Newsletter VII 2026

15. bis 21. Februar

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES-0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES-5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES-0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 ("Gerboise bleue", Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES-2 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES-4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 ("Bravo", Wasserstoffbombe mit 15 MT) Bikini Atoll, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

21. Februar

Verkehrte Welt: Wenn KI-Agenten plötzlich Menschen anheuern

Lange Zeit fürchteten wir, dass künstliche Intelligenz uns die Jobs wegnimmt. Eine neue Plattform dreht den Spieß jetzt um und lässt Software die Rolle des Arbeitgebers übernehmen. Das Ergebnis wirkt allerdings eher verstörend als visionär.

Seit Anfang Februar 2026 sorgt eine neue Plattform im Netz für Aufsehen, die das traditionelle Verständnis von Arbeit auf den Kopf stellen will. Unter dem Namen RentAHuman ist ein Marktplatz gestartet, auf dem nicht Menschen nach Dienstleistern suchen, sondern autonome KI-Agenten menschliche Arbeitskraft für Aufgaben in der physischen Welt einkaufen. Wie das US-Magazin Wired berichtet, haben sich bereits über eine halbe Million Menschen registriert, um ihre Dienste sogenannten „Agentic AIs“ anzubieten.

Hinter dem Projekt stehen der Entwickler Alexander Liteplo und die Mitgründerin Patricia Tani. Die Idee entstand laut den Gründern aus der Beobachtung, dass KI-Modelle zwar digital immer mächtiger werden, ihnen aber der Zugriff auf den sogenannten „Meatspace“, ein ironischer Begriff für die physische Realität, fehlt. Während Roboter noch Jahre brauchen werden, um flächendeckend verfügbar zu sein, steht menschliche Arbeitskraft sofort bereit.

[...] Die Aufgaben reichen dabei von banal bis bizarr. In ersten Testläufen beauftragten Bots Menschen damit, Tauben in Washington D.C. zu zählen, Pakete abzuholen oder einfach nur Schilder mit spezifischen Botschaften in die Kamera zu halten. Ein KI-Agent namens Memeothy, der angeblich eine eigene Religion gründete, mietete laut Berichten sogar einen Menschen, um in der US-Stadt San Francisco missionieren zu gehen.

Ein extremes Ungleichgewicht am Markt

Trotz der medialen Aufmerksamkeit zeigt ein genauerer Blick auf die Zahlen ein massives Ungleichgewicht. Während sich Hunderttausende arbeitssuchende Menschen auf der Plattform tummeln, stehen dem bislang nur wenige Tausend tatsächlich von KIs generierte Aufträge gegenüber. Wie Futurism anmerkt, könnte dies zu einem „Race to the bottom“ führen, bei dem Menschen für Cent-Beträge um die Gunst von Algorithmen buhlen.

[...] Expert:innen warnen zudem vor den rechtlichen Grauzonen. Wenn ein autonomer Agent einen Menschen für eine illegale oder gefährliche Tätigkeit bezahlt, ist die Haftungsfrage weitgehend ungeklärt. Zwar betonen die Betreiber von RentAHuman, dass sie nur als Vermittler auftreten, doch ob diese Argumentation im Ernstfall Bestand hat, darf bezweifelt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei RentAHuman um einen dauerhaften Trend oder nur um einen kurzlebigen Hype im Umfeld der Krypto- und KI-Blase handelt. Die Vorstellung, dass Menschen als bloße Schnittstelle zur physischen Welt für Software dienen, markiert jedenfalls eine neue, durchaus zynische Stufe der Gig-Economy.

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Hype um Künstliche Intelligenz

Was, wenn die Blase platzt?

Investitionen in KI sind eine Wette mit offenem Ausgang. Trotzdem hätte ein Börsencrash noch ganz andere Folgen als die letzte US-Finanzkrise.

Unglaubliche Geldmengen fließen in die Künstliche Intelligenz: Amazon will in diesem Jahr 200 Milliarden US-Dollar investieren. Googles Mutterfirma Alphabet plant mit 185 Milliarden US-Dollar, Meta mit 135 Milliarden und Microsoft mit 130 Milliarden. Die bange Frage ist: Kann sich dieses Geld amortisieren und Gewinne abwerfen? An den Börsen geht die Angst vor einem Crash um.

KI-Investitionen sind eine Zukunftswette, wie sie selten vorkommt. Denn es ist unklar, was diese Technik künftig leisten können wird. Das war bei früheren Crashs anders. Ob Eisenbahnen oder Immobilien: Den Investoren war klar, wie eine Lok funktioniert oder wie man Häuser errichtet. Sie bauten nur zu viele Strecken oder Gebäude. Das Problem war die Quantität, nicht die Qualität. Doch bei der KI ist gänzlich unbekannt, wohin sie sich entwickelt.

Wie gefährlich wäre ein KI-Crash?

Prognosen sind selbst für Experten schwierig. Eine schöne Anekdote hat gerade der US-Neurowissenschaftler Gary Marcus gepostet: Vor zehn Jahren forderte der berühmte KI-Forscher Geoffrey Hinton, keine Radiologen mehr auszubilden. „Es ist völlig offensichtlich, dass in nur fünf Jahren die Künstliche Intelligenz besser sein wird als jeder Radiologe.“ Es kam anders, Radiologen sind gefragter denn je.

[...] Zunächst einmal: Crash ist nicht gleich Crash. Besonders katastrophal sind Immobilienkrisen wie in den USA ab 2007, als zu viele Häuser auf Pump gebaut wurden, obwohl die Besitzer kaum Einkommen hatten und diese Kredite nicht zurückzahlen konnten. Eine Immobilienkrise ist immer tückisch, da Gebäude etwa 65 Prozent des privaten Vermögens ausmachen. Fallende Preise betreffen jeden Hausbesitzer.

[...] Das Ende von OpenAI wäre dennoch kein Crash aller KI-Unternehmen. Die Auswirkungen wären möglicherweise eher indirekt: Wenn die KI-Blase platzt, gäbe es in den USA vorerst kein Wachstum mehr, da gigantische Investitionen in gigantische Rechenzentren ausbleiben würden. Das muss jedoch keine schlechte Nachricht sein. Ohne Wachstum wäre Trump garantiert entzaubert – auch bei seiner MAGA-Basis.

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Sachverständigen-Papier

Umweltrat: Beschleunigungsgesetz wirkt eher konfliktverschärfend

Die "Umwelt-Weisen" warnen die Bundesregierung davor, den Ausbau von Verkehrswegen und anderer Infrastruktur auf Kosten der Natur zu beschleunigen. Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz drohe Vollzugsverwaltung wie Öffentlichkeit gleichermaßen vor den Kopf zu stoßen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt sich kritisch zu den Reformplänen der Bundesregierung, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

In einer Stellungnahme warnt das unabhängige Beratungsgremium der Regierung – auch "Umweltweise" genannt –, das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie Änderungen am sogenannten Umweltrechtsbehelfsgesetz könnten den Umwelt- und Naturschutz substanziell schwächen.

Mitglieder im Rat sind sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen. Sie betonen ausdrücklich, dass die Beschleunigung von Verfahren ein legitimes Ziel sei. Gerade für den Weg zur Klimaneutralität, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur seien schnellere Entscheidungen notwendig.

Beschleunigung dürfe jedoch kein Selbstzweck sein. Maßstab bleibe der staatliche Kontrollauftrag. Planungs- und Zulassungsverfahren hätten die Aufgabe, Nutzungskonflikte sorgfältig abzuwägen, Umweltfolgen zu prüfen und Rechtsklarheit zu schaffen. Aus Sicht des SRU droht dieses Gleichgewicht durch mehrere der geplanten Maßnahmen aus dem Lot zu geraten.

[...] Auch die geplante Änderung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der SRU ab. Der bisherige Vorrang der "Realkompensation" müsse erhalten bleiben, also die tatsächliche Wiederherstellung oder Schaffung von intakten Naturflächen, wenn solche Flächen für Bauprojekte zerstört werden.

Ein Übergang zu Ausgleichszahlungen berge das Risiko, dass Verschlechterungen von Natur und Landschaft faktisch hingenommen werden, statt sie konkret auszugleichen.

Rat befürchtet "symbolische Handlungsdynamik"

Skeptisch äußern sich die Sachverständigen auch zu den geplanten Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, mit der das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden soll. Dafür erkennt der Umweltrat "keinen sachlichen Grund".

[...] Naturschutzorganisationen waren gleich nach den Ankündigungen auf die Barrikaden gegangen. Der Umweltverband BUND warnte, das Infrastrukturgesetz stelle einen "massiven Angriff auf Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt" dar. Beschleunigung sei sinnvoll, dürfe jedoch nicht zur strukturellen Schwächung von Umweltstandards führen.

Der Naturschutzbund Nabu kritisierte die geplanten Regelungen zur Kompensation als "massiven Paradigmenwechsel". Mit Geldzahlungen statt realer Flächenkompensation drohe ein schleichender Verlust ökologischer Qualität.

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Arbeitsgesetz Argentinien

Rückschritt um 100 Jahre

Argentinien: Auch Abgeordnetenhaus stimmt für neues Arbeitsgesetz. Generalstreik legt das öffentliche Leben lahm

Es war der vierte Generalstreik, seit Javier Milei in Argentinien an der Macht ist. Doch auch der konnte die Abgeordneten in der Nacht auf Freitag nicht dazu bewegen, das neue Arbeitsgesetz abzulehnen. Jetzt geht die sogenannte Reform, die den schärfsten Angriff auf Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte seit der Militärdiktatur (1976–1983) darstellt, zur Ratifizierung zurück an den Senat. Dieser hatte dem Gesetzespaket bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Nach mehr als zehn Stunden hitziger Diskussion waren es schließlich 135 Abgeordnete, die um 0.30 Uhr für das Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung stimmten. Die Opposition kam auf 115 Stimmen. Zentral für den Erfolg der Milei-Regierung, die selbst nur über 95 Abgeordnete verfügt, war die Unterstützung mehrerer Mitte-rechts-Parteien und regionaler Kräfte, darunter auch von Provincias Unidas – eine Liste, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 als vermeintliche Alternative zu Milei und peronistischer Opposition gebildet hatte.

Im Vorfeld hatte die Regierung einen Gesetzesartikel zurückgezogen, der Beschäftigten im Krankheitsfall das Gehalt um 50 Prozent gekürzt hätte und erst nachträglich eingefügt worden war. So konnte sie den Anschein erwecken, auf Kritik aus der Opposition eingegangen zu sein. Wegen der kurzfristigen Änderung wird das Paket nun zurück an den Senat gegeben. Die dortige Ratifizierung gilt als Formsache.

[...] Auch das Streikrecht soll stark eingeschränkt werden. Wirtschaftsbereiche wie der Gesundheits- oder Bildungssektor, das Verkehrswesen oder die Energiewirtschaft werden als »essentiell« definiert. In ihnen muss demnach garantiert sein, dass 75 Prozent der normalen Aktivität aufrechterhalten werden. In Bereichen wie der Lebensmittelproduktion, dem Bergbau oder für den Exportsektor wichtigen Industrien gilt dasselbe für 50 Prozent der Aktivität.

Während Milei in Washington weilte, wo er dem Treffen des »Friedensrates« von US-Präsident Donald Trump beiwohnte, bemühten sich seine Mitarbeiter in Buenos Aires, den Generalstreik kleinzureden. Kabinettschef Manuel Adorni bezeichnete die Gewerkschaften in einem Stream als »erpresserisch« und behauptete: »Nicht umsonst werden sie von den Menschen gehasst, sie haben ein negatives Image von 80 Prozent, und wie sollten sie auch ein anderes Image haben, wenn sie doch nichts anderes tun, als den Beschäftigten das Leben schwer zu machen.«

[...] Das neue Arbeitsgesetz ist eines der zentralen Vorhaben der Milei-Regierung. Um es rasch durchs Parlament zu bringen, hatte sie zu außerordentlichen Sitzungen aufgerufen; in Argentinien ist derzeit eigentlich Sommerpause. Erst im März beginnt das neue Schuljahr, und die meisten Beschäftigten kehren wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das Kalkül der Regierung: Zur Parlamentseröffnung am 1. März soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen kommende Angriffe wäre dann erheblich geschwächt.

20. Februar

Vorhaben in Niedersachsen

Bericht: Bund gibt Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung grünes Licht

Im niedersächsischen Lingen plant ein Konzern, sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Das Projekt ist umstritten und soll einem Bericht zufolge nun dennoch die Erlaubnis der Bundesregierung bekommen haben.

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

ANF plant demnach an seinem Standort im niedersächsischen Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten...

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Überraschung im Handelsstreit

Oberstes Gericht der USA stoppt Trumps globale Zölle

Schlag gegen Trumps zentrale Wirtschaftspolitik: Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, hat die umfassenden globalen Zölle der US-Regierung aufgehoben.

Der Supreme Court hat entschieden: Donald Trumps globale Zölle sind nicht rechtens, und die vom US-Präsidenten angegebene Gesetzesgrundlage durfte in diesem Fall nicht angewendet werden. Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.

Die Richter ‌bestätigten mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten ​habe. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. ⁠Ökonomen ⁠schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Der konservative Supreme-Court-Chef John Roberts schrieb, dass »der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses vorweisen muss, um seine außergewöhnliche Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen«, und fügte hinzu: »Das kann er nicht.«

Auch drei konservative Richter stimmten gegen Trumps Zölle

Neben Roberts schlossen sich die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die beide von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt worden waren, sowie die drei liberalen Richter der Mehrheit an. Die drei abweichenden Richter, die gegen die Entscheidung stimmten, waren die Konservativen Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh

[...] Die Entscheidung ist auch deshalb so bedeutsam, weil Trump Zölle zu einem zentralen Instrument seiner zweiten Amtszeit erhoben hat: Der US-Präsident hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Strafzölle eingeführt, darunter gegen Exportweltmeister China und die EU. Der Republikaner hat immer ⁠wieder behauptet, ⁠sein Land werde ausgenutzt, und den Protektionismus damit begründet. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden – ein Mehrfaches des früheren Durchschnittswertes.

Trump nutzte die Zölle, um Druck auf andere Länder und Unternehmen auszuüben, und wollte mit Einnahmen aus Zöllen kostspielige Steuergeschenke finanzieren. Die Entscheidung schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein.

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Klimaschutz in Europa

Schneider für mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Der Bundesumweltminister setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung des Europäischen Emissionshandels ein. Kritik kommt von Umweltexpert*innen.

dpa/taz | Umweltminister Carsten Schneider dringt in Brüssel darauf, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate bekommt als geplant. „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck und das nehmen wir ernst“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien kurzfristig „realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte“. „Das kann ein Beitrag zur Entlastung der Chemieindustrie werden, darf aber nicht der einzige Schritt bleiben“, sagte Schneider.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutz-Instrument der EU. Unternehmen, die fossile Kraftwerke und Industrieanlagen betreiben, müssen für jede Tonne Kohlendioxid ein Emissionszertifikat vorweisen. Politisch wird eine Obergrenze dafür festgelegt, die über die Jahre sinkt. So können die Emissionen der betreffenden Branchen das festgelegte Maß nicht übersteigen und sinken insgesamt ebenfalls. Durch die Verknappung ist mit steigenden Preisen für die Zertifikate zu rechnen – ein Anreiz, in eine klimafreundliche Produktion zu investieren.

Die Zertifikate werden versteigert, viele Industrieunternehmen bekommen einen Teil ihrer Zertifikate aktuell aber noch geschenkt. So will die Politik unter anderem verhindern, dass emissionsintensive Industrien in andere Länder verlagert werden. Die kostenlose Zuteilung soll jedoch bis 2034 schrittweise auslaufen.

[...] Kritik bekommt Umweltminister Schneider von Umweltexpert*innen. „Der Umweltminister adressiert das richtige Problem, springt aber wie zuvor schon Bundeskanzler Merz mit seinem Vorstoß zu kurz“, sagte Simon Wolf von der NGO Germanwatch. „Eine Ausweitung der freien Zuteilung von Zertifikaten ohne Gegenleistung schafft maximal eine kurzfristige finanzielle Entlastung, ermöglicht aber nicht die Investitionen am Standort, die es dringend braucht.“

Das Geld, das Unternehmen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels zahlen, landen in den Staatskassen. In Deutschland fließen sie in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund zahlreiche ökologische Modernisierungsprojekte finanziert.

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Industriepolitik

Systemrelevantes Herbizid

US-Regierung: Glyphosat angeblich unverzichtbar – deutscher Chemie- und Pharmariese Bayer im Aufwind

Das möglicherweise krebserregende Herbizid Glyphosat wird in den USA gesetzlich als unverzichtbar für die Ernährungssicherheit und für militärische Zwecke erklärt. Das hilft dem Leverkusener Bayer-Konzern bei den anhängigen Klagen potentiell geschädigter US-Bürger.

Am Mittwoch abend unterschrieb der US-amerikanische Präsident Donald Trump eine Verordnung, nach der Glyphosat und der für dessen Produktion nötige Abbau von Phosphor in den »Defense Production Act« (DPA) aufgenommen werden, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag unter Bezugnahme auf US-Industriekreise. Das schon lange umstrittene Herbizid spiele eine »entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Vorsprungs der USA«, wurde dort der Präsident zitiert. Auch für die »nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« sei Glyphosat unverzichtbar. Deshalb dürfe die Produktion in den USA nicht verringert oder gar eingestellt werden. Bayer ist der einzige relevante Produzent der Substanz im Land und kann nun über den DPA vom Weißen Haus aus verpflichtet werden, vor allem die nationalen Bestände an Glyphosat zu sichern oder die Herstellung gar auszuweiten. Dafür gibt es weitgehende Unterstützung des Staates.

[...] Ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als »wahrscheinlich krebserregend beim Menschen« eingestuft. Dieser Einschätzung widersprechen die US-Umweltbehörde EPA ebenso wie europäische Einrichtungen und Bayer selbst. Gleichwohl hat das Unternehmen bereits 2023 den Roundup-Verkauf an US-Privatkunden gestoppt, um weitere potentielle Klagen zu vermeiden. Drei Jahre zuvor hatte Bayer bereits etwa zehn Milliarden US-Dollar an Kläger gezahlt. Die noch offenen Fälle möchte der Konzern nun mit dem Vergleich zu Ende bringen. Ein »Schuldeingeständnis« sei damit nicht verbunden, hieß es gleichzeitig. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen protestieren seit langem gegen den Einsatz des Herbizids Glyphosat, des weltweit am meisten verwendeten Inhaltsstoffes in einschlägigen Mitteln. Landwirte dürfen es weiterhin einsetzen, was sie anhaltend tun. Doch neben der möglichen krebserregenden Wirkung beim Menschen ist Glyphosat nach Einschätzung von Umweltschützern hochgefährlich für Böden, Grundwasser und die Artenvielfalt.

Für die Bayer AG ist hingegen nur die aktuelle Entwicklung entscheidend, die ihr Chef Bill Anderson laut Medienberichten als wichtigen Meilenstein bezeichnete. Komme die Vergleichsvereinbarung zustande, über die noch ein Gericht in Saint Louis im US-Bundesstaat Missouri entscheiden muss, und entscheide der Supreme Court im Sinne des Unternehmens, gebe es »einen klaren Weg aus den Unsicherheiten durch die Rechtsstreitigkeiten«, sagte er. Der Oberste Gerichtshof der USA soll in einem Grundsatzurteil klären, ob US-Bundesrecht Vorrang vor bundesstaatlichen Gesetzen hat. Käme das Gericht zu diesem Schluss, hätten etliche Klagen wegen angeblich fehlender Warnhinweise keine rechtliche Grundlage mehr. Der geschlossene Vergleich soll Mittel für die Kläger bereitstellen, die nicht unter das für den Sommer erwartete Urteil fallen würden. Schließlich erfährt Bayer nun auch noch erheblichen Rückenwind durch den präsidialen Beschluss, Glyphosat in den »Defense Production Act« aufzunehmen.

19. Februar

Schläge, Nahrungsentzug, sexuelle Gewalt

NGO wirft Israel schwerste Misshandlung palästinensischer Journalisten vor

Eine Nichtregierungsorganisation bezichtigt Israel, schwerste Gewalttaten an inhaftierten palästinensischen Journalisten verübt zu haben. Die Gefängnisbehörde und die Armee des Landes weisen die Vorwürfe zurück.

In israelischen Gefängnissen sind laut einem Bericht 58 palästinensische Journalisten geschlagen und ausgehungert worden, auch sexuelle Gewalt soll an ihnen verübt worden sein. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) »Committee to Protect Journalists« (CPJ) hat für die Untersuchung mit fast 60 Journalisten gesprochen, die seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 inhaftiert sind. Zudem liegen dem CPJ laut eigenen Angaben Fotos und medizinische Unterlagen vor.

Die Journalisten hätten die Geschehnisse als »Folter, Misshandlung oder andere Formen von Gewalt« beschrieben. Obwohl die Bedingungen in den Gefängnissen unterschiedlich waren, seien die von den Befragten geschilderten Methoden »auffallend einheitlich«. Demnach berichteten die Journalisten von »körperlichen Übergriffen, erzwungenen Stresspositionen, Entzug von Sinneseindrücken, sexueller Gewalt und medizinischer Vernachlässigung.«

Laut Bericht durchschnittlich 23,5 Kilogramm Gewichtsverlust

Der Bericht enthält detaillierte Beschreibungen einzelner Journalisten über die mutmaßlichen Taten. Sie schildern unter anderem, bei ihrer Ankunft im Gefängnis von Soldaten mit Schlagstöcken und Stangen geschlagen worden zu sein. Elf Journalisten erzählten, durch Aufhängen an hinter dem Rücken gefesselten Armen gefoltert worden zu sein. Die Wunden ihrer erlittenen Verletzungen seien in mehreren Fällen nicht behandelt worden. Insgesamt 55 Journalisten berichteten von extremem Hunger oder Unterernährung. Laut CPJ habe ihr durchschnittlicher Gewichtsverlust in der Haft bei 23,5 Kilogramm gelegen. Auch sexuelle Gewalt kommt laut CPJ wiederholt in den Aussagen vor. Zwei palästinensische Journalisten gaben an, vergewaltigt worden zu sein.

[...] In einem Bericht mehrerer israelischer Menschenrechtsorganisationen für den Uno-Ausschuss gegen Folter aus dem Jahr 2025 wird Folter als ein »bewusstes und weitverbreitetes Instrument der staatlichen Politik« beschrieben. Sie käme während des gesamten Haftprozesses zum Einsatz, von der Festnahme über die Vernehmung bis hin zur Inhaftierung. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern.

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Small Modular Reactors:

Mini-Atomkraftwerke und die Mär von der Resilienz

Sie sind teuer, versprechen zu viel und ihr Bau scheitert immer wieder: Kleine modulare Reaktoren (SMRs) basieren auf alten Konzepten und tragen erhebliche Risiken, argumentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Zum Klimaschutz könnten sie nicht beitragen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkauft Mini-Atomkraftwerke als Sicherheitslösung. Tatsächlich ist diese Technologie ein Wiederaufguss alter Atomkonzepte. Die Sehnsucht der Ministerin nach alten, ineffizienten und teuren Energielösungen scheint groß zu sein – neben ihrem Einsatz für mehr fossiles Gas will sie jetzt auch die Atomkraft zurück.

Die Mini-Atomkraftwerke (Small Modular Reactors, kurz SMRs), mit denen Reiche liebäugelt, sind aber teuer, gefährlich und bringen als „kleine“ Reaktoren in der Summe mehr Anlagen und mehr Risiko ins Stromnetz. SMRs sind keine innovativen „kleinen“ Reaktoren, sie basieren auf alten Konzepten mit teils erheblichen Risiken.

Fehlende Sicherheitsstandards und explodierende Kosten

Für diese „kleinen“ Reaktoren gibt es keine internationalen Sicherheitsstandards und viele Konzepte setzen auf geringere Sicherheitsanforderungen. Schwere Unfälle mit Kontaminationen außerhalb des Anlagengeländes sind bei den diskutierten Modellen möglich. Und mit steigender Anzahl von Anlagen steigt statistisch die absolute Unfall-Wahrscheinlichkeit.

„Kleine“ Reaktoren sind zudem keine „günstigen“ Reaktoren. Das Öko-Institut, beauftragt vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), kommt zu dem Ergebnis, dass die SMR-Baukosten frühestens ab einer Stückzahl von 3000 Reaktoren sinken. Vorher sind sie teurer als konventionelle AKW.

Weltweit scheitern angekündigte Projekte aus technischen, zeitlichen oder finanziellen Gründen. Und so kommt auch der World Nuclear Industry Status Report zu dem Schluss, dass sich Wunsch und Wirklichkeit bei den SMRs in den letzten zehn Jahren nicht angenähert haben.

Im Gegenteil: Die Lücke zwischen Hype und industrieller Realität ist gewachsen. Laut Atomenergiebehörde IAEA werden weltweit nur zwei kleine Anlagen in China und Russland betrieben. Diese Reaktoren sind Einzelanfertigungen.

[...] Deutschland hat mit dem Atomausstieg eine Erfolgsgeschichte geschrieben: Heute decken erneuerbare Energien bereits knapp 60 Prozent der Stromnachfrage. Der naturverträgliche Erneuerbaren-Ausbau bringt Unabhängigkeit, Kosteneffizienz und Resilienz – nichts davon ist möglich, wenn die Bundeswirtschaftsministerin auf SMR setzt.

Atomkraft war und ist geprägt von dem Versprechen nach günstiger, unabhängiger Energiegewinnung. Das konnte sie nie erfüllen. Atomkraft macht das Energiesystem nicht resilienter, sondern angreifbarer und abhängiger. Zum Erreichen der Klimaziele und zum Klimaschutz kann der Weg, den Reiche skizziert, nicht beitragen...

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Polizei Sachsen:

Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar hervor, den netzpolitik.org einsehen konnte. Die Freie Presse (€) hatte zuerst darüber berichtet.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Busses hatte sich im vergangenen Herbst zum Skandal für die Polizei in Sachsen entwickelt. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die Polizei rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Das legten unabhängige Recherchen des MDR und von netzpolitik.org schon damals nahe.

Die Polizei hatte damals während der Kontrolle des Busses an einem Samstag bei der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz angerufen. Sie wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen. So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Im Falle des Busses blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren.

Doch die Richterin verneinte die Beschlagnahme. Ob eine Gefahr von dem Fahrzeug ausgehe, könne sie aus der Ferne nicht beurteilen, dies sollten die Beamten vor Ort entscheiden. Dies geht aus einer E-Mail der Richterin vom 2. Oktober hervor, die netzpolitik.org vorliegt. Laut dem Beschluss des Landgerichts Chemnitz habe sie die Polizei auf die Möglichkeit verwiesen, in eigener Zuständigkeit eine Stilllegungsverfügung zu treffen.

Die Polizei führte daraufhin die Beschlagnahme durch und ließ sich die Beschlagnahme vom Amtsgericht in Döbeln am folgenden Montag bestätigen – behauptete aber schon am Samstag in einer Pressemitteilung, dass sie eine richterliche Bestätigung erhalten habe.

Mit Anruf bei Gericht endet polizeiliche Eilkompetenz

Dieses Vorgehen war rechtswidrig, sagt nun das Landgericht. „Die Kammer stellte fest, dass mit dem Anruf bei der Eildienstrichterin die Eilkompetenz der Polizei endete“, erklärte Gerichtssprecherin Marika Lang gegenüber der „Freien Presse“. Damit habe die Verantwortung allein bei der Justiz gelegen.

[...] „Wildwest-Methoden der Polizei Sachsen“

„Im Ergebnis ist die Beschlagnahme damit für rechtswidrig erklärt worden. Aus der Verfahrensakte geht eindeutig hervor, dass die telefonisch erreichte Bereitschaftsrichterin die Anordnung der Beschlagnahme ablehnte. Damit fehlt jeder Raum für die anschließend polizeilich angeordnete Beschlagnahme“, so Arne Klaas, Rechtsanwalt des Zentrums für Politische Schönheit...

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Beschlagnahmung im Jahr 2019

Italien muss Entschädigung an Sea-Watch zahlen

Die "Sea-Watch 3" war 2019 mehrere Monate von der damaligen italienischen Regierung festgesetzt worden. Nach einem Urteil soll der NGO nun eine Entschädigung gezahlt werden. Regierungschefin Meloni kritisierte das Urteil.

Italien muss nach einem Gerichtsurteil eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch zahlen, deren Rettungsschiff "Sea-Watch 3" 2019 im Hafen von Lampedusa festgesetzt worden war. Ein Gericht in Palermo habe entschieden, dass Italien der NGO eine Summe in Höhe von 76.000 Euro für die "ungerechtfertigte Festsetzung" zahlen müsse, erklärte Sea Watch. Es besagt, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss.

Die "Sea-Watch 3" hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See festgehalten worden war. Die "Sea-Watch 3", die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde fünf Monate lang beschlagnahmt. Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes, wurde festgenommen. Das Verfahren gegen sie wurde jedoch 2021 eingestellt.

[...] Meloni kritisiert Entscheidung: "Buchstäblich sprachlos"

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte empört: Sie sprach von einer "weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht". Meloni hatte der Justiz ihres Landes zuvor schon mehrfach vorgeworfen, parteipolitisch zu entscheiden.

[...] In der vergangenen Woche einigten sich die Minister auf einen neuen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer "Seeblockade" ermöglicht. Dadurch sollen Migrantenboote daran gehindert werden, in italienische Gewässer einzufahren.

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 530 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Dunkelziffer könnte weiter höher liegen.

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Südkorea:

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

Yoon Suk Yeol verhängte 2024 das Kriegsrecht in Südkorea und wurde deshalb nun wegen Aufruhrs schuldig gesprochen. Dem Antrag auf Todesstrafe folgten die Richter nicht.

Der südkoreanische Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Yoons Anwalt teilte mit, er werde mit dem 65-Jährigen besprechen, ob dieser in dem Fall Berufung einlegen wolle. Das Urteil ​sei nicht von Beweisen gedeckt.

Zuvor hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein unabhängiger Sonderermittler die Todesstrafe für den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unschuldig plädiert.

In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui Youn den Tatbestand des Aufstands zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zur Schaffung einer "dauerhaften Diktatur" vorbereitet.

Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt und sein Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Er behauptete, das Parlament sei voller Krimineller und "staatsfeindlicher Kräfte". Daraufhin wurde das Gebäude vom Militär umstellt. Allerdings gelangten genügend Abgeordnete in den Plenarsaal, um Yoons Dekret abzulehnen.

Das Kriegsrecht wurde nach wenigen Stunden wieder aufgehoben und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Im April 2025 wurde der 65-Jährige schließlich vom Verfassungsgericht seines Amtes enthoben...

18. Februar

Flüchtlingsleichen in Italien angespült

Ein Massensterben, das niemanden kümmert

Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Waren es 380 Menschen, die im Januar im Mittelmeer ertranken? Oder gar 1000? Diese Frage stellt sich erneut, seitdem in den letzten Tagen immer wieder Leichen an den italienischen Stränden angeschwemmt wurden.

Als am Dienstag die Schü­le­r*in­nen eines direkt am Strand gelegenen Gymnasiums im kalabrischen Tropea aus dem Fenster ihres Klassenzimmers schauten, sahen sie einen leblosen Körper im Wasser treiben, wie lokale Onlinemedien berichtet. Wegen des rauen Seegangs brauchten die herbeigerufenen Einsatzkräfte Stunden, um ihn und später eine weitere Tote zu bergen.

Schon vom 6. Februar an waren immer wieder Leichen gefunden worden. Fünf wurden an die Strände der südlich Siziliens gelegenen Insel Pantelleria getrieben oder von der Küstenwache auf dem offenen Meer geborgen, zwei weitere an die sizilianische Westküste, und in vier Orten Kalabriens wiederholten sich die schrecklichen Szenen. Insgesamt werden bisher 15 Leichenfunde gezählt.

Dass das furchtbar ist, ist klar. Noch viel schlimmer aber ist, dass einen großen Teil der italienischen Bevölkerung diese Nachricht nicht mal erreicht und die Toten somit niemanden scheren. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit waren sie alle Migrant*innen.

Tote zwar nicht an Land, aber auf dem Meer

Die wollten von der Südküste des Mittelmeers Richtung Italien übersetzen und fielen dann dem Zyklon „Harry“ zum Opfer, der in den Tagen vom 16. bis zum 23. Januar im westlichen und zentralen Mittelmeer wütete, der Spanien ebenso wie Tunesien und die italienischen Regionen Sardinien, Sizilien und Kalabrien heimsuchte.

[...] Wenn überhaupt wird nur lokal berichtet

Schon am 24. Januar setzte der bei Radio Radicale tätige Journalist Sergio Scandura einen Post auf X ab, in dem er von 380 Opfern sprach. Er stützte sich dabei auf einen Rettungsaufruf der italienischen Küstenwache „an alle Schiffe“, der acht Boote, allesamt in den Tagen vom 14. bis zum 21. Januar vom tunesischen Sfax in See gestochen, als vermisst meldete, mit genauen Angaben zur Abfahrtsstunde und den Zahlen der Passagiere an Bord (zwischen 36 und 54 in den verschiedenen Booten).

[...] Italiens Öffentlichkeit aber schaut weiter weg. Genauso ergeht es jetzt den Nachrichten von den an den Stränden aufgefundenen Leichen – sie finden medial, wenn überhaupt, nur in der lokalen Presse statt. La Repubblica, eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes, berichtete in ihrer Mittwochs-Printausgabe schlicht gar nicht, und dem Corriere della Sera war der Tote von Tropea nur ein kleiner Artikel hinten im Blatt, auf Seite 23, wert. Kein Wort auch fiel in den TV-Nachrichten. Auch so lässt sich das Thema Massensterben im Mittelmeer erledigen: durch Nichtbefassung.

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Pestizid unter Krebsverdacht

Glyphosat-Klägeranwälte knicken wegen Trump ein

Mehrere Kanzleien einigen sich mit Hersteller Bayer. Sie befürchten eine Niederlage für an Krebs erkrankte Glyphosatnutzer vor dem Supreme Court.

Angesichts einer möglichen Niederlage vor dem Trump-freundlichen Obersten US-Gerichtshof gegen den Glyphosat-Hersteller Bayer/Monsanto haben Anwälte von Krebspatienten einem Sammelvergleich zugestimmt. Sollte das zuständige Bezirksgericht der Stadt St. Louis die Einigung genehmigen, würde der deutsche Konzern binnen 21 Jahren insgesamt bis zu 7,25 Milliarden Dollar an Einwohner der USA zahlen, die Kontakt mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid Roundup und die Krebsart Non-Hodgkin-Lymphom nachweisen. Das teilten Bayer und mehrere Klägeranwälte am Dienstagabend mit.

Glyphosat ist der weltweit am meisten eingesetzte Pestizidwirkstoff. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – mit der Chemikalie gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. Mehrere US-Gerichte verurteilten Bayer zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführen. Der Konzern dagegen beruft sich auf Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt.

Wie aus dem Vergleichsentwurf hervorgeht, soll die durchschnittliche Entschädigungszahlung zwischen 10.000 und 165.000 Dollar betragen. Das ist weit weniger als die Millionenbeträge, die Gerichte früheren Klägern zugesprochen haben.

[...] Auch sonst baut Bayer auf den industriefreundlichen Kurs der rechtsradikalen Trump-Bewegung. Der Konzern gab in seiner Pressemitteilung zu dem Vergleich unumwunden zu, dass zu seiner Strategie zur Eindämmung der Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten auch die „Unterstützung von Gesetzesinitiativen auf Bundesebene und in einzelnen Staaten der USA“ gehörten. Die Republikaner treiben gerade im US-Kongress ein Gesetz voran, das Klagen wegen fehlender Warnhinweise praktisch verbieten würde.

[...] Erste Berichte suggerierten, mit dem Vergleich habe sich Bayer das Glyphosat-Problem vom Hals geschafft. Allerdings ist noch unklar, ob das Gericht in St. Louis überhaupt zustimmt. An den Vergleichsverhandlungen nicht beteiligte Klägeranwälte wollten sich zunächst nicht äußern. Ein anderer Vergleichsvorschlag von 2020 war vor einem Gericht in Kalifornien durchgefallen. Bayer darf den Vergleich kündigen, wenn zu wenige Kläger ihn annehmen. Denn diese Gruppe dürfte weiter gegen den Konzern vorgehen. Auch neue Klagen wären weiterhin möglich – bis der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschiebt.

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Trump will die USA zur Atommacht umbauen – Pläne wegen Zeit und Geld in Bedrängnis

Die USA wollen unter Donald Trump massiv in Atomenergie investieren. Doch wie realistisch ist der Plan? Und welche Rolle spielen persönliche finanzielle Interessen Trumps?

Washington, DC – Die Welt ist im energetischen Wandel. Der Bedarf an Strom könnte sich bis 2035 je nach Szenario um 40 bis 50 Prozent steigern, berechnete die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem „World Energy Outlook“. Treiber des Bedarfs sind wenig überraschend neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, deren Rechenzentren große Mengen Strom für den Betrieb benötigen.

[...] Trump will Atomenergie „entfesseln“ – Tricks bei Sicherheitsprüfungen?

„Präsident Trump entfesselt Amerikas nächste nukleare Renaissance“, schrieb das US-Energieministerium am 19. Januar in einer Erklärung. Ziel sei es, über die Wiederbelebung der US-Atomenergie, die Strompreise zu senken. „Die Trump-Regierung macht die Energiesparmaßnahmen der Vorgängerregierung rückgängig, die die Energie verteuert und die Zuverlässigkeit des Stromnetzes beeinträchtigt hatten“, heißt es weiter. Die Kernenergiekapazität soll bis 2050 von 100 Gigawatt auf 400 Gigawatt gesteigert werden.

Mit der Rückbesinnung auf die Kernenergie, plant die US-Regierung massive Investitionen. 2,7 Milliarden US-Dollar sollen alleine für die heimische Urananreicherung bereitgestellt werden. Eine Milliarde US-Dollar gehen für die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors in Pennsylvania drauf und 800 Millionen sollen für die Förderung des Einsatzes von Small Modular Reactors (SMR; sog. Mini-Reaktoren) investiert werden.

[...] Zeichen der Zeit? Trump-Firma investiert in Fusionsenergie

Trump selbst könnte auch finanziell von einer nuklearen Zukunft profitieren. Dabei geht es allerdings weniger um Atomreaktoren, in denen Atomkerne gespalten werden, sondern vielmehr um Fusionsenergie. Im Dezember 2025 berichtete unter anderem der britische Guardian, dass die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört, mit dem Energieunternehmen TAE Technologies fusionieren will. TAE ist direkt an der Entwicklung von Fusionsenergietechnologie beteiligt.

CNN berichtete weiter, dass Trump damit ein direktes finanzielles Interesse am Erfolg des zu Google gehörenden Energiekonzerns habe. Die Regulierung von Kernfusionsunternehmen unterliege etwa direkt der US-Regierung, die auch umfangreiche Forschungsmittel vergeben kann...

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Totalblockade Kubas: Kaum jemand spricht vom Völkerrecht

Die umfassenden US-Sanktionen stürzen Kubas Bevölkerung ins Elend. Völkerrechtler reden Klartext. Medien drücken sich.

Kuba ist abgeschnitten von lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland. Ohne Diesel und Benzin kein Strom. Ohne Diesel oder Benzin zu wenig Transporte und keine Abfallentsorgung. Ohne Banküberweisungen ins Ausland und aus dem Ausland ein wirtschaftliches Chaos. Ohne importierte Wirkstoffe keine Medikamente. Ohne Ersatzteile keine brauchbaren Geräte für Chirurgen.

Als Folge der Sanktionen sterben viele Kubanerinnen und Kubaner vorzeitig.

Schlagzeilen machten bei uns die eingestellten Flüge. Die Flugzeuge können in Kuba kein Flugbenzin mehr tanken. Damit fallen die Touristen aus – eine Haupteinnahmequelle der Kubaner.

Seit Fidel Castro im Jahr 1962 russische Raketen im Land stationieren liess, hat Kuba die USA nie mehr bedroht. Kuba versuchte nur noch, gegenüber den Diktaturen in Lateinamerika mit einem sozialistischen System zu trumpfen. Aus diesem Grund boykottieren die USA Kuba schon seit Jahrzehnten. Notgedrungen wandte sich Kuba an Russland und an Venezuela. Beide verkauften Kuba Rohöl, Benzin und Diesel.

Die UN-Vollversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba jedes Jahr – seit 1992. Einzig die USA und Israel stimmen regelmässig gegen die Resolution.

Doch kürzlich hat Präsident Donald Trump über Kuba eine noch viel umfassendere Blockade verhängt. Schluss mit den Importen aus Venezuela, Russland und anderer Länder, die mit Kuba «befreundet» waren. Die Bevölkerung soll ausgeblutet werden, um einen Regime-Wechsel in Havanna herbeizuführen.

Die USA machen «nationalen Notstand geltend

Zu diesem Zweck erliess Präsident Donald Trump am 29. Januar 2026 ein Kuba-Dekret. Er berief sich auf einen «nationalen Notstand». Kuba bedrohe die USA. Das wirtschaftliche und finanzielle Embargo gegen Kuba soll total sein. Trump drohte allen Ländern, die Kuba direkt oder indirekt Erdöl oder Erdölprodukte liefern, mit zusätzlichen Strafzöllen.

[...] Die UN‑Charta schützt die souveräne Gleichheit der Staaten und verbietet Einmischungen in innere Angelegenheiten von Drittstaaten. Ein umfassendes Wirtschaftsembargo mit dem Ziel eines Regime‑Wechsels gilt als unzulässige politische Zwangsmassnahme.

Die «Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt» forderte am 31. Januar 2026, die Sanktionen gegen Kuba sofort aufzuheben...

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Defekte Rohre, Strom aus Gas

Das US-Atom-Revival von Trump, Holtec und Oklo ist "Chaos"

Die Geburt von ChatGPT ist Startschuss des Atom-Revivals. US-Präsident Trump will die amerikanischen Atomkapazitäten bis 2050 vervierfachen. Doch gut drei Jahre später kämpft die Branche mit spröden Rohren, fehlenden Unterlagen und verzettelt sich mit immer neuen Entwürfen für Minireaktoren.

"Chaos." So beschreibt Atomexperte Tim Judson das, was derzeit in den USA passiert: Die großen Tech-Konzerne pumpen Hunderte Milliarden Dollar in neue Rechenzentren und lösen mit ihrem KI-Wettrennen einen Energie-Tsunami aus: Einzelne Rechenzentren benötigen für ihren Betrieb dauerhaft den Strom von einem ganzen Atomkraftwerk.

Eine Steilvorlage für Donald Trump. Der US-Präsident möchte die KI-Ära nutzen, um die amerikanischen Atomkapazitäten bis 2050 auf 400 Gigawatt zu vervierfachen. Doch trotz aller Bekenntnisse bauen die USA gut drei Jahre nach der Weltpremiere von ChatGPT kein einziges neues Atomkraftwerk.

Geht es nach Tim Judson, bleibt es dabei. Der Amerikaner ist Direktor der Anti-Atom-Organisation Nuclear Information and Resource Service (NIRS). Er möchte alle 94 US-Atomkraftwerke abschalten. Weil sie gefährlich sind. Aber auch, weil sie den teuersten Strom erzeugen. "Das sind hochkomplexe Maschinen", sagt er im Gespräch mit ntv.de. "Man benötigt enorme Mengen Stahl und Beton, um die Strahlung so gut wie möglich einzudämmen. Allein der Reaktorbehälter wiegt 400 Tonnen. Die kann man nicht wie Solarpanels millionenfach pro Jahr in einer Fabrik herstellen."

Tausende poröse Rohre

Sicherheit kostet Zeit und Geld, das spürt die Atombranche beim Pilotprojekt des amerikanischen Atom-Revivals. Im US-Bundesstaat Michigan steht das AKW Palisades. Das wurde 2022 abgeschaltet und soll als erstes von drei stillgelegten amerikanischen Atomkraftwerken wieder hochgefahren werden und Strom erzeugen.

Bei den Vorbereitungen hat der Besitzer Holtec International jedoch festgestellt, dass Tausende Rohre im Dampferzeugersystem des Kraftwerks spröde sind oder sogar Risse haben. NIRS-Direktor Judson überrascht das nicht: Die US-Atomreaktoren sind im Schnitt 45 Jahre alt. Die Bauteile und Komponenten wurden jahrzehntelang mit radioaktiver Strahlung beschossen. Dadurch ist das Metall porös geworden.

Judson ist überzeugt, dass das AKW Palisades kein Einzelfall ist. Er plädiert dafür, die amerikanischen Atomkraftwerke herunterzufahren und zu untersuchen. Die Erfolgsaussichten? Gering. Denn das Ergebnis wäre ihm zufolge absehbar: Die porösen Rohre müssten mit großem Aufwand ausgetauscht werden. Die USA wären in derselben Situation wie Frankreich vor einigen Jahren. Die Atomkraftwerke würden zwei oder drei Jahre lang keinen Strom liefern und Geld verdienen, sondern Kosten verursachen.

[...] Kahlschlag bei der Atomaufsicht

Das Chaos bei der Wiederinbetriebnahme von Palisades steht stellvertretend für die Sorglosigkeit, mit der die US-Regierung das Atom-Revival erzwingen möchte. Im vergangenen Jahr wies US-Präsident Trump die Atomaufsicht an, Personal abzubauen, um Geld zu sparen. Das fehlt der NRC inzwischen für Inspektionen. NIRS-Direktor Judson sagt, einige Sicherheitsuntersuchungen werden schlicht nicht mehr durchgeführt.

Das Weiße Haus hat die Atomaufsichtsbehörde auch angewiesen, Projekte einfach durchzuwinken, wenn sie bereits vom US-Energieministerium abgesegnet wurden...

17. Februar

Streit um Pestizid:

Bayer-Tochter Monsanto schließt Milliardenvergleich zu Glyphosatklagen

Monsanto will einen jahrelangen Rechtsstreit um das Pestizid Roundup gegen die Zahlung von sechs Milliarden Euro beenden. Eine gerichtliche Zustimmung steht noch aus.

Mit einem großangelegten Vergleich will die Bayer-Tochter Monsanto die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen um ihren Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat beenden. Ein US-Gericht muss den Vergleich noch genehmigen.

Nach Angaben des Bayer-Konzerns sollen die Zahlungen für den Sammelvergleich bis zu 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) betragen und über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren ausgezahlt werden. Damit sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen beigelegt werden", teilte Bayer mit.

Die Zahlungen würden jährlich abnehmen und wären gedeckelt. Durch diese langfristige Zahlungsvereinbarung hätte das Unternehmen "mehr finanzielle Sicherheit und Kontrolle über die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten", teilte Bayer mit. Kanzleien der Klägerseite hätten dazu einen Antrag auf vorläufige Genehmigung des Sammelvergleichs beim zuständigen Gericht in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri eingereicht.

[...] Verbraucher- und Umweltschützer protestieren seit Jahren gegen den Einsatz des Unkrautvernichters. Glyphosat ist der weltweit meistverwendete Inhaltsstoff in Pestiziden. Ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation hatte den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft. Mehrere europäische Einrichtungen folgten dem nicht.

[...] Bayer will Vergleich nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen

Die mit dem Vergleich verbundenen Zahlungen sollen nach Bayer-Angaben an Kläger gehen, die Roundup ausgesetzt waren und bereits eine medizinische Diagnose erhalten haben, wonach sie an NHL, einem Oberbegriff für mehrere Krebserkrankungen des Lymphsystems, erkrankt seien, oder eine solche Diagnose "vor dem Ende der 16-jährigen Frist erhalten, die aber der finalen Genehmigung der Vergleichsvereinbarung läuft"...

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Frankreich fährt mit Karacho in die energiepolitische Sackgasse

Geheimes Dokument zeigt den Atomkraft-Wahnsinn in Frankreich – trotzdem soll Kernenergie ausgebaut werden.

Die französische Regierung verkündet sechs neue Atomreaktoren und bremst die Erneuerbaren. Rechte Medien feiern das als Triumph. Doch die Fakten erzählen eine ganz andere Geschichte: ein Land, das mit Karacho in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische Sackgasse zurast – und den Rückwärtsgang nicht findet.

Frankreichs energiepolitische Sackgasse: Was Apollo News verschweigt

Die Schlagzeile klingt nach Aufbruch: „Frankreich setzt voll auf Atomkraft und drosselt den Ausbau der Erneuerbaren.“ So titelte Apollo News am 15. Februar 2026. Der Artikel liest sich wie eine Pressemitteilung der französischen Regierung. Sechs neue Reaktoren, längere Laufzeiten, weniger Wind und Solar. Alles super, oder?

Nein. Ganz und gar nicht. Was Apollo News seinen Lesern verschweigt, ist der komplette Kontext. Und dieser Kontext zeigt: Frankreich fährt gerade mit Vollgas in eine energiepolitische Sackgasse. Die Fakten sind so erdrückend, dass die französische Regierung sogar einen Bericht ihres eigenen Stromkonzerns EDF monatelang unter Verschluss gehalten hat.

[...] Verschleiß rauf, Laufzeit rauf – Frankreichs nukleare Doppelmoral

Der EDF-Bericht zeigt schwarz auf weiß: Die Modulation beschleunigt den Verschleiß der Reaktoren. Turbinen, Pumpen, Generatoren – alles wird stärker belastet. EDF selbst spricht von „mehreren Milliarden Euro zusätzlicher Wartungskosten“ in den kommenden Jahrzehnten. Die Turbineninspektionen müssen von alle zehn auf alle sechs Jahre verkürzt werden.

Und was macht die Regierung? Sie verlängert die Laufzeiten genau dieser Reaktoren. Die 57 aktiven AKWs in Frankreich haben ein Durchschnittsalter von 39,6 Jahren – die ältesten sind bereits über 45 Jahre alt. Die PPE3 sieht vor, sie auf 50 bis 60 Jahre laufen zu lassen. Manche Reaktoren sollen also noch 15 bis 20 weitere Jahre am Netz bleiben.

Zusammengefasst: Die Reaktoren werden durch die erzwungene Modulation stärker belastet als je zuvor. Gleichzeitig sollen sie länger laufen als je geplant. Das ist, als würde man ein Auto mit 300.000 Kilometern auf dem Tacho über unbefestigte Straßen jagen – und gleichzeitig die nächste Hauptuntersuchung nach hinten verschieben.

[...] Im Januar 2025 hat der Rechnungshof unter seinem Präsidenten Pierre Moscovici einen vernichtenden Bericht über das französische Atomprogramm vorgelegt. Seine Empfehlung:

Stoppt alle Neubaupläne. Sofort.

Warum? Schauen wir uns den einzigen neuen Reaktor an, den Frankreich in den letzten Jahrzehnten gebaut hat: Flamanville 3 an der Kanalküste.

Geplante Kosten: 3,3 Milliarden Euro. Tatsächliche Kosten: 23,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Siebenfache. Die Bauzeit: 17 Jahre statt der geplanten fünf. Und jetzt kommt der Witz: Seit der Inbetriebnahme im Januar 2025 hat Flamanville 3 mehr Strom verbraucht als geliefert. Bis 19. Juni 2025 lieferte der Reaktor überhaupt keinen Strom mehr. Der Reaktordeckel musste beim ersten Brennelementewechsel ausgetauscht werden.

EDF hat sich laut Rechnungshof „bewusst und beharrlich geweigert“, Zahlen zur Rentabilität von Flamanville vorzulegen...

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Ministerin: "Eindeutiger" Fall

AfD Niedersachsen als extremistisch eingestuft

Vier AfD-Landesverbände im Osten Deutschlands gelten bereits als rechtsextrem. Die AfD Niedersachsen ist derzeit der einzige im Westen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Verbände in Rheinland-Pfalz und im Saarland sich gerichtlich gegen eine solche Einordnung wehren.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Innenministerin Daniela Behrens von der SPD. Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.

Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. "Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei", heißt es vom Ministerium. Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht. Dazu gehörten etwa ein ethnisch-kultureller Volksbegriff und die pauschale Abwertung von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft.

[...] Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem sei es den extremistischen Kräften in der AfD gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen. Insgesamt zählte der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8000 Mitglieder.

Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen sah die AfD im Land im November mit deutlichen Gewinnen in der Wählergunst bei 20 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie 11 Prozent erhalten.

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Düstere Prognose des DIW-Chefs

„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“

Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Politikberater und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Für ihn wäre Umverteilung von oben nach unten ein gangbarer Weg, um Geld in die Staatskasse zu spülen.

Berlin. Er ist einer der bekanntesten Ökonomen. Im Interview erklärt Marcel Fratzscher, warum auf Deutschland gerade keine rosigen Zeiten zukommen.

Herr Fratzscher, Union und SPD streiten über die geplanten Sozialreformen und sorgen mit immer neuen Vorschlägen für Empörung. Ist die Koalition so schlecht wie ihr Ruf?

Tja, in Schulnoten gerechnet ist nicht mehr als eine 3 plus drin. Wir sollten nicht alles schlechtreden, schließlich darf man das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nicht vergessen, das diese Koalition an den Start gebracht hat. Auch die ersten Schritte zum Bürokratieabbau sind positiv zu bewerten. Doch bei den großen Reformthemen wie Steuern, Haushaltskonsolidierung, Rente und Europa ist die Koalition noch völlig orientierungslos.

Was wäre aus Ihrer Sicht nötig?

Finanzminister Lars Klingbeil muss in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen. Die Hoffnung, das ließe sich durch eine Belebung der Konjunktur decken, ist vergebens. Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen. Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.

Woran denken Sie?

Alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale, müssen abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen. Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. 60 Milliarden Euro im Jahr machen allein diese klimaschädlichen Subventionen aus. Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro kostet, muss weg und durch ein Realsplitting ersetzt werden. Das würde im Übrigen dabei helfen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen ….

[...] Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde. Eine Anhebung wäre sozial zwar fatal, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.

Eine Mehrwertsteuererhöhung? Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen?

Das denke ich nicht. Das ist eine nüchterne Analyse der politischen Gegebenheiten, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären.

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Atomenergie

Welche Gefahr geht von den grenznahen Reaktoren aus?

Schweizer AKW: Es braucht ein grenzüberschreitendes Neuaufleben der Antiatombewegung, meint Martina Matt

Ein Gutachten des Trinationalen Atomschutzverbands, TRAS, warnt vor nuklearen Gefahren durch vier schweizerische Reaktoren in Grenznähe zu Baden-Württemberg. Was droht der dortigen Bevölkerung?

Auf Basis zurückliegender Untersuchungen wurde ein Katastrophenszenario bei diesen Atomkraftwerken in der Schweiz für verschiedene Wetterlagen simuliert. Sollte nicht zufällig Nordwind sein, wäre vor allem Süddeutschland betroffen. Ein AKW kennt keine Landesgrenzen. Ich kann zwei Kühltürme von mir zu Hause aus sehen, ich wohne von den vier grenznahen aktiven Kernkraftwerken nicht weit entfernt: zehn Kilometer von Leibstadt, 13 von Beznau I und II, von Gösgen etwa 20. Passierte in einem der Reaktoren ein Unfall, könnten weite Teile Deutschlands radioaktiv verseucht werden, vermutlich stärker als im Schweizer Gebiet. Wir in der Hochrheinregion wären auf jeden Fall betroffen.

Warum ist die von den grenznahen Reaktoren ausgehende Gefahr laut Gutachten so groß?

Die Schweiz betreibt die ältesten Reaktoren der Welt, die internationalen Sicherheitsnormen nicht entsprechen. Der älteste ist 57 Jahre alt, der neueste 41 Jahre. Zwar wird ständig nachgerüstet, sie sind aber nicht auf dem Stand heutiger Technik und Wissenschaft. Mit ihren Mängeln würden sie heute nicht mehr genehmigt. Sie sind auf 40 Jahre Betriebsdauer angelegt. Selbst bei gründlicher Modernisierung kann man den Reaktorkern ja nicht austauschen.

Wie könnte ein »Worst-Case-Szenario« aussehen? Müssten wie nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl Salat, Gemüse, Beeren oder Milch darauf überprüft werden, wieviel Becquerel radioaktive Substanz sie enthalten?

Schlimmstenfalls wären durch eine Verstrahlung wie bei den Katastrophen in Tschernobyl oder Fukushima ganze Landstriche für lange Zeit unbewohnbar. Es kommt darauf an, wieviel Radioaktivität freigesetzt, wohin und wieweit eine nukleare Wolke getrieben wird sowie wo sie sich entlädt. Bei starkem Wind könnten Städte wie Stuttgart oder Ulm betroffen sein und müssten vollständig evakuiert werden. Spielplätze müssten schließen. Landwirtschaft könnte nicht mehr betrieben werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, preist ständig die Atomenergie. Er wetterte, das Abschalten der bis dato letzten drei aktiven AKW in Deutschland sei »Irrsinn«. Was entgegnen Sie den Befürwortern eines Wiedereinstiegs in die Atomkraft?

Insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage ist Atomkraft eine unsichere, vor allem auch teure Energiequelle. Letzteres fällt kaum auf, weil sie mit Steuermitteln subventioniert wird. Die Entsorgung des Atommülls verursacht weitere Kosten und ist ungeklärt. Die Frage wird uns Jahrzehnte belasten...

16. Februar

Deepfakes auf Knopfdruck: Warum Seedance 2.0 ein Urheberrechtsproblem in Echtzeit ist

Deepfakes von Hollywood-Stars, provokante Dialoge und offene Urheberrechtsfragen: Seedance 2.0 zeigt, wie realistisch KI-Videos sind – und befeuert weiter die Konkurrenz zwischen den USA und China.

Der chinesische Tech-Konzern Bytedance, zu dem unter anderem auch Tiktok gehört, hat mit Seedance 2.0 eine neue App veröffentlicht, mit der hyperrealistische KI-Videos erstellt werden können. Wie Business Insider berichtet, ist das Tool in China schon ein viraler Hit und weckt jetzt auch zunehmend das Interesse von KI-Nutzer:innen weltweit. Dabei erregt nicht nur die hohe Qualität der Videos Aufmerksamkeit, sondern auch die Art der Inhalte, die sich mit der App generieren lassen.

KI-Videos: Zwischen Ablehnung und Euphorie

Als OpenAI am 30. September 2025 Sora 2 veröffentlichte, überschwemmten KI-generierte Videos binnen kurzer Zeit das Internet. Die App ist beliebt, da Nutzer:innen per Texteingabe unkompliziert hochwertige Videoinhalte erstellen können. Möglich sind sowohl Deepfakes der eigenen Person als auch Videos mit bekannten Persönlichkeiten. So kursierten etwa Clips, die Adolf Hitler in einer Shampoo-Werbung zeigen. Ebenso verbreiteten sich zahlreiche Varianten von Jesus in modernen Alltagssituationen sowie Bodycam-Aufnahmen, in denen Polizist:innen Figuren wie Spongebob und Scooby-Doo kontrollieren.

[...] Seedance 2.0 verfügt über multimodale Funktionen und verarbeitet Text-, Bild-, Audio- und Videoeingaben. Entwickler:innen können Parameter wie Beleuchtung, Schatten oder Kamerabewegungen gezielt steuern. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Video, das die beiden Hollywood-Schauspieler Brad Pitt und Tom Cruise in einem actionreichen Kampf auf einem Dach zeigt. Der Dialog, der auf den Skandal um die Jeffrey-Epstein-Akten Bezug nimmt, sorgt für zusätzliche Kontroversen...

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Strahlenfolgen in den Genen

Mutierte DNA in Kindern von Tschernobyl-Arbeitern entdeckt

Kann radioaktive Strahlung genetische Spuren hinterlassen, die an Kinder weitergegeben werden? Forschende haben nun Hinweise gefunden, dass genau das nach der Katastrophe von Tschernobyl geschehen sein könnte. Müssen sich Betroffene Sorgen machen?

Der Super-GAU von Tschernobyl liegt fast 40 Jahre zurück. Hunderttausende Menschen wurden 1986 gefährlicher Strahlung ausgesetzt. Seitdem wird unter Wissenschaftlern intensiv darüber diskutiert, ob die durch radioaktive Strahlung verursachten DNA-Schäden vererbbar sind. Frühere Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Ein Bonner Forschungsteam wählte einen neuen Ansatz: Statt nach einzelnen neuen Mutationen suchten die Forschenden gezielt nach sogenannten clustered de novo mutations (cDNMs) - also mehreren eng beieinanderliegenden DNA-Veränderungen, die bei den Kindern von Menschen mit Strahlenkontakt auftreten.

Solche Mutationscluster sind typische Zeichen für Strahlenschäden. Sie entstehen, wenn radioaktive Strahlung DNA-Stränge bricht und diese anschließend fehlerhaft repariert werden. Das Ergebnis: "Wir fanden einen signifikanten Anstieg dieser Mutationscluster bei den Nachkommen bestrahlter Väter", schreiben die Forschenden im Fachjournal "Scientific Reports". Zudem gebe es einen Zusammenhang zwischen der geschätzten Strahlendosis der Väter und der Zahl der cDNMs bei den Kindern.

Mehr Strahlung, mehr Mutationen

Die Ergebnisse basieren auf umfassenden Genomanalysen von mehr als 1500 Menschen. Untersucht wurden 130 Nachkommen von Tschernobyl-Aufräumarbeitern, 110 Nachkommen von deutschen Militärradar-Operatoren der 1980er Jahre, die wahrscheinlich Streustrahlung durch Radaranlagen ausgesetzt waren, sowie 1275 Nachkommen von Eltern, die keiner Strahlung ausgesetzt waren und als Kontrollgruppe dienten.

Im Durchschnitt fanden sich bei den Nachkommen der Tschernobyl-Helfer 2,65 Mutationscluster pro Kind. In der Radar-Gruppe lag der Wert bei 1,48, in der Kontrollgruppe bei 0,88. Zwar gehen die Forschenden davon aus, dass diese Zahlen durch Messrauschen leicht überschätzt sein könnten - doch auch nach statistischer Korrektur bleibe der Unterschied signifikant. Auffällig dabei: Je höher die angenommene Strahlendosis des Vaters, desto mehr Mutationscluster traten beim Kind auf.

Alltägliche Risikofaktoren oft größer

Sorgen müssten sich die Nachkommen laut dem Forschungsteam dennoch nicht machen. Es liege kein erhöhtes Krankheitsrisiko vor, heißt es in der Studie. Viele der beobachteten Mutationen liegen demnach in sogenannten nicht-codierten Bereichen des Genoms - also dort, wo keine Baupläne für Proteine, die zentrale Funktionen in Zellen steuern, gespeichert sind. "Angesichts des insgesamt geringen Anstiegs solcher Mutationen ist die Wahrscheinlichkeit minimal, dass daraus eine Erkrankung entsteht", heißt es in der Studie...

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Münchener Sicherheitskonferenz

Freund­liche Ein­la­dung zur Abschaf­fung des Völ­ker­rechts

Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, den der Ort dieser Konferenz verströmt. Wenn sich über das Wochenende über tausend Teilnehmende, Staatschefs, Ministerinnen, Mitarbeiter, NATO, OSZE, Delegationen, Bodyguards und Journalisten über die plüschigen roten Teppichbodengänge, vorbei an den Säulen, Wandvertäfelungen und Vorhängen, über die Marmortreppen im Hotel Bayerischer Hof schieben. Es wirkt alles opulent, aber auch "outdated".

Und so bot der Konferenzort eigentlich die perfekte Kulisse für die Botschaft, die US-Außenminister Marco Rubio seinen "europäischen Freunden" überbringen wollte. Hier ist die alte Welt, Europa hängt einer vergangenen Realität an, für Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit müssten die Europäer sich mit den USA auf einen neuen Weg begeben.

Und so kam am Ende dann noch die Abrechnung. Dieses Mal nicht mit Europa, aber mit der regelbasierten Ordnung. Nach der Rede von Rubio am Samstagmorgen auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeigten sich nicht wenige gleichwohl erleichtert. Eine Verbalattacke wie im Jahr zuvor beim Auftritt von Donald Trumps Vizepräsident JD Vance ist den europäischen Staatschefs erspart geblieben.

Den Ton, den Rubio im Hotel Bayerischer Hof anschlug, beschwor transatlantische Gemeinsamkeiten ("we will always be a child of Europe"), war gespickt mit mindestens zweifelhaften Andeutungen (Verbündete "gefesselt in Schuld"), doch in der Sache zum Ende hin unmissverständlich: Die Ära einer regelbasierten Weltordnung, von internationalem Recht und seiner Organisationen ist over. An erster Stelle sollen die Staaten selbst, jeder für sich, ihr Schicksal in die Hand nehmen.

[...] Für die USA hatten das, wie Rubio anmerkte, die US Special Forces erledigt, einen flüchtigen Diktator vor Gericht zu bringen. Klare Verstöße gegen das Völkerrecht.

Anfang 2026 hatte Trump angekündigt, dass sich die USA aus weiteren rund 60 internationalen Organisationen und Arbeitsgruppen zurückziehen werden, darunter auch solche, die sich ausdrücklich mit Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Klimaschutz oder zivilgesellschaftlichem Einsatz beschäftigen.

Der Internationale Strafgerichtshof, der die von den Amerikanern mit dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal selbst angestoßene Idee des Völkerstrafrechts verkörpert, wird von Trump mit Sanktionen überzogen, die sich gegen einzelne Richter und ihre Arbeit richten. Gegen andere Staaten wie Kanada oder Mexiko werden Pauschalzölle verhängt, ebenso gegen die EU und China. Welthandelsrecht und Freihandelsabkommen werden ignoriert. Ein amerikanischer Albtraum fürs Völkerrecht.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

heute ist bekanntlich der Tag der Narren - aber wer sich gerade die Energiepolitik anschaut, sieht viel mehr gefährliches Narrentum: Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau von Wind und Sonne ausbremsen, die EU auch Atomprojekte fördern. Das sind zwei schwere Schläge gegen die Energiewende. Und die Bundesregierung hält 15 Jahre nach Fukushima unbeirrt an der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen fest - und will sinnlos Atommüll über die Autobahnen nach Ahaus karren.

Deshalb bitten wir euch heute erstens, die Online-Petition von .ausgestrahlt gegen die atomaren EU-Pläne zu unterstützen, die bis heute Mittag schon von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet wurde:

https://weact.campact.de/petitions/keine-eu-subventionen-fur-atomkraft

Zweitens ruft das Aktionsbündnis „Stop Westcastor" Jülich für jetzt Samstag, 21.2., in Jülich-Neubourheim an der B56 zwischen Forschungszentrum und A44 von 14-16 Uhr zu einer Mahnwache gegen die drohenden Castor-Transporte nach Ahaus auf:

https://www.westcastor.org/

Und drittens: Kommt am Samstag, 7. März, um 11.30 Uhr zur großen Anti-Atom- und Energiewende-Demo ab Rathaus Ahaus!

Den Demo-Aufruf unterstützen schon 36 Gruppen, Verbände und Parteien - seid dabei:

https://www.bi-ahaus.de/images/stories/2026/Demo-Aufruf-Ahaus-070326.pdf

Alle aktuellen Castor-News auf www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.westcastor.org und www.castor-stoppen.de und Social Media.

Lingen / Framatome / Rosatom:

Unterdessen rückt die geplante Brennelemente-Kooperation von Framatome und Rosatom in Lingen im Bundestag durch eine Kl. Anfrage der Linken wieder in den Fokus:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104118.pdf

Wie intensiv Framatome und Rosatom international zusammenarbeiten, zeigt sich in Ungarn: Dort hat Rosatom jetzt Siemens Energy aus dem AKW-Projekt Paks 2 rausgeworfen, doch Framatome füllt willig die Lücke:

https://ungarnheute.hu/news/framatome-liefert-leittechnik-fuer-paks-ii-nach-siemens-aus-72505/

Lasst uns am 7. März in Ahaus für die Energiewende und gegen den Castor- und Atom-Wahnsinn auf die Straße gehen!

Atomfreie Klimagrüße

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de

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Palästinensergebiete:

Israelische Regierung billigt privaten Landkauf im Westjordanland

Erstmals seit 1967 sollen israelische Siedler weitflächig Gebiete im Westjordanland erwerben können. Israels rechtsextremer Finanzminister spricht von einer "Revolution".

Die israelische Regierung hat einen umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landkauf im Westjordanland erleichtern soll. Das melden unter anderem Times of Israel und die Nachrichtenagentur Reuters. Der Beschluss komme einer "De-facto-Annexion" gleich, sagen Palästinenser. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, Israel heftig kritisiert.

"Revolution der Siedlungspolitik"

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich sprach laut dem israelischen TV-Sender N12 von einer "Revolution der Siedlungspolitik". Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut dem Sender, der Beschluss sei ein "wesentlicher sicherheits- und verwaltungspolitischer Schritt", um "die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten".

Der Plan sieht vor, dass erstmals seit 1967 weite Gebiete im Westjordanland als israelisches "Staatseigentum" deklariert und für den Siedlungsbau freigegeben werden können. In einem Erklärtext zum Beschluss hieß es jedoch nach Angaben der Times of Israel, dass der Genehmigungsprozess für jedes Stück Land mehrere Jahre dauern könnte.

Die israelische Organisation Peace Now sprach nach der neuesten Entscheidung von einem "massiven Raub von Land im Westjordanland". Weiter kritisierte die Organisation: "Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt."

[...] Die Entscheidung widerspreche "Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen", hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisiert. Auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie zahlreiche Länder, darunter Kanada und Australien, prangerten den Beschluss bereits vergangene Woche an...

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16. Februar 2011 (INES-2) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

Der Ausfall des Notstromdieselaggregats wurde bei einem der regelmäßigen Tests entdeckt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Tricastin#Störungen

Am 16. Februar 2011 wurde festgestellt, dass in mehr als der Hälfte der Notstrom-Dieselgeneratoren der Blöcke 3 und 4 einige Einzelteile, die zwei Jahre zuvor erneuert wurden, bei etwas längerer Laufzeit des Diesels vorzeitig versagen können. Diese Qualitätsmängel erwiesen sich bei einem Test in einem anderen KKW als Totalausfall-Ursache der Diesel. Bei Ausfall des externen Stromnetzes und des Reservenetzes (Notstromfall) wäre damit bei Tricastin 3/4 die Stromversorgung zur Abfuhr der Nachzerfallswärme im Reaktorkern nicht gesichert gewesen, es hätte schlimmstenfalls in beiden Blöcken zu einer Kernschmelze führen können...
 

AtomkraftwerkePlag

Tricastin (Frankreich)

Altreaktoren an der Rhône von 1980/81

Der Standort Tricastin ist wegen einer langen Liste von Pannen und Störfällen, insbesondere im Jahr 2008, immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Die Anlage befindet sich im südfranzösischen Département Drôme am Canal de Donzère-Mondragon neben der Rhône, südlich von Montélimar und nördlich von Orange und Avignon. In Tricastin erzeugen vier Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 955 MW Strom, die 1980 und 1981 in Betrieb gegangen sind. Eigentümer und Betreiber der Anlage ist die französische Gesellschaft Électricité de France (EDF). Hersteller war Framatome (heute AREVA).

2011 kritisierte das französische Institut für Nuklearsicherheit (IRSN), die Betreiber hätten nicht genügend Rücksicht darauf genommen, dass sich in der Nähe der französischen AKW Gravelines, Saint-Alban und Tricastin gefährliche Fabriken befinden, in denen beispielsweise Chemikalien produziert werden.

Am 11. Februar 2015 genehmigte die französische Atomaufsicht ASN eine Verlängerung der Betriebszeit für den Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3...

15. Februar

"Bewusst gewählte Parallele"

Parteitagspläne der AfD wecken Erinnerung an Hitlers NSDAP

Anfang Juli möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Thüringen abhalten. Die Pläne wecken Assoziationen zu dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Kritiker werfen der Partei eine gezielte Provokation vor.

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP genau 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler von der CDU dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Die AfD weiß genau, was sie tut. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat.", sagte Güler dazu weiter. Erneut nutze die AfD "gezielte Provokationen, um Aufmerksamkeit zu erregen", kritisierte auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer ein solches Datum wähle, "müsse sich der historischen Tragweite bewusst sein und wissen, welche Assoziationen es weckt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Der Historiker und Totalitarismusforscher Jörg Ganzenmüller, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, sprach dort von "einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt". Zum einen sende die AfD ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP und derartige Daten geläufig seien. "Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt." Damit wolle die AfD für weitere Wählergruppen anschlussfähig bleiben.

[...] Die NSDAP traf sich am 3. und 4. Juli 1926 in Weimar zum ersten Parteitag nach ihrer Neugründung. Das Datum war ein wichtiger Meilenstein für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Bewusst war damals der Gründungsort der Weimarer Republik für die Veranstaltung ausgewählt worden. Adolf Hitler und seine Anhänger zogen damals demonstrativ in das Nationaltheater in Weimar ein, wo sieben Jahre zuvor die von der NSDAP bekämpfte Verfassung der Weimarer Republik beschlossen worden war. Auf dem Parteitag wurde unter anderem die Hitlerjugend gegründet.

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Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin

Mit einem manipulierten Video diskreditiert

Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.

Amnesty International verurteilt die Rücktrittsforderungen europäischer Minister von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha. Die Minister haben Albanese fälschlicherweise unterstellt, Israel als „gemeinsamen Feind“ bezeichnet zu haben. Tatsächlich bezog sie sich auf das System aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen, das den Konflikt befeuert.

Amnesty fordert die Regierungen auf, sich öffentlich zu entschuldigen, die Rücktrittsforderungen zurückzunehmen und zu untersuchen, wie diese Desinformation verbreitet werden konnte. Während die entsprechenden Staaten eine UN-Expertin attackieren, bleiben sie angesichts der Vorwürfe von Völkermord, Apartheid und rechtswidriger Besatzung durch Israel untätig. Das ist nicht anders als Feigheit zu nennen. Die Kampagne gegen Albanese ist ein Versuch, von Israels Vorgehen in Gaza abzulenken.

Trotz der im Oktober vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen nicht verbessert; die Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 wird auf über 72.000 geschätzt. Ungeachtet der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten halten Drittstaaten weiterhin daran fest, die Täter zu bewaffnen, anstatt ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen...

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Mikroplastik: Das neue Asbest, das niemand verbieten will

Forscher finden die Partikel in Blut und Organen. Die Gesundheitsrisiken sind enorm – doch Politik und Wirtschaft schauen weg.

Mikroplastik im Blut, in der Leber, in der Lunge – Forschungsergebnisse zeigen: Kunststoffpartikel reichern sich im menschlichen Körper an. Welche gesundheitlichen Langzeitfolgen dies hat, ist noch nicht geklärt. Eine Politik, die dieses Risiko verringern könnte, wird jedoch mit Verweis auf den Industriestandort Deutschland ausgebremst.

Kunststoffe gelten heute als allgegenwärtig und sind aus unserem Leben kaum mehr wegzudenken. Verschiedene Studien belegen inzwischen, dass kleinste Partikel auch im menschlichen Körper nachweisbar sind. Dabei wäre ohne Kunststoffverpackungen die industrielle Nahrungsmittelproduktion und der Selbstbedienungs-Lebensmittelhandel heute kaum noch möglich – der tägliche Einkauf deutlich aufwendiger.

Die schädlichen Folgen dieser Erleichterungen sollen im Interesse des gewünschten wirtschaftlichen Aufschwungs jedoch ausgeblendet werden. Das von Kleinkindern bekannte Verhalten – die Hand vor die Augen halten und hoffen, nicht gesehen zu werden – scheint nun auch die politische Strategie zu bestimmen.

Mit massiven Presseveröffentlichungen soll die Unsichtbarkeit der Umweltbelastung in den Köpfen der Bevölkerung verankert werden, indem wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst heruntergespielt werden.

Forscher bezweifeln Gefahr

Wenn man Forschungsergebnisse nicht widerlegen kann, kann es zumindest im öffentlichen Raum erfolgreich sein, zu argumentieren, dass man diese Verunreinigungen ja mit dem bloßen Auge gar nicht sehen könne und diese Feststellung so oft wiederholen, dass nicht nur KI-Modelle sie als belegt betrachten.

So wundert es nicht wirklich, wenn jetzt mehrere Studien zu Mikroplastik im menschlichen Körper in der Kritik stehen, weil Fachleute sie für unzuverlässig und methodisch fragwürdig halten. Die dort angegebenen Mengen seien teilweise heillos übertrieben.

Offensichtlich will man die Menschen jetzt nicht beunruhigen und kommt mit der Forderung um die Ecke, dass die Wissenschaft da besser nicht so genau hinsehen soll, weil eine Gefährdung durch Mikro- und Nanoplastik ebenso wie die Einlagerung von Pfas in den menschlichen Körper jetzt als unvermeidlich bezeichnet werden kann, weil ein Pfas-Verbot den deutschen Wohlstand gefährden könnte...

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Hamm und Lippetal: Blackout beim Blackstone-Projekt?

Großrechner ist eine Gefahr für die Demokratie und Frieden

In Lippetal, etwa 1,5 Kilometer vom THTR in Hamm entfernt, soll nach dem Willen von Hammer und Lippetaler Kommunalpolitikern von dem US-Konzern Blackstone für mindestens vier Milliarden Euro ein riesiges Rechenzentrum auf 27 Hektar Fläche in der Lippeaue gebaut werden. Jenseits wichtiger ökologischen Themen wie Flächenversiegelung und die anvisierte Energieversorgung mit angeblich grünem Wasserstoff aus weiter Ferne, wirft dieses geplante Projekt noch weitreichendere Fragen auf.

Die Blackstone Group ist eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, die zum ersten mal 2005 in der BRD im Rahmen der „Heuschreckendebatte“ stärker beachtet wurde. Es handelt sich hierbei um ein Risikokapitalunternehmen, das weltweit agiert und auch in der BRD kräftig mitmischt. Zum Beispiel im Immobiliengeschäft mit einem Vermögen von 17 Milliarden Euro. Es beschäftigt hier über 7000 MitarbeiterInnen in seinen Portfoliounternehmungen.

Blackstone-CEO ist Berater und Sponsor von Trump

Die in Hamm/Lippetal tätig gewordene Firma Quality Technology Services (QTS) ist seit 2021 Bestandteil von Blackstone. QTS betreibt 75 Rechenzentren in den USA und Europa, ist auf Expansionskurs und unterhält enge Verbindungen zur US-Regierung, die sich während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump weiter intensiviert haben. Blackstones CEO Stephen Schwarzman ist mit einem Privatvermögen von 35 Milliarden Dollar ausgestattet und ein enger Berater und Finanzier von Trump.

[...] QTS und Palantir – zwei Seiten einer ICE-Medaille

Zum technologischen Netzwerk, das von der neuen Trump-Regierung stark durch Exekutivanordnungen gefördert wird, gehört neben QTS auch der Überwachungskonzern Palantir. Die gemeinsame Zusammenarbeit als Dienstleister für die US-Regierung wurde intensiviert. QTS stellt die Rechenzentren bereit, Palantir arbeitet damit.

Auf diese Weise wird in den USA eine Software eingesetzt, um Migranten zu identifizieren, zu verfolgen und abzuschieben. Sie wird von der berüchtigten Terrortruppe ICE genutzt. Diese neue Datenverarbeitung ist eine Abkehr von langsam arbeitenden isolierten Datensilos hin zu einer modernen Cloud-Infrastruktur, die KI-gestützte Analysen und Echtzeit-Datenaustausch ermöglicht: „ICE steht kurz vor der Einführung einer neuen Technologie, mit der sich die Zeit für die Eingabe der Daten jedes einzelnen Häftlings von durchschnittlich 45 Minuten auf knapp 30 Sekunden reduzieren lässt, so Goetz. „Das sind 45 Minuten, in denen man sitzt und die Daten aus einer Anwendung in die nächste Anwendung eingibt, und mit jeder Minute, in der sie nicht wieder auf der Straße sind, geht Zeit verloren, die man für die Festnahme der nächsten Person nutzen könnte ...“

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ machte in einem Bericht darauf aufmerksam, dass sich Mitglieder der ICE-Truppe bei den Olmpischen Spielen in Italien und unabhängig davon in Wien aufhalten... 

Aktuelles+

15. Februar 2026

Rechte Gewalt:

Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen

Mehr als 1.500 Fälle von rechter Gewalt hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen.

Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden nach vorläufigen Zahlen im Gesamtjahr bundesweit mindestens 1.521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig.

Die Linksfraktion hat für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein rechtsmotiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.

Dunkelziffer vermutlich höher

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, darauf hin, dass sich die Zahl der Taten aufgrund von Nachmeldungen noch verändern kann. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation teilweise erst nachträglich herausstellt.

In der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 sind 1.488 rechtsmotivierte Gewalttaten aufgeführt. Im Vorjahr waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekannt geworden.
"Und die Bundesregierung schaut weg"

Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, sie verharmlose den Rechtsextremismus. "Rechte Gewalt eskaliert weiter und die Bundesregierung schaut weg", sagte der Bundestagsabgeordnete. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, seien unter anderem eine dauerhafte Finanzierung von Opferberatungsstellen und anderen Projekten gegen Rechtsextremismus notwendig.

Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte. 

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Milliadäre, Autokraten und ihre rechten Schlägertruppen 
Shipping Pooh, Narrencap Mudi, Don Trumpl, Wlad Putin, Recep Egowahn, Kim Young Unsinn, Vik Uranwahn und all die anderen Horrorclowns!

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Rechtsextremismus+Gewalt

https://www.ecosia.org/search?q=Wer+finanziert+Rechtsextremisten
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Rechtsextremismus

Rechtsextremer Terror, gewaltbereite Gruppen im Internet und auf der Straße, mordende Einzeltäter: In Deutschland haben sich Strukturen entwickelt, die Menschenleben bedrohen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gab und gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus oder den Glauben an einen starken Führer – und Radikalisierungsbiografien, die in Gewalt münden.
 

Wie organisieren sich Rechtsextreme?

Organisiert als Parteien, Gruppen oder Bewegungen finden sich Anhänger rechtsextremer Positionen zusammen, tauschen sich aus und mobilisieren gegen ihre Gegner. Ihre politischen und wirtschaftlichen Netzwerke reichen dabei über nationale Grenzen hinaus.
 

Rechtsextreme Gewalt

Nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erlangte das Thema Rechtsterrorismus erneut eine große Aktualität, die seitdem nicht abgenommen hatte. So liefert diese Seite Hintergrundinformationen zu rechtsterroristischer Gewalt und dem gesellschaftlichen Umgang mit ihr. Außerdem sollen Täter- und Opferperspektiven dargestellt werden. Wo erhalten Opfer Hilfe und wie ist ihre Wahrnehmung der Dinge? Wie schaffen Rechtsextreme den Ausstieg aus der Szene?
 

Campact

Müller, Backwerk, Red Bull: Diese Unternehmer unterstützen Rechtsextreme

Nicht nur Parolen und Provokationen – auch Geld, Einfluss, Medien und prominente Unterstützer*innen machen rechtsextreme Politik und die AfD stark. Jetzt sorgt ein bekannter Unternehmer für Schlagzeilen. Und er ist nicht allein.

„Der Joghurt mit der Ecke, der Ecke, mit was drin“ – dazu die Melodie von „Mein Hut, der hat drei Ecken“. Diesen Ohrwurm wird man nicht so schnell wieder los. Ebenso bekannt wie der Joghurt mit der Ecke ist die Müllermilch: Im Laufe der 1970er-Jahre machte Theo Müller den Konzern groß. Mittlerweile gehören zu dem Molkerei-Imperium auch Marken wie Landliebe, Weihenstephan, Sachsenmilch oder Homann. Und selbst der Nordsee-Fisch im Supermarkt stammt aus seinen Fabriken.

Rund 9,5 Milliarden Euro Umsatz machte die Unternehmensgruppe im Jahr 2024 laut Unternehmenswebsite und gehört damit zu den größten Molkereikonzernen weltweit. So weit so normal in einem Land, das EU-weit die meiste Kuhmilch produziert. Millionen Menschen greifen täglich zu Joghurts und Milchprodukten mit dem bekannten roten Logo – und finanzieren so nichtsahnend einen Sympathisanten der AfD...
 

tagesschau

Rechte Netzwerke

Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

"Schanze Eins UG & Co. KG" steht im Verwendungszweck. Dahinter die Summe: 120.000 Euro. Diesen Betrag hat der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) zurechnet.

Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, sammelt Geld ein, um Immobilien zu erwerben, die als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen. Auch diese Firma wird der "Identitären Bewegung" zugerechnet.

Kurths Überweisung war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der "IB". Verwendungszweck: "Darlehen Linz". Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die Monitor über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden. Weder Kurth, Steve H. noch die mit Geld bedachten Firmen äußerten sich auf Anfrage zu den Zahlungen...
 

DIE ZEIT

Rechtsextreme Finanzen:

Wohin führen die Spuren des Neonazi-Geldes?

Geschickt verschleiern Rechtsextremisten ihre Geldflüsse. Eine neue Untersuchung zeigt: Große Summen werden strategisch investiert, die Finanzämter sind gefragt.

Wenn die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren zu Konzerten lud, bediente sie sich gerne eines Tricks. Statt Tickets zu verkaufen, kassierten die Veranstalter selbst bei Großevents von ihren Tausenden Gästen am Einlass nur eine vermeintliche Spende. Die Besucherinnen und Besucher zahlten zwar einen festen Betrag – aber in bar, direkt in eine Spendendose. Wie viel Geld schließlich darin zusammenkam, an wen die Einnahmen flossen und welcher Gewinn erwirtschaftet wurde, das blieb das Geheimnis derer, die diese Szenekonzerte organisiert hatten.

Der simple Trick trug über Jahre mit zu dem Eindruck bei, innerhalb der rechtsextremen Szene würden keine relevanten Gewinne erzielt. Doch diese Annahme ist längst nicht mehr zu halten. Rechtsextreme haben sich auch jenseits der Musikbranche zahlreiche Geschäftsfelder erschlossen: Kampfsport und Gastronomie, Immobilien, Mode und Handwerk. In einer neuen Studie zu den Finanzierungsmustern gewaltorientierter Rechtsextremer in Deutschland warnt die internationale, gemeinnützige Forschungs- und Beratungsorganisation Counter Extremism Project (CEP) davor, die Finanzkraft dieses Milieus und seine Bedeutung für rechtsterroristische Netzwerke als "amateurhaft" zu unterschätzen...
 

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Rechtsextremismus+Gewalt

https://www.youtube.com/results?search_query=Wer+finanziert+Rechtsextremisten
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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