Newsletter XLV 2024

3. bis 9. November

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

4. November 2004 (INES ? Klass.?) Akw Balakovo, RUS

10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada

11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. November 2001 (INES ? Klass.?) High Flux Reactor, Petten, NLD

19. November 2003 (INES 2) Atomfabrik La Hague, FRA

19. November 1975 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, USA

22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL

28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP

29. November 1970 (INES 3 NAMS 2,5) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, USA

30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

9. November

Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage

Nach Ampel-Aus

Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden?

Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick.

Deutschlandticket

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr um neun Euro auf 58 Euro anzuheben. Der Bund soll die Länder bei der Finanzierung bis Ende 2025 mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Dafür muss bis Jahresende noch das „Regionalisierungsgesetz“ geändert werden.

Kindergeld

Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat vor. Auch der Kinderfreibeitrag sollte im kommenden Jahr steigen. Wird der reguläre Haushalt für 2025 nicht beschlossen und stattdessen die vorläufige Haushaltsführung in Kraft treten, würden neue Ausgaben wie die geplante Erhöhung des Kindergeldes zunächst ausbleiben. Theoretisch könnte auch ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt den Kindergeld-Satz neu regeln.

Wirtschaft [...] Steuerentlastungen [...] Ukraine-Hilfe [...] Rente [...] Pflege [...]

Verfassungsgericht

Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser und juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Nach der Bundestagswahl könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegebenenfalls nicht mehr ohne AfD oder BSW möglich sein.

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Thüringen | Verwaltungsgericht | Neutralität

Aufruf, AfD nicht zu wählen

AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte Buchenwald

Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Buchenwald-Gedenkstättenleiter einen sorgenvollen Brief. Es ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor, nun entschied ein Gericht.

Im Streit über einen Brief der Gedenkstätte Buchenwald vor der Landtagswahl hat das Verwaltungsgericht Weimar einen Antrag der Thüringer AfD auf Unterlassung teilweise abgewiesen. Allerdings ging ein Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit, wie aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach muss die Stiftung einen entsprechenden Satzteil auf ihrer Internetseite löschen. »Mit dem Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen, greift die Antragsgegnerin in die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes ein«, argumentiert das Gericht. Der betreffende Satzteil verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Alle anderen Antragspunkte der AfD wies das Gericht zurück. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Sorgenvoller Brief

Hintergrund ist ein Brief und eine auf der Internetseite der Stiftung veröffentlichte Erläuterung. Mit dem Brief wandte sich der Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner vor der Landtagswahl an die Thüringer Wählerinnen und Wähler und äußerte darin Sorgen.

Wagner schrieb beispielsweise: »Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora aus der Erinnerung tilgen will.« Dem Gerichtsbeschluss zufolge stellt dies eine »sachgerechte Bewertung, die auf einem Tatsachenkern beruht«, dar.

[...] Gedenkstättenleiter Wagner erklärte nach Zugang des Gerichtsbeschlusses, der Schutz der Stiftung und ihrer Aufgaben lasse gegen geschichtsrevisionistische Positionen keine Neutralität zu. Die Thüringer AfD-Fraktion teilte mit, den Gerichtsbeschluss prüfen zu wollen.

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Medien | Kapitalismus | Bellizismus

Kritik an der taz

Wer ist mal links gestartet und heute bürgerlich?

Auf einer Lesung in Hamburg über Medienkritik von links bekam die taz ihr Fett weg. Immerhin gab's Gummibärchen.

Im roten Salon wird gewartet, ob noch wer kommt. Der Ort ist weder rot, noch Salon, sondern ein Raum in der Hamburger Uni, der aussieht wie ein Klassenzimmer an einem Montagabend. Vorne Kreidereste an der Tafel, davor Reihen grauer Plastiktische, über allem kaltweißes Licht.

Die Plätze sind schon gut besetzt. Neben mir werden Apfelchips ausgepackt. Wenigstens ist das Thema spannend: ideologiekritische Medienkritik und die Frage, ob die taz noch links ist. Ich schenke mir Tee ein.

Am Pult vorne unter der Tafel sitzen zwei Männer mit Brillen und Anzügen. Der eine hat graue Haare, der andere braune. Vor ihnen liegen mehrere Exemplare des Buches „Medienkritik ist links“. Der Braunhaarige heißt Lukas Meisner, ist Soziologe und hat das Buch geschrieben. Der andere ist Michael Hopp und hat Meisner eingeladen.

[...] Hopp ist inzwischen dabei, ins Thema einzuleiten. Er erzählt, wie die Bild 1967 auf Benno Ohnesorg mitgeschossen hat, dass Medienkritik früher links war und wie er mal einen Text mit Dutschke und Cohn-Bendit redigieren durfte. „Süß!“, ruft eine Frau mit roter Mütze vor mir.

Dann geht es los. Meisner erzählt, was in seinem Buch steht und liest daraus vor. Er sagt, Medienkritik gelte seit einigen Jahren als rechts, aber Linke sollten sie sich zurückholen. Denn was berichtet wird, sei wichtig, weil es die Öffentlichkeit präge, und die stecke im neoliberalen Kapitalismus in der Krise. „Das Problem ist, wir haben keine linken Medien mehr“, sagt Meisner.
Die taz bellizistischer als die „Welt“

Blätter wie die taz seien links gestartet, aber heute bürgerlich, teils „haarsträubend rechtsliberal“. Niemand benenne mehr den Kapitalismus als Grundlage dieser Gesellschaft. Das liege an den Zwängen des selbigen, aber auch am fehlenden Mut der Journalist*innen, die nicht anecken wollten ...

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Israel | Gaza | Hungersnot

Weltgesundheitsorganisation:

WHO verlangt nach Warnungen vor Hungersnot Soforthilfe für Gaza

WHO-Chef Ghebreyesus fordert, die Hilfsgüter für den Gazastreifen sofort aufzustocken. Eine Ernährungsinitiative hatte vor einer unmittelbar drohenden Hungersnot gewarnt.

Nach Warnungen internationaler Experten vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im umkämpften Norden des Gazastreifens fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sofortige Hilfe. Die jüngste Einschätzung einer Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen mit Sitz in Rom sei "zutiefst alarmierend", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. "Wir fordern eine sofortige Aufstockung und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe – vor allem Lebensmittel und Medikamente für schwere Unterernährung – innerhalb von Tagen, nicht Wochen."

[...] USA drohten zuvor mit Einschränkung von Militärhilfen für Israel

Die Warnung kommt kurz vor dem Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte nach Darstellung der US-Regierung die Militärhilfe der USA für ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten eingeschränkt werden ...

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Ukraine | Krieg | America First

US-Think-Tank: Ukraine dem Untergang geweiht

Der wichtigste konservative US-Think-Tank sieht die Ukraine vor dem Aus. Die Gründe sind dramatisch. Was das für die künftige Trump-Regierung und den Krieg bedeutet.

Das "America First Policy Institute" (AFPI) ist neben der Haritage Foundation der wohl wichtigste konservative Thinktank in den USA, der strategisch die Weichen für die künftige innen- und sicherheitspolitische Agenda der neuen Trump-Ära gestellt hat. Das institutseigene "Center for Security Policy" veröffentlichte 2024 den Research Report "America First – Russia and Ukraine", der den Krieg in der Ukraine analysiert und Vorschläge macht, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Autoren des Berichts sind Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, Präsident des Center for American Security, und Fred Fleitz, Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats während der ersten Amtszeit von Donald Trump. Beide gelten als Experten für Militärstrategie und Sicherheitspolitik der USA. Die Ergebnisse des Berichts fließen derzeit in die strategische Planung der Trump-Administration ein.

Die Ukraine habe trotz umfangreicher Waffenlieferungen aus den USA kaum eine Chance, ihr Territorium zurückzugewinnen. Allein der Vergleich der Bevölkerungszahlen mache deutlich, dass die Ukraine das bestehende gravierende Defizit nicht durch Waffen ausgleichen könne. Aufgrund von Fluchtbewegungen habe die Ukraine nur noch eine Bevölkerung von ca. 35 Millionen. Demgegenüber habe Russland 144 Millionen Einwohner.

Aktuelle Kriegssituation in der Ukraine

Den Menschen in der Ukraine steht der dritte Kriegswinter bevor. Große Teile der lebenswichtigen Energieversorgung sind zerstört oder ständigen russischen Angriffen ausgesetzt. Der Zivilbevölkerung droht erneut eine entbehrungsreiche Zeit mit Kälte und Nässe in teilweise zerstörten Unterkünften ...

8. November

Unabhängigkeit | Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz

Wegen Ampel-Bruch

Sorge um Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union jetzt trotzdem umgesetzt wird.

Juristen haben die Parteien aufgefordert, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer zählen.

Sie mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel scheitern würde."

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält eine rasche Verabschiedung im Bundestag für notwendig. Er sagt: "Die geplante stärkere Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz muss von den demokratischen Fraktionen aus der Mitte des Bundestages noch vor einer Neuwahl des Parlaments beschlossen werden." In den kommenden Wochen stehe noch ausreichend Zeit zur Verfügung, um dieses wichtige Projekt abzuschließen.

Verankerung im Grundgesetz

Bei der ersten Beratung im Bundestag im Oktober hatte sich einzig die AfD gegen die von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam vorgelegten Pläne, die das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger machen sollen, ausgesprochen. Kern des gemeinsamen Entwurfs ist die Verankerung von Regeln im Grundgesetz, die das Gericht betreffen. Damit soll verhindert werden, dass diese Regeln, die sich aus Sicht der beteiligten Fraktionen bewährt haben, eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden können ...

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Batterie | Lithium | Geothermie

Lithiumabbau in Deutschland? Milliarden-Projekt in Hessen gestartet

Lithium ist einer der gefragtesten Rohstoffe der Welt. Besonders die europäische Industrie benötigt das weiße Pulver in großen Mengen. Ein Start-up plant nun die Gewinnung in Deutschland.

Frankfurt - Das Start-up Vulcan Energy kommt mit dem Plan einer Produktion von Lithium für E-Auto-Batterien in Deutschland einen wichtigen Schritt weiter. Am Freitag (8. November) nahm das Unternehmen im Industriepark Frankfurt-Höchst eine Demonstrationsanlage in Betrieb, die Lithiumhydroxid fertigt.

Das weiße Pulver wird von Batteriezellproduzenten benötigt. Es wird aus Thermalwasser vom Oberrheingraben in Rheinland-Pfalz gewonnen. Die industrielle Produktion in großer Menge soll 2027 beginnen - zwei Jahre später als ursprünglich geplant. „Das erste vollständig in Europa hergestellte nachhaltige Lithium aus unseren beiden Optimierungsanlagen ist ein wichtiger Meilenstein für das Unternehmen und von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit der Batteriewertschöpfungskette in Deutschland und Europa“, erklärte Vulcan-Chef Cris Moreno.

„Finanzierung hat länger gedauert als erwartet“: So viel Geld fließt in das Mega-Projekt

Das Besondere an dem Batterierohstoff von Vulcan ist nicht nur, dass er aus Europa stammt, während die führenden Hersteller und Weiterverarbeiter bisher in Südamerika und China sitzen. Er ist auch klimafreundlicher, weil die benötigte Energie mit der Soleförderung gleichzeitig CO₂-frei mit Geothermie-Heizkraftwerken gewonnen wird. Diese Technologie steckt noch in den Kinderschuhen. Bisher wird das Leichtmetall mit viel fossilem Energieeinsatz im Bergbau aus Gestein gewonnen ...

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Atommülllager | Schachtanlage Asse | radioaktives Salzwasser

Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser

Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.

In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.

BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen

Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen ...

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Vereinigte Staaten | Demokratie | Wohlstand

Donald Trumps Wahlsieg

Trumps Wirtschaftspolitik wird Wohlstand vernichten

In Deutschland wurden große Reformen oft nur durch eine Krise möglich. Die Wahl Donald Trumps wird einen Kurswechsel wahrscheinlicher

Donald Trumps Wahlsieg ist ein Schock; die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und vor allem sicherheitspolitischen Folgen könnten dramatisch sein. In einer Demokratie müssen wir das Wahlergebnis respektieren. Europa muss jetzt die Lehren aus dieser Wahl ziehen und einen harten Kurswechsel einleiten. Dies gilt insbesondere für Deutschland.

Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er die demokratischen Institutionen schwächen will. Die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erleichtert ihm dies. Aber auch wenn er in seiner zweiten Präsidentschaft erfolgreicher darin sein wird, sollten wir auf die Stärke der US-Demokratie vertrauen. Selbst der mächtigste Mann der Welt kann nicht gegen die Bevölkerung regieren, sondern muss sie vereinen. Die US-Demokratie hat starke Kontrollmechanismen (checks and balances), die hoffentlich großen Schaden verhindern werden.

Trump schürt Ängste

Trump hat die Wahl auch durch populistische und faschistische Methoden gewonnen: Er spielt verletzliche Gruppen systematisch gegeneinander aus, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, selbst jene, die am meisten unter seiner Politik leiden werden. Er schürt Ängste mit Verschwörungstheorien und Lügen, um Gegner und Gegnerinnen zu diskreditieren und Unterstützung für absurde politische Maßnahmen zu gewinnen. Dies zeigt, dass die US-Demokratie sich reformieren muss, damit künftig informierte Wahlberechtigte entscheiden, und nicht manipulierte ...

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Brasilien | Atomgeschäft | Atomabkommen | Offener Brief | Petiton

Atomabkommen der BRD mit Brasilien

50 Jahre alte nukleare Erblast

In Brasilien herrschte noch die Militärdiktatur, als die BRD Know-How für Atomanlagen versprach. Verbände drängen, den Vertrag endlich zu kündigen.

Göttingen taz | Bald wird es 50 Jahre alt. Das „Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ wurde am 27. Juni 1975 unterzeichnet. Am 18. November desselben Jahres trat es in Kraft, alle fünf Jahre kann es gekündigt werden. Und dafür ist es nun wirklich Zeit. Das schreibt ein Bündnis von 30 Organisationen – darunter der Umweltverband BUND, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt – in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

[...] Allein 2023 und 2024 gab es für die Ausfuhr von Uranbrennstäben aus dem niedersächsischen Lingen nach Brasilien drei Bewilligungen. Die letzte Lieferung verließ Lingen am 21. Mai 2024.

Basis für aktuelle Deals

„Das uralte Atomabkommen mit Brasilien ist noch immer die Grundlage für regelmäßige Atomgeschäfte zwischen Deutschland und Brasilien“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münster gegen Atomanlagen, das den Brief mit unterzeichnet hat. „Deutschland ermöglicht weiterhin den Aufbau und den Betrieb der brasilianischen Atomanlagen. Damit sollte nach 50 Jahren endlich Schluss sein.“

Die IPPNW-Co-Vorsitzende Angelika Claußen sagt: „Wir dürfen nie vergessen, dass jede Atomanlage ein potenziell entscheidender Schritt zur militärischen Nutzung ist.“ Atomenergie und Atomwaffen seien eng miteinander verknüpft, „und ein Land, das wie Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, sollte sich zugunsten einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen aus allen Bereichen dieser Industrie zurückziehen“.

Je nach Entwicklung der Regierungskrise könnte der Appell noch Chancen haben. Mitte Oktober hatte der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues im Bundestag erklärt, die Bundesregierung prüfe eine Kündigung und stehe dazu mit der brasilianischen Regierung in Kontakt.

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Vereinigte Staaten | Milliardäre | Wahlkampfspenden

Nach US-Wahl

Welche Milliardäre auf Trump setzten – und nun profitieren

In den Wahlkampf von Trump flossen Milliarden US-Dollar, insbesondere von einigen wenigen Milliardären. Wie diese nach dem Sieg profitieren könnten.

Die diesjährige US-Wahl wird die teuerste der Geschichte sein. Rund 15,9 Milliarden Euro wird sie laut Schätzungen der Plattform OpenSecrets kosten. Ein Großteil dieses Geldes stammt von einigen wenigen Milliardären – und wer in Trump investiert hat, will nun auch etwas dafür sehen. Das Geld landete hauptsächlich in sogenannten PACs und Super-PACs, also den für die USA typischen politischen Aktionskomitees. Sie dienen dazu, Geld zu sammeln, um es dann an Kandidaten zu verteilen, wobei diese durch die Super-PACs nur indirekt unterstützt werden dürfen, etwa indem die Komitees den Kauf von Werbespots finanzieren. Die meisten Super-PACs lassen sich einem Unternehmen oder einer politischen Gruppe zuordnen.

Timothy Mellon

Der Mann, der am meisten Geld für Trump hinblätterte, ist Timothy Mellon. Seine gesamten Spenden summieren sich offiziell auf rund 197 Millionen US-Dollar. Er ist der Erbe einer Bankendynastie – sein Urgroßvater gründete die Mellon National Bank.

[...] Elon Musk

Während andere still und heimlich ihre Spenden verteilen, geht bei Elon Musk nichts ohne einen großen Knall. Der reichste Mann der Welt gehört zu den größten Spendern für Trump. Dabei war er zuvor einer seiner größten Kritiker. Erst nach dem versuchten Attentat auf Trump im Juli verkündete er auf seinem Social Media Dienst X seine volle Unterstützung für den Republikaner. Seine Spenden sind kurz vor der Wahl auf über 132 Millionen US-Dollar gestiegen. Mehr als die Hälfte der Spenden gingen an das auf Trump fokussierte Super PAC „America PAC“. Außerdem hat Musk auch direkt an die republikanische Partei gespendet.

[...] Miriam Adelson

Alles auf eine Karte setzt Miriam Adelson mit ihrer Unterstützung von Donald Trump. Die Ärztin ist eine der reichsten Frauen der Welt, seit sie nach dem Tod ihres Ehemannes zur Casino-Erbin wurde. Die 79-Jährige hat, gemeinsam mit ihrem verstorbenen Mann Sheldon Adelson, eine lange Spendengeschichte mit den Republikanern. Sheldon Adelson spendete bis zu seinem Tod mehr als eine halbe Milliarde Dollar an die Republikaner. Bei OpenSecrets sind rund 122 Millionen unter dem Namen des Ehepaars eingetragen ...

7. November

Gier | Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum

Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro

Manager legt weinend Geständnis in Münchner Cum-ex-Prozess ab

Gemeinsam mit seinem Kollegen soll er den Staat um Hunderte Millionen betrogen haben: Mit tränenerstickter Stimme gesteht ein Fondsmanager seine Taten. Es habe sich für ihn »ein bisschen wie Monopoly« angefühlt.

Unter Tränen hat ein angeklagter Fondsmanager gestanden und sich entschuldigt. Er und sein mitangeklagter Kollege räumen ihren Verteidigern zufolge die Anklage im ersten Münchner Cum-ex-Prozess im Großen und Ganzen ein. Es soll insgesamt ein Schaden von 343 Millionen Euro entstanden sein. Ihnen stehen nun voraussichtlich mehrjährige Haftstrafen bevor.

Beide Männer hätten bei den Taten vor rund 15 Jahren große Fehler gemacht, räumte die Verteidigung ein. Sie stünden heute vor einem finanziellen und privaten Scherbenhaufen. Der Fondsmanager hatte sein Geständnis am Vormittag zum Teil mit tränenerstickter Stimme verlesen. Er frage sich heute selbst, warum er damals mitgemacht habe, schließlich habe er bereits finanziell ausgesorgt und eine glückliche Familie gehabt, sagte der mehrfache Vater und Großvater.

[...] Die beiden Männer sollen für ihren Tatbeitrag laut Anklage jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben. Die Verteidigung spricht von einer niedrigeren Summe, der geständige Fondsmanager von etwa der Hälfte.

Die jetzt Angeklagten sind dabei bei Weitem nicht die Einzigen, es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.

IMHO

Die beiden Angeklagten haben sich also zwischen 16 und 32 Millionen in die Taschen gesteckt. Wer hat die restlichen 311 Millionen kassiert?

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Waffenhandel | Embargo | Werkzeugmaschinen

Scharfschützengewehre produziert

Deutscher wegen Lieferungen an russische Waffenhersteller verurteilt

Trotz EU-Embargo liefert ein Stuttgarter Unternehmer 2015 mehrere Maschinen an russische Waffenhersteller. Diese stellen Scharfschützengewehre für den Krieg auf der Krim her. Nun verurteilt das Stuttgarter Landgericht den Unternehmer zu einer langen Haftstrafe.

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

[...] Der Angeklagte erzielte mit dem Geschäft laut Urteil 2,1 Millionen Euro, die Schweizer Holdinggesellschaft rund drei Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung beider Summen an. Der 56-Jährige, der sich im Prozess äußerte, die Vorwürfe aber nicht einräumte, war im August 2023 in Frankreich festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.

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MiK | Rüstung | Rekordgewinne

Rüstungsriese

„Ein Wachstum, wie wir es noch nie hatten“: Rheinmetall verzeichnet Rekordgewinne

Seit beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Börsenkurs von Rheinmetall mehr als verfünffacht. Jüngste Geschäftszahlen unterstreichen den Erfolg.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind für Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall ein immer stärkerer Wachstumsmotor. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, stieg der Konzernumsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro.

Das operative Ergebnis schnellte sogar um 72 Prozent auf 705 Millionen Euro in die Höhe – die Geschäfte der Waffenschmiede wurden also wesentlich profitabler als zuvor. Die Auftragsbücher sind voll wie noch nie, der Auftragsbestand liegt inzwischen bei 52 Milliarden Euro – hierbei geht es nicht nur um konkrete Aufträge, sondern auch um Rahmenverträge und andere Vereinbarungen, die vermutlich in Bestellungen münden.

[...] Rheinmetall stellt Panzer, Artillerie, Flugabwehrgeschütze, Munition und Militär-Lastwagen her. Seine Militärgüter kommen nicht nur direkt in der Ukraine zum Einsatz, sondern sie werden auch von Nato-Staaten gekauft, die sich seit Russlands Angriff bedroht fühlen und deshalb deutlich mehr Geld in ihre Armee investieren als zuvor. Rheinmetalls Firmenzentrale ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß.

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Spanien | Kosten | Klimaschäden | Unwetter

Kosten der Flutkatastrophe

Zig Milliarden weggespült

Die Unwetterkatastrophe in Spanien hat enorme Schäden erzeugt. Ein neuer Beleg dafür, wie teuer unterlassener Klimaschutz wird. Studien zeichnen für diesen Fall ein dramatisches Bild – für alle Weltregionen.

Auto-Friedhöfe in den Straßen, Häuser voller Schlamm, viele davon unbewohnbar, Brücken abrissreif, Bahnstrecken für Wochen und Monate unbenutzbar. Über eine Woche nach den extremen Regenfällen in Südost-Spanien, die über 200 Tote gefordert haben, treten auch die ökonomischen Schäden immer klarer zutage. Genaue Zahlen gibt es natürlich noch nicht, doch es ist schon klar: Es geht um eine hohe zweistellige Milliardensumme.

Die Regierung der Unwetterregion Valencia hat ein erstes Notprogramm mit 136 Maßnahmen im Wert von 31,4 Milliarden Euro angekündigt. Diese Summe entspricht etwa dem gesamten Jahresetat der autonomen Provinz.

Die Zentralregierung in Madrid kündigte zudem "als ersten Schritt" ein Hilfspaket von 10,6 Milliarden Euro an – in Form von Direkthilfen und Bürgschaften für Haushalte und Unternehmen. Absehbar, dass die Kosten am Ende noch deutlich höher sein werden.

Die Handelskammer von Valencia schätzt, dass knapp ein Drittel der Bevölkerung der Provinz von den Folgen des Unwetters betroffen ist, also rund 850.000 Menschen. Nach Schätzungen kostet der Stillstand wegen der Flut die Wirtschaft der Region jede Woche 200 Millionen Euro ...

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Vereinigte Staaten | Preise und Zölle werden steigen

Trump-Wählern droht ein böses Erwachen

Der Ärger über hohe Benzin- und Lebensmittelpreise war ein entscheidendes Wahlmotiv. Trumps höhere Zölle machen alles schlimmer.

Laut US-Medien war die Inflation – höhere Preise für Alltagsgüter – für 60 Prozent der Trump-Wähler und -Wählerinnen der ausschlaggebende Grund, Trump zu wählen. Die Immigration und andere Probleme hätten eine weit weniger wichtige Rolle gespielt.

Was die Trump-Wählenden übersahen: Ausgerechnet Donald Trumps Politik wird die Preise noch stärker steigen lassen als die angekündigte Politik von Kamala Harris. Offensichtlich haben sich die Trump-Wählenden zu wenig über die Folgen von Trumps angekündigter Zoll-Politik informiert. Nach der grossmehrheitlichen Einschätzung von Ökonomen, wird diese Politik die Inflation anheizen. Von den höheren Preisen sind besonders die Unter- und Mittelschicht betroffen.

[...] Trump behauptet, dass die ausländischen Unternehmen ihre Preise entsprechend senken würden, so dass die Konsumentinnen und Konsumenten in den USA wenig bis nichts davon merken würden. Das widerspricht sämtlichen historischen Erfahrungen und auch den Einschätzungen praktisch aller Ökonomen.

Wirtschaftsprofessor und «NYT»-Kolumnist Paul Krugman stellte fest, es sei für die Mehrheit der Ökonomen klar, dass Zölle in aller Regel zu entsprechend höheren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten führen.

Unter dem Strich hätten höhere Zölle und Senkungen der Unternehmens- und Einkommenssteuern besonders für die 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigeren Einkommen «negative Auswirkungen» und für das 1 Prozent der Reichsten «extrem positive». Krugman: «Weder China noch andere ausländische Staaten kommen für die Zölle auf. Die Last fällt vor allem auf die Armen und die Arbeiterklasse in den USA.» ...

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Ampel | Verkehrsminister Wissing | Parteilos

Bruch der Koalition

Wissing tritt aus FDP aus – und bleibt Verkehrsminister

Die Ampelkoalition ist gescheitert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aber bleibt in der Regierung. Er kündigt seinen Parteiaustritt an und will als parteiloser Verkehrsminister weitermachen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.

Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ Wissing war bislang Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen ...

6. November

Ampel-Koalition | Finanzminister Lindner | Neuwahlen

Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Ampel-Aus und die Folgen

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und wirft ihm Verantwortungslosigkeit vor. Lindner sieht einen “kalkulierten Bruch der Koalition”. Es soll zu Neuwahlen im März kommen.

Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Erreichen will Scholz dies durch die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes. Der Bundeskanzler kann hiernach beim Deutschen Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Parlament dies gerade nicht tut, er also keine Mehrheit bekommt. Der Kanzler kann dies – muss es allerdings nicht – mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen, also aktuell etwa mit dem Tariftreuegesetz, das die FDP ablehnt. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dieser kann dann gemäß Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Bundespräsidenten. Löst er den Bundestag auf, müssen nach Art. 39 GG innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Weitere rechtliche Möglichkeiten nach dem Koalitionsbruch hat LTO hier zusammengestellt.

Die Vertrauensfrage will Scholz am 15. Januar im Bundestag stellen. Neuwahlen sollen dann spätestens bis Ende März stattfinden

[...] Auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gewarnt: “Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.”

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf der Plattform X vom vielleicht schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. “Zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind.” Deutschland müsse kurzfristig massiv in europäische Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. “Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine Streitkräfte auch zu nutzen”, sagte Pistorius der dpa.

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Vereinigte Staaten | Erneuerbare Energien | Inflation Reduction Act (IRA)

"Prozess in vollem Gange"

Trump kann Boom bei erneuerbaren Energien nicht stoppen

Donald Trump will bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus die nationale Energiepolitik wieder auf fossile Brennstoffe ausrichten. Einige Experten glauben jedoch, dass der Boom bei erneuerbaren Energien in den USA trotzdem weitergeht. Nicht zuletzt, weil viele von Trumps Verbündeten profitieren.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte zwar die nationale Energiepolitik der USA wieder auf die Maximierung der Öl- und Erdgasproduktion ausrichten. Experten zufolge ist jedoch kaum zu erwarten, dass sich der derzeitige Boom bei den erneuerbaren Energien in den USA deutlich verlangsamen wird. Dem Energieministerium zufolge sind etwa Solar und Wind die am schnellsten wachsenden Bereiche der Stromproduktion. "Ich glaube nicht, dass ein Präsident Trump die Wende verlangsamen kann", sagt sogar der Energie-Ökonom Ed Hirs von der Universität Houston. "Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange."

Ein Grund dafür sind technologische Fortschritte und andere Entwicklungen, die die Kosten für Solarmodule und andere Anlagen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt haben - der wirtschaftliche Faktor.

[...] Wie im Oktober veröffentlichte Recherchen ergaben, profitieren viele von Trumps Verbündeten direkt oder indirekt von den IRA-Investitionen in Solarenergie, E-Autos, Kohlenstoffspeicherung, Wasserstofftechnologie und andere Felder. Am bekanntesten dürfte Elon Musk sein, dessen Autokonzern Tesla ebenfalls vom IRA profitiert. Die von Reuters vorgelegte Liste von mindestens sieben engen Verbündeten, Wahlkampfspendern oder ihren Firmen umfasst auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. 

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Atommüll | CDU/CSU | Endlagersuche

Endlagersuche und die CDU

Das wirklich ewige Leben

Die Suche nach einem Endlager wird uns wohl noch 50 Jahre beschäftigen. Außer die CDU kommt an die Macht. Dann wird es noch länger dauern.

Dieser Prozess hat vier Jahre gedauert: Im Herbst 2020 hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung eine Landkarte vorgelegt, die mögliche Standorte eines Atomendlagers aufzeigte. Nach dieser waren 54 Prozent des deutschen Untergrundes prinzipiell geeignet. Nun – vier Jahre später – ist die Forschung weiter. Jetzt sind nur noch 44 Prozent tauglich.

Was selbstverständlich viel zu viel ist. Gesucht wird das richtige halbe Prozent: Eine Gesteinsformation, die 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Mülls dauerhaft einschließt. Die Hinterlassenschaft aus gut 60 Jahren Atomkraft in Deutschland strahlt mit tödlicher Stärke noch eine Million Jahre, weshalb das Lager eine Million Jahre sicher abgeschottet sein muss. Um ein Gefühl für diesen Zeitraum zu bekommen: Das älteste bekannte Grab in Mitteleuropa ist etwa 22.000 Jahre alt, die ältesten Spuren des Homo sapiens 300.000 Jahre.

60 Jahre Nutzen gegen eine Million Jahre Schaden – als wäre diese Rechnung nicht absurd, will die Union die abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen.

[...] Die Union will als Fürsprecher der Atomkraft in die Bundestagswahl ziehen. Na Halleluja! Verwechseln die Christen etwa „das ewige Leben“ mit endlos todbringendem Strahlenmüll? Wenn die Union für die Probleme der Gegenwart programmatisch nichts Besseres als die Fehler der Vergangenheit anzubieten hat, kann einem nur Himmelangst um Deutschlands Zukunft werden.

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Aufträge | Nachfrage | Konjunktur | Außenhandel

Industrieaufträge steigen, Ökonomen fürchten kurze Dauer wegen Trump

Es ist eine Entwicklung, »die endlich einmal Hoffnung macht«: Deutsche Industrieunternehmen konnten zuletzt deutlich mehr Aufträge verbuchen. Doch Ökonomen fürchten, dass es damit unter einem US-Präsidenten Trump schnell wieder vorbei ist.

Die deutsche Industrie hat im September beim Neugeschäft unerwartet deutlich zugelegt. Die Bestellungen im September stiegen zum Vormonat um 4,2 Prozent und damit so stark wie seit Juni nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im August hatte es mit revidiert 5,4 Prozent noch den stärksten Auftragsrückgang seit Jahresanfang gegeben.

Das Inlandsgeschäft kletterte im September um 3,6 Prozent, während Auslandsorders um 4,4 Prozent anzogen. Auch ohne die stark schwankenden Großaufträge legten die Bestellungen mit 2,2 Prozent spürbar zu.

Die positive Nachfrageentwicklung insbesondere aus dem Ausland im dritten Quartal spreche zusammen mit anderen Konjunkturdaten wie dem Ifo-Index »für eine Bodenbildung der Industriekonjunktur zum Jahresende«, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Zahlen seien »eine Entwicklung, die endlich einmal Hoffnung macht auf eine Belebung im verarbeitenden Gewerbe«, sagte Jens-Oliver Niklasch von der LBBW. »Allerdings dürfte der heimischen Industrie mit dem sich abzeichnenden Wahlsieg von Donald Trump der Wind demnächst wieder stärker ins Gesicht blasen. Nimmt man Trump beim Wort, dann dürften die deutschen Ausfuhren in die USA 2025 aufgrund von Einfuhrzöllen unter Druck geraten.« ...

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Vereinigte Staaten | US-Präsidentschaftswahl | Heritage Foundation

Wahlsieger Trump verspricht Goldenes Zeitalter für die USA

“Fix everything”, alles werde er reparieren, verspricht er, und sieht sich als Verkörperung des Volkswillens: “So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben, und vielleicht sogar darüber hinaus.”

Donald Trump wird fast sicher der nächste Präsident der USA sein, Kamala Harris hat keine Chancen mehr. Sie war im konservativen Amerika von vorneherein im Nachteil als Frau und als Farbige. Trump feiert sich schon vor dem offiziellen Wahlergebnis als Sieger. Dazu kommt, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat verloren haben und wahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit sein werden.

Trump kann also die nächsten vier Jahre, wenn nicht Widerstand von Seiten der Republikaner selbst kommt, durchregieren.

[...] In Berlin wird Panik herrschen, weil man sich zu eng an Biden und die Demokraten gebunden hat. Jetzt steht man mit Europa wahrscheinlich allein an der Seite der Ukraine und muss, um Trump bei der Stange und der Nato zu halten, massiv aufrüsten. Das wird, wenn keine schnelle Umorientierung erfolgt, extrem teuer werden und neue Schuldenaufnahme sowie Sparmaßnahmen im sozialen Bereich erfordern. Es könnte vor dem Wahljahr unruhig werden, wenn die Regierung nicht schon vorher zerbricht.

Erwartbar ist zudem, dass Trump wieder in den Wirtschaftskrieg einsteigt und hohe Zölle verhängen wird, unter denen die Wirtschaft Europas und Chinas leiden wird. Klar ist auch, dass unter dem „Drill-drill-drill“-Präsidenten Klima-, Arten- und Umweltschutz keine Rolle mehr spielen. Ob Trump durch den „deep state“, wie er dies nannte, wieder in Zaum gehalten werden kann, ist fraglich. Vermutlich werden Ministerien und Behörden nach dem Plan der Heritage Foundation „Project 2025“ gesäubert und mit Trump-Treuen besetzt ...

5. November

CO2 | Treibhausgas | Erwärmung

Physiker haben das Geheimnis des Treibhausgases entschlüsselt

Forschende wissen nun, wie Kohlendioxid die Atmosphäre aufheizt. Über die mächtige Wirkung des winzigen Moleküls.

Mehr CO₂ in der Atmosphäre lässt die Erde wärmer werden – der Zusammenhang hinter dem menschengemachten Klimawandel ist altbekannt. Der schwedische Physiker Svante Arrhenius belegte ihn bereits 1896. Umso bemerkenswerter, dass bis ins Jahr 2024 ungeklärt war, wie genau das funktioniert. Ein Team um den Geophysiker Robin Wordsworth von der Harvard University hat herausgefunden, welche Quanteneigenschaften das Molekül dazu bringen, die Atmosphäre zu erwärmen.

Im Prinzip haben die Wissenschaftler entdeckt, dass CO₂ außergewöhnlich schwingen kann. „Eine scheinbar zufällige Resonanz in einem ansonsten gewöhnlichen drei-atomigen Molekül“, schreiben die Autoren in ihrem Aufsatz.

[...] Nun hat das Team um Wordsworth verstanden, wie sich auch andere Wellenlängen im Molekül verfangen – nämlich in einem sogenannten Vibrationsquantenübergang. Wie an einer Feder aufgehängt pulsieren die Sauerstoffatome rhythmisch vom Kohlenstoff in der Mitte weg. Damit das gelingt, braucht es aber einen Kniff. Denn eigentlich hat die Wärmestrahlung der Erde nicht genug Energie, um die Atome auf diese Weise zappeln zu lassen.

Hier kommt die Besonderheit des CO₂-Moleküls zum Tragen: Die beiden Quantenübergänge verstärken sich. Der Takt der Rotation unterstützt das Federn der Sauerstoffteilchen. Weil die beiden Zustände so gut zusammenpassen, vermischen sie sich. Und die Kombination dieser angeregten Zustände braucht nur etwas weniger oder mehr Energie als die Rotation selbst. So kann ein CO₂-Molekül eine größere Bandbreite an Wärmestrahlung aufnehmen und deshalb so effektiv die Erdatmosphäre aufheizen.

Der Erstautor der Studie Robert Wordsworth sagte dem Quanta Magazine: „Es hat sich unglaublich angefühlt, als wir merkten, dass alles zusammenpasst. Das Ergebnis zeigt uns endlich, wie direkt die Quantenmechanik mit dem großen Ganzen verbunden ist.“

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Rechtsextreme | Sachsen | Razzia

Razzia gegen mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe: AfD-Kommunalpolitiker unter Festgenommenen

Bei einer Razzia hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsextreme in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die Gruppe soll sich als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet haben. Unter den Festgenommenen ist auch ein AfD-Stadtrat und Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen.

Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Nach Informationen des RND und der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt und auch Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig ist. Hättasch ist zudem Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Sachsen. Wie die LVZ berichtet, trat Hättasch - nach offiziell noch unbestätigten Angaben aus Sicherheitskreisen - am Morgen mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten. Ein Polizist habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, hieß es. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und werde zur Stunde operiert. Vor der Zahn-, Augen- und HNO-Klinik der Leipziger Universitätsmedizin standen am Dienstag schwer bewaffnete Polizisten. Wie es zu der Verletzung kam und weitere Details zu dem Zwischenfall sollen Zeugenvernehmungen klären.

Der auch festgenommene Kevin R. engagiert sich ebenfalls für die AfD in der Kommunalpolitik, vertritt Hättasch etwa bei Sitzungen des Beirates für Kultur, Jugend und Sport des Stadtradts in Grimma.

Bei den Verdächtigen Jörg und Jörn S. handelt es sich nach RND-Informationen um die Söhne eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten, der in den 1990er Jahren Anführer einer Neonazi-Kameradschaft im österreichischen Bezirk Krems-Land und Mitglied einer paramilitärischen rechtsextremen Gruppe war ...

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Emissionen | Treibhausgase | Wälder | Kohlenstoffsenken

Wegen Hitze: Wälder schlucken unsere Klimagase nicht mehr

2023 ist das bisher heisseste aufgezeichnete Jahr. Und das erste, in dem der Wald unsere Treibhausgase nicht mehr neutralisierte.

Ozeane, Wälder, Böden und andere natürliche Kohlenstoffsenken pufferten früher etwa die Hälfte aller menschlichen Treibhausgas-Emissionen ab. 2023 war das anders. Wälder und Böden zeigten massive Schwächen darin, unseren überschüssigen Kohlenstoff zu speichern, stellte ein internationales Forschendenteam fest.

An der Messstation Mauna Loa auf Hawaii lag die CO2-Zunahme bei 3,4 ppm und damit 86 Prozent über dem Vorjahreswert. Die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen hatten weltweit aber nur um 0,6 Prozent zugenommen. Die an Land aufgenommene Kohlenstoffmenge war vorübergehend eingebrochen, zeigten vorläufige Ergebnisse.

Die Wälder funktionieren nicht mehr

Dieser nie dagewesene Rückgang der CO2-Verwertung an Land lag daran, dass Wälder, Pflanzen und Böden fast keinen Kohlenstoff mehr absorbierten, so das Endergebnis der Studie. Der einzige tropische Wald, der noch Kohlenstoff aufnahm, war das Kongobecken.

Der Amazonas, einst als «Lunge der Erde» bezeichnet, verlor 2023 aufgrund von Entwaldung, Dürre und El Niño-Ereignissen seine Funktion als Kohlenstoffsenke und wurde zeitweise zur Quelle von Emissionen. Und die tropischen Wälder Südostasiens sind wegen der immer umfangreicheren Landwirtschaft inzwischen eine Kohlenstoffquelle.

Prognosen könnten zu optimistisch sein

Wissenschaftler weisen seit langem auf die Bedeutung natürlicher Kohlenstoffsenken hin. Ohne diesen Puffer wäre die Klimakrise weitaus gravierender. Klima-Modelle berücksichtigen, dass die meisten CO2-Senken mit zunehmender Erwärmung weniger Kohlendioxid aufnehmen, schreibt der «Guardian» in einer Zusammenfassung. Die Kohlenstoffemissionen aus dem Boden werden bis zum Ende des Jahrhunderts zudem um 40 Prozent ansteigen ...

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Schweden | Ostsee | Radar

Sorge vor Angriffen

Schweden stoppt Windkraftprojekte in der Ostsee

Aus Sicherheitsgründen erteilt Schwedens Regierung dem Bau mehrerer Windparks in der Ostsee eine Absage. Laut Einschätzung der Streitkräfte könnten die Anlagen die Verteidigung des Landes erschweren.

Schwedens Regierung stellt sich aus Sicherheitsgründen gegen den Bau von 13 geplanten Offshore-Windparks. Die Regierung in Stockholm gab bekannt, keine Genehmigungen für den Bau und Betrieb der Parks zu erteilen.

Grund für die Absage ist demnach, dass die Offshore-Windräder nach Einschätzung der schwedischen Streitkräfte unter anderem Sensoren und Radare stören und somit die Möglichkeiten zur Verteidigung des Landes beeinträchtigen würden. So könnten etwa feindliche Marschflugkörper oder U-Boote erst später oder schlechter entdeckt werden, warnte Verteidigungsminister Pål Jonson.

[...] Die geplanten Anlagen sollten sich vor der schwedischen Ostküste von der weitgehend autonomen finnischen Inselgruppe Åland bis hinunter zum Öresund nahe Dänemark erstrecken, darunter waren auch mehrere Windparks nördlich von Rügen angedacht. Lediglich ein anderer Windpark an der schwedischen Westküste erhielt nun grünes Licht. Zehn weitere Anträge für den Windkraftausbau auf See liegen derzeit noch auf dem Tisch der schwedischen Regierung – ob sie Genehmigungen erhalten, ist noch unklar.

IMHO

Schockierend, dass die Techniker nicht in der Lage sein sollen, die typischen Radarsignale der Windräder zu erkennen und zu eliminieren sowie die Abhörsensoren vor den Turbinen zu installieren!

Viel wahrscheinlicher ist: MiK will keine Windmühlen, sondern Atomkraftwerke; und Lügen können garnicht blöd genug sein.

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Erneuerbare | Stromproduktion | Pumpspeicher

Erster Test für Energiespeicher am Meeresgrund

Unterseeisches Pumpspeicher-Kraftwerk wird ab 2026 vor der Küste Kaliforniens getestet

Nächster Schritt für Unterwasser-Energiespeicher: Künftig sollen am Meeresgrund liegende Hohlkugeln überschüssigen Strom aus Wind und Sonne aufnehmen – als unterseeische Pumpspeicher. Nach erfolgreichem Prototyp-Test im Bodensee laufen nun die Vorbereitungen für einen ersten Kugelspeicher im Meer. Im Jahr 2026 soll dafür eine zehn Meter große Beton-Hohlkugel samt Pumpe in 600 bis 800 Meter Tiefe vor der kalifornischen Küste installiert werden.

Die schwankende Stromproduktion ist eines der größten Problem der Sonnen- und Windenergie: An wind- und sonnenreichen Tagen müssen regelmäßig Anlagen abgeschaltet werden, um eine Überlastung des Stromnetzes zu verhindern – das macht Strom hierzulande teuer und lässt dringend benötigte Energie ungenutzt verpuffen. Abhilfe schaffen könnten jedoch Energiespeicher, beispielsweise in Form von Großakkus, chemischen Speichern, Carnot-Batterien oder auch Pumpspeichern.

Wasserdruck als Speicher-Helfer

„Für das Speichern von Strom über mehrere Stunden bis einige Tage hinweg eignen sich Pumpspeicher-Kraftwerke besonders gut“, erklärt Bernhard Ernst vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE. Doch diese Speicher benötigen geeignete Wasserreservoire und viel Platz, daher ist ihr Ausbaupotenzial begrenzt. Abhilfe schaffen könnten jedoch Unterwasser-Pumpspeicher in Form von großen Hohlkugeln am Grund von Seen oder dem küstennahen Ozean

Das Prinzip dahinter: Zum Stromspeichern nutzt man überschüssigen Strom, um die zuvor wassergefüllte Kugel gegen den umgebenden Wasserdruck leer zu pumpen. Um die gespeicherte Energie wieder abzurufen, öffnet man ein Ventil und lässt das Wasser wieder zurück in die Kugel strömen. Dieser vom Wasserdruck angetriebene Einstrom treibt eine Turbine an, durch die wieder nutzbarer Strom erzeugt wird. Wie gut das Prinzip solcher Kugelspeicher funktioniert, hat ab 2016 bereits ein erster Feldtest mit Drei-Meter-Hohlkugeln im Bodensee demonstriert ...

4. November

Energiepolitik | CDU/CSU | SMR

Die Union will zurück zum Atom

In einem Fünf-Punkte-Papier dekliniert die Bundestagsfraktion ihre Energiepolitik neu – und liebäugelt damit, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Genehmigungen sind da, die Arbeiten laufen. In Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland heißt das Programm jetzt: Rückbau. In jenen drei Atomkraftwerken, die Mitte April vergangenen Jahres endgültig vom Netz gingen, nach einem letzten Aufschub von dreieinhalb Monaten. Wirklich endgültig?

Vielleicht auch nicht, wenn es nach der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht. Die veranstaltet an diesem Dienstag einen Energiekongress, und im Zentrum soll eine „neue Energie-Agenda für Deutschland“ stehen. Das entsprechende Papier, über das zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte, liegt der SZ vor. Fünf „Eckpunkte“ benennt es für die künftige Energieversorgung, gleich der erste ist die Atomenergie. Der Ausstieg im April 2023 sei eine „ideologisch motivierte Fehlentscheidung“ gewesen, heißt es darin. Und wenn möglich sollten die drei letzten AKWs noch einmal ans Netz gehen. „Schnellstmöglich“ solle geklärt werden, ob ein Wiederanlaufen „unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.

[...] Und das dürfte schwierig werden. Einen Plan B hat die Fraktion allerdings auch: Man wolle sich an Forschung und Entwicklung neuer Reaktortypen und kleiner modularer Reaktoren beteiligen, heißt es. Derzeit gibt es letztere allerdings auch nur auf dem Papier.

[...] Immerhin kann die Union auf Erfahrungen zurückgreifen: 2009 hatte sie schon einmal in einem Wahlkampf mit der Rückkehr zur Atomkraft geworben. Im Herbst 2010 verlängerte sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP die Laufzeiten der damals noch 17 deutschen Atomkraftwerke. Doch nur ein gutes halbes Jahr später, nach dem Atom-Unglück im japanischen Fukushima, besiegelte sie das Ende der Atomkraft – auch für jene drei Reaktoren, denen sie nun eine dritte Chance gewähren will.

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Endlagersuche | Standortregionen

Atommüllendlager in Deutschland:

Mögliche Flächen für Atommüllendlager weiter eingegrenzt

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die potenziellen Flächen für Atommüll auf 44 Prozent des Landes eingegrenzt. Weite Teile Nordbayerns sind demnach ungeeignet.

Ein Ende ist noch nicht in Sicht und doch: Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll in Deutschland ist ein wenig vorangekommen: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat potenziell geeignete Flächen weiter eingegrenzt. Somit kommen nach Einschätzung der BGE nun noch 44 Prozent der deutschen Landfläche für eine Endlagerung infrage, das sind zehn Prozent weniger als noch 2020.

Zudem gab die BGE bekannt, von nun an jährlich über den aktuellen Stand der Endlagersuche informieren zu wollen. "So ist für die Öffentlichkeit immer nachvollziehbar, welche Gebiete wir bereits auf ihre Sicherheit hin bewertet haben", sagte die Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung, Iris Graffunder. Eine interaktive Karte soll die bisherigen Ergebnisse sichtbar machen. Diese liefert für jedes Gebiet auch eine Begründung für die Eignungsentscheidung, etwa wegen der Beschaffenheit des dortigen Gesteins. Bisher sind circa 18 Prozent der Teilgebietsflächen als ungeeignet oder gering geeignet klassifiziert worden.

[...] Ausgewählte Gebiete sollen im weiteren Verfahren auf wenige Standortregionen eingeengt werden, um in eine nächste Prüfungsphase zu gehen.

Ziel ist die dauerhafte Lagerung von 27.000 Kubikmetern hoch radioaktiven Mülls aus mehr als 60 Jahren Atomkraft in Deutschland. Es soll ein Ort gefunden werden, der für eine Million Jahre sicher ist, da der Müll Hunderttausende Jahre strahlt. Aufbewahrt wird der Müll aktuell in 16 oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. "Bis Mitte des Jahrhunderts müssen und können wir einen Endlager-Standort finden. Das sind wir den Menschen schuldig, die in den Regionen mit Zwischenlagern leben", sagte Lemke.

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Biodiversität | Klimagipfel | Artenschutz

Artenschutzkonferenz in Cali

Anti-Natur-Politik mit Reserve-Planet

Die Krise der Biodiversität könnte für die Menschheit gefährlicher werden als der Klimawandel. So betrachtet ist das Scheitern des Weltnaturschutzgipfels in Kolumbien ein besonders großes Fiasko.

Hätte es einen schöneren Titel geben können als "Frieden mit der Natur"? Doch der UN-Gipfel, der so poetisch angekündigt wurde, endete in einem Fiasko.

Die Delegierten der Weltnaturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben ein enttäuschendes Ergebnis abgeliefert. Sie konnten sich nicht auf eine Finanzierung für die Ziele zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf dem Planeten und die Einrichtung geeigneter Kontrollmechanismen einigen.

Der Gipfel wurde ohne Abschlusserklärung abgebrochen, die zentralen Themen sind vertagt – auf eine Konferenz in zwei Jahren. Die Delegierten von knapp 200 Regierungen taten so, als hätten sie noch einen zweiten Planeten in Reserve. Nur, den gibt es bekanntermaßen nicht.

Große Erwartungen waren in die Konferenz gesetzt worden. Es sollte der erste Umsetzungsgipfel nach dem legendären Beschluss des Vorgängergipfels 2022 in Montreal werden. Damals hatte die Weltgemeinschaft die Krise durch den rasanten Schwund der Biodiversität sowie der Verschlechterung der Ökosysteme anerkannt – und war, bildlich gesprochen, auf die Bremse gestiegen.

Grundlage der Zivilisation gefährdet

Vereinbart wurde in Montreal, bis 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und Ozeanflächen des Planeten unter Schutz zu stellen, kurz auch "30 × 30"-Ziel genannt. Bisher sind an Land aber nur rund 15 Prozent der Flächen mehr oder weniger gut geschützt und bei den Meeren erst sieben Prozent. Die Schutzlücke ist also noch groß, und die Zeit bis 2030 wird knapp.

Wie viel bei der Erhaltung der Biodiversität auf dem Spiel steht, ist in der Öffentlichkeit noch weniger bekannt als beim zweiten Megathema Klima. Es geht nicht nur um irgendwelche aussterbenden Käferarten, sondern um die Basis für das Überleben der Menschheit ...

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4. November 2004 (INES ? Klass.?) Akw Balakovo, RUS

AtomkraftwerkePlag

Balakovo_(Russland)

In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2004 ereignete sich ein Störfall wegen einer Fehlfunktion an einer Turbine, weswegen der Reaktor Balakowo-2 automatisch abgeschaltet wurde. Am Reaktor soll kein Schaden entstanden sein. Wegen widersprüchlicher Nachrichten kam es jedoch zu großer Beunruhigung in der Bevölkerung: "Aus Angst vor radioaktiver Verseuchung der Umgebung flüchteten an dem Tag hunderte Anwohner. Geschäftsinhaber schlossen ihre Läden, in Apotheken waren Jod-Mittel zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden durch radioaktive Strahlung vergriffen." Der Reaktor wurde wenige Tage später wieder hochgefahren ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Balakowo

Am 4. November 2004 kam es in dem Kernkraftwerk zu einem Störfall, in dessen Folge im Ort und der weiteren Umgebung eine starke Beunruhigung der Bevölkerung auftrat und es zu teilweisen Hamsterkäufen kam. Zahlreiche verängstigte Anrainer versorgten sich in Apotheken mit jodhaltigen Strahlungs-Gegenmitteln, wie Augenzeugen und Nachrichtenagenturen berichteten. Universitäten in Samara, 300 Kilometer nordöstlich, wurden geschlossen. Geschäfte der Stadt rieten ihren Mitarbeitern, zu Hause zu bleiben. Die Umweltorganisation Greenpeace in Russland befürchtete ein Leck. Der Vorfall weckte Erinnerungen an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 in der Ukraine (damals Teil der Sowjetunion).

Letztlich handelte es sich bei dem Zwischenfall in dem Kraftwerk nach Angaben des Betreibers Energoatom nur um eine leichte Störung. Es habe keine erhöhten radioaktiven Emissionen gegeben, eine Gefährdung sei auszuschließen, teilte die russische Atomagentur mit ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

3. November

Atommüll | Standorte | Zwischenlager

Erbe der Atomkraft: Bericht enthüllt beunruhigende Details der Atommüll-Lagerung

Ein neuer Report zeigt besorgniserregende Zustände bei der Atommüll-Lagerung. Die Autorinnen und Autoren sehen den Staat in der Pflicht.

Beim Thema Atommüll wird hierzulande vor allem über Castor und Co. debattiert, also die Behälter mit stark strahlendem Abfall, der ursprünglich aus den Kernkraftwerken stammt. Es existiert jedoch noch viel mehr radioaktives Material aus Kernkraft-Nutzung, Medizin und Forschung, das beseitigt werden muss.

Erstmals Überblick über Atommüll in Deutschland: Bisher nicht erfasste Mängel sind ein Anlass

Der Bericht „Atommüll – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland“ erhebt den Anspruch, erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommüll-Lagerung in Deutschland zu geben. Dokumentiert wird darin, wo Nuklearabfall produziert wurde und wird, wo er lagert, wohin er transportiert wurde und welche Sicherheitsprobleme nach Ansicht der Autor:innen bestehen.

Der Report umfasst 468 Seiten, herausgegeben wurde er unter anderem vom Umweltverband BUND, der Organisation „ausgestrahlt“ und dem privaten Umweltinstitut München. Anlass für die Erstellung des Reports war nach Angaben der Organisationen, dass die Bundesregierung keine Gesamtschau über radioaktive Abfälle habe und auch die tatsächlichen Mängel, Komplikationen oder Pläne an den Standorten nicht erfasst seien. Es existiere bisher nur ein offizielles Abfallverzeichnis, mit dem grob abschätzen werden kann, welche Mengen wo liegen.

Atommüll-Bericht sieht Standorten mit erheblichen Sicherheitsdefiziten

Der Bericht verzeichnet bundesweit über 216 Atomanlagen an 71 Standorten, nämlich 84 aktuell in Betrieb befindliche, 56 stillgelegte und 76 bereits komplett beseitigte Anlagen. Viele dieser Standorte wiesen nach teils jahrzehntelanger Nutzung erhebliche Sicherheitsdefizite auf, heißt es darin.

Laut dem Report gibt es über 50 Standorte für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, genannt Zwischenlager, Pufferlager, Bereitstellungshalle oder Landessammelstelle. Besonders hier gebe es großen Probleme und Mängel, ebenso wie in den geplanten oder gescheiterten „Endlagerprojekten“ Schacht Konrad, Asse oder Morsleben. Die Situation sei unübersichtlich und in einigen Fällen regelrecht chaotisch, sagte die Hauptautorin des Bericht, die Politologin Ursula Schönberger.

[...] Schönberger krisierte, der jüngst vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für das „Nationale Entsorgungsprogramm“ benenne die Probleme leider nicht konkret. „Kein Wort über rostende Fässer, kein Wort über die erheblichen Probleme bei der Stilllegung des Endlagers Morsleben und der Räumung des Endlagers Asse II. Kein einziges Wort über die Freigabe radioaktiver Abfälle in den ganz normalen Wirtschaftskreislauf.“ Mit dem Report übernehme man eine Aufgabe, die Staat und die Industrie bisher versäumt haben.

Der Report ist per E-Mai an info@atommuellreport.de bestellbar, Unkostenbeitrag 30 Euro.

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Atomwaffensperrvertrag | Waffenlieferungen | Finanzhilfe

Die illegalen US-Waffenlieferungen an Israel

Große Aufregung herrschte – vor allen in US-Regierungsstuben, als zuerst auf Telegram Top-secret-Dokumente auftauchten; CNN, Axios und die britische „The Times“ berichteten ausführlich über diese Papers vom 16. Oktober aus der Feder der US Geospatial-Intelligence Agency und der National Security Agency.

Darin ging es um die Angriffspläne der IDF auf den Iran. Diese wurden erst einmal verschoben und verändert am 26. Oktober ausgeführt. Der Kongress-Sprecher Mike Johnson hatte den Leak bestätigt und sich empört gegeben. Es ergeben sich daraus „ernste Vorwürfe“, so der Republikaner gegenüber CNN. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Das war eine außerordentlich heftige Reaktion – und es stellt sich die Frage: Was steckt hinter dieser Aufregung – denn konkrete Angriffsziele waren nicht einmal genannt worden.

Israels Atombombe

Vermutlich ist der Stein des Anstoßes, dass in den offiziellen Regierungspapieren erwähnt wird, dass Israel bei dem kommenden Angriff keine atomaren Waffen einsetzen wird („No sign of Israel intending to use nuclear weapons”). Durch diese Formulierung in den geleakten Dokumenten gibt die US-Regierung zu, von der Existenz der israelischen Atombomben zu wissen, das heißt, Kenntnis von der Missachtung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) durch die Regierung in Jerusalem zu haben.

Nun ist das erst einmal kein wirklich großes Geheimnis (Iran drohte 2021 Israel bei einem Angriff Vergeltung mit einem Schlag gegen die Atomwaffenanlage Dimona). Nicht einmal die israelische Regierung bestreitet das explizit. Ein Minister spielte sogar mit dem Gedanken, das nukleare Arsenal im Gaza-Streifen einzusetzen. Jeder Zeitungsleser weiß von der Existenz dieser Atombomben in den Händen Netanjahus. Das Problem ist nur: Gültige US-Gesetze verbieten die Unterstützung von Ländern, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen – unabhängig davon, ob diese ihn unterzeichnet haben.

191„Parteien“ haben den NPT unterschrieben, 93 davon ratifiziert. Nur vier Staaten weigern sich bis heute: Indien, Pakistan, Südsudan und eben Israel. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus, und die Ukraine droht mit ihrer nuklearen Wiederbewaffnung, hat aber den NPT nicht verlassen.

US-Gesetze verbieten Waffenlieferungen und sogar Finanzhilfe an Staaten, die gegen den NPT verstoßen. Fakt ist, dass bei dem Angriff auf Gaza und den Libanon auch Bomben made in USA eingesetzt werden ...

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Propaganda | Desinformation | Absatz | E-Auto

Krise bei VW

Deutschland hat ein Anti-E-Auto-Problem

Wer mit einem E-Auto in eine deutsche Werkstatt geht, etwa zum Reifenwechsel, macht unter Umständen absurde Erfahrungen. Und die spiegeln ein Riesenproblem, das VW und andere Hersteller haben.

Als unser zwölf Jahre alter Verbrenner vor einiger Zeit den Dienst einstellte, stiegen wir auf ein Elektroauto um. Mit einer fünfköpfigen Familie ist das gar nicht so einfach, aber wir fanden ein passendes, das kein SUV-Monster ist, von einem deutschen Hersteller. Wir lieben es, auch wenn wir es ziemlich selten benutzen (bei drei Kindern, die Mannschaftssportarten ausüben, ist ein Auto manchmal sehr nützlich). Zu Hause macht unser Solardach die Batterie kostenlos voll. Das Auto fährt sich fantastisch, macht keinen Krach und schafft locker 450 Kilometer mit einer Ladung, auch auf der Autobahn. Am Schnelllader ist es ratzfatz wieder bei 80 Prozent.

Das Auto ist zwar sehr gut, aber noch ziemlich teuer und auch deshalb geleast. Das haben wir mit vielen anderen Deutschen gemeinsam, die im Moment eher kein neues E-Auto kaufen: Wir rechnen damit, dass es in wenigen Jahren noch bessere und deutlich billigere geben wird. Das ist im Moment völlig rational, wird in der hysterischen »Der Markt bricht ein!!!«-Debatte aber konsequent ausgeblendet.

[...] Binnen fünf Jahren hat sich der weltweite Absatz von E-Autos versechsfacht. Im Jahr 2023 wuchs der Markt um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr – die Internationale Energieagentur zählt hier allerdings auch 30 Prozent Plug-in-Hybride. 10 Millionen rein batterieelektrische Fahrzeuge wurden 2023 weltweit verkauft und das Wachstum geht rasant weiter , mit riesigen Zuwachsraten. Zum Vergleich: Das Autoland Deutschland exportierte bislang ungefähr drei Millionen Autos pro Jahr – insgesamt.

Der Markt für Autos mit Verbrennungsmotoren schrumpft schon seit 2017. Das haben deutsche Autobauer zu lange ignoriert, und jetzt brechen ihnen die Exporte weg. Das ist ein maßgeblicher Teil des Problems von VW (die Grünen können nichts dafür, auch wenn Markus Söder das unablässig behauptet).

[...] So mancher E-Auto-Fahrer hat auch schon auf der Straße Aggression erlebt – nur wegen der Antriebstechnik. Reifen werden zerstochen, Ladesäulen sabotiert, die Opferschutzorganisation HateAid verzeichnet einen »bundesweiten Trend« mit Onlinemobbing gegen E-Mobilisten.

Deutschland hat ein nationales Anti-E-Auto-Problem. Es besteht aus Propaganda, Desinformation, aggressiver Nostalgie und offenem Hass – und lauter freiwilligen, freischaffenden Multiplikatoren dafür. Und das ist jetzt auch das Problem von VW.

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Volkswagen | Stellenabbau | Arbeiter raus Roboter rein

Konzernchef Oliver Blume will Kosten drücken

Die neuen VW-Produkte kämen gut an, sagt Konzernchef Blume. Doch die Kosten am Standort Deutschland seien viel zu hoch. Der Weg zu Einsparungen sei "flexibel gestaltbar".

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht keine Alternative für ein Sanierungs- und Sparprogramm bei der Marke VW. Die Fehler für die wirtschaftlichen Probleme bei VW seien in der Vergangenheit gemacht worden, sagte Blume der Bild am Sonntag. Die schwache Nachfrage in Europa und deutlich gesunkene Erträge aus China legten jahrzehntelange strukturelle Probleme offen. Das gehe man jetzt konsequent an.

"Unsere Kosten in Deutschland müssen massiv runter", sagte der Konzernchef. VW sei in der Heimat schlicht zu teuer: "Unser Arbeitskostenniveau ist beispielsweise hier oftmals mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt unserer europäischen Standorte." Auch bei Entwicklungs- und Vertriebskosten und in weiteren Bereichen bestehe Handlungsbedarf.

Grundsätzlich stehe VW aber gut da, sagte Blume, der Konzernumsatz liege aktuell leicht über dem Vorjahr. "Unsere neuen Produkte kommen super an, was der Anstieg des Auftragseingangs im dritten Quartal belegt." Der Gewinn aber sei, gerade wegen der hohen Kosten, um mehr als 20 Prozent gesunken.

Deshalb will Blume die Sanierung jetzt angehen. "Das Ziel für Kosten- und Kapazitätsanpassung steht", sagte der Konzernchef. Nur der Weg dorthin sei "flexibel gestaltbar". Rund 900 Millionen Euro hat der Konzern für die Maßnahmen als Rückstellungen im Geschäftsbericht eingestellt.

[...] Zum Volkswagen-Konzern gehören neben der Kernmarke VW auch Marken wie Škoda oder Seat Cupra, die vor allem im Ausland zu günstigeren Kosten produzieren und daher nicht so stark unter Druck stehen wie VW.

Vor allem im wichtigen Markt China verkaufen sich VW-Verbrenner zunehmend schlecht. In Europa ist die Nachfrage nach E-Autos hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

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Infrastruktur | Verkehrsminister | Verkehrswende | Wirtschaftsleistung

Knies Woche

Prognose nach Wunsch, Detroit in Deutschland und der zaubernde Wissing

Kalenderwoche 44: Der Verkehrsminister blockiert alle Maßnahmen zur CO2-Minderung, rechnet sie aber als wirksamen Klimaschutz in seine Prognose für 2040 ein, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er fürchtet, durch die Autokrise könnte Wolfsburg zum neuen Detroit werden.

Klimareporter°: Herr Knie, die jetzt vom Bundesverkehrsminister vorgelegte "Verkehrsprognose 2040" sagt voraus: Auch in 16 Jahren wird das Auto noch das wichtigste Verkehrsmittel sein. Reicht eine Antriebswende aus, um die Klimaziele im Verkehrssektors zu erreichen?

Andreas Knie: Das Prognoseteam des Verkehrsministeriums hat sich bestimmt viel Mühe gemacht, aber herausgekommen ist ein für die aktuellen Haushaltsverhandlungen erwünschtes Ergebnis, das leider keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält.

Laut der offiziellen Prognose wird der Güterverkehr sehr stark auf der Straße und noch viel mehr auf der Schiene wachsen. Auch die Luftfahrt kann sich über deutliche Zuwächse im In- und Auslandsverkehr freuen. Lediglich die Binnenschifffahrt stagniert und geht sogar zurück.

Die Wahrheit ist aber, dass wir bis 2040 mit viel Optimismus bei der Wirtschaftsleistung stagnieren werden. Durch den demografischen Wandel, die Digitalisierung und die Verschiebungen in den Wertepräferenzen der Menschen werden die Verkehrsleistungen beim Güter- und Personenverkehr sogar deutlich zurückgehen.

Das wäre eine Chance, unsere Infrastruktur endlich auf den richtigen Kurs zu bringen, sie bedarfsgerecht anzupassen und damit auch resilienter zu machen. Aber so weit kann das Ministerium nicht denken. Man orientiert sich an den Bedürfnissen der Bauindustrie und kennt auch aus dem eigenen Haus nur eine Richtung: Wachstum. Immer und auch unter allen Umständen.

[...]

Die Krise bei Volkswagen spitzt sich weiter zu. Der Automobilkonzern plant, mindestens drei Werke in Deutschland zu schließen. Der Gewinn von VW brach im dritten Quartal um 64 Prozent ein und war damit noch niedriger als befürchtet. Gibt es trotzdem noch Hoffnung für die deutsche Autoindustrie?

Es ist ja längst das Kabarett, das uns aufklärt. Die "Heute-Show" des ZDF vom 1. November fasste die Lage so zusammen: Der Wohlstand in Deutschland habe all die Jahre nur darauf beruht, dass uns die Amis für lau beschützt, die Russen uns mit Energie für billig Geld versorgt und die Chinesen uns alles abgekauft haben, was wir an überteuerter Ware dorthin lieferten.

Das gilt gerade für VW. Der Konzern hat in den letzten Jahren rund 60 Prozent seiner Fahrzeuge in China abgesetzt. Bei den anderen Automobilherstellern sieht dies nicht viel anders aus.

Da China seit rund 15 Jahren darum bittet, doch die Produkte etwas an die chinesischen Bedürfnisse anzupassen, die deutschen Hersteller sich aber partout weigern dies zu tun und – ganz im Gegenteil – den Chinesen immer wieder erklären, nur wir, die Deutschen, wüssten, wo es beim Auto langgeht, werden wir in China alles an Reputation und Geschäft verlieren.

Das bedeutet: Wolfsburg wird das neue Detroit und die Region um Stuttgart das neue Ruhrgebiet ...

Aktuelles+

Klimawandel | Naturkatastrophen | Doppelmoral | Artenschutz

Kein Weiter wie bisher

Flutkatastrophe in Spanien

Die Überflutungen in Spanien zeigen: Der Klimawandel ist längst Realität, und seine Auswirkungen sind verheerend. Es wird deutlich, dass viele Menschen der Bedrohung durch extreme Wetterphänomene aufgrund der anhaltenden Erwärmung des Mittelmeers schutzlos ausgeliefert sind. Wissenschaftler des Weltklimarats IPCC warnen seit Jahren auch vor dem Verlust von Ökosystemen und Arten, steigendem Meeresspiegel und neu auftretenden Krankheiten. Dennoch drohen internationale Zusammenkünfte wie die bevorstehende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan und die aktuelle Artenschutzkonferenz COP 25 erneut zur symbolischen Farce zu verkommen.

Nach Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen wird weltweit oft alles daran gesetzt, die sogenannte Normalität schnellstmöglich wiederherzustellen. Dabei übersieht man gerade im globalen Norden, dass die kapitalistische Konsumgesellschaft selbst ein zentraler Teil des Problems und keineswegs Teil der Lösung ist. Der Klimawandel sorgt dafür, dass Flutkatastrophen wie die gegenwärtigen in Spanien, Italien oder Frankreich häufiger, intensiver und unberechenbarer werden.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am Montag auf der COP 25 in Cali das Entscheidende gesagt:

Der Kapitalismus zerstört das Klima, und ein zerstörtes Klima gefährdet letztlich nicht nur den Kapitalismus, sondern die gesamte Menschheit. Petro rief zur Weltrevolution auf: Die Zeit sei für die Völker der Welt und insbesondere im globalen Süden gekommen, sich für einen radikalen Systemumbau und eine Abkehr vom Profitmaximierung um jeden Preis einzusetzen, bevor der fortschreitende Verlust der Biodiversität das Überleben der Menschheit bedroht. Es gehe darum, neue (und vielleicht auch alte) Produktionsweisen einzuführen, die nicht nur die Umwelt, sondern auch die menschliche Zivilisation bewahren helfen. Petro trifft einen Nerv, wenn er im gleichen Atemzug die Schuldenlast des globalen Südens anspricht, die erlassen werden müsse. Die Ausbeutung der südlichen Hemisphäre muss beendet werden – aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse des globalen Nordens.

»Es ist schlimmer als die Apokalypse«, so Petro in Cali. Er kritisiert zu Recht die westliche Doppelmoral: Während Milliarden für Rüstung und militärische Einsätze wie in Gaza oder den Krieg in der Ukraine aufgewandt werden, der jederzeit nuklear eskalieren könnte, bleiben die zugesagten Mittel für den globalen Süden und gegen den Klimawandel unzureichend. Diese Heuchelei ist geradezu grotesk, denn ganze Gesellschaften sind von der Auslöschung bedroht. Trotz der Dringlichkeit, dies zu verhindern, werden »wir« nicht nur von »Sozialdemokraten« verraten, sondern auch von Teilen der Linken.

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo spricht von einem globalen Kriegsregime, und es betrifft alle und jeden.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Wenn Horrorclowns an der Macht sind, hat das Leben keine gute Zukunft ...

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Die "Interne Suche"

Klimawandel | Naturkatastrophen | Doppelmoral | Artenschutz

6. Juni 2024 - Erst kommt die Doppelmoral, dann das Fressen

27. April 2024 - Unwetterwarnung für Millionen Menschen - Tornados verwüsten Orte in den USA

10. Dezember 2023 - "Ihr könnt von uns keinen Wandel fordern, den ihr selbst untergrabt"

9. Dezember 2023 - »Widerwärtig!« – Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt für Empörung

2. Dezember 2023 - Scholz fordert weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

11. November 2023 - Globale Erwärmung - Superheißes Rekordjahr

7. Juni 2023 - Klima- und Artenschutz: Warum die finanzielle Konkurrenz verheerend ist

6. Februar 2023 - Klimawandel hat verheerende Auswirkungen auf die Wasserversorgung
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Klimawandel

https://www.ecosia.org/search?q=Naturkatastrophe

https://www.ecosia.org/search?q=Doppelmoral

https://www.ecosia.org/search?q=Artenschutz

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Wikipedia

Klimawandel

Klimawandel, auch Klimaveränderung, Klimaänderung oder Klimawechsel, ist eine weltweit auftretende Veränderung des Klimas auf der Erde oder erdähnlichen Planeten oder Monden, die eine Atmosphäre besitzen. Die mit einem Klimawandel verbundene Abkühlung oder Erwärmung kann über unterschiedlich lange Zeiträume erfolgen. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal besteht dabei zwischen jenen Witterungsverläufen, die im Rahmen eines Klimazustands beziehungsweise einer Klimazone erfolgen, und dem Klimawandel selbst, der die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten bestimmter Wetterlagen erhöht oder vermindert.

Die gegenwärtige, vor allem durch den Menschen verursachte (anthropogene) globale Erwärmung ist ein Beispiel für einen sehr rasch verlaufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Klimawandel ...

Naturkatastrophe

Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat.

Auch wenn der Mensch nicht Auslöser von Naturkatastrophen ist, kann er jedoch indirekt zu den Auswirkungen von Naturkatastrophen beitragen beziehungsweise diese verschärfen, beispielsweise durch die globale Erwärmung, Katastrophen begünstigende Arten der Landnutzung oder Besiedlung besonders gefährdeter Bereiche wie zum Beispiel niedrig liegender Küstenabschnitte. Maßnahmen zur Abwehr von Naturkatastrophen werden im Rahmen des Katastrophenschutzes ergriffen ...

Doppelmoral

Als Doppelmoral wird ein Normensystem bezeichnet, das gleiches Verhalten ethisch unterschiedlich bewertet, je nachdem, welcher Personengruppe die ausführende Person oder die betroffenen Personen angehören, oder je nachdem, ob diese sich in einer öffentlichen oder privaten Situation innerhalb oder außerhalb einer Gemeinschaft befinden, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorhanden wäre. Die Doppelmoral kann sich dabei explizit in einem moralischen Code niederschlagen, der eine unterschiedliche Wertordnung abbildet, oder implizit im moralischen Empfinden, im Verhalten und in den Werturteilen Einzelner. Entscheidendes Merkmal ist, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen wird.

Von einer Doppelmoral kann immer dann gesprochen werden, wenn unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe verwendet werden, obwohl die der Bewertung zugrunde liegenden Sachverhalte (strukturell) gleichartig sind. Der Begriff geht also über die unterschiedliche Bewertung von eigenem Verhalten und Fremdverhalten oder von einem Verhalten, das eine Person von anderen einfordert, und demjenigen, das sie selbst zeigt (Heuchelei), hinaus. Geht es um einen Widerspruch zwischen tatsächlich befolgter und nach außen hin vertretener Moral, wird stattdessen eher von Bigotterie gesprochen ...

Artenschutz

Artenschutz (auch Artenerhalt) umfasst den Schutz und die Pflege bestimmter wild lebender Arten durch den Menschen, entweder aufgrund ethischer oder ästhetischer Prinzipien oder aufgrund ökologisch begründeter Erkenntnisse. Hierdurch unterscheidet sich der Artenschutz vom Tierschutz, bei dem Menschen das individuelle Tier um seiner selbst willen schützen wollen. Gegenstand des Artenschutzes sind demgegenüber wildlebende Populationen der von ihm zu schützenden Zielarten. Ist diese Population lebensfähig, sind Tod und Verlust von Individuen hinnehmbar. Artenschutz bezieht sich im Prinzip ausschließlich auf wild lebende Tier- oder Pflanzenarten. Vergleichbare Bemühungen bestehen in der Landwirtschaft auch für selten werdende Nutztierrassen oder alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten. Übergreifendes Ziel ist der Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität).

Seit 1966 werden Rote Listen gefährdeter Arten erstellt, durch die versucht werden soll, den Grad der Gefährdung von Arten zu beziffern. Artenschutzprogramme zielen auf den Schutz meist einer einzelnen gefährdeten bzw. vom Aussterben bedrohten Art ab.

Artenschutz ist Teil des Naturschutzes. Dieser befasst sich neben dem Schutz von Populationen einzelner Arten auch besonders mit dem Schutz ganzer Lebensräume (Biotope, Ökotope). Man spricht auch vom Biotopschutz (Lebensraumschutz). (Direkter) Artenschutz und Biotopschutz gleichermaßen sollen das Artensterben verhindern oder verlangsamen ...

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Bundeszentrale für politische Bildung

Naturkatastrophe

Begriffserklärung

Naturkatastrophen sind sehr heftige und ungewöhnliche Naturereignisse, die zu vielen Todesopfern, Verletzten und Obdachlosen führen. Häufig richten sie große Schäden in der Natur und an Gebäuden, Straßen, Schienen und anderen Bauwerken an. Oft können sich die Menschen nach einer solchen Katastrophe in den betroffenen Gebieten nicht mehr selbst helfen. Sie sind dann auf internationale Hilfe angewiesen.

Unterschiedliche Naturkatastrophen

Es gibt sehr unterschiedliche Arten von Naturkatastrophen: Überschwemmungen, Hochwasser, Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Aber auch schwere Stürme, starker Regen, Schnee, Hagel und Lawinen sowie Dürre, Busch- und Steppenbrände können katastrophale Folgen haben. Eine sehr große Gefahr kann auch von Seebeben ausgehen. Sie können zu riesigen Wellen führen, den sogenannten Tsunamis (das Wort kommt aus dem Japanischen und bedeutet „große Welle“). Ein Tsunami und ein Erdbeben haben 2011 zu einer nuklearen Katastrophe an einem Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) geführt. Fast 16.000 Menschen verloren dabei ihr Leben und etwa eine halbe Million Menschen wurde obdachlos. Manche Gegenden in Japan sind bis heute unbewohnbar ...
 

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