kuba habe seit mehr als drei Monaten keine Öllieferungen mehr erhalten. Unter diesen Bedingungen gewinnt der Ausbau erneuerbarer Energieträger strategische Bedeutung: Teile der kritischen Infrastruktur, darunter Einrichtungen des Gesundheitswesens, konnten zuletzt ausschließlich durch Solarenergie aufrechterhalten werden – eine Ressource, die sich dem Zugriff der Blockade entzieht.

[...] Sowohl im vergangenen als auch im aktuellen Fünfjahresplan misst die kubanische Regierung dem Ausbau der Solarenergie – neben der Elektrifizierung des Verkehrs – zentrale Bedeutung bei. Doch selbst der Übergang zu erneuerbaren Energieträgern wird durch die US-Blockade erheblich behindert. Insbesondere die Verschärfungen der 1990er Jahre, das Torricelli- und das Helms-Burton-Gesetz, entfalten extraterritoriale Wirkung und drohen auch Unternehmen aus Drittstaaten mit Sanktionen. Dennoch ist es Havanna in den vergangenen Jahren gelungen, den Anteil erneuerbarer Energieträger spürbar zu erhöhen und damit einen wichtigen Schritt zur Verringerung der energiepolitischen Abhängigkeit zu gehen.

Eine wichtige Rolle spielten in diesem Kontext chinesische Partner, insbesondere nach den begrenzten Lockerungen der Sanktionen unter Barack Obama. Chinesische Banken und Finanzinstitutionen traten als Kreditgeber auf, während Konzerne aus der Volksrepublik die entsprechenden Komponenten, wie Solarmodule, lieferten. So stellte Beijing Kuba im September 2023 rund 114 Millionen US-Dollar für ein Solarprojekt in der Provinz Holguín zur Verfügung. Im Rahmen dieses Vorhabens wurden Solaranlagen unter Beteiligung des Konzerns Shanghai Electric in mehreren Gemeinden installiert. Die Umsetzung erfolgt weiterhin unter Leitung des kubanischen Staatsunternehmens UNE und gilt als Beispiel für die wachsende energiepolitische Kooperation zwischen Havanna und Beijing.

20. März

Solarenergie:

Reiche plant deutliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Die Bundeswirtschaftsministerin will eine "Überförderung" privater Solaranlagen abschaffen. Ihren Plänen zufolge soll die garantierte Einspeisevergütung wegfallen.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) schlägt erhebliche Kürzungen bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen demnach ihren Strom selbst vermarkten müssen.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab, "Überförderung" abzuschaffen, hieß es den Angaben zufolge. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. "Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers."

Die garantierte Einspeisevergütung führt dem Ministerium zufolge dazu, dass auch Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom vorhanden ist. "Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt."

"Mit dem Kopf durch die Wand"

Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung war bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.

Das ist weit weniger als der Marktpreis. Für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern ist dies für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher möglich. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.

Kein strahlendes Comeback

Sebastian Weiermann über alten Atommüll und neue Pläne

1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine Genehmigung mehr, und in der kommenden Woche soll der Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor nach Ahaus beginnen. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 gab es ein politisches und juristisches Hickhack darum, was mit dem strahlenden Abfall passieren soll. Im Forschungszentrum Jülich wehrt man sich mit Zähnen und Klauen dagegen, den Müll weiter auf dem Gelände zu lagern. In Jülich forscht man mittlerweile an Quantencomputern, da passt Atommüll schlecht zum Image. In Ahaus will die Stadt den Atommüll auch nicht und versuchte, genauso wie Atomkraftgegner*innen, die Castor-Transporte auf juristischem Weg zu verhindern. Für die über 50 Transporte der 152 Castor-Behälter aus Jülich ist das nicht geglückt. Sie dürfen nach Ahaus, obwohl das dortige Zwischenlager nur noch eine Genehmigung bis ins Jahr 2036 hat. Wie es dann weitergeht, ist bislang unklar.

[...] In Jülich liegt also seit 40 Jahren Atommüll. Es hat 13 Jahre gedauert, einen neuen Platz dafür zu finden, und wann und wo er am Ende gelagert wird, steht in den Sternen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit einem Gefahrstoff sieht anders aus.

Deswegen mutet es irrational an, dass es in Deutschland neue Atomüberlegungen gibt. Angeschoben von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron wird wieder über Atomkraft nachgedacht. Zur Erinnerung: Das französische Atomkraftwerk Flamanville brauchte eine Bauzeit von fast 20 Jahren und kostete mehr als 13 Milliarden Euro. Geplant war eine Bauzeit von sieben Jahren und Kosten von 3,3 Milliarden Euro. Nun will man aber heute keine großen Atomkraftwerke bauen, sondern »Small Modular Reactors« (SMR). Sie werden als Wunderwerke angepriesen, sollen klein sein, in Fabriken gefertigt werden können und nur wenig Müll produzieren. Bisher gibt es allerdings, bis auf Projekte in China und Russland, über die wenig bekannt ist, keine funktionierenden SMR-Reaktoren, sondern nur Pläne.

Extreme auf neuem Niveau:

Klimawandel ermöglicht Rekord-Hitzekuppel in den USA

Der Rückzug der Versicherer ist für einen Experten das deutlichste Zeichen, dass unberechenbare Wetterextreme völlig außer Kontrolle geraten.

Die gefährliche Hitzewelle, die im gesamten Südwesten der USA im März neue Rekorde aufstellt, ist weit mehr als nur eine weitere extreme Wetterepisode. Sie ist das jüngste Beispiel einer neuen Stufe der Wetterextreme, die immer häufiger auftreten, je weiter sich die Erde aufheizt.

Fachleute warnen, dass beispiellose und tödliche Wetterextreme, die zu ungewohnten Zeiten und an ungewöhnlichen Orten zuschlagen, immer mehr Menschen in Gefahr bringen. Der Südwesten kennt zwar lebensgefährliche Hitze, aber nicht Monate vor dem üblichen Beginn der Saison. In der Wüste von Arizona wurde am neunzehnten März ein Wert von 43,3 Grad Celsius gemessen – die höchste Märztemperatur, die je in den USA registriert wurde.

Am Donnerstag meldeten Messstellen in Arizona und im Süden Kaliforniens vorläufig 43 Grad. Das wäre der heißeste Märztag seit Beginn der Aufzeichnungen in den Vereinigten Staaten.

„So sieht der Klimawandel in Echtzeit aus: Extreme, die über das hinausgehen, was wir früher für möglich hielten“, sagt der Klimaforscher Andrew Weaver von der University of Victoria. „Ereignisse, die früher als beispiellos galten, gehören inzwischen zum festen Repertoire einer wärmeren Welt.“

„Praktisch unmöglich ohne Klimawandel“

Die Märzhitze wäre ohne den menschengemachten Klimawandel praktisch unmöglich gewesen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die internationale Forschergruppe World Weather Attribution am zwanzigsten März veröffentlicht hat. Die Gruppe untersucht die Ursachen von Extremwetterereignissen.

Mehr als ein Dutzend Wissenschaftlerinnen, Meteorologen und Katastrophenexperten, die die Nachrichtenagentur Associated Press befragte, ordnen die Märzhitzewelle in eine Art Ultra-Extrem-Kategorie ein – zusammen mit Ereignissen wie der Hitzewelle im Nordwesten des Pazifik im Jahr 2021, den Fluten in Pakistan 2022 sowie den verheerenden Hurrikanen Helene, Harvey und Sandy.

Die Fläche der USA, die in den vergangenen fünf Jahren von extremem Wetter betroffen war, ist doppelt so groß wie vor zwanzig Jahren. Das zeigt der Climate Extremes Index der US-Behörde National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA). Der Index erfasst verschiedene extreme Wetterlagen, von Hitze- und Kältewellen bis zu Starkregen und Dürre.

Energiedominanz

Abhängigkeit verschieben: USA wollen russisches Gas in Europa durch eigenes ersetzen

Europa will raus aus russischem Gas und weg von fossiler Energie. Hinter den Kulissen funkt Washington dazwischen und verhandelt über die Zukunft der Pipelines in Südosteuropa – auch mit Moskau. Die USA wollen ihren energiepolitischen Einfluss verstärken

Er kämpft gegen die Windkraft, fördert Kohlekraftwerke und die Gewinnung von Öl und Gas in Umweltschutzgebieten. Doug Burgum ist nicht nur Innenminister, sondern auch Vorsitzender des Energiedominanzrates, den US-Präsident Donald Trump im Vorjahr installiert hat. Die USA wollen auch in Europa energiepolitisch dominieren.

So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas und US-amerikanischer Energieinfrastruktur ersetzt werden. Staaten mit schwachen Institutionen wie Bosnien und Herzegowina oder Bulgarien sind im Rahmen dieser US-Politik leicht zu erobernde Ziele.

Die US-Botschaft in Sarajevo etwa verfolgt das Ziel, dass private US-Unternehmen so bald wie möglich eine 170 Kilometer lange Gas-Pipeline im Süden von Bosnien und Herzegowina bauen, um diese an die kroatische Pipeline anzuschließen und Bosnien und Herzegowina mit US-amerikanischem Flüssiggas zu versorgen, das an den kroatischen Terminal auf der Insel Krk geliefert wird.

Bisher wird Bosnien und Herzegowina über die Pipeline TurkStream, die durch Bulgarien verläuft, mit russischem Gas versorgt. Bis Ende 2027 soll – so hat es die EU beschlossen – kein russisches Gas mehr nach Europa gelangen. Die "südliche Anbindung" wie die künftige US-Pipeline genannt wird, soll von der US-Firma Bechtel gebaut und dann 30 Jahre lang betrieben werden.

Das Projekt hat einen Wert von etwa 500 Millionen Euro. Involviert ist auch das US-Unternehmen AAFS Infrastructure and Energy LLC, das von Personen aus dem engen Umfeld Trumps geführt wird. Einer der Chefs ist Joseph Flynn, Bruder des ehemaligen Sicherheitsberaters von Trump, Michael Flynn. Der andere ist Jesse Binnall, er vertrat Trump als Rechtsanwalt.

Castor-Transporte durch NRW: Behörden stellen mögliche Route ins Netz

Auf welcher Strecke rollen die Atommüll-Behälter von Jülich nach Ahaus? Auf diese Frage gibt es jetzt möglicherweise eine Antwort.

Seit anderthalb Jahren, seit der Billigung der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus durch das Oberverwaltungsgericht, wird über deren Route spekuliert. Die Behälter mit dem hochradioaktiven Material müssen über 170 Kilometer einmal von Süd nach Nord durch Nordrhein-Westfalen gefahren werden.

Weil sie dabei auch ein potenzielles Anschlagsziel sind, ist der Streckenverlauf von den Sicherheitsbehörden eigentlich als Verschlusssache eingestuft.

Ministerium stellt Zone für Drohnenverbot ins Netz

Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium diese hochsensible Route offenbar selbst veröffentlicht: Seit dem späten Donnerstagabend ist auf der "Digitalen Plattform Unbemannte Luftfahrt" (Dipul.de) eine Flugverbotszone für Drohnen veröffentlicht, die sich entlang der Autobahnen von Jülich nach Ahaus erstreckt. Sie gilt seit Freitagfrüh 0:00 Uhr bis zum 27. März, und zwar "wegen eines polizeilichen Einsatzes in Nordrhein-Westfalen", wie es auf der Behördenseite heißt.

[...] Wenig überraschende Route

Die Strecke führt von Jülich aus über die Autobahnen A44 und A46, dann wahlweise die A61 und A44 bei Mönchengladbach oder die A57 vorbei an Neuss, Düsseldorf und Krefeld. Ab dem Kreuz Meerbusch gibt es nur noch eine Zone für das Drohnenverbot entlang der A57 und A42, vorbei an Moers, Duisburg und Oberhausen. Von dort geht es über die A3 bis zum Kreuz Bottrop und dort auf die A31 bis Ahaus. Die Route ist die kürzeste Verbindung über die Autobahnen und daher nicht besonders überraschend.

19. März

"Zeitfenster geschlossen"

AfD bietet Union im Bundestag Atomkraft-Pakt an - und blitzt ab

Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch eine Abkehr vom Rückbau der letzten Kernkraftwerke halten nicht mal CDU und CSU für möglich. Deutliche Kritik an den Überlegungen äußern SPD, Grüne und Linke.

Die AfD hat angesichts der Energiekrise erneut einen Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert - und dafür heftigen Gegenwind im Bundestag bekommen. "Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Atomgipfel in Frankreich, die seine Fraktion beantragt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz wisse, "dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist", sagte Bleck. "Merz redet wider besseres Wissen." Bleck forderte die Union zur Zusammenarbeit auf: "Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen."

Die AfD nahm damit Bezug auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vergangene Woche die Abkehr von der Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Zugleich kündigte sie bei dem Treffen in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an.

Merz hatte daraufhin zwar gesagt, er teile von der Leyens Einschätzung. Der Atomausstieg sei jedoch von früheren Bundesregierungen beschlossen worden und "irreversibel". Er bedaure das, "aber es ist so". Am Wochenende forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Abkehr vom Atomausstieg und kündigte an, den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat zu planen. Die AfD sieht in der Union daher einen möglichen Partner beim Thema Kernkraft.

[...] "Volle Kraft auf erneuerbare Energien setzen"

Aus der SPD, von den Grünen und von den Linken kam scharfe Kritik an der Idee, die Kernkraft wiederzubeleben. In der heutigen Zeit, die von Abhängigkeiten geprägt sei, ergebe es "einfach keinen Sinn", erneut auf Atomenergie zu setzen, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer mit Verweis auf die Abhängigkeit Europas von russischen Brennstäben. Wenn bis 2045 Klimaneutralität gelingen solle, "müssen wir die volle Kraft auf erneuerbare Energien setzen".

Kleine Atomreaktoren, über die jetzt viel gesprochen werde, seien auch nicht die Zukunft, sagte Scheer. Sie seien nicht finanzierbar und "machen uns angreifbar, wenn sie in der Serie hochgezogen würden".

AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an - und beschuldigt Linke

Ein AfD-Mitglied in Uffenheim hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit.

Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden.

AfD sprach zunächst von «feigem Anschlag»

Die AfD selbst hatte in einer Pressemitteilung vom 8. Februar noch von einem «feigen Anschlag» gegen ein Parteimitglied geschrieben. Der AfD-Ortsverband Neustadt/Aisch kündigte Konsequenzen an. «Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Ermittlungen und stellen fest, dass es gut war, unser Vertrauen in die objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu setzen», heißt es in einer Stellungnahme. «Gegen die betreffende Person werden wir parteiinterne Ordnungsmaßnahmen einleiten.»

Aktionsfahrplan für ersten Castor von Jülich nach Ahaus

19. März, 18 Uhr: Mahnwache vor BGZ-Infoabend im Rathaus Ahaus

Castor-Tag X1:

18 Uhr: Dauer-Kundgebung vor Forschungszentrum Jülich

18 Uhr: Demo in Ahaus vom Bahnhof zum Rathaus

ab 20 Uhr: Nächtliche Dauer-Mahnwache vor Zwischenlager Ahaus

Mit einem Aktionsfahrplan bereiten wir und andere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände uns auf die Proteste zum ersten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich über 170 Autobahn-Kilometer nach Ahaus vor. Auftakt ist am jetzigen Donnerstag, 19. März, um 18 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Rathaus in Ahaus. Dort wollen ab 19 Uhr die Vertreter der Atommüll-Behörden und bundeseigenen Zwischenlager-Verwalter die Ahauser Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung zu den anstehenden Castor-Transporten informieren. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren scharf, dass die verantwortlichen Minister aus Berlin und Düsseldorf nicht anwesend sind und die Arbeit an untergeordnete Ebenen delegieren. Offenbar kneifen die verantwortlichen Minister/innen und haben Angst vor Bevölkerung.

Konkret befürchten wir noch vor Beginn der NRW-Osterferien den ersten von insgesamt bis zu 152 Castor-Transporten mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich über 170 Autobahn-Kilometer ins Zwischenlager Ahaus.

Nordrhein-Westfalen

GdP erwartet 4.500 Einsatzkräfte bei Castor-Transporten

Von Jülich nach Ahaus soll hochgefährlicher Atommüll auf der Straße durch NRW transportiert werden. Dafür werden zahlreiche Polizisten gebraucht. Die GdP und Innenminister Reul sind keine Fans davon.

Jülich/Ahaus (dpa/lnw) - Für den bevorstehenden Transport von Atommüll von Jülich nach Ahaus über die Straßen von Nordrhein-Westfalen werden bis zu 4.500 Einsatzkräfte der Polizei benötigt. Damit rechnet Patrick Schlüter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wie er der "Rheinischen Post" sagte.

"Zum Vergleich: Bei einem Derby von Dortmund gegen Schalke oder Mönchengladbach gegen Köln sind üblicherweise 2.500 bis 3.000 Beamte im Einsatz", führte Schlüter im Gespräch mit der Zeitung aus.

Er betonte, dass ein Strahlenschutz- und Arbeitssicherheitskonzept vorliege, das weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehe. "Deswegen sind wir als GdP NRW damit zufrieden - auch wenn wir diesen Einsatz natürlich weiter für unnötig halten."

Reul würde gerne auf die Castor-Transporte verzichten

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist kein Fan von dem Einsatz: "Wenn es nach mir ginge, könnte ich auf die anstehenden Castortransporte gerne verzichten. Aber die Arbeit der Polizei ist kein Wunschkonzert. Wir können uns die Einsätze nicht aussuchen."

[...] Die hohe Zahl an Einsatzkräften liegt auch daran, dass es zu Demonstrationen kommen könnte: "Es wäre der Super-Gau, wenn es Castorgegnern gelänge, den Transport unterwegs zu stoppen", sagte GdP-Landeschef Schlüter. Man wisse um die Radikalität derjenigen, die in Lützerath aktiv waren. "Wir wissen auch, dass die Szene sehr schnell mobilisieren kann. Die Polizei hat ein Auge drauf, beobachtet sehr genau."

[...] Bei dem Atommüll handelt es sich um rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus einem 1988 abgeschalteten Versuchsreaktor in Jülich. Sie befinden sich in 152 speziellen Schutzbehältern, sogenannten Castoren. Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke nach Ahaus wird nach bisherigen Angaben voraussichtlich jeweils ein kleiner Konvoi von bis zu vier Schwertransportern unterwegs sein. Angesichts der 152 Castoren dürften es zahlreiche Transporte werden.

Seit Stilllegung

Mehr als zwanzig sicherheitsrelevante Vorfälle in Atomkraftwerk Brokdorf

Menschliche Fehler oder technische Defekte beim Rückbau haben laut der Landesregierung in Kiel zu den Vorfällen im Kernkraftwerk Brokdorf geführt. Der Betreiber betont, dass kein Risiko für Umwelt oder Bevölkerung bestanden habe.

Im stillgelegten Atomkraftwerk Brokdorf, im Kreis Steinburg, haben sich seit Anfang 2022 insgesamt 26 sicherheitsrelevante Vorfälle ereignet. Das geht aus einer Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Malte Krüger hervor.

Bei Reparaturarbeiten fiel etwa ein Brennstab aus der Greifvorrichtung, und an einer Brandschutzklappe trat eine Funktionsstörung auf, wie die Landesregierung mitteilte. Im November 2024 kam es zudem bei Arbeiten an einer Isolierhaube zu einer leichten Kontamination eines Mitarbeiters mit radioaktiven Stoffen. Laut der Landesregierung beruhen die meldepflichtigen Ereignisse häufig auf technischen Defekten, etwa durch Korrosionsschäden, oder auf menschlichen Fehlern.

»Ich erwarte vom Betreiber PreussenElektra und dem Eigentümer E.on mehr Sorgfalt und Prävention«, sagte Krüger. Der Konzernleitung von PreussenElektra müsse wieder klarer werden, dass es nicht um den Rückbau eines Abenteuerspielplatzes gehe, sondern um ein Atomkraftwerk. Dabei stehe der Schutz von Umwelt und Bevölkerung an erster Stelle.

Betreiber spricht von sicherheitstechnisch unbedeutenden Vorfällen

Der Betreiber PreussenElektra wies die Ausführungen Krügers zurück und sprach von einem Versuch der Grünen, »unsere Sicherheitskultur in Zweifel zu ziehen«. Sämtliche in Rede stehenden Ereignisse seien der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde gegenüber transparent offengelegt, regelkonform bewertet und umgehend behördlich abgearbeitet worden.

Die Aufsichtsbehörde selbst habe der Einstufung jedes einzelnen Ereignisses auf der Stufe 0 – »Abweichung ohne sicherheitstechnische Relevanz« – der internationalen Meldeskala zugestimmt und damit bestätigt, dass die Ereignisse sicherheitstechnisch unbedeutend seien, hieß es in einer Mitteilung des Kraftwerkbetreibers. Diese Bewertung belege, dass zu keinem Zeitpunkt ein Risiko für Personal, Bevölkerung oder Umwelt bestanden habe.

19. März 1971 (INES-3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Bei Schweißarbeiten entzündeten die Funken eines Lichtbogens radioaktive Abfälle in einem Keller, wodurch 4,8 TBq Radioaktivität freigesetzt wurden.
(Kosten ca. 1330 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus...

Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

18. März

AfD im Autoritarismus-Index

Globalisierte Globalisierungsfeinde

Wie gut die AfD international vernetzt ist, zeigt eine aktuelle Studie. Dabei geht es auch um Korruptionsvorwürfe, Spionage und Propagandahilfe.

Heimliche Besuche von Parteichefin Alice Weidel beim chinesischen Botschafter, Pseudo-Wahlbeobachtung in Russland, Wahlkampfhilfe aus Ungarn und zunehmende Vernetzung mit autoritären Kräften weltweit: Die extrem rechte AfD ist mittlerweile ein zentraler Akteur in einem globalen Netzwerk. Das zeigen die Daten der Organisation „Action for Democracy“, in denen sie weltweit Verbindungen, Vernetzungsversuche, Recherchen und auffällige Propaganda-Botschaften seit Anfang 2024 ausgewertet und in einem Index des globalen Autoritarismus zusammengeführt hat.

142 Einträge weist die extrem rechte AfD seit Beginn der Datenerhebung bis Anfang März 2026 auf. Sie reichen von Netzwerktreffen, dem Teilen von Propaganda-Botschaften bis hin zu Korruptionsverdacht sowie belegten Spionage-Aktivitäten. Ihre größten Bezugspunkte überraschen nicht wirklich: 51 der Einträge haben mit Russland zu tun, 42 mit Ungarn, 36 mit dem Marine Le Pens französischen Rassemblement National, 25 mit Giorgia Melonis italienischen Fratelli d'Italia, 21 Einträge finden sich zur österreichischen FPÖ, 17 zu Reform UK, 14 mit der chinesischen Regierung.

Die USA unter Trump tauchen nicht eigens als autoritärer Player auf, weil die Autoren des Indexes die USA noch nicht als autoritäres Regime einstufen – entsprechend fehlt in der Statistik etwa auch der zuletzt ausgebrochene MAGA-Tourismus der AfD. Der Name Trump taucht in der Statistik dennoch 30-mal als Bezugspunkt auf.

Es finden sich Fälle wie der des chinesischen Spion Jian G., der im Büro des damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah von der AfD auf dem Silbertablett gelieferte sensible Dokumente ausspähte und zu fast 5 Jahren Haft wegen schwerer Spionage verurteilt wurde – auch gegen Krah wird im Zusammenhang noch ermittelt. Ähnlich soll es bei Wladimir Sergeijenko, der wohl unter russischer Kontrolle steht, sein: Er sollte in einem AfD-Bundestagsbüro Waffenlieferungen an die Ukraine erschweren.

Ermittlungen gibt es auch gegen Petr Bystron, weil dieser aus dem russischen Einflussnetzwerk um das Propaganda-Portal „Voice of Europe“ Geld entgegengenommen haben soll. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter soll gar auf seiner Zwiebelfarm im mit Russland verbündeten Belarus politische Häftlinge für sich arbeiten lassen. Bei ihm gab es kürzlich eine Zoll-Razzia. Alle AfD-Politiker betonten ihre Unschuld und sprachen von „politisch motivierten“ Ermittlungen.

Geforderte Hilfe gegen den Iran

Die Nato soll Trump die Zwischenwahl retten

Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise explodieren, weil Teheran die Straße von Hormus blockiert. Keine gute Entwicklung in einem Wahljahr. Donald Trump will die Nato einspannen - aber das kann nur schiefgehen.

"Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato", sagt der Kanzler. "Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", pflichtet sein Verteidigungsminister bei. In Paris teilt der Präsident mit: "Wir sind keine Konfliktpartei." Und der britische Premier will sich "nicht in den größeren Krieg hineinziehen lassen". Zu Recht lehnen die meisten europäischen Nato-Staaten eine Beteiligung am Iran-Krieg ab, wie sie US-Präsident Donald Trump gefordert, wenn nicht gar befohlen hat.

Nun wütet der Mann im Weißen Haus, zeigt sich "schockiert" über die ausbleibende Hilfe, schimpft auf Friedrich Merz wie auf den britischen Premierminister Keir Starmer. Und natürlich auf die Nato, die in Trumps Augen Milliarden bekommt, aber keine Hilfe leistet. Dabei ist er an dieser Situation selbst schuld.

In einem Punkt hat Trump recht: Es geht ihm darum, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu sichern, den das Teheraner Regime derzeit nahezu vollständig blockiert. Und Europa hat ein großes Interesse daran, die Blockade zu beseitigen. Denn die steigenden Energiepreise haben massive Folgen für private Mobilität, energieintensive Industrien und Landwirtschaft weltweit.

Dennoch ist die Absage der Nato-Staaten folgerichtig.

Erstens ist das Militärbündnis ein Verteidigungsbündnis - es ist keine Hilfstruppe für Kriege der Vereinigten Staaten.
Zweitens würde ein Einsatz in der Straße von Hormus Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu Kriegsteilnehmern machen - sie wären für den Iran legitime Ziele.
Drittens wäre der Einsatz teuer und höchst komplex - aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut dem Schifffahrts-Magazin "Lloyd's List" könnten trotz militärischem Schutz im besten Fall zehn Prozent der Tanker, die normalerweise die Straße von Hormus durchfahren, diese nutzen.
Viertens ist völlig unklar, worum es in diesem Krieg geht - und damit auch, wann und wie er beendet werden könnte. In dieser Frage lässt Trump seine Partner außen vor. Eine Beteiligung wäre ein Abenteuer, in dem die Nato-Staaten kein Mitspracherecht über Strategie und Kriegsziele hätten.

Trump steckt in einer Falle, in die er sich selbst hineinmanövriert hat. Er könnte den Krieg mit sofortiger Wirkung beenden, würde aber als Verlierer dastehen, wenn sich das derzeit angeschlagene iranische Regime wieder stabilisiert - samt angereichertem Uran in unterirdischen Bunkern. Und ein Deal mit den Machthabern? Den gab es schon einmal, Trump hat ihn in seiner ersten Amtszeit beendet.

Strom macht unabhängig

Ölkrise trifft Zapfsäule, nicht Ladesäule

Die Umstellung auf E‑Autos und Wärmepumpen ist der richtige Ausweg aus der fossilen Krise, die durch den Iran-Krieg weiter angeheizt wird. Das zeigen neue Zahlen eines britischen Thinktanks.

Der Iran-Krieg hat die Preise für Öl und Gas weltweit explodieren lassen. In Europas Staaten, die besonders stark von fossilen Importen abhängig sind, läuft die Debatte, wie diese Abhängigkeit gemindert werden kann, gerade auch hierzulande.

So hat ein wissenschaftlicher Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) empfohlen, das umstrittene Fracking für die heimische Erdgasförderung ernsthaft zu prüfen, während Reiche selbst sich dafür aussprach, auch die Gasförderung vor der deutschen Nordseeküste zu ermöglichen.

Klar ist: Kurzfristig könnte das in der aktuellen Krise nicht helfen. Doch es fragt sich, ob eine solche Renaissance der heimischen fossilen Energien nicht auch generell die falsche Strategie wäre. Neue Untersuchungen stützen diese Sicht.

So zeigt der britische Thinktank Ember in einer neuen Analyse zur Energiesicherheit vor allem eines: Die Verwundbarkeit steckt im fossilen System selbst. Nach den Berechnungen leben rund drei Viertel der Weltbevölkerung in Ländern, die netto fossile Energien importieren. 50 Länder decken danach mehr als die Hälfte ihres Primärenergiebedarfs über fossile Einfuhren.

Diese Nettoimporteure gaben 2024 zusammen rund 1,7 Billionen US-Dollar für fossile Energien aus. Und die Rechnung wächst schnell: Jeder Anstieg des Ölpreises um zehn Dollar pro Barrel treibt die weltweiten Netto-Importkosten laut Ember um etwa 140 Milliarden Dollar pro Jahr nach oben.

Die Straße von Hormus gilt dabei als besonders gefährdeter Engpass des globalen Rohstoffsystems. Durch die Meerenge läuft etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit Erdöl und Flüssigerdgas (LNG). Genau diese Achillesferse der Weltwirtschaft ist im aktuellen Krieg wieder sichtbar geworden.

[...] Solares Wachstum setzt sich fort

Dass diese Entwicklung nicht bloß ein Szenario bleibt, sondern sich weltweit beschleunigt, zeigt eine zweite neue Untersuchung. Laut dem Report "Renewable Energy: Strategic Intelligence" des Londoner Markt- und Analyseunternehmens Global Data, aus dem mehrere Fachmedien zitieren, dürfte sich die weltweit installierte Leistung erneuerbarer Energien bis 2031 auf 8,4 Terawatt mehr als verdoppeln.

Das entspräche einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 13 Prozent. Treiber ist vor allem die Photovoltaik. Sie stellte 2025 bereits gut 56 Prozent der globalen Erneuerbaren-Kapazität und soll bis 2031 auf fast sechs Terawatt anwachsen. Schon 2025 erzeugte Solarenergie laut Global Data weltweit rund 2.800 Terawattstunden und überholte damit sogar die Windkraft knapp.

Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Cum-Ex-Erträge bei Bankier Olearius müssen neu geprüft werden

Als Chef der Warburg-Bank gilt Christian Olearius als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal. Die Geschäfte kosteten den Staat Milliarden. Was bei dem Banker zu holen ist, muss nun neu bewertet werden.

Das Landgericht Bonn muss erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius noch mögliche Erträge aus dem Cum-Ex-Skandal zu holen sind. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

Die Schuldfrage ist damit offen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen war. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde dabei um Milliarden geprellt.
40 Millionen bei Olearius vermutet

Die Staatsanwaltschaft will 40 Millionen Euro von Olearius einziehen lassen. Ob das passiert, muss das Bonner Landgericht nun nach einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei der Verhandlung nicht anwesend sein.

Geld bekommt der Fiskus wegen des Skandals unterdessen auch an anderer Stelle. Die Deutsche Bank zahlt 29 Millionen, um einen Teil ihrer Verstrickungen im Cum-Ex-Steuerskandal loszuwerden. Im Streit über Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds hat sich der Dax-Konzern mit dem Staat und anderen Banken geeinigt

[...] Damit ist der Skandal für das Geldhaus nicht erledigt. Im Geschäftsbericht der Deutschen Bank sind weitere Cum-Ex-Ermittlungen aufgeführt. Das Geldhaus kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden, heißt es.

Klima

Kommt ein neuer Super-El-Niño?

Erste Hinweise auf die Rückkehr des aufheizenden Klimaphänomens im Sommer 2026

Hitzebringer: Im Pazifik könnte sich erneut ein starker El Niño anbahnen – nur drei Jahre nach dem letzten Auftreten dieses aufheizenden Klimaphänomens. Indizien dafür sind erste Windanomalien und eine massive Erwärmung der tieferen Wasserschichten, die sich ostwärts ausbreiten. Prognosen zeigen eine zunehmende Wahrscheinlichkeit für einen El-Niño im Sommer 2026. Sollte dies eintreten, könnte es zu einem besonders starken „Super-El Niño kommen – dem dritten der letzten 30 Jahre.

Alle paar Jahre heizt das Klimaphänomen El Niño den zentralen Pazifik anomal stark auf und verändert Meeresströmungen und Winde über dem gesamten Pazifikraum. Auch die globalen Temperaturen sind in El-Niño-Jahren höher als sonst. Zudem häufen sich Wetterextreme wie Dürren und Brände westlich des Pazifiks und schwere Überschwemmungen und Starkregen östlich davon. 2023/24 sorgte ein besonders starker El-Niño für Rekordtemperaturen.

Einen sogenannten „Super-El-Niño“ gab es erst zweimal in den letzten 30 Jahren – 1997/98 und 2015/16. Er tritt ein, wenn die pazifischen Meerestemperaturen längere Zeit mehr als zwei Grad über dem langjährigen Mittel liegen. Der El Niño von 2023 erreichte diese Schwelle, blieb aber nicht lange genug darüber. Klimamodellen zufolge werden besonders intensive El Niños durch den Klimawandel häufiger.

Warme Wassermassen unter der Oberfläche

Jetzt könnte ein neuer El Niño bevorstehen. Sowohl die US-Atmosphärenbehörde NOAA als auch europäische Klimaüberwachungszentren melden eine zunehmende Wahrscheinlichkeit für El-Niño-Bedingungen im Verlauf des Sommers 2026. Noch ist die Meeresoberfläche des tropischen Pazifiks zwar leicht kühler als normal, weil in den letzten Monaten die „kalte Schwester“ des El Niño, die La Niña, vorherrschte. Diese war aber nur schwach ausgeprägt und endet allmählich.

Unter der Oberfläche des zentralen Pazifiks bahnt sich aber schon die nächste Hitzeperiode an: Im westlichen Pazifik hat sich rund 100 bis 250 Meter unter der Meeresoberfläche ein großer Pool anomal warmer Wassermassen angesammelt. „Diese sogenannte Kelvinwelle breitet sich nach Osten aus und wird dann als Wärmeanomalie zutage treten“, erklärt der Meteorologe Andrej Flis von Severe Weather Europe (SWE).

18. März 2011 (INES-2) Akw Doel, BEL

Am 13. März 2011 wurde ein Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt.

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

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Kernkraftwerk Doel

Bei einer Kontrolle im März 2011 wurde festgestellt, dass eine Notpumpe von Doel 4 unter bestimmten Bedingungen nicht die erforderliche Förderleistung erbringen würde. Der Mangel wurde behoben und der Vorfall als Stufe 2 auf der INES-Skala eingestuft ...

AtomkraftwerkePlag

Doel (Belgien)

Risse und andere Pannen

Am 19. März 2011 wurde in Doel-4 ein Schaden an einer Wasserpumpe entdeckt und behoben, ein Zwischenfall, der als Störfall der INES-Stufe 2 bewertet wurde.
Im August 2012 wurden Risse in einem Reaktorbehälter des Atomkraftwerks Doel entdeckt, woraufhin die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 ausgeschaltet wurden. Es waren Tausende von Stellen betroffen, die zum Teil nur wenige Zentimeter von der stark belasteten Innenwand der Reaktordruckbehälter entfernt waren. Nach Informationen vom Januar 2014 sind 8.700 Risse im Druckbehälter von Doel 3 und rund 2.000 Risse im Druckbehälter von Tihange 2 gezählt worden ...

17. März

Gewalttat an Kongos Premier

Früherer EU-Kommissar Davignon muss wegen Lumumba-Mord vor Gericht

Als EU-Kommissar machte Étienne Davignon Karriere. Nun wirft ihm die belgische Justiz die Mitwirkung an der Ermordung von Kongos Premier Patrice Lumumba 1961 vor. Davignon ist der letzte mutmaßliche Beteiligte, der noch lebt.

65 Jahre ist das Étienne Davignon zur Last gelegt Kriegsverbrechen her: Weil er bei der Ermordung des ersten Premierministers des Kongos, Patrice Lumumba, mutmaßlich eine Rolle gespielt hat, muss der ehemalige belgische Spitzenpolitiker vor Gericht. Die Ratskammer in Brüssel entschied, dass der heute 93-jährige Davignon sich einem Strafprozess stellen muss, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, dass Davignon unter anderem wegen bestimmter Formen der Beteiligung an Kriegsverbrechen und unrechtmäßiger Freiheitsberaubung vor das Strafgericht treten muss.

Konkret geht es um die Rolle Davignons bei der Ermordung Lumumbas 1961. Der erste Ministerpräsident des 1960 von Belgien unabhängig gewordenen Kongo wurde nach seinem Sturz erschossen. Vorwürfen zufolge sollen dabei Belgien und die USA ihre Finger im Spiel gehabt und Davignon als junger belgischer Diplomat eine Rolle gespielt haben. Belgien war unter Leopold II. Kolonialmacht im Kongo und regierte mit brutalsten Methoden.

Ein Sohn Lumumbas hatte vor etwa 15 Jahren eine Klage gegen rund ein Dutzend Belgier eingereicht, die seiner Ansicht nach mit dem Tod in Verbindung gestanden haben könnten. Davignon, der von 1977 bis 1985 EU-Kommissar und auch Vizepräsident der Behörde war, ist der einzige Angeklagte, der noch lebt.

[...] Patrice Lumumba galt als charismatische Sozialist und wird vielerorts noch heute als eine Symbolfigur afrikanischer Unabhängigkeit verehrt. Obwohl seine Regierung nur drei Monate Bestand hatte, wurde er zu einer Ikone des Antikolonialismus, als die afrikanischen Nationen in den Sechzigerjahren nach Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialstaaten strebten.

Angriff auf palästinensische Familie

Im Westjordanland patroullieren Siedler in Uniform

Wer waren die Soldaten, die am Wochenende die Familie Bani Odeh erschossen? In den Fokus israelischer Medien rücken die Grenzpolizei und sogenannte Siedlersoldaten.

Spät am Samstagabend fahren sechs Mitglieder der palästinensischen Familie Bani Odeh – die Eltern und vier Kinder – aus der Stadt Dschenin in ihr Dorf Tammun im nördlichen Westjordanland zurück. Sie haben Einkäufe getätigt für das Fest Eid al-Fitr zum Ende des Ramadans. Auf ihrem Weg treffen sie auf einen Trupp der israelischen Grenzpolizei.

Die eröffnen das Feuer auf das Auto und töten vier Familienmitglieder: Vater Ali Chaled Bani Odeh, 37; Mutter Waad Othman Bani Odeh, 35; den siebenjährigen Othman, der Berichten zufolge besondere Bedürfnisse hatte und blind war; den fünfjährigen Mohammed. Zwei weitere Kinder werden leicht verletzt. Der elfjährige überlebende Sohn erzählt danach: Die Soldaten hätten ihn und seinen Bruder nach den Schüssen geschlagen, sie ausgezogen.

Gewalttaten israelischer Streitkräfte gegen Palästinenser im Westjordanland sind allgemein keine Seltenheit: In den vergangenen Monaten hat die israelische Armee (IDF) groß angelegte Razzien in Städten im gesamten Westjordanland durchgeführt, in Tulkarem, Hebron – oder auch im Dorf Tammun der Familie Bani Odeh. Das Militär erklärt, gegen Milizen vorzugehen; viele Palästinenser empfinden ihr Vorgehen aber als Kollektivbestrafung.

[...] Oder töteten doch Siedlersoldaten die Familie?

In der nachfolgenden Berichterstattung änderte sich jedoch die Darstellung: Die Schützen seien gar keine normalen Soldaten der israelischen Streitkräfte gewesen. Auf Kanal 13 erklärte ein Diskussionsteilnehmer einer Talkrunde, dass es sich bei den Tätern um „Hagmar-Soldaten“ handelte – also um Einheiten der Reserve, die sich aus israelischen Siedlern im Westjordanland zusammensetzen. Die sollen eigentlich primär ihre eigenen Siedlungen bewachen.

Diese Hagmar-Soldaten tragen Uniformen und werden vom Militär unterstützt und bewaffnet, vom Staat bezahlt. Sie agieren aber als eigenständige Einheit. Wie sie vorgehen, wird kaum überprüft. Immer wieder beteiligen sie sich an Gewalttaten von Siedlern im Westjordanland. Mindestens zwei Fälle sind bekannt, bei denen diese „regionalen Kommandos“, wie sie auch genannt werden, wohl unbewaffnete Palästinenser töteten.

Fraunhofer IAP treibt Batterietechnologien voran:

Fraunhofer IAP entwickelt Innovative Batteriematerialien für Elektromobilität und Energiespeicher

Potsdam - Leistungsfähige Energiespeicher gelten als Schlüsseltechnologie für Elektromobilität, erneuerbare Energien und industrielle Anwendungen. Neben Zellchemie und Produktionsprozessen rücken zunehmend auch neue Materialkonzepte in den Fokus der Forschung, die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit von Batterien gleichzeitig verbessern sollen.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP stellt auf der Inter-Battery 2026 neue Batteriematerialien vor. Dazu zählen feste Polymerelektrolyte, PFAS-freie Membranen und Separatoren sowie biobasierte Carbonmaterialien und Katalysatoren. Die Entwicklungen sollen leistungsfähigere und sicherere Energiespeicher ermöglichen und gleichzeitig die industrielle Skalierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette erleichtern.

Neue Polymerelektrolyte für leistungsfähige Batteriesysteme

Die Leistungsfähigkeit moderner Batterien wird maßgeblich durch die verwendeten Materialien bestimmt. Energiedichte, Schnellladefähigkeit, Lebensdauer und Sicherheit hängen stark von Elektrolyten, Elektroden und Separatoren ab. Forschende des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Polymerforschung IAP im Potsdam Science Park entwickeln deshalb neue Batteriematerialien, die gezielt für industrielle Anwendungen ausgelegt sind.

[...] „Unsere Materialien lassen sich in bestehende Produktionsprozesse integrieren und tragen gleichzeitig zu einer höheren Stabilität und Zyklierbarkeit der Zellen bei“, sagt Dr. Murat Tutus, Leiter der Abteilung Membranen und Separatoren am Fraunhofer IAP.

Parallel arbeiten die Forschenden an biobasierten Carbonmaterialien für Elektroden. Als Ausgangsstoffe dienen nachwachsende Rohstoffe wie Cellulose und Lignin. Während der Herstellung und Carbonisierung können Eigenschaften wie Porenstruktur, Oberfläche, elektrische Leitfähigkeit und chemische Reinheit gezielt eingestellt werden. Das ermöglicht eine Optimierung von Elektrodenstrukturen und kann fossile Rohstoffe teilweise ersetzen.

"Das ist Korruption"

Trump verbietet Import von Drohnen, die seine Söhne jetzt bauen wollen

Aus Gründen der nationalen Sicherheit verbietet US-Präsident Trump die Einfuhr ausländischer Kampfdrohnen. Doch Drohnen sind für eine moderne Kriegsführung unerlässlich. Nun haben ausgerechnet Trumps Söhne in deren Produktion investiert. Aber das ist nicht alles.

Familienmitglieder von US-Präsident Donald Trump haben neben Krypto- und anderen Investitionen eine weitere potenzielle Profitquelle aufgetan: Rüstungsaufträge des Pentagon. Bislang ist für das aktuelle Haushaltsjahr ein Verteidigungsbudget von 1 Billion Dollar vorgesehen, Trump fordert vom Kongress 1,5 Billionen. Die Begründung dafür sind unter anderem Großprojekte wie der geplante Raketenabwehrschirm "Golden Dome", aber auch die Modernisierung der Streitkräfte, unter anderem wegen Drohnen, die bei Konflikten immer wichtiger werden - siehe Ukraine oder Iran.

Trumps Söhne Donald junior und Eric möchten am Aufbau einer nationalen Drohnenproduktion mitverdienen. Junior ist unter anderem über einen Investitionsfonds namens "1789 Capital" besonders aktiv. Nachdem sein Vater 2024 die Wahl gewonnen hatte, wurde Donald junior Teil der Firmenleitung; der Fonds ging auf Einkaufstour und investierte in 25 Unternehmen. Die meisten davon sind auf öffentliche Aufträge aus oder haben sie bereits erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Ein Teil des Drohnenherstellers Powerus etwa, der seit einem Jahr existiert, gehört den beiden Brüdern.

Die Firma hat in den vergangenen Monaten laut US-Medienberichten drei andere Drohnenhersteller aufgekauft und ein monatliches Produktionsziel von 10.000 Stück ausgegeben. Powerus ist in West Palm Beach angesiedelt, wo sich auch Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago befindet, und möchte einen Teil des vom Pentagon schon bereitgestellten Geldes erhalten, um zur nationalen Produktionsbasis für Kampfdrohnen zu werden. Der Name des Pentagon-Programms, über das die Aufträge vergeben werden: "Drohnendominanz".

[...] "Das ist Korruption", wird Kathleen Clark von AP zitiert, eine Expertin für Regierungsethik an der Washington University School of Law in St. Louis. "Entscheidungsträger in der Regierung werden sich unter Druck gesetzt fühlen, die Vergabe von Aufträgen dazu zu nutzen, die Familie des Präsidenten zu bereichern."

Trump allein hat seit Januar 2025 sein Vermögen in zuvor unerreichte Höhen geschraubt. In seinem ersten Jahr der zweiten Amtszeit ist der Präsident laut einer Analyse des Magazins "The New Yorker" nach konservativen Berechnungen um mindestens 4 Milliarden Dollar reicher geworden; von in seinen Hotels einquartierten Regierungsmitarbeitern bis zu erfundenen Krypto-Coins und manchem mehr.

Als er darauf Anfang des Jahres angesprochen wurde, sagte Trump, er habe sich in seiner ersten Amtszeit zurückgehalten und seiner Familie untersagt, Geschäfte zu machen, aber sei nur kritisiert worden. "Mir wurde absolut keine Anerkennung gezollt", beklagte er sich gegenüber der "New York Times". Er hat demnach seine Schlüsse gezogen: "Ich habe festgestellt, dass es niemanden interessiert." Er dürfe das.

Russische Schattenflotte:

Russland fordert Mittelmeeranrainer zur Rettung von Gastanker auf

Ein beschädigtes russisches Gastankschiff treibt offenbar mit zunehmender Schlagseite auf dem Mittelmeer. Die russische Führung verlangt mit Verweis auf die Umwelt Hilfe.

Nach der Beschädigung des nun führerlos im Mittelmeer treibenden russischen Gastankschiffes Arctic Metegaz hat die russische Regierung die Anrainerstaaten dazu aufgefordert, eine Umweltkatastrophe zu verhindern. "Die auf die derzeitige Lage anwendbaren internationalen Rechtsnormen sehen vor, dass die Küstenländer (die sogenannten betroffenen Staaten) für die Lösung der Situation mit dem driftenden Schiff und die Verhinderung einer Ökokatastrophe verantwortlich sind", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Wie sich die russische Regierung weiter verhalten werde, hänge von den gegebenen Umständen ab. Russland nehme seine Verantwortung als Flaggennation wahr und behalte die Lage unter Kontrolle, indem die Regierung den Kontakt zum Schiffseigner und zu den verantwortlichen Behörden der Anrainerstaaten halte, sagte Sacharowa. Die russische Regierung behalte sich jedoch weitere rechtliche Schritte vor, sobald die juristische Einschätzung des Vorfalls durch die eigenen Sicherheitsbehörden abgeschlossen sei.

Russischer Gastanker befindet sich auf EU-Sanktionslisten

Vor rund zwei Wochen hatten sich an Bord des Tankers mehrere Explosionen ereignet. Dadurch wurde ein Brand ausgelöst. Der Gastanker Arctic Metegaz befand sich damals rund 240 Kilometer nördlich der libyschen Hafenstadt Sirte. Nach russischen Angaben wurden die 30 Besatzungsmitglieder nach den Explosionen gerettet.

Russland wirft der Ukraine vor, das Schiff mit Wasserdrohnen angegriffen zu haben. Die ukrainische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Vorfall geäußert. Die Arctic Metagaz befindet sich auf Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA, die das Schiff der russischen Schattenflotte zurechnen.

[...] Umweltorganisation warnt vor "dauerhafter Verschmutzung"

Die maltesischen Schifffahrtsbehörden warnen bereits seit Tagen, der Gastanker könne zur Gefahr für andere Schiffe werden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berief in Rom bereits eine Krisensitzung wegen des Vorfalls ein.

16. März

Merz kritisiert EVP-Absprachen

"Wir missbilligen das"

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsaußenfraktionen getroffen haben - auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und Söder, kritisierten die Vorgänge nun deutlich.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absprachen zwischen der EVP-Fraktion, zu der die Union gehört, mit Rechtsaußenpolitikern im Europäischen Parlament deutlich kritisiert. "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", erklärte der Kanzler.

Es gelte für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart würden. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor berichtet, die EVP-Fraktion habe deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.

"Irritiert und verstört"

Merz forderte den Fraktionsvorsitzenden der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, persönlich zur Klärung der Vorgänge auf - und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", so der Kanzler.

[...] Kritik von SPD

Die SPD, Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, und andere Parteien kritisierten die mutmaßlichen Absprachen scharf. "Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union", sagte etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Persönliche Treffen und Chatgruppe

Laut der dpa-Recherche gab es engere Absprachen der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. EVP-Chef Weber hatte gesagt, er habe von dieser Chatgruppe nichts gewusst.

Anti-Einschüchterungsgesetz

Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend

Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.

Oft sind es solche David-gegen-Goliath-Szenarien wie bei der Berliner Bürgerinitiative Gleisdreieck: Seit Jahren protestieren die Mitglieder gegen ein millionenschweres Bauprojekt und machen das auf ihrem Blog öffentlich. Der luxemburgische Investor verklagte sie daraufhin auf Unterlassung. Für die Mitglieder der Initiative ist klar: Das ist eine sogenannte SLAPP-Klage. Die Abkürzung steht für „strategic lawsuit against public participation“ – also ein strategisches Vorgehen gegen öffentliche Teilnahme. Davor soll die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU schützen, die am Montag Thema im Bundestag war.

Angefangen hat für die Bürgerinitiative alles im letzten Jahr mit einem Brief. Der Investor drohte mit einem Gerichtsprozess, sollte die Bürgeriniative nicht einige Beiträge zurücknehmen. Es folgte ein Hin und Her zwischen dem Anwalt der Initaitve und denen des Bauunternehmens. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Alles Dinge, die dann nicht mehr für den eigentlichen Protest übrig bleiben. So ist das oft bei SLAPP-Klagen. Unerschöpfliche finanzielle Ressourcen auf der einen Seite, auf der anderen Seite zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist:innen oder Wissenschaftler:innen, die sich kritisch öffentlich geäußert haben.

Vor solchen Klagen soll es nun mehr Schutz geben: Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU soll bis Mai in deutsches Recht umgesetzt werden und missbräuchliche Klagen unterbinden. Der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf geht vielen jedoch nicht weit genug. In einem offenen Brief des Bündnis No SLAPP, den auch die taz unterzeichnete, wird kritisiert, dass das Gesetz keinen wirksamen Schutz biete.

Gesetzentwurf beschränkt auf internationale Fälle

Auch bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag am Montagnachmittag gibt es viel Kritik. Mehrere der geladenen Sachverständigen bemängeln einen deutlichen Rückschritt zum Referentenentwurf aus dem Sommer 2025. Jessica Flint, Rechtsanwältin bei der Anlaufstelle No-SLAPPS, sieht eines der Hauptprobleme darin, dass die SLAPP-Klagen nur auf grenzüberschreitende Fälle anwendbar sein sollen. Die Arbeit ihrer Initiative habe jedoch gezeigt, dass ein Großteil der SLAPP-Fälle sich lokal in Deutschland ereignen. Bei denen würde der aktuelle Entwurf also gar nicht greifen.

Meeresverschmutzung

Küstengewässer sind weltweit stark mit Chemikalien verseucht

Die Ozeane sind verunreinigter als gedacht. Selbst an entlegensten Korallenriffen finden sich eindeutig menschliche Signaturen aus Pestiziden und Arzneimitteln

Die dramatische Verschmutzung der Meere mit Plastik hat mittlerweile traurige Bekanntheit erreicht. Dabei sammeln sich noch viele weitere Substanzen in den Ozeanen an, die weniger auf dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit sind: tausende verschiedene synthetische Chemikalien. Diese weitgehend unsichtbaren menschlichen Hinterlassenschaften sind viel weiter verbreitet als bisher angenommen, wie eine umfassende Analyse zeigt, die im Wissenschaftsmagazin Nature Geoscience erschienen ist.

Die internationale Studie unter der Leitung der Biochemiker Jarmo Kalinski und Daniel Petras (beide University of California, Riverside) analysierte Meerwasserproben, die über einen Zeitraum von zehn Jahren in Küstenregionen, Korallenriffen und im offenen Meer des Pazifiks, des Atlantiks und des Indischen Ozeans entnommen wurden. Insgesamt wurden mehr als 2300 Wasserproben aus 21 Feldstudien rund um den Globus herangezogen.

[...] Insgesamt wurden 248 vom Menschen stammende Verbindungen unter den gelösten organischen Substanzen in den Ozeanen gefunden. Den größten Anteil machen Industriechemikalien aus. Dazu kommen synthetische Verbindungen, die für die Landwirtschaft und die Pharmaindustrie hergestellt werden. Bisher wurde das Ausmaß von Schadstoffen in Gewässern vor allem regional untersucht. Die nun vorliegende Studie versucht das Verständnis, wie sich Chemikalien verteilen und wie lange sie sich halten, auf eine globale Ebene zu heben.

Bis zu 20 Prozent Anteil

Wie erwartet, wurden in Küstenregionen die höchsten Konzentrationen festgestellt. Rückstände von Pestiziden und Arzneimitteln erreichten Werte von bis zu 20 Prozent der organischen Moleküle. In Extremfällen, wie an Flussmündungen, die ungeklärte oder kaum geklärte Abwässer mit sich führen, lag der Wert bei mehr als 50 Prozent.

[...] Welche langfristigen ökologischen Folgen diese Belastung nach sich zieht, ist noch weitgehend unbekannt. "Wir wissen, dass der Mensch die Meereschemie verändert, aber wir wissen noch nicht, was das für das Meeresleben, die Nahrungsnetze oder die Widerstandsfähigkeit des Ökosystems bedeutet", sagt Kalinski. Fest stehe: "Was wir an Land verwenden, verschwindet nicht. Es landet oft im Ozean, der endgültigen Senke."

Wegen Iran-Krieg

Greenpeace wirft Mineralölkonzernen in Deutschland massiv überhöhte Gewinne an Tankstellen vor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölkonzernen in Deutschland vor, seit Beginn des Iran-Kriegs massiv überhöhte Gewinne an den Tankstellen zu erzielen.

Die Unternehmen verdienten täglich 21 Millionen Euro an sogenannten Übergewinnen, geht am Montag aus einer von Greenpeace beauftragten Analyse hervor. Grund sei, dass die Preise für Benzin und Diesel weit stärker gestiegen seien als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Allein bei Diesel beliefen sich die täglichen Zusatzeinnahmen auf 17,9 Millionen Euro, bei Benzin auf 3,2 Millionen Euro, heißt es in der Studie des Energieexperten Steffen Bukold.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, diese Gewinne mit einer Steuer vollständig abzuschöpfen. "Im Iran sterben Menschen, in Europa ächzen Millionen unter massiv gestiegenen Preisen und die Ölkonzerne stopfen sich an der Tankstelle die Taschen voll - das ist widerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Das Geld aus einer Übergewinnsteuer müsse so investiert werden, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien sinke. Mit den 21 Millionen Euro an täglichen Extragewinnen könne der Bund etwa pro Tag 1300 kleine Elektroautos oder knapp 28.000 kostenlose Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren.

Die Studie widerspricht dem Argument der Branche, sie reiche nur die gestiegenen Weltmarktpreise an die Kunden weiter. Da in Deutschland fast alle Raffinerien und großen Tankstellennetze im Besitz derselben Konzerne seien, bestehe eine enorme Marktmacht, hieß es. Zudem produzierten die heimischen Raffinerien seit Jahren mehr Benzin, als in Deutschland verbraucht werde. Eine Abhängigkeit von teuren Importen, die den Preisanstieg rechtfertigen könnte, existiere nicht.

Experte über Atom-Gefahr im Iran-Krieg

„Es besteht ein erhebliches Risiko“

Im Iran-Krieg wurden bereits Atomanlagen beschädigt. Analyst Mycle Schneider spricht im Interview darüber, welche radiologischen Gefahren er sieht.

taz: Herr Schneider, am 4. März meldete die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Schäden an der iranischen Atomanlage Isfahan durch Kriegshandlungen. In den betroffenen Gebäuden würde kein nukleares Material lagern, deswegen bestehe in dem Fall kein Strahlungsrisiko. Gibt es durch den Krieg von USA und Israel gegen Iran atomare Gefahren?

Mycle Schneider: Im Iran geht es vor allen Dingen um Urananreicherung. IAEA-Generalsekretär Rafael Grossi sagte der Presse, dass wohl etwa die Hälfte des bis zu 60 Prozent angereicherten Urans immer noch in den Tunneln von Isfahan lagert. Es gibt zahlreiche ober- und unterirdische Atomanlagen in Isfahan. Die radiologische Gefährdung, die von diesen Anlagen ausgeht, bleibt soweit bekannt lokal beschränkt. Das ist nicht zu vergleichen mit einer Kernschmelze, Wasserstoffexplosion oder sonstigen schweren Unfällen in einem großen Atomkraftwerk.

taz: Davon gibt es in Iran eines, in Buschehr.

Schneider: Genau, das Entscheidende ist nicht, was in Isfahan oder in anderen Atomanlagen passiert, sondern in Buschehr. Wie die Betriebssituation dort ist, weiß ich nicht. Aber die verletzbarsten Stellen sind die Strom- und Wasserversorgung. Ohne Strom kann man keinen Reaktor kühlen – und ohne Wasser auch nicht. Wenn die Stromversorgung unterbrochen wird und die Notstromaggregate auch nicht zur Verfügung stehen, ist eine Kernschmelze in einem laufenden Reaktor innerhalb von einer Stunde zu erwarten. Da braucht keine Bombe auf die Betonhülle zu fallen.

taz: Wie sehen die Sicherungsmaßnahmen aus, um diese Atomanlagen zum Beispiel gegen Flugzeugabstürze oder Drohnen zu schützen?

Schneider: Wie die Sicherungsmaßnahmen in Buschehr tatsächlich aussehen, kann ich nicht sagen. Ich würde davon ausgehen, dass es Möglichkeiten zur Flugabwehr gibt. Doch die Flugabwehrsysteme Irans scheinen bereits durch die bisherigen Angriffe sehr reduziert. Ob es überhaupt eine Motivation Israels oder der USA gibt, in Iran eine radiologische Katastrophe herbeizuführen, kann ich nicht beurteilen.

15. März

Zoff bei Schwarz-Rot wegen Mini-AKW

»Wahnwitzig« – SPD-Energieexpertin zerreißt Söders Atom-Vorstoß

SPD und Grüne kritisieren Markus Söders Vorschlag zu neuen Atomkraftwerken in Deutschland hart. Was die bessere Lösung sei, wisse »jedes Kind«.

Bei SPD und Grünen stoßen die Überlegungen von CSU-Chef Markus Söder zum Bau kleiner Atomkraftwerke auf scharfe Kritik. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, bezeichnete Söders Vorschläge als »absurd«. Der Zeitung »Rheinische Post« sagte Scheer, ein Wiedereinstieg in die Atomenergie verstoße in Deutschland »gegen geltendes Recht. Die SPD wird an einer solchen Geisterfahrt-Gesetzesänderung nicht mitwirken.«

Söder hatte zuvor eine Abkehr vom 2023 vollendeten Atomausstieg gefordert und den Bau eines Mini-Atomkraftwerks im Freistaat in Aussicht gestellt. »Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren.

[...] Angesichts sich weltweit zuspitzender militärischer Konflikte seien Atomenergiepläne auch sicherheitspolitisch »wahnwitzig«, sagte Scheer. Unabhängig von der Größe der Kraftwerke bleibe die Atomkraft »eine Hochrisikotechnologie«.

Atomenergie gilt als besonders teuer

Laut der SPD-Politikerin seien kleine Atomkraftwerke noch risikoreicher als große, »da sie an noch mehr Orten Sicherheitsvorkehrungen benötigen und zudem ein Vielfaches an Atommüll erzeugen. Sie sind weder heute einsetzbar noch ökonomisch wie ressourcentechnisch verantwortbar«, kritisierte sie. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Pilotprojekte in den USA zu kleinen Atomkraftwerken wegen zu hoher Kosten und Verzögerungen beim Bau wieder eingestellt worden seien.

[...] Mini-Atomkraftwerke seien »eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, sondern neue schafft«, sagte auch die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Rückkehr zur Atomkraft sei unnötig, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werde, sagte Verlinden. »Die Antwort für Energiesouveränität, Verlässlichkeit, Wertschöpfung vor Ort und günstige Strompreise ist längst erfunden und heißt erneuerbare Energien – das weiß jedes Kind.«

Ärger um die Atommüllfässer in der Asse

Schicht im Schacht

Das Gesetz sieht vor, dass 126.000 Fässer mit Atommüll aus dem Asse-Salzbergwerk geborgen werden müssen. Doch plötzlich gelten die Pläne nicht mehr.

Neue Hiobsbotschaften aus dem Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel: Der immer wieder – und zuletzt für dieses Frühjahr – angekündigte Plan für die Bergung der Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem maroden Bergwerk wird erst mal nicht kommen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Betreiberin des maroden Atommülllagers, bestätigt zugleich, dass damit der vorgesehene Beginn der Rückholung ab dem Jahr 2033 wohl nicht mehr zu halten ist.

Grund für die neuerliche Verschiebung seien „Umplanungen im Ablauf“, heißt es seitens der BGE. Der ursprüngliche Plan habe grobe Zeitabschätzungen angenommen, die inzwischen überholt seien und sich teilweise als deutlich zu niedrig angesetzt herausgestellt hätten. Nähere Erläuterungen gab es nicht. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 14. April will die Gesellschaft einen neuen Sachstand bekannt geben.

In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Behälter mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll sowie chemischen Abfällen gekarrt. Teilweise kippten Radlader die Fässer einfach in die ehemaligen Abbaukammern ab.

Weil die Grube instabil ist und Wasser eindringt – täglich sind es rund 12.000 Liter –, sollen die Abfälle nach Möglichkeit an die Oberfläche geholt, neu verpackt und in ein noch zu bauendes Zwischenlager gebracht werden. Die Nachbarschächte von Asse II, Asse I und Asse III waren schon früher vollgelaufen und aufgegeben worden.

Den gesetzlichen Auftrag für die Bergung der Fässer und die Schließung des Atommülllagers hat die BGE. Sie hatte im Jahr 2020 einen vorläufigen Plan vorgelegt, nach dem die Rückholung 2033 starten sollte. Als ersten großen Schritt hatte die bundeseigene Gesellschaft den Bau eines weiteren Schachts angekündigt, um durch diesen die teils rostigen und zerbeulten Fässer an die Oberfläche zu transportieren. Außer Baugrunduntersuchungen ist hier aber noch nichts passiert.

[...] „Ich bin empört, dass die vom Bundestag beschlossene Räumung der Asse auf den Sankt-Nimmerleinstag-Tag verschoben werden soll, aber stattdessen die Flutung des Bergwerks vorbereitet wird“, sagte Meyer.

Er erwarte von der Bundesregierung Druck auf die BGE, damit diese sich an das Asse-Gesetz halte und die Räumung des Atommülls aus dem absaufenden Bergwerk endlich angeht, betonte Meyer: „Auch die BGE ist an vom Bundestag beschlossene Gesetze gebunden.“ Das Umweltministerium ist die für die Rückholung zuständige Genehmigungsbehörde.

Heike Wiegel von der Bürgerinitiative „AufpASSEn“ sagte der taz, ähnlich wie bei der Suche nach einem Endlager würden auch die Termine für die Räumung von Asse II immer weiter verschoben: „Man kann ja inzwischen keinem Termin mehr trauen.“

Deutschlands fossiler Rückwärtsgang im falschen Moment

Deutschland setzt auf fossile Energie – im falschen Moment. Während Mineralölkonzerne den Markt verlassen, steigen die Preise durch globale Krisen.

Man war hierzulande auf dem besten Weg, sich von den fossilen Brenn- und Kraftstoffen zu emanzipieren und hätte damit beinahe umweltschädliche Techniken ins Aus manövriert. Mit der aktuell in Deutschland sich entwickelnden Politik scheinen die Geister der Vergangenheit wieder die Oberhand zu gewinnen.

Der Zeitpunkt für diesen Salto rückwärts hätte kaum schlechter gewählt sein können, weil man das wirtschaftlich und globalpolitisch chaotische Handeln der USA und Israels völlig ignoriert hatte, das jetzt zusätzlich zum anstehenden Klimawandel Wirtschaft und Menschen hierzulande bedroht.

Mit dem Ende Februar lancierten Kreuzzug gegen den Iran wurden nicht nur die Lieferketten für fossile Brenn- und Kraftstoffe massiv beeinträchtigt. Der Handel damit wird jetzt unabhängig von langfristigen Kontrakten einer kostentreibenden, kurzfristigen Volatilität ausgesetzt, gegenüber welcher der vielgescholtene "Flatterstrom" eine äußerst stabile Veranstaltung ist.

Denn wie im Mineralölbereich schon lange üblich, wechseln jetzt auch LNG-Frachter die Richtung, wenn ein anderer Kunde mehr bezahlt und die zusätzlichen Frachtkosten gedeckt sind. Und Fernost scheint da über bessere finanzielle Ressourcen zu verfügen. Daher überlegt jetzt auch Russland, vor dem Lieferverbot in die EU kein Gas mehr in die EU zu liefern, sondern verstärkt auf Fernost zu setzen.

Die Mineralölkonzerne sind dabei, aus dem deutschen Markt auszusteigen

Nur noch Shell und BP über ihre deutsche Tochter Aral sind heute noch im deutschen Mineralölmarkt aktiv. Alle anderen Marken gehören heute zu reinen Handelsunternehmen, die nur noch den Downstream-Markt bearbeiten und für die der Verkauf von Mineralölprodukten nur noch einen Randbereich ihrer Aktivitäten darstellen.

"Falsche" Berichte zu Iran-Krieg

US-Sendern droht Entzug der Lizenz

Das Weiße Haus reagiert empfindlich auf kritische Berichte über den Iran-Krieg. Trump prangert eine Schlagzeile an; seine Sprecherin betont, man habe das Risiko niemals unterschätzt. Die US-Medienaufsicht verlangt eine Korrektur, andernfalls drohe der Verlust der Lizenz.

Nach der Kritik der US-Regierung von Präsident Donald Trump an einigen US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg hat die US-Medienaufsichtsbehörde FCC Konsequenzen angedroht. Sender müssten laut Gesetz "im öffentlichen Interesse" handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr im Onlinedienst X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, "wenn sie dies nicht tun". Sender, die "auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen" verbreiteten, hätten nun "die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen", warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht.

Der FCC-Chef bezog sich mit seiner Erklärung auf einen Online-Beitrag von Trump, in dem der US-Präsident "eine absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien" über fünf Tankflugzeuge anprangerte, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren.

Aktivisten kritisierten die "Warnung" von Carr als "empörend": "Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief", erklärte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.

Pilotprojekt vorgeschlagen

Söder wirbt für Mini-Atomkraftwerk in Bayern

Markus Söder schlägt laut einem Medienbericht ein Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern vor. Der CSU-Chef sprach von einem neuen Kapitel der Kernenergie »ohne die früheren Gefahren«. Als Brennstoff möchte Söder Atommüll nutzen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. »Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt«, sagte der CSU-Chef der »Bild am Sonntag«.

Söder bekräftigte seine Ansicht, dass Deutschland zur Kernenergie zurückkehren müsse. »Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählen neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion.« Als Brennstoff möchte Söder Atommüll nutzen.

[...] Zentraler Baustein von Söders Strategie ist die sogenannte Transmutation, bei der Atommüll als Brennstoff wiederverwendet werden soll. »Es ist sinnvoller, alten Atommüll zu verbrauchen, anstatt ihn für Millionen Jahre in der Erde strahlen zu lassen«, sagte Söder. Er forderte den Bund auf, »das Transmutationsgesetz zu ändern, um diese Bestände nutzbar zu machen. Perspektivisch könnte damit auch die Endlager-Frage gelöst werden.«

Zweifel an Wirtschaftlichkeit der Minireaktoren

Ob die sogenannten Small Modular Reactors (SMR) jemals einen relevanten Beitrag zur Stromerzeugung liefern werden, ist allerdings unklar. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA versteht unter SMRs Kernreaktoren, die weniger als 300 Megawatt elektrische Leistung produzieren – weniger als ein Drittel herkömmlicher Atomkraftwerke. SMRs sollen zum Teil in Fabriken vorgefertigt werden, sodass sie an der Baustelle nur noch zusammengefügt werden müssen. Dadurch sollen die Baukosten sinken und der Strom günstiger werden.

Soweit die Theorie. In der Praxis erlitten Firmen mit ihren Plänen für Mini-Atomkraftwerke immer wieder herbe Rückschläge. So plante das Unternehmen NuScale beispielsweise in den USA sechs kleine Reaktoren, jeweils 77 Megawatt stark. Das US-Energieministerium steckte Hunderte Millionen Dollar in Konzeptstudien und Genehmigungsverfahren. Dann kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der Bau fast doppelt so teuer würde wie geplant. Im November 2023 wurde das Projekt abgesagt.

15. März 2011 (INES-7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

Es wurden etwa 1,59 Millionen TBq Radioaktivität freigesetzt. Durch ein Erdbeben und einen Tsunami am 11. März fielen im Akw Fukushima Daiichi die Notstromaggregate aus, woraufhin die Kühlung der Reaktoren versagte und es zu Bränden und Kernschmelzen kam.
(Kosten mindestens 260.000 Millionen US$, Jahr für Jahr weiter steigend.)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Chronologie der Katastrophe in Japan von 2011

Aufgrund der Schäden an Stromversorgung und Kühlsystem, welche durch das große Tōhoku-Erdbeben vom 11. März 2011 und den darauf folgenden Tsunami verursacht wurden, sowie wegen fehlender Kabel für mobile Stromgeneratoren kam es im KKW Fukushima-Daiichi (Fukushima 1) in drei von sechs Reaktorblöcken zu einer Überhitzung des Reaktorkerns.

Jede der drei Explosionen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7 "Katastrophaler Unfall"

Am 12. März 2011 explodierte Reaktorblock 1,
am 14. März 2011 explodierte Reaktorblock 3 und
am 15. März 2011 explodierte Reaktorblock 2 des Akw Fukushima Daiichi.

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15. März 2026

Iran

Zugriff aufs schwarze Gold

Vor 75 Jahren beschloss das iranische Parlament ein Gesetz über die Nationalisierung der britischen Anglo-Iranian Oil Company. Es folgte ein von London und Washington koordinierter Putsch

Über das Ende dieser Geschichte ist sehr viel mehr geschrieben worden als über ihren Anfang: Am 19. August 1953 wurde der demokratisch gewählte iranische Regierungschef Mohammad Mossadegh, der die Nationalisierung der Erdölindustrie vorangetrieben hatte, durch einen Militärputsch gestürzt, den die CIA der USA und der MI6 Großbritanniens monatelang in allen Details geplant und organisiert hatten.

Aber wann und wie hatte dieser Konflikt angefangen? Zum Beispiel so: Vor 75 Jahren, am 15. März 1951, beschloss das Parlament in Teheran ein Gesetz über die »Iranisierung« der britischen Anglo-Iranian Oil Company (AIOC). Aber zu diesem Zeitpunkt war der damals 68jährige Mossadegh noch gar nicht Premierminister. Seine Ernennung durch Schah Mohammad Reza folgte erst am 29. April. Mit dem Gesetz war der Politiker trotzdem eng verbunden, weil er Vorsitzender des am 26. Juni 1950 eingesetzten Parlamentsausschusses für Erdölangelegenheiten war, der eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen mit der AIOC spielen sollte. Diese hatten schon vorher, am 17. Juli 1949, zu einer Vereinbarung zwischen dem britischen Unternehmen und dem iranischen Finanzministerium geführt, die aber vom Parlament als unzureichend abgelehnt wurde.

Das Monopol wahren

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs verteidigten die alten europäischen Kolonialmächte und die aufstrebenden USA zwar noch ihre globale Vorherrschaft, waren sich aber auch bewusst, dass sie die bestehenden, extrem ungleichen Verteilungsverhältnisse nicht mehr vollständig aufrechterhalten würden können. Beispielhaft war das Abkommen der Arabian American Oil Company (Aramco) mit der Regierung Saudi-Arabiens, das am 30. Dezember 1950 unterzeichnet worden war. Es sah eine 50-50-Teilung der Profite vor. Eine ähnliche Vereinbarung war in Venezuela schon während der 1940er Jahre ausgehandelt worden.

Die Teilung der Profite war damals das, wozu die in den USA und Europa ansässigen Ölkonzerne noch am ehesten bereit waren. Hartnäckig waren sie aber bei der Wahrung ihres Monopols über alle Produktions- und Geschäftsentscheidungen, an denen die iranische Seite gleichberechtigt beteiligt werden wollte. Unter der Parole der »Iranisierung« strebte der Iran außerdem eine umfangreichere Ausbildung von Einheimischen für qualifiziertere Positionen in der Produktion und in der Verwaltung an.

Die Vorgeschichte dieser Verhandlungen reicht einige Jahrzehnte weit zurück. Der Konzessionsvertrag, über dessen Modifizierung zugunsten Irans damals verhandelt wurde, war im April 1933 unterzeichnet worden. Er hatte eine Laufzeit von 60 Jahren, wäre also bis 1993 gültig gewesen. Der britische Partner hieß damals noch Anglo-Persian Oil Company (APOC) und wurde erst 1935 zur AIOC, als Persien seinen Staatsnamen änderte.

Der Beginn der industriellen Förderung und Verarbeitung von Erdöl geht auf die 1850er Jahre zurück. In Persien wurden relevante Vorkommen des Rohstoffs 1908 »entdeckt«, früher als im übrigen Nahen und Mittleren Osten. 1909 wurde die APOC gegründet, die den größten Teil der Profite kassierte. 1914 erwarb die britische Regierung mit 52,5 Prozent eine Mehrheitsbeteiligung und leitete damit einen Sonderweg ein, der erheblich zu der radikalen Brutalität beitrug, mit der das Vereinigte Königreich später den Konflikt austrug. Hinter der Entscheidung stand 1913/1914 der First Lord of the Admiralty, Winston Churchill. Seine Position entsprach der eines Marineministers. Der 40jährige verfolgte den Plan, die Kriegsmarine von Kohle auf Erdöl umzustellen. Praktisch bedeutete das wegen der unterschiedlichen Volumen der beiden Energieträger, dass die Schiffe länger auf See bleiben konnten. Eine der Folgen war, dass Abadan am Nordende des Persischen Golfs zum größten Raffineriekomplex der Welt ausgebaut wurde und diese Stellung jahrzehntelang behielt. Als sich in den frühen 1950er Jahren der Streit mit dem Iran zuspitzte, trat der nunmehr fast 80jährige Churchill am 26. Oktober 1951 seine zweite Amtszeit als Premierminister an.

Labours Embargo

Zu diesem Zeitpunkt hatte die von seinem Vorgänger Clement Attlee geführte erste Labour-Regierung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs den Konflikt um das »Kronjuwel« AIOC erheblich verschärft. Sie setzte ein striktes Embargo gegen iranisches Erdöl durch. Potentielle Käufer wurden unter Hinweis auf die ungeklärten Eigentumsverhältnisse mit der Drohung von Prozessen eingeschüchtert. Tanker, Raffinerien und Vertriebswege wurden von den Branchenriesen der USA und Europas kontrolliert, die das Embargo mittrugen. Der Abzug von Tausenden britischen Ingenieuren, Facharbeitern und Managern machte die Produktion fast unmöglich. In kurzer Zeit brach der Erdölexport Irans praktisch zusammen, was eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte. Inzwischen freigegebene Dokumente beweisen, dass die Attlee-Regierung auch Pläne zur Besetzung Abadans prüfte.

Am 13. August 1953 begann der Staatsstreich gegen die Regierung Mossadegh. Der Schah unterschrieb auf Drängen der USA die Entlassung des Premierministers und die Ernennung des von der CIA ausgewählten und aufgebauten Generals Fazlollah Zahedi zu dessen Nachfolger. In den folgenden Tagen kam es zur Konfrontation der Unterstützer beider Seiten. Am 18. August schien der Putsch im ersten Anlauf gescheitert. Zuzuschreiben war das fast ausschließlich der unter dem Namen Tudeh agierenden Kommunistischen Partei, die zwar formal verboten, aber praktisch geduldet war und in diesem Stadium der innenpolitischen Konfrontation Mossadeghs soziale Hauptstütze bildete, obwohl das Verhältnis zueinander alles andere als konfliktfrei war.

Die von der Tudeh dominierten Demonstrationen am 16. und 17. August 1953 waren deutlich gegen den Schah gerichtet. Mossadegh, der am Abend des 18. August den US-Botschafter Loy Henderson empfing, ließ sich dazu bringen, am folgenden Tag alle Kundgebungen zu verbieten und die Tudeh zur Demobilisierung aufzufordern. Das Ergebnis war, dass die Straßen Teherans am 19. August 1953 den Gegnern Mossadeghs gehörten, die kriminelle Banden angeheuert hatten und denen sich Teile der Streitkräfte anschlossen. So war der Putsch im zweiten Anlauf doch noch erfolgreich. Die volle Härte der Repression traf die Tudeh. Mossadegh wurde zum Tod verurteilt, was aber – angeblich durch Einschaltung des Schahs – in drei Jahre Haft umgewandelt wurde. Danach stand er bis zu seinem Tod 1967 unter Hausarrest.

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Anglo-Persian Oil Company

Die britische Anglo-Persian Oil Company (APOC) wurde im April 1909 mit der Entdeckung eines großen Ölfeldes um Masdsched Soleyman, Iran, gegründet. Es war das erste Unternehmen, das Öl im Nahen Osten förderte. Die APOC wurde nach Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit Iran 1935 in Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) und 1954 nach Abschluss des neuen Konsortialvertrages in British Petroleum Company, die heutige BP, umbenannt.

Operation Ajax

Operation Ajax (eigentlich TPAJAX, wobei TP für das CIA-Länder-Kryptonym des Iran und AJAX für den Reiniger „Ajax“ von Colgate-Palmolive steht) war eine geheime Operation der CIA und des MI6 im August 1953 im Iran, mit der der von Schah Mohammed Reza Pahlavi verfassungsmäßig ernannte und vom Parlament bestätigte Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt und Fazlollah Zahedi als neuer Premierminister installiert werden sollte. Der Plan wurde am 1. Juli 1953 vom britischen Premierminister Winston Churchill und am 11. Juli 1953 vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower genehmigt. Von den beiden Regierungen war ein Budget von $ 285.000 bereitgestellt worden, wobei die Vereinigten Staaten $ 147.000 und Großbritannien $ 137.000 zugesagt hatten. Der Plan basierte auf einer Zusammenarbeit mit prominenten Geistlichen, der Unterstützung der iranischen Armee und einer Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments sowie des Schahs.

Die genauen Abläufe sind inzwischen weitgehend geklärt, da zahlreiche, ursprünglich in den USA geheim gehaltene Dokumente seit 2013 zugänglich sind. Aus den Akten geht hervor, dass der ursprüngliche Plan, Mossadegh durch ein Dekret des Schahs abzusetzen und General Zahedi zum neuen Premierminister zu ernennen, zunächst scheiterte, da Mossadegh, der an seinem Amt festhielt, sich der Entlassung widersetzte. Erst durch massive Pro-Schah-Demonstrationen im ganzen Land, die von der Geistlichkeit auf Anweisung von Großajatollah Hossein Borudscherdi organisiert worden waren, wendete sich die politische Lage, und Mossadegh gab auf.

Vorgeschichte

Wechsel der Regierung

Am 7. März 1951 wurde Premierminister Hadsch Ali Razmara durch ein Attentat von Chalil Tahmassebi, einem Mitglied der Geheimorganisation Fedajin-e Islam, ermordet. Sein Nachfolger im Amt, Hossein Ala, trat nach wenigen Wochen wegen des politischen Drucks, ausgelöst durch gewalttätige Demonstrationen der Anhänger Mossadeghs, zurück. Am 28. April 1951 wählte das Parlament Mossadegh mit 79 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen zum Premierminister. Am folgenden Tag stimmte auch der Senat mit 29 von 43 Stimmen zu, und der Schah ernannte Mossadegh.

Verstaatlichung der Ölindustrie

Am 15. März verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölförder- und Raffinerieanlagen. Auslöser war der von Großbritannien geführte internationale Ölkonzern Anglo-Iranian Oil Company (AIOC, später umbenannt in BP), der das Ölgeschäft des Landes beherrschte und sich weigerte, die Gewinne daraus in von iranischer Seite neu gefordertem Umfang zu teilen. Nach dem Abkommen vom 29. April 1933, das eine Laufzeit von 60 Jahren hatte, belief sich der persische Anteil am Gewinn auf 20 %, während der Staatsanteil in den umliegenden Ölförderländern in neueren Verträgen mit amerikanischen Mineralölkonzernen mit bis zu 50 % in der Regel deutlich höher lag.

In den folgenden zwei Jahren „tobte ein bitterer diplomatischer Kampf zwischen den Briten, die dies rückgängig machen wollten, und den iranischen Nationalisten“[5], der sich zu einer internationalen Krise, der Abadan-Krise, ausweitete. Unter Dwight D. Eisenhower schwenkten 1953 die USA auf die britische Linie ein, „weil es Churchill gelungen war, ihn davon zu überzeugen, dass Mossadegh letztlich dem Kommunismus im Iran Tür und Tor öffnen würde“,[5] indem ein Bündnis Mossadeghs mit der kommunistischen Tudeh-Partei und damit eine Annäherung des Iran an die Sowjetunion bevorstehen könnte.

Mohammad Mossadegh

[...] Mit 14 Jahren wurde er Finanzverwalter der Provinz Chorasan. Von 1909 bis 1914 studierte er in Paris und Neuenburg Ökonomie und Jura. Er promovierte mit einer rechtswissenschaftlichen Dissertation über das islamische Erbrecht. Nach seiner Rückkehr nach Iran arbeitete er wieder als Finanzbeamter. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde Mossadegh Gouverneur in der Provinz Fars.

Im Jahr 1920 wurde Mossadegh Justizminister und 1921 im Kabinett von Premierminister Ahmad Qavam Finanzminister. Die von ihm angeregte Finanzreform wurde vom Parlament abgelehnt, woraufhin Mossadegh von seinem Amt zurücktrat. 1923 wurde Mossadegh im Kabinett von Hassan Pirnia Irans Außenminister. Nach dem Rücktritt von Hassan Pirnia kandidierte Mossadegh bei den Parlamentswahlen und wurde als Abgeordneter der 5. und 6. Legislaturperiode gewählt. 1928 zog sich Mossadegh aus der Politik zurück, da per Gesetz die Annahme öffentlicher Ämter durch Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit verboten war. Nach der anglo-sowjetischen Invasion im Jahr 1941 kandidierte Mossadegh wieder für das Parlament und wurde Abgeordneter in der 14. Legislaturperiode. Bei den Wahlen zur 15. und 16. Legislaturperiode unterlag Mossadegh, konnte dann aber eine Nachwahl im Juni 1950 gewinnen. Die Wahl zur 16. Legislaturperiode war zunächst umstritten, da Mossadegh das durch die Verfassung auf 70 Jahre begrenzte Höchstalter für Abgeordnete bereits überschritten hatte.

Von 1951 bis 1953 war Mossadegh – mit einer kurzen Unterbrechung im Juli 1952 – Premierminister Irans. Seine Zeit als Premierminister war von der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung nach der Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company gekennzeichnet, welche die Abadan-Krise auslöste. Mossadegh wurde am 19. August 1953 durch eine Operation der Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens gestürzt (Operation Ajax), danach wegen Landesverrats angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis und anschließendem Hausarrest verurteilt. Bis zu seinem Tod lebte Mossadegh auf seinem Landgut in Ahmad Abad.

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