Newsletter III 2026

18. bis 24. Januar

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Januar 1977 (INES-5) Akw Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES-4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES-4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA

4. Januar 1986 (INES-4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA

5. Januar 1976 (INES-3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES-3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

18. Januar 2012 (INES-2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES-4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES-2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES-5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

24. Januar

ICE-Agenten ermorden schon wieder einen US-Bürger

Schon wieder wurde in Minneapolis ein Mann skrupellos von ICE-Agenten ermordet, die offenbar auf brutales Vorgehen ausgerichtet sind und keine Strafen zu fürchten scheinen. Vorf zwei Wochen war Renee Good erschossen worden. Es ist nicht nur eine Schlägertruppe, es sind Killer, die die Trump-Regierung in die von Demokraten regierten Städte und Bundesstaaten schickt, um Angst und Schrecken nicht nur unter den Migranten, sondern zunehmend auch unter amerikanischen Bürgern zu verbreiten, die gegen das zunehmend faschistoide Gebaren protestieren.

Wie aus Videos von der kaltblütigen und völlig unsinnigen Ermordung sehen ist, wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti, der einer von ICE-Agenten mit roher Gewalt zu Boden gestürzten Frau zu Hilfe kommen wollten, von 5-6 ICE-Agenten umringt, verprügelt und dann, völlig wehrlos, durch 10 Schüsse in 5 Sekunden von zwei Agenten getötet.

[...] Kürzlich tönte Trump noch, er komme den Protestierenden im Iran zu Hilfe, was er nicht gemacht hat. Stattdessen praktizieren seine maskierten Schergen ähnliches auf amerikanische Straßen, deren Identität den lokalen Behörden nicht offenbart wird, um deren Verbrechen zu schützen.

Die ICE-Agenten lügen, wenn sie sagen, seien von Pretti mit einer Waffe bedroht worden. Er hatte nur ein Handy in der Hand gehalten, was aus Videoaufnahmen hervorgeht. Möglicherweise wurde eine Waffe am Körper des niedergerungenen Mannes entdeckt, das Mitführen von Waffen wäre aber erlaubt in dem Bundesstaat und, wie sich herausstellte, hatte Pretti einen Waffenschein. Bedroht jedenfalls hatte er niemanden.

[...] Trump, Miller und Co. verbreiten inzwischen die Geschichte, dass ein Protestierender einem Ice-Agenten in die Hand gebissen und eine Fingerkuppe abgetrennt habe. Ob die Story stimmt, weiß man nicht, vor allem nicht, wie es dazu gekommen ist. Angesichts des brutalen Vorgehens könnte dies tatsächlich im Zuge des Abwehrens geschehen sein.

Es geht nicht um einzelne Vorfälle, sondern um die Strategie, die hinter dem brutalen Vorgehen einer entfesselten Bande von staatlichen Agenten steht, die tatsächlich der SA oder den Squadristi von Mussolini zu gleichen beginnen (Trump hat seine eigene faschistische paramilitärische Truppe aufgebaut). Man kann vermuten, dass Trump im Vorfeld der Midterm-Wahlen seine Gegner einschüchtern will, um die Wahlergebnisse, sollten sie gegen ihn ausfallen, für ungültig zu erklären – wenn er überhaupt Wahlen zulassen wird. Möglicherweise ruft er den Notstand aus und kann dann neben den ICE-Schlägerbanden auch das Militär gegen Aufmüpfige einsetzen.

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Anti-Atombewegung

Protest im Ruhrgebiet gegen Castortransporte nach Ahaus

Wann die geplanten Castortransporte nach Ahaus starten, ist noch unklar. Im Ruhrgebiet, auf der Hälfte der 170 Kilometer langen Strecke, gibt es am Samstag einen Demonstrationszug.

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben am Samstag in Bottrop gegen die geplanten Castortransporte aus dem rheinischen Jülich nach Ahaus im westlichen Münsterland demonstriert. Laut Polizei nahmen 70 bis 80 Menschen teil. Alles sei friedlich verlaufen. Die Organisatoren sprachen von 130 Teilnehmern und einer "entspannten Atmosphäre".

Die Organisatoren hatten zu dem Protestzug ungefähr auf der Hälfte der 170 Kilometer langen Transportstrecke in Bottrop aufgerufen. Ausgangspunkt der Versammlung war der Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Autobahn 2 (Hannover-Oberhausen). Die Atomkraftgegner beklagen an dieser Stelle wegen der maroden Infrastruktur ein Sicherheits-Nadelöhr für Atommülltransporte. "Über 150 Atomtransporte braucht hier kein Mensch", sagte ein Sprecher.

[...] Wann die Castortransporte durch NRW rollen, ist derzeit offen. Nach einer ersten Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Umweltschutzorganisation BUND Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Diese Beschwerde hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Transport von 152 Castor-Behältern mit hoch radioaktivem Material wie genehmigt sofort vollzogen werden darf. Das Verfahren liegt bei Berliner Gerichten, weil die zuständige Behörde für die Genehmigung der Atommülltransporte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist...

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Nächster US-Bundestaat verbietet PFAS in Feuerwehrausrüstung

Ab 2027 sollen die krebserregenden Fluorchemikalien in Illinois nicht mehr verwendet werden.

Stabil und haltbar sollen sie sein, ausserdem wasserdicht und hitzefest – denn das Leben ihrer Träger hängt davon ab. Für die Arbeitskleidung von Feuerwehrleuten gelten besonders hohe Anforderungen. PFAS-Chemikalien sorgen dafür, dass die Ausrüstung vor Hitze und Löschwasser schützt. Die Fluorchemikalien sind schmutz-, fett- und wasserabweisend und lange haltbar. Gleichzeitig stellen sie eine Gesundheitsgefahr dar.

PFAS in Arbeitskleidung und -material gelten jedoch als extrem schwer zu ersetzen. In Europa gilt Arbeitskleidung deshalb bei Gesetzesvorhaben zur Regulierung von PFAS als sogenannte «essenzielle» Ausnahme.

Anscheinend geht es aber doch. Mit Illinois hat gerade ein weiterer US-Bundesstaat PFAS in Hitzeschutzkleidung von Feuerwehrfrauen und -männern verboten. Das Verbot soll ab 2027 gelten, ab 2026 gibt es eine Kennzeichnungspflicht.

[...] PFAS können aus Kleidung über die Haut in den Körper gelangen. Und nicht nur die Feuerwehr-Ausrüstung, sondern auch Feuerlöschschäume enthielten bis vor kurzem PFAS, was sich zusehends ändert. Dazu kommen potenziell krebserregender Rauch und andere gesundheitsschädliche Chemikalien wie bromierte Flammschutzmittel, denen Feuerwehren bei der Arbeit ausgesetzt sind. Studien zeigen, dass Feuerwehrleute ein deutlich erhöhtes Krebsrisiko tragen.
Mehrere US-Bundesstaaten verbieten PFAS in Einsatzkleidung bereits

Illinois folgt mehreren anderen US-Städten und -Bundesstaaten, die bereits die Umstellung auf PFAS-freie Kleidung und Ausrüstung beschlossen haben. Eine der ersten Feuerwehren, die sich für Non-PFAS-Gear entschieden hat, war das San-Francisco-Fire-Department.

Ein PFAS-Verbot gilt ausserdem bald in den Staaten Massachusetts (ab 2027), Connecticut (2028) und dem Staat New York (2028).

[...] Schneller und flexibler als Europa

Die sonst eher regulierungsfeindlichen USA reagieren damit schneller und flexibler als Europa. In der EU und der Schweiz gibt es für Arbeitskleidung Ausnahmeregelungen – der unmittelbare Schutz im Einsatz geht vor langfristigen Gesundheitsbedenken. Obwohl viele Feuerwehren ihre Ausrüstung ersetzen oder gerne ersetzen würden und das Angebot an PFAS-freier Einsatzkleidung wächst, gibt es keine Regulierung.

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Anti-Castor-Demo in Bottrop: Etwa 100 Atomgegner wollen protestieren

Gegen 11:00 Uhr wollen Atomgegner mit einer Demonstration gegen geplante Castortransporte beginnen. Sie halten sie für gefährlich.

Die Demo gegen geplante Atommülltransporte durch NRW startet an der A2 in Bottrop Süd. "Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn", lautet das Motto des Bündnis Münsterland gegen Atommüll. Die Veranstalter sehen vor allem die Großbaustelle an der A2 und marode Brücken als bedenklich an. Sie fordern eine Absage der Castortransporte.

100 Teilnehmer sollen kommen

Für die Demo sind 100 Teilnehmer angemeldet. Sie planen durch Wohngebiete in Bottrop-Fuhlenbrock zu ziehen und wollen so auch die Anwohner auf mögliche Gefahren durch radioaktive Strahlung aufmerksam machen. Dabei werden die Demonstranten auch Brücken über der A2 nutzen.

[...] Termin für Castortransporte geheim

Bisher gibt es keine offiziellen Termine für die genehmigten Castortransporte. Mit LKW sollen 152 Ladungen Atommüll vom Zwischenlager in Jülich nach Ahaus gebracht werden. Der BUND NRW klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Genehmigung der Castor-Transporte.

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24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

Wikipedia de

Nuklearunfall bei Goldsboro

Beim Nuklearunfall bei Goldsboro am 24. Januar 1961 wurden bei einem Absturz eines Bombers zwei Wasserstoffbomben bei Goldsboro, North Carolina unkontrolliert abgeworfen. Bei einer der Bomben versagten mehrere Sicherheitsvorkehrungen, was zu unterschiedlichen Interpretationen führte, wie nah eine schwere Atomkatastrophe gewesen sei.

Hergang

Zwischen dem 23. und 24. Januar 1961 etwa um Mitternacht traf eine Boeing B-52G der US Air Force ein Tankflugzeug, um in der Luft betankt zu werden. Dabei sah die Crew des Tankflugzeugs, dass die B-52 aus einem Treibstofftank im Flügel Kerosin verlor. Die Betankung wurde abgebrochen und die Bodenstation informiert. Diese wies die B-52 an, so lange vor der Küste zu kreisen, bis ein Großteil des Kerosins verbraucht war, und dann zu landen. Als die B-52 vor der Küste angekommen war, meldete der Pilot, dass das Leck größer geworden war und er binnen drei Minuten 17 Tonnen Treibstoff aus dem Tragflächentank verloren hatte. Man wies ihn an, direkt Richtung Seymour Johnson Air Force Base zu fliegen. Als sich die B-52 in etwa 3000 m Höhe befand, war sie aufgrund der einseitigen Gewichtsverteilung nicht mehr steuerbar. Der Pilot wies die Crew an, per Fallschirm abzuspringen...

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23. Januar

Planet Erde

Dem Nordatlantik geht die Luft aus

Die Belüftung und Erneuerung des atlantischen Tiefenwassers nimmt immer weiter ab

Luftnot im Ozean: Das Tiefenwasser des Nordatlantiks wird immer schlechter belüftet – es fehlt an Frischwasser, wie Messungen belegen. Demnach dauert es heute rund zehn Jahre länger, bis frisches Wasser von der Meeresoberfläche in die Tiefe gelangt als noch vor 30 Jahren. Als Folge nimmt der Sauerstoffgehalt in der Tiefe immer weiter ab – mit Folgen für Stoffkreisläufe und Ökologie. Doch was ist der Grund für diesen Trend?

Die großen Umwälzströmungen der Ozeane sind für das Klima und die marinen Stoffkreisläufe essenziell. Denn sie transportieren Wärme in die Tiefe und kaltes Tiefenwasser nach oben. Erst durch diese Umwälzströmungen kann der Ozean als Klimapuffer wirken. Gleichzeitig sorgen diese Motoren der Ozeanzirkulation auch dafür, dass ständig frisches, sauerstoffreiches Wasser in tiefere Meeresschichten gelangt. Diese Belüftung ist für Meerestiere essenziell.

Spurengase verraten „Alter“ des Wassers

Wie gut diese Belüftung des Nordatlantiks noch funktioniert, haben Forschende um Haichao Guo vom GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel jetzt genauer untersucht. Dafür bestimmten sie das „Alter“ des Meerwassers: „Das Wasseralter beschreibt die Zeit, die seit dem letzten Kontakt dieses Wassers mit der Meeresoberfläche vergangen ist“, erklären die Forschenden. Je länger es dauert, bis durch Umwälzströmungen frisches, sauerstoffreiches Wasser in die Tiefe gelangt, desto älter ist das Tiefenwasser.

Für ihre Altersbestimmung nutzten Guo und sein Team zwei chemische Zeitmarker: Sie ermittelten den Gehalt der beiden langlebigen Spurengase FCKW-12 und Schwefelhexafluorid (SF6) im Meerwasser. Diese Gase stammen aus industriellen Prozessen und können nur über die Luft ins Meerwasser gelangt sein. Durch Vergleiche von Messwerten mit Modellen lässt sich schließen, wann das Tiefenwasser diese Gase aufgenommen hat und demnach zuletzt Kontakt mit der Meeresoberfläche hatte.

[...] „Die Kombination aus Beobachtungen und Modellen liefert ein konsistentes Bild: Das Wasser im Nordatlantik altert – und das passt zu der erwarteten Abschwächung der Nordatlantikzirkulation in Folge der globalen Erwärmung“, erklärt Seniorautor Andreas Oschlies vom GEOMAR.

Schwächung bleibt für Jahrhunderte

Die Modellsimulationen zeigen aber noch etwas. Der Ozean reagiert äußerst träge auf Veränderungen – auch beim Wasseraustausch und der Sauerstoffzirkulation. „Ist die Belüftung der Meerestiefe einmal geschwächt, bleibt dies über Jahrhunderte hinweg so – selbst wenn die CO2-Emissionen sofort gestoppt werden würden“, erklären Guo und seine Kollegen. Entsprechend wichtig ist es, eine weitere Verschlechterung der Ozeanzirkulation zu verhindern.

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Polizei bei Autobahnblockaden

Bauern hui, Klimaaktivisten pfui

In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.

Die Polizei in Brandenburg hat am Freitag erneut Blockaden von Autobahnauffahrten durch Bauern mit Traktoren zugelassen. „Es gab Versammlungsanmeldungen“, sagte Lea Enzenroß, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, der taz. Von Verboten sei ihr nichts bekannt. Genauso sei es bei ähnlichen Aktionen vor zwei Wochen gewesen. „Es gab damals die Auflage, dass nur Autobahnauffahrten blockiert werden.“ Wenn auch Abfahrten zugestellt worden wären, hätte eine „Gefahr von Verkehrsunfällen bei Rückstau“ existiert. Demonstrationen müssen in Brandenburg bei der Polizei angemeldet werden.

Bei den Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation von 2021 bis 2024 in Deutschland dagegen war die Polizei rigoroser vorgegangen. „Wir haben auch immer wieder einzelne Aktionen angemeldet. Und da mussten wir erleben, dass die in den allermeisten Fällen einfach nicht genehmigt wurden, insbesondere nicht auf Straßen“, sagte Marius Schneider, Pressesprecher des „Widerstandskollektivs“, einer der beiden Nachfolgeorganisationen der Letzten Generation. Er war nach eigenen Angaben seit 2022 selbst bei der Letzten Generation aktiv.

„Die Polizei war in vielen Fällen leider auch gewalttätig gegenüber den Protestierenden“, sagte Schneider. Zum Beispiel seien „Schmerzgriffe“ angewendet worden, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade für unverhältnismäßig erklärt habe.

[...] In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Behörden Anfang Januar Blockaden durch Bauern verhindert. Ein Landratsamt etwa verbot eine geplante Aktion auf der A 11, was das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte. „Versammlungen auf Bundesfernstraßen“ seien „wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich“, erklärte das Gericht. „In dem vorliegenden Fall“ habe der Antragsteller „keinen hinreichenden Sachbezug des Versammlungsthemas zum Versammlungsort vorgetragen“.

[...] Auf das Verhalten der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, antwortete die Brandenburger Polizeisprecherin Enzenroß: „Zu anderen Bundesländern kann ich mich nicht äußern.“ Warum wurden Blockaden der Klimaaktivisten verboten und die der Bauern nicht? „Das kann man so allgemein nicht sagen. Jede einzelne Anmeldung wird geprüft. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung“, sagte die Sprecherin.

[...] Am Freitag riefen die Landwirte Thomas Essig und Mario Ortlieb auf, der zum Bauernbund zählt. In einem Youtube-Video der beiden sagte Essig, es gehe nicht nur um die Bauern, sondern allgemein um die „politischen Verhältnisse“, beispielsweise um Steuern „an diese Verbrecher, die wir gerade haben, die da die Kohle aus dem Fenster werfen für Sachen, die uns eigentlich zugutekommen müssen“. Unmittelbar danach ergänzte Essig, Friedensfahnen seien bei den Demonstrationen auch willkommen.

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Ex-ICE-Beamter warnt vor Border-Patrol-Einsätzen in USA: „Es wird noch schlimmer werden“

Border-Patrol-Einsätze in USA sorgen für Kontroversen. Ex-Beamter warnt vor steigendem Risiko für Zivilisten und Migranten.

Ein ehemaliger Beamter der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) sagte gegenüber Newsweek, dass der Einsatz von Border-Patrol-Beamten in der innerstaatlichen Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu weiteren schweren Verletzungen oder Todesfällen unter US-Bürgern und Migranten führen könnte.

Darius Reeves, der zuvor als Leiter des Field Office für die Enforcement and Removal Operations (ERO) von ICE in Baltimore tätig war, sagte Newsweek, dass die derzeit in Städten wie Minneapolis angewandten Taktiken für das Landesinnere ungeeignet seien und das Risiko gefährlicher Zwischenfälle erhöhten.

„Es wird noch schlimmer werden“, sagte Reeves in einem Telefoninterview mit Newsweek . „Ich glaube, dass noch sehr viel mehr Menschen verletzt werden.

Einsatz der Border Patrol und tödliche Zwischenfälle bei Einwanderungsoperationen

Ein Sprecher des Department of Homeland Security, das ICE und die Border Patrol beaufsichtigt, erklärte: „Zum Auftrag der Border Patrol gehört es, hoheitliche Aufgaben innerhalb von 100 Meilen von den US-Grenzen wahrzunehmen. Die Beamten der Border Patrol sind hochqualifiziert und müssen den höchsten Standards an Professionalität und polizeilicher Befähigung genügen.“

Die tödliche Erschießung der 37-jährigen Renée Nicole Good durch den ICE-Beamten Jonathan Ross während einer bundesweiten Einwanderungsoperation in Minneapolis hat in den Vereinigten Staaten Proteste ausgelöst und Forderungen nach Rechenschaft und Reformen neu belebt. Good, US-Bürgerin und dreifache Mutter, wurde am 7. Januar erschossen, als Ross, ein erfahrener ICE-Beamter, mehrere Schüsse in ihr Fahrzeug abgab. Die Trump-Regierung erklärte, Good habe ihr Auto auf den Beamten zugesteuert, doch örtliche Behörden sagen, Videoaufnahmen zeigten, dass sie zu fliehen versuchte...

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Deutsche Pipelines in US-Hand

Trump-Vertrauter soll sich in kritische Infrastruktur eingekauft haben

Kelcy Warren ist ein großer Unterstützer von US-Präsident Trump. Sein Ölkonzern übernimmt nun laut einem Medienbericht zahlreiche deutsche Tanklager und Pipelines. Die Grünen sprechen von einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur".

Ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump kontrolliert laut einem Medienbericht seit dem 16. Januar einen erheblichen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Deutschlands größter Tanklagerbetreiber TanQuid vom US-Ölkonzern Sunoco übernommen. Dessen Eigentümer Kelcy Warren steht dem US-Präsidenten Donald Trump nahe und hat die MAGA-Bewegung mit Millionenspenden unterstützt.

Laut dem "Spiegel" erteilte das Bundeswirtschaftsministerium am 9. Januar eine "Freigabe unter Auflagen". Zu Details schweigt das Ministerium jedoch. TanQuid gehören dem Bericht zufolge rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer strategisch bedeutsame Pipelines.

Die Grünen hatten im Vorfeld vor einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur" gewarnt. Auch Greenpeace kritisiert die Entscheidung scharf: Die Bundesregierung gebe die kritische Energieinfrastruktur in die Hände eines fossilen US-Konzerns, dessen Mutterkonzern Energy Transfer Umweltorganisationen mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze, darunter etwa Greenpeace USA...

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Folgen nach Kapitol-Sturm

Sonderermittler Smith verteidigt Trump-Ermittlungen

Nach langem juristischem Tauziehen hat der Ex-Sonderermittler Smith seine Trump-Ermittlungen öffentlich gerechtfertigt. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen. Präsident Trump konterte mit Beleidigungen.

Der frühere Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen den Republikaner Donald Trump verteidigt. Smith sagte, er stehe voll hinter seinen Entscheidungen und sehe seine seit gut einem Jahr eingestellte Arbeit im Einklang mit Recht und Gesetz.

[...] Smith, der von 2022 bis 2025 als Sonderermittler im US-Justizministerium tätig war, hatte zwei Ermittlungen gegen Trump geführt: wegen dessen Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen – einschließlich der Vorgänge rund um den Sturm von Trumps Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – sowie wegen des Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Trump droht nach Anhörung mit neuen Ermittlungen

* In der Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses warnte Smith, ein Ausbleiben rechtlicher Konsequenzen für mächtige Akteure könne »katastrophale« Folgen für Rechtsstaat und Demokratie haben. Es habe »überwältigende Beweise« gegeben, um Trump in beiden Fällen zu verurteilen. Er wies den Vorwurf zurück, im Auftrag der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden gehandelt zu haben.

Nach der Anhörung griff Trump den früheren Sonderermittler scharf an. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er Smith als »geistesgestört« und forderte erneut Ermittlungen gegen ihn. Smith müsse »mindestens« wegen Meineids verfolgt werden.

Smith räumte ein, dass seine Aussagen ein persönliches Risiko darstellten. Er gehe davon aus, weiter unter Druck zu geraten, weil entsprechende Signale von der Regierungsspitze kämen. Er wolle sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen.
 

* IMHO

Warum sitzt Don Trumpl im Weißen Haus und nicht im Gefängnis?
Wer hat das inszeniert, was hat es gekostet und wer hat dafür bezahlt?
Wie viel wird dieses Versagen Amerika und die Welt in Zukunft noch kosten?

22. Januar

Einstieg in Bergbau und Wasser

US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt

US-Präsident Donald Trump will Grönland besitzen. US-Milliardäre haben sich aber längst auf der riesigen Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eingekauft. Sie träumen von einer utopischen Tech-Stadt mitten im Eis.

Es ist nicht einmal zwei Wochen her, als US-Präsident Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er Grönland besitzen will. "Ob es ihnen passt oder nicht, wir werden in Bezug auf Grönland Maßnahmen ergreifen. Denn wenn die USA Grönland nicht übernehmen, werden es China oder Russland tun", hat er Anfang Januar gesagt.

[...] "Bin nach Grönland gereist, um es zu kaufen"

Einer der Geldgeber ist der Tech-Milliardär Peter Thiel, Mitgründer von Paypal. Er hat Anfang 2021 das Startup Praxis mitfinanziert, das die "Freedom City" auf Grönland bauen will. Auch andere bedeutende Investoren unterstützen das Projekt, wie Open-AI-Gründer Sam Altman, Joe Lonsdale von der Softwarefirma Palantir, Marc Andreessen von Andreessen Horowitz oder die Winklevoss-Zwillinge, die durch ihren Rechtsstreit mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg berühmt geworden sind.

Praxis hat bereits 525 Millionen US-Dollar für eine neue Stadt zusammenbekommen, hat das Unternehmen im Oktober 2024 angekündigt. Ein großer Sprung im Vergleich zu 2021 - da standen erst 4,2 Millionen US-Dollar für die Freedom City bereit, berichtet die New York Times.

Mitbegründer von Praxis ist Dryden Brown. Im November 2024, eine Woche nach Donald Trumps Wiederwahl, hat er bei X gepostet: "Ich bin nach Grönland gereist, um es zu kaufen". Die Eis-Insel ist ideal für eine neue Stadt, findet er, denn: Die rauen Bedingungen könnten ein Testgelände für die Besiedelung des Mars sein - ein großes Ziel von Elon Musk.

Grönland ist kein Einzelfall: Ähnliche Tech-Städte existieren bereits in Honduras und Nigeria. Auch in Kalifornien ist eine solche Stadt geplant. Trump unterstützt die Idee: im Wahlkampf hatte er den Bau von zehn solcher "Freedom Cities" in den USA versprochen...

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Europas gefährliche Abhängigkeit von Visa und Mastercard

Der Kontinent ist bei Kartenzahlungen und Online-Payments stark von US-Konzernen abhängig. Wie steht es um die Digitale Souveränität?

Was passiert morgen früh, wenn Trump Lust darauf hat, den Europäern beim Zahlungsverkehr vorzuführen, wie es um ihre Abhängigkeit steht?

Die französische EU-Abgeordnete Aurore Lalucq, eine Sozialdemokratin, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sprach gestern vor dem EU-Parlament eine eindringliche Warnung aus:

"Visa, Mastercard ... Das Dringlichste ist unser Zahlungssystem. Trump kann uns alles abschneiden. Der Rest ist Poesie. Ich fordere die Kommission dringend auf, einen Airbus der europäischen Zahlungssysteme zu organisieren. Sie können nicht sagen, dass Sie nicht gewarnt worden wären."

Ihre Kernaussage – "fast alle unsere Zahlungssysteme sind heute (US-)amerikanisch" – findet sich in einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency wie auch im Middle East North Africa Financial Network (MENAFN) wiedergegeben, ansonsten herrscht Diskretion. Dabei hat es die Warnung in sich, wonach US-Präsident Trump Europa quasi über Nacht von wichtigen Zahlungssystemen wie Visa und Mastercard abschneiden könnte.

Als Exempel für diese Macht führt die Ökonomin Lalucq den Fall des französischen Richters Nicolas Guillou des Internationalen Strafgerichtshofs an, der im August 2025 von den USA mit Sanktionen belegt worden war:

Ihm wurden sämtliche Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal umgehend geschlossen und Online-Buchungen – selbst für Leistungen in Frankreich – storniert. Da US-Firmen im globalen E-Commerce eine zentrale Rolle spielen, wurde ihm faktisch jede geschäftliche Beziehung mit ihnen untersagt. Systeme wie Visa, Mastercard und American Express sind blockiert, teils wurden auch Konten bei nicht-amerikanischen Banken geschlossen. Transaktionen in US-Dollar oder mit Dollar-Konversion sind ihm verboten...

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Erneut Alarm ausgelöst

Neustart von Japans größtem Atomkraftwerk gestoppt

Tokyo Electric Power Company Holdings (TEPCO) hat den Neustart des Reaktors 6 in Japans größtem Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa in der Präfektur Niigata gestoppt, nachdem in der Nacht zu Donnerstag ein Alarm bei der Steuerung der Kontrollstäbe ausgelöst wurde.

Laut TEPCO wurde die Steuerstabanlage am Mittwochabend in Betrieb genommen, nachdem der Reaktor reaktiviert worden war. Rund 90 Minuten später wurde kritischer Zustand erreicht, ein stabiler, sich selbst erhaltender Reaktionsprozess. Um 0:28 Uhr (Ortszeit) am Donnerstag wurde dann ein Alarm ausgelöst, der offenbar auf ein Problem bei der Mechanik zum Bewegen der Steuerstäbe zurückzuführen ist. Die japanische Atomaufsichtsbehörde erklärte, der Reaktor befinde sich in stabilem Zustand. Nach Angaben der Präfektur Niigata wurden keine ungewöhnlichen Radioaktivitätswerte gemessen.

Neustart nach über einem Jahrzehnt Pause

Die Inbetriebnahme des Reaktors war ursprünglich für Dienstag geplant, hatte sich aber um einen Tag verzögert, da bereits bei einem letzten Funktionstest ein Warnsignal aufgetreten war.

Der Reaktor 6 gehört zu einem aus sieben Blöcken bestehenden Atomkraftwerk, das sich nordwestlich von Tokyo befindet und mit einer installierten Leistung von rund 8.200 Megawatt als größtes Atomkraftwerk der Welt gilt. Die Reaktoren 6 und 7 gehören zum Typ Advanced Boiling Water Reactor (ABWR), einem modernen Siedewasserreaktortyp mit erhöhter Sicherheitsausstattung.

[...] Im Jahr 2021 hatte die Atomaufsichtsbehörde TEPCO die Betriebserlaubnis vorübergehend entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass das Unternehmen sicherheitsrelevante Mängel nicht fristgerecht gemeldet hatte.

Die Stadt Kashiwazaki und die Gemeinde Kariwa forderten daraufhin mehr Transparenz und eine verstärkte Kontrolle durch die Behörden. Der aktuelle Vorfall wird daher von den zuständigen Stellen genau beobachtet. Laut TEPCO wird die Ursache des Alarms derzeit untersucht. Die Steuerstäbe dienen der Kontrolle der Kernspaltungsprozesse im Reaktor und sind sicherheitskritische Komponenten.

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Kämpfe im Gazastreifen

Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem Drohnenangriff in Gaza kommt unter anderem der AFP-Fotojournalist Abdul Rauf Schaath um. Israel erklärt, der Angriff habe der Hamas gegolten.

afp | Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die „eine Drohne der Hamas“ gesteuert hätten.

Der Armee-Erklärung zufolge machten die israelischen Soldaten mehrere Verdächtige aus, „die eine mit der Hamas verbundene Drohne im Zentrum des Gazastreifens bedienten“. Die Drohne habe eine Bedrohung für die Soldaten dargestellt. Die israelischen Streitkräfte hätten daher die Verdächtigen, die sie aktiviert hätten, „präzise angegriffen“. Details dazu würden geprüft. Beweise legte das Militär nicht vor.

[...] Acht weitere Menschen getötet

Laut einer Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden zwischen dem 1. Dezember 2024 und dem 1. Dezember 2025 mindestens 29 palästinensische Journalisten im Gazastreifen getötet. Damit war Israel zum dritten Mal in Folge für die meisten getöteten Journalisten weltweit verantwortlich. Nach eigenen Angaben berücksichtigt RSF nur Fälle, in denen die Organisation davon überzeugt ist, dass die Betroffenen in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt oder Unterdrückung geworden sind.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden derweil am Mittwoch acht weitere Menschen bei israelischen Angriffen auf das Gebiet getötet. Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee. Sie war zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 in Kraft getreten.

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Klimawandel und Ernährung

Neue Dürre-Hotspots

Die Agrarproduktion in Teilen Europas, der USA, Südamerikas und Afrikas gerät durch den Klimawandel unter Druck. Eine neue Studie berücksichtigte zur Vorhersage auch, was Bäuerinnen und Bauern schon lange wissen.

Große Teile Europas, das südliche Afrika, der Westen Nordamerikas und nördliche Bereiche Südamerikas entwickeln sich zu Hotspots landwirtschaftlicher Dürre. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie britischer Forscherinnen und Forscher, die im Fachmagazin Nature Geoscience erschienen ist.

Die Untersuchung zeigt, dass in diesen Regionen die Risiken für die Landwirtschaft deutlich zunehmen und dass die dort bisher beobachteten Austrocknungstendenzen zu den Klima-Vorhersagen für die Zukunft passen. Nicht nur die Häufigkeit von Dürren nimmt dabei zu, diese werden auch schwerer und intensiver.

Weitere Erkenntnis: Selbst erhöhte Jahresniederschläge, die der Klimawandel zum Beispiel in Teilen Europas mit sich bringt, können die Dürretendenz nicht aufhalten. Der Grund dafür: Die Erwärmung erhöht die Verdunstung vor allem im Frühjahr oft so stark, dass die Böden schneller austrocknen, als der Regen dies ausgleichen kann.

Dass so klare Signale für mehr Trockenheit festgestellt wurden, liegt laut den Forschenden auch im Ansatz ihrer Untersuchung. Viele Studien bewerteten Dürre über Niederschlags-Jahreswerte oder Änderungen dabei. Die neue Arbeit frage stattdessen: Wie entwickelt sich die Bodenfeuchte im Wurzelraum während der jeweiligen Vegetationsperiode – und wie trocken sind die Böden bereits zum Start der Wachstumszeit?

Damit rückt ein Mechanismus in den Fokus, der in der landwirtschaftlichen Praxis gut bekannt ist: Wenn der Acker schon im Frühjahr mit einem Wasserdefizit startet, kann auch ein durchschnittlicher Sommer die Wasserlücke nicht mehr schließen.

[...] Die Studie hat daher eine klare politische Botschaft: Klimaanpassung ist nicht nur eine Aufgabe für ohnehin gefährdete Regionen im globalen Süden. Auch in den gemäßigten Breiten, in denen Erträge und Märkte als stabil galten, entstehen neue Risiken.

In Europa zum Beispiel sind laut der Untersuchung vor allem der Westen mit Ländern wie Frankreich und Deutschland, aber auch mittlere Breitengrade in Mittel- und Osteuropa betroffen.

Für Landwirtschaft und Politik bedeutet das: Dürre-resiliente Sorten, Bodenaufbau und Wasserspeicherung – durch Humus, Mulch, reduzierte Bodenbearbeitung –, effizientere Bewässerung, Anbauberatung mit saisonalem Fokus sowie Frühwarnsysteme, die Bodenfeuchte und Saisonstart berücksichtigen, werden zu zentralen Instrumenten der Ernährungssicherung.

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„Wir müssen jetzt handeln“ – Superreiche fordern in Davos Steuer auf „unproduktiven Privatreichtum“

Es klingt zunächst skurril: Reiche fordern mehr Steuern für Reiche. Dahinter steckt aber die Angst um die Demokratie – die Politik soll sofort handeln.

Davos – Geld bedeutet Macht. Das zeigt sich wohl in keinem Land so deutlich wie in den USA unter Präsident Donald Trump. Bei der Amtseinführung des MAGA-Republikaners war beinahe die gesamte Tech-Elite aus dem Silicon Valley anwesend. Einer von ihnen, Tesla-Gründer Elon Musk, konnte sich sogar ein Amt in der Regierung sichern – ohne jemals Stimmen bei einer Wahl erhalten zu haben.

Doch dagegen regt sich mittlerweile Widerstand. Und der kommt ausgerechnet von Hunderten Millionären und Milliardären. In einem offenen Brief fordern die fast 270 Unterzeichner eine höhere und konsequentere Besteuerung extrem hoher Vermögen. Unter dem Motto „Proud To Pay More“ (Stolz, mehr zu zahlen) warnen die Vermögenden: „Wenn die gewählten Vertreter der führenden Volkswirtschaften der Welt nicht gegen die dramatische Zunahme der wirtschaftlichen Ungleichheit vorgehen, werden die Folgen für die Gesellschaft weiterhin katastrophal sein.“

Reiche fordern faire Steuern – Appell an Staatenlenker beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Gerichtet ist der Brief an die in Davos anwesenden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Dabei betonen die Unterzeichnenden, dass an ihrem Vorschlag nichts „radikal“ sei, sondern sie lediglich „eine Rückkehr zur Normalität“ fordern würden. Denn sie würden als Superreiche vom Status quo profitieren, während die Ungleichheit auf der Welt einen „kritischen Punkt“ erreiche. „Kurz gesagt: Wir müssen jetzt handeln.“

Konkret fordern die Beteiligten im Schreiben: „Wir bitten Sie, uns, die Reichsten unserer Gesellschaft, zu besteuern. Dies wird unseren Lebensstandard nicht grundlegend verändern, unsere Kinder nicht benachteiligen und auch nicht das Wirtschaftswachstum unserer Nationen beeinträchtigen.“ Sogenannter „unproduktiver Privatreichtum“ könne damit für „Investition in unsere gemeinsame demokratische Zukunft“ genutzt werden.

[...] „Die Vermögenssteuer kommt gar nicht“, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli des vergangenen Jahres im ARD-Sommerinterview verlauten. Und auch in den USA dürfte es extrem schwierig werden, den Präsidenten davon zu überzeugen, einige seiner engsten Vertrauten mit hohen Steuern zu belegen.

In ihrem Brief bleiben die rund 200 schwer Vermögenden allerdings hoffnungsvoll: „Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeigt sich nicht nur im Umgang mit ihren Schwächsten, sondern auch in den Anforderungen an ihre Wohlhabendsten. Unsere Zukunft liegt in der Wahl zwischen Steuerstolz und wirtschaftlicher Scham.“

21. Januar

Oxfam-Studie: Superreiche verschärfen Ungleichheit und gefährden Demokratie weltweit

Die weltweite Konzentration von Reichtum hat ein Ausmaß erreicht, das nach Einschätzung von Oxfam (einem internationalen Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen) nicht nur soziale Ungleichheit verschärft, sondern Demokratien selbst gefährdet. In ihrem neuen Bericht zeigt Oxfam, wie stark wirtschaftliche und politische Macht miteinander verwoben sind: Neben der Frage, wie sich die weltweite Ungleichheit verringern lässt, geht es auch um die Gefahr, die von der Macht weniger Superreicher für die Demokratie ausgeht.

[...] Diese extremen Einkommens- und Vermögensunterschiede führen laut Oxfam zwangsläufig zu politischer Ungleichheit. Das wiederum gefährdet Demokratien. Eine Diagnose, zu der auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz unlängst gekommen ist.

In Staaten mit massiver Vermögensungleichheit ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückbaus demokratischer Rechte bis zu siebenmal höher als in Staaten, in denen es mehr gesellschaftlichen Ausgleich gibt.

Der Bericht nennt drei zentrale Mechanismen, mit denen Superreiche ihren Einfluss ausbauen:

• Erstens kaufen sie sich direkt in politische Prozesse ein, etwa durch Parteispenden, Lobbying oder Wahlkampffinanzierung.
• Zweitens sichern sie ihre Macht über Medien und digitale Plattformen, die den öffentlichen Diskurs prägen.
• Drittens nehmen sie selbst politische Schlüsselpositionen ein.

[...] Während politische Macht an der Spitze konzentriert ist, geraten Menschen mit geringem Einkommen immer mehr unter Druck. Auf Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise, Sparpolitik und gesellschaftliche Ungleichheit antworten Regierungen – selbst in liberalen Demokratien – immer öfter mit Härte und Polizei.

Besonders betroffen sind Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist:innen. Oxfam verweist auf hunderte dokumentierte Angriffe und Tötungen im Zusammenhang mit sozialem oder ökologischem Engagement.

Verteilungsgerechtigkeit als Überlebensfrage für die Demokratie

Der Bericht skizziert aber auch Handlungsmöglichkeiten gegen diese Entwicklungen. Man muss wirtschaftliche Ungleichheit reduzieren, etwa durch progressive Steuern, Vermögensverteilung und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Darüber hinaus muss man den direkten Einfluss von Superreichen auf Politik und Medien begrenzen. Unter anderem durch strengere Regeln für Lobbying, Wahlkampffinanzierung und Medienkonzentration. Drittens müsse die politische Beteiligung der Bevölkerung gestärkt werden, indem Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt und zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert werden. Die Frage nach der Macht der Superreichen ist also längst zur Überlebensfrage für Demokratien weltweit geworden.

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Globale Rohstoffsuche

Volltreffer beim ersten Versuch: Geologen entdecken weißen Wasserstoff

Ein kanadisches Unternehmen hat direkt bei seiner ersten Bohrung natürlichen Wasserstoff gefunden. Ist das der Beginn eines neuen Rohstoff-Booms?

Es klingt wie eine Geschichte aus der Frühphase des Erdöl-Booms im 19. Jahrhundert: Ein Unternehmen bohrt nach einem Rohstoff… und wird sofort fündig.

Genau das ist jetzt in Kanada passiert. Das Unternehmen Max Power hat in der Provinz Saskatchewan den landesweit ersten Fund von natürlichem Wasserstoff gemeldet (auch „weißer Wasserstoff“ genannt). Bei der Bohrung am Ort Central Butte, etwa 140 km südlich von der Stadt Saskatoon, stießen die Geologen nach eigenen Angaben auf Wasserstoffkonzentrationen von bis zu 28,6 %.

Das ist aus mehreren Gründen interessant. Zum einen zeigt es, dass die gezielte Suche nach weißem Wasserstoff begonnen hat. Und zum anderen, dass sie erfolgreich sein kann.

Wie das Gas geborgen wurde

Der Erfolg der Bohrung hat die Beteiligten überrascht: „Solche Ergebnisse bei einer ersten Testbohrung zu erzielen, ist statistisch höchst unwahrscheinlich“, erklärte Max Power-Chef Ran Narayanasamy in einer Pressemitteilung. Möglich sei dies nur mit einem „gut entwickelten System“.

Nach der Bohrung in eine 8 m dicke Gesteinsschicht strömte das Gas von selbst an die Oberfläche, ein Indiz für hohen Druck und gute Durchlässigkeit im Reservoir. Neben Wasserstoff fanden die Geologen auch Helium in Konzentrationen von bis zu 8,7 %, das sich potenziell als Nebenprodukt vermarkten lässt. Drei unabhängige Labore haben laut Max Power die Messwerte bestätigt...

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Jülicher Atommüll

Castor-Briefe an Wüst, Neubaur und Reul

• Anti-Atom-Organisationen schreiben NRW-Landesregierung
• „NRW-Landesregierung soll politisches Zeitfenster nutzen“
• 24. Januar , 11 Uhr: Demo Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd
• „Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“

Mit Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU) versuchen die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) neuen Schwung in die politische Castor-Debatte zu bringen.

[...] Zugleich rufen die Organisationen zusammen mit dem BUND NRW und weiteren Initiativen für jetzt Samstag, 24. Januar, um 11 Uhr zu einer Demonstration am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Castor-Autobahn A2 auf. Die Demo beginnt mit einer Kundgebung an der Kreuzung Oberhausener Straße / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock und wird durch den Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock führen, um die Anwohner:innen zu informieren. Die Demo steht unter dem Motto „Castor-Lawine Jülich−Ahaus stoppen – hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“.

Der Autobahn-Abschnitt der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop liegt auf halbem Weg der 170 Kilometer langen Strecke zwischen Jülich und Ahaus und ist durch eine Großbaustelle ein offensichtliches, sicherheitstechnisches Nadelöhr. Die verengten Fahrbahnen machen eine seitliche Abschirmung der Castor-LKW unmöglich und dürften deshalb im Ernstfall zu einem Polizei-Großeinsatz mit zahlreichen Absperrungen führen.

„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn. Deshalb werden wir in Bottrop unseren Protest öffentlich sehr deutlich machen – wir fordern weiterhin eine politische Lösung zwischen Bundes- und Landesregierung, die eine möglichst sichere Weiterlagerung des Atommülls in Jülich ermöglicht. Aus diesem Grund haben wir der NRW-Landesregierung jetzt noch einmal geschrieben“, erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam...

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Knapp 15 Jahre nach Fukushima

Tepco schließt weltgrößtes AKW wieder ans Netz an

Japan treibt den Ausbau seiner Atomenergie voran. Dafür werden auch stillgelegte Reaktoren wieder hochgefahren. Der Konzern Tepco, der an der Nuklearkatastrophe von Fukushima beteiligt war, schließt seine wichtigste Anlage wieder an.

Der japanische Energiekonzern Tepco hat erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima vor knapp 15 Jahren wieder einen Reaktor hochgefahren. Das Unternehmen nahm den Reaktor Nr. 6 im weltgrößten Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa nach Abschluss von Inspektionen wieder in Betrieb, wie Tepco mitteilte.

Die Bedeutung des Neustarts sei "aus Sicht der Steuerung von Stromangebot und -nachfrage, der Stromtarife und der Sicherung dekarbonisierter Energiequellen" gestiegen, erklärte der japanische Regierungssprecher Minoru Kihara. Der kommerzielle Betrieb des Reaktors solle bis Ende Februar aufgenommen werden und die Stromversorgung im Großraum Tokio verbessern.

[...] Bau neuer Reaktoren

Nach Rückschlägen beim Ausbau der Offshore-Windkraft und dem Kostendruck durch importierte fossile Brennstoffe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi treibt den Bau neuer Reaktoren voran.

Mit der Wiederinbetriebnahme des Reaktors in Kashiwazaki-Kariwa sind in Japan nun 15 der 33 nach der Fukushima-Katastrophe noch betriebsfähigen Reaktoren am Netz. Der Schritt gilt als wichtiger Test für die gesamte Branche, da sechs weitere Reaktoren anderer Betreiber auf die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme warten. Die japanische Atomaufsichtsbehörde NRA ordnete diesen Monat an, dass der Versorger Chubu Electric einen detaillierten Bericht über gefälschte seismische Daten vorlegen muss. Die Prüfung des Antrags auf Wiederinbetriebnahme von dessen einzigem Atomkraftwerk Hamaoka wurde ausgesetzt.

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21. Januar 2002 (INES-2) Akw Flamanville, FRA

Steuerungssysteme und Sicherheitsventile versagten nach unsachgemäßer Installation von Kondensatoren und erzwangen eine zweimonate dauernde Abschaltung.
(Kosten ca. 119 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Flamanville

Am 21. Januar 2002 kam es durch eine falsche Installation von Kondensatoren zu Fehlern im Kontrollsystem und an Sicherheitsventilen. Die Kosten des Zwischenfalls werden auf 119 Millionen US-Dollar geschätzt ...
 

AtomkraftwerkePlag

Akw Flamanville Block 2

Am 21. Januar 2001 (?) versagte in Flamanville-2 ein leittechnisches System wegen eines Fehlers bei Wartungsarbeiten. Eine Kette von Unregelmäßigkeiten und die Beschädigung verschiedener Systeme schlossen sich an ...

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21. Januar 1969 (INES-5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

Störung im Kühlsystem eines unterirdischen Versuchsreaktors führte zur Kernschmelze. Es wurden 2,1 TBq radioaktiver Strahlung freigesetzt.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Reaktor Lucens#Der Unfall vom 21._Januar_1969

Am 21. Januar 1969 wurde der Betrieb nach einer Revision wieder aufgenommen. Während der Steigerung der Reaktorleistung kam es zur Überhitzung mehrerer Brennelemente. Brennelement Nr. 59 erhitzte sich so stark, dass es schmolz und schliesslich auch das Druckrohr zum Bersten brachte. Dabei wurden 1100 kg schweres Wasser, geschmolzenes radioaktives Material und radioaktive Gase in die Reaktorkaverne geschleudert.

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21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

Absturz eines B-52 Bombers mit 4 Wasserstoffbomben an Bord…
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Thule, Grönland

Absturz eines Atomwaffenflugzeugs

Der Absturz eines mit Atomwaffen bestückten B-52 Bombers der US Air Force über Grönland verseuchte große Landflächen und die umliegenden Gewässer mit radioaktivem Plutonium. Anwohner sowie Rettungs- und Dekontaminationsmannschaften wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt. 

Hintergrund

Am 21. Januar 1968 startete ein US-amerikanischer B-52 Bomber in New York einen Patrouillenflug rund um Grönland, bewaffnet mit vier Wasserstoffbomben. In den 1960er Jahren waren im Rahmen der Operation „Chrome Dome“ täglich rund um die Uhr bis zu zwölf atomar bewaffnete US-Bomber in der Luft, um im Falle eines atomaren Erstschlags der Sowjetunion zurückschlagen zu können. An diesem Tag begann es jedoch, sechs Stunden nach dem Start, in der Kabine des Flugzeugs zu brennen. Die Besatzung war gezwungen, das Flugzeug per Schleudersitz zu evakuieren und die Maschine stürzte auf das grönländische Eis, etwa 13 km südlich der US-Luftwaffenbasis Thule. Ein Besatzungsmitglied starb bei dem Absturz, die anderen sechs überlebten. Durch eine glückliche Fügung kam es beim Absturz der Wasserstoffbomben nicht zu einer atomaren Kettenreaktion. Allerdings explodierte der nicht-atomare Sprengstoff und führte zur großflächigen Verseuchung von etwa 7,68 km² des umliegenden Geländes mit ca. zehn Terabecquerel radioaktivem Plutonium (Tera = Billion) sowie Uran, Americium und Tritium.

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20. Januar

Mord an Patrice Lumumba

Der letzte Beschuldigte

Vor 65 Jahren wurde Kongos Freiheitsheld Lumumba ermordet. Nun entscheidet Belgien, ob der ehemalige Diplomat Étienne Davignon dafür vor Gericht kommt.

Patrice Lumumba kann kaum noch laufen, als ein belgischer Polizist ihn im Scheinwerferlicht eines Jeeps am Arm packt und unter einen Baum schubst. Es ist spät am Abend des 17. Januar 1961, in einer Lichtung in der Savanne von Katanga tief im Süden Kongos. Seit dem Vorabend ist der abgesetzte und verhaftete kongolesische Premierminister immer wieder verprügelt worden.

An Bord eines DC4-Flugzeugs ist er am frühen Morgen zusammen mit seinem Senatspräsidenten Joseph Okito und seinem Jugendminister Maurice Mpolo aus der Haft in Kongos Hauptstadt Léopoldville (heute Kinshasa) in Katangas Hauptstadt Élisabethville (heute Lubumbashi) gebracht worden. Jetzt schlägt seine letzte Stunde.

Ein vier Mann zählendes Hinrichtungskommando geht in Stellung. Belgische und katangische Soldaten und Polizisten, Offiziere und Minister schauen schweigend zu. Der belgische Kapitän Julien Gat gibt den Schießbefehl. Kongos Freiheitsheld, von Kugeln durchlöchert, fällt zu Boden.

[...] Der heute 92-jährige Graf Davignon hat eine illustre Karriere hinter sich: Präsident der internationalen Energiebehörde 1974–77, Vizepräsident der EU-Kommission 1981–85, sowie Präsident der Bilderberg-Gruppe, eine oft als Geheimbund bezeichnete sehr elitäre Zusammenkunft westlicher Politiker und Geschäftsleute. Graf Étienne Davignon war auch von 1988 bis 2001 Präsident der größten Unternehmensgruppe Belgiens, die Société générale de Belgique, Vizepräsident von Suez-Tractebel und Gründer der belgischen Fluglinie Brussels Airlines. So jemanden in Belgien vor Gericht zu stellen, noch dazu unter so einer Anklage, käme einem politischen Erdbeben gleich.

[...] Ein möglicher Prozess gegen Graf Davignon dürfte also in Belgiens Königspalast sehr genau verfolgt werden, in der Demokratischen Republik Kongo sowieso – und auch im Vatikan. Der mittlerweile verstorbene Papst Franziskus hatte im September 2024 die Seligsprechung König Baudouins in Aussicht gestellt. Das hatte in der DR Kongo für Empörung gesorgt. Kardinal Fridolin Ambongo, Erzbischof von Kinshasa, warnte vor einem solchen Schritt und sprach von einem „schwarzen Fleck“ auf Baudouins Leben. Viele Kongolesen sind davon überzeugt, dass der belgische Staat auf höchste Ebene an Lumumbas Tod schuld ist. Der Umgang der belgischen Justiz mit dem letzten beteiligten Überlebenden dürfte die koloniale Aufarbeitung nicht nur dort entscheidend prägen.

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Mosambik:

500.000 Menschen von Überschwemmungen in Mosambik betroffen

Die Lage in Mosambik bleibt nach starken Überschwemmungen angespannt, mindestens 100 Menschen sind gestorben. Das gesamte Ausmaß wird erst langsam sichtbar.

Die Flutkatastrophe in Mosambik weitet sich immer stärker aus. Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) teilte mit, dass mehr als eine halbe Million Menschen betroffen sei. "Die Zahlen steigen weiter", sagte OCHA-Koordinatorin Paola Emerson. Viele Teile des Landes im Südosten des afrikanischen Kontinents stehen unter Wasser.

Nach Angaben der UN sind die Schäden groß. So wurden fast 5.000 Kilometer an Straßen zerstört. Auch die wichtigste Verbindung zur Hauptstadt Maputo ist demnach nicht befahrbar. "Die Situation bleibt dynamisch und gefährlich", sagte Emerson. Rund 90 Prozent der Menschen würden in Häusern leben, die starkem Regen nicht standhalten. Auch wenn der Regen bald nachlassen soll, bleibe die Lage angespannt.

Straßen werden zu reißenden Flüssen

Besonders hart traf es die Provinz Gaza im Süden von Mosambik. Dort leben rund 1,4 Millionen Menschen. Die Gouverneurin Margarida Mapandzene Chongo sagte, viele Menschen seien in Schulen und Kirchen untergebracht worden. Sie flohen aus bereits überfluteten Orten und aus Gebieten, die bald unter Wasser stehen könnten.

[...] Mosambik wurde in der Vergangenheit immer wieder von heftigen Überschwemmungen durch starke Regenfälle oder Zyklone getroffen. Der Klimawandel verstärkt solche Extremereignisse.

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Im Sommer gibt es zu viel Atomstrom, nicht zu viel Solarstrom

Wer im Sommer eigenen Solarstrom ins Netz liefert, bekommt von den EW fast kein Geld mehr. Sie wollen lieber Atomstrom verkaufen.

Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und an Fassaden liefern im Sommer zu viel Strom, sagen Elektrizitätskonzerne. Deshalb seien sie an der Abnahme dieses Stroms ins Netz wenig interessiert und könnten dafür höchstens noch 6 bis 8 Rappen pro Kilowattstunde vergüten. Selber verkaufen sie den Strom an die Haushalte jedoch auch im Sommer für rund 35 Rappen/kWh (einschliesslich der fix in Rechnung gestellten Kosten).

Einige Elektrizitätsgesellschaften haben sogar vorgeschlagen, PV-Anlagen im Sommer zeitweise abzustellen. Die Lobby-Organisation «Smart Grid Schweiz» verlangte schon 2020, das Energiegesetz so zu ändern, dass die Stromverteiler den Strom aus PV-Anlagen ohne Entschädigung drosseln dürfen. Mit Erfolg: Seit 1. Januar 2026 ist eine begrenzte Drosselung ausdrücklich erlaubt.

Es tönt zwar auf Anhieb plausibel, dass die Solaranlagen am Stromüberschuss im Sommer schuld seien. «Im Sommer braucht es Lösungen, um mit dem Stromüberschuss umzugehen», erklärte der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke VSE vor einem Jahr. Wegen des starken PV-Ausbaus werde es im Sommerhalbjahr grosse Stromüberschüsse geben, die nicht vollständig verbraucht werden könnten.

Dreimal mehr Strom aus Atomkraftwerken

Allerdings produzieren die Atomkraftwerke im Sommer dreimal mehr Strom als die PV-Anlagen. Das erwähnt der VSE nicht. Die Dauerproduktion des AKW-Stroms ist am Stromüberschuss im Sommer ebenso schuld wie der PV-Strom. AKWs sind ein Auslaufmodell, während der Photovoltaik die Zukunft gehört. Trotzdem garantieren die Stromkonzerne und im Gefolge die Mehrheit des Parlaments die Abnahme und den Preis des Atomstroms, nicht aber des Solarstroms...

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Forschungsbericht

Wasser im Klimastress: Globales Schleudertrauma

Überschwemmungen und Dürren nehmen weltweit zu, zeigt der soeben erschienene "Global Water Monitor". Zu viel oder zu wenig Wasser wird inzwischen auch in Regionen der Erde zur Gefahr, die früher als relativ sicher galten.

Ein feuchtes Frühjahr lässt Felder grün werden und Flüsse anschwellen. Doch schon wenige Wochen später trocknet dieselbe Landschaft aus, weil starke Hitze die Feuchtigkeit in Rekordtempo aus dem Boden treibt. Solche abrupten Wechsel sind besonders gefährlich: Sie können Landwirtschaft, Infrastruktur und Katastrophenschutz zugleich überfordern.

Doch genau das ist die Tendenz, die der neue "Global Water Monitor Report" beschreibt. Der normale Wasserkreislauf aus Verdunstung und Niederschlägen gerät zunehmend aus dem Takt.

Der soeben erschienene Bericht zeigt, dass die fortschreitende Erderwärmung grundlegende Prozesse verändert: wie sich Wasser bewegt, wie es gespeichert und zwischen Atmosphäre, Landflächen und Ozeanen ausgetauscht wird. Während die Menge des Gesamtniederschlags zumindest regional zurückgeht, nehmen Extremniederschläge zu und Monate mit Niederschlagsrekorden häufen sich.

Hinter dem Bericht steht ein internationales Forschungskonsortium unter Leitung des niederländischen Hydrologen Albert van Dijk, der an der Australian National University in Canberra forscht. Maßgeblich beteiligt war auch die TU Wien.

Ausgewertet wurden dafür große Datensätze, die bis 1978 zurückreichen, sowie Messungen aus Tausenden Bodenstationen und Satellitenbeobachtungen. Es ging dem Forschungsteam darum, aktuelle globale Informationen zu Niederschlag, Temperatur, Luftfeuchte, Boden- und Grundwasser, Flüssen, Überschwemmungen und Wasserspeichern bereitzustellen und sie mit historischen Werten zu vergleichen.

Veränderungen im Wasserkreislauf bestimmen zunehmend, wann und wo Katastrophen auftreten

Die Bilanz für 2025 ist drastisch: Wasserbedingte Katastrophen töteten weltweit fast 5.000 Menschen, vertrieben rund acht Millionen und verursachten wirtschaftliche Schäden von mehr als 360 Milliarden US-Dollar.

Im Fokus stehen Überschwemmungen, tropische Wirbelstürme, Dürren und Waldbrände – oft miteinander verknüpft und mit Folgewirkungen in Wasser-, Nahrungsmittel- und Energiesystemen. "Veränderungen im Wasserkreislauf bestimmen zunehmend, wann und wo Katastrophen auftreten", sagte van Dijk...

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20. Januar 1965 (INES-4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

Etwa 13000 TBq wurden 1965 aus dem Schornstein der Tritium-Anlage freigesetzt. Dieser Unfall wurde über Jahre geheim gehalten, in dieser Zeit wuchs die Bevölkerung und baute Häuser auf belasteten Böden.
(Kosten ca. 6,1 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Watching out for the ecology of Livermore

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Livermore Eco Watchdogs (Diese Domain ist nicht mehr erreichbar.)

Historical Doses To The Public from Routine and Accidental Releases of Tritium

In den dreiundfünfzig Betriebsjahren wurden am Standort Livermore des Lawrence Livermore National Laboratory schätzungsweise 29300 TBq Tritium in die Atmosphäre freigesetzt; etwa 75 % davon wurden in den Jahren 1965 und 1970 als gasförmiges Tritium abgegeben...
 

Die zweithöchste Freisetzung in der Geschichte des LLNL ereignete sich am:

8. Juli 1970 und betrug 10700 TBq

VERWENDUNG VON TRITIUM IM LIVERMORE-LABOR:

Tritium and the Lawrence Livermore National Laboratory

Zwei der drei größten Tritiumunfälle, die ich je dokumentiert gesehen habe, ereigneten sich hier am Livermore Lab Hauptstandort. In den Jahren 1965 und 1970 setzte das Livermore Lab etwa 650000 Curies (23700 TBq) Tritium aus den Schornsteinen der Tritiumanlage (Gebäude 331) in die Luft frei.

Anmerkung: Ein Curie entspricht 37 Milliarden radioaktiven Zerfallsprozessen pro Sekunde, in Becquerel 37 GBq.

Nach dem Unfall von 1965 sind nicht viele Daten über Windmuster, Niederschläge usw. verfügbar, aber nach dem Unfall von 1970, fanden Wissenschaftler des Livermore Labs erhöhte Tritiumwerte, die sie mit dem Unfall von 1970 in Verbindung brachten, und zwar bis nach Fresno, in südöstlicher Richtung etwa 200 Meilen entfernt.

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19. Januar

Auch Spitzbergen:

Schmelzendes Eis weckt neue Begehrlichkeiten

Der Archipel in der Arktis ist vom Klimawandel besonders betroffen – und rückt damit in den Fokus geopolitischer Interessen

Kaum eine andere Region ist so eng mit dem Eisbären verbunden wie Spitzbergen. Im Hauptort Longyearbyen auf der für den Archipel namensgebenden größten Insel wird quasi alles mit dem Konterfei des »Königs der Arktis« beworben. Er ziert auch das Wappen des russischen Kohlekonzerns Arktikugol noch aus Sowjetzeiten, der hier noch immer präsent ist.

Svalbard, so der norwegische Name der Inselgruppe, bedeutet »kalte Küste«. Die Region umfasst vier große Inseln – neben Spitzbergen Nordostland, die Edgeinsel (Edgeøya) und die Barentsinsel (Barentsøya) – und rund 400 überwiegend sehr kleine Schären. Im Sommer bleibt es 24 Stunden hell, im Winter herrscht wochenlange Dunkelheit. Dann sinken die Temperaturen auf durchschnittlich minus 25 Grad Celsius. Die Mørketid, die dunkle Zeit, dauert von Ende Oktober bis Mitte Februar.

[...] Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass neben Grönland auch Spitzbergen zunehmend in den Fokus der Grossmächte rückt. Ein zentraler Treiber ist das rasche Abschmelzen des arktischen Meereises. Hinzu kommen die Rohstoffe der Region, insbesondere Erdgas und Erdöl, die das Interesse der USA, Chinas, Kanadas und Russlands wecken. Und so war die Zeremonie zum 100. Geburtstag des Spitzbergenvertrags auch ein Anlass für Norwegen zu demonstrieren, dass man an seinem Anspruch auf die Inseln festhält.

»Norwegen übt die staatliche Hoheit über Svalbard aus, aber andere Staaten, allen voran Russland, pochen auf ihre im Svalbardvertrag verankerten Rechte«, sagt Fause. Die Siedlung Barentsburg, wie Longyearbyen auf der Hauptinsel gelegen, ist bis heute eine russische. Jahrzehntelang pflegten beide Orte enge, pragmatische Beziehungen. Seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine liegt die Zusammenarbeit zwischen den norwegischen und russischen Tourismusorganisationen auf Eis.

Norwegen kontrolliert Einreisevisa auf den Inlandsflügen Richtung Svalbard heute strenger. Russ*innen müssen ein Schengen-Visum vorweisen. Um dennoch Landsleute und vor allem Nahrungsmittel nach Barentsburg zu bringen, steuern Frachter aus Murmansk die russische Exklave an. Einen Landweg gibt es nicht...

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Fehler bei Gerätetest

Tepco muss Reaktivierung eines Atomreaktors verschieben

In dieser Woche will der japanische Energiekonzern Tepco erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima vor fast 15 Jahren wieder einen Atomreaktor in Betrieb nehmen. Doch kurz vorher funktioniert ein Alarm nicht richtig. Die Bevölkerung ist ohnehin dagegen.

Der japanische Energiekonzern Tepco muss das erste Anfahren eines Reaktors seit der Atomkatastrophe von Fukushima verschieben. Das teilte der Konzern laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NHK mit. Die Wiederinbetriebnahme war für Dienstag geplant. Als Grund für die Verschiebung nannte Tepco eine Fehlfunktion eines Alarms bei einem Gerätetest am Wochenende. Bei einer Inspektion zur Entfernung der Steuerstäbe aus Block 6 des Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa funktionierte ein Alarm, der hätte ausgelöst werden müssen, nicht ordnungsgemäß. Der Reaktor soll nun voraussichtlich in den kommenden Tagen wieder ans Netz gehen, so NHK weiter.

Im Dezember hatte Tepco-Präsident Tomoaki Kobayakawa mitgeteilt, der erste Block des weltgrößten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa solle am 20. Januar wieder hochgefahren werden. Zuvor hatte das Regionalparlament der Präfektur Niigata, in der die Anlage liegt, grünes Licht für die teilweise Wiederinbetriebnahme gegeben. "Als das für den Unfall von Fukushima Daiichi verantwortliche Unternehmen werden wir die gewonnenen Erkenntnisse und Lehren anwenden", sagte Kobayakawa. "Wir werden die Wiederinbetriebnahme, die erste seit 14 Jahren, fortsetzen und dabei die Sicherheit an oberste Stelle setzen."

Tepco drängte seit langer Zeit darauf, eigene Atomreaktoren wieder hochfahren zu dürfen, um die hohen Importkosten für ersatzweise betriebene Wärmekraftwerke zu senken. Während der gesamten Abschaltungszeit waren die 6.000 Mitarbeiter des Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa im Dienst geblieben.

Anwohner fühlen sich nicht sicher

[...] In einer Umfrage der Präfekturregierung vom Ende des letzten Jahres gaben mehr als 60 Prozent der Menschen, die in einem Umkreis von 30 km um das Werk wohnen, an, dass sie nicht glauben, dass die Bedingungen für die Wiederinbetriebnahme der Anlage erfüllt seien. Sie argumentieren unter anderem, die seismische Aktivität in dieser Region im Nordwesten Japans mache es unmöglich, die Sicherheit des Kraftwerks zu gewährleisten...

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Das Völkerrecht steht vor dem Zusammenbruch

USA und Russland reklamieren unverhohlen das «Recht des Stärkeren» für sich. Ist Europa in der Lage, dagegen anzusteuern?

80 Jahre nach seiner Begründung in der «Charta der Vereinten Nationen» stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstossen mit Russland und den USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die «Bewahrung des Friedens» hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regime in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der «Souveränität und territorialen Integrität» anderer Staaten. Sie reklamieren unverhohlen das «Recht des Stärkeren» für sich und betreiben die Aufteilung der Welt in von ihnen beherrschte Einflusszonen.

Die Völkerrechtsverstösse der USA werden von Deutschland und anderen EU-Staaten kritiklos geduldet oder gar offen gutgeheissen. China beschränkt sich bislang noch auf die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Androhung von Gewalt gegen Taiwan und die Missachtung der Rechte anderer Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Zudem verstossen immer mehr Staaten – nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern auch Deutschland und andere westliche Demokratien – gegen die Menschenrechtsnormen, die 1948 völkerrechtlich verbindlich und mit universeller Gültigkeit vereinbart wurden. Ist Europa willens und in der Lage, gegen diese bedrohliche Entwicklung anzusteuern und zur Rettung von Völkerrecht, UNO und universellen Menschenrechtsnormen beizutragen?

[...] Russland und China haben das Vorgehen der USA gegen Venezuela zwar kritisiert, weil sie das dahinterstehende, gegen ihren Einfluss in diesem Teil der «westlichen Hemisphäre» gerichtete Interesse erkennen. Doch die diversen Schutz- und Beistandszusicherungen, die Caracas in den letzten Jahren aus Moskau und Peking erhalten hatte, erfuhren zumindest vorerst keine praktische Umsetzung. In Peking könnte das Vorgehen der USA diejenigen nationalistischen Kräfte innerhalb des Machtapparats stärken, die dafür plädieren, nicht nur wie bislang schon mit durch Militärmanöver unterfütterten, ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohungen gegen Taiwan vorzugehen, sondern per Invasion mit dem Ziel der Einverleibung nach China – und dies gegen alle wirtschaftliche Vernunft, mit hohem Risiko und keineswegs gesichertem Erfolg.

Für Putin bedeutet das Vorgehen der Trump-Administration insofern eine propagandistische Erleichterung, als er Kritik westlicher, mit den USA verbündeter Regierungen an seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht nur wie bislang schon mit Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege westlicher Staaten und der NATO seit den 1990er Jahren (Jugoslawien, Irak, Afghanistan etc.) zurückweisen kann, sondern jetzt auch unter Verweis auf Trumps Krieg gegen Venezuela. Diese Sichtweise dürfte in vielen Ländern des globalen Südens auf Zustimmung stossen, in denen die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten angesichts derer Duldung oder sogar Unterstützung von Israels genozidalem Krieg ohnehin bereits einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Damit wird die politische Bindungskraft der universell gültigen Völkerrechts-und Menschenrechtsnormen weiter geschwächt...

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Atomkraft nur mit Staatsgeld: Warum sich ČEZ aus Bohunice zurückzieht

Staat will Beteiligungen übernehmen und weiter ausbauen- das ist aber nicht wirtschafttlich!

Bratislava - Die aktuellen Verhandlungen zwischen dem tschechischen Energiekonzern ČEZ und dem slowakischen Staat über den Verkauf der Anteile an der Projektgesellschaft JESS zeigen einmal mehr ein zentrales Problem der Atomkraft: wirtschaftlich tragfähig ist sie nur mit massiver staatlicher Beteiligung.

Während die slowakische Regierung den Bau eines neuen Reaktors im Atomkraftwerk Jaslovské Bohunice vorantreibt und aktuell direkt mit dem US-Konzern Westinghouse verhandelt, zieht sich ČEZ schrittweise aus dem risikoreichen Kerngeschäft in der Slowakei urück.

Offiziell wird der geplante Verkauf mit strategischen Überlegungen begründet. Doch die Aussagen des ČEZ-Sprechers sind eindeutig: Der Bau von Kernkraftwerken sei weltweit ohne grundlegende staatliche Beteiligung nicht möglich. Hohe Investitionskosten, lange Bauzeiten, unklare Endpreise und politische Risiken machen Atomprojekte für private oder halbstaatliche Unternehmen zunehmend unattraktiv.

Der buchhalterische Wert der ČEZ-Beteiligung an JESS liegt bei rund drei Milliarden Kronen – ob sich diese Summe je realisieren lässt, bleibt offen.

[...] Bemerkenswert ist außerdem, dass JESS parallel in erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft investiert. Gerade diese Bereiche gelten als deutlich kostengünstiger, schneller umsetzbar und wirtschaftlich planbarer als neue Atomkraftwerke. Der Rückzug von ČEZ aus dem nuklearen Kernprojekt wirkt vor diesem Hintergrund wie ein stilles Eingeständnis: Atomkraft ist weniger eine marktfähige Energieform als ein politisches Prestigeprojekt – teuer, riskant und ohne staatliche Dauerstütze kaum überlebensfähig. Energiemonopolitik wie man sie sich kaum vorstellen kann!!

18. Januar

Erneuter Protest in Ahaus gegen Castor-Transporte

Vor dem Ahauser Rathaus protestierten rund 150 Atomkraftgegner erneut gegen die geplanten Castortransporte aus Jülich - Grund dafür ist unter anderem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin.

Mit bunten Transparenten und einem großen Traktor versammelten sich die Atomkraftgegner in Ahaus vor dem Rathaus um gegen die geplanten Castor-Transporte zu protestieren. Den Transporten geht eine lange Geschichte voraus: Vor gut einer Woche hatte das Verwaltungsgericht in Berlin einen Eilantrag des Umweltverbundes BUND gegen die Transporte abgelehnt.

Kritik gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Kritik der Atomkraftgegner richtete sich an diesem Sonntag in erster Linie gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der BUND war in erster Instanz mit dem Eilantrag gegen die Transporte gescheitert, weil das Verwaltungsgericht den Umweltverband als nicht klageberechtigt ansah.

Aufgerufen zur Demo hat die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". Sie fordern schon länger, dass die Bundesregierung und die Landesregierung NRW erneut über die geplanten Transporte beraten sollen.

[...] Wann genau die 152 Castoren losrollen ist streng geheim - ursprünglich war das für Anfang 2026 geplant. Die Strecke führt quer durch NRW auf rund 170 Kilometer über die Autobahn.

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Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. "Deutschland braucht eigene Atomwaffen", so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten "final" einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

[...] Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

"Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert."

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. "Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld", so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt...

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Studie zur Reichtumsverteilung

Musk verdient in vier Sekunden ein Durchschnittsjahresgehalt

Eine Oxfam-Studie zeigt: Fast die Hälfte aller Menschen lebt in Armut. Überreiche werden hingegen reicher – und ihr Reichtum wächst immer schneller.

dpa | Es gibt immer mehr Mil­li­ar­dä­r:in­nen auf der Welt – und ihr Vermögen wächst und wächst. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht.

Demnach besaßen die rund 3.000 Mil­li­ar­dä­r:in­nen weltweit im Jahr 2025 18,3 Billionen US-Dollar (ungefähr 15,75 Billionen Euro). Seit 2020 wurden sie inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent reicher. Gleichzeitig lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut.

Für den Bericht führte Oxfam etwa Schätzungen des US-Wirtschaftsmagazins Forbes zum Vermögen von Mil­li­ar­dä­r:in­nen mit Daten der Weltbank und solchen aus dem UBS-Weltvermögensreport zusammen.

2025 sei das Vermögen der Mil­li­ar­dä­r:in­nen um rund 16 Prozent gewachsen – und damit dreimal schneller als im Durchschnitt der Vorjahre, erklärt Oxfam. Die zwölf Reichsten hätten nun mehr Geld als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, das sind mehr als vier Milliarden Menschen.

Ein deutscher Milliardär verdiene in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland

[...] Sorgen macht Oxfam, dass sich die Wirtschaftsmacht der Mil­li­ar­dä­r:in­nen deutlich sichtbar auch in politischer Macht niederschlage. Das höhle die Demokratie aus. Oxfam zufolge investierten 100 milliardenschwere Familien im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf 2,6 Milliarden US-Dollar. Auch sieben der zehn größten Medienhäuser seien zumindest zu einem Anteil in der Hand von Milliardär:innen.

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Trump will Grönland zum „Schutz des Weltfriedens und der globalen Sicherheit“

US-Präsident Trump will weiterhin das weithin autonome, aber noch zu Dänemark gehörende Grönland annektieren, während einige europäische Länder, darunter Deutschland mit einem 15-köpfigen „Erkundungsteam“, Soldaten auf die riesige Insel angeblich für eine Übung schickten. Ansonsten sind dabei Soldaten aus Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, der Niederlande und Großbritannien sowie aus Dänemark. Angesichts der Begehrlichkeiten von Trump wurde hier plötzlich „eine klare Bedrohungslage“ entdeckt: „Deswegen geht es auch darum, kritische Infrastruktur zu schützen, auf See, an Land und unter Wasser.“ Dabei war schon lange klar, auch der Bundeswehr und der Nato, dass die Arktis zu einer heißen Region geopolitischer Interessen wird. Russland hat seit Jahren seine Militärpräsenz ausgebaut.

Am Samstag wurde in Dänemark und auf Grönland zudem gegen die amerikanischen Übernahmegelüste demonstriert. Trump reagierte auf die Aufmüpfigkeit und verhängte Zölle gegen die Länder, die sich der Übernahme nicht fügen. Und er hat es eilig. 10 Prozent schon ab 1. Februar und dann weitere 15 Prozent ab Juni. Trumps Berater Miller hatte schon deutlich gemacht, dass man Grönland bei Bedarf auch militärisch heim ins amerikanische Reich holen werde. Und er gab sich sicher: „Niemand wird die Vereinigten Staaten militärisch wegen der Zukunft Grönlands bekämpfen.“

Das wird auch so sein. Wenn Washington nicht auf Freiwilligkeit setzt, sondern Grönland mit Gewalt annektieren sollte, wird zwar die Nato, von der Trump eh nicht viel hält, zerfallen, aber die Europäer werden dem nichts entgegensetzen können und dies auch nicht wagen. Es zeigt sich sowieso, dass nur Länder des „Alten Europas“ ein wenig Widerstand zeigen, die des „Neuen Europa“ halten sich bedeckt, auch wenn es wie in der Ukraine um eine Annektion geht.

[...] Trump hat auf jeden Fall die Begründung für die Unterstützung der Ukraine mit seinen territorialen Avancen erodieren lassen. Selenskij kann die von Washington praktizierten und angedrohten Verstöße gegen das Völkerrecht nicht kritisieren, um Trump nicht gegen sich aufzubringen, aber verliert dadurch ebenso wie die Nato und die EU die Möglichkeit, russische Gebietsansprüche und militärische Gewalt prinzipiell verurteilen zu können. Die Ukraine müsste sich eigentlich hinter Dänemark und Grönland stellen, um weitere Unterstützung für sich einfordern zu können. Das würde auch für die baltischen Staaten und Polen gelten, die sich heraushalten wollen.

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Donald Trump will Gaza-Friedensrat weltweite Zuständigkeit geben

US-Präsident Trump plant Medien zufolge einen neuen Friedensrat als mögliche UN-Alternative. Wer als Staat teilnehmen will, soll eine Milliarde Dollar zahlen.

US-Präsident Donald Trump plant laut Berichten verschiedener US-Medien, den für Gaza ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat unter seinem Vorsitz auf eine weltweite Zuständigkeit auszudehnen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und das Nachrichtenmagazin The Atlantic haben nach eigenen Angaben die Gründungscharta dieses Gremiums eingesehen.

Demnach sollen Staaten für eine dauerhafte Mitgliedschaft in dem neuen Friedensrat eine Gebühr von mindestens einer Milliarde Dollar zahlen. Trump will den Berichten zufolge als Gründungsvorsitzender darüber entscheiden, welchen Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird.

Trump müsste alle Beschlüsse genehmigen

Das Gründungsdokument beschreibt den Friedensrat den Angaben zufolge als "internationale Organisation", welche "die Stabilität fördern, verlässliche und gesetzliche Führung wiederherstellen und in Gegenden, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind, dauerhaften Frieden wiederherstellen will".

Entscheidungen sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Allerdings müsste der Vorsitzende – also Trump – alle Beschlüsse genehmigen. Der jeweilige Vorsitzende solle auch über seine Nachfolge entscheiden, heiße es. Dies würde garantieren, dass die USA den Vorsitz nie abgeben müssten.

[...] Erst bei der UN-Generalversammlung im September war Trump hart mit den Vereinten Nationen ins Gericht gegangen. "Die UN löst keine Probleme. Sie schafft Probleme", sagte er bei dem jährlichen Spitzentreffen aller UN-Mitgliedsstaaten in New York. Überall, wo es Krisen gebe, seien die UN nicht da. Die Organisation sei ein unfähiger Haufen, der nicht gebraucht werde und nicht mit Geld umgehen könne, kritisierte er.

Eine Reform der UN wird von vielen Seiten seit Langem gefordert und gilt als überfällig. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, ist aufgrund des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien in wichtigen Fragen oft entscheidungsunfähig.

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18. Januar 2012 (INES-2) Akw Cattenom, FRA

 Fehlen von Überlaufschutzvorrichtungen in zwei von vier Reaktoren der Anlage.

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Cattenom

Durch ein fehlendes Bauteil wurde der Rückfluss in den Kühlleitungen des Lagerbeckens der Brennelemente der Blöcke 2 und 3 nicht verhindert. So hätte das Lagerbecken unkontrolliert leer werden können. Bedingt durch eine Störung könnte die Kühlwasser-Einspeiseleitung des Abklingbeckens für abgebrannte Brennelemente – statt regulär Wasser einzuspeisen – Wasser aus dem Becken ansaugen, was dieses langsam leeren würde und zu größeren Radioaktivitäts-Freisetzungen führen würde. Zur Unterbrechung dieses Ansaug-Vorgangs existiert im Normalfall eine Vorrichtung. In Cattenom wurde im Januar festgestellt, dass diese bei Block 2 und 3 gar nie angebracht worden war. Wäre es dort zu einer Entleerung des Beckens gekommen, hätte man als letzte Gegenmaßnahme mit Tanklösch-Fahrzeugen und Schlauchverbindungen externes Wasser, etwa aus dem Fluss, einpumpen können ...
 

AtomkraftwerkePlag

Cattenom

Im Juli 2012 machte es die französische Atomaufsicht (ASN) dem Betreiber Électricité de France (EDF) zur Auflage, Motorpumpen für die Wasserzufuhr der Abklingbecken auszutauschen, da diese im Falle einer Überhitzung von Brennmaterialien nicht robust genug seien. Dies betrifft die Atomkraftwerke Cattenom, Belleville, Flamanville, Paluel und Saint-Alban ... 

Aktuelles+

18. Januar 2026 

Von der Ohnmacht des Linken

Der gegenwärtig weltweit aufblühende repressive Autoritarismus und Faschismus müsste nachgerade Linke, mithin linkes Denken, auf den Plan rufen. Warum geschieht das nicht?

Bereits 1992 stellte der britische Sozialtheoretiker und Politikwissenschaftler Steven Lukes die doppeldeutige Frage “What is Left?”, die sowohl auf die Definition des gesellschaftlichen und politischen Linken zielte als auch auf die Erörterung dessen, was von ihm nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übriggeblieben sei. Rund ein Jahrzehnt später hat er dazu ein kleines Buch veröffentlicht, in welchem er im Hinblick auf die Beendigung des Kalten Krieges, die Dominanz neoliberaler Politik und die programmatische Entleerung vieler linker Parteien der Frage nachging, ob der Begriff “links” noch einen normativen Gehalt wahre oder sich historisch vollends erledigt habe.

Seine klare Antwort lautete, dass “Links” zwar nicht tot sei, aber neu bestimmt werden müsse. Dezidiert grenzte er sich dabei ab vom orthodoxen Marxismus und staatlichen Zentralismus, vom ökonomischen Determinismus und von der Idee, dass Geschichte zwangsläufig in eine sozialistische Zukunft führe. Diese Vorstellungen galten ihm als politisch gescheitert und moralisch diskreditiert. Stattdessen redete er dem normativen Kern des Linken das Wort; “links” sei eher eine moralische Orientierung. Es gelte, ungerechtfertigte Ungleichheit zu bekämpfen und eine Sensibilität für strukturelle Machtasymmetrien zu entfalten, mithin Macht und ihre Auswirkungen sichtbar zu machen. Zugleich müsse Solidarität zur Norm erhoben und kollektive Verantwortung betont werden. Den Universalismus begriff Lukes als Skepsis gegenüber rein identitätspolitischen oder partikularen linken Ansätzen; Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit seien für alle, nicht nur für bestimmte Gruppen zu postulieren.

Am 8.1.2026 hat der bedeutende Soziologe Richard Sennett der “Frankfurter Rundschau” ein bemerkenswertes Interview gegeben. Wie zu erwarten, ging es vordringlich um Donald Trump bzw. um die unmittelbare Drohung, die von seiner globalen Politik ausgeht. Sennett orakelt, dass die Grönland-Krise die Nato binnen Wochen zerstören könnte. Denn würde Trump Grönland einnehmen, träte der Fall ein, dass ein Nato-Mitglied faktisch das Territorium eines anderen Mitglieds an sich reißt: “Entweder die übrigen Staaten reagieren – dann ist das Bündnis durch offenen Konflikt zerstört. Oder sie reagieren nicht – dann ist es politisch erledigt. In beiden Fällen wäre die Nato funktionslos.” Er halte das für ein realistisches Szenario und macht keinen Hehl aus seiner Angst vor einem möglich gewordenen Krieg in Europa.

Er vergleicht gar die Lage mit München 1938, und erklärt dies mit der Schwäche der Europäischen Union, deren Führer sich hinter “Komplexität” versteckten. “Die Lage ist kompliziert” sei die sicherste Zuflucht für Politiker: “Sie schafft einen öffentlichen Raum der Untätigkeit, während sie hinter den Kulissen manövrieren. Das war Neville Chamberlains fataler Fehler. Beschwichtigung in der Öffentlichkeit, Vorbereitung hinter den Kulissen. Churchill verstand, daß dies nicht funktioniert. Man kann nicht öffentlich beschwichtigen und erwarten, dass sich die Gesellschaften im Hintergrund still mobilisieren. Führung erfordert Klarheit, insbesondere wenn die Architektur des Friedens selbst auf dem Spiel steht.” Eine erschreckend geringe Rolle spielten dabei internationale Institutionen, wobei ihn die völlige Bedeutungslosigkeit der Vereinten Nationen besonders traurig mache.

Und es ist in diesem Zusammenhang, daß er auch auf die Linke zu sprechen kommt. Die amerikanische Politik sei ihm ein echtes Rätsel: “Kategorien wie links und rechts erfassen diese Komplexität nicht. Selbst Klassenanalysen greifen oft zu kurz.” Gefragt, ob er glaube, dass wir in eine Epoche der Kriege eintreten, antwortet Sennett: “Ja. Das glaube ich. Und das ist für die Linke besonders schwer zu akzeptieren. Ich zähle mich selbst zur Linken, genauer gesagt zu einer bürgerlichen Linken. Wir haben lange geglaubt, dass Regeln, Institutionen, Zwischeninstanzen Macht bändigen können. Dass das der Normalzustand ist. Aber wir sind nicht in einem normalen Moment. Und viele Linke behandeln diesen Ausnahmezustand so, als wäre er Routine.” Und auf die folgende Frage, ob die Linke, “so wie sie heute besteht und ausgeprägt ist, darauf überhaupt noch antworten” könne, gibt er die Antwort: “In den USA wird das sicher passieren. Hier in Europa bin ich mir nicht sicher. In Großbritannien sehe ich im Moment keinen wirklichen linken Widerstand. Die Linke ist erschöpft, defensiv, ohne klare Antwort. Und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir – die Linke – im Moment die Lösung dieses Problems sind.”

Die Grundeinstellung der beiden hier angeführten Sozialwissenschaftler bedarf der Erörterung. Während der erste den Marxismus gleich ganz verwirft, deutet der andere dasselbe an, indem er sich selbst als einen “bürgerlichen Linken” apostrophiert. Während Lukes “links” nur noch als eine moralische Orientierung gelten lässt, registriert Sennett vor allem die Erschöpfung der Linken. Aber wenn Moral im bestehenden Machtgefüge vor allem durch den Herrschaftsapparat bestimmt wird (das wussten Linke einstmals am besten), dann verkommt moralische Orientierung allzu schnell zur Ideologie des schlecht Bestehenden oder sie ist zur Paralyse verurteilt, denn die real stärkere Herrschaft braucht sich entweder nicht um die Kritik der zur Ohnmacht verurteilten linken Opposition zu kümmern oder sie integriert sie gleich liberal in das Herrschaftgefüge.

Der Marxist Ernst Bloch hat die Kritik am Sowjetkommunismus als historisches Strukturproblem formuliert: “Hier wurde ein Dach auf den Boden gesetzt, die erste Etage und die zweite fehlen völlig: wo sind da Zimmer und Räume möglich? War es da nicht ganz gesetzmäßig […], daß sich Theorie in dieser Praxis bis zur Unkenntlichkeit verändern mußte? Wäre dasselbe in einem westeuropäischen Land eingetreten?” In der Tat war das agrarische, industriell zurückgebliebene zaristische Russland, ein Land, das keine bürgerliche Revolution, mithin auch noch nicht die Heraufkunft eines Proletariats gekannt hat, das denkbar unvorbereitetste Land für eine sozialistische Revolution.

Was sich viele Feinde des Sozialismus nicht klarmachen, wenn sie den Untergang des Sowjetkommunismus als historische Entscheidung im Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus feiern, mithin daraus auch eine historiosophische Schlussfolgerung und endgültige Entscheidung gezogen haben wollen, ist, dass dieser Einwand Blochs sich gerade auf Wesentliches in Marxens Denken berufen durfte. Denn – lapidar ausgedrückt – hätte der schiere Gedanke, daß die proletarische Revolution gerade im besagten zaristischen Russland ausbrechen werde, Marx gewiss entsetzt. Nicht der Sozialismus ist diskreditiert worden (den Sozialismus im Marxschen Sinne hat es noch nie gegeben), sondern der Versuch, ihn unter historischen Bedingungen zu verwirklichen, die seinem emanzipativen Wesen widersprachen. Das sei hier kurz erläutert.

Bei Marx ist der wahre revolutionäre Umbruch stets das Ergebnis eines evolutionären Vorlaufs, der erst dann den Umschlag hervorbringt, wenn der Widerspruch zwischen dem, was sich gesellschaftlich real in der Basis entwickelt hat, und dem Bewusstsein dieser realen Entwicklung, wie es sich im Überbau niederschlägt, nicht mehr zu halten ist und eine Entscheidung erfordert. Das ist die sogenannte revolutionäre Situation – sie ist historisch entstanden und manifestiert sich als Strukturproblem. Man kann also nicht einfach mal so „eine Revolution beschließen“, gleichsam als Gedankenspiel. Die Revolution ist, Marx zufolge, den gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen sie hervorgeht, insofern unterworfen, als es bei ihm keine künstlichen Sprünge geben kann: Eine jede historische Phase muss sich ihrem System gemäß voll verwirklicht haben, ehe sie in die nächste revolutionär übergehen kann.

Wenn wir also von den drei zentralen Phasen in der Neuzeit ausgehen, die für Marx die Abfolge der aus den materiellen Bedingungen entstanden Produktionsweisen darstellen, lässt sich sagen, dass der bürgerliche Kapitalismus erst dann die neue gesellschaftliche Formation bilden kann, wenn sich der Feudalismus voll entfaltet, quasi sich vollendet hat. Und so auch beim Sozialismus: Er kann erst dann aus dem Kapitalismus erwachsen, wenn dieser an die Grenzen seiner Entfaltung gelangt ist, sich sozusagen überlebt hat. Das war in Russland von 1917 mitnichten der Fall.

Nun darf man mit Recht behaupten, daß es in der Geschichte keinen genauen, schon gar nicht einen verpflichtenden Zeitplan gebe. Es gibt auch keine Irrwege. Eingetreten ist historisch stets, was in der Logik des Bestehenden lag. Bedauern kann man im nachhinein, dass die alternativen Optionen, die dem Bestehenden innewohnten, nicht wahrgenommen wurden. Linkes Denken hatte seinem eigenen Anspruch nach immer das Emanzipative, also die Freiheit des Menschen, vor Augen. Aber solange sich diese freiheitliche Ausrichtung mit der Ambition des Wünschbaren begnügte, konnte sie sehr leicht der Macht bestehender Gewalt unterworfen werden. Das meinte Marx mit dem berühmt gewordenen Diktum: “Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.” Und die angestrebte Veränderung war immer notwendig auf die Massen der jeweiligen Gesellschaft angewiesen. Ohne ein gemeinsames Interesse (zumindest des allergrößten Teils) der Bevölkerung, einen sozialen Wandel politisch herbeizuführen, konnte der wie immer emanzipativ ausgerichtete theoretische Anspruch auf eine Neuordnung der Gesellschaft nur im Utopischen verharren bzw. in einem repressiven Machtapparat münden.

Wenn also Richard Sennett sagt: “Die Linke ist erschöpft, defensiv, ohne klare Antwort. Und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir – die Linke – im Moment die Lösung dieses Problems sind”, dann geht es über die gegenwärtige Zustandsbeschreibung hinaus. Eine erschöpfte Linke sollte sich schlafen legen (was sie an vielen Orten der Welt schon seit geraumer Zeit tut). Aber der Grund für die Erschöpfung liegt nicht nur in der Vergeblichkeit ihrer Anstrengung, sondern vor allem in der sich perpetuierenden Erfahrung, dass sie in der Bevölkerung keinen festen Anker mehr hat. Was sie gegenwärtig an Anhängerschaft aufzuweisen vermag, ist längst ausgeschöpft – es reicht bei weitem nicht aus, um einen wirklichen politisch-sozialen Wandel anzutreiben.

Was immer der Sowjetkommunismus in linker Hinsicht gewesen sein mag (bzw. eben nicht gewesen ist), bot er auf der Weltbühne des 20. Jahrhunderts zumindest den Gegenentwurf zum Kapitalismus und bildete eben darin (wie immer ideologisch und verzerrt) die Raison d’être für den sozialen Anker linker Bewegungen in der Welt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war für das Linke nicht nur in dieser Hinsicht ein Schlag, sondern auch, weil er für viele Anhänger des Sozialismus mit dessen moralischen Diskreditierung einherging (wie Steven Lukes bereits in den 1990er Jahren behauptete). Das Entscheidende war aber, dass sich kein gesellschaftlich relevanter und praktikabler Impuls für einen neuen Gegenentwurf zu Bestehendem zu entfalten vermochte.

Was Herbert Marcuse schon in den 1960er Jahren als die “eindimensionale Gesellschaft” diagnostizierte, sollte sich mit dem Wegfall der letzten Reste der negierenden Kräfte in der Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht nur tragisch bewahrheiten, sondern sogar in das umschlagen, was Richard Sennett so ratlos macht und ängstigt: das anti-emanzipative Aufleben und die Neuentfaltung autoritärer und faschistischer Kräfte in verschiedenen Regionen der Welt. Am Ende seines FR-Interviews sagt er, die fahle Tröstung der Historiosophie bemühend: “Natürlich hält nichts ewig. Vielleicht ist das alles in zehn Jahren vorbei. Vielleicht gibt es einen neuen Krieg, und danach sagen die Menschen wieder: Das darf nie wieder passieren. Dann entsteht erneut eine internationale Architektur. Ich werde das nicht mehr erleben […] Aber es wäre eine Schande, das einfach passiv geschehen zu lassen.”

Nun, Schande ist keine Kategorie wissenschaftlicher Analyse. Die Menschen selbst müssen nicht nur wollen, dass das nie wieder passiert, sondern diesen (ihren) Willen in eine neue gesellschaftlich signifikante Macht umsetzen, die den emanzipativen Gegenentwurf zum schlecht Bestehenden praktiziert. Aber “die Menschen” gibt es ja nicht; es bedarf einer linken Emphase, um eine historische Wende herbeizuführen. In der gegenwärtig vorherrschenden historischen Finsternis muss man Sennett leider beipflichten, wenn er sagt: “Ich glaube ehrlich gesagt nicht, daß wir – die Linke – im Moment die Lösung dieses Problems sind.”

Darf man aber noch hoffen, dass das Linke zum globalen Gegenentwurf zu “diesem Problem” zu avancieren vermag? Sollte man diese Frage vorschnell verneinen, ist man auf die elementare Frage zurückgeworfen, wie es um die Freiheit des Menschen bestellt sei, vor allem aber, ob Freiheit überhaupt noch als Ziel der menschlichen Emanzipation gelten darf. 

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Ernst Jandl 1966 - lichtung: "manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum"

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=lechts und rinks

https://www.ecosia.org/search?q=Menschenrecht+Gleichheit+Gerechtigkeit

https://www.ecosia.org/search?q=Autoritarismus+Faschismus+Recht+des+Stärkeren
 

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Bundeszentrale für politische Bildung

Gleichheit und Gerechtigkeit

Menschen unterstehen Regierungen und sollen Gesetze befolgen. Gesetze beschneiden aber die Freiheit, zumal uns der Staat dazu zwingen kann, sie zu beachten. Staatlicher Zwang bedarf der Rechtfertigung, und damit kommt die Gerechtigkeit ins Spiel. Sie verlangt, dass jede und jeder bekommt, worauf er oder sie ein Recht hat. Wir sind heute davon überzeugt, dass alle ein Recht auf gleiche Beachtung durch den Staat haben.

Moralische Gleichwertigkeit

Menschen sind nicht darum gleich, weil alle die gleichen Eigenschaften hätten. Sie unterscheiden sich ja voreinander: Ihre Bedürfnisse, ihre Fähigkeiten, ihre Überzeugungen und ihre Vorlieben sind sehr verschieden. Aber alle Menschen sind moralisch gesehen gleich viel wert. Das Leben, das Wohlbefinden und die Selbstbestimmung eines und einer jeden sind gleichermaßen wichtig. Wenn wir unparteiisch urteilen, können wir keine guten Gründe dafür finden, warum einige wertvoller sein sollten als andere. Gewiss, in der Geschichte gab es auch andere Sichtweisen. Im Mittelalter existierten sogenannte Ständegesellschaften. Jeder Mensch wurde in einen bestimmten Stand, etwa als Bäuerin oder als Adlige, hineingeboren, und zu jedem Stand gehörten eigene Gesetze und eigene Vorstellungen, wie man zu leben habe.

Wir sehen heute aber ein, dass es willkürlich wäre, aus dem Geburtsschicksal eines Menschen oder aus angeborenen Eigenschaften wie dem Geschlecht irgendwelche Vorrechte abzuleiten. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland besagt in Artikel 3:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Zu kritisieren ist hier allenfalls der Ausdruck "Rasse". Das Europäische Parlament hat empfohlen, diesen Ausdruck aus allen Gesetzestexten zu streichen, denn Menschenrassen gibt es nicht. Aber gemeint ist, dass manche Leute so tun, als könne man an der Herkunft oder der Hautfarbe eines Menschen erkennen, was dieser Mensch vermag, was er will und was er wert ist. Leute, die so etwas glauben, sind Rassisten. Im Nationalsozialismus hatten sie das Sagen und haben Millionen von Menschen aus rassistischen Gründen ermordet...
 

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Wikipedia

F-Skala (Autoritäre Persönlichkeit)

Die F-Skala (Abkürzung für Faschismus-Skala, auch California F-scale) ist ein Fragebogen, der typische Einstellungen und Persönlichkeitseigenschaften der autoritären Persönlichkeit erfassen soll. Der Fragebogen ist während des Zweiten Weltkriegs, aber nicht nur mit dem Blick auf Deutschland, entwickelt worden.

Zielsetzung und Entwicklung des Fragebogens

Der Fragebogen wurde für das berühmte sozialpsychologische Forschungsvorhaben über The Authoritarian Personality (1950) von Theodor W. Adorno, Else Frenkel-Brunswik, Daniel Levinson und R. Nevitt Sanford an der University of California at Berkeley entwickelt. Die Autoren versuchten nicht nur die Entstehung des Faschismus und Antisemitismus aufzuklären, sondern allgemeine antidemokratische Tendenzen zu erfassen und langfristig auch zur demokratischen Erziehung beizutragen.

Die ausgewählten Persönlichkeitszüge entsprechen weitgehend den von Erich Fromm aus psychoanalytischer Sicht erläuterten Kennzeichen des autoritären Charakters. Die Berkeley Group folgte außerdem noch anderen sozialpsychologischen und soziologischen Konzepten und benutzte die Itemanalyse zur Konstruktion der F-Skala, die nur eine ihrer neu entwickelten Untersuchungsmethoden ist...
 

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=lechts+und+rinks

https://www.youtube.com/results?search_query=Menschenrecht+Gleichheit+Gerechtigkeit

https://www.youtube.com/results?search_query=Autoritarismus+Faschismus+Recht+des+Stärkeren
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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Newsletter II 2026 - 11. bis 17. Januar

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