Newsletter XLIII 2025

19. bis 25. Oktober

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 ("Hurricane" 1. Britischer Atomtest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop Nor, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES Klass.?) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs, ESP

30. Oktober 1961 ("Zar-Bombe" H-Bombe mit 50-57 MT) Nowaja Semlja, UdSSR

31. Oktober 1952 ("Ivy Mike" H-Bombe mit 10,4 MT) Eniwetok, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

25. Oktober

Don Trumpl | Javier „no mercy“ Milei

„Argentinien stirbt“ (Trump) oder: Wird JP Morgan am Rio de la Plata die Macht ergreifen?

Am Freitagnachmittag, als die Banken und Wechselstuben ihre Pforten schlossen, war es auf den Straßen von Buenos Aires ruhig geblieben. Im Finanzdistrikt hatten die Nerven blank gelegen, denn in den vergangenen Tagen war der Peso unter heftigen Beschuss geraten; würde er bis zu den Wahlen am Sonntag durchhalten?

In dieser Not entschied das US-Schatzamt, mal eben 20 Milliarden Dollar für Stützkäufe zu spendieren, die privaten Banken sollten nachziehen. Die Details fehlen, die Presse spricht von einer halben Milliarde, die jeden Tag zur Stabilisierung der argentinischen Währung und – laut US-Finanzminister Scott Bessent – „des internationalen Finanzsystems“ gepumpt wurden. Vor allem ging es darum, US-Hedgefonds wie dem von Robert Citrone, einem Freund Bessents, einen „bailout“ zu ermöglichen: das heißt, ihm zu erlauben, seine wertlosen argentinischen Papiere ohne größere Verluste abzustoßen. Und nicht zuletzt wollte Donald Trump dem ultrarechten Javier Milei die sich ankündigende Wahlniederlage ersparen.

Am Sonntag werden in Argentinien Senatoren und Abgeordnete gewählt, und von diesen Zwischenwahlen hängt das neoliberale Modell des Anarcho-Kapitalisten ab, wie er sich selbst nennt. Plötzlich malten alle, die in der (westlichen) Finanzwelt einen Namen haben, den Untergang an die Wand, falls die Latinos an den Urnen ihr Kreuz an der falschen Stelle malen würden. „Wenn die Wahlen schlecht ausgehen, endet die US-Hilfe, und der Dollar steigt in astronomische Höhen“, warnte der Ökonom Ricardo Arriazu in der Handelsbörse. Und was das bedeutet, wissen die inflationsgebeutelten Argentinier aus Erfahrung: Wenn der Dollar steigt, dann fällt der Peso, dann verschwindet die Kaufkraft der Löhne, und dann kosten plötzlich das Kilo Mehl oder Reis nicht mehr 1,30 US$, sondern das Doppelte oder Dreifache.

Milei bettelte Donald Trump um Hilfe an. Und der schüttelte ihm am Rande der UN-Vollversammlung demonstrativ die Hand und versprach 20 Milliarden Finanzhilfe, trotz des heftigen Widerstands seiner Farmer und seiner MAGA-Freunde, die auf „America First“ setzen und kostspielige und wenig erfolgversprechende Interventionen im Ausland ablehnen ...

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Regierung verzögert Verfassungsklage

"Wir erleben ein gefährliches Klimaschutz-Theater"

Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr ihre Stellungnahme zur Verfassungsklage vorlegt.

Klimareporter°: Herr Resch, die Deutsche Umwelthilfe klagt mit vier anderen Organisationen gegen das reformierte Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte von der Bundesregierung eine Stellungnahme bis Mitte Oktober angefordert. Die Frist ließ die Regierung jetzt verstreichen – haben Sie das erwartet?

Jürgen Resch: Wir haben erwartet, dass sich die Bundesregierung an die Fristsetzung des Gerichts hält – aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und auch wegen der Dringlichkeit der Klärung der von uns aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Klimaschutzgesetz.

Gleichzeitig übte sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zunehmend darin, ihre Verantwortung zu verschleppen, statt Klimaschutz entschlossen umzusetzen.

Dass sie nun sogar eine Frist beim höchsten deutschen Gericht verstreichen lässt und Fristverlängerung beantragt hat, zeigt: Die Regierung will Zeit gewinnen und fürchtet die juristische Auseinandersetzung.

Warum?

Sie weiß, dass das zusammengestrichene Klimaschutzgesetz nicht verfassungsgemäß ist. Diese Verzögerungstaktik ist ein klimapolitisches Armutszeugnis – und ein Signal für mangelnde Ernsthaftigkeit beim Schutz unserer Lebensgrundlagen ...

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Don Trumpl

Regierungsführung bereitet Sorge

Ratingagentur stuft Bonität der USA herab

Dieses Zeugnis kann US-Präsident Trump nicht gefallen: Die Ratingagentur Scope sieht gute Gründe, die Kreditwürdigkeit des Landes abzuwerten. Ihr Urteil: »Gesunkene Standards bei der Regierungsführung.«

Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin ansässige Finanzdienstleister senkte die Bonitätsnote der weltgrößten Volkswirtschaft am Freitag von AA auf AA-. Zwar verbesserte sich der Ausblick zugleich von »negativ« auf »stabil«. Das politische Zeugnis für die Regierung von US-Präsident Donald Trump fiel allerdings ziemlich verheerend aus.

»Die Schwächung von Standards bei der Regierungsführung, insbesondere das Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung, verringert die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik«, heißt es im jüngsten Gutachten der Agentur. Diese Unberechenbarkeit habe sich auch im Umgang mit wichtigen Handelspartnern der USA in der Zollpolitik gezeigt – und steigere das Risiko, dass Fehler im politischen Tagesgeschäft passieren.

Gerichte missachtet, Kontrollen unterlaufen

Vor allem »die zunehmende Machtansammlung der Exekutive«, die eigentlich von Parlament und unabhängigen Gerichten eingehegt werden sollte, bereitet Scope erkennbar Sorge: »Die Regierung hat mehrfach Gerichtsurteile missachtet, die Autorität der Justizbehörden infrage gestellt, Kontrollen durch den Kongress unterlaufen und unabhängige Institutionen ins Abseits gedrängt.« Ein Negativbeispiel seien die vielen präsidialen Dekrete, mit denen Trump seine Regierungspolitik im Alleingang durchboxe und den Kongress schwäche.

[...] Prüfer warnen vor Druck auf Zentralbank

Zweiter Hauptkritikpunkt der Ratingagentur neben den politischen Problemen ist die finanzielle Lage des Landes. Die USA seien hoch verschuldet, ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen gehe für Zinsen drauf. Sollte die Regierung nicht gegensteuern, werde die Schuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent steigen, warnen die Experten. Schuld daran sei auch Trumps »One Big Beautiful Bill« – ein im Sommer trotz erheblicher Widerstände verabschiedetes Gesetz, das in einigen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht ...

24. Oktober

ZZL Gorleben

Minister: Flugverbotszone über Atommülllager soll kommen

Vor Ort wurde lange gekämpft: Nun soll das Atommüll-Zwischenlager in Gorleben eine Flugverbotszone bekommen. Ähnliche Entscheidungen gibt es auch für Nachbarländer.

Gorleben (dpa) - Über dem Atommülllager im niedersächsischen Gorleben soll eine Flugverbotszone für Militär- und Zivilmaschinen sowie für Drohnen eingerichtet werden. Auch an den Atommüll-Zwischenlagern in Ahaus (NRW) und Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) sollen die Flugbeschränkungen kommen. Für das Castorlager in Gorleben sollen die Flugbeschränkungen vom 19. März kommenden Jahres an gelten, sowohl für Flugzeuge als auch für Drohnen, wie das niedersächsische Umweltministerium mitteilte.

„Das ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Castor-Zwischenlagers mit hochradioaktivem Atommüll“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Nach Angaben des Grünen-Politikers ist Gorleben das einzige niedersächsische Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, für das bisher keine Flugverbotszone für Militär- und Zivilmaschinen sowie für Drohnen gelte ...

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Höchstes Windrad der Welt in Brandenburg

365 Meter Zukunft

In der Lausitz wächst gerade das höchste Windrad der Welt in den Himmel – höher als der Eiffelturm. Es könnte die Windkraft grundlegend verändern.

Eindrucksvoll und mindestens genauso hässlich, denkt jeder, der vor dem Eiffelturm steht. Für einen ganz ähnlichen Mix der Gefühle in Sachen Bauwerksästhetik muss man nicht mehr bis nach Paris reisen. Schipkau reicht. Hier in der Lausitz, auf einer vom Kieferwald überwachsenen Abraumhalde eines alten Braunkohletagebaus, entsteht gerade ein ganz ähnliches Wunder der Ingenieurtechnik. Mit dem Unterschied, dass es mehr Nutzen hat.

Noch filigraner dank hochfestem Stahl, noch schlanker dank weiterentwickelter Verschraubungen und damit noch höher als das wohl berühmteste Bauwerk in Paris, soll das höchste Windrad der Welt bald in den Brandenburger Himmel ragen. Mit seinen etwa 365 Metern wird es dann so hoch sein wie der Berliner Fernsehturm und doppelt so hoch wie die meisten herkömmlichen Windräder, um dort oben noch effektiver Wind zu verstromen als jede Windkraftanlage bislang.

[...] „Unser Windrad macht Windkraft auch dort möglich, wo er vorher weniger gebracht hätte“, sagt Jochen Großmann. „Wir erreichen damit überall Erträge, wie sie eigentlich nur von Offshoreanlagen bekannt sind.“ Auch in Baden-Württemberg und Bayern. Wo grüner Strom aus Windanlagen bislang von der Küste über landesübergreifende Stromtrassen in den hügeligen Süden befördert werden musste.

Wer dort in Zukunft Windkraft verhindern will, braucht neue Argumente. Denn: Ein Höhenwindrad erzeugt auch in den Bergen rentablen Strom. Ein Höhenwindrad macht keinen Lärm, den man am Boden wahrnehmen könnte. Und: Ein Höhenwindrad dreht sich in Höhen, in denen kaum Insekten und somit auch keine Vögel oder Fledermäuse kreisen.

[...] Bis 2030 will Gicon bundesweit bis zu 1.000 weitere Anlagen aufstellen, vorwiegend in bestehenden Windparks und weniger in den Bergen Süddeutschlands. In Kombination mit kleineren Windrädern soll das Höhenwindrad am meisten bringen. „Dort können wir auf viel kleinerer Fläche wesentlich mehr Elektroenergie erzeugen“, sagt Großmann. „Die Zukunft der Windenergie liegt darin, dass wir von nun an auf zwei Etagen arbeiten.“

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Greenwashing-Prozess:

Ölkonzern TotalEnergies wegen Greenwashing verurteilt

Weil er mit Klimaneutralität warb, ist der Ölkonzern TotalEnergies wegen Greenwashing verurteilt worden. NGOs sehen einen "Wendepunkt", der Konzern akzeptiert das Urteil.

Erstmals hat ein französisches Gericht das Greenwashing-Gesetz des Landes auf ein Energieunternehmen angewendet. Das Zivilgericht in Paris verurteilte den Ölkonzern TotalEnergies wegen der Irreführung von Verbrauchern. Hintergrund ist eine Werbekampagne aus dem Jahr 2021, in der Windräder und Solarparks gezeigt wurden und behauptet wurde, das Unternehmen könne bis 2050 klimaneutral werden – und das bei einem gleichzeitigen Ausbau der Öl- und Gasproduktion.

Drei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten gegen den Konzern geklagt, darunter Greenpeace Frankreich. Das Gericht verurteilte TotalEnergies dazu, jeder der drei NGOs eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen und insgesamt 15.000 Euro zur Deckung ihrer Anwaltskosten zu übernehmen.

Was schwerer wiegen dürfte: Das Unternehmen muss laut dem Urteil innerhalb eines Monats alle Aussagen zu CO₂-Neutralität und Energiewende, die als irreführend eingestuft wurden, von seiner Website entfernen und einen Link zu der Gerichtsentscheidung veröffentlichen. Wenn das nicht passiert, drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.

Umweltschützer hoffen auf Präzedenzfall

Greenpeace sprach von einem "Sieg gegen Klima-Fehlinformationen" und einem "starken Signal" an die Energiebranche. Es sei das erste Urteil, in dem ein Öl- und Gaskonzern von der Justiz verurteilt wurde, weil er die Öffentlichkeit über seinen Beitrag zur Klimakrise falsch informiert habe.

[...] Auch die EU ist in den vergangenen Jahren verstärkt gegen Greenwashing-Aussagen vorgegangen, insbesondere gegen vermeintliche nachhaltige Finanzfonds. Immer wieder wurden in der Vergangenheit außerdem große Öl- und Gasunternehmen dafür kritisiert, dass sie ihre Geschäfte als klimafreundlich bezeichnen. Denn sie produzieren weiterhin Brennstoffe, die Treibhausgase freisetzen.

Als Greenwashing wird die Verschleierung der tatsächlichen Umweltbilanz bei gleichzeitigem Versuch verstanden, sich als besonders umweltfreundlich darzustellen.

23. Oktober

Akw Gundremmingen

Doppelwumms in Gundremmingen

Am Samstag werden die Kühltürme des größten deutschen AKWs gesprengt. Atomkraftgegner verweisen auf die anhaltenden Risiken durch radioaktive Abfälle.

Gundremmingen im bayerisch-schwäbischen Landkreis Günzburg hat knapp 1.500 Einwohner, eine römische Ausgrabungsstätte – das Kastell Bürgle –, ein goldenes Atomsymbol im Gemeindewappen und eine Blaskapelle. Als musikalisches Aushängeschild des Ortes tritt sie regelmäßig bei Dorffesten und Veranstaltungen auf. Doch ausgerechnet beim größten Event seit Jahrzehnten kommen die Musikantinnen und Musikanten nicht zum Einsatz: An diesem Samstag werden, ein paar hundert Meter nördlich der Ortsgrenze, die beiden Kühltürme des einstmals größten deutschen Atomkraftwerks gesprengt.

56.000 Tonne Beton fallen dann in sich zusammen. Mit ihren 160 Metern Höhe – in der Region ist nur der gut 30 Kilometer entfernte Turm des Ulmer Münsters etwas höher – sowie einem Durchmesser von 76 Metern an der Taille und 85 Metern an der Mündung sind die Kühltürme selbst aus der Ferne nicht zu übersehen. Es sei denn, es hängt mal wieder dicker Dunst und Nebel über dem Donauried.

Das stillgelegte AKW besteht aus drei Blöcken. Block A, ein Reaktor mit 237 Megawatt elektrischer Leistung, ging 1966 ans Netz und war elf Jahre in Betrieb, bis er nach einem schweren Störfall abgeschaltet wurde. Das gesamte Reaktorgebäude wurde dabei großflächig verstrahlt – es war in Deutschland der erste und bislang einzige Großunfall eines Atomkraftwerks mit Totalschaden.

1976 begann der Bau der beiden 1.345-Megawatt-Blöcke B und C, sie speisten ab 1984 Strom ins Netz, rechnerisch rund 30 Prozent des bayerischen Bedarfs. Die Reaktoren gehören zu 75 Prozent RWE und zu 25 Prozent Eon. Block B wurde infolge des Atomausstiegs Ende 2017 vom Netz genommen, Block C am 31. Dezember 2021.

[...] Unterdessen zeigen sich Atomkraftgegner an der bevorstehenden Sprengung nur mäßig interessiert. „Der Kühlturm selber ist für das Atomkraftwerk und die Probleme Atommüll belanglos“, sagt Widerstands-Veteran Raimund Kamm aus Augsburg. Von den Türmen sei nie radioaktive Strahlung ausgegangen. Über den „Todesmüll“ werde hingegen kaum gesprochen, die meisten Menschen wüssten gar nicht, „wo er in Gundremmingen lagert“.

Tatsächlich ist das Gundremminger Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle das größte in Deutschland. 149 von 192 genehmigten Stellplätzen sind mit Castorbehältern belegt. In jedem einzelnen, sagt Kamm, stecke etwa so viel lang dauernde Radioaktivität wie insgesamt in Tschernobyl freigesetzt worden sei. Auch fast 40 Jahre später sind insbesondere in Bayern Pilze und Wildschweine immer noch durch Strahlung belastet, die bei dem großen Unfall über 1.400 Kilometer nach Deutschland geweht wurde.

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Fondsmanager stehen vor Gericht

Nächster Cum-Ex-Pro­zess in Frank­furt

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Am Landgericht Frankfurt am Main ist am Donnerstag im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte ein weiterer Prozess gestartet. Angeklagt sind zwei Fondsmanager wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 Abgabenordnung), wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember Anklage gegen die beiden Deutschen erhoben. Ihnen wird nach früheren Angaben vorgeworfen, sich in den Jahren 2008 und 2009 in einer "bandenähnlichen Struktur" in Absprache mit weiteren Mittätern an Cum-Ex-Deals beteiligt zu haben. Ziel war es demnach, unrechtmäßig die Erstattung von Kapitalertragssteuer vom Staat zu erlangen.

Millionenprofite mit illegalen Geschäften

Bei den Deals der Gruppe soll dem Fiskus ein Steuerschaden von über 45 Millionen Euro entstanden sein, so die Generalstaatsanwaltschaft. Das Handelsblatt berichtet, dass die beiden Männer mit den Aktiengeschäften jeweils über eine Million Euro verdient haben sollen.

Dabei nutzten die Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft eine von ihnen geführte Fondsgesellschaft mit Sitz in Gibraltar für Aktiengeschäfte "innerhalb künstlich geschaffener Handelsketten, mit dem Ziel, rechtswidrige Steueranrechnungen herbeizuführen". In der Cum-Ex-Szene sprach man demnach von "Voucher Printing", eine spöttische Bezeichnung für eine leicht zu erhaltende Steuerbescheinigung.

Es handelt sich um die zweite Anklage im Verfahrenskomplex um die Benelux-Bank Fortis, in dem zuvor bereits ein Geschäftsführer im November 2023 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war ...

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Nach Tests: PFAS im Politikerblut omnipräsent

Das dänische Umweltministerium forderte EU-Abgeordnete im Sommer auf, ihr Blut auf PFAS testen zu lassen.

Im vergangenen Sommer forderte die dänische EU-Ratspräsidentschaft EU-Politiker und -Politikerinnen auf, ihr Blut auf PFAS testen zu lassen. Hintergrund: eine PR-Aktion des Europäischen Umweltbüros (EEB) und der Organisation Chemsec, die den Test initiiert hatten.

24 Politikerinnen und Politiker aus 19 Ländern nahmen das Angebot an, darunter Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und der ehemalige Green-Deal-Chef Frans Timmermans.

[...] Die Hälfte der Getesteten hatte bedenkliche Mengen im Blut. Das heisst, ihre PFAS-Werte lagen über der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) empfohlenen Höchstaufnahme (Tolerable Weekly Intake, TWI) von 4,4 Nanogramm pro Kilogramm Körpergewicht für die Summe der vier PFAS PFOS, PFOA, PFNA und PFHxS.

Nach Berechnung der Europäischen Biomonitoring-Initiative HBM4EU entspricht dies 6,9 Mikrogramm dieser «PFAS-4» genannten Gruppe pro Liter Blut. Gesundheitsfolgen können nicht mehr ausgeschlossen werden.

[...] «Die sozialen Kosten müssen endlich von den Verursachern getragen werden»

Politikerinnen und Politiker nutzten die Gelegenheit, um auf die Allgegenwart der «ewigen» PFAS-Chemikalien aufmerksam zu machen und um eine strengere Regulierung und schnellere Prozesse zu fordern. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Stoffe, die nachweislich gesundheits- und umweltschädlich sind, jahrzehntelang legal verwendet werden durften», sagte die grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus, deren Blut ebenfalls getestet wurde, zu «Euraktiv». Man müsse die EU-Chemikalienverordnung Reach so reformieren, dass die sozialen Kosten endlich von den Verursachern getragen würden.

[...] Während Medizinunternehmen nachweisen müssten, dass ihre Produkte unschädlich seien, würden solche Anforderungen für Chemieunternehmen nicht gelten. Stattdessen müssten die Regulierungsbehörden nachweisen, dass häufig verwendete Chemikalien für den Menschen schädlich seien – solche Abklärungen sind teuer und können lange dauern. Wenn eine Chemikalie schliesslich verboten werde, würden die Kosten häufig von der Gesellschaft und nicht von den Unternehmen getragen ...

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Russian Secrets:

Russland schützt seine Atomwaffen offenbar mit westlicher Technologie

Laut internationalen Recherchen nutzt Russland für den Schutz seiner Atomwaffen in der Arktis westliche Technik. Beschafft wurde sie offenbar über ein Firmennetzwerk.

Russland schützt seine Atomwaffen in der Arktis offenbar mithilfe eines Unterwasserspähsystems, für das Technologie aus EU-Staaten und den USA beschafft wurde. Dies berichtet das internationale Rechercheprojekt Russian Secrets, an dem auch die deutschen Medien NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt sind.

Sich auf Finanzunterlagen, Gerichtsdokumenten und Informationen aus Sicherheitskreisen stützend, zeigt die Recherche das Ausmaß des Firmennetzwerks, über das russische Geschäftsleute die westliche Technik beschafft haben. Demnach importierten die russischen Firmen mehr als zehn Jahre lang, bis mindestens Herbst 2024, Waren aus zehn europäischen Ländern sowie aus den USA, Kanada und Japan.

Spähsystem mit dem Projektnamen Harmonie

Im Zentrum dieses russischen Beschaffungsnetzwerks steht den Recherchen zufolge die Firma Mostrello Commercial Limited aus Zypern. Sie soll einem Geschäftsmann aus Moskau gehören, der im Bereich der Unterwassertechnik tätig ist. Mehrere ihm zuzuordnende Firmen sollen in der Vergangenheit mehrfach für das russische Militär und für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben. Der Recherche zufolge haben Mostrello und mehrere Schwesterunternehmen seit 2013 sensible Unterwassertechnik und Forschungsschiffe im Wert von mehr als 50 Millionen US-Dollar erworben.

[...] "Russland hat clevere Wege gefunden, unsere Sanktionen zu umgehen"

Die EU hat die Exportregeln für den Handel mit Russland seit dem Jahr 2014 mehrfach ausgeweitet. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gelten besonders strikte Regeln. Jedoch soll das Mostrello-Netzwerk laut den Recherchen auch nach Februar 2022 aus Deutschland beliefert worden sein.

Russland habe "äußerst raffinierte und clevere Wege gefunden, unsere Sanktionen zu umgehen", sagte der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama. "Wir müssen genauso klug und entschlossen daran arbeiten, das zu verhindern, wie die Russen klug und entschlossen darin sind, es aufzusetzen", sagte der EU-Beauftragte in Bezug auf die Umgehung der Exportbeschränkungen.

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Deutschland: Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum

„Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf“

Berlin - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die deutsche Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen – auch in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: Mit der geplanten Ratifizierung würde Deutschland zentrale europarechtliche Vorgaben verletzen und seine Souveränität zugunsten des Gaskonzerns One-Dyas einschränken.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dieses Abkommen verstößt offenkundig gegen Europarecht. Deutschland würde sich vertraglich verpflichten, Genehmigungen für Gasförderprojekte nicht zu ändern, wenn niederländische Interessen dadurch beeinträchtigt werden – selbst wenn EU-Recht dies zwingend erfordert. Auslaufende Genehmigungen sollen automatisch verlängert werden – das wäre ohne Bewertung der Umwelt- und Klimarisiken europarechtswidrig. Damit gibt die Bundesregierung Deutschlands Entscheidungshoheit ab und macht sich zum Erfüllungsgehilfen für den fossilen Gaskonzern One-Dyas. All dies geschieht zulasten deutscher Meeresschutzgebiete, dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und der deutschen Rechtshoheit. Wir fordern die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates auf, dieses Abkommen abzulehnen.“

Hintergrund:

Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden regelt die Erschließung grenzüberschreitender Öl- und Gaslagerstätten in der Nordsee. Nach Analyse der DUH verstößt es mehrfach gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und beschneidet die deutsche Souveränität in Genehmigungs- und Kontrollverfahren ...

22. Oktober

Menschenrechte in der Lieferkette

Erpressung gescheitert

EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.

Das Europaparlament hat den Entwurf zur Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie am Mittwoch abgelehnt. Die Regeln verpflichten Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette. 309 Abgeordnete stimmten dafür und 318 dagegen, 34 enthielten sich. Die Parlamentarier hatten eine geheime Abstimmung gefordert.

Der Chefverhandler der Konservativen EVP, Jörgen Warborn, machte in einer Pressekonferenz die Sozialdemokraten für die gescheiterte Abstimmung verantwortlich und forderte „Klarheit“, wie sich die Partei positionieren wolle. Warborn hatte zuvor die Zustimmung der Sozialdemokraten und Liberalen im Rechtsausschuss gesichert, der die Vorlage fürs Parlament vorbereitet hat.

In der Regel folgt das Parlament der Abstimmung in den Fachausschüssen. Am Vorgehen Warborns gab es aber Kritik: Es hieß, er habe den Kompromiss dadurch erzwungen, dass er androhte, ansonsten mit den Ultrarechten noch weitere Abschwächungen durchzusetzen.

[...] Für Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bedeutet das Scheitern aber nur einen kurzen Aufschub. „Das Gesetz hängt am seidenen Faden. Beschäftigte in Textilfabriken und Bananenplantagen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Machtspiele sein“, kommentierte Steffen Vogel vom Entwicklungsverband Oxfam. Unternehmen dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

[...] Die EU-Lieferkettenrichtlinie steht seit ihrer Verabschiedung im Mai 2024 unter Beschuss und wurde bereits aufgeschoben. Anfang dieses Jahres öffnete die Kommission die Regeln für inhaltliche Änderungen, mit der Begründung, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu begrenzen. Die Europaabgeordneten sollen am 13. November erneut abstimmen. Anschließend verhandelt das Parlament mit den EU-Regierungen im Rat. Bis Ende 2025 soll es eine Einigung geben.

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Klimakrise in Brüssel

Industrie und Länder greifen EU-Klima-Architektur an

Die Welt tut deutlich zu wenig für den Klimaschutz, warnt ein Bericht. Derweil wollen einige Unternehmen und EU-Länder noch stärker bremsen.

taz | Während ein Bericht die weltweiten Klimaschutzanstrengungen als vollkommen unzureichend beschreibt, greifen Teile der Industrie und einige EU-Mitgliedsländer die Klimaschutz-Architektur der Europäischen Union an.

Der State of Climate Action Report zeigt, dass der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität deutlich zu langsam vorangeht. Weltweit müsste die Stromerzeugung aus Gas zum Beispiel siebenmal schneller zurückgehen, Menschen in reichen Ländern müssten fünfmal schneller ihren Rindfleisch-Verzehr reduzieren, und die Mangrovenwälder der Erde müssten mehr als zehnmal so schnell wiederhergestellt werden wie derzeit.

In fünf Bereichen geht die Entwicklung noch nicht einmal in die richtige Richtung, sondern muss eine Kehrtwende hinlegen. Dazu gehören unter anderem die anhaltenden staatlichen Gelder für fossile Unternehmen, die trotz der zunehmenden Eskalation der Erderhitzung zunehmen. Auch die Stahlherstellung wird weltweit immer klimaschädlicher, müsste aber zunehmend mit Strom und Wasserstoff erfolgen.

Industrie greift Klima-Architektur der EU an

In der EU soll der Emissionshandel 1 (ETS) den CO₂-Ausstoß der Stahlindustrie und anderer Industriebranchen sowie der Stromerzeugung senken. Im ETS wird eine begrenzte Zahl von CO₂-Zertifikaten versteigert, die jeweils den Ausstoß einer Tonne CO₂ erlauben. So sollen die CO₂-Emissionen der Industrie nach und nach begrenzt werden, weil die Zertifikate immer seltener und deshalb teurer werden. Das System ist die Grundlage der europäischen Klimaschutz-Architektur – und mächtige Konzerne laufen dagegen nun Sturm.

[...] Auch EU-Länder wollen weniger Klimaschutz

Der Angriff auf die europäische Klima-Architektur beschränkt sich aber nicht auf die Industrie. Auch einige süd- und osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Zypern wollen den europäischen Klimaschutz aushöhlen.

Sie schickten am Montag einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und forderten, den Start des ETS 2 von 2027 auf 2030 zu verschieben ...

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Bericht zu globalem Klimaschutz

Wir tun das Richtige. Wir tun es nur nicht schnell genug

Die Weltgemeinschaft ist zu lahm beim Klimaschutz, zeigt ein aktueller Report. Demnach erreichte die Kohlenutzung 2024 weltweit einen Rekordwert – trotz aller Bemühungen, auf saubere Energien umzusteigen.

Im Kampf gegen die Erderhitzung tun die Staaten weltweit viel zu wenig, um die Klimakrise auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Das zeigt eine weitere, aktuelle Studie. Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist mit Blick auf das Jahr 2030 auf Kurs, um das Klimaabkommen von Paris einzuhalten, wie die Denkfabriken Climate Analytics

und World Resources Institute (WRI) berichten. Die Teilnehmenden der Weltklimakonferenz hatten vor zehn Jahren in Paris beschlossen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

»Es besteht kein Zweifel daran, dass wir im Großen und Ganzen das Richtige tun. Wir bewegen uns nur nicht schnell genug«, sagte Clea Schumer vom WRI, eine der Leitautorinnen zum neuen Bericht »State of Climate Action 2025« . Eines der besorgniserregendsten Ergebnisse der Analyse sei, dass die Bemühungen zum Ausstieg aus der Kohle nun schon im fünften Bericht in Folge deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben, sagte Schumer laut »Guardian« weiter.

Zwar sank der Anteil von Kohle an der Stromerzeugung laut dem Bericht, da erneuerbare Energien deutlich zulegten. Doch der generelle Anstieg des Strombedarfs führte dazu, dass insgesamt mehr Kohle verbraucht wurde. Im Jahr 2024 soll die Kohlenutzung weltweit einen Rekordwert erreicht haben.

»Alle Systeme blinken rot«, sagte Schumer. Es bleibe einfach keine Zeit mehr für Zögern oder halbe Sachen. Die Ergebnisse gelten auch als Weckruf für die Weltklimakonferenz in Brasilien in knapp drei Wochen.

Alarmierend sei unter anderem, dass die staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe wie Gas, Öl und Kohle seit 2014 jährlich um durchschnittlich 75 Milliarden US-Dollar gestiegen seien – auf mehr als 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2023. Auch nehme die Abholzung der Wälder, die klimaschädliche Treibhausgase aufnähmen, wieder zu, obwohl die Entwaldung zu Beginn des Jahrzehnts noch abgenommen habe. Und der Anteil der klimaschädlichen Kohle an der Stromerzeugung sei in den vergangenen Jahren auch nur geringfügig gesunken. »Wir fallen nicht nur zurück – wir rasseln bei den wichtigsten Aufgaben durch«, sagte Sophie Boehm vom WRI dazu ...

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Atommüll-Lager Asse: Betreiber fängt wieder mehr Wasser auf

Durch das marode Atommüll-Lager Asse im Landkreis Wolfenbüttel fließt dem Betreiber zufolge wieder weniger Wasser. Zuletzt war vergleichsweise viel Salzwasser tief in das frühere Bergwerk eingedrungen - was Sorgen um den tiefer gelagerten Atommüll weckte. Nun gab die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bekannt, in der höher gelegenen früheren Hauptauffangstelle wieder größere Mengen Wasser aufzufangen. Zuletzt seien es 10,5 Kubikmeter am Tag gewesen, nahezu das langjährige Mittel, so die BGE. Zugleich sei in tiefergelegenen Abschnitten deutlich weniger Wasser angekommen. Das zeige, dass die BGE auf dem richtigen Weg sei, sagte Iris Graffunder, die Vorsitzende der Geschäftsführung. Abzuwarten bleibt laut BGE aber, ob in den tiefergelegenen Ebenen auch künftig weniger Wasser ankommt.

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Neuer UN-Bericht

Tausende Fälle von Methan-Gaslecks weltweit

Satellitenaufnahmen zeigen: Jedes Jahr passieren Tausende Methan-Austritte in der Öl- und Gasindustrie. Aber oftmals reagieren die Unternehmen laut den UN nicht. Dabei trägt Methan stark zur Klimaerwärmung bei.

Mehr als 3.000 Austritte von Methan bei der Öl- und Gasproduktion meldet das Internationale Methan-Emissions-Observatorium IMEO des UN-Umweltprogramms UNEP bislang für 2025. Das IMEO überwacht solche Austritte von Methan weltweit - mithilfe von Satellitenaufnahmen und Messungen per Flugzeug, mittels Drohnen sowie am Boden. Weitere Daten kommen von Unternehmen, die eigene Messergebnisse freiwillig mitteilen.

In seinem diesjährigen Report teilt das IMEO mit, dass mittlerweile 153 Unternehmen der Öl- und Gasindustrie aus 90 Ländern ihrem Programm beigetreten sind - was für 42 Prozent der weltweiten Produktion stehe. Allerdings haben nur 65 Unternehmen, die 17 Prozent der Produktion repräsentieren, die höchste Qualitätsstufe der zu meldenden Daten erreicht. Die umfangreichsten und genauesten Daten bekommt das IMEO über Satelliten.

"Für große Punktquellen im Öl- und Gassektor ist die Erfassung sehr gut", sagt Jia Chen, Professorin für Umweltsensorik und Modellierung an der Technischen Universität München. Sie entwickelt selbst Sensornetzwerke zur Überwachung von Treibhausgas-Emissionen und misst beispielsweise die Methan-Emissionen der Städte München und Hamburg. "IMEO-Monitoring erfasst noch nicht alle Quellen und Quellstärken. Diffuse Quellen, zum Beispiel in der Landwirtschaft und Abfallwirtschaft, werden noch nicht systematisch erfasst."

Methan erwärmt das Klima über 80-mal stärker als Kohlendioxid

Der Geograf Christian Böttcher ist beim Umweltbundesamt für die Berichterstattung zu Emissionen zuständig. Er hat an dem IMEO-Report nicht mitgearbeitet, hält dessen Überwachungsprogramm aber für hilfreich - auch wenn die Unternehmen nur lückenhaft Daten bereitstellen. Denn durch die Satellitentechnik würden diese überprüft. Und die Überwachung von Methan-Austritten sei wichtig. Das Gas sei zwölf bis 20 Jahre klimawirksam. In dieser Zeit aber 86-mal wirksamer als Kohlendioxid. Umgekehrt bedeute das aber, dass behobene Methan-Austritte schnelle Effekte bringen bei der Einhaltung von Klimazielen ...

21. Oktober

Merzthutjanix

Dog Whistle: Rassismus gegen rechts

Patrick Lempges über die Politik der Hundepfeife

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt mit seiner »Stadtbild«-Aussage im Zentrum der öffentlichen Debatte. Was genau ist so bedeutend an der jüngsten Entgleisung? Es ist die radikale kommunikative Unschärfe als Strategie gegen die AfD. Merz spricht nicht von Kriminellen oder Straftätern. Er sagt nicht einmal Ausländer, Migranten oder Flüchtlinge – er sagt nichts, und dieses Vage ist funktional: Es ermöglicht maximale Anschlussfähigkeit an rechte Ressentiments. Sein Ziel ist, dass alle ihre jeweiligen Ressentiments und Ängste auf diese rassistische Leerstelle projizieren können. Es sei doch klar, was er wirklich meint: »Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum.« Es ist die Methode der Dog Whistle – der Hundepfeife: Sie mobilisiert Affekte. Wer sie hören will, der hört; wer sich stattdessen empört, dem hält man vor, er interpretiere »zu viel hinein«. Die Aussage wirkt nicht trotz ihrer Unschärfe, sondern wegen ihr.

Warum Merz dies tut, hat er längst dargelegt: Um die AfD kleinzuhalten, müsse man die Probleme der Menschen durch gute Regierungsarbeit aus der liberalen Mitte heraus lösen und die Unterschiedlichkeit der CDU zur AfD betonen. Seine rassistischen Entgleisungen sind für Merz Teil des ersten Punkts. Er will Wirkmächtigkeit implizieren. Wenn man selbst rassistisch genug ist, wenn man einfach selbst radikal genug kollektiv gegen »die Fremden« vorgeht, dann braucht es ja keine AfD mehr. Nur schwächt Merz damit nicht die AfD, er legitimiert ihre Agenda und stärkt sie ...

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Bleibt dran, sonst geht ihr unter!

Weitreichende Änderungen am Emissionshandel lösen die Probleme der Industrie nicht. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit. Ein Kommentar.

EsEs ist ein Brief mit Durchschlagskraft. „Mit großer Sorge“ wenden sich 79 Industrieunternehmen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Stahlhersteller Thyssenkrupp und Voestalpine, der Chemieriese BASF sowie auch industrielle Mittelständler. Die energieintensiven Unternehmen richten ihren Unmut vereint auf das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU: den europäischen Emissionshandel, kurz ETS.

Einst von Liberalen und Konservativen für seinen marktwirtschaftlichen Ansatz („Keine Verbote!“) geliebt und verehrt, steht das System plötzlich von allen Seiten unter Beschuss. Denn nachdem die CO2-Preise jahrelang niedrig, teils spottbillig, waren, wird es jetzt langsam ernst für die Industrie. Ernst und teuer.

Es ist verständlich, dass die Unternehmen in kriselnden Zeiten jede neue Belastung verhindern möchten. Was sie dabei jedoch übersehen: Der Emissionshandel ist nicht der Sündenbock, zu dem er gerade gemacht wird. Wer ihn drastisch lockert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Rennen um grüne Technologien.

Die Industrie will weiter kostenlos CO2 ausstoßen

Das Prinzip hinter dem ETS ist simpel. Es gibt eine feste Menge an CO2-Zertifikaten auf dem Markt. Unternehmen können diese Zertifikate frei handeln. Wer weniger verschmutzt, kann so Geld verdienen, während Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, teuer hinzukaufen müssen. Das System gibt es seit 2005. Zeit genug also, könnte man denken, um sich auf die steigenden Preise vorzubereiten ...

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EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Reiches Kraftwerksstrategie: 1Komma5° fordert technologieoffenen Energiemarkt

Hamburg - Das Hamburger Energieunternehmen 1Komma5° hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung eingelegt. Grund: Milliardenschwere Subventionen für neue Gaskraftwerke könnten laut Unternehmen gegen EU-Beihilferecht verstoßen und den Wettbewerb im Energiemarkt verzerren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, bis 2030 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt zu fördern - sowohl durch Bauzuschüsse als auch über Vergütungen im Kapazitätsmarkt. 1Komma5° sieht in dieser Strategie einen klaren Nachteil für dezentrale, digitale Lösungen wie virtuelle Kraftwerke. Das Unternehmen fordert faire Marktbedingungen und eine technologieoffene Gestaltung der Versorgungssicherheit.

Subventionen für Gaskraftwerke: Wettbewerbsverzerrung statt Versorgungssicherheit?

Mit einer formellen Beschwerde bei der EU-Kommission geht das Hamburger CleanTech-Unternehmen 1Komma5° gegen die Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Die Bundesregierung plant, den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliardenzahlungen zu fördern und über einen künftigen Kapazitätsmarkt dauerhaft zu stützen. Nach Auffassung von 1Komma5° ist dieses Vorgehen weder notwendig noch rechtlich zulässig. Das Unternehmen verweist dabei auf das EU-Beihilferecht, das eine Förderung nur dann erlaubt, wenn keine besser geeigneten, marktwirtschaftlichen Alternativen existieren.

„Die geplanten Gaskraftwerke sollen dann anspringen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen. Genau das bilden auch gebündelte dezentrale Systeme in Form virtueller Kraftwerke ab“, erklärte Philipp Schröder, CEO und Mitgründer von 1Komma5°. Die Nutzung digital vernetzter Batteriespeicher, E-Autos und Wärmepumpen könne kurzfristig und flexibel auf Netzengpässe reagieren - ohne neue fossile Infrastruktur und ohne zusätzliche Umlagen.

[...] Das Unternehmen fordert stattdessen technologieoffene Mechanismen wie eine sogenannte Absicherungspflicht, bei der Marktakteure eine garantierte Verfügbarkeit ihrer Leistungen nachweisen müssen. Eine solche Regelung könnte Versorgungssicherheit ohne direkte Subventionen schaffen - und wäre EU-rechtlich einfacher umsetzbar.

Reiches Kraftwerksstrategie auf dem Prüfstand

Mit seiner Beschwerde setzt 1Komma5° ein starkes Signal für eine technologieoffene Energiepolitik. Die zentrale Frage lautet: Wie lässt sich Versorgungssicherheit klimafreundlich und kostenbewusst gestalten? Ob die EU-Kommission die geplanten Subventionen der Bundesregierung genehmigt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Debatte um die Zukunft des Stromsystems ist auch eine Debatte über Marktdesign, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz.

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Erdgas: Der Dinosaurier unter den Energieträgern

Ursprünglich diente Gas zur Straßenbeleuchtung. Doch heute kämpft der fossile Brennstoff ums Überleben – und das hat Gründe.

Während Gas in vielen Ländern Asiens als Cooking Gas üblicherweise noch heute meist in Flaschen verkauft wird, war der Zweck für das Gas in Deutschland und den Nachbarländern ursprünglich die Beleuchtung sowohl des öffentlichen Raumes als auch privater Räume.

In der Folge wurde das per Leitung angelieferte Stadtgas dann auch zum Kochen und in Gasdurchlauferhitzern genutzt, konnte sich aber gegen die aufkommende Elektrizitätsversorgung nicht durchsetzen.

Gas wurde als gefährlich dargestellt, obwohl mehr Brände durch fehlerhafte Elektrizitätsinstallationen ausbrachen als durch Gas. Gefährlicher war das Stadt- oder Leuchtgas durch die tödlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Es wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts erst von privaten Gesellschaften und später dann in städtischer Regie durch Kohlevergasung hergestellt.

Im Ruhrgebiet wurde auf der Basis des Kokereigases eine Ferngasversorgung aufgebaut. Dafür wurde im Jahr 1926 etwa die Ruhrgas gegründet, die sich zu einem bedeutenden Ferngasunternehmen entwickelte.

[...] Warum die Erdgasversorgung keine Zukunft hat

Erdgas war für lange Jahre eine günstige Energieoption für Verbraucher, wo es im Wettbewerb mit Heizöl stand, jedoch keinen Lagertank und Platz im Keller benötigte. Gas kam sicher aus der Leitung. Diese Rolle verdankte sich verlässlichen Lieferbeziehungen mit Partnerländern wie Russland, Norwegen und den Niederlanden, die durch langfristige Verträge die Versorgung sicherstellten.

Doch diese Stabilität gehört inzwischen der Vergangenheit an. Die Niederlande haben ihre Gasfelder stillgelegt, weil über den ausgebeuteten Erdgasfeldern zu Bergschäden kam und an der Oberfläche zu Gebäudeschäden und inzwischen auch mit Erdbeben gerechnet werden musste.

Die Pipeline-Gas-Lieferungen aus Russland blieben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus, und der Markt wird heute von verflüssigtem Erdgas (LNG) dominiert, das per Schiff geliefert wird. Die Abhängigkeit von den LNG-Lieferungen bringt für die deutsche Gasversorgung erhebliche Herausforderungen mit sich, denn LNG ist anfällig für teils drastische Preisschwankungen, was die langfristige Planung für Energieversorger erschwert ...

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Don Trumpl

Trump: Der «Krypto-Präsident» sahnt gross ab

Donald Trump scheffelt mit «digitalen Währungen» Milliarden. Es gibt kaum Grenzen zwischen Politik und profanem Profit. Bestechung?

Noch vor einem Jahr stand Donald Trump finanziell mit dem Rücken zur Wand. In Gerichtsakten war von drohendem Notverkauf seiner Immobilien die Rede, falls seine Schulden nicht drastisch reduziert würden. Heute ist der wiedergewählte US-Präsident reicher als zuvor – dank eines Imperiums aus Kryptowährungen, das in enger Wechselwirkung mit seiner Regierungspolitik entstanden ist.

Eine Recherche der «Financial Times» belegt: Trumps Firmen erzielten allein im vergangenen Jahr über eine Milliarde Dollar Gewinn aus Krypto-Geschäften. Sein Vermögen, so Schätzungen, ist um mehrere Milliarden gewachsen. Kern des Booms ist ein komplexes Zusammenspiel aus Geschäften mit digitalen Sammelkarten, Memecoins, Stablecoins und Finanzplattformen, die allesamt den Namen Trump tragen – und von Investoren aus aller Welt finanziert werden.

[...] Eine Umfrage der Financial Times ergab, dass über die Hälfte der Trump-Wähler glaubt, ihr Präsident habe weniger als 100 Millionen Dollar während seiner Amtszeit verdient. Über 40 Prozent hatten noch nie von seinen profitablen Krypto-Abenteuern gehört.

Milliarden aus aller Welt – Bestechung?

Investoren aus China, Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten fluten Trumps Firmen mit Kapital. Der chinesische Krypto-Milliardär Justin Sun, gegen den die SEC früher wegen Betrugs ermittelt hatte, investierte 75 Millionen Dollar in World Liberty Financial – kurz darauf setzte die Behörde das Verfahren aus. Die Investmentfirma MGX aus Abu Dhabi kaufte Stablecoins im Wert von zwei Milliarden Dollar.

Zugleich unterstützen Krypto-Unternehmer aller Couleur Trumps politische Agenda. Im ersten Halbjahr 2025 flossen über 41 Millionen Dollar an Spenden in seine Wahlkampforganisationen ...

20. Oktober

Don Trumpl

Shutdown in den USA:

Behörde für Atomwaffensicherheit schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Die US-Verwaltung befindet sich weiter im Shutdown. Die Behörde, die die Sicherheit der Atomsprengköpfe gewährleisten soll, schickt Hunderte Mitarbeiter in den Urlaub.

Wegen der anhaltenden Haushaltssperre in den USA hat die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) für einen Großteil ihrer Mitarbeiter Zwangsurlaub angeordnet. Das bestätigte Energieminister Chris Wright auf der Plattform X. Wie viele Mitarbeiter der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit (NNSA) genau in die unbezahlte Pause geschickt wurden und welche Aufgabenbereiche sie betreuen, erwähnte Wright nicht.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge sollen demnach rund 1.400 Mitarbeiter der Behörde darüber informiert werden, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen hingegen weiterhin arbeiten und die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe gewährleisten.

Der sogenannte Shutdown – ein Stillstand weiter Teile der US-Verwaltung – hatte am 1. Oktober begonnen. Grund dafür ist, dass sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump sowie die oppositionellen Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Für eine Zustimmung fordern die Demokraten Zugeständnisse der Regierung – etwa bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile.

[...] Schätzungen zufolge verfügen die USA über weit mehr als 5.000 Atomsprengköpfe. Aufgabe der NNSA ist es, für die Sicherheit und Wirksamkeit des Atomwaffenarsenals zu sorgen. Zudem reagiert die Behörde auf Notfälle in den USA sowie im Ausland ...

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Wer bezahlt die Rechnungen?

Während die breite Bevölkerung und insbesondere die Soldaten die Kosten für den Krieg zu tragen haben, verdienen sich die Reichen eine goldene Nase.

„Zur Hölle mit dem Krieg!“ („War is a Racket“ im englischen Original aus dem Jahre 1935) von Smedley D. Butler ist eine scharfe Kritik an macht- und wirtschaftspolitischen Interessen hinter militärischen Konflikten. Der Autor war selbst General und Kriegsteilnehmer. Durch seine persönliche Erfahrung als Soldat entlarvt Butler das Geschäft mit dem Krieg als interessengeleitetes, von Profitstreben getriebenes System – auf Kosten menschlichen Leides.

Ein Buchauszug

Wer sorgt für die Gewinne? Diese netten kleinen Gewinne von 20, 100, 300, 1 500 und 1 800 Prozent? Wir alle zahlen dafür – durch Steuern. Wir haben den Bankern ihre Gewinne bezahlt, als wir Freiheitsanleihen für 100 Dollar kauften und sie für 84 oder 86 Dollar an die Banker zurückverkauften. Diese Banker kassierten 100 Dollar und mehr. Es war eine simple Manipulationsmöglichkeit. Die Banker kontrollierten die Wertpapiermärkte. Es war ein Leichtes für sie, den Preis dieser Anleihen zu drücken. Wir alle – das Volk – bekamen Angst und verkauften die Anleihen zu 84 oder 86 Dollar und die Banker kauften sie. Dann kurbelten dieselben Banker einen Boom an und die Staatsanleihen stiegen auf den Höchstkurs – und darüber hinaus! Die Banker kassierten ihre Gewinne, aber die Soldaten müssen den größten Teil der Rechnung tragen.

[...] So viele haben mit dem Tod ihren Anteil an den Kriegsgewinnen bezahlt. So viele, die geistig und körperlich verwundet wurden, zahlen ihren Anteil noch immer. Und auch andere haben bezahlt – sie haben mit gebrochenem Herzen bezahlt, als sie sich von ihren Kaminen und ihren Familien losgerissen haben, um die Uniform von Uncle Sam anzuziehen, mit der Gewinne gemacht wurden. Sie zahlten einen weiteren Teil in den Ausbildungslagern, wo sie reglementiert und gedrillt wurden, während andere ihre Arbeit und ihren Platz im Gesellschaftsleben einnahmen. Sie bezahlten dafür in den Schützengräben, wo sie schossen und erschossen wurden, wo sie tagelang hungerten, wo sie im Schlamm, in der Kälte und im Regen schliefen mit dem Stöhnen und Schreien der Sterbenden im Ohr – einem schrecklichen Schlaflied.

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Gazastreifen

Israel tötet Journalisten von ZDF-Partnerfirma

Ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP kam in Gaza bei einem israelischen Raketeneinschlag ums Leben. Das ZDF verurteilt den Angriff.

taz | Mit den erneuten israelischen Angriffen auf Gaza wird auch das Leben für Journalisten wieder gefährlich. Unter den 38 am Wochenende getöteten Menschen ist auch ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP, die für das ZDF und andere internationale TV-Sender arbeitet.

Auch der achtjährige Sohn eines anderen Journalisten starb, als am Sonntagnachmittag um 16.30 Uhr eine Rakete in den Garten eines Hauses einschlug, von wo aus das Medienunternehmen „Palestine Media Production“ seit Anfang des Jahres Bilder und Live-Interviews in alle Welt schickt. Ein weiterer Mitarbeiter wurde von Splittern verletzt, die das Blech des Übertragungswagens und weiterer Fahrzeuge hundertfach durchschlagen haben.

Seit mehr als 20 Jahren ist die PMP der palästinensische Partner des ZDF-Studios in Tel Aviv, weitere Kunden sind bekannte europäische und amerikanische TV-Sender. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und verurteilte den Angriff. Dem ZDF gegenüber kündigte die israelische Armee eine Untersuchung an.

Bisher wurde jedoch keiner der über 200 tödlichen Angriffe auf palästinensische Journalisten und Medien von der israelischen Justiz oder der Armee ernsthaft weiterverfolgt. Die Untersuchungen enden immer mit derselben Behauptung: Die Opfer seien Anhänger der Hamas gewesen oder hätten für diese gearbeitet. Die zufällig neben den gezielt getroffenen Journalisten stehenden Kollegen wurden als Kollateralopfer in Kauf genommen.

[...] Israel begründete seine Luftangriffe am Wochenende mit einem angeblich vorangegangenen Bruch des Waffenstillstands. Hamas-Kämpfer hätten aus dem Hinterhalt mit einer Panzerfaust zwei Soldaten getötet, so ein Armeesprecher. Die Hamas bestreitet den Vorfall.

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Geflügelpest: Risiko für Ausbrüche in Haltungen steigt, bei Wildvögeln erstmals Kraniche auffällig

Mehrere Bundesländer melden seit einigen Tagen eine erhöhte Sterblichkeit von Kranichen. Untersuchungen der zuständigen Landesuntersuchungseinrichtungen ergaben einen starken Hinweis auf das Vorliegen einer aviären Influenzavirusinfektion („Vogelgrippe“). Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte nun den Verdacht einer Infektion mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus (HPAIV, Geflügelpest) des Subtyps H5N1 bei eingesandten Kranichproben aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geflügelpest ist eine hochansteckende und bei vielen Vogel- und Geflügelarten rasch tödlich verlaufende Infektionskrankheit.

Weitere Untersuchungen zur Feincharakterisierung der Viren werden aktuell vorgenommen. Die bisherigen Sequenzanalysen weisen auf eine Variante des in den letzten Monaten in Europa dominierenden H5N1-Stammes hin. Aufgrund der gegenwärtig starken Zugaktivität von Kranichpopulationen und anderen Wildvögeln, muss mit einer weiteren, möglicherweise großflächigen Ausbreitung von HPAIV Infektionen in der nächsten Zeit gerechnet werden. In seiner aktuellen Risikoeinschätzung setzt das FLI das Risiko für weitere Ausbrüche in Geflügelhaltungen und Fälle bei Wildvögeln daher wieder auf „hoch“.

Gegenwärtig beobachtet das FLI erneut eine Zunahme von HPAIV H5N1 Infektionen bei verschiedenen Wildvogelspezies, und auch die Anzahl von HPAIV-Ausbrüchen in Geflügelhaltungen ist in den letzten beiden Wochen sprunghaft gestiegen ...

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Meeresspiegel steigt schneller als in den vergangenen 4.000 Jahren

Der Meeresspiegel vor China ist in 120 Jahren so schnell gestiegen wie seit Tausenden Jahren nicht. Grund sind die Ausdehnung wärmerer Meere und schmelzende Gletscher.

In den vergangenen 120 Jahren zwischen 1900 und 2020 ist der Meeresspiegel vor der chinesischen Küste deutlich schneller gestiegen als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 4.000 Jahren. Das geht aus einer Simulationsstudie der Rutgers University in Piscataway im US-Bundesstaat New Jersey hervor. Die Forscher untersuchten dabei die Veränderungen des Meeresspiegels der vergangenen 12.000 Jahre.

Wie die Forschergruppe in der Fachzeitschrift Nature schreibt, geht der derzeitige Anstieg hauptsächlich auf zwei Effekte zurück. Einerseits wird das Wasser in den Ozeanen wärmer und dehnt sich dabei aus. Andererseits fließt durch das Abschmelzen von Gebirgsgletschern sowie der Eisschilde in Grönland und der Antarktis mehr Wasser in die Ozeane.

"Die Gletscher reagieren schneller, weil sie kleiner sind als die Eisschilde, die oft die Größe von Kontinenten haben", wird Yucheng Lin, der Leiter der Gruppe, in einer Mitteilung seiner Universität zitiert. "In Grönland sehen wir derzeit eine immer stärkere Beschleunigung."

[...] In den vergangenen 4.000 Jahren veränderte sich der Meeresspiegel den Angaben nach nur noch in geringem Maße. Vor rund 3.000 Jahren ging der Anstieg auf 0,4 Millimeter pro Jahr zurück und nahm anschließend weiter ab. Erst ab dem 19. Jahrhundert änderte sich der Trend: Während sich der Meeresspiegel in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nur verhältnismäßig wenig erhöhte – im Durchschnitt um 0,1 Millimeter pro Jahr –, waren es in der zweiten Hälfte bereits 0,76 Millimeter.

Dieser Wert erhöhte sich der Studie nach in den darauffolgenden Jahrzehnten weiter: Zwischen 1990 und 2020 betrug der durchschnittliche Anstieg laut der Wissenschaftler 1,51 Millimeter. Meeresspiegel-Messungen, die unabhängig von den in dieser Studie untersuchten Klimaarchiven erstellt werden, zeigen mittlerweile zudem einen deutlich stärkeren Meeresspiegelanstieg. Mit weiterhin zunehmender Beschleunigung weltweit.

19. Oktober

Wehe, wenn die Blase platzt

Die USA sind eine riesige Wette auf KI

Das Wachstum der US-Wirtschaft hängt fast komplett an den Billionen-Investments der Tech-Riesen für KI-Datenzentren. Doch dahinter ächzt die Wirtschaft an allen Enden. Trotzdem wird künstliche Intelligenz als magische Lösung gehypt - und damit zum systemischen Risiko.

Als Jeff Bezos kürzlich auf einem Tech-Forum sprach, hatte er für sein Publikum eine gute und eine schlechte Nachricht. "Das ist so etwas wie eine industrielle Blase", sagte der Amazon-Gründer über den KI-Hype. "Es wird eine Korrektur geben, irgendwann wird es einen Einschnitt geben, einen Rücksetzer." Aber keine Sorge: Solche Blasen "können sogar etwas Gutes haben: Wenn sich der Staub gelegt hat und die Gewinner feststehen, profitiert die Gesellschaft von ihren Erfindungen."

Der KI-Hype eine Blase - aber eine gute Blase? So ähnlich hat es auch Sam Altman gesagt: "Sind die Investoren derzeit zu euphorisch, wenn es um KI geht? Ja, ganz klar", gab der OpenAI-Gründer gegenüber Reportern zu. "Ist KI trotzdem das Wichtigste, was seit Langem passiert ist? Ebenfalls ja."

[...] Die Gefahr für einen großen Crash ist atemberaubend: Fast ein Drittel des gesamten Börsenwerts der 500 größten US-Firmen hängt an den Tech-Giganten. Falls die Blase platzt, drohe Investoren zwar eine riesengroße Kapitalvernichtung. Aber den Rest der Wirtschaft jucke es kaum, argumentieren die KI-Optimisten. Die investierten Milliarden verschwinden schließlich nicht einfach, sondern fließen in reale Sachwerte: Datenzentren, die man auf jeden Fall brauche, auch wenn ihre jetzigen Besitzer vielleicht pleitegehen. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die KI-Euphorie übertüncht Probleme

Der KI-Boom ist längst keine reine Börsenblase mehr. Wenn sie platzt, "wird es richtig schlimm, und nicht nur für Leute in der KI" sagt Tech-Pionier Jerry Kaplan. "Es wird den Rest der Wirtschaft in den Abgrund ziehen." Über ein Prozent Wachstum hätten die KI-Investments der Tech-Riesen der US-Wirtschaft im ersten Halbjahr beschert, schätzt die Investmentbank JP Morgan. Laut dem Harvard-Ökonom Jason Furman haben sie sogar für 92 Prozent des gesamten US-Wachstums in dem Zeitraum gesorgt.

Der Hype übertüncht massive Probleme: Das Jobwachstum ist bestenfalls wacklig. Die Inflation zieht an und hat das Verbrauchervertrauen gefährlich angeknackst. Der volle Kostenschock von Donald Trumps globalem Handelskrieg ist noch längst nicht vollständig in der US-Wirtschaft angekommen. Und die US-Regierung schiebt einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, der akut einsturzgefährdet ist ...

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Don Trumpl | Javier „no mercy“ Milei

Trumps 40-Milliarden-Dollar-Plan für Argentinien entsetzt das MAGA-Lager

Die Regierung Trump erwägt, ihr Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Dollar für argentinische Bauern zu verdoppeln. Kritik erhält Trump Republikanern.

Washington D.C. – Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, eine Republikanerin und langjährige Unterstützerin von Präsident Donald Trump, hat Kritik an einem Plan seiner Regierung geübt. Die will die Unterstützung für den argentinischen Agrarsektor möglicherweise verdoppeln – auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Greene hat in den vergangenen Wochen ihre Kritik an der Regierung und der breiteren Republikanischen Partei verschärft, insbesondere wegen einer Politik, die auf Auslandshilfe und Ausgaben abzielt, die ihrer Meinung nach nicht mit den „America First“-Prioritäten vereinbar sind.

Milliardenhilfen – „Amerikaner werden ausgezehrt“

„Die Amerikaner werden durch die hohen Lebenshaltungskosten und die extrem hohen Versicherungsprämien komplett ausgezehrt“, schrieb Greene auf X. „Viele von ihnen haben keine Ersparnisse mehr, und einige müssen ihre Kreditkarten bis zum Limit ausreizen, um über die Runden zu kommen.“ „Sagen Sie mir: Wie ist es ‚America First‘, ein Ausland mit 20 oder sogar 40 MILLIARDEN Dollar an Steuergeldern zu retten?“, fügte sie hinzu ...

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Der Klimawandel und die Weltmeere

Das Phytoplankton nimmt ab

Laut einer Studie nimmt die Menge der winzigen Meerespflanzen ab. Weil sie die Grundlage der Nahrungskette bilden, ist das besorgniserregend.

dpa | Die Menge von Phytoplankton in den Ozeanen geht zurück. Eine Studie findet für den Zeitraum von 2001 bis 2023 in einigen Meeresregionen zwar auch eine Zunahme der winzigen grünen Algen, doch global betrachtet ist der Trend rückläufig. Das pflanzliche Plankton – dazu zählen neben Grünalgen und Kieselalgen unter anderem auch Cyanobakterien – ist eine Grundlage der Nahrungskette im Meer, wie das Team um Hongwei Fang von der Tsinghua Universität in Peking in der Fachzeitschrift „Science Advances“ berichtet.

Marines Phytoplankton trage stark zur Produktivität der Biosphäre bei und spiele eine entscheidende Rolle im Kohlenstoffkreislauf der Meere und im Klimasystem der Erde, schreiben die Studienautoren. Doch beim Erfassen des Phytoplanktons gebe es große Lücken. So fehlten in vielen Satellitendaten Farbdaten der Ozeane, etwa wegen Wolkenbedeckung und Sonnenreflexion.

[...] Erfasst wurde dabei die Menge an Chlorophyll A, dem wichtigsten Stoff für die Photosynthese von Phytoplankton. Die Berechnungen ergaben, dass im Untersuchungszeitraum die Konzentration dieses Stoffes im weltweiten Durchschnitt um 0,00035 Milligramm pro Kubikmeter und Jahr zurückging, vor allem an Flussmündungen sogar mehr als doppelt so viel.

Anhand verschiedener Meeresregionen machen die Forscher deutlich, dass die Konzentrationen von Chlorophyll A umso niedriger sind, je höher die Wassertemperaturen an den Meeresoberflächen waren. Vor allem deshalb führen sie die festgestellte Entwicklung auf den Klimawandel zurück. „Diese Trends werden hauptsächlich durch steigende Meeresoberflächentemperaturen verursacht, die die Ozeanschichtung verstärken, den Nährstoffauftrieb unterdrücken und das Wachstum des Phytoplanktons begrenzen“, schreiben sie.

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Don Trumpl | BenJaNimm Netanjahuch

„Trump hat Netanjahu vergewaltigt und ihm den Waffenstillstand aufoktroyiert“

Du bist ja gerade aus England nach Israel zurückgekehrt und hast erlebt, dass der Krieg zu Ende war. Ob er nun wirklich zu Ende ist, ist eine andere Frage. Zumindest herrscht Waffenstillstand, es herrscht Ruhe. Hat sich denn in der Stimmung in Israel etwas verändert?

Moshe Zuckermann: Naja, in der Stimmung hat sich auf jeden Fall was verändert, weil ja wirklich für die Bevölkerung etwas sehr Positives passiert ist. Erst mal sind kurze Zeit nach dem Waffenstillstand die Geiseln, um die man gekämpft hat, befreit worden. Es geht jetzt noch um die toten Geiseln, die zurückgebracht werden sollen. Da gibt es Schwierigkeiten. Auf jeden Fall ist auch das Bombardement in Gaza zu Ende gegangen und hier gibt es keine Raketen mehr. Es sind auch 2000 Palästinenser befreit worden. Also, das war schon etwas anderes als in den vergangenen Jahren, als es beim Zurückkommen eine Katastrophe ausbrach.

Die Stimmung ist von daher schon viel besser. Allerdings ist das eine Stimmung, die damit zusammenhängt, dass wir in der letzten Woche erlebt haben, dass die Geiseln zurückgekommen sind. Der Krieg, wie du eben schon selber gesagt hast, ist bei weitem noch nicht zu Ende. Der Plan, der mit der Beendigung des Krieges einhergeht, also das 20-Punkte-Programm, davon ist noch lange nicht die Rede. Wir hatten ja zwischendurch auch den Donald Trump hier mit einem Karneval in der Knesset. Also das war ein Zirkus erster Klasse. Das gibt es gar nicht. Trump selbst war, glaube ich, sogar ein bisschen verlegen von dem, was er da erleben musste. Es gibt wirklich Momente, in denen sich die hohe Politik Israels ausnimmt wie eine Bananenrepublik. Ich meine die Art und Weise, wie man in der Knesset gejubelt, applaudiert und ihn hofiert hat. Ich muss sagen, das war eine Schleimscheißerei, das war wirklich peinlich.

[...] Trump hat ja in der Knesset gefordert, Netanjahu Amnestie zu gewähren. Es sei doch unbedeutend, was er gemacht hat. Es gab lauten Beifall.

Moshe Zuckermann: Das war ein tosender Beifall. Das war ein Zirkus. Im israelischen Parlament darf nicht applaudiert werden.

[...] Ich habe zumindest bislang noch nichts von Netanjahu oder seiner Umgebung gehört, welche politischen Lösungen man für den Gazastreifen hat. Heute sprach er davon, dass er weiter kämpfen wird für den vollständigen Sieg. Was meint er denn mit dem vollständigen Sieg?

Moshe Zuckermann: Likud und die ganze Regierungskoalition sind derzeit in Verlegenheit. Sie sind ja von Trump vergewaltigt worden. Entschuldige, wenn ich diesen Begriff aus der Sexualkriminalität verwende. Sie wussten gar nicht, wie ihnen geschah. Vor 2-3 Wochen hat Modrich noch von einer Immobilienbonanza geredet, die es im Gazastreifen geben wird. Das ist alles weg. Und deshalb sind sie im Moment in großer Verlegenheit, müssen sich aber vor ihrer Basis präsentieren. Deshalb schwadroniert Netanjahu auch mit der Wiederaufnahme des Kampfes. Im Moment versuchen sie, das zu instrumentalisieren, dass nicht alle toten Geiseln zurückgebracht worden ist. Deswegen sagt Netanjahu, die Hamas hätten den Vertrag gebrochen ...

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BenJaNimm Netanjahuch

Offenbar nach Waffenruhe-Verstoß

Israel fliegt Luftangriffe in Gaza

Eigentlich herrscht zwischen der Hamas und Israel Waffenruhe. Doch Medienberichten zufolge hat das israelische Militär jetzt Ziele im Süden des Gazastreifens angegriffen. Auslöser war demnach ein Verstoß gegen die Waffenruhe durch Beschuss auf israelische Truppen.

Israels Luftwaffe hat nach israelischen Medienberichten Ziele im Süden des Gazastreifens angegriffen. Bei den Angriffen im Bereich von Rafah handele es sich um eine Reaktion auf einen Verstoß gegen die Waffenruhe von palästinensischer Seite, heißt es in den Berichten, die die israelische Armee inzwischen bestätigt hat. Vorher seien israelische Truppen in dem Gebiet beschossen worden.

[...] Rechtsextremer Polizeiminister fordert Rückkehr zum Krieg

Israels Polizeiminister Ben-Gvir forderte Netanjahu nach ersten Berichten über einen Hamas-Angriff dazu auf, die Armee anzuweisen, "die Kampfhandlungen im Gazastreifen vollständig und mit voller Stärke wieder aufzunehmen", schrieb der rechtsextreme Minister auf der Plattform X.

"Die trügerischen Vorstellungen, Hamas werde ihre Haltung ändern oder auch nur ein von ihr unterschriebenes Abkommen einhalten, erweisen sich, wie zu erwarten, als gefährlich für unsere Sicherheit", schrieb Ben-Gvir. "Die nazistische Terrororganisation muss restlos vernichtet werden - und zwar möglichst bald."

Seit dem 10. Oktober herrscht im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Es gab allerdings bereits mehrere gewaltsame Zwischenfälle. Ben-Gvir hatte die Waffenruhe-Vereinbarung von Anfang an kritisiert und auch dagegen gestimmt.

Die Hamas und Israel hatten sich gemäß einem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe geeinigt sowie auf den Austausch von Geiseln und Gefangenen und einen teilweisen Rückzug von Israels Truppen im Gazastreifen. Die Übereinkunft wurde vor knapp einer Woche im ägyptischen Scharm el Scheich formell besiegelt bei einem Gipfeltreffen mit Trump und weiteren Staats- und Regierungschefs. An den Verhandlungen waren auch Ägypten, Katar und die Türkei beteiligt gewesen ...

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Demonstrationen gegen Don Trumpl

"No Kings"-Demonstrationen

Proteste gegen Trump in vielen US-Städten

Bei einem landesweiten Aktionstag haben zahlreiche Menschen in den USA gegen die Politik von Präsident Trump protestiert. Sie werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und sehen die Demokratie bedroht. Das Motto der Proteste: "No Kings".

In den USA haben sich Gegner der Politik von Präsident Donald Trump erneut zu Protesten versammelt. Unter dem Motto "No Kings" - zu Deutsch: "Keine Könige" - fanden quer durchs Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren werfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen.

Am Samstagabend Ortszeit teilten sie mit, fast sieben Millionen Menschen hätten sich in mehr als 800 Städten friedlich an den Aktionen beteiligt. Allerdings ist die genau Teilnehmerzahl aufgrund der zahlreichen Veranstaltungen schwer zu beziffern.

Den Veranstaltern zufolge waren landesweit rund 2.500 Demonstrationen geplant. Nach Medienberichten verliefen die Proteste bis zum Abend friedlich. Der Sender CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren sein soll, sie wurde demnach festgenommen.

Friedlicher Protest in New York und Washington

In New York gab es an mehreren Orten Proteste. Laut der New Yorker Polizei nahmen an den verschiedenen Aktionen insgesamt mehr als 100.000 Menschen teil - es gab demnach keine Ausschreitungen; niemand wurde verhaftet. Eine Helferin sagte der Nachrichtenagentur dpa am Times Square, die Menge habe die Straße gen Süden bis zum Union Square gefüllt - also über mehrere Kilometer.

[...] Auf der Website der Bewegung heißt es, Trumps Regierung schicke "maskierte Agenten auf unsere Straßen", terrorisiere Gemeinden und nehme Menschen ohne Haftbefehl fest. Außerdem werfe man ihm vor, Wahlen zu bedrohen, Gesundheits- und Umweltschutz abzubauen und Milliardären Vorteile zu verschaffen, während viele Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten litten. "Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut", heißt es weiter. "Aber in Amerika haben wir keine Könige." ...

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19. Oktober 1989 (INES 3) Akw Vandellòs, ESP

Bei einem Brand im Kernkraftwerk Vandellòs wurden die Sicherheitssysteme schwer beschädigt. Vandellòs 1 wurde daraufhin endgültig abgeschaltet.
(Kosten ca. 931 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Vandellós (Spanien)

Vandellós-1 war ein gasgekühlter, graphitmoderierter 500-MW-Reaktor (GCR), mit dessen Bau am 21. Juni 1968 begonnen und der am 11. Februar 1972 in Betrieb genommen wurde. 1990 wurde er nach einem Turbinenbrand, der fast zu einem GAU geführt hätte, abgeschaltet ...

Beinahe-GAU in Vandellós-1

Am 19. Oktober 1989 entzündete sich nach Abschaltung einer Turbine im nicht nuklearen Teil des AKW Wasserstoff, woraufhin eine Generatorturbine explodierte und in Brand geriet. Der Brand breitete sich schnell weiter aus und bedrohte das Kühlsystem des Reaktors. Während der Kraftwerksdirektor später erklärte, alle Sicherheitssysteme hätten funktioniert, war in Wirklichkeit im Kontrollraum Panik ausgebrochen. "Die Techniker", berichteten Feuerwehrleute, die aus der Umgebung herbeigeeilt waren, "schrien durcheinander und ergriffen die Flucht."

Die Feuerwehr bekämpfte den Brand nicht, wie es korrekt gewesen wäre, mit Schaum, sondern mit Löschwasser, woraufhin der Kraftwerkskeller überflutet und die Kühlsysteme bedroht wurden. Zwei von vier Kohlendioxidpumpen waren beschädigt, und auch der Sekundärkreislauf wurde beeinträchtigt. Die Reaktortemperatur erhöhte sich stark, sank aber am Folgetag glücklicherweise wieder auf Normalwerte. Das Atomkraftwerk entging nur knapp einer Kernschmelze und einem möglichen GAU ...
 

Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie ausWikipedia entfernt!

Wikipedia de

Kernkraftwerk Vandellòs

Block 1

Der erste Block, Vandellòs-1 war ein graphitmoderierter und mit Kohlenstoffdioxid gekühlter Reaktor (UNGG-Reaktor). Dieser Block hatte eine elektrische Leistung von 500 MW und wurde 1972 in Betrieb genommen. Am 19. Oktober 1989 ereignete sich dort ein ernster Störfall (INES 3), bei dem der Block durch ein Feuer irreparabel beschädigt wurde. Die Reparatur der Anlage wäre unwirtschaftlich gewesen, daher wurde am 31. Juli 1990 beschlossen, Block 1 stillzulegen ...

Aktuelles+

19. Oktober 2025

Der erste live gestreamte Völkermord

Mit analytischer Schärfe und moralischer Dringlichkeit beschreibt Francesca Albanese das Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser, die Erosion des Völkerrechts und das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Sie erinnert daran, dass Schweigen angesichts von Völkermord Mittäterschaft bedeutet.

Ein Auszug aus dem Buch »Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen die Palästinenser« des Historikers Avi Shlaim.

Ein Vorwort für Professor Avi Shlaims Buch zu schreiben ist eine Ehre, und würde normalerweise Anlass zur Begeisterung geben, insbesondere für jemanden wie mich, dem Avi Shlaims wissenschaftliche Arbeit so viel zum Verständnis der komplexen Geschichte Palästinas beigetragen hat. Seine Arbeiten haben die Schichten der Unwissenheit freigelegt, die unser Verständnis inmitten der Flut falscher und widersprüchlicher Narrative, die den sogenannten „israelisch-palästinensischen Konflikt“ überfluten, verdunkeln. Wir leben jedoch nicht in gewöhnlichen Zeiten, nicht einmal in einer verantwortungsvollen Zeit. Es ist nicht erfreulich, die Schrecken des Völkermords aufzuzeichnen, wie es Professor Shlaim in dieser dringenden und zeitgemäßen Sammlung von Essays und wissenschaftlichen Arbeiten getan hat, die unser Nachdenken und unser gemeinsames Handeln erfordert. Insofern gibt es wenig Grund zur Freude, ein solches Werk zu unterstützen, vielmehr bitte ich alle mit ehrfürchtiger Trauer, sich dieses notwendige Werk anzueignen.

Nachdem ich widerwillig zum Chronisten eines sich entfaltenden Völkermordes in meinem eigenen Zuständigkeitsbereich geworden bin, fühle ich eine tiefe Verbundenheit mit Avi Shlaim und seiner Schlussfolgerung, dass Israel nicht nur Völkermord begangen hat, sondern dass dieser Epilog eine vorhergesagte Tragödie war. Als Anwältin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete besteht meine Hauptverantwortung seit Mai 2022 darin, Verstöße gegen das Völkerrecht in diesen Gebieten zu überwachen und zu dokumentieren. Während Wissenschaftler wie Professor Ilan Pappe, Martin Shaw und Raz Segall bereits vor dem 7. Oktober wegen der Gefahr eines Völkermords Alarm schlugen, habe ich gesehen, wie die Lage für die Palästinenser nach diesem Datum unter unserer gemeinsamen Beobachtung eine katastrophale Wendung nahm.

Nur Exzesse?

Vor kurzem jährte sich der Beginn des scheinbaren Wendepunkts, der wohl das dunkelste Kapitel in der Geschichte Israels und Palästinas darstellt, dessen Auswirkungen sowohl Palästinenser als auch Israelis zutiefst spüren. Was einst ein Crescendo anhaltender Gewaltverbrechen gewesen sein mag, hat sich eindeutig in Taten entladen, die nur als Völkermord bezeichnet, werden können, nämlich mit dem Ziel, die Palästinenser als Gruppe „als solche“ zu vernichten. Diese Analyse, in der Avi Shlaim und ich übereinstimmen, gilt als umstritten und wird natürlich von israelischen Politikern und ihren Experten infrage gestellt, die höchstens einräumen, dass Israel möglicherweise „Exzesse“ begangen habe, die im Krieg nicht ungewöhnlich seien.

Der Grund für diese verharmlosende Schlussfolgerung, Israel habe Völkermord begangen, ist eine Mischung aus Missverständnissen, selektiver Moral oder schlicht Bösgläubigkeit. Die allgemeine Wahrnehmung von Völkermord ist eindeutig geprägt vom massiven Schrecken des Holocaust und wahrscheinlich auch von den Merkmalen des Völkermords in Ruanda, dessen industrielles Ausmaß und Brutalität unser kollektives Verständnis des Verbrechens prägten. Völkermord wird jedoch nicht durch persönliche Meinungen oder besondere Geschichten definiert. Völkermord kann auch ohne Massentötung oder -vernichtung vorliegen. Entscheidend ist rechtlich, dass bestimmte Straftaten mit der Absicht begangen werden, eine Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Dies legt die Völkermordkonvention fest, die auf den Überresten des Holocaust verabschiedet wurde und die das vorrangige Ziel hat, Völkermord zu verhindern. Richtig verstanden ist Völkermord ein Prozess, keine Tat, und er vollzieht sich schrittweise. Diese Phasen waren in Palästina deutlich zu erkennen und blieben bislang ungeahndet und ungestraft. Für die unter israelischer Herrschaft lebenden Palästinenser war der Kampf stets von Unterdrückung durch Kriegsrecht, brutale Besatzungspraktiken, Kolonisierung, Annexion und Apartheid geprägt, doch die Ereignisse nach dem 7. Oktober haben diese Herausforderungen katastrophal verschärft.

Ich habe die von der Hamas angeführten Angriffe auf israelische Zivilisten, die zu tragischen Verlusten an Menschenleben führten, entschieden verurteilt. Doch die darauffolgende totale Zerstörung in Gaza – selbst, während ich dieses Vorwort schreibe, wurden bereits vorsichtig geschätzt über 42.000* Palästinenser getötet, darunter 17.000 Kinder, die oft vor aller Augen und unter den weltweiten Medienberichten abgeschlachtet wurden –, und hat bei vielen westlichen Mächten und Medien kaum mehr als Gleichgültigkeit hervorgerufen. Vielmehr haben sie unbeirrt an ihrem Dozieren über Israels Recht auf Selbstverteidigung festgehalten; die weitreichende und erstaunliche Implikation daraus ist, dass Selbstverteidigung eine Lizenz zum Töten, Verstümmeln, Verhungern, Quälen, Vertreiben, Foltern, Vergewaltigen und Vernichten darstellt. Angesichts meiner seit Oktober 2023 dokumentierten Daten gelangte ich im März 2024 zu dem Schluss, dass es aufgrund der Art und des Ausmaßes der Gräueltaten hinreichende Gründe für die Annahme gab, Israel habe Völkermord am palästinensischen Volk begangen. Hunderte von Erklärungen israelischer Beamter, verfasst von Soldaten, die sich zu willkürlichen Henkern entwickelt hatten, bestätigten die Absicht, das palästinensische Volk als Gruppe zu vernichten. Ihre Verdrehung der grundlegendsten Prinzipien des humanitären Völkerrechts diente dazu, den Zusammenhang zwischen Israels Verhalten und Absicht zu verschleiern. Seit März ist meine Gewissheit hinsichtlich des Völkermords gewachsen, trotz einer vorherrschenden Erzählung, die die Gräueltaten in Gaza zu verharmlosen sucht. Es ist koloniale Amnesie, die uns die unzähligen Menschenleben vergessen ließ, die in verschiedenen Regionen weltweit durch Siedler-Kolonialregime von Lateinamerika über Afrika bis Australien verloren, gingen. Doch es sind die Erinnerung und der Kampf der Nachkommen ebendieser Menschen, die mit ihren Forderungen nach Gerechtigkeit uns allen versichert haben, dass dieser umfassendere Kontext Klarheit in die Gegenwart bringen kann und muss.

Es ist ein Weckruf, dem alle Staaten folgen müssen

Heute stehen wir einer schrecklichen Realität gegenüber: Die Zerstörung Gazas hat dazu geführt, dass Experten Begriffe wie „Domizid“, „Urbizid“ und „kultureller Völkermord“ verwenden, um die völlige Verwüstung des palästinensischen Volkes in Worte zu fassen. Die Zahlen sind erschütternd: Zehntausende wurden getötet und verstümmelt, darunter eine übermäßige Anzahl von Kindern, und ganze Familienlinien wurden ausgelöscht – ein Versuch, eine Bevölkerung zu vernichten. Die Struktur und die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser verschlimmern die Tragödie zusätzlich. Und diese Ereignisse beschränken sich bei weitem nicht nur auf den Gazastreifen. Seit dem 7. Oktober erleben wir eine alarmierende Eskalation der Gewalt im Westjordanland. Sie geht mit einer außergewöhnlich hohen Zahl an Opfern einher, wie sie seit der Zweiten Intifada nicht mehr verzeichnet wurde, und führt zu Masseninhaftierungen Tausender Menschen inmitten grausamer Misshandlungen im Gefängnissystem. Diese Aktion, im Kontext, den Avi Shlaim uns offenlegt, bestätigt den völkermörderischen Höhepunkt eines langjährigen Kolonialprozesses, der auf die Auslöschung des palästinensischen Volkes abzielt. Tatsächlich zielt dieses repressive Unterfangen seit über 76 Jahren darauf ab, dessen Recht auf Selbstbestimmung in allen Dimensionen zu untergraben – demografisch, territorial, kulturell, wirtschaftlich und politisch. Die internationale Gemeinschaft steht am Rande eines Abgrunds. Die anhaltende Straflosigkeit Israels hat seine abscheulichen Taten noch verstärkt und zerschlägt nun die Prinzipien des Völkerrechts. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das Israels Handlungen ausdrücklich für rechtswidrig und auf Annexion gerichtet erklärt, bietet entscheidende Momente für Veränderungen. Es ist ein Weckruf, dem alle Staaten folgen müssen.

Die Forderung, ihren Umgang mit Israel und dem palästinensischen Volk grundlegend zu ändern und jegliche Zusammenarbeit mit Israel einzustellen, dass seine Besatzung als legal oder seine Präsenz als normal anerkennt, ist in dieser schwierigen Zeit nicht nur eine moralische Pflicht oder ein Akt des Mitgefühls, sondern eine unabdingbare Pflicht, zu der Staaten rechtlich verpflichtet sind. Für jeden von uns ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Die Existenz des palästinensischen Volkes selbst ist in Gefahr, und es ist purer Unsinn zu glauben, diese Maßnahmen würden den Israelis in einer Welt, in der sie hoffentlich den letzten Völkermord der jüngeren Geschichte begangen haben, mehr Sicherheit geben. Wenn die internationale Gemeinschaft Israel nach dieser unerbittlichen Gewalt nicht zur Rechenschaft zieht, wird sie bewusst die Grundlagen des Völkerrechts, wie es sich im letzten Jahrhundert entwickelt hat, brechen. Wie der Ankläger des IStGH warnte, könnte eine selektive Anwendung des Rechts zu dessen vollständigem Zusammenbruch führen. Und während wir den ersten live gestreamten Völkermord von Siedlern und Kolonialisten an den Palästinensern verfolgen, müssen wir dafür sorgen, dass Gerechtigkeit herrscht; denn nur Gerechtigkeit im weitesten Sinne kann die Wunden heilen, die aus politischer Zweckmäßigkeit jahrzehntelang entstanden sind. Wie ich zum Abschluss meines jüngsten Berichts Genozid – eine koloniale Auslöschung schrieb, „ist die Zerstörung vieler Leben ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und alles, wofür das Völkerrecht steht“.

Dieses Buch von Avi Shlaim beleuchtet die anhaltenden Gräueltaten, die unsere gemeinsame Geschichte prägen, und erinnert zugleich eindringlich an die drängende Verantwortung, die wir alle tragen. Wir müssen uns der Realität des Völkermords stellen und dafür sorgen, dass die Stimmen der Unterdrückten nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt werden und dass die Lehren der Vergangenheit uns den Weg zu einer Welt weisen, in der Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht herrschen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

11. Oktober 2025 - »Jede Stunde zählt« – Hilfsorganisationen fordern schnelle Versorgung der Bevölkerung

7. Oktober 2025 - Offizielles Gedenken zum 7. Oktober - Das Leid der anderen

27. September 2025 - Gazademo in Berlin: Sie eint ein Vorwurf

03. November 2023 - "Im Gazastreifen werden tausende Zivilisten ermordet"

12. Oktober 2023 - Gaza-Krieg: Gewalt und Chaos in Nahost sind nicht alternativlos

7. Oktober 2023 - Eskalation im Nahost-Konflikt „Das ändert alles“
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Israel%20Palästina%20Völkermord
 

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Wikipedia de

Völkermordvorwürfe gegen Israel im Gaza-Krieg seit 2023

Völkermordvorwürfe gegen Israel im Gaza-Krieg seit 2023 wurden schon kurz nach den ersten israelischen Vergeltungsschlägen im Anschluss an den Terrorangriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 laut.

Der gegen Israel gerichtete Genozidvorwurf ist umstritten. Erhoben wird er von der International Association of Genocide Scholars und von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem European Center for Constitutional and Human Rights; Human Rights Watch spricht von „genozidalen Handlungen“. In Israel selbst haben B’Tselem und Physicians for Human Rights – Israel das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid beschrieben. Der Völkermordvorwurf wurde außerdem von israelischen Holocaust-Historikern wie Omer Bartov und Raz Segal, Genozidforschern wie Shmuel Lederman und Melanie O’Brien, Sozialwissenschaftlern wie Martin Shaw, dem australischen Historiker A. Dirk Moses, den israelischen Historikern Amos Goldberg und Daniel Blatman von der Hebräischen Universität Jerusalem sowie Völkerrechtsexperten wie Kai Ambos erhoben. Bestritten wird der Vorwurf von Holocaust-Historikern wie Niall Ferguson, Jeffrey Herf und Norman J. W. Goda sowie von Völkerrechtsexperten wie Stefan Talmon und Matthias Herdegen. Differenzen treten insbesondere in Bezug darauf auf, ob die enge juristische Definition eines Völkermords, die eine nachweisbare Vernichtungsabsicht erfordert, erfüllt ist. Eva Illouz wies darauf hin, dass in der Debatte, ob Israel einen Völkermord begehe, die Rolle der Hamas nicht berücksichtigt werde.

Völkermordvorwürfe nahmen im Laufe des Krieges und im Zuge der Verschlimmerung der humanitären Situation im Gazastreifen zu. Einige Wissenschaftler, die den Völkermordvorwurf zurückweisen, legen Israel indes Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last und warnen, dass die Völkermorddebatte davon nicht ablenken sollte. Der Internationale Gerichtshof prüft den Vorwurf des Völkermords gegenüber den Palästinensern aktuell in einem im Dezember 2023 von Südafrika angestrengten Verfahren; das Urteil wird erst in einigen Jahren erwartet. Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam in einer im September 2025 veröffentlichten juristischen Analyse zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen einen Genozid; vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, und es gebe direkte und indirekte Beweise für eine Vernichtungsabsicht ...
 

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (auch Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes; offiziell Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, CPPCG) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie trat am 12. Januar 1951 in Kraft und wurde bisher von 153 Staaten ratifiziert (Stand: August 2023). In Artikel II der Konvention wurde der Begriff des Völkermordes erstmals völkervertraglich definiert. Die Regelungen der Völkermordkonvention haben seitdem weitgehend den Status von Völkergewohnheitsrecht erlangt. Das Genozidverbot ist heute eine zwingende Regel des Völkerrechts (ius cogens).

Die Bundesrepublik Deutschland erklärte ihren Beitritt am 9. August 1954. Die Deutsche Demokratische Republik folgte am 27. März 1973 (mit Vorbehalten, wie alle Ostblockstaaten).

Entstehungsgeschichte

Der Text der Konvention wurde maßgeblich von Raphael Lemkin formuliert, der den Begriff des Genozids 1944 unter dem Eindruck der Vernichtung der Armenier (1915–1916) und der Vernichtung der Juden (1941–1945) geprägt hatte ...
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Völkermord

[griech./lat.: Genozid] Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen. Aufgrund der Berichte über den Völkermord während des Nationalsozialismus (insb. des Holocausts an den Juden) verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) 1948 eine Konvention über die Verhütung und die Bestrafung des Völkermord.
 

Menschenrechte

Menschenrechte sind die angeborenen unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen, die die moralische und rechtliche Basis der Menschheit bilden. Sie sind vor- und überstaatlich, d. h. höhergestellt als die Rechte des Staates. Sie können daher auch nicht von diesem verliehen, sondern nur als solche anerkannt werden. Zu den Menschenrechte gehören: 1. die sog. liberalen Verteidigungsrechte: a) das Recht auf Leben, Unversehrtheit und Sicherheit, b) das Recht auf (Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-) Freiheit, auf c) Eigentum und auf d) Gleichheit (d. h. das Verbot rassistischer, geschlechtlicher, religiöser, politischer und sonstiger Diskriminierung) und e) das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung; 2. die sog. demokratischen und sozialen Rechte: a) das Recht auf Interner Link: Freizügigkeit, b) die Versammlungsfreiheit, c) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (d. h. auch Streikrecht), d) das Wahlrecht, e) das Recht auf Erwerbsmöglichkeit und gerechten Lohn und f) das Recht auf Bildung.

Die Tatsache, dass die Menschenrechte in aller Welt täglich gebrochen werden, zeigt, dass Rechte nicht ein für alle Mal gegeben, sondern immer wieder eingefordert werden müssen, dass Recht gegen Unrecht immer wieder aufs Neue durchgesetzt werden muss.
 

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YouTube

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https://www.youtube.com/results?search_query=Völkermord
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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