Newsletter XLIV 2024

27. Oktober bis 2. November

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 (Großbritanniens 1. Atombombentest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

2. November

Treibhausgasemissionen | Deutsche Umwelthilfe (DUH) | Klimaklage

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine weitere Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Begründung: Die Bundesregierung werde mit den derzeit angedachten Maßnahmen das Klimaziel der EU verfehlen. Das für das Verfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte den Eingang der Klage.

Die Klage richtet sich gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung. Der sei nicht konkret genug, bemängelt die DUH. Im NEKP müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darlegen, wie sie das gemeinsame Klimaziel der EU erreichen wollen, 30 Prozent weniger CO₂ in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Industrie, Abfall und Landwirtschaft als 2005 auszustoßen. Mit welchen Maßnahmen Deutschland seinen Anteil leisten will, sei nicht nachvollziehbar, wirft die DUH der Bundesregierung vor.

[...] Die Bundesregierung hatte im Sommer das Klimaschutzgesetz reformiert. Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Emissionsziele mehr für die einzelnen Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gingen vor dem Bundesverfassungsgericht im September drei Klagen von verschiedenen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe.

Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die Bundesregierung in den jeweiligen Sektoren konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Klimaziel der EU einzuhalten. Sie könnte zum Beispiel ein Tempolimit einführen oder die Investitionen in den ÖPNV erhöhen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu senken. Sollte die Bundesregierung ihr EU-Klimaziel reißen, müsste sie einer Studie des Umweltverbands Transport & Environment zufolge 16 Milliarden Euro bezahlen. Denn wenn ein Land nicht genug Treibhausgase einspart, muss es Ausgleichszertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, die ihre Klimaziele einhalten.

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Spanien | Unwetter | Aufräumarbeiten

Nach Flutkatastrophe

Sánchez ordnet größten Militäreinsatz in Friedenszeiten an

Die spanische Regierung schickt 10.000 weitere Soldaten und Polizisten in die von der Flutkatastrophe verwüstete Region Valencia. Die Zahl der Toten steigt - aber aus Valencia gibt es auch eine gute Nachricht.

In Spanien ist die Zahl der Toten nach den schlimmen Unwettern weiter gestiegen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach nach einer Krisensitzung von 211 Toten, die meisten in der Mittelmeerregion Valencia. Und das dürfte längst noch nicht das Ende sein - nach wie vor gebe es Dutzende Meldungen über Vermisste, so Sánchez.

Der Regierungschef will weitere 5.000 Soldaten und 5.000 Polizisten in die Überschwemmungsgebiete rund um die Großstadt Valencia schicken, um die Bergungs- und Aufräumarbeiten zu beschleunigen. Dies sei der größte Einsatz des spanischen Militärs in Friedenszeiten. Etwa 2.000 Militärangehörige und mehrere Tausend Polizisten sind bereits zur Unterstützung in den Flutgebieten.

Tausende freiwillige Helfer

Sánchez bezeichnete die Lage im Krisengebiet als dramatisch. "Wir sprechen ziemlich sicher über die schwersten Überschwemmungen, die unser Kontinent in diesem Jahrhundert erlebt hat." Angesichts der Kritik an der späten Aktivierung des Warnsystems, der zunächst nicht vorhandenen Hilfe in vielen Orten sowie den gegenseitigen Schuldzuweisungen rief er alle auf, die Diskrepanzen beiseite zu lassen. "Gemeinsam stehen wir das durch", sagte er.

In Valencia selbst fanden sich am Morgen Medienberichten zufolge etwa 15.000 freiwillige Helfer ein, die die Regionalregierung mit Bussen koordiniert und in Schichten als Hilfe in die betroffenen Ortschaften bringt. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten ...

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Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration

Politikwissenschaftler im Interview

Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“

In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens analysiert. Sein neues Buch ruft nun nach Reformen in den USA, um die autoritäre Aufwallung zu stoppen. Im Interview warnt der Harvard-Professor: Eine zweite Amtszeit für Donald Trump könnte das politische System der USA ernsthaft schädigen.

Professor Ziblatt, als wir das letzte Mal sprachen, lief das Präsidentschaftsrennen zwischen Donald Trump und Joe Biden. Seitdem wurde auf Trump geschossen, Biden als Kandidat durch seine Vizepräsidentin Kamala Harris abgelöst, die erst einen Hype und einen Umfrage-Vorsprung erlebte – bis nun, direkt vor Wahl, alles wieder ist wie vor der ganzen Aufregung: Die Chance, dass Trump erneut Präsident wird, steht bei 50:50. Wie konnte es dazu kommen?

Die Antwort besteht aus zwei Teilen: Zunächst gelang es Trump, die Republikanische Partei wieder hinter sich zu bringen. Nach dem Putschversuch vom 6. Januar, den er mit angezettelt hatte, wollten ihn auch viele republikanische Senatoren fallen lassen. In Umfragen unterstützte ihn nur noch der harte Kern seiner Fans. Doch schon die Aufklärung seiner Angriffe auf das Wahlergebnis von 2020 blockierten die Republikaner im Kongress. Anders als etwa bei der Aufarbeitung des Machtmissbrauchs von Richard Nixon sind ihnen Partei und Macht heute wichtiger als Rechtsstaat und demokratische Institutionen.

Der zweite Teil der Antwort betrifft die Wähler: Trump hat als erster Präsident der modernen US-Geschichte seine Niederlage nicht anerkannt, diskreditiert das Wahlsystem – und zeigte im Wahlkampf offen autoritäre und rassistische Züge. Er soll sogar offen Adolf Hitler gelobt haben. Warum wollen ihn trotzdem so viele Amerikaner wählen?

Die Trump-Wähler informieren sich aus eigenen Quellen, viele Informationen erreichen sie gar nicht. So konnte Trump viele überzeugen, dass die Wahl 2020 gefälscht war, obwohl das Gerichte vielfach überprüft und widerlegt haben. Im Wahlkampf-Endspurt hat er dann vor allem darauf gesetzt, seine Basis zu mobilisieren, die seine scharfe Anti-Migrations- und „Strongman“-Rhetorik attraktiv findet. Teile davon erreichen aber auch Wähler der Mitte, die Trump als Person zwar nicht mögen, aber dann trotzdem republikanisch wählen.

Woran liegt das?

Vor allem an der aktuellen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung: Inflation, Globalisierung, wachsende Ungleichheit, Angst vor Migration und einer zu schnellen Veränderung des Landes. Solche Phänomene gibt es ja im gesamten Westen, ich betrachte zum Beispiel auch die AfD als ähnliche Bewegung. Der Unterschied: Bei uns gibt es keine festen politischen und gesellschaftlichen Koalitionen gegen diese Angriffe auf die Demokratie ...

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NATO | Adenauer | Wiederbewaffnung

Nato-Übung: Zehn deutsche Großstädte „nachhaltig zerstört“

Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik: Für Adenauer waren Atomwaffen lediglich „eine Weiterentwicklung der Artillerie“, weshalb er seine Bundeswehr unbedingt mit diesen „beinahe normalen Waffen“ ausrüsten wollte.

Die Tinte auf der Kapitulation war noch nicht trocken, da setzte die US-Administration bereits auf den Kalten Krieg. 1949 wurde der Nordatlantikpakt gegründet. Laut seiner Präambel bekennen sich seine Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Allerdings sahen sie vornehm darüber hinweg, dass die blutige Diktatur in Portugal nichts mit diesen hehren Prinzipien gemein hatte. „Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass aus militärischer Sicht die frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist“, so die US-Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff).

Konrad Adenauer war zu Diensten. Das Problem war nur: Die Bürger hatten genug vom Krieg. Sogar die SPD war gegen die Errichtung von Streitkräften, demonstrierte für den Pazifismus und schloss sich der weltweiten Bewegung gegen Atomwaffen an. Die Fotos von den Abwürfen der US-Bomben auf Nagasaki und Hiroshima waren nicht länger zu unterdrücken und machten die Runde. Die Menschen waren entsetzt; so etwas sollte nie mehr geschehen! Wissenschaftler reihten sich in diese globale Friedensbewegung ein, in den USA sogar die Demokratische Partei.

[...] Ausgerechnet Staatssekretär Hans Globke leitete den Bundesverteidigungsrat. Aber nicht einmal an ihm störten sich die NATO-Partner. Dabei war der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze kein Militär, sondern hatte seine Erfahrungen in Hitlers Reichsinnenministerium mit der Entrechtung und Enteignung der europäischen Juden gesammelt. Adenauer vertraute ihm, er war seine rechte Hand.

Seine Aufgabe war, wie aus den Protokollen des BVR hervorgeht, die Skizzierung und Planung eines neuen Krieges: Wie sollte sich die Bevölkerung auf einen Krisen- oder Kriegsmodus vorbereiten?

[...] Die erste große gemeinsame Übung „Carte Blanche“ fand sechs Wochen nach dem Beitritt Bonns in das Atlantische Militärbündnis statt. Ergebnis: Binnen sechs Tagen könnten 268 Atombomben auf die Bundesrepublik abgeworfen werden, die Folge: 1,7 Millionen Tote und 3,7 Mio. Verletzte. Zwei Jahre später bestätigte die NATO-Übung Lion Noir die Vermutung, dass die Mehrzahl der mindestens hundert auf die BRD niedergehenden Atombomben nicht von den Sowjets, sondern von den eigenen Verbündeten abgefeuert worden waren. Lion Noir ging von der Hypothese aus, dass der Osten zunächst zwanzig deutsche Häfen und 50 Brücken zerstören würde. Zehn deutsche Großstädte würden „nachhaltig zerstört“ ...

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Klimawandel | CO2 | Ungleichheit

Extreme Ungleichheit: Superreiche zerstören das Klima in extremen Maß

Ein aktueller Bericht von Oxfam vergleicht das Ausmaß des CO2-Fußabdrucks von Superreichen mit dem Rest der Welt. Das Ergebnis sollte wachrütteln.

Der neue Bericht "Carbon Inequality Kills der NGO Oxfam untersucht die verschiedenen Aspekte des CO2-Verbrauchs der reichsten Menschen des Planeten mit den Durchschnittsmenschen sowie den Ärmsten.

Für jede Diskussion über eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, sind die Ergebnisse von höchster Bedeutung.

Zerstörerische Lebensweise

Zuerst analysiert Oxfam den CO2-Verbrauch, der durch die exquisite Lebensweise der Ultrareichen entsteht. Die Presseerklärung von Oxfam fasst dies im einleitenden Satz so zusammen:

Der CO2-Fußabdruck eines superreichen Europäers, der fast eine Woche lang Superjachten und Privatjets benutzt hat, entspricht dem lebenslangen CO2-Fußabdruck einer Person, die zu den ärmsten ein Prozent der Welt gehört.

[...] Schockierendes Fazit

Die begrenzte Menge an CO2, die wir gefahrlos ausstoßen können, wird als Kohlenstoffbudget bezeichnet. Voraussichtlich wird die Menschheit, den bisherigen Verbrauch angenommen, in vier Jahren dieses Budget aufgebraucht haben. Um die Dimensionen des Verhaltens der Reichen und Superreichen zu verstehen, ist vielleicht ein Vergleich hilfreich, den Oxfam anstellt:

• Wenn jeder Mensch so viel CO2 verbrauchen würde wie das reichste Prozent, wäre das verbleibende Kohlenstoffbudget in weniger als fünf Monaten aufgebraucht.

• Wenn jeder Mensch so viel CO2 verbrauchen würde, wie die 50 reichsten Milliardäre der Welt durch ihre Privatjets und Yachten, wäre das verbleibende Kohlenstoffbudget in nur zwei Tagen aufgebraucht ...

1. November

Vereinigte Staaten | Wahlen | Drogen | Stadtplanung

Punkikone Jello Biafra über Trump

„Das beste Vehikel zur Errichtung einer Diktatur“

Jello Biafra war Leadsänger der Punkband Dead Kennedys. Mit der taz spricht er über libertäre Dotcom-Manager, Trump, dessen Anhänger und die US-Wahl.

taz: Jello Biafra, Sie leben seit den frühen 1970ern in San Francisco, wie erleben Sie die Stadt in diesen Tagen?

Jello Biafra: Ich wünschte, die Millionäre würden wieder wegziehen! Hier läuft die Dotcom-Katastrophe 2.0. Das erste Mal war es ums Jahr 2000 schlimm. Aber die zweite Generation dieser Dotcom-Typen wird immer fieser. Diese rechten Libertären wollen die Stadt nach ihrem Gusto umkrempeln. Das geht so weit, dass Kinder einen Spielplatz verlassen müssen, weil einer von denen den Ort online gebucht hat, um Basketball zu spielen. Es soll ja auch gutherzige Menschen in der Tech-Welt geben, aber mehr Aufmerksamkeit erregen die Bösen – und damit meine ich nicht nur dieses deutsche Monster Peter Thiel, der hinter Trump steht. Einer der Schlimmsten heißt Scott Wiener und ist ein 1,80 Meter großes Würstchen.

taz: Was macht er Schlimmes?

Biafra: Er sitzt für San Francisco als Abgeordneter im Senat von Kalifornien und hasst Arme und Menschen mit geringem Einkommen. Er versucht, all das loszuwerden, was San Francisco auszeichnet. So setzte er ein Gesetz durch, mit dem alle städtischen Bebauungspläne abgeschafft wurden, sodass keine kalifornische Kommune mehr ihre eigenen Bestimmungen erlassen kann. Das Ergebnis sind Hochhäuser mit teuren Eigentumswohnungen und hohen Mieten im ganzen Bundesstaat. Dabei gibt es bereits Unorte in den USA, in denen keine Bauvorschriften existieren, die schrecklichste Stadt im Land ist Jacksonville, Florida. Dort schlägt einem schon am Flughafen der Gestank der Papierfabriken entgegen. Von der Fläche her ist Jacksonville doppelt so groß wie Los Angeles, obwohl es nicht annähernd so viele Einwohner hat. Es gibt keinerlei Bebauungsvorschriften. An einer Straße liegt ein verwildertes Grundstück, daneben einige Häuserruinen, dazwischen ein „7-Eleven“, eine Tankstelle, wieder ein Hochhaus und so geht das immer weiter. So eine Stadtplanung passiert, wenn keine staatlichen Regeln dem Fortschritt im Weg stehen.

Der Gestank von Elon Musk ist infernalisch

Jello Biafra

taz: Jetzt haben wir noch gar nicht über Elon Musk gesprochen …

Biafra: Der Gestank von Musk ist infernalisch. Musk denkt, dass der Mars bald bewohnbar sein wird, da die Erde seinetwegen größtenteils unbewohnbar wird. Emperor Musk könnte den Menschen dann sogar die Sauerstoffzufuhr abdrehen, wenn sie ihm nicht passen. Er ist nichts anderes als ein Erzfundamentalist. Musk will, dass Jesus wiederkehrt und alles wieder in Ordnung bringt.

[...] taz: Für Schlagzeilen sorgt aber eher die Drogenepidemie …

Biafra: Die Fentanyl-Epidemie ist real. Fentanyl gibt es seit der Amtszeit von Ronald Reagan als kalifornischer Gouverneur. Er hat beschlossen, eine Reihe von Gesundheitsbehörden zu privatisieren. Früher mussten mehrere Prozesse durchlaufen werden, bis ein Medikament zugelassen wurde. Das ist heute noch so. Aber anstatt eigene Tests durchzuführen, um zu sehen, ob die Ergebnisse der Pharmaindustrie richtig sind, werden nun deren Test­ergebnisse abgesegnet. So wurde Fentanyl zugelassen. Jeder Mensch, der daran stirbt, wurde durch die Privatisierung ermordet ...

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Militärisch-industrieller Komplex | Rüstung | Künstliche Intelligenz

Open-Source-Software

Chinesische Forscher machen aus Metas Sprachmodell eine Militär-KI

Aus dem frei verfügbaren Code von Metas Sprachmodell Llama haben chinesische Forscher ein KI-Tool für militärische Zwecke entwickelt. Der Facebook-Mutterkonzern will dagegen vorgehen.

Chinesische Spitzenforscher mit Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee haben aus Metas Sprachmodell Llama 2 ein KI-Tool für das Militär gebaut. Das geht aus den wissenschaftlichen Arbeiten der Chinesen sowie Aussagen von Analysten hervor.

Das »ChatBIT« getaufte Tool soll in Dialogform Fragen aus dem militärischen Bereich beantworten können. In Zukunft soll es aber auch für die »strategische Planung, Simulationstraining und Entscheidungsfindung« eingesetzt werden, heißt es im Bericht der Forscher. Ob das Modell bereits in Betrieb genommen wurde, ist unbekannt.

Als Grundlage diente die mittlerweile abgelöste Version von Metas Llama (Large Language Model Meta AI). Die Technologie dahinter ist als Open-Source-Software verfügbar, der Quellcode also öffentlich einseh- und von jedermann verwendbar. Laut den Forschungsberichten übertrifft ChatBIT einige andere KI-Modelle und soll fast so leistungsfähig sein wie ChatGPT von OpenAI. Jedoch schränkten die Forscher ein, dass ihr Modell nur 100.000 militärische Dialogdatensätze enthält.

[...] Die KI-Modelle des Facebook-Mutterkonzerns sind zwar öffentlich zugänglich, CEO Mark Zuckerberg hat wiederholt betont , dass er sich davon eine schnellere Entwicklung der Technologie verspricht. Ihre Nutzung unterliegt jedoch Beschränkungen. Dienste mit mehr als 700 Millionen Nutzern benötigen eine Lizenz des Unternehmens. Außerdem dürfen die Modelle nicht für »militärische, kriegerische, nukleare Industrien oder Anwendungen, Spionage« und andere Aktivitäten, die den US-Rüstungsexportkontrollen unterliegen, verwendet werden, ebenso wenig für die Entwicklung von Waffen und Inhalten, die zur »Aufstachelung und Förderung von Gewalt« dienen. Der Konzern hat jedoch kaum Möglichkeiten, diese Bestimmungen durchzusetzen ...

IMHO

Und wieder einmal wusste "Mark Sugar Mountain" von nichts. Der arme Junge konnte ja nicht ahnen, wozu MiK sein Llama benutzen würde. Und überhaupt, was kann er tun, wenn seine Lizenzbedingungen einfach nicht eingehalten werden. 😇

So ähnlich war das auch damals bei Cambridge Analytica und den unerlaubt genutzten Daten von Facebook.

Und wenn es sogar die Chinesen tun ...

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Gewissen | Sensible | Narzissmus

Sprachsensible Cowboys

Die woken Oberindianer haben zugeschlagen: Und fuhrwerken in einem Text von Udo Lindenberg herum. Dabei geht es nicht um Fakten, sondern mal wieder um Gefühle.

Nun hat es auch den Panikrocker erwischt – besser gesagt, einen seiner Songs: Den »Sonderzug nach Pankow«. In Udo Lindenbergs Liedtext findet sich nämlich ein nicht mehr gebräuchliches Wort. Nein, falsch! Es ist nicht das Wort »Sonderzug«. Denn Sonderzüge gibt es noch – in schwindend geringer Zahl, weswegen viele gar nicht mehr wissen, was so ein Sonderzug eigentlich ist. Die Deutsche Bahn verkündet dennoch jedes Jahr an Ostern und Weihnachten, dass sie wieder Sonderzüge einsetze. Jedoch auch in sinkender Zahl. 2021 war noch von 100 Sonderzügen zum Weihnachtsfest die Rede – schon zwei Jahre später waren es nur noch 60. Wobei die Sonderzüge im Regelfall keine zusätzlichen Fahrdienste übernehmen, sondern regulär ausgefallene Linien auffangen. So gesehen: »Sonderzug« ist auch so ein veraltetes Wort – eines, das man nicht mehr sagen sollte, um Fahrgäste nicht zu verwirren.

Noch so ein Begriff ist der »Oberindianer«. Dieses Wort kommt nämlich auch im Lied vor. Gemeint war damals Erich Honecker – der Häuptling aus Ostzonesien. Einigen Hochsensibilisierten gefällt der Ausdruck gar nicht mehr – also strichen sie ihn kurzerhand aus dem Text. Wer sich jetzt eine Gruppe von wütenden indigenen Amerikanern vorstellt, von empörten Rothäuten quasi – oje, noch so ein Wort! –, der täuscht. Es sind natürlich Weißbrötchen – die Stiftung Humboldt Forum nämlich –, die sich kurzerhand zu Beschützern der Indianer dieser Welt erklärten. Kann ja nicht angehen, dass die Deutungshoheit nicht weiterhin in Händen des »weißen Mannes« liegt – auch wenn der sein Mannsein längst an den Marterpfahl gebunden hat, weil er sich dessen geniert.

[...] Die Sensiblen von heute sind gar nicht sensibel im Umgang mit anderen. Die sind ihnen nur Mittel zum Zweck. Sie umschmeicheln gerne ihr eigenes Gewissen – und das verträgt nicht, dass etwas mit unangenehmen, schändlichen oder ausbeuterischen Konnotationen ausstaffiert ist. Daher muss es weg, dann ist die Welt gleich viel besser. Aber für wen ist sie besser? Doch nur für denjenigen, der nun behaupten kann, er habe wegen seiner immensen Sensibilität endlich ein Einsehen gehabt und würde nun sehr genau prüfen, was er sagt. Narzissmus nennt man das. Und der ist im überhöhten Maße gar nicht mal so gesund – ist gewissermaßen ein Sonderzug nach Krankow.

Wie aber fühlen sich eigentlich die Ossis bei dem Song – interessiert die Chöre das? Und »Schlageraffen«, wie Lindenberg singt: Muss das sein? »Jodeltalent« kommt auch vor – da geht manchem mit bayerischen Wurzeln aber der Gamsbarthut hoch. Einer wie Lindenberg jodelt doch nia ned. Es wäre am besten, wenn in Berlin nicht mehr gesungen würde. Und zwar nie mehr! Denn wer auf einer Erde wandelt, die immer Gewalt, Ausbeutung und Gier kannte und erlebte, kann nie völlig moralisch unbelastet sein. Nach Sichtung der Menschheitsgeschichte ein Gedicht zu schreiben, ist schlicht unmöglich.

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Spanien | Klimakatastrophe | Überschwemmungen

Klimakrise

Tödliche Flut in Spanien

Regionalregierung hatte Prävention gestrichen. Viele Arbeiter nicht freigestellt

Einen Tag nach der verheerenden Flutkatastrophe in Spanien, die besonders die Region Valencia getroffen hat, wird Kritik an der Regionalregierung aus rechter Volkspartei (PP) und ultrarechter Vox laut. Denn die Behörden hatten viel zu spät über die Gefahr informiert. Der spanischen Verteidigungsministerin zufolge gibt es bisher mindestens 155 Todesopfer, die Zahl der Vermissten ist noch unklar. Am Mittwoch nachmittag reichte die linke Oppositionspartei Podemos einen Antrag im Parlament ein, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die trotz Warnungen Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen hatten. Ziel ist es, die Ereignisse aufzuarbeiten und politische Verantwortung einzufordern.

Der Wetterdienst hatte bereits am Sonntag abend Überschwemmungen angekündigt. Dennoch erhielten die Bewohner Valencias erst am Dienstag abend eine amtliche Warnung, als viele Orte bereits unter Wasser standen. Die Regenmengen waren mit bis zu 400 Litern pro Quadratmeter und Stunde an einigen Orten so hoch wie normalerweise in einem Jahr. Die Regionalregierung unter Carlos Mazón (PP) steht auch deshalb in der Kritik, weil sie Maßnahmen für den Katastrophenschutz gestrichen hatte, da Koalitionspartner Vox den Klimawandel leugnet. Ob die Maßnahmen hätten Leben retten können, soll laut Podemos untersucht werden. Der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Gabriel Rufián, schrieb auf X: »Verdammt sei, wer öffentliche Dienste abbaut, und verdammt seien die kriminellen Unternehmen, die Angestellte zwingen, trotz akuter Wetterwarnungen zur Arbeit zu gehen.« ...

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Japan | Wahlen | Mehrheit

Nach den Wahlen in Japan: Vom Machtwechsel zum Machtvakuum

Japans Wahlen stürzten die LDP in ein Machtvakuum. Die CDP erstarkte, doch eine Mehrheit bleibt fern. Ein Gastbeitrag.

Die Parlamentswahlen in Japan am Sonntag haben ein Chaos hinterlassen.

Die Liberaldemokratische Partei (LDP), die Japan in den letzten 70 Jahren regiert hat, verlor ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, das den Premierminister wählt. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei (CDP), konnte zwar viele Sitze hinzugewinnen, ist aber weit von einer Mehrheit entfernt. Die Konservativen der LDP und die Liberalen der CDP werden in den nächsten Tagen und Wochen an einer Regierungskoalition basteln.

Japans Falken werden zu Königsmachern

Wenn sich der Staub gelegt hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die japanische Politik, die den USA treu folgt, um dem Aufstieg Chinas entgegenzuwirken, wesentlich ändern wird. Die Komeito, einst pazifistischer Juniorpartner der LDP, hat ihre entscheidende Rolle in der japanischen Politik praktisch verloren. Die neuen Königsmacher in Tokio sind eher Anti-Peking-Falken.

Wie ist es dazu gekommen?

Die LDP wurde von zwei großen Skandalen heimgesucht. Der eine betraf die engen Verbindungen der Partei zur Vereinigungskirche von Rev. Sun Myung Moon, die nach der Ermordung des langjährigen japanischen Regierungschefs ins Visier der Medien geriet, weil dieser die Kirche für die finanziellen Probleme seiner Familie verantwortlich machte.

Es stellte sich heraus, dass "Moonies" konservative Politiker mit Wahlkampfspenden und Wahlhelfern versorgt hatten. Der andere Skandal betraf das Versäumnis mächtiger Parteifraktionen, rund 4 Millionen Dollar an Spenden in illegalen schwarzen Kassen zu deklarieren.

Beide Skandale führten zum Rücktritt von Fumio Kishida als LDP-Vorsitzender und Premierminister. Um ihr politisches Leben zu retten, wählten die LDP-Politiker den Querdenker Shigeru Ishiba zum neuen Parteivorsitzenden und Premierminister. Er rief vorgezogene Neuwahlen aus, in der Hoffnung, dass sein tadelloser Ruf und seine relative Popularität den Tag retten würden. Wie falsch er lag!

Die rechtsgerichtete LDP, die zuvor das Unterhaus dominiert hatte, verlor bei den Wahlen am Sonntag 56 Sitze - von 247 auf 191 im 465-köpfigen Parlament. Ihr Partner, die Komeito, verlor ebenfalls acht Sitze (von 32 auf 24). Zusammen verfügten sie über eine Supermehrheit, mit der sie ohne große Probleme Gesetze verabschieden konnten. Doch damit ist es nun vorbei.

Die CDP, Japans linkszentristische Partei, gewann 50 Sitze hinzu (von 98 auf 148) ...

31. Oktober

EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP

Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft

Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.

Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt. Damit wird die Aufklärung der Impf-Deals, die unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden waren, weiter verschoben. Den Urteilen zufolge hatte die Kommission nach Ansicht des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen.

Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, entschieden die Richter in Luxemburg. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe und ob und wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem Urteil betroffen sind, zu veröffentlichen“, kam nun heraus: Die EU-Kommission gedenkt gar nicht, die Dokumente herauszugeben, sondern kämpft nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz.

[...] Die EVP muss sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber, einem der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzender der größten Fraktion des Parlaments, der Europäischen Volkspartei“. Politico beruft sich bei der Enthüllung der Ermittlungen auf zwei belgische Polizisten und einen Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft. In einem Dokument der belgischen Polizei, das Politico eingesehen haben will, würden Zeugen aufgefordert, zu strafrechtlichen Vorwürfen auszusagen, darunter „Fälschung einer öffentlichen Urkunde“, „Fälschung öffentlicher Urkunden durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes“, „Bruch der Vertraulichkeit“, „Betrug“ und „öffentliche Korruption“.

[...] Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei geht mit der Europäischen Volkspartei hart ins Gericht. Er sagte der Berliner Zeitung: „Die EVP muss man sich als EU-Deep-State vorstellen – egal wie die Wahlen ausgehen, die EVP regiert immer.“ Das gelte seit einem Vierteljahrhundert. Die „viel beschworene Brandmauer“ sei „nur für die Idioten in Medien und Wählerschaft“. Nach Orbán und Meloni arbeite Manfred Weber laut Sonneborn „jetzt mit der AfD zusammen“. Sonneborn: „Korruption, Nepotismus, Vetternwirtschaft sind da ganz normal, zumal in Institutionen, die so wenig kontrolliert werden. Hier ein unrechtmäßig im Wahlkampf genutzter Fahrer (mit Wagen), da ein paar kleine Unkorrektheiten bei der Besetzung von Stellen, ab und an ein paar Lügen im Plenarsaal, dazwischen ein paar veruntreute Gelder – es fehlt einfach die Achtung vor der Demokratie, vor den demokratischen Institutionen.“

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Vereinigte Staaten | Wirtschaft | Militarisierung

Ökonomin über US-Wahl

„Trump will die Sabotage der Institutionen noch verstärken“

Die US-Wirtschaft läuft gut – doch Wäh­le­r:in­nen scheinen das kaum zu merken. Was das für die bevorstehende Wahl bedeutet, erklärt Pavlina Tcherneva.

taz: Frau Tcherneva, der US-Wirtschaft geht es besser als vor der Pandemie. Dennoch liest man, dass die US-Amerikaner:innen mit der Wirtschaft nicht zufrieden sind. Warum?

Pavlina Tcherneva: Wir haben den schnellsten Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit erlebt. Aber in den letzten 50 Jahren gab es strukturelle Veränderungen, die die Reallöhne und den Lebensstandard runtergedrückt haben. Das eigentliche Problem, das uns auch heute noch beschäftigt, ist die Ungleichheit in der Wirtschaft. Die Löhne haben sich zwar etwas verbessert, aber aufgrund der Inflation haben die Menschen das Gefühl, dass sie nicht mithalten können.

[...] taz: Welche Themen spricht Trump an?

Tscherneva: Trump will viel mehr Fracking betreiben und den Finanzsektor deregulieren. Und natürlich will er den öffentlichen Sektor abbauen. Er verspricht, Arbeitsplätze für das amerikanischen Volk zu schaffen. Was er aber tatsächlich verspricht, ist die Zerschlagung der institutionellen Strukturen, die unsere Regierung eingerichtet hat, um die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, auf die wir angewiesen sind. Ich glaube, er will diese Sabotage der Institutionen noch verstärken. Das hat er bereits während seiner Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den öffentlichen Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend.

[...] taz: Momentan ist die Arbeitslosenquote in den USA mit rund 4 Prozent eher niedrig. Warum ist eine Jobgarantie trotzdem wichtig?

Tcherneva: Wir vergessen die Arbeitslosigkeit, wenn die Wirtschaft „gut“ ist. Aber die drohende Arbeitslosigkeit ist genau das, was all die Erfolge der Gewerkschaften und die Lohnzuwächse, die die Ar­beit­neh­me­r:in­nen verzeichnet haben, untergraben wird. In der nächsten Rezession wird die Arbeitslosigkeit genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Und diese Bedrohung wird nicht verschwinden.

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Denken und Handeln | Lebensgrundlagen

Neurowissenschaftlerin zu Klima:

Klimawandel schwieriges Thema fürs Gehirn

Ständig Extremwetter, aber die Menschen verdrängen den Klimawandel trotzdem? Neurowissenschaftlerin Maren Urner erklärt, was das mit unserem Gehirn zu tun hat.

Ständig werden weltweit neue Höchststände bei den Temperaturen verzeichnet, die Nachrichten sind voll von Hochwasser, Dürre und anderen Extremwetterereignissen, doch das Interesse am Klimaschutz scheint seltsam abgeflaut zu sein.
Erklärungen bietet die Neurowissenschaftlerin Maren Urner, Autorin des Bestsellers "Radikal emotional - wie Gefühle Politik machen", im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Urner: Es fällt uns schwer, langfristig zu denken

Als einen wesentlichen Punkt nennt Urner, "dass unser Gehirn nicht besonders gut darin ist, langfristig zu denken und zu planen". Es fällt uns "unheimlich schwer, komplexe Zusammenhänge, die sich über einen langen Zeitraum entwickeln, zu verstehen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass wir unser Verhalten ändern".

Dies liegt auch daran, dass die Folgen der Klimaveränderungen zwar konkret sind, aber der Zusammenhang zu unserem eigenen Leben eher komplex und indirekt:

Nur weil ich mich jetzt irgendwie hier sehr CO2-intensiv verhalte, ist es nicht so, dass direkt neben mir fünf Bäume umkippen.

Maren Urner, Professorin für Nachhaltige Transformation, Fachhochschule Münster

Vielzahl an Krisen lässt Klima in Hintergrund treten

Doch warum scheint die Bedeutung von Klimaschutz in der öffentlichen Debatte statt stärker sogar schwächer zu werden? Urner verweist hier auf die aktuelle "Akkumulation von Krisen", angefangen mit der Corona-Pandemie, gefolgt vom Krieg in der Ukraine und seit mehr als einem Jahr auch in Nahost.

Wenn so ein "ganz akuter Reiz" wie eine Pandemie wirke, "dann tritt das Thema Klima schnell in den Hintergrund", sagt die Wissenschaftlerin. Aus überlebenstechnischer Sicht sei dieser Effekt "auch sinnvoll", schließlich müsse das Gehirn zuallererst fürs Überleben im Hier und Jetzt sorgen.

Hinwendung zu vermeintlich einfachen Antworten

Zudem spiele hier auch der ebenfalls tief in der menschlichen Natur verankerte Drang nach Sicherheit eine zentrale Rolle. "Wenn wir eine Krise nach der anderen verspüren oder stärker noch, gefühlt 35 Krisen parallel passieren, wird die Unsicherheit größer."

Dann passiert das, was wir jetzt weltweit beobachten können, sprich die Hinwendung sehr vieler Menschen zu vermeintlich einfachen Antworten politischer Natur.

Maren Urner, Professorin für Nachhaltige Transformation, Fachhochschule Münster

Auch Beharrungskräfte nähmen in solchen Zeiten der Unsicherheit zu, sagt Urner. Aus all diesen Gründen hätten im Umgang mit dem Klimanotstand zumindest Teile von Politik und Gesellschaft "nicht nur eine falsche Abbiegung genommen, sondern eine ganze Litanei an falschen Abbiegungen" ...

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Tschechien | KHNP | Dukovany

Tschechiens Kartellamt stoppt vorerst Bau neuer Atomreaktoren

Der geplante Bau neuer Atomreaktoren im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany wurde vorerst gestoppt. Das tschechische Kartellamt überprüft nun Beschwerden gegen den Auftragsgewinner, dem südkoreanischen Unternehmen KHNP.

Die Entscheidung folgt auf formelle Beschwerden der unterlegenen Bieter EDF aus Frankreich und Westinghouse aus den USA, die dem kürzlich abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren mangelnde Transparenz und Fairness vorwerfen. Dadurch wird das staatliche Energieunternehmen ČEZ daran gehindert, den Vertrag mit KHNP zu unterzeichnen, bis das Kartellamt die Beschwerden geprüft hat.

„Die Erlassung vorläufiger Maßnahmen zeigt nicht an, wie der Fall entschieden wird“, erklärte das Kartellamt und bezeichnete die Entscheidung als „einen standardmäßigen Schritt zur Verfahrenssicherung“ in Fällen ohne abschließendes Urteil.

Für EDF und Westinghouse eröffnet die Maßnahme eine Gelegenheit, die Auswahl von KHNP anzufechten, da sie diese möglicherweise als nicht wettbewerbskonform ansehen ...

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Pentagon | Satelliten | Elon Musk

Trump-Freund Elon Musk: Kontrolliert er bald US-Militärsatelliten?

SpaceX hat zunehmend Zugriff auf US-Militärsatelliten. Pentagon zahlt Tech-Mogul Milliarden. Doch was ist mit dessen Kreml-Kontakten?

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk expandiert stark im Bereich der Militär- und Spionagesatelliten und profitiert von Milliardeninvestitionen des Pentagons in neue Satelliten. Dies wirft Fragen zu SpaceXs wachsender Dominanz und den Interessen von Elon Musk auf, findet die US-Tageszeitung New York Times.

Eric Lipton von dem US-Traditionsblatt kritisiert jedenfalls den Trend zur engeren Kooperation – ausgerechnet unter der scheidenden Regierung von Joe Biden. Musk gehört schließlich zu den lautesten Unterstützern des Republikaners Donald Trump.

Laut Lipton erreichte SpaceX im letzten Monat einen Meilenstein, als die Weltraumagentur des Pentagons (Space Development Agency) erstmals Laser zur sicheren Datenübertragung zwischen Militärsatelliten einsetzte. Teile dieses neuen Systems wurden von SpaceX gebaut.

SpaceX drängt damit in einen Markt, der bisher von etablierten Rüstungskonzernen wie Raytheon und Northrop Grumman dominiert wird. Das Pentagon und US-Geheimdienste planen Milliardeninvestitionen in neue Satellitennetzwerke, um mit Chinas Aufrüstung im Weltraum Schritt zu halten. Davon will SpaceX profitieren.

[...] Pentagon-Vertreter erkennen die Risiken einer zu großen Abhängigkeit von einem Anbieter. Gleichzeitig braucht man SpaceXs Innovationskraft und Kostenvorteile, um mit Chinas Aufrüstungstempo mitzuhalten. Elon Musks globale Geschäftsinteressen werfen aber Fragen auf.

Nasa-Chef Bill Nelson jedenfalls forderte bereits, die möglichen Kontakte zwischen Musk und Putin zu durchleuchten.

30. Oktober

US-Präsidentschaftswahl | Steuergeschenke | Spitzenverdiener

Steuergeschenke für sich selbst

Trumps Milliardärs-Minister legen Regierungsplan vor

Hedgefonds-Boss John Paulson soll Trumps Finanzminister werden. Zusammen mit Tesla-Tycoon Elon Musk will er nicht nur fast ein Drittel aller US-Staatsausgaben streichen und die Energiewende zurückdrehen. Sondern Gesetze verlängern, die vor allem ihm selbst nützen.

Weniger als eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat einer der wichtigsten Trump-Unterstützer erstmals einen Ausblick gegeben, welche Prioritäten der Republikaner in einer möglichen zweiten Administration setzen würde. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" kündigte der milliardenschwere Hedgefonds-Investor John Paulson, der als Schatten-Finanzminister einer möglichen Trump-Regierung gehandelt wird, massive Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen an.

Es werde seine Top-Priorität sein, die 2017 unter Trump beschlossenen Steuersenkungen zu verlängern, sagte Paulson dem Blatt. Zudem werde er "mit Elon Musk daran arbeiten, die Staatsausgaben zu reduzieren". Im Blick hat Paulson dabei vor allem die Subventionen der Biden-Regierung für erneuerbare Energien, die mit dem Inflation Reduction Act beschlossen wurden. "All diese Steuersubventionen für Solar, für Wind, ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen, muss man eliminieren. Das senkt die Ausgaben", zitiert die Zeitung den Hedgefonds-Boss.

Milliardär Paulson ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Finanzministers und damit eine der mächtigsten Personen einer möglichen neuen Trump-Regierung. Zudem ist er einer von Trumps wichtigsten Verbündeten: Bei einem Spenden-Dinner in seiner Luxus-Villa warb er im April 50 Millionen Dollar an nur einem Abend für den Republikaner ein. Reich geworden ist Paulson, als er mit seinem Hedgefonds in der Finanzkrise gegen den US-Hypothekenmarkt wettete ...

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Korruption | Europaparlament | EVP

Konservative EVP im Fokus

Staatsanwaltschaft prüft Missbrauch von EU-Geldern im Europaparlament

EU-Ermittler prüfen Hinweise, wonach Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut wurden. Berichte deuten auf die konservative EVP-Fraktion. Die weiß bisher offenbar nichts von möglichen Vorwürfen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. »Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen«, teilte die EPPO der Deutschen Presse-Agentur mit.

Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören.

In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: »Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an uns herangetreten.« ...

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Energiewende | Strompreis | EEG

Strompreissenkung

"Die EEG-Umlage zu verstaatlichen, war ein Fehler"

Der Energieexperte Hans-Josef Fell fordert, die Börsenvermarktung des Ökostroms zu beenden, damit Haushalte und Wirtschaft von günstiger grüner Elektrizität profitieren können.

Klimareporter°: Herr Fell, der Zuschuss für die erneuerbaren Energien wächst rasant, er wird zu einem Problem für die Finanzen des Bundes. Statt zehn Milliarden Euro wie erwartet dürften es 2024 bis zu 19 Milliarden Euro sein. Und für 2025 rechnen die Stromnetzbetreiber erneut mit 17 Milliarden. Ist das noch tragbar?

Hans-Josef Fell: Ganz klar: nein. Es war ein schwerwiegender Fehler der Ampel-Regierung, 2022 die EEG-Umlage aus dem Strompreis herauszunehmen und aus Steuergeldern zu bezahlen. Das hat die Erneuerbaren-Finanzierung in die Hände des Bundesfinanzministers gelegt, der jedes Jahr gegen eine höhere Neuverschuldung kämpfen muss.

Diese Steuerfinanzierung war schon lange Jahre eine Forderung der fossilen und atomaren Wirtschaft und wurde vor allem von der FDP vorangetrieben, vermutlich mit dem Ziel, dann gute Argumente zur Abschaffung des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zu haben.

Die eigentliche Aufgabe ist es heute, den mittlerweile unschlagbar günstigen Wind- und Solarstrom durch sinnvolle Lenkung von Nachfrage voll zu nutzen und die verbleibenden Erzeugungslücken durch steuerbare Erzeugung wie Biogas- oder Wasserstoffkraftwerke zu ergänzen.

Dann bleiben die Börsenpreise moderat und der Zuschussbedarf gering. Und mit der absehbar auslaufenden Vergütung für die frühen EEG-Anlagen sinkt er auf null.

[...] Letzte Frage: Eine Reihe Staaten in Europa hat den Neubau von Atommeilern angekündigt, gerade auch unsere Nachbarländer Frankreich, Niederlande, Belgien, Polen und Tschechien. Liegen die alle falsch?

Ja, Atomkraftwerke sind zu teuer, zu gefährlich, ihr Bau dauert zu lange und sie werden deshalb nicht kommen. Das Problem dieser Ankündigung ist aber, dass sie den Ausbau zu 100 Prozent erneuerbaren Energien – die schneller verfügbar sind und weniger kosten – in der EU stark behindern und so den Klimaschutz blockieren wird.

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Dürre | Hitze | Überschwemmungen | Klimakatastrophen | Todesfälle

Folgen der globalen Erwärmung

Der Klimawandel wird für Menschen immer gefährlicher

Spanien versinkt im Regen. Fast zeitgleich warnen Experten vor den wachsenden Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel. Neben Überschwemmungen treiben vor allem extreme Hitze und Dürren die Sterblichkeit nach oben.

Mehr als 50 Menschen sind bislang bei heftigen Überschwemmungen in Spanien ums Leben gekommen. Die Katastrophe reiht sich ein in eine lange Liste von Extremwetterereignissen, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden. Fast zeitgleich hat das renommierte britische Fachmagazin »The Lancet« am Mittwoch zum achten Mal eine umfassende Analyse zu den wachsenden Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel veröffentlicht. Sehenden Auges läuft die Menschheit danach auf eine gefährliche Zukunft zu.

122 führende Expertinnen und Experten aus 57 akademischen Institutionen und Einrichtungen der Vereinten Nationen haben unter anderem Daten von großen staatlichen Einrichtungen wie der Weltgesundheitsorganisation, der Weltorganisation für Meteorologie und der Internationalen Energieagentur ausgewertet.

Der Lancet-Countdown-Report zeige die »besorgniserregendsten Ergebnisse unserer achtjährigen Überwachung«, sagte Marina Romanello, geschäftsführende Direktorin der internationalen Forschungskooperation Lancet Countdown und Professorin am University College London. Das vergangene Jahr habe Rekorde gebrochen – »mit extremen Hitzewellen, tödlichen Wetterereignissen und verheerenden Waldbränden, von denen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren.« Kein Mensch und keine Volkswirtschaft auf dem Planeten sei vor den Gesundheitsgefahren des Klimawandels gefeit.

2023 lag die Zahl der hitzebedingten Todesfälle bei den über 65-Jährigen laut Bericht weltweit um 167 Prozent über dem Niveau der Neunzigerjahre. Allein durch demografische Veränderungen, also die alternde Weltbevölkerung, wäre ein Anstieg der hitzebedingten Todesfälle um 65 Prozent zu erwarten gewesen, so die Experten. Im vergangenen Jahr seien die Menschen weltweit im Durchschnitt 50 Tage mehr gesundheitsgefährdenden Temperaturen ausgesetzt gewesen als dies ohne den Klimawandel zu erwarten gewesen wäre ...

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Atommüll | Endlager | Standortsuche

„Hohe Wahrscheinlichkeit“

Atommüll-Endlager: Regierungskommission warnt vor Scheitern der Standortsuche

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird laut Prognosen noch viele Jahrzehnte dauern. Ein Expertengremium, das die Bundesregierung berät, hält nun sogar ein Scheitern für möglich. Seine Vorschläge für eine Beschleunigung bergen jedoch politischen Zündstoff.

Eine hochrangig besetzte Expertenkommission der Bundesregierung warnt vor einem Scheitern der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager. Die Mitglieder seien angesichts der Schätzungen zur Dauer des Verfahrens „sehr besorgt“, heißt es einem Positionspapier der Entsorgungskommission, das an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Es „besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das gesamte Verfahren scheitert“, warnt das Gremium, das das Bundesumweltministerium berät. Damit würde es vor allem für die hochradioaktiven Abfälle keine langfristig sichere Entsorgungslösung geben. „Die Entsorgungskommission hält dies für nicht hinnehmbar“, schreiben die Autorinnen und Autoren des Papiers.

Die Kommission bezieht sich damit insbesondere auf eine im August bekannt gewordene Studie des Freiburger Öko-Instituts, die einen Abschluss der Standortsuche für frühestens 2074 vorhersagt. Erst danach könnte mit dem Bau eines Endlagers überhaupt begonnen werden. Zurzeit steht der deutsche hochradioaktive Müll aus den früheren Atomkraftwerken oberirdisch in über die ganze Republik verteilten Zwischenlagern. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung hält einen Abschluss der Suche frühestens in den 2040er-Jahren für möglich. Laut Gesetz müsste der Standort eigentlich 2031 feststehen. Dies hält jedoch längst niemand mehr für realistisch.

Gesucht: der „bestmögliche Standort“ für eine Million Jahre

Die 14 Expertinnen und Experten der Kommission machen in ihrem Papier jetzt konkrete Vorschläge für eine Beschleunigung der Suche. So solle sich die BGE im weiteren Verlauf bei der Auswahl möglicher Regionen für eine nähere Erkundung nur auf die konzentrieren, „für die Aufwand und Dauer der Erkundung möglichst gering sind“. Was selbstverständlich klingt, ist bei der Suche bislang ein nachrangiges Kriterium. Die BGE selbst sucht, so ist ihr Auftrag, den Standort, der aus wissenschaftlicher Sicht „bestmöglich“ für eine Million Jahre geeignet ist ...

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Transparenz | Klimagelder | Weltbank

Klimageld vom Winde verweht: Weltbank kann 38 Milliarden Euro nicht nachweisen

Transparenzproblem und größere Kontrolldefizite: Oxfam offenbart Buchhaltungsprobleme bei Förderung von Klimaprojekten.

Buchhaltung ist zweifellos wichtig. Insbesondere um Transparenz über Ausgaben und deren Kontrolle zu gewährleisten.

Ein berühmtes Beispiel für ein massives Buchhaltungsproblem zeigte sich am 10. September 2001, als der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, "wir (das Pentagon – A. W.) können 2,3 Billionen Dollar an Transaktionen nicht verfolgen."

Jim Minnery vom Defense Finance and Accounting Service, ergänzte: "Wir wissen, dass das Geld weg ist. Aber wir wissen nicht, wofür sie es ausgegeben haben."

Weltbank unter der Lupe

Offenbar ist das Buchhaltungsproblem nicht auf das Pentagon begrenzt. Die NGO Oxfam überprüfte die Klimafinanzierungsportfolios der Weltbank der Jahre 2017 – 2023.

Die Weltbank als global aktive multilaterale Entwicklungsbank ist einer der weltweit größten entwicklungspolitischen Akteure und Geldgeber für Projekte zum Klimaschutz bzw. der Anpassung an den Klimawandel.

Das Budget der Weltbank entsprechend üppig. Das Resultat der Überprüfung durch Oxfam alarmierend.

Zwischen 24 und 41 Milliarden Dollar (22,2 bis 37,9 Milliarden Euro) an Klimafinanzierungsmitteln sind zwischen der Genehmigung und dem Abschluss von Projekten nicht verbucht worden. Fast 40 Prozent aller von der Weltbank in den letzten sieben Jahren ausgezahlten Klimamittel sind aufgrund mangelhafter Buchführung nicht belegt.

Es gibt keine klaren öffentlichen Aufzeichnungen darüber, wohin diese Gelder geflossen sind oder wie sie verwendet wurden. Zudem bleibt dadurch auch unklar, inwiefern die Geldmittel der Weltbank überhaupt für klimabezogene Initiativen ausgegeben wurden ...

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30. Oktober 1961 - Wasserstoffbombentest - "AN602" Nowaja Semlja, UdSSR

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Atomwaffen A - Z

Die Zündung der Zar-Bombe (oder Zarenbombe)

[...] Der Test wurde zu einem Zeitpunkt der erhöhten Spannung durchgeführt. Am 1. September 1961 ging ein dreijähriges Testmoratorium zu Ende. In den folgenden 16 Monaten führten die USA und Russland mehr oberirdische Tests durch als in den vorherigen 16 Jahren.

Militärisch war diese Bombe unter anderem aufgrund ihres hohen Gewichts jedoch unbrauchbar und als reine Machtdemonstration im Zuge des Kalten Krieges konzipiert ...
 

Wikipedia de

AN602

Die AN602 war eine Wasserstoffbombe, die am 30. Oktober 1961 im Norden der Sowjetunion gezündet wurde. Sie erzeugte die größte jemals von Menschen verursachte Explosion ...

Aufbau

Die von einem Team um den späteren Dissidenten Andrej Sacharow konstruierte Bombe wog 27 Tonnen, war acht Meter lang und maß zwei Meter im Durchmesser. Sie war dreistufig konstruiert und für eine Sprengkraft von 100 MT ausgelegt. Für den Test wurde auf die Hälfte der Sprengkraft verzichtet, um die radioaktive Belastung um 97 Prozent zu reduzieren ...

Sprengkraft

Die Sprengkraft der Zar-Bombe betrug nach sowjetischer Angabe 50 MT, womit sie rund 4000-mal so stark war wie die Hiroshima-Bombe Little Boy und etwa drei- bis viermal so stark wie Castle Bravo, der stärkste Kernwaffentest der USA...

Die Menge des chemischen Sprengstoffs TNT, die eine Energie vergleichbar der Zar-Bombe freisetzen würde, hätte als Kugel einen Durchmesser von 400 Metern.

Durchführung des Tests

Die Bombe wurde am 30. Oktober 1961 um 11:32 Uhr Moskauer Zeit über dem Testgelände „Sukhoy Nos Zone C“ bei etwa 73,8° nördlicher Breite und 54,6° östlicher Länge in der Mitjuschikabucht auf der Insel Nowaja Semlja gezündet. Sie wurde von einem modifizierten Tupolew-Tu-95W-Bomber in 10.500 Metern Höhe abgeworfen und durch einen Fallschirm abgebremst, um dem Flugzeug ausreichend Zeit zum Verlassen des Testgebietes zu geben ...

Auswirkungen

Die Explosion fand in einer Höhe von etwa 4.000 m statt ...

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken ...

29. Oktober

Kini Jödler | Springer | Volkswagen

Was euch Söder, Reichelt & WELT nicht über die Volkswagen-Krise erzählen

Es ist aktuell die Aufreger-Nachricht der Stunde: Volkswagen will massiv Stellen abbauen, in der Diskussion ist neben den schon länger drohenden betriebsbedingten Kündigungen sogar die Schließung von mindestens drei Werken. Gründe dafür sind neben dem Vertrauensverlust durch die Abgas-Affäre vor allem die verschlafene Transformation zur E-Mobilität und fehlende Flexibilität. Wenn man sich wirklich um die Arbeitsplätze sorgt, dann wären das die Ansatzpunkte. Doch natürlich sehen Axel-Springer-Presse, Julian Reichelt, aber auch Rechtspopulisten wie Markus Söder die bedrohliche Lage vor allem als Chance, gegen die Grünen zu hetzen.

Was ist los bei Volkswagen?

Der mit Abstand größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen kriselt schon länger. Spätestens, seitdem der Konzern Anfang September die Job-Garantie aufkündigte und auch Werkschließungen nicht mehr ausschloss, brennt es nun lichterloh. Dabei ist die Entwicklung schon länger absehbar.

Die Marktanteile in China gingen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück, von 19,1 % 2020 auf noch 14,5 % 2023. 2023 musste VW auch die lange stolz behauptete Position als Auto-Marktführer in China an BYD abgeben. Um zu verstehen, warum das ein Problem ist, muss man sich anschauen, wie bedeutend der chinesische Markt für Volkswagen ist. Laut Geschäftsbericht 2023 hat Volkswagen insgesamt 9,24 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert – davon 3,2 Millionen allein in China. Das sind mehr als in ganz Westeuropa. Zum Vergleich: In Deutschland lieferte Volkswagen 2023 1,14 Millionen Fahrzeuge aus.

Was ist also los im chinesischen Markt? Abgesehen vom Einbruch der VW-Zahlen ist dort in den letzten Jahren eine andere Entwicklung auffällig. Wie Handelsblatt berichtete, waren in China 2020 noch 94 % der neu zugelassenen Autos mit konventionellen Kraftstoffen betrieben. Im ersten Halbjahr 2024 lag dieser Anteil bei nur noch 59 %. Konkret heißt das demnach: Der Absatz von Verbrennern in China sank im ersten Halbjahr 2024 um 775.000 Stück, während der Absatz von elektrischen oder teilelektrischen Fahrzeugen um 1,1 Millionen Einheiten zulegte.

Warnungen wurden jahrelang in den Wind geschlagen

Dass VW die E-Transformation verschlafen könnte und das zu enormen Verlusten von Marktanteilen führen wird, ist keine neue Erkenntnis. 2019 warnte bereits (und jetzt müssen einige Leute stark sein) Robert Habeck (Grüne) vor genau dem Szenario, das wir jetzt live beobachten können ...

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Klimawandel | CO₂-Emissionen | Abwärme

Maßnahme gegen den Klimawandel

Abwärmenutzung kann CO₂-Emissionen in Deutschland stark reduzieren

In Deutschland wird die Abwärme von industriellen Anlagen bisher kaum genutzt, obwohl dadurch etwa 60 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr eingespart werden könnten.

Berlin (Deutschland). Etwa zwei Drittel der Primärenergie gehen global als unvermeidbarer Abwärme verloren. Das Wärmeplanungsgesetz § 3 Nr.13 definiert „unvermeidbarer Abwärme“ als Abwärme, die in die Luft oder in das Wasser abgeleitet wird, anstatt diese für andere Prozesse, etwa die Einspeisung in Fernwärmenetze, zu nutzen.

„Unvermeidbare Abwärme ist Wärme, die als unvermeidbares Nebenprodukt in einer Industrieanlage, einer Stromerzeugungsanlage oder im tertiären Sektor anfällt und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in die Luft oder in das Wasser abgeleitet werden würde. Abwärme gilt als unvermeidbar, soweit sie aus wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen oder sonstigen Gründen im Produktionsprozess nicht nutzbar ist und nicht mit vertretbarem Aufwand verringert werden kann.“

Laut einer Studie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegt das technisch verfügbare Potenzial von industrieller Abwärme in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei etwa 96 Terawattstunden (TWh) jährlich. Das Fernwärmenetz in NRW hat im selben Zeitraum einen Wärmebedarf von 30 TWh gedeckt, der größtenteils über fossile Brennstoffe (80 %) und nicht über die ohnehin vorhandene Abwärme gedeckt wurde. Es wird somit deutlich, dass das Abwärmepotenzial ausreichend groß ist, um den gesamten Fernwärmebedarf des Bundeslandes mehrfach zu decken.

Abwärmenutzung reduziert CO₂-Emissionen

Eine Analyse des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zeigt, dass die Dekarbonisierung in Deutschland ohne Abwärmenutzung nicht funktionieren kann. Laut dem Bericht auf der Abwärmefachtagungen hat die Abwärme das Potenzial, etwa die Hälfte der Haushalte mit Wärme zu versorgen. Die Abwärmenutzung könnte somit dabei helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Energiesicherheit zu erhöhen und könnte die CO₂-Emissionen des Landes um etwa 60 Millionen Tonnen jährlich reduzieren ...

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Atmosphäre | Emissionen | Methan

Zu viel Methan in der Atmosphäre

Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst

In der Atmosphäre steigt die Konzentration von Methan massiv an – warum, das scheint nun geklärt. Die Folgen sind gravierend.

Berlin taz | Es sind beunruhigende Messwerte, welche die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf vorgestellt hat: Seit Anfang der 2020er Jahre steigt die Konzentration von Methan in der Atmosphäre sprunghaft an. Das Gas erhitzt die Atmosphäre über 20 Jahre betrachtet 80-mal so stark wie die gleiche Menge Kohlendioxid. Deshalb gehen Experten davon aus, dass eine Halbierung binnen der kommenden zehn Jahre wesentlich im Kampf um das 1,5-Grad-Ziel ist – und im Idealfall den Anstieg der Globaltemperatur um bis zu 0,3 Grad Celsius abbremsen könnte.

Doch statt zu sinken, steigen die Emissionen massiv: Im Jahr 2021 kam mit 18 ppb (parts per billion, Methanteile pro Milliarde Teile Atmosphäre) so viel wie nie hinzu, erstmals stieg die Konzentration über 1.900 ppb – fast dreimal so viel wie vor Beginn der Industrialisierung. Die WMO erklärte zu dem Anstieg, man stehe vor einem Rätsel.

Das könnte nun gelöst sein: US-amerikanische Wissenschaftler haben den „Fingerabdruck“ verschiedener Methan-Isotope in der Atmosphäre untersucht. Dieser verrät den Ursprung: Methan, das Mooren entweicht, hat einen anderen chemischen Fingerabdruck als Methan, das bei der Verbrennung von Biomasse entsteht, beispielsweise in Biogasanlagen. Während die Konzentration jener Isotope, die aus der Verbrennung stammen, nicht sonderlich zulegte, stieg das Methan aus mikrobiellen Quellen sehr stark an, wie die Wissenschaftler im renommierten Fachblatt Proceedings of the National Academy of Sciences schreiben.

[...] Die neuen Erkenntnisse entlasten die Menschheit im Kampf gegen Methan allerdings nicht, wie etwa Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen: Der Verband hatte Messungen an fünf Biogasanlagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt sowie an einer Gasverdichterstation und einem schwimmenden LNG-Importterminal in Schleswig-Holstein.

„Unsere Messungen zeigen, dass täglich signifikante Mengen Methan unkontrolliert entweichen“, erklärte Jürgen Resch, der DUH-Geschäftsführer. Das habe verheerende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und für das Klima. Grund für die Lecks sei unzureichende Wartung und unregelmäßige Kontrollen.

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Erderwärmung | Weltklimakonferenz | 1,5-Grad

Vor Weltklimakonferenz

Klimaforscher findet Festhalten am 1,5-Grad-Ziel »lächerlich«

Die Welt hofft noch, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Aber der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht darin eine eklatante Realitätsverweigerung. Die Lage sei schon viel schlimmer.

Die in zwei Wochen beginnende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist aus Sicht des Wissenschaftlers Mojib Latif zwar nicht sinnlos, dürfte wie frühere Zusammenkünfte dieser Art aber »nicht zielführend« werden. Nach 28 Weltklimakonferenzen sei noch immer kein wirklicher Durchbruch erzielt worden, sagte der Klimaforscher der Mediengruppe Bayern. Ihren eigentlichen Zweck – die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken – erfüllten die Verhandlungen nicht.

Im Gegenteil: Der Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre steige vielmehr weiter, teils sogar schneller als befürchtet, sagte Latif. »Ich finde es geradezu lächerlich, dass sich die Weltpolitik immer noch an dem 1,5-Grad-Ziel festhält. Das ist de facto doch längst gerissen.« Er sprach von »Realitätsverweigerung«. Gegenwärtig sei man auf einem Erwärmungspfad von etwa drei Grad – und selbst diese Marke werde nur dann nicht übertroffen, wenn bisherige Zusagen eingehalten würden.

»Man kann sich auch tot verhandeln. Handeln statt Verhandeln sollte das Motto sein«, forderte Latif. Sinnlos sei das Treffen vom 11. bis 24. November in Baku trotzdem nicht – immerhin lenkten die jährlichen Konferenzen den Blick der Weltöffentlichkeit auf die Klimakrise. »Das ist nicht zu unterschätzen« sagte der Meteorologe. Zudem könnten sich ärmere Länder dort Gehör verschaffen und die Aufmerksamkeit richte sich auf neue Technologien, die im Kampf gegen die Erderwärmung helfen könnten ...

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Niger | Umweltschäden | Uranabbau

Uran aus dem Niger

Neue Herren des Urans

Bergbau in Niger: Frankreichs Orano-Konzern gibt auf, Kanada und Türkei springen ein. Schwere Umweltschäden drohen

Orano wirft das Handtuch: Ab dem 31. Oktober stellt der französische Energiekonzern die Uranproduktion in Niger gänzlich ein. Damit schließt die nigrische Übergangsregierung ein weiteres Kapitel von 60 Jahren neokolonialer Abhängigkeit von Frankreich. Seitdem die Grenzen mit Benin 2023 geschlossen worden waren, konnten 1.050 Tonnen Uranerz im Wert von 300 Millionen Euro nicht zum 2.000 Kilometer entfernten Hafen in Cotonou exportiert werden. Auch per Luftfracht sei keine Exportgenehmigung zu erlangen, bedauerte das Unternehmen. Der erwartete Gewinn für 2024 wird notgedrungen um 133 Millionen bereinigt werden müssen. Etwa 800 örtliche Beschäftigte von Orano sind betroffen, auch wenn sie bis Ende des Jahres bezahlt werden sollen. Etliche Zulieferbetriebe werden aufgeben müssen. Orano wird wohl Uran aus Kasachstan oder Kanada beziehen. Ein Energieproblem für Europa dürfte nicht zu erwarten sein.

Was mit dem offen gelagerten Atommüll und der Sicherung des Grundwassers für die verstaatlichte Wasserversorgung geschieht, bleibt indes offen - von der radioaktiven Verseuchung aus den vergangenen Jahrzehnten ganz zu schweigen. Wird Orano weiterhin in die Pflicht genommen werden?

Seit 2021 läuft eine mit Orano vereinbarte zehnjährige Sanierungsphase für die stillgelegte Orano-Mine »Cominak«. In dieser Zeit sollen Umweltschäden behoben und Gefährdungen ausgeschlossen werden. Die nach zwei Jahren vorgelegte Zwischenbilanz: der Abriss der überirdischen Anlagen und die Planierung des Geländes. Die lokale Umweltinitiative »Aghir Inman« ist äußerst besorgt, 20 Millionen Tonnen verseuchter Abraum, über 120 Hektar ausgebreitet, bedrohen die Gesundheit der 200.000 Einwohner von Arlit. Zwar wurden die 35 Meter hoch aufgeschütteten Hügel von Orano für 150 Millionen Euro mit einer zwei Meter dicken wasserundurchlässigen Erdschicht bedeckt, aber die französische Behörde Criirad (Commission de recherche et d’information indépendantes sur la radioactivité Association Française) schätzt die Gefahr als »ein Damoklesschwert für die Trinkwasserversorgung der Region«. Eine Studie von Criirad belegt in der Stadt Arlit eine zehn- bis hundertfach höhere radioaktive Belastung des Wassers, als die WHO-Grenzwerte erlauben ...

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Brasilien | Petition | Atomabkommen

Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"

Die aktuelle Petition von KoBra zur Kündigung des im Jahre 1975 geschlossenen deutsch-brasilianischen Abkommens über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ hat heute 1.600 Unterschriften erreicht. Da geht sicher noch mehr!

Direkter Link zur Petition:

https://weact.campact.de/petitions/kundigen-sie-das-deutsch-brasilianische-atomabkommen-beenden-sie-das-bombengeschaft

Zum Hintergrund: Im Jahr 1975 schlossen die deutsche Bundesregierung und die Föderative Republik Brasilien (damals unter der Militärdiktatur) das deutsch-brasilianische Abkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“. Das Abkommen sieht den Bau von bis zu acht Atomkraftwerken in Brasilien unter deutscher Beteiligung vor; bis heute sind gerade einmal drei Reaktoren realisiert worden. Diese Reaktoren befinden sich allerdings in einem teilweise maroden Zustand und sind außerdem in einem erdrutsch- und erdbebengefährdeten Gebiet gelegen. Keine der beteiligten Vertragsparteien rechnet noch mit der vollumfänglichen Realisierung der Vereinbarung, dennoch halten beide daran fest.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte bereits vor zehn Jahren in einem Interview sein Unverständnis dafür, dass die deutsche Bundesregierung nach Fukushima (2011) zwar das Ende der Kernenergie im eigenen Land propagierte, an den bilateralen Atomabkommen mit anderen Ländern jedoch weiterhin festhält. Den „Ausstieg aus der Atomenergie - national wie international,“ bezeichnete er als „Lackmus-Test für eine glaubwürdige, kohärente Politik.“ Dafür sprechen auch die zahlreichen Versuche seit mehr als dreißig Jahren, dem Abkommen zwischen Brasilien und Deutschland ein Ende zu bereiten.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich diesem „Lackmus-Test für eine glaubwürdige, kohärente Politik“ endlich zu stellen und das deutsch-brasilianische Atomabkommen turnusmäßig bis zum 18. November 2024 mittels einer diplomatischen Note aufzukündigen. Beenden Sie das „Bombengeschäft“ mit der brasilianischen Regierung, damit es zum 18. November 2025 zu seinem 50. Jubiläum endlich auslaufen kann!

Warum ist das wichtig?

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigt offen sein Interesse an der Nukleartechnologie. Die brasilianische Zivilgesellschaft beobachtet dieses jedoch mit großer Skepsis. Denn auch wenn Lula wiederholt die friedlichen Absichten seiner Bemühungen erklärte, ist das Atomprogramm Brasiliens dem öffentlichen Wissen nach „stets mit einem parallelen Militärprogramm verknüpft“ gewesen ...

28. Oktober

Vereinigte Staaten | Atommüll | Hanford

Hanford-Tank-Sanierung beginnt

Das US-Energieministerium hat der Firma Hanford Tank Waste Operations & Closure die Genehmigung erteilt, mit dem 45 Milliarden Dollar teuren Hanford Integrated Tank Disposition Contract für die Sanierung der radioaktiven Abfälle am Standort Hanford im Bundesstaat Washington zu beginnen.

Das US-Energieministerium (DOE) hat dem Unternehmen Hanford Tank Waste Operations & Closure (H2C) die Genehmigung erteilt, den Hanford Integrated Tank Disposal Contract (ITDC) am Standort Hanford im Südosten des Staates Washington zu beginnen. Anfang 2024 gab das DOE bekannt, dass der Auftrag an H2C vergeben wurde, ein Joint Venture, das von einer BWXT Technical Services Group geleitet wird und an dem auch die Unternehmen Amentum und Fluor beteiligt sind. Ein Protest gegen diese Vergabe wurde vor kurzem vor dem US Court of Federal Claims abgewiesen. Das DOE hat H2C nun eine Aufforderung zur Auftragsvergabe erteilt.

[...] Hanford beherbergt 177 unterirdische Abfalltanks - ein Erbe der Kernwaffenentwicklung und der Kernenergieforschung während des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Dazu gehören 149 Einmanteltanks (SST) und 28 Doppelmanteltanks (DST) mit einem Fassungsvermögen von 55.000 bis 1,265 Mio. Gallonen. Die Tanks sind in 18 verschiedenen Gruppen, den sogenannten Farmen, untergebracht. Derzeit lagern in den unterirdischen Tanks des Standorts etwa 56 Millionen Liter radioaktiver und chemischer Abfälle ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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EU-Kommission | Trinkwasser | Pestizide

Gefährliche Chemikalien und Pestizide

Gesundheitsrisiken durch zu langsame Kontrolle der EU

Die EU prüft potenziell gefährliche Stoffe zu langsam, um sie zu genehmigen oder zu verbieten. Unternehmen dürfen sie derweil einfach einsetzen.

Brüssel taz | Die EU lässt sich bei der Prüfung von gefährlichen Chemikalien zu viel Zeit, ihre Entscheidungen sind intransparent und schwer nachvollziehbar. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach einer Untersuchung zur europäischen Chemikalienverordnung REACH. Gesetzliche Fristen würden regelmäßig deutlich überschritten, gesundheitliche Gefahren womöglich zu spät erkannt.

REACH steht für „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ – auf Deutsch also für die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien. Die Verordnung aus dem Jahre 2007 gilt als wichtigste EU-Regulierung zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor Risiken, die von industriell produzierten Chemikalien ausgehen können.

Die Hauptverantwortung liegt bei der Industrie, eine wichtige Rolle spielt aber auch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde arbeite jedoch viel zu langsam, stellte O’Reilly fest: Sie brauche im Durchschnitt 14,5 Monate, um Entscheidungen über chemische Substanzen vorzubereiten, obwohl die offizielle Frist nur drei Monate beträgt. In einigen Fällen dauerte es sogar mehrere Jahre.

In der Zwischenzeit können die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, die potenziell gefährlichen Substanzen weiter verwenden und verkaufen. Diese Stoffe können krebserregend und hormonell wirksam sein, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden. Was die Bürgerbeauftragte als „Missmanagement“ bezeichnet, kann also weit reichende Folgen für die Gesundheit haben.

[...] Pestizide und Chemikalien beeinträchtigen schon jetzt die Wasser- und Bodenqualität, warnt Paulus. So habe der in der letzten Woche veröffentlichte Bodenzustandsbericht gezeigt, dass sich Nährstoff-Ungleichgewichte bereits auf 74 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen negativ auswirken. Auch die Gewässer seien vielfach in einem schlechten Zustand. „Diese Gefährdung von Trinkwasser und Ernährungssicherheit schadet uns allen“, so Paulus.

Besorgt zeigt sich auch O’Reilly. Sie hat der Kommission eine letzte Frist bis zum 17. Januar gesetzt. Bis dahin soll der „Verwaltungsmissstand“ abgestellt sein. Ohne ein besseres und transparenteres Risiko-Management bei Chemikalien könnte die Untersuchung der Bürgerbeauftragten mit einer geharnischten Rüge an die EU-Behörde und ihre deutsche Chefin Ursula von der Leyen enden.

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Ghana | Demonstration | Gold

«Unser Protest hat Galamsey international bekannt gemacht»

In Ghana demonstriert die Jugend gegen den illegalen Goldabbau. Anstatt Mineure, verhaftet die Polizei jedoch die Demonstranten.

In den letzten Wochen kam es in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Protesten gegen Galamsey. Galamsey bedeutet so viel wie illegaler und handwerklicher Goldabbau. In den nicht-lizenzierten Galamsey-Betrieben arbeiten in der Regel ungeschulte Personen, die mit rudimentären Werkzeugen unkontrolliert den Boden und die Gewässer ausheben.

Abgesehen von der wahllosen Zerstörung von Land und Vegetation werden bei der Galamsey-Arbeit häufig gefährliche Chemikalien wie Quecksilber und Zyanid freigesetzt, die nicht nur in Grund- und Trinkwasserreservoire gelangen, sondern auch Flüsse und Seen verpesten. Bei vielen Anwohnern führte dies bereits zu neurologischen Störungen, Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Problemen oder angeborenen Missbildungen bei ihren Kindern. Im folgenden Interview spricht Glen Sam, visueller Künstler aus Accra, über die Hintergründe und Folgen der Proteste, an denen er selbst teilnahm und verhaftet wurde.

Die negativen Auswirkungen von Galamsey sind schon seit mehreren Jahren bekannt, was hat die Proteste gerade jetzt ausgelöst?

Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Bericht der Wasserbehörde, in dem auf die negativen Auswirkungen von Galamsey hingewiesen und die Situation als «katastrophal» bezeichnet wurde. Daraufhin hat sich in den Social Media unter dem Hashtag «Fixthecountry» (zu Deutsch: das Land reparieren) eine Bewegung gebildet, die zu einem dreitägigen Galamsey-Protest Anfang Oktober aufrief. Ziel war es, die Regierung durch den Protest zum Handeln zu zwingen.

Galamsey ist per Definition ja schon illegal, weil es sich nur auf den unbewilligten Goldabbau bezieht. Weshalb hat die Regierung denn bisher nichts dagegen unternommen?

Das ist genau der springende Punkt. Die Regierung hätte Galamsey schon viel länger einen Riegel schieben können. Da sie das bisher nicht gemacht hat, gehen viele davon aus, dass sie entweder selbst darin involviert ist oder aber schlicht ihre Verantwortung nicht wahrnimmt ...

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Uran | Hochangereichert | Waffenfähig | Garchinger Reaktor

Forschungsreaktor Garching

Betrieb mit radioaktivem Bombenstoff

Der BUND Naturschutz in Bayern klagt für die Stilllegung des Forschungsreaktors Garching. Der soll nicht mehr mit atomwaffenfähigem Material arbeiten.

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) will weiterhin die Stilllegung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München erreichen, solange er nicht auf niedrigerer angereichertes Uran umgerüstet ist. Der Umweltverband legte Ende vergangener Woche eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Im Juni hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München eine Klage des BN auf Stilllegung abgewiesen und keine Revision zugelassen. Die aktuelle Klage hat zwar keine aufschiebende Wirkung, eröffnet aber im Erfolgsfall den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die TU München betreibt den Reaktor seit 2004 mit hoch angereichertem atomwaffenfähigen Uran. Nach Ansicht der Umweltschützer geschieht das ohne Genehmigung, weil der Reaktor immer noch mit dem brisanten Brennstoff betrieben wird. Der VGH sieht in einer 2010 gesetzten Frist zur Úmrüstung auf niedriger angereichertes Uran dagegen eine nicht einhaltbare Auflage, weil zu diesem Zeitpunkt kein geeigneter Brennstoff verfügbar gewesen sei.

[...] Anderes Material möglich

Die USA weigerten sich deshalb, das Uran zu liefern. Die TU besorgte es sich aus Russland. Dabei wäre es schon bei Inbetriebnahme des Reaktors 2004 möglich gewesen, einen niedriger angereicherten Uran-Silizid-Brennstoff zu verwenden, so Wolfgang Liebert, Professor für „Nukleare Sicherheit und Risiko“ an der Wiener Universität für Bodenkultur. Die Garchinger Forscher wollen aber frühestens 2032 weg vom Bombenstoff.

Derweil steht der Reaktor aus ganz anderen Gründen seit Jahren still. Zuletzt wurde 2022 ein Leck im Zentralkanal entdeckt, in dem sich der Reaktorkern befindet. Die Wiederinbetriebnahme verzögert sich immer weiter, weil es bei der Fertigung des neuen Kanals unerwartete Schwierigkeiten gibt. Ein Datum ist auf Nachfrage von der TU nicht zu erfahren.

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Luftverschmutzung | Feinstaub | Entzündungen

Medizin

Feinstaub fördert Demenz auf mehreren Wegen

Luftverschmutzung kann auch zu systemischen Entzündungen im Körper führen

Doppelt schädlich: Feinstaub ist nicht nur schlecht für unsere Lunge, die Luftpartikel können auch die Gesundheit unseres Gehirns beeinträchtigen und zu Demenz führen. Aber warum? Wie Mediziner jetzt herausgefunden haben, führt Feinstaub zu lokalen Entzündungen im Gehirn und erhöht zusätzlich die Zahl bestimmter weißer Blutkörperchen. Letzteres löst eine systemische Entzündung im Körper aus, die sich ebenfalls auf die kognitiven Fähigkeiten auswirkt und neurodegenerative Erkrankungen fördert.

Luftverschmutzung wird oft als Gesundheitsgefahr für unsere Atemwege angesehen. Denn Feinstaub – ein komplexes Gemisch aus vielen Chemikalien, die als feine Partikel von maximal 2,5 Mikrometer Durchmesser in der Luft vorkommen (PM2,5) – ist klein genug, um beim Einatmen in die Lunge und von dort in den Blutkreislauf zu gelangen. Das kann unter anderem zu Gewebeschäden und Entzündungen in der Lunge führen.

Daneben spielt Feinstaub aber auch eine Rolle beim geistigen Verfall. Wer langfristig Luftverschmutzung ausgesetzt ist, hat nachweislich ein höheres Risiko, eine neurodegenerative Erkrankung wie Alzheimer oder Parkinson zu entwickeln. Denn schon eine geringe Feinstaub-Belastung beeinträchtigt das Denkvermögen. Das gilt auch für jüngere Erwachsene und Kinder, wie neuere Studien nahelegen.

Warum schadet Feinstaub dem Gehirn?

Aber warum ist das so? Ein Grund: Die winzigen Schadstoff-Partikel können die Blut-Hirn-Schranke überwinden und lokale Entzündungen im Gehirn auslösen ...

27. Oktober

Senegal | Dürre | Überschwemmungen | Wetterextreme

Überschwemmungen in Sahelzone

Senegals Kampf mit dem politischen Klimawandel

Es sind Überschwemmungen von historischem Ausmaß. Das Hochwasser beeinflusst auch Senegals vorgezogene Parlamentswahlen.

Dakar taz | „Alle Brücken sind zerstört. Wir erreichen unser Dorf nur noch mit kleinen Booten“, berichtet Mamadou Guessere Gaye. Der 66-Jährige stammt aus Dembancané. Das Dorf im Nordosten Senegals, an der Grenze zu Mauretanien, steht seit dem 11. Oktober unter Wasser.

Es sind Überschwemmungen von historischem Ausmaß, berichten die Dorfbewohner. Seit Wochen ist der gesamte Nordosten und Osten Senegals von den Fluten betroffen. Häuser sind zerstört, Brücken abgerissen, Schulen geschlossen, Felder überflutet.

Über eine Strecke von rund 700 Kilometern entlang des Senegal-Flusses, der die Grenze zwischen Senegal und Mauretanien bildet, und dessen Nebenfluss Falémé entlang Senegals Grenze zu Mali sind sämtliche Dörfer und Städte betroffen. Heftige Regenfälle haben in den vergangenen Wochen dazu geführt.

[...] Nicht nur Senegal erlebt schwere Überschwemmungen. 6,9 Millionen Menschen sind insgesamt in West- und Zentralafrika betroffen, so der neueste Überblick der humanitären UN-Koordinierungsstelle OCHA vom 16. Oktober. Zwei Drittel dieser Zahl konzentrieren sich auf Tschad, Niger und Nigeria. Die Sahelzone bekommt einen Teufelskreis aus Dürre und schweren Regenfällen zu spüren. Laut Studien steigen die Temperaturen hier 1,5-mal schneller als im Rest der Welt ...

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Don Trumpl | Elon Musk | Vance

Ärzte in den USA und Deutschland warnen

„Trump zeigt deutliche Zeichen einer Demenz“

Normalerweise spricht kein Arzt einen psychiatrischen Verdacht aus, wenn er den Patienten nicht selbst untersucht hat. Ferndiagnosen gelten als unethisch. Im Fall Donald Trump aber sehen Experten weltweit einen Gewissenskonflikt. Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl kommen jetzt düstere neue Warnhinweise, auch aus Deutschland.

[...] Nach Meinung einer wachsenden Zahl von Trump-Kritikern muss dringend Schluss sein mit dem Versuch, Trumps Ausfälle immer wieder umzudeuten zu genialen Einfällen. Stattdessen solle man endlich der Tatsache ins Aussage sehen, dass hier ein 78-Jähriger schlicht und einfach abbaue – vor den Augen der ganzen Welt.

[...] Weil Trump keinen Arztbrief vorlegt, erscheinen seine Ausfälle, Ausschweifungen und Seltsamkeiten mittlerweile in einem neuen, verdächtigeren Licht: Verschweigt der 78-Jährige der amerikanischen Öffentlichkeit etwas?

In einem Appell vom 14. Oktober 2024 forderten Hunderte amerikanische Ärzte Transparenz von Trump – und kündigten an, ihn von nun an genauer zu beobachten: „Da Trump keine Informationen über seine Gesundheit preisgegeben hat, sind wir darauf angewiesen, aus öffentlichen Auftritten Rückschlüsse zu ziehen.“

[...] Der Gang, die Sprache, das Verhalten

Schon seit einem Jahr sehe man bei Trump klare Zeichen einer Demenz, sagt Harry Segal, Dozent an der psychologischen Fakultät der renommierten Cornell University im US-Staat New York. Auffällig seien sein seltsamer Gang, seine „phonematische Paraphasie“ – wenn er ein Wort beginnt und nicht zu Ende sprechen kann – und auch „die insgesamt abnehmende Komplexität seiner Worte“. Inzwischen sage Trump immer häufiger Dinge, die beim besten Willen niemand mehr erklären könne, und weiche Situationen aus, in denen er kohärent und spontan reagieren müsse. Trumps „abrupte Entscheidung“, in Pennsylvania plötzlich Musik spielen zu lassen, statt Fragen zu beantworten, sei „ein weiteres Anzeichen für seinen fortschreitenden kognitiven Verfall“, erklärte Segal in einer Pressemitteilung seiner Universität.

[...] Es gibt Gerüchte, wonach Vance und Musk den 78-Jährigen im Fall eines Wahlsiegs schon kurz nach dessen Amtseinführung entmachten wollen: ganz korrekt, nach dem 25. Verfassungszusatz. Ist der Präsident amtsunfähig, übernimmt der Vizepräsident. Neuwahlen würde es in diesem Fall nicht geben.

Sind es solche Verabredungen, die bewirken, dass Geldgeber, Musk vorneweg, derzeit weiterhin undeklarierte Unsummen in den Wahlkampf der Republikaner fließen lassen? Oder tanzen manche auf Trumps Bühnen einfach mit, weil die amerikanische Gesellschaft immer schon Angst hatte vor Geisteskrankheit und Tod – und diese Themen schlicht verdrängt? ...

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Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome | ANF

Brennelementefabrik Lingen: Protest gegen russische Beteiligung

Die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) plant in Lingen Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Dagegen haben am Samstag erneut Atomkraftgegner demonstriert. Sie sehen ein Sicherheitsrisiko.

Rund 100 Menschen haben sich an der Demonstration in Lingen im Emsland laut Polizeiangaben beteiligt. Das Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner und -gegnerinnen im Emsland) bezeichnet das Vorhaben als "brandgefährliche Atompläne". Spionage und Sabotage könnten die Folge einer Kooperation sein und damit die inne und äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet werden, hieß es.

Brennelementtyp nach russischer Bauart aus Lingen?

Der französische ANF-Mutterkonzern produziert in dem Werk in Lingen Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa. Zukünftig will der Konzern auch osteuropäische Kraftwerke beliefern. Um den russischen Brennelementtyp herstellen zu können, will ANF mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom zusammenarbeiten. Die Vorwürfe der Atomkraftgegner weist der Konzern zurück. Mitarbeiter der Rosatom-Tochterfirma hätten keinen Zugang zum Werk in Lingen.

Eröterungstermin Mitte November geplant

Zu der möglichen Zusammenarbeit ist am 20. November ein sogenannter Erörterungstermin geplant ...

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Israel | Westjordanland | Siedler

Siedlungsbau im Westjordanland

Zwischen den Fronten

Im Westjordanland kämpfen christliche Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dagegen, dass ihr Land enteignet wird. Ein Besuch bei Familien, die bleiben wollen.

Dort, wo Israelis und Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen noch Seite an Seite stehen, wird nicht viel gesprochen. Ein Teekocher, gestapelte Wasserflaschen, Plastikstühle. Eine an einem Kreuz befestigte Lichterkette beleuchtet ein schlichtes Zelt. Es stammt noch aus den Zeiten, als Familie Kisiya in ihrem Restaurant Veranstaltungen für Wo­chen­end­be­su­che­r*in­nen aus Jerusalem ausgerichtet hat. Nun herrscht gespanntes Schweigen.

[...] Seelenruhig fahren einige Siedler, sie scheinen noch nicht volljährig zu sein, in einem elektrischen Golfwagen am Zelt vorbei. In Bethlehem decken sie sich mit Lebensmitteln ein. Nach den Handgreiflichkeiten der ersten Tage nach der Vertreibung setzen Besatzer und Vertriebene auf Distanz, denn wer im Tal das Sagen hat, ist eindeutig: Die Siedler haben automatische M16-Schnellfeuergewehre geschultert.

[...] Wut auf die Be­satze­r*in­nen ihres Grundstücks spürt Alice Kisiya nicht. „Es sind minderjährige Jungs“, sagt Kisiya, die vom Anführer der Gruppe, einem Argentinier namens Gacha, benutzt würden. „In den ersten Tagen der Besetzung haben sie uns nach Essen gefragt, oft waren sie betrunken“.

Wütend sei Kisiya vielmehr auf die Lobbyorganisation „Jewish National Fund“ (JNF), die weltweit Spenden für Umwelt- und Naturschutz in Israel sammelt. „Tatsächlich aber finanziert der JNF über Tochterfirmen im Westjordan­land den Ausbau der Siedlungen“, sagt Kisiya.

[...] Die radikalen Parteien der israelischen Regierungskoalition haben es auf die strategischen Anhöhen des Westjordanlands abgesehen. Wenn diese in jüdischer Hand seien, wäre eine Zweistaatenlösung Vergangenheit, prophezeite Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir im Februar ...

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Zwischenlager | Castoren | Gorleben

Sonntagsdemos im 15. Jahr - BI Gorleben mahnt weiter

Unermüdlich treffen sich jeden Sonntag Gegner der Einlagerung von Atommüll zu einem Spaziergang in Gorleben. Der Salz-Standort ist aus der Endlagersuche ausgeschieden, das Bergwerk aber noch offen.

Gorleben (dpa/lni) - Der Salzstock Gorleben ist vor vier Jahren aus der Suche für ein Atommüll-Endlager ausgeschieden - viele Menschen im Wendland sind aber weiter besorgt. Denn: Solange es keinen ausgewiesenen Standort in Deutschland gibt, bleiben die 113 radioaktiven Atommüll-Behälter im oberirdischen Zwischenlager. Und auch, weil sich das Zuschütten des Bergwerks verzögert, ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Sonntag für Sonntag zum Anti-Atom-Spaziergang vor den Toren der weitläufigen Anlage auf.

Vor 15 Jahren hatten sich im Streit um die Castor-Transporte mehr als Hundert Menschen unter dem Motto „Schicht im Schacht – wir geben Acht“ zum ersten Sonntagsspaziergang versammelt und die Zufahrt zum Endlager-Gelände mit Ketten verschlossen. Im Vertrauen auf das endgültige „Aus“ verringerten sich die Teilnehmerzahlen. „Jetzt steht erneut zu befürchten, dass der Salzstock durch weitere Verzögerungen doch irgendwie "offen" gehalten werden könnte“, schreibt die BI.

Tatsächlich sollte es Mitte 2024 mit der Verfüllung des Salzes in das Bergwerk losgehen, danach würden die beiden hohen Schächte verschlossen. Auf einer überdimensionalen Halde lagern in festem Zustand 400.000 Tonnen Salz. Bisher fehlten aber noch Genehmigungen, heißt es aus dem Umweltministerium in Hannover und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

Rückbau soll nun Anfang 2025 beginnen

Es gebe keine Einstellung der Arbeiten, die beauftragte Firma habe das Equipment vor Ort gebracht, heißt es von der BGE. Zur Vorbereitung werde derzeit die Grube in Gorleben geräumt. Die BGE sei im engen Kontakt mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) um die letzten Genehmigungsfragen zu klären. „Dann kann es mit den Arbeiten direkt losgehen“, hieß es ...

Aktuelles+

Apartheid | US-Wahlkampf | Paypal

Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses

Wie weiße Unternehmer mit Wurzeln in Südafrikas Apartheid die US-Wahlen zu beeinflussen versuchen

Elon Musk wurde 1971 in Pretoria geboren. Er ging dort zur Schule, ehe er mit 17 nach Kanada auswanderte, zwei Jahre vor der Überwindung der Apartheid. Auch der Investor Peter Thiel, in Deutschland geboren, lebte als Kind in den 70er Jahren in Südafrika, als sein Vater dort beim Uranabbau als Ingenieur tätig war. In diesen Kreis gehört zudem der in Kapstadt geborene Unternehmer David Sachs, der im Juni bei einem Event in seinem Haus in San Francisco mehr als zwölf Millionen Dollar Spenden für Donald Trumps Wahlkampf eingesammelt haben soll.

Musk, Thiel und Sachs verbindet nicht nur ihre Vergangenheit in Südafrika, sie sind zudem Teil der sogenannten Paypal-Mafia. Diese rund 20-köpfige Gruppe war zur Jahrtausendwende an der Gründung des Internet-Bezahldienstes beteiligt und gründete nach dessen Verkauf weiter gemeinsam Unternehmen. Spätestens als Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte und damit in die Politik drängte, interessierte sich die US-Presse für die Wurzeln einzelner Gruppenmitglieder im rassistischen Südafrika. Dies steigerte sich noch, als Donald Trump den Thiel-Protegé James D. Vance zu seinem Vizepräsidentschafts-Kandidaten kürte und Musk eine immer größere Rolle im Wahlkampf spielte.

Abkehr vom Laissez-Faire

Großunternehmer greifen für gewöhnlich nicht selbst nach dem Steuer, sie beeinflussen lieber aus dem Hintergrund. Die Paypal-Mafia macht das etwas anders. Thiel gab seinen ursprünglichen radikalen Libertarismus auf, und Musk zeigte seine Wandlung vom Laissez-Faire zur Intervention in die Politik in den vergangenen zwei Jahren deutlicher. Ihre Warnungen vor dem Ende der weißen Vorherrschaft erinnern an eine Wiederkehr von Ängsten weißer Südafrikaner vor dem Regieren des siegreichen ANC. Als der radikale schwarze Politiker Julius Malema im Jahr 2022 erneut das Lied »Tötet die Buren, tötet die Farmer« in der Öffentlichkeit sang, twitterte Musk, dass dieser damit für einen »Genozid an den Weißen« plädiere. Davon reden in den USA nur Rechtsradikale.

Peter Thiel seinerseits unterstützt finanziell den Politphilosophen Curtis Yarvin, der sich ähnlich über Südafrika äußert: So setzt er die Taten des rechten Massenmörders Anders Breivik in Norwegen mit dem gewaltsamen Freiheitskampf des ANC vor der Machtübernahme Nelson Mandelas gleich. Diese Rhetorik trifft in den USA auf ein weißes Publikum, das teilweise große Angst vor dem irgendwann bevorstehenden Verlust seines Mehrheitsstatusses hegt.

Hinter dieser Politoffensive steht auch das Plädoyer für einen starken Mann an der Spitze in Politik und Wirtschaft. Beim Unternehmer Musk lief das auf rabiate Entlassungen bei Tesla und Twitter sowie das Bekämpfen von Gewerkschaften hinaus. Thiel plädiert dafür, dass der Intelligenteste und Fähigste herrschen solle, denn Freiheit und Demokratie seien nicht miteinander kompatibel. Yarvin schlug sogar ein Wahlsystem vor, in dem nur die Stimmen von Menschen mit einem IQ ab 120 gezählt werden sollten – ohne dass die »Dummen« davon erfahren.

Hetze gegen die Unterklasse

In der rechten Debatte der USA sind Intelligenzquotienten schon länger eine verklausulierte Methode, zwischen verschiedenen Ethnien pseudo-wissenschaftlich zu unterscheiden und zu postulieren: Die (nicht weiße) Unterklasse sei arm, weil dumm. Auf seinem Blog »Unpopular Front« summierte der progressive US-Journalist John Ganz solche Tendenzen unter den Afrikaans-Begriff »Baasskap« (etwa: Herrschaft des Bosses), der in der Apartheid-Zeit in Südafrika für die Vorherrschaft der Weißen stand.

Ein kaputtes Amerika soll also von einem starken Mann wie Donald Trump wieder in den Griff bekommen werden. Immer wieder skandalisieren Musk und Thiel daher die Verhältnisse in von Linken regierten kalifornischen Städten, sie hetzen gegen Arme, ihren Dreck und die dort angeblich grassierende Gewalt. Die selbst in Kalifornien ansässige Paypal-Mafia argumentiert nicht im Sinne der Emanzipation, sondern für eine Ordnung im Sinne der Elite.

John Ganz beobachtet mit Schrecken, wie sein ins Spiel gebrachtes »Baasskap« von Teilen der Presse verharmlost wird. Der Begriff hat seinen Schrecken verloren und beschreibt nur noch den starken, fähigen Chef, der die Nation retten solle nach dem alten Trump-Motto: »Make America great again!«

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Wo Horrorclowns an der Macht sind, hat die Atomenergie eine strahlende Zukunft ...

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Die "Interne Suche"

Apartheid | US-Wahlkampf | Paypal

21. Oktober 2024 - Kolonialverbrechen im südlichen Afrika - Der weiße Terror

9. August 2024 - Studie: Elon Musk beeinflusst US-Wahlkampf mit Desinformation

28. Juli 2024 - Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

17. Oktober 2023 - Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen

13. März 2022 - Rechtsextremer Milliardär als Königsmacher bei Republikanern

25. April 2021 - MiK rüstet sich für kommende wichtige Schlachten
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Apartheid

https://www.ecosia.org/search?q=US-Wahlkampf

https://www.ecosia.org/search?q=Paypal-Mafia

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Landeszentrale für politische Bildung - Baden-Württemberg

Die US-Wahl 2024

Die US-Wahlen 2024 finden am 5. November 2024 statt. Gewählt werden der US-Präsident, das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats. Nachdem Amtsinhaber Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hat, kommt es zum Duell zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Harris wurde nach Bidens Verzicht im Schnellverfahren zur Kandidatin gekürt. Bei einem parteiinternen Online-Voting erhielt sie Anfang August rund 99 Prozent der 4.500 Delegiertenstimmen.

In unseren Dossiers finden Sie alle wichtigen Informationen zur US-Wahl 2024.

Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2024

Harris vs. Trump: Die Kandidaten im Vergleich

Was passiert, wenn Donald Trump erneut Präsident der USA wird?

Die Präsidentschaftswahlen 2024: Der überraschendste Wahlkampf seit Jahrzehnten in einem gespaltenen Land ...

Bundeszentrale für politische Bildung

Apartheid

Was bedeutet "Apartheid"?

„Apartheid“ nannte man das politische System der Rassentrennung in Südafrika in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Menschen des Landes wurden dabei in acht verschiedene Gruppen oder "Rassen", je nach ihrer Hautfarbe, eingeteilt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen Schwarze waren, hatten nur die Weißen das politische Sagen. Ihnen gehörten auch die großen Wirtschaftsbetriebe, die Banken und die besten Böden für den Ackerbau. Schwarze Südafrikaner, die sich das nicht gefallen lassen wollten, wurden von der Polizei verfolgt und eingesperrt. Doch sie gaben nicht auf und forderten immer wieder die Gleichberechtigung in ihrem Land.

Widerstand gegen die Apartheid

Der Widerstand im Inland gegen die Rassenpolitik Südafrikas fand in vielen anderen Ländern starke Unterstützung. 1973 wurde die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet. 1974 wurde Südafrika wegen seiner Rassenpolitik sogar aus der UNO-Generalversammlung ausgeschlossen. Die Apartheid wurde Anfang der 1990er Jahre aufgehoben. Im Jahr 1994 ließ die Regierung in Südafrika endlich freie Wahlen zu, an denen erstmals alle Südafrikaner, unabhängig von ihrer Hautfarbe, teilnehmen konnten ...

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Wikipedia

Apartheid

Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten Rassentrennung in Südafrika und Südwestafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der weißen, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen, hatte sie ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete seit 1990 in einer Transformationsphase umfassender Verhandlungen schließlich mit einem demokratischen System- und Regierungswechsel im Jahr 1994, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident der Republik Südafrika wurde. Heute wird der Begriff manchmal auch als Synonym für rassistische Segregation im Allgemeinen verwendet.
 

PayPal-Mafia

Die „PayPal-Mafia“ ist eine Gruppe ehemaliger PayPal-Gründer und -Mitarbeiter, die andere bedeutende Technologieunternehmen im Silicon Valley wie Tesla, Inc., LinkedIn, Palantir Technologies, SpaceX, Affirm, Kiva, YouTube, Yelp und Yammer gegründet und/oder entwickelt haben. Die meisten der Mitglieder besuchten entweder die Stanford University oder die University of Illinois Urbana-Champaign ...

Geschichte

Ursprünglich war PayPal ein Geldüberweisungsdienst, der von einem Unternehmen namens Confinity angeboten wurde, das 1999 von X.com übernommen wurde. Später wurde X.com in PayPal umbenannt und 2002 von eBay aufgekauft. Die ursprünglichen PayPal-Mitarbeiter hatten Schwierigkeiten, sich an die traditionellere Unternehmenskultur von eBay anzupassen, und innerhalb von vier Jahren verließen alle bis auf 12 der ersten 50 Mitarbeiter das Unternehmen. Sie blieben als soziale und geschäftliche Bekannte verbunden, und einige von ihnen arbeiteten in den folgenden Jahren zusammen, um neue Unternehmen und Start-ups zu gründen. Die PayPal-Mafia wird manchmal dafür verantwortlich gemacht, dass nach dem Schock des Platzens der Dotcom-Blase im Jahr 2001 wieder verbraucherorientierte Internetunternehmen aufkamen. Diese Gruppe ehemaliger PayPal-Mitarbeiter wurde so produktiv, dass der scherzhafte Begriff PayPal-Mafia aufkam. Der Begriff wurde noch bekannter, als ein Artikel des Wirtschaftsmagazins Fortune aus dem Jahr 2007 den Begriff in der Überschrift verwendete und ein Foto der erfolgreichen ehemaligen PayPal-Mitarbeiter in typischen Gangsterkleidung zeigte ...
 

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YouTube

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