Newsletter XXXVII 2025

7. bis 13. September

***


Aktuelles+ Hintergrundwissen

Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

 

1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

3. September 2017 (Nordkoreas 6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

5. September 2008 (INES 3) Akw Ascó, ESP

9. September 2016 (Nordkoreas 5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

18. - 19. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

23. September 1983 (INES 4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD

26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


13. September


 

Die Schweiz rüstet ab im Kampf gegen Umweltchemikalien

Das BAG steigt aus einer Langzeitstudie aus, das Parlament verwirft kurz darauf harte Massnahmen gegen PFAS. Und die EU schwächelt.

Kein Mensch lebt heute ohne Umweltchemikalien im Körper. Manche wirken erst nach Jahrzehnten oder gar in der nächsten Generation. Trotzdem hat das Bundesamt für Gesundheit eine lange geplante Langzeitstudie gestoppt – und die Politik vertagt strengere Regeln für PFAS. Der Schutz von Gesundheit und Umwelt wird weiter aufgeschoben. Dabei ist längst deutlich, dass die Belastung mit giftigen Chemikalien ein dringendes und weitreichendes Problem ist.

Die geplante Untersuchung hätte hunderttausend Probanden über 20 Jahre begleitet, Umweltgifte und Gesundheitszustand regelmässig erfasst und so wertvolle Daten über die Wirkung von Umweltchemikalien geliefert. Kostenpunkt: zehn bis zwölf Millionen Franken im Jahr. Das BAG sagte sie Anfang September aus Spargründen ab. Damit fällt eine zentrale Möglichkeit weg, Gefahren durch Umweltchemikalien frühzeitig zu erkennen – besonders da Schäden oft erst nach Jahrzehnten oder sogar in der nächsten Generation sichtbar werden.

[...] Wo die Schweiz kein Geld hat, hat die Echa keine Zeit: EU schwächt PFAS-Prüfung ab

Wenn sie denn kommt – und in der Form, mit der bisher gerechnet wurde. Denn auch auf europäischer Ebene gibt es Rückschläge. Die Chemikalienagentur Echa will ihr Verfahren zum Totalverbot von PFAS aufteilen und acht Anwendungsbereiche ausklammern – von Medizin über Militär bis Maschinenbau. Die betroffenen Bereiche machen laut Chem Trust etwa neun Prozent der PFAS-Anwendung aus. Organisationen wie Chemsec kritisieren das scharf: Wer bereits in Alternativen investiere, werde bestraft.

Als Grund führten die fünf Initianten Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden in einer Mitteilung vom 27. August Zeitmangel an. Es habe tausende Kommentare zum ursprünglichen Antrag gegeben. Dieser sieht ein Totalverbot von PFAS vor, erlaubt wären nur sogenannte essenzielle Ausnahmen. Klammert die Echa Anwendungsbereiche aus, wäre die Herstellung von PFAS in der EU weiterhin zulässig und Produkte mit Recyclinganteilen dürften weiterhin PFAS enthalten. Guten Appetit – sehr vorsorglich ist das nicht.

*

Don Trumpl

»Bürokratischer Aufwand«

US-Umweltschutzbehörde will Pflicht zur Meldung von Treibhausgasen abschaffen

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Donald Trump hält nicht viel von Klimaschutz. Die Umweltschutzbehörde der USA will nun für Tausende Unternehmen ein Programm zur Meldung von Treibhausgasen beenden. Die Erhebung sei unnötig, hieß es.

Die US-Umweltschutzbehörde EPA will die Meldepflicht für Treibhausgasemissionen für rund 8000 Unternehmen abschaffen. Die Behörde bezeichnete die Erhebung dieser Daten am Freitag als Belastung für die Wirtschaft und als unnötig, da sie »nicht in direktem Zusammenhang mit einer potenziellen Regulierung steht und nicht wesentlich zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt beiträgt«. EPA-Chef Lee Zeldin erklärte: »Das Programm zur Meldung von Treibhausgasen ist nur bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt.«

Der Vorschlag ist eine Folge eines Dekrets von Präsident Donald Trump, das darauf abzielt, Hürden für die inländische Energiegewinnung – insbesondere aus fossilen Brennstoffen – zu beseitigen.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden die Meldepflichten für die meisten großen Anlagen, alle Lieferanten von Brennstoffen und Industriegasen sowie für Anlagen zur CO₂-Speicherung aufgehoben. Eine Ausnahme soll für die Meldung von Methan-Emissionen aus großen Öl- und Erdgasbetrieben gelten.

[...] »Wieder einmal versucht diese Regierung, die Daten zu verbergen, um den Schaden zu verschleiern«, erklärte am Freitag Julie McNamara von der Wissenschafts-Organisation Union of Concerned Scientists. »Wenn wir nicht sagen können, was ein Unternehmen tut, können wir es auch nicht zur Verantwortung ziehen.«

Die Maßnahme dürfte auch die Berechnung der gesamten Treibhausgasemissionen der USA erschweren, die nach China der zweitgrößte Emittent der Welt sind.

Trumps Regierung fährt den Klimaschutz seit dem Amtsantritt des Rechtspopulisten zurück. Die USA stiegen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und fördern die Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle. Ende Juli hatte die EPA vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen.

*

Die riskante Wette der Katherina Reiche

Die Wirtschaftsministerin will CO₂ bei Gaskraftwerken abfangen und unterirdisch speichern. Nicht nur das Umweltministerium hat Zweifel: Sogar Hersteller sind skeptisch.

Sogar Kronprinz Haakon war unter den 300 Gästen, als Mitte Juni im norwegischen Brevik die weltweit erste Anlage in Betrieb ging, die klimaschädliches Kohlendioxid von einem Zementwerk auffängt. Das CO₂ wird erst verflüssigt und dann per Pipeline in den Nordseeboden gepresst, wo es dann auch bis zum Ende der Menschheit bleiben soll, also im besten Fall für Millionen von Jahren. Fast die Hälfte der Emissionen, die der deutsche Zementhersteller Heidelberg Materials mit dem Werk verursacht, sollen so verschwinden, 400.000 Tonnen CO₂ pro Jahr.

Solch eine Wundermaschine wünscht sich auch die Bundesregierung für Deutschland und setzt große Hoffnungen in die Technologie. Sie soll Industriebetriebe ins Null-Emissionen-Zeitalter überführen – und nicht nur das. Die Regierung will auch Gaskraftwerke mit Carbon Capture and Storage (CCS), so nennen Fachleute die Technik, versehen und auf diese Weise für sauberen Strom sorgen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Doch es gibt zunehmend Zweifel daran, dass CCS die Probleme der Energiewende lösen kann, denn die Technik lässt sich nicht beliebig an jede Kohlendioxid-Schleuder andocken. Während Experten es überwiegend für sinnvoll halten, unvermeidbares CO₂ der Chemieindustrie oder auch der Landwirtschaft mittels CCS aufzufangen, sind sie sich bei Gaskraftwerken gar nicht so sicher. Führende Hersteller halten die Technik für viel zu teuer. Auch der Koalitionspartner SPD rückt davon ab; und warnt inzwischen davor, in der Energiepolitik auf den CO₂-Staubsauger zu setzen.

[...] Was aber wäre die Alternative zu CCS? Die Energiebranche diskutiert, ob es nicht sinnvoller ist, direkt auf einen klimafreundlichen Brennstoff zu wechseln, statt weiterhin auf Erdgas zu setzen und es dann teuer im Boden zu verpressen. Siemens Energy hält etwa Wasserstoffkraftwerke für "einfacher und günstiger in der Umrüstung", langfristig seien sie "in Abhängigkeit der Wasserstoffverfügbarkeit wahrscheinlich die kostengünstigere Option zur Dekarbonisierung" ... 

*

Don Trumpl

Politische Gewalt

Die USA sind dem Bürgerkrieg einen kleinen Schritt näher gerückt

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk hetzen Trump und seine Anhänger gegen ihre Gegner. Viele fürchten nun eine Gewalt- und Repressionswelle

Was immer man von Charlie Kirk und seinen reaktionären, oft rassistischen und homophoben Ansichten hält, eines musste man ihm zugestehen: Der charismatische ultrarechte Influencer hat nie zu Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen. Und anders als andere Demagogen der MAGA-Bewegung war er stets zur offenen Debatte mit Andersdenkenden und Kritikern bereit, ja machte dies zu seinem Markenzeichen.

[...] Die "Linken" sind schuld

Gleichzeitig brach auf X und anderen sozialen Medien aus Trumps MAGA-Lager eine Welle der Wut und verbaler Aggression aus, die den "Linken" die Schuld an Kirks Tod zuschrieb und offen zum Krieg gegen die politischen Gegner des Präsidenten aufrief. Auch im Kongress machten einige ultrarechte Abgeordnete, wie etwa die Republikanerin Anna Paulina Luna aus Florida, die Demokraten und ihre angeblich radikale Rhetorik direkt für das Attentat verantwortlich. "Sie haben es verursacht", sagte sie.

Dies könnte, wird befürchtet, Einzelgänger zu weiteren Gewalttaten gegen gewählte Vertreter der Demokraten oder progressive Aktivisten als eine Form der Vergeltung motivieren. Die Zahl politisch motivierter Verbrechen hat in diesem Jahr in den USA deutlich zugenommen, darunter so prominente Fälle wie der Mord an einer demokratischen Abgeordneten des Staates Minnesota und ihrem Mann und ein Brandanschlag auf das Haus des Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro. Auch die beiden gescheiterten Attentate auf Trump im Wahlkampf 2024 sind stets präsent.

[...] Der ultrarechte Publizist Matt Forney spricht vom Mord an Kirk als dem "American Reichstag Fire", das den autoritären Umbau des Landes einleiten werde. Der Berliner Reichstagsbrand vom Februar 1933 gab Adolf Hitler den Vorwand, über das Ermächtigungsgesetz die Demokratie komplett auszuschalten. In der Sowjetunion war der Mord an Stalins Gefolgsmann Sergei Kirow im Dezember 1934 der Auftakt für den großen Terror mit seinen Schauprozessen, der in den Folgejahren Zehntausende das Leben kostete. Und in der Türkei begann mit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan eine Repressionswelle gegen politische Rivalen, die bis heute unvermindert anhält ...

*

Warnschild Strahlung13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

Ein Strahlentherapiegerät mit 19 Gramm Cäsium 137 wurde aus einer stillgelegten Klinik gestohlen und das Cäsium freigesetzt, 249 Menschen wurden verstrahlt und 4 von ihnen starben ...
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Goiânia, Brasilien

Strahlungsunfall

In der brasilianischen Stadt Goiânia ereignete sich einer der schwersten zivilen Strahlenunfälle aller Zeiten. 1987 führte die Mitnahme eines Strahlentherapiegeräts mit Cäsium-137 aus einer leer stehenden Klinik durch Schrottsammler zur Verstrahlung von 249 Menschen. Vier von ihnen starben kurze Zeit später, mindestens 21 erlitten schwere Strahlenschäden. Die langfristigen Folgen des Unglücks wurden nie untersucht, die Dekontamination der betroffenen Stadtteile nur oberflächlich durchgeführt ...
 

AtomkraftwerkePlag

Goiania, Brasilien 1987

Raub von Cäsium-137 aus stillgelegter Strahlenklinik

Im Herbst 1987, nur ein Jahr nach Tschernobyl, ereignete sich in der zentralbrasilianischen Großstadt Goiânia eine nukleare Katastrophe. Sie verdeutlicht, dass von in medizinischen Zentren gelagerten radioaktiven Substanzen ähnlich hohe Risiken ausgehen können wie von außer Kontrolle geratenen kommerziellen und militärischen Atomreaktoren.

Ausgangspunkt der Katastrophe war die Ruine des Instituto Goiâno de Radioterapia, eines stillgelegten Zentrums für Strahlentherapie, das nicht abgerissen worden war. Die Regierung hatte es versäumt, radioaktive Stoffe vom Gelände zu entsorgen, und der ehemalige Betreiber hatte Geräte dort liegengelassen.

Weiterlesen ...

 


12. September


 

UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung

Die UN-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Erklärung gestimmt, in der eine Zweistaatenlösung gefordert wird. Auch Deutschland votierte dafür.

Die UN-Vollversammlung in New York hat eine Erklärung verabschiedet, die die Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahostkonflikts fordert. Der mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden terroristischen Hamas.

Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter auch Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen. Montag in einer Woche wollen zudem Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien am Rande der Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen.

Resolutionen der UN-Generalversammlung haben, mit Ausnahme von Haushaltsbeschlüssen, keinen völkerrechtlich bindenden Charakter.

Israel und die USA boykottieren Konferenz

Die Hamas müsse die Macht im Gazastreifen abgeben und "mit internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit" ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben – "gemäß dem Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina", heißt es in dem Text. Die Hamas wird zudem aufgerufen, ihre Geiseln freizulassen. Zum Hamas-Großangriff gegen Israel heißt es, die Attacken der Hamas "gegen Zivilisten" würden verurteilt. In der Resolution wird gefordert, den Krieg im Gazastreifen "jetzt zu beenden". Zudem wird die Entsendung einer vom UN-Sicherheitsrat beauftragten internationalen Schutztruppe unterstützt.

Kritisiert werden auch die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, "die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe" geführt und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen haben. Die beschlossene Resolution ist das Ergebnis einer internationalen, von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichteten Konferenz, die von den USA und Israel boykottiert wurde ...

*

Jens ZündSpahn

Vermögensverteilung: 

Dann ändern Sie doch etwas, Herr Spahn

Endlich erkennt auch die CDU, dass Vermögen in Deutschland ungerecht verteilt sind. Will die Partei das wirklich ändern, kommt sie um eines nicht herum.

Huch! Hat er das wirklich gesagt? Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, hat in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Die sei so nicht in Ordnung, befand Spahn. Die Frage sei, wie man da eine größere Gerechtigkeit herstellen könne. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Ausgerechnet Spahn. Immerhin gehört der CDU-Politiker Spahn einer Partei an, die sich vehement gegen Steuererhöhungen für Reiche und eine stärkere Umverteilung von oben nach unten wehrt. Fast täglich erteilten Unionsmänner derartigen Überlegungen aus der SPD in den vergangenen Wochen eine Absage.

Spahn, der seit 1995 CDU-Mitglied ist und seit 2002 durchgängig im Bundestag sitzt, fiel noch nie durch linke Positionen auf. Erst kürzlich schlug der ehemalige Gesundheitsminister vor, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Doch bei Illners Talkrunde betonte der 45-Jährige mit Blick auf die Vermögensverteilung nun ausdrücklich eine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, die ebenfalls in der Sendung zu Gast war – ein ungewöhnliches Bündnis. Zumal es ja auch noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gibt, was eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angeht. Deutet sich da doch mehr Bereitschaft zur Kooperation an?

Die enorme Ungleichheit ist kein Geheimnis

Zumindest erkennt nun auch die CDU, dass sich etwas ändern muss. Es ist kein Geheimnis, dass die Vermögen in Deutschland seit Jahrzehnten extrem ungerecht verteilt sind und die Ungleichheit zuletzt zugenommen hat. Die Union hat dieser Entwicklung zugesehen, trotz fast durchgehender Regierungsverantwortung. Die Folgen sind schwerwiegend: Heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt dagegen gerade einmal auf rund 2,5 Prozent.

[...] Höchste Zeit also, dass Spahn seinen Worten Taten folgen lässt. Zumindest hat Spahn eine Reform der Erbschaftsteuer in Aussicht gestellt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch in diesem Jahr erwartet wird, könnte die Regierung schon bald zu einer Neuregelung zwingen. Schwarz-Rot sollte dann auch Betriebsvermögen stärker in den Blick nehmen, wenn die Koalition die Vermögen in Deutschland wirklich gerechter verteilen will. Klug ausgestaltet, geraten dadurch nicht zwangsläufig Arbeitsplätze in Gefahr – zum Beispiel durch Ratenzahlung und die Verschonung von kleineren Firmen ...

*

Selbst Umschulen bringt nichts

KI-Experte: 99 Prozent aller Jobs sind bald ersetzbar

Der KI-Forscher Roman Yampolskiy prophezeit, dass ab 2030 fast alle Berufe automatisiert sein könnten. Auch Umschulungen seien dann keine Lösung mehr. Doch geht es mit dieser Entwicklung tatsächlich so schnell?

Seitdem ChatGPT Ende 2022 einen globalen KI-Hype ausgelöst hat, gibt es Warnungen vor einem massiven Jobverlust durch die Technologie. Bis heute jedoch bleibt dies eine Dystopie: Untersuchungen zeigen bisher eher eine Veränderung von Jobs durch KI, jedoch nicht ihr Verschwinden. Der Experte für KI‐Sicherheit, Roman Yampolskiy, geht jedoch davon aus, dass in naher Zukunft bereits 99 Prozent aller Jobs durch KI ersetzbar sein werden, was eine Massenarbeitslosigkeit zur Folge haben dürfte.

In dem Podcast "The Diary of a CEO" spricht Yampolskiy davon, dass KI-Modelle auf dem Weg seien, Menschen auf vielen Gebieten ebenbürtig zu werden - man spricht dann von einer Allgemeinen künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence oder AGI). Bereits im Jahr 2027 werde es soweit sein: "Zunächst wird alles, was man mit einem Computer zu tun hat, automatisiert werden", sagte er. Ab 2030 würden auch körperliche Tätigkeiten durch Humanoide Roboter ersetzt werden.

"Kein Job, der nicht automatisiert werden kann"

Der KI-Experte rechnet mit massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: "Ich spreche nicht von einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent, was schon beängstigend ist, sondern von 99 Prozent." Verschont blieben nur Jobs, bei denen Menschen es aus einem bestimmten Grund bevorzugen würden, dass andere Menschen diese übernähmen. "Es wird keinen Job mehr geben, der nicht automatisiert werden kann", sagte er in dem Podcast.

[...] Auch andere warnen vor Jobverlusten

Aber Yampolskiy ist nicht der Einzige, der vor einem Umbruch am Arbeitsmarkt warnt: Der ehemalige Google-Manager und Nobelpreisträger Geoffrey Hinton etwa warnte erst kürzlich in der "Financial Times" davor, dass Reiche KI nutzen würden, um menschliche Arbeitskraft zu ersetzen: "Das wird massive Arbeitslosigkeit und einen großen Sprung für die Profite erzeugen", so Hinton. "Einige wenige Leute werden dadurch reicher, die meisten anderen ärmer."

Ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen ist laut Yampolskiy nur die Spitze des Eisbergs: Aus seiner Sicht wird auf absehbare Zeit eine künstliche Superintelligenz entwickelt werden. Diese werde in der Lage sein, selbst Dinge zu erfinden. Das würde im besten Fall globale Probleme wie Kriege und die Klimakrise lösen, im schlechtesten Fall jedoch die Menschheit auslöschen. KI-Skeptiker wie Tech-Visionär Ray Kurzweil hatten eine Superintelligenz für das Jahr 2045 vorausgesagt.

*

Don Trumpl | Angriff der Horrorclowns

US-Armee

Avantgarde des Faschismus

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Das Militär soll Trump helfen, die Amerikaner zu beherrschen. Die Soldaten fühlen sich eher dem Präsidenten, weniger der Demokratie verpflichtet.

Autoritäre Regime stehen und fallen mit der Loyalität der Sicherheitskräfte. US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dahingehend kaum etwas dem Zufall überlassen. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth entließ sofort ein halbes Dutzend hochrangiger Generäle, darunter den Vorsitzenden des Generalstabs.

Doch es war eine Rede vor den Truppen einen Monat später, die am deutlichsten zeigte, wie Trump die Rolle der Streitkräfte sieht. Er erwähnte die Welt nicht, sprach kein Nationalinteresse an und äußerte keine Besorgnis über Bedrohungen aus China oder Russland.

Und während Präsidenten üblicherweise von individuellem Heldentum als Beweis für ein Land sprechen, das es wert ist, verteidigt zu werden, sagte Trump nichts dergleichen. Weder sprach er über Verfassungsrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, noch über die Demokratie. Amerika existierte in Trumps Rede nicht.

Stattdessen nutzte Trump die US-Militärgeschichte, um seinen Personenkult zu fördern: Große Leistungen auf dem Schlachtfeld wurden zu Taten, die zum Vergnügen eines Führers vollbracht wurden. Der Präsident erwähnte sie, um seine Macht zu demonstrieren. Militärischer Ruhm wird zu einem Spektakel, dem der Führer jede beliebige Bedeutung verleihen kann.

Das ist das faschistische Prinzip, und Trump hat es verstanden. Alle Politik ist Kampf, und wer den Feind definieren kann, kann an der Macht bleiben. Aber während die historischen Faschisten einen äußeren und einen inneren Feind hatten, hat Trump nur einen innenpolitischen Feind.

[...] Die Soldaten sollen Trump folgen

In seiner Rede überhöhte sich Trump massiv. Er machte sich wiederholt über seinen Vorgänger lustig und rief die Soldaten auf, sich über den Grundgedanken hinwegzusetzen, dass ihr Dienst der Verfassung und nicht einer Person gelte ...

*

Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Kritik an Grünen wegen Atom-Transporten

Nein heißt ja

Im Bundestag lassen die Grünen einen Antrag gegen Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen durchfallen. Ak­ti­vis­ten und Linke kritisieren das.

Bochum taz | Im Streit über Dutzende drohende Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll durch Düsseldorf, das Ruhrgebiet und das Münsterland wächst bei Um­welt­schüt­ze­r:in­nen und Anti-Atom-Aktivist:innen der Ärger auf die Grünen. „Die Grünen haben weder den Willen noch eine Strategie, diesen Atommülltourismus zu verhindern“, sagt Jens Dütting vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“. „Nicht nachvollziehbar“ sei der „Zick-Zack-Kurs“ der Partei, kritisiert auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die zu einer Demonstration am 4. Oktober aufruft.

Zuvor hatten die Grünen im Umweltausschuss des Bundestags einen Antrag der Linken abgelehnt, der gefordert hatte, das Parlament solle die Transporte von rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich im Rheinland in das Zwischenlager im rheinischen Ahaus zu verhindern. Die damit drohenden mindestens 50 Fahrten über die maroden Autobahnen des mit 18 Millionen Ein­woh­ne­r:in­nen bevölkerungsreichsten Bundeslands hat das dem Bundesumweltministerium unterstehende Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Ende August genehmigt – und „Sofortvollzug“ angeordnet.

Dabei kritisieren Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegung die Transporte nicht nur als „gefährlich“, sondern auch als „unnötig“. Denn angeordnet wurden sie 2013 wegen angeblicher Erdbebengefahr in Jülich – doch mindestens seit 2022 ist auch dem BASE klar, dass es diese Gefahr gar nicht gibt. Verschwiegen wird das auch vom Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen, der die Transporte schon auf der Startseite seiner Website als unvermeidbar darstellt. „Wir Grüne“, beteuern sie trotzdem, „waren stets entschiedene Gegner der Atomkraft – und sind es bis heute“.

[...] „Die Grünen hätten sich enthalten können – oder einen eigenen oder zumindest einen Änderungsantrag stellen können.“ Der Widerstand der Grünen, findet Hermeier, beschränke sich auf „Sonntagsreden.“

Die Atommüll-Transporte trotzdem noch verhindern will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). In einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin wehrt sich dessen NRW-Landesverband dagegen, dass das in der Hauptstadt ansässige BASE selbst die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Castor-Transporte verneint. „Es ist dreist vom BASE, auf einem sofortigen Vollzug zu bestehen“, sagt die stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Kerstin Ciesla. Plötzlich „dringlich“ seien die Transporte auf keinen Fall – schließlich liege der Atommüll wegen der damals vermuteten, aber nicht vorhandenen Erdbebengefahr schon seit 12 Jahren ohne Genehmigung in Jülich.

*

Recep Egowahn

Absetzung von Oppositionsführern in Istanbul ist ungültig

Ein Gericht hatte die Istanbuler Parteispitze der größten Oppositionspartei der Türkei, CHP, entmachtet. Ein höheres Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der größten Oppositionspartei der Türkei, CHP, ist von einem Gericht in Ankara rückgängig gemacht worden. Mit dem Richterspruch sei eine anderslautende Entscheidung eines Istanbuler Gerichts aus der vergangenen Woche "definitiv aufgehoben worden", sagte CHP-Chef Özgür Özel.

Das Istanbuler Gericht hatte die gesamte Provinzleitung der CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag 2023 suspendiert und den früheren CHP-Vorsitzenden Gürsel Tekin als Interimsvorsitzenden ernannt. Dessen Anwalt wies die Darstellung Özels zurück und erklärte trotz des neuen Richterspruchs, die Absetzung der CHP-Spitze sei weiterhin gültig.

Am Montag hatten Anhänger der Oppositionspartei gegen das ursprüngliche Urteil demonstriert. Dabei kam es örtlichen Medienberichten zufolge auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die die CHP-Zentrale vollständig abgeriegelt hatte.

Für kommenden Montag ist in der Hauptstadt Ankara ein nahezu identisches Gerichtsverfahren, diesmal gegen die nationale CHP-Spitze angesetzt. Seit Monaten wird der Druck auf die CHP immer stärker ...

 


11. September


 

BenJaNimm Netanjahuch

Siedlung im Westjordanland kommt

Netanjahu: "Es wird keinen palästinensischen Staat geben"

Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Vereinbarung zur Umsetzung umstrittener Baupläne für Siedlungen im Westjordanland unterzeichnet. Es geht dabei um den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wegen seiner geografischen Lage spielt das Gebiet eine wichtige Rolle im Konflikt mit den Palästinensern. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

Ein israelischer Planungsausschuss hatte die Baupläne für das E1-Gebiet im vergangenen Monat genehmigt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

[...] Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.

*

Akw Paks

Europäischer Gerichtshof

Erfolg für Österreich: EU-Gerichtshof kippt Genehmigung für Ungarns AKW-Förderung

Das Kraftwerk Paks, das an der Donau liegt, wird mit staatlichen Mitteln Ungarns und Russlands finanziert. Österreichs Klage war nun aus formalen Gründen erfolgreich

Österreichs Klage gegen Förderungen für das ungarische Kernkraftwerk Paks war erfolgreich: Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden die Subventionen allzu voreilig von der EU-Kommission genehmigt. Das gab das EU-Höchstgericht am Donnerstag per Aussendung bekannt. Die Causa muss nun wohl neu geprüft werden.

Das Atomkraftwerk Paks, das südlich von Budapest an der Donau liegt und rund 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, wurde in den 1980er-Jahren gebaut. Vor rund zehn Jahren entschied sich Ungarn dazu, die vier Reaktoren um zwei zu erweitern, die die alten schrittweise ablösen sollen.

Russland involviert

Der Ausbau sollte eigentlich mit Geld der ungarischen Regierung finanziert werden. Allerdings wurde ein russisches Unternehmen direkt mit dem Vorhaben beauftragt, gleichzeitig finanzierte Russland den Bau per Kredit mit. Grundlage war ein zwischenstaatliches Abkommen über die "Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie".

Aufgrund dieser fragwürdigen direkten Auftragsvergabe leitete die EU-Kommission ein Prüfverfahren ein. Später stellte sie das Verfahren allerdings ein. Und auch gegen die staatlichen Beihilfen für das Kernkraftwerk hatte die EU-Behörde nichts einzuwenden. Sie genehmigte diese Subventionen per Beschluss.

[...] "Die Entscheidung über die Klage gegen die Europäische Kommission ist erfreulich. Der EuGH hat klargestellt, dass die Europäische Kommission auch die Vereinbarkeit mit dem EU-Vergaberecht hätte prüfen müssen", erklärte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einer Stellungnahme. "Projekte dieser Größenordnung dürfen im sensiblen Bereich der Atomkraft nicht ohne förmliches Vergabeverfahren abgewickelt werden."

"Der EuGH hat Orbáns Atomträumen den Stecker gezogen: Milliarden für ein gefährliches AKW – ohne Ausschreibung direkt nach Russland – wurden gestoppt", erklärte die Chefin der Grünen, Leonore Gewessler, per Aussendung. "Die Kommission hat eine Prüfung verabsäumt und damit gegen EU-Recht verstoßen."

*

Afrikanischer Klimagipfel

Afrikas Solarmarkt boomt – dank Trump

In Afrika kommt zunehmend Sonnenenergie zum Einsatz, Kleinkunden versorgen sich selbst über lokale Stromnetze. Geschuldet ist das auch der aktuellen Weltlage.

Grüße aus einem Land, das schon jetzt 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen bezieht. Woraus man schließen kann, dass ich nicht in Deutschland bin. Da liegt der Anteil bei 54 Prozent. Sondern in Kenia. Mit Geothermie, Wasser- und Windkraft ist das Land bereits seit Langem auf einem grünen Kurs. Jetzt kommt noch die Sonne dazu. Der Import von Solarpanels ist in den vergangenen Monaten rapide gestiegen, nicht nur in Kenia. Sondern in ganz Afrika.

[...] Nun also ein Boom. Der ist nicht nur ökonomisch-ökologischer Einsicht geschuldet, sondern auch aktuellen kleinen und großen Katastrophen. In Sambia hat eine Dürre die Wasserreserven für Hydroenergie schrumpfen lassen. In Nigeria merken immer mehr Menschen, dass eine Solaranlage am Ende günstiger ist als der Diesel für die Generatoren, die sie bei jedem Stromausfall anwerfen müssen. Im Sudan haben die Kriegsparteien die Infrastruktur zu großen Teilen zerstört, weswegen sich kleine Solarsysteme als alternative Stromversorgung anbieten.

China drängt mit Photovoltaik auf den afrikanischen Markt

Vor allem aber hat Donald Trump den Solarboom in Afrika angeschoben. Weil er die US-Amerikaner von Öl, Gas und Kohle abhängig halten will wie ein Drogenboss seine Junkies, weiß China – längst globaler Marktführer in Sachen Solarenergie – gerade nicht, wohin mit seinen produzierten Photovoltaikanlagen. Also drängt es auf den afrikanischen Markt. Denn dort winkt in den kommenden Jahren ein riesiges, lukratives Geschäft.

[...] Afrika hat derzeit 1,5 Milliarden Einwohner, Tendenz steigend. Laut IEA sind rund 600 Millionen von ihnen bis jetzt nicht an ein Stromnetz angeschlossen. Am schlechtesten sieht es in Zentral- und Westafrika aus. Ohne ein halbwegs sicheres Stromnetz kann man kein verlässliches Gesundheitswesen aufbauen, keine Investoren für Unternehmen anlocken, keine qualitativ guten Schulen betreiben. Und vor allem kann man sich ohne eine halbwegs stabile Stromversorgung nicht gegen die Klimakrise wappnen. Der Kontinent ist durch Fluten, Stürme, Dürren und Ernteausfälle mit am härtesten betroffen von den Folgen der Erderwärmung, zu der er historisch so gut wie nichts beigetragen hat – und immer noch kaum etwas beiträgt ...

*

Streit um Verbrennerverbot:

Die Autoindustrie traut ihren eigenen Fähigkeiten nicht

Von der IAA 2025 gehen widersprüchliche Signale aus. Einerseits präsentieren deutsche Hersteller attraktive Elektroautos, andererseits wollen sie das Verbrennerverbot kippen.

Es fast schon ein Ritual. Auf der IAA in München zeigen die Autohersteller den wechselnden Bundeskanzlern ihre neuesten Elektroautos, um gleichzeitig mehr oder weniger offen für eine Verlängerung ihrer Verbrennermodelle zu werben. Technologieoffenheit lautet weiter das Credo, obwohl Hersteller wie Mercedes-Benz oder BMW zeigen, dass sie große Fortschritte mit ihren neuen E-Autos gemacht haben. Warum glauben sie, dass in weiteren zehn Jahren Verbrenner überhaupt noch benötigt oder nachgefragt werden?

Verglichen mit der IAA 2023 ist die Automesse in diesem Jahr größer und relevanter geworden. Auf dem Messegelände sind sechs Hallen belegt, und in der Innenstadt reicht die Ausstellungsmeile vom Odeonsplatz bis zum Siegestor. Die neu präsentierten Fahrzeuge wie der GLC von Mercedes und der iX3 von BMW zeigen große Entwicklungssprünge bei Reichweite, Ladeleistung und Software. BYD führt auf dem Königsplatz das Laden mit 1.000 kW vor. Bis auf Porsche traute sich kaum ein Hersteller, überhaupt einen Verbrenner auf der Messe zu zeigen.

[...] Klimaschutz als "Ideologie"

Trotz dieser rasanten Entwicklung trauen Hersteller und Zulieferer der E-Mobilität immer noch nicht über den Weg. Bezeichnend dafür ist ein Gespräch, das der Chef des Zulieferers ZF, Holger Klein, mit Journalisten führte. "Es geht nicht darum, dass irgendjemand das Ziel einer CO2-Reduktion infrage stellt. Wir sagen nur: Lass doch mehr die Ideen unserer Ingenieure den Weg beschreiben als Ideologie", sagte Klein.

[...] In diesem Zusammenhang kritisierte Klein, dass Plug-in-Hybride in Europa durch eine Verschärfung der sogenannten Nutzfaktoren (utility factors) "benachteiligt" werden sollen. Allerdings wies der Thinktank T&E am 10. September 2025 in einer Studie nach(öffnet im neuen Fenster), dass die CO2-Emissionen der Plug-in-Hybride im Durchschnitt fast fünfmal höher sind, als in offiziellen Tests angegeben wird. "Die EU-Kommission muss ihren Standpunkt verteidigen und an den bereits vereinbarten Nutzfaktoren für 2025 und 2027 festhalten", forderte T&E ...

*

Klimaforscher über Zukunftsentscheid

„Es geht um unsere Zivilisation, nicht um den Planeten“

Im Oktober stimmt Hamburg über einen neuen Zeitplan zur Klimaneutralität ab. Allerhöchste Zeit, sagt Forscher und Klimabeirat-Mitglied Hans Schäfers.

taz: Herr Schäfers, der Zukunftsentscheid würde Hamburg zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichten, statt erst 2045. Was machen fünf Jahre aus?

Hans Schäfers: Hamburg muss bei seiner Klimapolitik an Geschwindigkeit zulegen. Um klimaneutral zu werden, dürfen wir das CO2 Budget, das Hamburg hat, nicht überschreiten – und da drängt die Zeit. Je früher wir klimaneutral werden, desto besser. Deswegen ist der Reduktionspfad, den die Initiative vorgibt, ein guter Pfad, der uns 2040 in die Klimaneutralität führen würde. In Zeiten, in denen Klimaziele wieder rigoros aufgeweicht werden, wäre ein klimaneutrales Hamburg 2040 ein wichtiges politisches Zeichen. Im Übrigen ist Hamburg im Norden das letzte Bundesland, das nicht die Klimaneutralität für 2040 ansteuert.

taz: Warum ist es wichtig, Klimaschutz gesetzlich festzulegen?

Schäfers: Im alten Klimagesetz von Hamburg steht ein klimapolitisches Zwischenziel für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2045. Ohne ein gesetzliches Ziel wüsste man erst mal gar nicht, wo man hinsteuern soll. Der Zukunftsentscheid würde zwei qualitative Verbesserungen bringen: das Vorziehen des Ziels auf 2040 und dass Hamburg verbindliche jährliche Zwischenziele formulieren müsste.

[...] taz: Schlechte Klimanews häufen sich: überhitzte Meere, ausfallende Meeresströme, Überschwemmungen. Kann der Zukunftsentscheid in Hamburg noch was ausrichten?

Schäfers: Wir können das Klima, so wie wir es kennen, nicht mehr retten. Die Zeit eines stabilen Klimas, das uns unsere Zivilisation ermöglicht hat, ist durch den Ausstoß von Treibhausgasen vorbei. Jetzt geht es darum, diesen Klimawandel auf ein Maß zu begrenzen, das unsere Zivilisation weiter existieren lässt. Da zählt jedes Zehntel Grad. Wir retten nicht den Planeten. Es geht auch nicht um Naturschutz. Es geht darum, die Zivilisation, die uns so selbstverständlich erscheint, in der wir jeden Morgen aufwachen, zu bewahren, und sie nicht in dieser Klimakatastrophe zu verlieren ...

*

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) INES Kategorie 4 "Unfall" Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR


Bei der Verbringung von radioaktiven Abwässern in das Gebäude B242 wurden 130 TBq Plutonium freigesetzt.
(Kosten ca. 87 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet ...
 

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals Windscale), Großbritannien

Im November 2001 wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zu den möglichen toxischen Auswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield veröffentlicht, die von WISE/Paris unter der Leitung von Mycle Schneider verfasst wurde. Deren Resümee war, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf beide Standorte die höchste vom Menschen je verursachte Freisetzung von Radioaktivität zurückzuführen war, vergleichbar einem großen Atomunfall in jedem Jahr. Die Freisetzung radioaktiver Substanzen war möglicherweise doppelt so hoch wie die nach der Katastrophe von Tschernobyl. In der Umgebung beider Standorte wurde ein deutlicher Anstieg der Leukämie-Fälle festgestellt; es wird als möglich angesehen, dass die radioaktiven Emissionen aus beiden Anlagen dazu beigetragen haben. In Sellafield sind signifikante Konzentrationen von Radionukliden in Nahrungsmitteln, Sedimenten in Flora und Fauna entdeckt worden. Festgestellt wurden Carbon-14, Cäsium-137, Cobalt-60, Jod-129, Plutonium, Strontium-90, Technetium-99, letzteres mit 214.000 Jahren Halbwertzeit ...

Weiterlesen ...

*

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) AtomfabrikINES Kategorie 5 "Ernster Unfall" Rocky Flats, USA

Ein Feuer zerstörte eine Plutoniumaufbereitungsanlage. Es wurden etwa 7800 TBq Radioaktivität freigesetzt.
(Kosten ca. 8189 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Rocky Flats#Unfälle & Kontaminationen

Am 11. September 1957, dem Jahr der Majak- und Windscale-Unfälle, ereignete sich in Rocky Flats der schwerwiegendste Unfall durch Selbstentzündung eines eingekapselten Lagerpostens von Plutonium in Gebäude 771. Die Feuerwehr versuchte den Brand erst mit Kohlendioxid, dann mit Wasser zu löschen – vorerst vergeblich, das Feuer wütete fast vier Stunden lang. Es drang in die Lüftungskanäle ein und verbrannte eine Filterbank, was die nähere Umgebung der Anlage kontaminierte. Schätzungsweise wurden zwischen 40 g bis 500 g Plutonium (Median 300 g) emittiert ...
 

AtomkraftwerkePlag

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Standorte für Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube 7:00

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uranaufbereitungs-, Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen, sei es in Hanford, La Hague, Windscale/Sellafield, Mayak, Tokaimura oder anderswo auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Verarbeitungsschritt fallen immer mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle an ...

Weiterlesen ...

 


10. September


 

Don Trumpl

"Es ist das chinesische Modell"

Trump führt die USA in den autoritären Staatskapitalismus

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Bei seinem autoritären Staatsumbau will Donald Trump nicht nur Justiz und Zentralbank, sondern auch Amerikas Konzerne für seinen Machterhalt einspannen. Erste Unternehmen waren schon an der Reihe. Ganze Branchen sind im Visier des Präsidenten.

Intel-Chef Lip-Bu Tan bekam seine Anweisungen klar und eindeutig erteilt. "Der CEO von Intel ist hochgradig befangen und muss sofort zurücktreten", forderte Donald Trump im August auf Truth Social. "Es gibt keine andere Lösung für das Problem". Die Kritik verfehlte ihre Wirkung nicht. Tan trat zwar nicht zurück, aber nur zwei Wochen nach der öffentlichen Demontage öffnete er der US-Regierung die Türen: Die stieg mit rund neun Milliarden Dollar bei dem schwächelnden US-Chip-Giganten ein. Danach lobte Trump Tans "Erfolg und Aufstieg" plötzlich als "unglaubliche Geschichte".

Es ist ein beispielloser Vorgang. Seit Jahrzehnten mischt sich der Staat in den USA allerhöchstens vorübergehend in Krisenzeiten in die Wirtschaft ein, um etwa im Krieg Eisenbahnen, Kommunikationsnetze oder Kohleminen zu übernehmen oder Banken und Autobauer vor dem Kollaps zu retten wie in der Finanzkrise 2008. Trump dagegen setzt nun die Macht des Staates zum ersten Mal als Rammbock ein, um einen der größten US-Konzerne unter seine Kontrolle zu bringen. "Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wenn der Präsident einfach 10 Prozent eines Unternehmens an sich reißen kann, indem er den CEO bedroht", sagt ein Intel-Großinvestor.

[...] Es ist ein Paradigmenwechsel für die USA, der den Weg zu einer neuen Form von Staatskapitalismus ebnet, die man bisher nur aus China kennt: "Das ist Staatsdirigismus, den es bisher in den USA nicht gab", zitiert "Bloomberg" Gary Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics. "Es ist ganz klar das chinesische Modell".

[...] Amerikas Wandel zur Günstlingswirtschaft ist längst offen zu sehen. Weil Trump ihre Konzerne mit drakonischen Zöllen erpresst, um sie zu Milliardeninvestments in den USA zu zwingen, schwören ihm die Tech-Milliardäre in nordkoreanischer Manier die Treue, um seine Gunst zu erhaschen. "Danke für ihre unglaubliche Führung", flötete Microsoft-Gründer Bill Gates kürzlich beim Gala-Dinner der Tech-Oligarchen im Weißen Haus.

"Wir sind begeistert zu sehen, was Sie tun, um all unsere Unternehmen und unser gesamtes Land so erfolgreich zu machen", sekundierte OpenAI-Chef Sam Altman. Auch Tim Cook bedankte sich brav für Trumps wirtschaftsfreundlichen Ton. Der CEO des wertvollsten Konzerns der Welt hatte dem Präsidenten schon Wochen zuvor persönlich seine unterwürfige Haltung demonstriert: mit einer Glasskulptur als persönlichem Geschenk mit einem 24-karätigen Goldbarren als Sockel.

*

Harmonie ist jetzt wichtiger

Die Grünen wollen mit SPD und Union über ein AfD-Verbotsverfahren reden. Die Koalition spricht von Inszenierung und demonstriert Einigkeit. So wird das nicht gelingen.

Was passiert, wenn man zur Rettung der Demokratie einlädt, aber keiner kommt? Gut, die Fraktionen von SPD und Linken wären schon der Einladung der Grünen gefolgt, über ein Parteiverbot der AfD zu beraten. Aber die entscheidende, die Unionsfraktion, verweigert bislang ihre Zusage. Dabei hatten die Grünen noch geschrieben: "Dringlichkeit besteht offenkundig", es gehe um die "Verteidigung unserer Demokratie". Doch dieser Kampf ist jetzt erst einmal vertagt.

Dringlichkeit besteht natürlich: Vier Monate ist es bereits her, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Dennoch erzielt die Partei weiterhin einen Umfrageerfolg nach dem anderen. 25 Prozent Zustimmung sind es bundesweit, ein neuer Rekord. 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bei einem solchen Wert ist die Partei aus einer Regierung kaum noch rauszuhalten. Und vermutlich wird sie auch neue Höchstmarken bei der Kommunalwahl in NRW an diesem Wochenende erzielen. Das jedenfalls befürchten Politiker über Lagergrenzen hinweg. Solange derweil gleichzeitig nicht einmal die Prüfung eingeleitet wird, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, könnte die AfD auch auf Bundesebene irgendwann zu mächtig geworden sein, um ein Verbotsverfahren noch anzugehen. Selbst wenn sie – wie es ihr viele Beobachter schon heute bescheinigen – die jetzige demokratische Ordnung beseitigen will.

Die Absage der Union kam nicht überraschend

Andererseits kann man berechtigterweise fragen: Warum dieser Weg? Schließlich dürften die Grünen nicht ernsthaft überrascht gewesen sein, wie die anderen Fraktionen auf ihre Einladung reagieren würden. Sie müssten geahnt haben, dass es zu einem "gemeinsamen Vorgehen", wie es in dem Schreiben heißt, erst mal nicht kommen würde.

[...] Vielleicht schwächte auch deshalb Fraktionschef Miersch die von seiner Parteichefin Bärbel Bas gemachte Zusage an die Grünen am Dienstagabend etwas ab. "Wir werden den Dialog führen und wir sind in Kontakt, aber wir werden auch in der Koalition das ein oder andere vorbesprechen müssen", sagte er und schob nach, dass das Vorgehen der Grünen auf ihn "ein bisschen wie Inszenierung" wirke.

Sogar CDU und CSU signalisieren auf einmal, dass sie sich einem Treffen mit den Grünen nicht grundsätzlich verweigern wollen. Die Unionsfraktion sei "immer gesprächsbereit", aber auf die Reihenfolge komme es an. "Wir sprechen zuerst mit dem Koalitionspartner, um eine abgestimmte Position zu haben. Und dann gerne auch mit anderen Fraktionen", sagte ein Fraktionssprecher der Union auf Anfrage der ZEIT – und sendet eine Spitze in Richtung der Grünen, die der von Miersch überraschend ähnlich ist. "Es ist schon bemerkenswert, wenn man eine Einladung bekommt, die unmittelbar danach über den Ticker läuft. Der Eindruck einer Inszenierung liegt da schon nahe." Union und SPD demonstrieren also Einigkeit. Sie wollen zeigen, dass sie sich gerade bei diesem gesellschaftlich aufgeladenen Thema nicht spalten lassen wollen ...

*

Klimawandel macht Hitzewellen intensiver und wahrscheinlicher

Eine Forschergruppe hat zahlreiche Hitzewellen der letzten 25 Jahre untersucht. Über ein Viertel davon hätte es ohne den menschengemachten Klimawandel wohl nicht gegeben.

Der menschengemachte Klimawandel hat zahlreiche Hitzewellen seit der Jahrtausendwende erheblich wahrscheinlicher und intensiver gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung einer Forschergruppe. Demnach hätte es rund ein Viertel der untersuchten Ereignisse zwischen 2000 und 2023 ohne Klimawandel sehr wahrscheinlich nicht gegeben. In der im Fachjournal Nature veröffentlichten Studie präzisierten die Forscher: Von 213 untersuchten Hitzewellen hätten die durch Menschen verursachten Treibhausgase 55 wahrscheinlicher werden lassen – um den Faktor 10.000.

Auch bei den übrigen Hitzewellen spielte der Klimawandel eine Rolle. "Unsere Analyse zeigt, dass der menschengemachte Klimawandel bei allen 213 hier analysierten Hitzewellen zu einer Zunahme der Intensität beigetragen hat", schreibt das Team um Yann Quilcaille von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich.

[...] 14 Emittenten für 30 Prozent der Treibhausgase seit 1854 verantwortlich

"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die schwerwiegenden Folgen extremer Wetterereignisse für die Wirtschaft und Gesellschaft der Welt erkennen – hitzebedingte Todesfälle, Ernteausfälle und vieles mehr", sagte Quilcaille. Nun machten sich die Menschen Gedanken darüber, wer in welcher Weise zu den Katastrophen beigetragen habe.

Die Berechnungen ergaben, dass die 180 größten Verursacher von Kohlendioxid und Methan für rund 57 Prozent des menschengemachten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. Allein 14 von ihnen sorgten demnach von 1854 bis 2023 für 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen. Dazu zählt das Team neben Ländern wie Indien und China auch Konzerne wie Saudi Aramco, Gazprom, ExxonMobil, BP oder Shell.

*

Gesetzentwurf im Bundestag

Welche Rolle CCS bei der Energiewende spielt

Berlin · Wenn die BASF in Ludwigshafen zum Stillstand käme, hätte das Folgen für zahlreiche Produktionsprozesse im ganzen Land. Doch wird der Chemie-Konzern die Emissionen auch nicht auf null reduzieren können. Welche Rolle hat dabei CCS-Technologie? Ein Gesetzesentwurf wird nun im Bundestag beraten.

Wenn im Bundestag die dauerhafte Speicherung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Lagerstätten und der Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes beraten wird, schauen deutsche Chemiekonzerne genau hin. Denn die Industrie – so viel ist klar – wird nicht in der Lage sein, die eigenen Emissionen auf null zu reduzieren. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hofft nun darauf, dass der Gesetzentwurf, der am Donnerstag erstmals im Plenum des Parlaments diskutiert wird, zügig zum Beschluss kommt. Denn schon die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Pläne zur CO2-Speicherung, die aber am Ampel-Aus scheiterten.

Wolfgang Große Entrup, VCI-Hauptgeschäftsführer, sagte unserer Redaktion: „Das CO2-Pipelinenetz ist entscheidend für die Zukunft des Industriestandorts und das Erreichen der Klimaziele.“ Es solle wie das Wasserstoffkernnetz als Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden, forderte er und mahnte zugleich: „Um Planung und Ausbau zu beschleunigen, muss der Staat die Finanzierung absichern und die Kostenrisiken abfedern, statt das Netz ausschließlich privat zu finanzieren.“

Ende August ist vor der norwegischen Küste die weltweit erste Anlage zur kommerziellen Einspeicherung von Industrie-CO2 in Betrieb gegangen. Auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, ein großer Zementproduzent, ist an dem Leuchtturmprojekt beteiligt. In Deutschland ist es noch nicht möglich, die sogenannte CCS-Technologie einzusetzen. CCS steht für (Carbon Capture and Storage – das Abscheiden und Einlagern von Kohlendioxid). Die Technologie gilt als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen CO2 nicht komplett eingespart werden kann. Die Technologie ist jedoch komplex und bislang sehr teuer. Ohne staatliche Unterstützung ist es für die Industrie derzeit rentabler, Emissionszertifikate zu kaufen.

[...] Der deutsche Naturschutzring (DNR) warnt vor zu hohen Erwartungen. DNR-Präsident Kai Niebert sagte unserer Redaktion: „CCS kann einen Beitrag leisten, der aber allenfalls homöopathisch sein wird.“ Denn: „CCS ist energieintensiv, teuer und bleibt risikobehaftet. Ein großflächiger Einsatz mit explodierenden Kosten würde die Energiewende ausbremsen und fossile Abhängigkeiten zementieren, statt sie abzubauen.“

*

Europäisches Gericht

Österreich scheitert mit EU-Klage: Atomkraft gilt weiter als "ökologisch nachhaltig"

Vor drei Jahren stufte die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Technologien ein, um Investitionen zu fördern. Die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler klagte dagegen

Atomkraft und Erdgas als "ökologisch nachhaltige" Energieformen – diese Entscheidung der EU-Kommission in der sogenannten Taxonomie-Verordnung sorgte im Jahr 2022 für breite Diskussionen. Die Einstufung als "grün" sollte Investitionen in die Technologien umleiten, doch die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ortete "Greenwashing".

Österreich zog gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor das Gericht der Europäischen Union. Am Mittwoch fiel dort eine erstinstanzliche Entscheidung: Atomkraft und Erdgas dürfen demnach als "nachhaltig" eingestuft werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Österreich könnte ein Rechtsmittel an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

"Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist sehr bedauerlich. Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass Atomkraft nicht die Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit erfüllt. Auch fossiles Gas wird nur noch eine Übergangsrolle in der Energiewende spielen", teilt Klimaschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf Anfrage des STANDARD mit. Man werde das Urteil prüfen und dann über mögliche weitere Schritte entscheiden.

[...] Auch die ehemalige Klimaschutzministerin und heutige Chefin der Grünen Gewessler meldete sich am Mittwoch zu Wort. „Dieses Urteil sendet ein fatales Signal an die gesamte EU. Wenn diese Einschätzung Bestand hat, dann zerstört sie ein Grundprinzip", teilte Gewessler mit. "Wo grün draufsteht, ist dann nicht mehr grün drinnen. Wer grün will, bekommt dann Atomkraft oder dreckiges Gas. Gerade Minister Totschnig ist nun gefordert: Er darf diese Gefahr nicht ignorieren. Österreich soll unverzüglich alle Schritte setzen, gegen dieses Urteil zu berufen." ...

 


9. September


 

Don Trumpl

Klimaskeptizismus

Politik gegen Physik: Trumps Klima-Feldzug geht weiter

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Die Trump-Regierung will die rechtliche Basis für zahlreiche Klimagesetze in den USA kippen. Ein umstrittener Regierungsbericht stellt die Wissenschaft infrage – Expert:innen kritisieren massive Fehler und einen "wirklich erschreckenden" Umgang mit Forschungsergebnissen.

Die Wissenschaft, ganz besonders die Klimawissenschaft, ist zur Lieblingsfeindin der US-Regierung unter Donald Trump geworden.

Nach Stellenkürzungen, der Streichung von Fördergeldern und der Entfernung aller zentralen Klimaberichte von Regierungswebsites wird nun der nächste, ungleich schwerer wiegende Coup vorbereitet. Die US-Regierung will die rechtliche Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aufheben.

Das hatte der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, Ende Juli angekündigt. Konkret geht es dabei um das sogenannte "Endangerment Finding" der US-Umweltbehörde von 2009. Dahinter verbirgt sich die formelle Feststellung der Behörde, dass derzeitige und prognostizierte Treibhausgaskonzentrationen eine "Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen" sind.

Diese Feststellung bildet das Fundament der entsprechenden US-Emissionsvorschriften etwa für Fahrzeuge oder Kraftwerke auf Bundesebene. Solange sie gültig ist, ist die Umweltbehörde rechtlich dazu verpflichtet, Treibhausgase zu regulieren.

Mit dem Vorstoß wolle die Trump-Regierung 16 Jahre Unsicherheit für US-Autohersteller und Verbraucher beenden, erklärte Zeldin. Der Republikaner gilt als enger Vertrauter Trumps. Wenige Tage vor seiner Ankündigung hatte er mindestens 140 Mitarbeiter:innen seiner Behörde zwangsbeurlaubt, nachdem sie die Kursänderung der Behörde in einem Brief kritisiert hatten.

[...] Andrew Dessler, Professor für Atmosphärenwissenschaften an der Texas A&M University, zog ein vernichtendes Fazit: "Dieser Bericht verspottet die Wissenschaft. Er stützt sich auf längst verworfene Thesen, verzerrt den Stand der Forschung, lässt wichtige Fakten aus und arbeitet mit vagen Behauptungen, Anekdoten und Bestätigungsfehlern."

Die Vorgehensweise des Berichts, so die 85 Wissenschaftler:innen, erinnere auffallend an die Strategien der Tabakindustrie, die noch bis in die 1990er Jahre versuchte, den Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebs zu leugnen.

*

An Londoner Gerichtsgebäude

Banksy kritisiert mit neuem Kunstwerk Umgang mit Palästina-Protesten

Royal Courts of Justice - 2025 by BanksyIn Großbritannien ist ein neues Werk des Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Darauf ist ein Demonstrant zu sehen, der von einem Richter mit einem Hammer attackiert wird. Aktivisten beziehen es auf das Verbot der Gruppe Palestine Action.

Der britische Street-Art-Künstler Banksy hat mit einem neuen Werk an einem Londoner Gerichtskomplex Kritik am Vorgehen der Polizei bei propalästinensischen Protesten geübt. Der Künstler veröffentlichte am Montag ein Bild des Kunstwerks auf Instagram und versah es mit dem Kommentar »Royal Courts of Justice«.

Die auf die Außenwand des Londoner Gerichtskomplexes gemalte Szene zeigt einen Richter, der einen Hammer zum Schlag auf einen am Boden liegenden Demonstrierenden erhebt. Das Werk wurde bereits mit schwarzen Plastikplanen und Metallwänden verdeckt, davor wurde Wachpersonal positioniert.

Die Szene nimmt vermutlich Bezug auf die zahlreichen Festnahmen bei den seit Wochen abgehaltenen Solidaritätsdemonstrationen für die als Terrororganisation eingestufte propalästinensische Gruppe Palestine Action. Erst am vergangenen Samstag waren dabei 890 Menschen festgenommen worden.

Banksys Werk zeige »eindrücklich« die »Brutalität«, die durch die Antiterrorgesetze der Regierung »entfesselt« werde, erklärte die Organisation Defend our Juries, die die wöchentlichen Solidaritätsproteste organisiert. Menschen würden festgenommen, weil sie Schilder mit den Worten »Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action« hochhielten. »Wenn das Gesetz als Werkzeug zur Zerstörung von Bürgerrechten benutzt wird, löscht das den Widerspruch nicht aus, sondern stärkt ihn«, erklärte die Organisation weiter.

[...] Die Uno und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert ...

*

Jens ZündSpahn

Zuvor wegen Corona-Betrug bestraft – nun arbeitet AfD-Politiker in der Pandemie-Kommission: „Das ist absurd“

Ein wegen Betrugs verurteilter AfD-Politiker wirkt in der Corona-Enquete-Kommission bei der Pandemie-Aufarbeitung mit.

Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause. Gestartet ist auch die Corona-Enquete-Kommission, die die Pandemiepolitik aufgearbeiten soll. Das Gremium besteht aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen und hat sich am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Unserer Redaktion liegt die Teilnehmerliste vor. Mit dabei sind vor allem Gesundheitspolitiker und Experten. Doch nicht alle sind mit der Auswahl zufrieden.

[...] Die Abgeordneten kommen vor allem aus der Gesundheitspolitik. Mit dabei sind die Vorsitzende im Gesundsheitsausschuss, Tanja Machalet (SPD), oder Grünen-Ärztin Paula Piechotta. Die AfD-Fraktion schickt unter anderem Kay-Uwe Ziegler. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt ist für den Betrug mit Corona-Subventionen verurteilt.

Laut Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau hat Ziegler im Jahr 2020 – damals saß er noch nicht im Bundestag – für eine private Firma zu Unrecht rund Zwölftausend Euro Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Ziegler hatte angegeben, die Firma befände sich aufgrund der Pandemie in finanzieller Schieflage. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Unternehmen aber schon zuvor mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Ziegler wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt, also 2400 Euro.

[...] Forderungen nach Masken-Untersuchungsausschuss: „Jens Spahn hat schadhaft gehandelt“

Die Linke will – wie die Grünen – einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung. „Hier hat Jens Spahn schadhaft gehandelt“, sagt Gürpinar. „Wir sind umso mehr dafür, dass es diesen Ausschuss geben sollte.“ Doch dieser U-Ausschuss wird wohl nicht kommen. Es braucht eine Zustimmung von 25 Prozent des Bundestags. Weil Schwarz-Rot kaum dem Unionsfraktionschef Spahn schaden wollen wird, bräuchte es Stimmen der AfD. Die Linke lehnt das ab ...

*

BenJaNimm Netanjahuch

"Verschwinden Sie von dort"

Israels Armee zerstört 50 Hochhäuser - Dutzende Tote

Israels Armee macht gezielt Dutzende Gebäude im Gazastreifen dem Erdboden gleich. Ministerpräsident Netanjahu spricht von der "Einleitung" der geplanten Bodenoffensive. Laut palästinensischen Stellen starben dabei allein am Montag 38 Menschen.

Vor dem Beginn des geplanten Militäreinsatzes zur Einnahme der Stadt Gaza hat Israels Luftwaffe nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu dort binnen zwei Tagen bereits 50 Hochhäuser zerstört. "All dies ist nur die Einleitung, nur der Beginn des eigentlichen, intensiven Einsatzes - der Bodeninvasion unserer Streitkräfte, die sich nun organisieren und sich einfinden", sagte der israelische Ministerpräsident. Palästinensischen Angaben zufolge sollen am Montag 38 Menschen bei israelischen Angriffen in der größten Stadt im Gazastreifen ums Leben gekommen sein.

Netanjahu rief die Einwohner zur Flucht auf: "Sie wurden gewarnt, verschwinden Sie von dort." Seine Regierung beabsichtigt, die Stadt Gaza militärisch vollständig einnehmen zu lassen. Nach jüngsten Schätzungen befanden sich bis zuletzt rund eine Million Menschen dort. Netanjahu sagte am Sonntag, bislang hätten rund 100.000 Palästinenser die Stadt verlassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der schon jetzt katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung.

Dutzende Tote im Gazastreifen gemeldet

Israels Armee zerstörte eigenen Angaben zufolge Hochhäuser in der Stadt Gaza, die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas genutzt worden seien. Der von den Islamisten kontrollierte Zivilschutz teilte am Abend mit, bei israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen seien am Montag insgesamt 59 Palästinenser getötet worden, allein 38 davon in der Stadt Gaza. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen ...

*

Verlieren die Ozeane ihre Sauerstoffproduzenten?

Erwärmung der Meere schadet der wichtigsten Phytoplankton-Art des Ozeans

Wichtiger Winzling in Gefahr: Das Cyanobakterium Prochlorococcus produziert rund ein Fünftel des irdischen Sauerstoffs – aber vielleicht nicht mehr lange. Denn diese Phytoplankton-Art reagiert überraschend sensibel auf Hitze: Schon ab 28 Grad Wassertemperatur bricht ihre Vermehrung drastisch ein, wie eine Studie enthüllt. Dadurch könnte die globale Produktivität von Prochlorococcus bis 2100 um bis zu 38 Prozent zurückgehen. Was aber wären die Folgen?

Das Phytoplankton der Ozeane bildet die Basis mariner Nahrungsketten und ist wichtiger Produzent des irdischen Sauerstoffs. Einer dieser schwimmenden Winzlinge ist Prochlorococcus marinus. Dieses Cyanobakterium ist der kleinste, aber häufigste photosynthetische Planktonorganismus weltweit. Es kommt in 75 Prozent der oberen Meeresschichten vor und ist für die Hälfte der marinen Sauerstoffproduktion verantwortlich. In subtropischen und tropischen Meeren ist Prochlorococcus das dominierende Phytoplankton.

Die winzige Blaualge profitiert davon, dass sie gut in warmem Wasser gedeiht, aber gleichzeitig nur wenig Nährstoffe für ihr Wachstum benötigt. „Das Meer in den Tropen ist abseits der Küsten so wunderschön blau, weil dort außer Prochlorococcus nur wenig lebt“, erklärt Erstautor François Ribalet von der University of Washington in Seattle. Das Cyanobakterium hat sich an die nährstoffarmen Bedingungen angepasst, in dem es über Millionen Jahre seine Größe verringert und sein Genom auf das Nötigste reduziert hat.

Messfahrten über 200.000 Kilometer

Doch eine entscheidende Frage blieb bisher offen: Wie reagiert Prochlorococcus auf die Erwärmung der Meere durch den Klimawandel? „Unser Wissen darüber, wie kleines Phytoplankton auf künftigen Meerestemperaturen reagiert, beruhen größtenteils auf Laborversuchen mit Modellorganismen“, erklären Ribalet und sein Team. Um dies zu ändern, haben sie in den letzten Jahren die Dichte und Vermehrung des winzigen Cyanobakteriums in verschiedenen Teilen des Pazifiks untersucht.

[...] Drastischer Einbruch ab 28 Grad

Die Analysen enthüllten: Der winzige Sauerstoffproduzent ist temperaturempfindlicher als gedacht. Zwar steigen die Vermehrungsraten und Populationsdichten von Prochlorococcus bis 28 Grad Wassertemperatur exponentiell an. Doch dann folgt ein drastischer Einbruch der Vermehrungsrate und Dichte: „Oberhalb von 28 Grad nimmt die Zellhäufigkeit ab und sinkt bei 30 Grad auf nur noch die Hälfte“, berichten Ribalet und seine Kollegen. Ähnliches beobachteten sie in ergänzenden Laborversuchen mit 13 verschiedenen Prochlorococcus-Stämmen ...

*

Der Atompilz steht für Atom- oder Wasserstoffbomben, auch im Rahmen von TestsNuklearwaffen-Testgelände9. September 2016 (5. Atombombentest, Nordkorea) Punggye-ri, PRK

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia de

Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm

Am 09. September 2016 gegen 2:30 Uhr MEZ registrierten Erdbebenwarten in Südkorea, China, den USA und Europa ein Erdbeben der Stärke 5,3 in Nordkorea. Einige Stunden später gab Nordkorea dann den erfolgreichen Test einer Atombombe bekannt ...

Punggye-ri (Testgelände)

Liste von Kernwaffentests
 

Atomwaffen A - Z

Nordkorea

... Bis heute führte Nordkorea sechs Atomtests durch: in den Jahren 2006, 2009, 2013, zweimal in 2016 und zuletzt im September 2017. Nordkorea behauptete am 6. Januar 2016, dass das Land erstmalig und erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe ...

Weiterlesen ...

 


8. September


 

Angeblicher Skandal um Bas

Beitragsbemessungswas?!

Planen die SPD und Bärbel Bas einen "Beitragshammer" für Gutverdienende? Berichte über eine geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze legen das nahe. Der Skandal entpuppt sich als Routinevorgang - und wirft dennoch interessante Fragen auf.

Für die Beamten des Sozialministeriums war es ein Routinevorgang. Wie jedes Jahr berechneten sie, um welchen Faktor verschiedene Grenzwerte für die Sozialversicherungen mit sperrigen Namen wie Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Beitragsbemessungsgrenze angepasst werden müssen. Das Interesse von Politik und Öffentlichkeit an dem Ergebnis war in der Vergangenheit meist gering. Das ist diesmal anders. Medien, von denen einige die Berechnungen schon vor der offiziellen Veröffentlichung erhalten hatten, berichteten in den vergangenen Tagen über das Ergebnis wie über einen Skandal. Von [Arbeitsministerin Bärbel] "Bas' Beitragshammer" war etwa die Rede oder von "SPD-Plänen", Gutverdiener stärker zu belasten. Der Chef des Steuerzahlerbunds Reiner Holznagel ließ sich mit dem Satz zitieren: "Die Idee von Bärbel Bas ist Bullshit" - unter Anspielung auf eine Aussage der Ministerin, die Debatte um die Tragfähigkeit des Sozialstaats sei ebendies: "Bullshit".

Was ist dran an der Empörung und was ist irreführend? ntv.de erklärt die Fakten.

Was ist die Beitragsbemessungsgrenze und wie wirkt sie?

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden bei den meisten Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen wie Einkommen- oder Kirchensteuer. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden aber auf ganz anderer Grundlage berechnet: Es gibt keinen Freibetrag wie bei der Steuer, die Beiträge werden bei sozialversicherungspflichtigen Jobs vom ersten Euro an erhoben. Es gibt auch keine Progression wie bei der Einkommensteuer, also ansteigende Sätze, sodass Menschen mit höheren Einkommen stärker belastet würden, sondern je Versicherung einen gleichbleibenden Satz. Der gilt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Auf alles, was darüber hinaus verdient wird, werden keine Beiträge fällig.

[...] Was hat Arbeitsministerin Bärbel Bas nun getan?

Gar nichts. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich nach einer gesetzlich vorgegebenen Formel angepasst. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Ministerin in diesen Prozess eingegriffen hat. Nach allem, was bislang bekannt ist, sind die Beamten im Arbeitsministerium auch dieses Jahr genauso vorgegangen, wie sie es seit Jahrzehnten tun. Entsprechend soll dem Entwurf zufolge die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung von derzeit 8.050 Euro im Monat ab dem 1. Januar 2026 auf 8.450 Euro steigen. In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Bemessungsgrenze demnach von monatlich 5.512,50 Euro in diesem Jahr auf 5.812,50 Euro im kommenden Jahr angehoben werden. Die Versicherungspflichtgrenze soll von aktuell 6.150 Euro auf dann 6.450 Euro pro Monat steigen. Ein politischer Eingriff wäre es dagegen, wenn sich die Bundesregierung in diesem Jahr gegen eine Anpassung entscheiden sollte, wie es etwa der Steuerzahlerbund fordert ...

*

Krieg in Gaza:

UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "massenhafte Tötungen" vor

"Gaza ist ein Friedhof", sagt Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Es brauche entschlossene Schritte, um einen Völkermord zu verhindern.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen erneut mit deutlichen Worten kritisiert. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf Türk Israel "ein Kriegsverbrechen nach dem anderen" vor. "Gaza ist ein Friedhof", sagte Türk. Die Region schreie geradezu nach Frieden: "Eine weitere Militarisierung, Besetzung, Annexion und Unterdrückung wird nur zu mehr Gewalt, Vergeltung und Terror führen."

Israel müsse sich für seine Kriegsführung vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten, sagte Türk. Gründe dafür seien die "massenhafte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern", die Zerstörung und das "unbeschreibliche Leid" der Zivilbevölkerung.

"Wir versagen gegenüber dem palästinensischen Volk"

Die internationale Gemeinschaft versage in ihrer Pflicht, sagte Türk. "Wir versagen gegenüber dem palästinensischen Volk in Gaza. Wo bleiben die entschlossenen Schritte, um Völkermord in Gaza zu verhindern? Warum tun die Länder nicht mehr, um Gräueltaten zu verhindern?" Der UN-Kommissar forderte zudem einen Lieferstopp für Waffen an Israel, mit denen das Kriegsvölkerrecht verletzt werden könnte ...

*

Staat verfolgt Milliarden-Steuerbetrug nicht – und lässt sich das Doppelte der Bürgergeld-Kosten entgehen

Wenn der Bund den Steuerbetrug komplett eindämmen würde, könnte er das Bürgergeld zwei Jahre davon finanzieren. Doch bei den Ermittlungen gibt es strukturelle Hürden.

Frankfurt – Der Sozialstaat ist unter Druck: Bundeskanzler Friedrich Merz hinterfragt laut, ob wir ihn uns noch leisten können. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erinnert an die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Besonders das Bürgergeld ist dabei im Fokus der Spardebatte, dabei macht es lediglich etwas mehr zehn Prozent des Bundeshaushalts aus.

Bürgergeld bietet sich kaum zum Sparen an: Hohe Hürden für Kürzungen

500 Milliarden Euro will die Regierung im laufenden Jahr 2025 ausgeben. Für das Bürgergeld sieht Klingbeils Haushaltsentwurf 52 Milliarden Euro vor. Dennoch: Besonders die Union macht beim Bürgergeld Druck. Gerade erst hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneut die vollständige Streichung aller Sozialleistungen für diejenigen gefordert, die arbeiten können, es jedoch nicht wollen. Die Größenordnung: Unklar. Schätzungen gehen von höchstens 25.373 Personen bis zu etwa fünf Prozent der Leistungsberechtigten aus. Die erste Zahl entspricht den von Jobcentern wegen abgelehnten Angeboten verhängten Sanktionen in den zwölf Monaten vor Juli, Letzteres ist von Seiten der Jobcenter häufig zu hören.

Beim Bürgergeld zu sparen ist damit schon allein durch die Größenordnungen schwer. Eine Senkung der Leistung ist nicht möglich. Dazu gibt es für Sanktionen hohe Hürden. Die Grundsicherung leitet sich direkt aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz ab. Dazu bekommen Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 1349 Euro pro Monat. Einsparungen sind damit nur möglich, wenn eine große Zahl von Erwerbslosen Arbeit findet.

[...] Bund könnte sich Ausgaben für zwei Jahre Bürgergeld holen – doch Bedingungen sind schlecht

Trotz dieses enormen Umfangs, der schon ein Fünftel des Bundeshaushalts ausmacht, geht der Bund nicht ausreichend gegen Steuerbetrug vor, weil die Behörden „sehr schwach aufgestellt“ seien. Das erklärte Anne Brorhilker, frühere Oberstaatsanwältin mit zentraler Rolle bei den Cum-Ex-Ermittlungen und heutige Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende, im Interview mit dem Surplus Magazin.

Häufig gebe es bei Justiz, Polizei und in der Finanzverwaltung „nicht nur zu wenig Personal, sondern auch zu wenig Fachwissen“, sagte Brorhilker. „Auf der anderen Seite stehen hochspezialisierte Anwaltsteams.“ Dazu fehle der Austausch zwischen Abteilungen sowie eine schlechte technische Ausstattung. „Häufig fehlt selbst eine einheitliche IT-Infrastruktur“, so die Juristin. Auch der Bundesrechnungshof hatte im Bericht die Modernisierung veralteter IT-Systeme als wichtigste Maßnahme bezeichnet ...

*

Jens ZündSpahn

Keine unangenehmen Fragen

Die Corona-Enquete ist gut - vor allem für Spahn

Die Corona-Pandemie war eins der folgenschwersten Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte. Mit einer Enquete-Kommission will die Politik die Zeit nun aufarbeiten. Das ist gut so. Aber es reicht nicht.

Dieser Tag könnte einer sein, an dem Jens Spahn beginnt, sich zu entspannen. Vor der Sommerpause stand er unter Dauerfeuer, wieder ging es um damals. Als Gesundheitsminister kaufte er Millionen von Masken zu überhöhten Preisen. Das kostet bis heute Millionen Euro an Steuergeld. Doch dann kamen die Sommerferien und legten sich wie eine Decke über die ganze Aufregung. War da was?

Doch an diesem Mittwoch macht die Corona-Pandemie wieder Schlagzeilen. Die vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission trifft sich zum ersten Mal. "Enquete" ist französisch und heißt so viel wie "Erfassung" oder "Befragung". Darum soll es gehen: Die Kommission soll untersuchen, was gut gelaufen ist und was nicht. Hätte man die Schulen so lange schließen müssen? Waren die Lockdowns wirklich vertretbar? Wäre eine Impfpflicht richtig gewesen? Oder ein schwerer Fehler?

Oder wie es die Vorsitzende Franziska Hoppermann, eine CDU-Abgeordnete, im Interview mit ntv.de sagte: "Ich glaube, da sind ganz viele Wunden, die zur Sprache kommen müssen. Wir wollen zur Versöhnung beitragen. Einen Ort für diese Fragen schaffen. Wo es nicht darum geht, Leute an den Pranger zu stellen."

Genau das ist die gute Nachricht für Spahn, der mittlerweile Fraktionschef von CDU und CSU ist. Denn er wäre jemand für den Pranger gewesen. Wobei, das hat der Ex-Minister bereits hinter sich. Am Pranger ging es für Spahn nicht immer fair zu. Seine Kritiker lassen zu gern unter den Tisch fallen, was für eine Zeit das damals war. Alle brauchten händeringend Masken - natürlich musste die Bundesregierung, in Person von Spahn, dafür viel Geld in die Hand nehmen. Das bleibt wahr, bei aller Kritik.

[...] Die Frage "Und was ist mit Spahn?" wird ohne Antwort bleiben und darum nun auch die Enquete-Kommission begleiten, so richtig und ehrenwert deren Anliegen sind. Ihre Arbeit könnte damit selbst einen Beigeschmack bekommen, nach dem Motto: Alles nur ein Ablenkungsmanöver. Das wäre schade. Doch es gäbe eine Lösung: Man muss beides machen. Enquete und Untersuchungsausschuss.

*

Javier „no mercy“ Milei

»Klare Niederlage«

Schlappe für Milei bei Provinzwahlen

Nach mehreren Skandalen hätte Argentiniens Präsident Javier Milei einen Wahlerfolg gut brauchen können. Bei der Wahl in der Provinz Buenos Aires wurde daraus nichts. Die Niederlage war sogar noch größer als zuvor erwartet.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires einen schweren Rückschlag erlitten. Laut bisheriger Auszählung liegt Mileis Partei La Libertad Avanza mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.

Milei räumte Niederlage bereits ein

Der Abstand zwischen Mileis Partei und den Peronisten von Fuerza Patria war deutlich höher als Umfragen vorhergesagt hatten. Milei räumte kurz nach der Bekanntgabe der ersten Auszählungen eine »klare Niederlage« ein und versprach, seine angekündigten Reformen zu »beschleunigen«.

[...] Der Rechtspopulist Milei verfolgt eine drastische Sparpolitik und hat Tausende Beamte entlassen, Subventionen gestrichen und die Arbeit auf öffentlichen Baustellen eingefroren. Er sorgte so für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation sank deutlich. Von Unterstützern, auch international, wird er dafür gefeiert.

Kehrseite der Medaille waren ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, der Wegfall von Arbeitsplätzen und Einschnitte bei Renten. Auch die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen wurde gekürzt. Immer wieder gibt es Proteste gegen den strikten Sparkurs der Regierung. Zuletzt hatte eine Korruptionsaffäre um Mileis Schwester Karina Milei den Wahlkampf überschattet ...

 


7. September


 

Don Trumpl

US-Präsident droht Chicago

Trump erklärt Städten den Krieg

Don Trumpl sagt heute dies und morgen das Gegenteil, und er tut alles, um die Situation für alle anderen zu verschlimmern ...Der US-Präsident will die Stadt Chicago spüren lassen, „warum es Kriegsministerium heißt“. Die USA sind auf dem besten Weg in den Faschismus.

Ob er nun vollends verrückt geworden ist? Am Wochenende postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Social-Media-Account ein Bild, das ihn mit Sonnenbrille und Cowboyhut vor der Skyline einer Großstadt zeigt, im Hintergrund Militärhubschrauber und Flammen. Das Motiv spielt auf den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ an, so auch das Wortspiel „­Chipocalypse Now“ und der Spruch „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“. Es ist der zynische Scherz eines Quartalsirren.

Leider hat der Wahnsinn System. Dass sich der US-Präsident wie ein pubertärer Onlinetroll verhält, ist noch das kleinste Problem. Eigentlich ist es lächerlich, wenn Trump das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennt. Doch Trump meint es ernst. Chicago werde bald herausfinden, warum es nun KRIEGsministerium heiße, droht er der Stadt unverhohlen mit einem Militäreinsatz.

Man muss das ernst nehmen. Im Juni schickte er die Nationalgarde nach Los Angeles, im August beorderte er sie nach Washington. Mit der größten Razzia ihrer Geschichte überzog die US-Einwanderungsbehörde zudem am Samstag ein Werk des südkoreanischen Konzerns Hyundai im Bundesstaat Georgia und legte es lahm, fast 500 Mitarbeitern wurden Handschellen anlegt.

Man muss es so deutlich sagen: Die USA sind auf dem besten Weg in den Faschismus, der autoritäre Umbau des Staats ist in vollem Gange. Trump setzt sich über US-Recht und Gerichtsentscheidungen hinweg und übergeht das Parlament, in dem er ohnehin eine Mehrheit hat. Er übt Druck auf die Medien und Universitäten seines Lands aus, bedroht politische Gegner und schüchtert sie ein, lässt Behörden und die Armee säubern und greift die US-Notenbank an.

Trumps Beispiel macht Schule

Von seinen Ministern lässt er sich huldigen wie ein Despot, und auch nach außen zeigt er Härte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt er in Gaza freie Hand, einen mutmaßlichen Genozid zu begehen, die Ukraine überlässt er Putin zum Fraß, und Venezuela droht er, dessen Kampfjets abzuschießen ...

*

Recep Egowahn

Erdoğans Repressionen

Türkische Oppositionspartei CHP ruft nach Polizeibarrikaden zu Protesten auf

Die Polizei blockiert die Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei in Istanbul. Die CHP sieht sich »belagert« und ruft ihre Anhänger dazu auf, gegen die Maßnahmen auf die Straße zu gehen.

Nach Polizeibarrikaden rund um ihre Parteizentrale in Istanbul hat die größte türkische Oppositionspartei CHP die Bevölkerung zu Protesten aufgerufen. Parteichef Özgür Özel sprach am Sonntag von einer »Belagerung« und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Maßnahmen der Behörden sowie gegen die jüngste Gerichtsentscheidung zu stellen.

»Von hier aus lade ich alle Demokraten und CHP-Mitglieder, die meine Worte hören, dazu ein, das Haus Atatürks in Istanbul zu schützen«, sagte er mit Verweis auf Mustafa Kemal Atatürk, den Begründer der Republik Türkei und der CHP.

[...] Auslöser der jüngsten Eskalation war ein Gerichtsbeschluss am vergangenen Dienstag, der die Absetzung des Istanbuler CHP-Provinzialchefs wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einem Parteitag im Jahr 2023 anordnete.

Die CHP-Jugendorganisation rief ebenfalls die Einwohner Istanbuls zu einer Kundgebung am Sonntagabend auf. Außerdem kündigt die Partei für Montagmorgen eine weitere Demonstration an.

*

Bärbel Bas offen für Grünen-Vorstoß zu AfD-Verbot

Die Grünen hatten die anderen Fraktionen um ein Gespräch über ein mögliches Verbotsverfahren gebeten. Die SPD-Chefin will es annehmen, die Union hat noch nicht reagiert.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, das Angebot der Grünen zu einem Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen dazu eingeladen – mit Verweis auf die zunehmende Radikalisierung der Partei.

Man müsse prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften, sagte Bas in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag. (...) Deshalb sollte man ein Gesprächsangebot dazu nicht ablehnen."

[...] Die Linksfraktion hatte schon angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen. Die Union hat noch nicht reagiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Die SPD beschloss danach auf einem Parteitag, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen sollen, um unverzüglich beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.

[...] Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

*

Wlad PutIn | K-141 Kursk

25 Jahre U-Boot-Tragödie von Kursk: Der Untergang der Pressefreiheit in Russland

Vor 25 Jahren, im August 2000, explodierte das russische Atom-U-Boot. Putin war erst seit wenigen Monaten Präsident und machte einen großen Fehler, als er den Familien der Opfer kein Mitgefühl entgegenbrachte. Diesen Fehler hat er mit Gewalt wettgemacht.

Am 12. August 2000 sank das russische Atom-U-Boot Kursk in der Barentssee. Alle 118 Besatzungsmitglieder starben bei der Katastrophe. Der Untergang der Kursk war die erste große Krise unter der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin, der damals im Mai des Jahres erst sein Amt angetreten hatte. Der Umgang mit der Tragödie, die fehlgeschlagenen Rettungsversuche, die Verweigerung ausländischer Hilfe, die Geheimniskrämerei und die ständigen Lügen und schließlich die mitleidslose Haltung des Präsidenten haben nicht nur Putins Image als machohafter, entschlossener Machthaber gefestigt, sondern auch die Konsolidierung der Autokratie in Russland beschleunigt.

Die Katastrophe

Am 12. August 2000, um 11:27 Uhr, steckten Matrosen an Bord des Atom-U-Boots Kursk einen Übungstorpedo in eines der Abschussrohre. Der Stolz der Flotte bereitete sich auf einen Angriff im Rahmen der größten Marineübung seit zehn Jahren vor.

Vierunddreißig Sekunden später, als der Übungstorpedo explodierte, wurde von den norwegischen seismologischen Messstationen ein Erdbeben der Stärke 1,5 auf der Richterskala registriert. Alle im Torpedoraum befindlichen Personen wurden getötet. Eine weitere Explosion erfolgte 2 Minuten und 15 Sekunden später. Es brach ein Feuer aus. Die zweite Detonation war 250-mal so stark wie die erste und entsprach einem Erdbeben der Stärke 4,4. Sieben Kriegstorpedos mit Sprengköpfen explodierten.

[...] "Es begann alles mit Kursk"

In den folgenden Monaten zwang Putins Regierung die Eigentümer der beiden Fernsehsender ihre Anteile an den russischen Staat oder an ein von ihm beauftragtes Unternehmen zu verkaufen. Später floh Bezerovsky und beantragte politisches Asyl in Großbritannien. 2013 starb er in London und hatte zu diesem Zeitpunkt sein gesamtes Vermögen verloren.

[...] "Damit fing alles an. Als das U-Boot sank, begann die Regierung absichtlich, die Arbeit der Behörden durch Lügen zu manipulieren, was an sich schon illegal ist. Aber sie begann auch, sich zu politischen Zwecken in das Rechtssystem einzumischen. Aus politischen Gründen mussten sie auch die Kontrolle über die Medien gewinnen."

Der Enthüllungsjournalist und Rundfunksprecher Sergej Dorenko hat Russland nie verlassen. 2019 starb er bei einem Motorradunfall in Moskau. Laut internationalen Organisationen wurden 21 russische Journalisten unter verdächtigen Umständen ermordet, seit Wladimir Putin vor 25 Jahren an die Macht kam.

*

Neo-Ministerin, gewerkschaftliches Klimadefizit und der chinesische Sprung

Es war ein Grundfehler der Koalition, Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin zu machen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Reiche denke von kurzfristigen Interessen her, ihr Credo sei neoliberal und sie verdränge die Klima-Dimension.

Klimareporter°: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in Kürze ihren sogenannten Realitätscheck zur Energiewende vorlegen. Die Erwartungen daran halten Fachleute inzwischen für deutlich übertrieben. Schon um die weitere Entwicklung des Stromverbrauchs bis 2030 vorauszusagen, gibt es derzeit zu viele Unwägbarkeiten. Herr Müller, welchen Sinn hat dann die ganze Aufregung um den Check?

Michael Müller: Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin gemacht zu haben, ist ein Grundfehler der Koalition. Sie war schon vor rund 15 Jahren als parlamentarische Staatssekretärin bei Umweltminister Röttgen die Frau "von der anderen Seite".

Reiche denkt von kurzfristigen Interessen her, der Neoliberalismus ist ihr Credo. Sie verdrängt damit völlig die Dimension der Klima-Herausforderung.

Auch der Realitätscheck muss sich der Frage annehmen, wie wir die Klimakrise abwenden können, innovativ und sozial gerecht. Laut aktuellen Wetterdaten haben sich die Landflächen der Erde bereits um 1,98 Grad Celsius erwärmt. Die Zeit ist verdammt knapp, drohende erste Kipppunkte im Klimasystem abzuwenden, die die Erderwärmung dramatisch beschleunigen können.

Das ist der entscheidende Realitätscheck, von dem wir heute ausgehen müssen. Aber darum geht es der Wirtschaftsministerin nicht.

Natürlich dürfen wir die Entwicklung der Stromnachfrage nicht verdrängen, das ist in der Tat keine einfache Sache. Doch bei allen Unwägbarkeiten ist das Ziel der Energiewende klar: eine auf Dauer ökologisch verträgliche, nachhaltige Entwicklung, die klima- und sozial gerecht ist.

Dabei geht es vor allem um die Strategie, wie wir das erreichen können. Wichtige Fragen sind: Wie viel Strom fordert der Umstieg auf E‑Mobilität? Wie viel Strom braucht die weitere Digitalisierung? Und was bedeutet KI für die Stromnachfrage? Allein Amazon baut eine KI-Zentrale, die so groß ist, dass sie aus dem Weltraum zu sehen sein soll.

Entscheidend ist deshalb nicht nur, wie der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird, sondern auch, wie der Energiebedarf durch Innovationen und eine Modernisierung der Infrastruktur drastisch reduziert werden kann. Und Suffizienz darf kein Fremdwort mehr sein ...

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

 

Aktuelles+

7. September 2025

Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für Japans Atomkraftwerke erreichen Rekordhöhe

Die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen an Atomkraftwerken in Japan haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine Umfrage unter elf Energieversorgern ergab, dass seit der Einführung verschärfter Sicherheitsstandards nach der Katastrophe von Fukushima 2011 insgesamt rund 6,5 Billionen Yen (ca. 37,7 Milliarden Euro) investiert wurden und damit etwa 0,5 Billionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Die Kosten betreffen den Einbau zusätzlicher Schutzmaßnahmen gegen Erdbeben, Tsunami und andere Notfälle. Besonders in der letzten Phase der Sicherheitsüberprüfungen steigen die Ausgaben stark an. Acht Reaktoren befinden sich derzeit in diesem Stadium, was weitere Kostensteigerungen erwarten lässt.

Starker Anstieg bei einzelnen Projekten

Die Zeitung Asahi Shimbun erhebt seit 2013 regelmäßig Daten zu den Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen der Energieversorger. Damals lagen die Gesamtkosten bei rund 1 Billion Yen (ca. 5,8 Milliarden Euro). Heute betragen sie mehr als das Sechsfache.

Besonders stark sind die Kosten bei Hokkaido Electric Power gestiegen. Das Unternehmen verzeichnete allein im vergangenen Jahr eine Steigerung um 400 Milliarden Yen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Damit liegt das Gesamtbudget der elf Unternehmen inzwischen bei mindestens 6,556 Billionen Yen (ca. 38,01 Milliarden Euro), was das 6,5-Fache der Schätzung von 2013 bedeutet.

Für das Atomkraftwerk Tomari in Hokkaido, das aus drei Reaktoren besteht, waren 2013 noch 60 Milliarden Yen (ca. 348 Millionen Euro) vorgesehen. Heute werden für den Reaktor Nummer 3 allein rund 627 Milliarden Yen (ca. 3,6 Milliarden Euro) kalkuliert. Die Anlage soll 2027 wieder ans Netz gehen.

Auch andere Betreiber melden einen deutlichen Anstieg. Tohoku Electric Power gab an, dass die Kosten für den Reaktor Nummer 2 des Onagawa-Kraftwerks von 25 Milliarden Yen (ca. 145 Millionen Euro) auf 710 Milliarden Yen (ca. 4,1 Milliarden Euro) gestiegen sind. Das entspricht dem 28-Fachen der ursprünglichen Planung.

Japan fordert viele Sicherheitsmaßnahmen von den Betreibern

Die Betreiber sind verpflichtet, die verschärften Sicherheitsauflagen der japanischen Atomaufsichtsbehörde zu erfüllen, bevor ein Reaktor wieder ans Netz gehen darf. Besonders in der Endphase der Prüfungen steigen die Kosten, da detaillierte Baupläne konkretisiert und zusätzliche Anforderungen beschlossen werden.

Zu den Maßnahmen gehören der Bau höherer Tsunami-Schutzmauern, zusätzliche Notstromaggregate und neue Gebäude für das Krisenmanagement. Beim Hamaoka-Kraftwerk in der Präfektur Shizuoka wurde die Höhe des geplanten Schutzwalls nachträglich angehoben, wodurch sich die Ausgaben deutlich erhöhten.

Steigende Kosten belasten die Verbraucher

Die stetig steigenden Ausgaben werden über das Auktionssystem für CO₂-freie Stromkapazitäten letztlich auf die Bevölkerung umgelegt. Das System wird durch Beiträge von Stromhändlern finanziert, die in den Rechnungen an Haushalte und Unternehmen weitergegeben werden. Damit tragen auch Verbraucher, die keinen direkten Bezug zu den Anlagen haben, die wachsenden Kosten mit.

Bei der Auktion 2024 erhielten drei Reaktoren den Zuschlag, darunter Tomari Nummer 3 in Hokkaido, der Reaktor Nummer 6 im Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa in Niigata sowie Tokai Nummer 2 in Ibaraki. Zusammen machten sie mehr als die Hälfte der vergebenen Kapazität aus.

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

 

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
**

Die "Interne Suche"

06. Juni 2025 - Japanisches Gericht hebt Schadensersatz-Urteil gegen Tepco-Manager auf

22. Mai 2025 - Die Angst vor der strahlenden Wolke

10. Februar 2025 - Rückkehr zur Atomkraft - mehr Kosten als Nutzen

01. November 2024 - Nach den Wahlen in Japan: Vom Machtwechsel zum Machtvakuum

18. Oktober 2024 - Künstliche Intelligenz: Atomkraft? Who cares!

29. Mai 2024 - Roboter sollen havariertes Kernkraftwerk Fukushima Daiichi aufräumen

29. März 2023 - Atom-Champion Finnland – Anlass zu Neid?

20. Dezember 2022 - Japanischer Uralt-Reaktor darf am Netz bleiben
 

**

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Japan+Atomkraftwerke+Wiederinbetriebnahme

https://www.ecosia.org/search?q=Japan+Atomkraftwerke+Schutzmaßnahmen

https://www.ecosia.org/search?q=Japan+Atomkraft+Kostensteigerungen

https://www.ecosia.org/search?q=Japan+Atomkraft+Sicherheitsauflagen
 

**

Wikipedia de

Kernenergie in Japan

Die Kernenergie wird seit 1966 zur Stromerzeugung in Japan genutzt, und trug in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren mit rund 30 % erheblich zur Stromerzeugung bei. Bis 2011 waren dort 54 Reaktoren in 17 Kernkraftwerken in Betrieb. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima brachte einen großen Einschnitt, wodurch von 2012 bis 2015 zeitweise alle Kernreaktoren heruntergefahren waren. Seitdem erholt sich die Stromproduktion stetig und lag im Jahr 2021 mit 61 TWh wieder bei rund 6 %. Anfang 2025 waren 14 Reaktoren wieder in Betrieb.

Ende der 2000er Jahre war geplant, die Kernenergie in Japan sukzessive auszuweiten, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden, und die nationalen Klimaschutzziele erfüllen zu können. Dann allerdings beschädigte am 11. März 2011 ein durch das Tōhoku-Erdbeben ausgelöster Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima, und führte zu Kernschmelzen, in deren Folge erhebliche Mengen Radioaktivität freigesetzt wurden. Als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe kündigte die Regierung Kan im September 2011 an, den Energiesektor umzubauen und langfristig aus der Kernkraft auszusteigen, ohne jedoch ein Enddatum festzulegen. Mittelfristig sollte die Kernkraft auf deutlich reduziertem Niveau weiter genutzt werden. Seit den Kernschmelzen in Fukushima sind einschließlich der zerstörten Reaktoren 21 endgültig stillgelegt worden, womit prinzipiell der Weiterbetrieb von bis zu 33 Reaktoren möglich ist.

Die Zukunft der Kernenergie in Japan war daraufhin bis 2021 ungewiss; so wollte Umweltminister Shinjirō Koizumi noch im Jahr 2020 auf die Schließung von Kernkraftwerken hinarbeiten. Premierminister Kishida, der seit dem 4. Oktober 2021 mit einer LDP-Alleinregierung regiert, erklärte zunächst, alles dafür zu tun, neben den 10 im Betrieb befindlichen 7 weitere Reaktoren zurück ans Netz zu bringen, die die verschärften Sicherheitsauflagen erfüllen. Der Kernenergieanteil sollte zunächst bis 2030 wieder auf 20–22 % steigen. Mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 und den dadurch verursachten hohen Energiepreisen beschleunigte sich die Wende in der japanischen Atomkraftpolitik weiter. Im März 2022 sprach sich erstmals seit 2011 wieder eine Mehrheit der Japaner für die Kernenergie aus. Im Dezember 2022 und Mai 2023 verabschiedete die japanische Regierung Richtlinien, die eine Verlängerung der Laufzeit bestehender Reaktoren über die bisherige Begrenzung auf 60 Jahre hinaus vorsieht. Die Regierung (Kabinett Kishida II) erwägt nun auch den Bau neuer Kernkraftwerke. Zudem sollen langfristig Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, um alte Kraftwerke zu ersetzen.

[...] Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan

Vor der Wiederinbetriebnahme des ersten Atommeilers nach den Reaktorunfällen von Fukushima 2011 im Sommer 2012 kam es zu Massenprotesten mit bis zu 75.000 Teilnehmern in Tokio und zu zahlreichen weiteren Protestveranstaltungen im ganzen Land.
 

**

Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH

Kernenergie weltweit 2025

Was hat sich letztes Jahr im Bereich der Kernenergie getan? Welche Entwicklungen lassen sich international beobachten? In der nachfolgenden Übersicht wird die Situation gegliedert nach Kontinenten (Europa, Amerika, Asien und Afrika) dargestellt. Australien/Ozeanien ist nicht berücksichtigt, da dort keine Kernkraftwerke (KKW) betrieben werden. Nach einer kurzen Zusammenfassung werden für jeden Kontinent diejenigen Staaten vorgestellt, die entweder Reaktoren betreiben oder die einigermaßen konkret den Einstieg planen beziehungsweise bereits KKW bauen.

Weltweit werden unterschiedliche Wege hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung eingeschlagen. Dabei lassen sich grob drei Gruppen unterscheiden: Während die einen den kurz- oder mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie anstreben, verlängern andere die Laufzeiten von Kernkraftwerken (KKW), wieder andere planen Neubauten und setzen teilweise zusätzlich auf Laufzeitverlängerungen.

Dabei werden unter anderem folgende Argumente ins Feld geführt: So berufen sich Befürworter etwa auf die Zuverlässigkeit, mit der Strom aus Kernenergie geliefert wird, oder verweisen auf die vergleichsweise niedrige CO2-Bilanz während des Betriebs, die im Kampf gegen den Klimawandel als Pluspunkt angesehen wird. Gegner verweisen beispielsweise auf das Unfallrisiko, den mit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle verbundenen Aufwand oder die vergleichsweise hohen Kosten und langen Bauzeiten für die Errichtung der Anlagen.

Dieses Dossier bietet einen Überblick über die Kernenergie weltweit. Einmal jährlich wird es aktualisiert und auf der Webseite der GRS veröffentlicht.

Weltweit sind nach Angaben des Power Reactor Information System (PRIS) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurzeit 417 Kernreaktoren mit einem Durchschnittsalter von rund 32 Jahren in Betrieb. 2024 sind insgesamt sechs neue Reaktorblöcke ans Netz angeschlossen worden, zusätzlich sind zwei japanische Blöcke, die seit 2011 (Reaktorkatastrophe am KKW Fukushima) abgeschaltet waren, wieder hochgefahren worden. Demgegenüber stehen vier Einheiten, die stillgelegt wurden.

Neben den laufenden Reaktoren werden in PRIS noch 23 weitere aufgeführt, die im Modus „Suspended Operation“ laufen. Dabei handelt es sich um Reaktoren, die langfristig heruntergefahren, aber noch nicht endgültig stillgelegt worden sind. 19 dieser auch als „Long-Term-Outage-Reaktoren“ bezeichneten Anlagen stehen in Japan, die übrigen vier in Indien ...
 

**

World Nuclear Industry Status Report (WNISR)

World Nuclear Power Reactors 1951–2025
 

**

YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Japan+Atomkraft+Wiederinbetriebnahme

https://www.youtube.com/results?search_query=Japan+Atomkraft+Schutzmaßnahmen

https://www.youtube.com/results?search_query=Japan+Atomkraft+Kostensteigerungen

https://www.youtube.com/results?search_query=Japan+Atomkraft+Sicherheitsauflagen
 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

 


Zurück zu:

Newsletter XXXVI 2025 - 31. August bis 6. September

Zeitungsartikel 2025

 


Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm

Verwendungszweck: THTR Rundbrief

IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79

BIC: WELADED1HAM

 


Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang

***