Newsletter LI 2025

14. bis 20. Dezember

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10. Dezember 1994 (INES 2 Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

14. Dezember 2001 (INES Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

27. Dezember 1960 (Gerboise rouge, Frankreichs 3. Atomtest) Reggane, DZA

30. Dezember 1958 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

20. Dezember

Hammerskin-Verbot aufgehoben

Die Justiz nicht unterschätzen

In ihrer Amtszeit als Innenministerin hat Nancy Faeser drei rechtsextremistische Organisationen verboten: den Compact Verlag, die „Hammerskins Deutschland“ und die religiös-völkische „Artgemeinschaft“. Zwei der drei Verbote wurden inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, an diesem Mittwoch das Hammerskin-Verbot. Und es könnte so weitergehen. Am 28. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot der Artgemeinschaft.

Personelle Konsequenzen wird es keine geben. Nancy Faeser ist nicht mehr Innenministerin, sondern SPD-Obfrau im Unterausschuss für auswärtige Kulturpolitik. Ihr Nachfolger als Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann sagen, dass er mit Faesers Fehlschlägen nichts zu tun hat.

Aber kann man aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts etwas lernen? Inhaltlich wohl nicht. Das Verbot scheiterte nicht aus inhaltlichen Gründen. Eine Organisation, die Nazi-Propaganda verbreitet und die Überlegenheit der „weißen Rasse“ propagiert, kann in Deutschland verboten werden. Daran gibt es keinen Zweifel.

Beanstandet wurde vom Gericht nur, dass es den verbotenen Verein „Hammerskins Deutschland“ gar nicht gibt, sondern selbständige regionale Hammerskin-Chapter, für die aber die Landes-Innenminister:innen zuständig wären. So ist das im Föderalismus...

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EU-Regeln für Gentechnik:

SPD kritisiert Lockerungen der EU bei Gentechnik in der Landwirtschaft

Die EU will bei bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen auf eine Kennzeichnung verzichten. SPD-Umweltminister Carsten Schneider spricht von einem "schweren Fehler".

Nach der EU-Abstimmung für Lockerungen bei der Gentechnik ist die Bundesregierung gespalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Beschluss: "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt." Er nannte die Entscheidung einen "schweren Fehler".

Die Abschaffung von Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Pflanzen sei ein falscher Weg, sagte auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen.

Keine Kennzeichnung im Supermarkt

Schneider hofft, dass das EU-Parlament den Beschluss noch korrigiere. Ansonsten werde es darum gehen, den Schaden für Deutschland zu begrenzen, sagte er. Die Politik dürfe die landwirtschaftlichen Betriebe, die weiterhin gentechnikfrei produzieren wollen, nicht alleine lassen. Für sie müsse es dann neue gentechnikfreie Lieferketten geben und neue Nachweismethoden, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Pflanzen und Produkten zu unterscheiden.

Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

[...] Dorothee Bär und Alois Rainer begrüßen Entscheidung

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lobten den Beschluss hingegen als "Meilenstein für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft". Bär sagte, die neuen genomischen Techniken "bieten enormes Potenzial, um Pflanzen klimaresistenter und ertragreicher zu machen". Nutzpflanzen könnten so widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Trockenheit oder Wind werden...

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Premiere in Deutschland: Lithium aus Thermalwasser gewinnen

Die Pilotprojekte in Landau und Frankfurt waren erfolgreich. Ein australisches Unternehmen wird nun mit Milliarden unterstützt.

Am deutschen Oberrheingraben soll zukünftig im grossen Stil Lithium für die Energiewende gefördert werden. Ab 2028 soll jährlich Lithium für eine halbe Million E-Auto-Batterien aus salzigem Thermalwasser gefiltert werden. Nebenbei wird damit klimaneutral geheizt. Die Finanzierung sei gesichert, verkündete das australisch-deutsche Unternehmen Vulcan Energy Anfang Dezember.

Das «weisse Gold» ist derzeit einer der wichtigsten Rohstoffe. Auf Lithium angewiesen sind vor allem die grossen Automobil-Märkte China, Europa und die USA. Benötigt wird Lithium auch für Stromspeicherbatterien, einen der Pfeiler der Energiewende. Bis 2030 wird sich der Bedarf gemäss mehreren Prognosen vervielfachen. Produziert wird bisher grösstenteils in Chile, Bolivien und Australien. Während China im Bergbau selbst Lithium gewinnt und auch selbst Batterien herstellt, ist Europa auf Importe angewiesen. Das soll sich dringend ändern.

Milliarden für die Lithiumförderung

Unter dem Oberrhein zwischen Basel und Frankfurt liegt eines der grössten Lithiumvorkommen Europas in Form von Thermalwasser. Mit Hilfe von Geothermie will Vulcan ab 2028 bis zu 24’000 Tonnen Lithiumhydroxidmonohydrat jährlich fördern. Insgesamt hat sich das Unternehmen dafür rund 2,2 Milliarden Euro Kapital gesichert.

[...] In Landau wird aus Tiefenwasser Lithiumchloridlösung extrahiert, die dann per Tanklastwagen nach Frankfurt gefahren wird. Dort wird sie mit grünem Strom zu batteriefähigem Lithiumhydroxidmonohydrat verarbeitet. Auch in Frankfurt-Höchst wird neu gebaut, die bisherige Pilotanlage soll durch eine grössere Produktionsanlage abgelöst werden. Dazu kommen weitere Bohrungen in Rheinland-Pfalz und die Verlegung von Pipelines für die Sole. Parallel soll ein Fernwärmenetz entstehen, mit dem die 50’000-Einwohnerstadt Landau mit der Abwärme versorgt wird. Das erkaltete Wasser wird dann wieder in den Boden gepumpt.

[...] Bleibt die Frage, wer das zukünftig in Europa sprudelnde Lithium zu Batterien verarbeiten soll – die Kapazitäten dafür sitzen bisher hauptsächlich in Asien. Aber es wird, könnte man sagen. Mindestens 50 bis 60 Prozent des eigenen Bedarfs könnten europäische Unternehmen bis 2030 abdecken, zeigt eine Analyse des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI). Ein Selbstversorgungsgrad von 90 Prozent sei möglich, Engpässe aber wahrscheinlich...

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Atomwaffen

Mehrheit unterstützt Schweizer Beitritt zu Atomwaffenverbotsvertrag

Die Stimmbevölkerung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag laut einer Umfrage von Demoscope mehrheitlich. Rund 70 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage positiv.

Das Anliegen fand auch über Faktoren wie das Geschlecht, das Alter, die Bildung, den Erwerbsstatus sowie die Region und die Siedlungsart hinweg durchgängig eine Mehrheit, wie die am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigt.

Gleiches galt für die Parteizugehörigkeit, wobei die Zustimmung bei Wählenden der SVP mit einem Anteil von 51 Prozent am niedrigsten war. Bei den FDP-Wählenden stimmten 68 Prozent dafür, bei der Mitte 78 Prozent und bei den Parteien SP, Grüne und GLP 92 Prozent.

Insgesamt wurden für die Erhebung im November des laufenden Jahres 1007 Personen in der ganzen Schweiz befragt. Demoscope führte die Umfrage im Auftrag der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) durch.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) hat zum Ziel, Atomwaffen weltweit zu ächten und deren vollständige Abschaffung zu erreichen. Seit seinem Inkrafttreten 2021 sind dem Abkommen der Uno-Generalversammlung bisher fast hundert Länder beigetreten. 74 davon haben den Vertrag ratifiziert. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag bisher die offiziellen und inoffiziellen Atommächte sowie alle Nato-Staaten.

[...] Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Unterzeichnung des TPNW im März 2024 zum wiederholten Mal abgelehnt hatte. Er erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.

Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, zudem nicht im Interesse der Schweiz, hiess es damals...

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Strom durch Atomfusion

Trump-Firma will erstes Atom-Fusionskraftwerk der USA bauen

Die von der Präsidentenfamilie kontrollierte Trump Media beteiligt sich an Atom-Fusionskraftwerk. Ein Beispiel von Filz?

Trump Media und TAE: Die Ankündigung lässt aufhorchen: Die von US-Präsident Donald Trump kontrollierte Firma Trump Media schliesst sich mit TAE Technologies zusammen, einer auf Fusionsenergie spezialisierten Firma. Die Idee: TAE Technologies bringt die Technik und Trump Media das Geld und den Schub bei der Umsetzung und dem Bau des ersten kommerziellen Kraftwerks, bei welchem Atomkerne miteinander verschmolzen werden. Das Werk soll in sechs Jahren ans Netz. Die Nähe zum Präsidenten könnte die Bewilligungsverfahren beschleunigen.

Präsident profitiert von Kursanstieg: Dass ein Medienhaus und eine Hightechfirma fusionieren, ist aussergewöhnlich. Trump Media ist zwar ein börsenkotiertes Unternehmen, wird aber nach wie vor von Donald Trump kontrolliert, der über einen Trust einen Anteil von 40 Prozent hält. Nach Ankündigung des Zusammenschlusses kletterte der Aktienkurs von Trump Media um 41 Prozent in die Höhe. Vom Kursanstieg profitiert die Präsidentenfamilie.

[...] Das ist der Plan: Zusammen mit Trump Media will TAE Technologies erstmals Fusionskraftwerke bauen und 2031 in Betrieb nehmen. Das Unternehmen hat erste Prototypen entwickelt. Der Bau soll bereits im kommenden Jahr beginnen, wobei der Standort noch nicht bekannt ist. Für den Bau braucht es Bewilligungen der Behörden und der Regierung. Hier ergibt sich eine Doppelrolle. Trump ist einerseits beim Bau involviert und kann andererseits Einfluss nehmen auf die Bewilligungsverfahren.

[...] Zweifel an Machbarkeit: Über die rasche Umsetzung der Fusionstechnologie gibt es Zweifel. Laut Fachexperten braucht die Umsetzung viel mehr Zeit. Verschiedene Länder forschen an der Entwicklung, wie zum Beispiel Grossbritannien, Frankreich, China und Japan. In Deutschland investiert die Regierung mehr als zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Geplant sind ein Bau und die Inbetriebnahme in Deutschland in 20 Jahren...

19. Dezember

"Das verändert potenziell die Welt"

Ab 2035 soll weltweit erstes Kernfusion-Kraftwerk in Biblis Strom liefern

Viele Experten halten Stromgewinnung aus Kernfusion für einen teuren Traum, der höchstens in ferner Zukunft wahr wird. Ein Darmstädter Unternehmen dagegen will schon in zehn Jahren mit einem Prototyp eines Kernfusionsreaktors Strom liefern - vom früheren AKW-Gelände in Biblis.

[...] Atomkerne verschmelzen statt spalten

Die Kernfusionstechnologie basiert, einfach gesagt, auf dem Prinzip, Energie nicht wie bei der Kernkraft aus dem Spalten von Atomkernen zu gewinnen wird, sondern aus dem Verschmelzen von Atomkernen. Focused Energy will in Biblis jede Zehntelsekunde Wasserstoffisotope (Deuterium und Tritium) mit Laserstrahlen beschießen, um ihre Kerne zu fusionieren und Helium zu erzeugen.

Die dabei freigesetzte Energie treibe in einem Kraftwerk eine Dampfturbine und einen Generator an, erläutert Markus Roth, Physik-Professor an der TU Darmstadt und ein weiterer Mitgründer von Focused Energy. Dabei sei Laserfusion deutlich sicherer und effizienter als die Kernspaltung und hinterlasse keinen langlebigen, hochradioaktiven Abfall.

[...] Kritiker sehen Pläne als unrealistisch an

Der wissenschaftliche Klimabeirat der hessischen Landesregierung warnt indes davor, zu viel Hoffnung in die Fusionstechnologie zu setzen - die Technologie stecke noch in den Kinderschuhen. Das zeige eine Studie, die das Öko-Institut vor rund einem Jahr veröffentlichte. Diese komme zum Ergebnis, dass es noch weitreichende offene technologische Fragen gebe und die Experimente weit davon entfernt seien, durch Laserfusion Strom zu produzieren.

Für den Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist Kernfusion "ein unrealistischer, teurer und strahlender Traum"...

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Reaktion auf Terrorangriff

Australien will Hunderttausende Waffen zurückkaufen und vernichten

Rund vier Millionen Schusswaffen sind in australischem Privatbesitz. Nach dem Massaker von Bondi will die Regierung diese Zahl mit einem Sonderprogramm drücken. Premier Albanese fand deutliche Worte für die aktuellen Zustände.

Fünf Tage nach dem erschütternden Angriff mit 15 Toten am Bondi Beach in Sydney geht die politische Aufarbeitung weiter. Die Regierung unter Premierminister Anthony Albanese erklärte nun, dass sie ein Programm für den Rückkauf von Schusswaffen gestartet hat.

»Die schrecklichen Vorgänge in Bondi zeigen, dass wir die Waffen aus unseren Straßen verbannen müssen. Wir wissen, dass einer der Angreifer legal sechs Waffen besessen hat (…)«, sagte Albanese am Freitag.

Bundesregierung und die Bundesstaaten und Territorien werden sich die Kosten des Programms teilen. Die Regierung hofft laut Albanese »Hunderttausende Waffen einzusammeln und zerstören zu können«. Derzeit sind rund vier Millionen Schusswaffen im Umlauf, bei etwas mehr als 27 Millionen Einwohnern im Land.

Das Buyback-Programm ist nicht der einzige Schritt, den die Regierung als Reaktion auf Bondi einleitet. Am Montag einigte sich das Kabinett außerdem darauf, die Zahl von Waffen pro Person gesetzlich zu begrenzen und Waffenscheine nicht mehr zeitlich unbegrenzt auszustellen. Darüber hinaus sollen bestimmte Waffentypen verboten werden und die australische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für einen Waffenschein werden.

»Wenn ein Typ aus den Vororten sechs leistungsstarke Gewehre haben will und das unter den australischen Vorgaben auch darf, dann läuft etwas verkehrt. Ich glaube, das sieht die australische Bevölkerung auch so«, so Albanese ...

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ZZL Gorleben | ZLN Lubmin

Neuzulassung von Atommüll-Deponien: Beteiligung oder Simulation?

Die Genehmigungen für die Atommüll-Zwischenlager laufen aus. In die anstehenden Verfahren soll die Öffentlichkeit eingebunden werden – eigentlich

Statt wie in der Vergangenheit einen Atommüll-Standort von oben durchzudrücken, wollen die zuständigen Behörden künftig die Bürger einbeziehen. Ein erster Testlauf dafür soll die Verlängerung der Zulassung der Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen in Gorleben sein. Umweltschützer kritisieren die Initiative indes als »Beteiligungssimulation«.

Laut Standortauswahlgesetz soll der Standort für ein Atommüll-Endlager zwar bis 2031 feststehen, doch tatsächlich wird sich die Suche noch Jahrzehnte hinziehen. Das hat Konsequenzen für die Zwischenlagerung des Materials. Es muss viel länger als geplant in den bundesweit 16 oberirdischen Hallen verwahrt werden. Diese befinden sich an den Standorten der abgeschalteten Atomkraftwerke sowie in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Lubmin war auch ein AKW-Standort. Die dortige Anlage mit vier Reaktorblöcken wurde aber nicht im Zuge des Atomausstiegs, sondern schon mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990 abgeschaltet.

Die Zwischenlager wurden allerdings nur für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren genehmigt. Zuerst läuft 2034 die Betriebserlaubnis für das in Gorleben aus. Dort stehen 113 Castorbehälter mit hoch radioaktiven Abfällen.

Der Betreiber, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hat jetzt das Genehmigungsverfahren für eine verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben eingeläutet und will dabei auch die Öffentlichkeit beteiligen. Bürger, die ihren Wohnsitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben, könnten sich ab sofort für die Teilnahme in einer sogenannten Dialoggruppe bewerben, teilte die BGZ mit. Sie erhielten eine fachliche Einordnung und könnten dann den weiteren Dialogprozess aktiv mitgestalten.

[...] Diese Einladung zum Dialog hat die örtliche Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf den Plan gerufen. Bevor sich die Dialoggruppe viermal bis Ende 2026 getroffen habe, werde die BGZ den Genehmigungsantrag für die verlängerte Zwischenlagerung längst gestellt haben, ist sich die BI sicher.

»Gegen einen regionalen Dialog zu den Problemen der Zwischenlagerung für die nächsten 100 Jahre spricht natürlich nichts«, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Allerdings halte die BGZ neben dem fragwürdigen Timing auch an der Überschrift »Beteiligung« fest. Das aber sei irreführend. In Wahrheit gebe es keinerlei Mitwirkungs- und Mitspracherechte für die interessierte Öffentlichkeit.

[...] In dem neuen Genehmigungsverfahren in Gorleben dürfte es vor allem um Sicherheitsaspekte gehen. Das Zwischenlager wurde nach einem älteren Konzept gebaut, von möglichen Drohnenangriffen und -abstürzen etwa war damals noch keine Rede. Die Außenwände der Lagerhalle sind denn auch nur etwa 50 Zentimeter dick, ihre Betondecke hat eine Stärke von lediglich 20 Zentimetern. Neuere Zwischenlager wie das in Lubmin weisen dagegen Wand- und Deckenstärken von über einem Meter auf.

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Erneuerbare Energien übertreffen Kohle:

„Science“ kürt Durchbruch des Jahres

„Science“ kürt Boom erneuerbarer Energien zum Durchbruch des Jahres 2025. Erstmals lieferten Solar und Wind weltweit mehr Strom als Kohle.

Das Wissenschaftsmagazin „Science“ hat den weltweiten Boom erneuerbarer Energien zum „Durchbruch des Jahres 2025“ gekürt. „Es war das erste Jahr, in dem weltweit mehr Strom aus erneuerbaren Energien – einschließlich Wind- und Solarenergie – erzeugt wurde als aus Kohle“, schreibt der Chefredakteur der „Science“-Journale, Holden Thorp, im Editorial.

Die gesamte Situation sei dem Punkt, an dem die weltweiten Emissionen aus fossilen Brennstoffen ihren Höchststand erreichen und anschließend zu sinken beginnen, sehr nahegekommen, so Thorp. „Dieser Meilenstein könnte nun nur noch wenige Jahre entfernt sein.“

China als globaler Motor der Energiewende

Viele der Technologien, die zu dem bemerkenswerten Aufstieg der Erneuerbaren geführt hätten, seien in den USA entwickelt worden, „doch die Weiterentwicklung, Perfektionierung und industrielle Fertigung dieser Technologien haben in China stattgefunden.“ China ziehe daraus erhebliche wirtschaftliche Vorteile und liefere 80 Prozent der weltweiten Solarzellen, 70 Prozent der Windturbinen und 70 Prozent der Lithiumbatterien.

„China hat dies wirklich gemeistert – mithilfe der Größe seiner Wirtschaft, seiner Fertigungskapazitäten und des harten Wettbewerbs im eigenen Land“, sagte Li Shuo vom Asia Society Policy Institute dem Fachjournal. So wurden dem „Science“-Beitrag zufolge die Preise für erneuerbare Energien drastisch gesenkt. Dies habe dazu geführt, dass Wind- und Solarenergie in weiten Teilen der Welt zur kostengünstigsten Energiequelle geworden seien.

Chinas eigene Energielandschaft habe sich entsprechend gewandelt: Die Solarstromerzeugung sei in den letzten zehn Jahren um mehr als das Zwanzigfache gestiegen. Allein im Jahr 2024 installierte China „Science“ zufolge neue Solar- und Windkapazitäten, die der Leistung von etwa 100 Atomkraftwerken entsprechen...

18. Dezember

Assange erstattet Anzeige gegen die Nobelstiftung

Die Stiftung habe den Friedensnobelpreis zu einem „Kriegsinstrument“ gemacht hat, indem sie ihn an María Corina Machado verliehen hat.

Die „Aufstachelung“ der venezolanischen Oppositionsführerin zur größten militärischen Intervention der Vereinigten Staaten seit dem Irakkrieg macht sie laut dem Aktivisten „kategorisch nicht wählbar“ für die Auszeichnung (Frieden hat keine Bedeutung, wenn Rechte wie Maria Corina Machado den Nobelpreis gewinnen).

Der Gründer von WikiLeaks reichte deshalb am Mittwoch in Stockholm eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung ein, weil sie nach seiner Bewertung Kriegsverbrechen begünstigt habe, indem sie der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado den Friedensnobelpreis verliehen hat.

Laut einer Erklärung der von Assange geleiteten Organisation haben 30 Personen, die mit der Stiftung in Verbindung stehen, konkret Straftaten wie Veruntreuung von Geldern, Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Finanzierung eines Verbrechens der Aggression begangen.

Mit der Auszeichnung von Machado habe die Nobelstiftung, darunter die Vorsitzende Astrid Söderbergh Widding und die Geschäftsführerin Hanna Stjärne, „ein Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt”, stellt die Organisation fest. Dies stehe im Widerspruch zu den verbindlichen Bestimmungen im Testament von Alfred Nobel, der den Preis an diejenigen vergeben wollte, die sich am stärksten für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen eingesetzt haben.

Ganz im Gegenteil dazu macht die „Anstiftung“ Machados zu dem größten Militäreinsatz der USA seit dem Irakkrieg sie „kategorisch ungeeignet“ für den Friedensnobelpreis, argumentiert Assange.

„Machado hat die Trump-Regierung immer wieder dazu gedrängt, ihren Weg der Eskalation fortzusetzen“, versicherte der Gründer von WikiLeaks ...

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Flamanville | Penly | Gravelines | Bugey

EDF: Frankreichs neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant

Die sechs geplanten neuen Atomreaktoren in Frankreich werden voraussichtlich 40 Prozent teurer als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden geschätzt, teilte der staatliche Stromkonzern EDF am Donnerstag mit. Dies bedeutet einen Anstieg um acht Prozent seit der jüngsten Schätzung von Ende 2023. Anfangs waren die Kosten auf 51,7 Milliarden Euro veranschlagt worden.

"Wir haben das Ziel, dass das Programm unter Kontrolle bleibt und kontinuierlich überwacht wird", sagte Xavier Gruz, einer der Verantwortlichen bei EDF für die Planung der künftigen Reaktoren. EDF war in der Vergangenheit häufig wegen ausufernder Zeitpläne und Kosten in die Kritik geraten, insbesondere beim Bau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville.

Dieser hätte ursprünglich 2012 ans Netz gehen sollen, wurde aber erst im Dezember 2024 angeschlossen. Erst vor einigen Tagen erreichte er seine volle Kapazität. Die Kosten waren von ursprünglich 3,3 Milliarden Euro auf etwa 23,7 Milliarden Euro angestiegen.

Der Kostenvoranschlag für die sechs geplanten Reaktoren soll Anfang 2026 vom Staat geprüft werden. Bis Ende März sollen sich EDF und der Staat auf einen gemeinsamen Kostenplan einigen. Wenn Brüssel grünes Licht gibt, soll die endgültige Investitionsentscheidung Ende 2026 fallen.

Die Reaktoren vom Typ EPR2 sollen paarweise in bestehende Kraftwerke integriert werden. Der erste Reaktor soll in Penly am Ärmelkanal 2038 in Betrieb genommen werden. Ursprünglich hatte EDF eine Inbetriebnahme zwischen 2035 und 2037 ins Auge gefasst. Die beiden anderen Standorte sind Gravelines, ebenfalls am Ärmelkanal, und Bugey bei Lyon im Osten des Landes...

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Philippsburg

Gericht weist Klage ab

VGH bestätigt: Atommüll darf in Philippsburg gelagert werden

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat die Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager in Philippsburg für zulässig erklärt. Eine Klage der Stadt wurde abgewiesen.

[...] Die Stadt Philippsburg und drei weitere private Kläger hatten die Zwischenlagerung aus Sicherheitsgründen in Frage gestellt und gegen die Änderungsgenehmigungen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) geklagt.

Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, sie wird in einigen Wochen erwartet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision gegen das Urteil ließ der VGH nicht zu. Dagegen können sich die Beteiligten mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden.

Klage gegen Einlagerung von radioaktivem Atommüll

Im Zwischenlager auf dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände sind 106 Castor-Behälter mit radioaktivem Material untergebracht. Die Stadt Philippsburg und drei Anwohner hatten gegen die Einlagerung der letzten vier Castoren aus Frankreich Klage eingereicht.

[...] Lager in Philippsburg werde länger gebraucht, weil Endlager fehlt

Die Stadt Philippsburg bezweifelt, dass bei der Genehmigung für die Einlagerung der letzten Castoren aus Frankreich im Zwischenlager alle wichtigen Sicherheitsaspekte berücksichtigt wurden. Dabei geht es auch darum, dass das Zwischenlager vermutlich deutlich länger genutzt werden muss, weil es auf absehbare Zeit kein Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland geben werde.

[...] Das öffentliche Verfahren beim VGH war ursprünglich für zwei Tage angesetzt. Es konnte allerdings am Dienstag bereits beendet werden. Eine Entscheidung wird noch vor Weihnachten erwartet.

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Wissenschaft

Trump-Regierung: Neuer Angriff auf die Klimaforschung

US-Atmosphärenforschungszentrum NCAR soll zerschlagen werden

Gegen unliebsame Fakten: Die US-Regierung hat angekündigt, ein weiteres renommiertes Klimaforschungszentrum abzuwickeln – das National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Colorado. Das mit Supercomputern ausgestattete Zentrum ist entscheidend für die Modellierung von Klima- und Wetterdaten und die Atmosphärenforschung und liefert auch der NASA und US-Behörden Daten. Für Donald Trump und seine Anhänger ist es hingegen „eine der größten Quellen für Klima-Alarmismus im Land“.

Es ist nichts Neues, dass die US-Regierung unter Donald Trump aktiv gegen Klimaforschung vorgeht. Sie hat Gelder für umwelt- und klimarelevante Forschung eingefroren, Forschende entlassen und Klima-Websites staatlicher Forschungseinrichtungen vom Netz genommen. Im Sommer 2025 kündigte Trump zudem an, auch die CO2-Messstation auf dem Mauna Loa in Hawaii zu schließen – eine für die weltweite Klimaforschung entscheidende Einrichtung. Erste Forschungs-Datenbanken wurden bereits nach Deutschland transferiert, um die wertvollen Daten zu erhalten.

Zentrum für Wetter- und Klimaforschung soll zerschlagen werden

Jetzt trifft es eine weitere Säule der US-Klimaforschung: das National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder, Colorado. Seit den 1960er Jahren gehört es zu den weltweit führenden Zentren der Wetter- und Klimaforschung, es liefert Daten für die Hurrikan-Frühwarnung und Wettervorhersagen, erstellt Klimaprognosen und modelliert komplexe Vorgänge bis hin zur Sonnenaktivität. Die Supercomputer des NCAR werden auch von US-Universitäten, der NASA und der US-Atmosphärenbehörde NOAA genutzt.

Doch damit soll nun Schluss sein – zumindest was den Klimaforschungs-Anteil des NCAR betrifft. Die US-Regierung hat angekündigt, das Forschungszentrum zu zerschlagen: Die Supercomputer und für die Wettervorhersage wichtigen Abteilungen sollen in andere Bundesstaaten verlegt und die Klimaforschung des NCAR ganz gestoppt werden. Abgewickelt werden soll dies vom Hauptträger des Zentrums, der National Science Foundation ...

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Atommüll-Endlager Tschechien: Alte Versprechen, neue Risiken

Keine Mitsprache für betroffene Gemeinden, Verstöße gegen Aarhus Konvention

Mit der Rückkehr von Karel Havlíček an die Spitze des Industrie- und Handelsministeriums kehrt auch eine zentrale Verantwortung zurück: die Entscheidung über den künftigen Umgang mit Tausenden Tonnen hochradioaktiven Abfalls. Während Havlíček erneut den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín vorantreibt, bleibt weiterhin offen, wie ein gesellschaftlich akzeptierter und rechtlich fairer Standort für ein tschechisches Atommüll-Endlager gefunden werden soll.

Die dem Ministerium unterstellte Endlagerverwaltung SURAO bereitet derzeit geologische Erkundungen an vier Standorten vor - trotz massiven Widerstands von rund drei Dutzend betroffenen Gemeinden. Deren Bürgermeister verfügen bis heute über kaum wirksame rechtliche Mittel, um Umwelt-, Wasser- oder Eigentumsrechte ihrer Bürger zu schützen. Bereits in Havlíčeks erster Amtszeit blieb ein angekündigtes Gesetz zur Stärkung der kommunalen Mitspracherechte unvollendet. Stellungnahmen der Gemeinden fanden im damaligen Gesetzentwurf kaum Berücksichtigung, das Parlament erreichte er nicht.

Die Auswahl der heutigen vier Standorte erfolgte somit ohne die versprochene rechtliche Absicherung der betroffenen Gemeinden und wurde letztlich von der Regierung gebilligt. Kein Wunder also, dass sich der Widerstand weiter formiert: Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager zählt inzwischen 58 Mitglieder, 40 Gemeinden sowie 18 Verbände. Neben Klagen vor nationalen Gerichten suchen die Gemeinden nun auch internationale Unterstützung und verweisen auf Verstöße gegen die Aarhus-Konvention...

17. Dezember

Heftige Regenfälle

Not im Gazastreifen wächst durch Überschwemmungen

Große Teile des Gazastreifens liegen in Trümmern. Seit Tagen verschlimmern zusätzlich starke Regenfälle und Überschwemmungen die Situation der notleidenden Bewohner. Hilfsorganisationen fordern mehr humanitäre Güter.

Nach dem Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sind große Teile des Gazastreifens zerstört. Viele Menschen leben in Zelten und Notunterkünften. In den vergangenen Tagen haben Stürme und Überschwemmungen zusätzlich für Verzweiflung gesorgt.

Die Witterung setzte Häusern, die schon durch israelische Luftangriffe beschädigt wurden, besonders zu. "Es gibt kein Leben, keine Infrastruktur. Man muss Holz kaufen, ein Zelt herrichten - aber das ist teuer", klagt Bewohner Ala al Husari. Er steht mit seiner Familie im Gazastreifen vor dem Nichts.

"Die Zelte bringen nichts"

Anhaltende starke Regenfälle und winterliche Temperaturen verschlechtern auch die Situation für Hunderttausende Vertriebene, die im Gazastreifen in Zeltlagern leben. Videos der vergangenen Tage zeigen, wie Zelte von heftigen Winden weggefegt werden. "Die Zelte bringen nichts, lassen sich nicht mehr reparieren. Wir brauchen Wohncontainer, keine Zelte", sagt al Husari.

[...] Organisationen fordern mehr Hilfslieferungen

Hilfsorganisationen beklagen, dass Israel nicht genügend Lieferungen durchlasse, um die Not zu lindern. Sie fordern die Öffnung weiterer Grenzübergänge. "Es gibt immer noch viele Einschränkungen beim Hineinbringen von Gütern, besonders bei Material für Unterkünfte, Medizinprodukten, Teilen für Krankenwagen und Krankenwagen selbst", so Avery Cox von der Hilfsorganisation CADUS.

Die zuständige israelische Behörde gab an, sie bekenne sich zu ihrer Verpflichtung, die Einfuhr gemäß Abkommen zu ermöglichen.

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Pflanzenschutzmittel

EU will Pestizide unbefristet zulassen

Die EU-Kommission will die regelmäßigen Neuzulassungen für Pestizide wie Glyphosat abschaffen. Dann würden die Stoffe künftig unbefristet zugelassen.

Die EU-Kommission will, dass Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in der EU künftig zeitlich unbefristet zugelassen werden können. Demnach sollen die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abgeschafft werden, wie aus einem Vorschlag der Behörde hervorgeht. Die gefährlichsten Substanzen sollen davon ausgenommen werden.

Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach dem Willen der Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt. Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für einen begrenzen Zeitraum bis zu 15 Jahren erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus.

Der Vorstoß der EU-Kommission ist Teil eines Vorschlagpakets, mit dem sie Verwaltungsaufwand und Kosten etwa für Produzenten, Unternehmen und Behörden reduzieren will. Gleichzeitig sollen bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit hohe Standards aufrechterhalten werden, wie die Behörde betont. Außerdem soll die Planbarkeit, beispielsweise für Landwirte, verbessert werden.

[...] Bekannt ist etwa das umstrittene Pestizid Glyphosat, das die EU-Kommission nicht als gefährlich einschätzt. Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das nahezu alle grünen Pflanzen schädigt. Es wird seit Mitte der 1970er Jahre vor allem unter dem Handelsnamen „Roundup“ genutzt und ist heute in zahlreichen Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller enthalten.

[...] Darüber hinaus will die EU-Kommission Europas Biotechnologie-Sektor vorantreiben. Sie sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der EU, heißt es. So sollen nach Willen der Behörde etwa entsprechenden Unternehmen der Zugang zu Finanzierung erleichtert und regulatorische Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

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Abfälle aus dem AKW Brunsbüttel

Keine Zwangszuweisung von AKW-Abfällen: Gericht kippt Bescheide vom Umweltamt

Das Land scheitert mit der Zwangszuweisung von nicht-radioaktivem AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel. Das Verwaltungsgericht Schleswig erklärt den Bescheid für rechtswidrig.

„Den letzten großen Schritt“ nannte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Montag die Übergabe der letzten Abbaugenehmigung für das ehemalige Kernkraftwerk Brunsbüttel. Dass damit jedoch längst nicht alle Probleme gelöst sind, dürfte auch dem Minister bewusst gewesen sein. Denn die Frage, wohin die Tonnen an Bauschutt aus dem stillgelegten Meiler sollen, ist weiter offen.

Per Zwangszuweisung wollte das Landesamt für Umwelt den Abfall zwei Deponien zuweisen: einer in Lübeck und einer weiteren im ostholsteinischen Gremersdorf. Diese Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Schleswig am Dienstag für rechtswidrig.

Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit voraus. Weil es dem Betreiber Vattenfall und der Abfallwirtschaft Dithmarschen nicht gelungen war, eine aufnahmebereite Deponie zu finden, ordnete der damalige Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Januar 2021 per Zuweisung an, das Material auf den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal zu entsorgen. Dagegen klagten sowohl die Hansestadt Lübeck als auch die Johannistal Abfallverwertungsgesellschaft – mit Erfolg.

[...] Ministerium betont Sicherheit der Atom-Abfälle

Pressesprecher Jonas Hippel vom Umweltministerium in Kiel erklärt auf Nachfrage, man wolle zunächst die ausführliche Urteilsbegründung auswerten, bevor man über weitere Schritte entscheide. Zugleich betont er, dass das Gericht die Eignung der Deponien nicht infrage gestellt, sondern lediglich die Auswahlkriterien als nicht nachvollziehbar bewertet habe. „Klar ist: Die freigemessenen Abfälle sind sicher und werden einen Platz auf einer Deponie bei uns im Land finden.“

Welche Folgen das Urteil für andere mögliche Deponiestandorte hat, bleibt somit offen. Bereits 2018 hatte das Ministerium sieben Standorte in Schleswig-Holstein als mögliche Entsorgungsorte benannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesamt für Umwelt kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

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Aktionsplan für die Kernfusion

Deutschland investiert Milliarden in die Kernfusion und plant das erste Fusionskraftwerk. Experten zweifeln jedoch, ob die Technologie zeitnah Strom liefern kann. Der Fokus auf Fusion könnte zudem von verfügbaren Erneuerbaren Energien ablenken.

Europa und Deutschland investieren gezielt in die Fusionsforschung. Die Bundesregierung plant sogar, in Deutschland das „weltweit erste Fusionskraftwerk“ zu bauen – wobei Länder wie die USA, Großbritannien und China ähnliche Zeitpläne verfolgen.

Kernfusion könnte langfristig eine CO₂-freie, grundlastfähige Ergänzung zu erneuerbaren Energien bieten – zumindest in der Theorie. An der Kernfusion wird bereits seit den 1950er Jahren geforscht. Viele Energieexperten bezweifeln, dass die Kernfusion absehbar einen wirtschaftlich tragfähigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Der Traum der sauberen Atomenergie könnte auch von Energiewende-Technologien ablenken, die bereits emissionsfreie Energie liefern.

Deutschland will erstes Fusionskraftwerk bauen

Bund und Länder finanzieren bereits jetzt kontinuierlich die Forschung unter anderem am IPP, KIT und Forschungszentrum Jülich. Im Oktober hat das Bundeskabinett einen milliardenschweren Aktionsplan für Fusionsforschung auf den Weg gebracht. Innerhalb der kommenden drei Jahre sollen mehr als zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen. Bis Mitte der 2030er sollen technologische Ansätze weiterentwickelt und in der zweiten Hälfte der 2040er dann Fusionskraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden.

Fusion ist extrem forschungs- und kapitalintensiv – auch, weil noch viel Grundlagenforschung notwendig ist. In den vergangenen Jahren stieg das Interesse an Kernfusion deutlich: Weltweit wurden etwa 2025 über 10 Milliarden US‑Dollar an privatem Kapital in Fusionsunternehmen investiert.

[...] Doch um Erneuerbare Energien wie Wind und Solar effektiv zu nutzen, muss das Stromsystem flexibler und mehr auf volatile Einspeisung ausgerichtet werden. Einige Energieexperten stellen infrage, ob große, grundlastfähige Fusionskraftwerke in 20 bis 30 Jahren gut in ein stark auf volatile Einspeisung ausgerichtetes Stromsystem passen würden.

Kritiker warnen davor, dass der Traum von sauberer Atomenergie politische und finanzielle Aufmerksamkeit von bereits verfügbaren Energiewende-Technologien abziehen könnte. Bundeskanzler Merz hatte zum Beispiel im Wahlkampf wiederholt die Förderung der Kernfusion erwähnt, um andere Erneuerbare Energien zu ersetzen, etwa weil er Windräder hässlich fände. In Zeiten, in denen noch lange nicht der gesamte Strombedarf, geschweige denn der Energiebedarf aus Erneuerbaren Quellen gedeckt wird, könnte angenommen werden, ein schnelles Ersetzen fossiler Energieträger sei relevanter.

16. Dezember

Bundesregierung missachtet Experten

Ein Strompreis für alle

Sollte Deutschland mehrere Strompreiszonen bekommen? Nein, sagt das Wirtschaftsministerium und wischt die Empfehlungen Sachverständiger vom Tisch.

Die Bundesregierung will partout an einer einheitlichen Preiszone im deutschen Strommarkt festhalten. Das heißt: Im Großhandel soll es auch weiterhin keine Rolle spielen, wo Strom erzeugt und verbraucht wird. Damit soll in Regionen, in denen Strom knapp ist, auch weiterhin der gleiche Preis gelten wie in Regionen, in denen Überfluss herrscht.

In einem „Aktionsplan Gebotszone“ hat das Wirtschaftsministerium dieses wenig marktwirtschaftliche Konzept, das bereits im Koalitionsvertrag steht, nun gegenüber der EU-Kommission bekräftigt. Die dadurch entstehenden Schieflagen im Netz sollen künftig schlicht durch stärkere Leitungen bekämpft werden.

Ein Beispiel für die bisherige Fehlsteuerung: Heute können Speicherbetreiber in Süddeutschland billig Strom einkaufen, wenn im Norden viel Wind weht – selbst dann, wenn der Strom rein physikalisch gar nicht bis in den Süden fließen kann. Weil am Ende aber stets die Physik siegt, müssen die Netzbetreiber diese Fehlsteuerungen, die das Marktdesign provoziert, anschließend aufwendig und teuer korrigieren.

[...] Gleichwohl verteidigt die Bundesregierung weiterhin das bestehende Marktmodell: „Aus übergeordneten Gründen“ lehne sie eine Neukonfiguration des Strommarkts ab, denn diese würde „die Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft deutlich erhöhen“. Zudem würde ein solcher Schritt „zu regionalen Kostenunterschieden für Endverbraucher führen“. Die Expertenkommission hingegen betont, regionale Preise hätten in der Summe „ökonomische und systemische Vorteile“.

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Trumps Imperium der Hybris und Gewalttätigkeit

Das jüngste Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheitsstrategie behandelt die Freiheit, andere etwas aufzuzwingen, als das Wesen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Es ist ein bedrohliches Dokument, das – wenn es Bestand hat – auf die Vereinigten Staaten zurückfallen wird.

Die kürzlich von Präsident Donald Trump veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für 2025 präsentiert sich als Blaupause für eine erneuerte Stärke Amerikas. Sie ist in vier Punkten gefährlich falsch konzipiert.

Erstens basiert die NSS auf einer grandiosen Vorstellung: dem Glauben, dass die Vereinigten Staaten in allen wichtigen Machtbereichen eine unangefochtene Vormachtstellung genießen. Zweitens basiert sie auf einer stark machiavellistischen Weltanschauung, die andere Nationen als Instrumente betrachtet, die zum Vorteil der USA manipuliert werden können. Drittens beruht sie auf einem naiven Nationalismus, der internationales Recht und internationale Institutionen als Hindernisse für die Souveränität der USA abtut, anstatt sie als Rahmenbedingungen zu betrachten, die die Sicherheit der USA und der Welt insgesamt verbessern.

Keine Verteidigungsmaßnahme

Viertens signalisiert es eine brutale Vorgehensweise Trumps im Umgang mit der CIA und dem Militär. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung der NSS beschlagnahmten die USA dreist einen Tanker mit venezolanischem Öl auf hoher See – mit der fadenscheinigen Begründung, das Schiff habe zuvor gegen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen.

Die Beschlagnahmung war keine Verteidigungsmaßnahme, um eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden. Es ist auch nicht im Entferntesten legal, Schiffe auf hoher See aufgrund einseitiger US-Sanktionen zu beschlagnahmen. Nur der UN-Sicherheitsrat hat diese Befugnis. Stattdessen handelt es sich bei der Beschlagnahmung um eine illegale Handlung, die darauf abzielt, einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen. Sie folgt auf Trumps Erklärung, dass er die CIA angewiesen hat, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen, um das Regime zu destabilisieren.

Die Sicherheit Amerikas wird durch tyrannisches Verhalten nicht gestärkt. Sie wird geschwächt – strukturell, moralisch und strategisch. Eine Großmacht, die ihre Verbündeten einschüchtert, ihre Nachbarn unter Druck setzt und internationale Regeln missachtet, isoliert sich letztendlich selbst.

[...] Athen, Melos und Washington

Eine solche Hybris wird sich für die Vereinigten Staaten rächen. Der antike griechische Historiker Thukydides berichtet, dass die Athener, als das imperiale Athen 416 v. Chr. gegen die kleine Insel Melos kämpfte, erklärten: „Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.“ Doch die Hybris Athens war auch sein Untergang. Zwölf Jahre später, 404 v. Chr., fiel Athen an Sparta. Die Arroganz, die Überheblichkeit und die Verachtung Athens gegenüber kleineren Staaten trugen dazu bei, das Bündnis zu schmieden, das letztendlich zu seinem Untergang führte...

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Zu viel klimaschädliches Gas ausgetreten?

Solvay legt Überwachungskonzept vor: Behörde will Emissionen in Bad Wimpfen "genau prüfen"

Der Chemiekonzern Solvay hat fristgerecht ein Konzept zur Überwachung seiner SF6-Emissionen beim Regierungspräsidium eingereicht. Die Behörde kündigte eine genaue Prüfung an.

Hat das Chemiewerk Solvay in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) jahrelang mehr Treibhausgas ausgestoßen als offiziell gemeldet? Das Unternehmen hat nun geliefert: Bis zum Ablauf der behördlichen Frist am Montag legte Solvay dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart ein Konzept zur Kontrolle und Verringerung seiner SF6-Emissionen vor. Das RP will das nun "genau prüfen", teilte die Behörde dem SWR mit.

Behördlicher Druck: Massive Abweichungen bei Emissionen

Damit kommt Solvay einer Anordnung nach, gegen die das Unternehmen zunächst rechtlich vorgegangen war. Erst nachdem das RP einen Sofortvollzug angeordnet hatte, blieb dem Konzern keine andere Wahl. Die Frist zur Vorlage des Konzepts endete am Montag. Im Raum stehen massive Unterschiede zwischen gemeldeten und vermuteten Emissionsmengen des Gases Schwefelhexafluorid (SF6).

Es gilt als eines der klimaschädlichsten bekannten Treibhausgase. Studien zufolge könnten im Großraum Heilbronn über Jahre hinweg rund 30 Tonnen SF6 in die Atmosphäre gelangt sein. Solvay hingegen meldete nach eigenen Angaben lediglich 56 Kilogramm pro Jahr.

Das Unternehmen betont, es sei nicht erwiesen, dass das Werk in Bad Wimpfen der Verursacher der erhöhten SF6-Werte sei. Für die Behörden allerdings komme derzeit niemand anderes in Betracht.

[...] Umweltverbände erhöhen den Druck auf Solvay

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat inzwischen Strafanzeige gegen das Chemiewerk gestellt. Sie wirft Solvay vor, gegen geltende Grenzwerte für SF6 verstoßen zu haben. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert klare Konsequenzen: Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten die Behörden notfalls ein Betriebsverbot für den betroffenen Anlagenteil verhängen.

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Ukraine: Eine Zwölf-Billionen-Rohstoff-Superpower?

Die Ukraine wird zum Schauplatz geopolitischer Rohstoffpolitik. Doch ob ihre Bodenschätze Hoffnung oder neue Abhängigkeiten bringen, ist ungewisser denn je. Für Europas Energiewende wären die Rohstoffe Gold wert.

Vor drei Wochen versetzte ein 28-Punkte-Friedensplan der USA die Ukraine und ihre europäischen Partnerländer in Schnappatmung. Nach Gesprächen in Genf, Abu Dhabi und Florida sowie vielen weiteren diplomatischen Bemühungen ist der Ursprungsplan an einigen Stellen angepasst worden, mehrere Punkte sind nach wie vor offen. Ob aus dem Plan tatsächlich eine realistische Friedensperspektive erwächst, ist nach wie vor ungewiss.

Was der US-Vorschlag aber erneut mit Nachdruck unter Beweis stellt: Zwischen die Friedensdiplomatie der USA und US-Geschäftsinteressen passt kein Blatt. Oder wie die Süddeutsche Zeitung passend titelte: "Frieden als Geschäftsidee".

Die USA wollen am Wiederaufbau verdienen. Beschlagnahmtes russisches Vermögen soll als Investitionen in die Vereinigten Saaten gelenkt werden und nicht zuletzt will das Land für mögliche Sicherheitsgarantien entschädigt werden.

Schon im Frühjahr knüpften die USA ihre weitere Unterstützung an ein Mineralienabkommen, das die damalige ukrainische Wirtschaftsministerin und heutige Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko schließlich – nachdem einige Punkte etwas entschärft werden konnten – unterzeichnete.

Die Rohstoffvorkommen der Ukraine beflügeln seit geraumer Zeit die internationale Fantasie. Ob sie sich letztlich als Segen oder als Fluch für das Land erweisen werden, ist noch nicht entschieden.

Astronomische Zahlen aus der Sowjetzeit

Der US-Senator Lindsey Graham fabulierte über Billionen von Dollar, die im ukrainischen Erdreich schlummern sollen. Die Ukraine selbst warb für sich auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos als "Zwölf-Billionen-Superpower für kritische Rohstoffe".

Beides hat wenig mit der Realität zu tun. Die astronomischen Summen stützen sich vermutlich auf alte sowjetische Schätzungen, die nicht berücksichtigten, ob die Vorkommen auch wirtschaftlich erschließbar waren. Überhaupt beklagen viele Expert:innen, dass es kaum verlässliche Daten zu den Reserven gibt, die sich zu vertretbaren Kosten gewinnen lassen...

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16. Dezember 1987 (INES 1 Klass.?) Akw Biblis, DEU

Die Freisetzung radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Im Akw Biblis versagte ein Absperrventil und die Umgebung wurde kontaminiert.
(Kosten ca. 15 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Biblis (Hessen)

In Biblis A kam es am 16. Dezember 1987 zu einem Störfall, bei dem aufgrund des Versagens von Ventilen und eines Fehlverhaltens der Betriebsmannschaft radioaktives Wasser außerhalb des Sicherheitsbehälters gelangte. "Dort war (...) die Außenwelt 15 Stunden lang nur noch durch eine Barriere, die sogenannte Zweitabsperrung, vor einer Verstrahlung durch hochradioaktives Kühlwasser aus dem Reaktor-Block A geschützt." Der Vorfall wurde nicht vom Betreiber gemeldet, sondern Tage später von der Aufsichtsbehörde bei einer Untersuchung eines anderen Fehlers am AKW entdeckt. Bei der nachfolgenden Untersuchung stellte der TÜV Bayern fest, dass nur knapp ein nicht mehr beherrschbarer Störfall vermieden wurde und es seit Jahren schwere Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften gegeben hatte.

Die Geschichte dieses Störfalls, der fast zur Schließung von Biblis geführt hätte, sowie die Verschleierung durch RWE und die deutsche Politik, an der auch der damalige Umweltminister Klaus Töpfer beteiligt war, ist durch den "Spiegel" 1988 detailliert aufgearbeitet worden ...
 

Spiegel

»Wir haben sagenhaftes Glück gehabt«

Fast ein Jahr lang hielten die Betreiber des Atomkraftwerks Biblis und die Aufsichtsbehörden den bisher schwersten Zwischenfall in der Geschichte der bundesdeutschen Kerntechnik geheim. Der Hergang dieses Störfalls widerlegt die Sicherheitsphilosophie der Atomenergie-Erzeugung an ihrem schwächsten Punkt: Die Fehlhandlungen des Menschen gegenüber einem hochkomplexen Maschinensystem sind nicht vorhersagbar.

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15. Dezember

Philippsburg zieht wegen des Atommülls gegen die Bundesrepublik vor Gericht – darum geht es

Viele Augen schauen nach Mannheim, denn dort wird am Dienstag über die Sicherheit deutscher Atommüll-Lager verhandelt. Mit offenem Ausgang.

Philippsburg gegen die Bundesrepublik Deutschland – so heißt es am 16. Dezember in Mannheim. Dann geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darum, ob es rechtens war, die letzten vier Castoren mit hoch radioaktivem Müll in Philippsburg einzulagern.

Doch wohin mit dem Müll, wenn nicht an die Standorte? Wie groß sind die Gefahren wirklich? Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen zum Prozess, der aus ganz Deutschland mit großem Interesse verfolgt werden wird.

Worum geht es bei dem Prozess in Mannheim?

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim wird am 16. Dezember um 10 Uhr eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier Anwohner gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Streitpunkt ist die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks. Vor allem geht es um neue Bedrohungen wie Drohnenangriffe und gezielte Flugzeugabstürze. Eilanträge der Kläger waren zuvor abgelehnt worden.

Was genau kritisieren die Kläger?

Bürgermeister Stefan Martus (ULi) und seine Mitkläger bemängeln, dass bei der ursprünglichen Genehmigung des Zwischenlagers die Gefahr durch Drohnenangriffe nicht berücksichtigt wurde. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass selbst günstige Baumarkt-Drohnen mit Sprengstoff militärisch wirksam eingesetzt werden können.

[...] Das Urteil wird als potenziell wegweisend für alle Standorte mit Castor-Zwischenlagern gesehen. Sollte der VGH Mannheim Nachrüstungen oder strengere Sicherheitsstandards fordern, hätte dies direkte Auswirkungen auf sämtliche 16 deutschen Zwischenlager. Standortkommunen im ganzen Bundesgebiet verfolgen den Prozess deshalb mit großem Interesse.

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Brennelementefabrik Lingen

Russisches Uran auf dem Weg nach Lingen

Nachschub für die Brennelementefabrik im Emsland

Ein russischer Atomfrachter ist in Rotterdam angekommen. AKW-Gegner warnen vor dem Einstieg von Putins Atomkonzern Rosatom in die Lingener Fabrik.

Eine neuerliche Lieferung mit angereichertem Uran ist nach Angaben von Atomkraftgegnern auf dem Weg ins niedersächsische Lingen. Der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ liege seit Sonntagabend im Rotterdamer Hafen vor Anker, berichteten mehrere Bürgerinitiativen. Der Onlinedienst „VesselFinder“, mit dem die weltweiten Bewegungen von Seeschiffen in Echtzeit verfolgt werden können, bestätigt die Angaben.

In Rotterdam sollten Lastwagen womöglich noch am Montag das Uran übernehmen und nach Lingen bringen. In der dortigen Brennelementfabrik wird es zu Brennstäben für Atomkraftwerke verarbeitet. Die Fabrik gehört dem französischen Atomkonzern Framatome, sie ist – wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau – vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und beliefert AKWs in mehreren europäischen Ländern.

[...] Rosatom ist am Krieg gegen die Ukraine beteiligt

Aus Sicht von Alexander Vent von der Initiative AgiEL – Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Emsland zeigt die Ankunft der „Mikhail Dudin“, „wie dringend das Problem der Atomgeschäfte zwischen Deutschland und dem Kreml ist“. Framatome setze in Lingen massiv auf russisches Uran und für die Belieferung Osteuropas auf russisches Know-how und russisches Fachpersonal. Statt vom Kreml unabhängig zu werden, verstricke sich Framatome in Lingen immer weiter in die geopolitischen Atomprojekte Russlands.

„Eine Empfehlung der Bundesregierung zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn“, sagt Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Rosatom sei direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt: „Wie kann man so einem Unternehmen Zugang zur atomaren Infrastruktur in Deutschland gewähren?“ Die Bundesregierung müsse das klare Signal senden, dass eine Kooperation mit Rosatom nicht in Frage komme.

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Vorwürfe der Sonderstaatsanwaltschaft

Yoon soll ausgerufenes Kriegsrecht in Südkorea schon länger geplant haben

Nach monatelangen Ermittlungen gibt es neue Details um Südkoreas Ex-Präsidenten: Yoon Suk-yeol soll sein Ende 2024 ausgerufenes Kriegsrecht schon länger vorbereitet haben. Dafür wollte er wohl auch eine militärische Krise anzetteln.

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk-yeol soll die Ausrufung des Kriegsrechts vor rund einem Jahr von langer Hand geplant haben. Dabei habe er auch bewusst versucht, Nordkorea zu einer militärischen Reaktion zu provozieren – um so einen Vorwand zu schaffen, im eigenen Land das Kriegsrecht zu verhängen. Damit wollte er auch seine politische Macht sichern. Das erklärte die Sonderstaatsanwaltschaft unter Leitung von Cho Eun Suk in Seoul.

Am Abend des 3. Dezember 2024 hatte der 64-jährige Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Auslöser war offiziell ein Streit über den Staatshaushalt. Der konservative Politiker begründete den drastischen Schritt damit, Südkorea gegen eine angeblich staatsfeindliche und von der Kommunistischen Partei Chinas unterwanderte linke Opposition schützen zu müssen. Belege für diese Vorwürfe legte er nicht vor.

[...] Ihm und seinem damaligen Verteidigungsminister wird unter anderem vorgeworfen, eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft führt als Beweis Hinweise auf dem Mobiltelefon eines Militärangehörigen an. Dort seien Begriffe gefunden worden, die auf mögliche Provokationen gegen Nordkorea hindeuteten, wie »Drohnen« und »Präzisionsschlag«.

[...] Der Ex-Präsident muss sich mittlerweile vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm »Aufruhr« vorgeworfen – ein besonders schwerwiegender Strafbestand, der theoretisch auch mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Seit dem Sommer wird Südkorea von Präsident Lee Jae-myung regiert, einem links-zentristischen Politiker und langjährigen politischen Rivalen Yoons.
 

IMHO

Ein Verfahren wegen Aufruhrs könnte möglicherweise auch ein geeignetes Mittel sein, um mit Don Trumpl und seinen Kriegstreibern umzugehen!?!

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Verschärfung der Waffengesetze

Australische Regierung will nach Anschlag Konsequenzen ziehen

Australien trauert, nachdem 16 Menschen bei einem Anschlag auf ein Chanukka-Fest erschossen werden. Die Regierung will wegen der Tragödie die Waffengesetze des Landes überarbeiten. Lizenzen könnten künftig nicht mehr dauerhaft erteilt werden.

Nach dem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney erwägt die australische Regierung eine Verschärfung der Waffengesetze. Er werde eine Begrenzung der Anzahl der Waffen sowie eine Überprüfung bestehender Lizenzen vorschlagen, kündigte Premierminister Anthony Albanese an. "Die Lebensumstände von Menschen können sich ändern. Menschen können im Laufe der Zeit radikalisiert werden. Lizenzen sollten nicht auf Dauer erteilt werden", sagte Albanese.

Der Anschlag in Sydney am Sonntag mit insgesamt 16 Toten war der schlimmste Fall von Schusswaffengewalt in dem Land seit rund 30 Jahren. Die Ermittler haben die beiden Angreifer als Vater und Sohn identifiziert. Der Chef der Polizei von New South Wales, Mal Lanyon, erklärte, dass der 50-jährige Vater Mitglied in einem Jagdverein gewesen sei. Er habe über eine Waffenbesitzkarte verfügt, weswegen er Langwaffen besitzen durfte ...

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Akw Lubiatowo-Kopalino

Polens erstes AKW

Atomeinstieg dank US-Hilfe

Ministerpräsident Donald Tusk kündigt raschen Baubeginn für erstes polnisches AKW an. Reaktoren wird die Firma Westinghouse liefern

Donald Tusk wollte in der vergangenen Woche eine positive Nachricht unter die Leute bringen. Noch in diesem Jahr würden die Arbeiten am Bau des ersten polnischen AKW-Standorts beginnen, so Tusk zum Auftakt der Kabinettssitzung am Dienstag. Die EU-Kommission habe soeben die Genehmigung erteilt, die Anlage mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Geplant ist, dass etwa ein Viertel der budgetierten Kosten in Höhe von umgerechnet 15 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt getragen werden soll.

Ob es dabei bleibt und sich die Gesamtkosten wirklich bei den anvisierten 60 Milliarden Euro einpendeln werden, ist dagegen ein Hoffnungsposten. Bisher sind Projekte dieser Größenordnung in der Regel teurer und langwieriger geworden als am Anfang geplant. Und inwieweit die öffentlichen Subventionen nur aus dem polnischen Budget kommen werden oder auch die EU den Bau direkt bezuschusst, geht aus den bisher veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Klar ist aber, dass es die größte Genehmigung für öffentliche Beihilfen in der Geschichte der EU ist; sie war in der Rekordzeit von 15 Monaten seit dem Antrag im August 2024 bewilligt worden.

Als Standort für den AKW-Park mit geplanten drei Reaktoren wurde das Dorf Choczewo in der Wojewodschaft Pomorski (Pommern) gewählt, direkt an der Ostseeküste und etwa 70 Kilometer nordwestlich von Gdańsk. Für den Bau sollen etwa 400 Hektar küstennaher Wald gerodet werden, jedoch nicht unmittelbar bis zum Strand. Nicht weit entfernt hätte schon zu sozialistischen Zeiten ein AKW errichtet werden sollen. Der Bau am See von Żarnowiec wurde jedoch in den 1980er Jahren nach dem Unglück von Tschernobyl als politisch nicht mehr durchsetzungsfähig eingeschätzt und deshalb aufgegeben. Geldmangel im Zuge der Wirtschaftskrise der VR Polen in den späten 1980er Jahren spielte auch eine Rolle.

[...] Die Atomkraft wird in Polen konsequent als Maßnahme zum Klimaschutz dargestellt – dabei hat zum Beispiel der Standort Choczewo nicht einmal einen Bahnanschluss, um die Baumaterialien anzutransportieren. Das zweite Argument ist, dass der Strom aus den künftigen AKW die Grundlast in der sogenannten Dunkelflaute abdecken könne. Dieses klimabezogene Argument hat sich als politisch ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen: Auch die Linke, etwa die Partei Razem, spricht sich mit Nachdruck für den Atomeinstieg aus. Die Entsorgung des Atommülls findet dagegen irgendwann in ferner Zukunft statt und spielt in der polnischen Diskussion heute überhaupt keine Rolle.

14. Dezember

Hey Don Trumpl, wer zuckt, hat schon verloren ...

Zwischenwahlen

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Midterms ein

Der US-Präsident sagte, er habe für die "beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt. Es könnte aber sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen, so Trump

Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Die US-Notenbank Fed hatte am Mittwoch ihren Wirtschaftsausblick für das kommenden Jahr mit einer Prognose von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leicht nach oben korrigiert. Auch die Inflation, die seit April wieder angestiegen war, könnte demnach zurückgehen. Laut den jüngsten vorliegenden Daten stieg sie im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,8 Prozent. Trump war im Jänner mit dem Wahlversprechen angetreten, die Inflation abzubauen.

Wenig Vertrauen

Das Vertrauen der Verbraucher in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. "Wann werde ich Anerkennung dafür bekommen, dass ich die wahrscheinlich großartigste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes ohne Inflation geschaffen habe?", fragte Trump am Donnerstag in den Onlinemedien.

Gegenüber dem Wall Street Journal sagte er, dass erfolgreiche Präsidenten auch in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge erlebt hätten. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er in Bezug auf die Zwischenwahlen. "Wir sollten gewinnen. Aber, wissen Sie, statistisch gesehen ist es sehr schwer zu gewinnen. Yeah, das ergibt keinen Sinn" ...

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Nordrhein-Westfalen Ahaus:

Lauter Protest vor Atommüll-Zwischenlager

Rund 300 Menschen sind am Sonntag dem Aufruf mehrerer Bürgerinitiativen gefolgt. Sie fordern, die Castortransporte mit radioaktiven Abfällen noch abzusagen.

Es geht in die heiße Phase: In den kommenden Tagen könnte das Verwaltungsgericht Berlin über einen Eilantrag des BUND in Sachen Castortransporte entscheiden. Und das sorgt unter anderem in Ahaus für Nervosität.

Denn gibt das Gericht grünes Licht, könnten die ersten von 152 Hochsicherheitsbehältern von Jülich nach Ahaus bald rollen. Das wollen nicht nur Bürgerinitiativen und Umweltverbände unbedingt noch verhindern. Auch Karola Voß, Bürgermeisterin von Ahaus, sprach Sonntag auf der Kundgebung.

Mein Anliegen ist, für größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch möglichst wenig Unruhe zu sorgen

Karola Voß, Bürgermeisterin Stadt Ahaus (parteilos)

Die Demonstranten fordern mehr, als die geplanten Hochrisiko-Fahrten abzusagen. Beispielsweise sagen sie, müssten die Urananreicherungsanlage in Gronau und die "Brennelemente-Fabrik" in Lingen endgültig stillgelegt werden. Die Initiativen, Umweltverbände und Institutionen halten Atommüll-Transporte grundsätzlich für zu gefährlich...

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Wismut Uranbergbau

Das Uran-Erbe der DDR

Altlastenflächen verkauft - Wismut-Gemeinden in Sorge

Der Verkauf zweier Uran-Altlastenflächen in Ostthüringen an Privateigner lässt alte Sorgen neu aufflammen. In den Rathäusern fürchtet man, irgendwann auf der Verantwortung sitzenzubleiben.

Seelingstädt (dpa/th) - Ostthüringens Wismut-Gemeinden sitzen auf einer „giftigen Praline“. So formuliert es Katrin Dix, die Chefin der Verwaltungsgemeinschaft Ländereck, zu der sich zehn Kommunen im früheren Uran-Bergbaugebiet zusammengeschlossen haben.

Mit der „giftigen Praline“ ist eine der größten Uran-Altlastenflächen Thüringens gemeint, die sogenannte industrielle Absetzanlage Trünzig, gelegen unmittelbar an der sächsischen Grenze und an dem gleichnamigen Dorf in Thüringens Nachbarbundesland. In die ehemalige Halde wurden viele Jahre lang die Rückstände aus der Uranerz-Aufbereitung hineingepumpt. Nach der Wende sanierte die Wismut GmbH sie aufwendig und versiegelte sie. Doch das Auffangen und Aufbereiten von unvermeidlichem Sickerwasser, das aus der Ex-Deponie austritt, wird auch künftig nötig sein.
Auktion gegen den Willen der Thüringer Behörden

Ob das zuverlässig geschieht und wer dafür zahlen muss, das sind Fragen, die sich die anliegenden Kommunen stellen. Hinzu kommen Sorgen um benachbarte Uran-Altstandorte, deren Gefahrenpotenzial aus Sicht der Kommunen nicht abschließend geklärt ist. Die Gemeinden fürchten, dass diese Ewigkeitsaufgabe, wie die nötigen Uran-Folgearbeiten oft genannt werden, möglicherweise irgendwann an ihnen hängen bleiben könnte. Hintergrund ist der Verkauf zweier Altlasten-Grundstücke vor Ort an Privateigentümer.

Verantwortlich dafür ist die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Berlin, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums handelt. Dort hält man die Sorgen für unbegründet: „Eine Veräußerung von Flächen hat keinen Einfluss auf die ordnungsrechtlichen Bedingungen für die Gefahrenabwehr und Gefahrenprävention“, heißt es auf Anfrage. Über Rechte und Pflichten seien die Käufer bereits bei der Auktion aufgeklärt worden. Die zuständigen Thüringer Behörden seien zudem mit im Boot gewesen und vorab konsultiert worden.

Dem allerdings widerspricht das Thüringer Landesamt für Bergbau, Umwelt und Naturschutz vehement. Man sei nicht nur nicht informiert gewesen, sondern habe sogar versucht, den Verkauf zu verhindern - erfolglos. Es sei unstrittig, dass die betroffenen Flächen radioaktiv kontaminiert seien...

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Three Mile Island

Zurück zur Atomkraft - für KI

Das Kraftwerk Three Mile Island steht für den schlimmsten Reaktorunfall in der US-Geschichte. Doch bald soll ein Teil des stillgelegten AKWs wieder hochgefahren werden. Der Grund: der Energiebedarf von künstlicher Intelligenz.

Die Pinnwände voller Zeitungsartikel und ihre langsam vergilbenden Familienfotos erinnern Patricia Longenecker an das Ende der 1970er-Jahre. Die Zeit hat ihr Leben und das vieler ihrer Nachbarn nachhaltig geprägt.

Ihr Farmhaus steht nur wenige Autominuten vom Atomkraftwerk Three Mile Island im US-Bundesstaat Pennsylvania entfernt. Die Kinder seien gerade in der Schule gewesen, als sie vom Unfall in Block Zwei des Atomkraftwerks hörte. Longenecker habe damals ihre Schwester angerufen und sie gebeten, die Kinder abzuholen und in sichere Entfernung zu bringen.

Fast kam es zur Katastrophe

Damals, Ende März 1979, war es durch eine Kombination aus technischem und menschlichem Versagen in einem von zwei Reaktorblöcken zu einer teilweisen Kernschmelze gekommen. Radioaktive Gase waren entwichen. Die Menschen in der Region schrammten nur knapp an einer Katastrophe vorbei.

Der andere Reaktor von Three Mile Island war von dem Unfall nicht betroffen. Er wurde erst 2019 aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet. Der Weiterbetrieb lohnte sich nicht mehr.

[...] AKW-Neustart für Microsoft

Auf der Insel im Fluss, auf der die vier Kühltürme des AKWs in den Himmel ragen, haben Arbeiten begonnen. Denn der unbeschädigte Reaktor soll wieder hochgefahren werden. Dass sich das finanziell nun doch wieder lohnt, liegt an Microsoft. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, 20 Jahre lang den dort erzeugten Strom zu kaufen.

Zum Training und Betrieb von Modellen künstlicher Intelligenz (KI) brauchen die Tech-Giganten Hochleistungsserver. Konzerne wie Microsoft, Google oder Meta investieren deshalb zurzeit hunderte Milliarden Dollar in Rechenzentren. Und die verbrauchen extrem viel Strom und Wasser.

[...] Die USA planen, bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz führend zu bleiben. Man wolle sichergehen, China im KI-Wettrüsten schlagen zu können, so US-Innenminister Doug Burgum. Was in den kommenden fünf Jahren wiederum bei der Energieversorgung getan werde, bestimme die Branche für die nächsten 50 Jahre.

US-Präsident Donald Trump setzt dabei unter anderem auf Atomkraft. Und so investiert die US-Regierung auch in Pennsylvania.

Erst vor kurzem erklärte das US-Energieministerium, es werde einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar an den Betreiber des alten Atomkraftwerks geben. Damit soll ein Teil der Kosten finanziert werden, die dabei entstehen, das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Laut Betreiber soll es im Juni 2027 soweit sein.

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14. Dezember 2001 (INES Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

Durch eine Wasserstoffexplosion wurde die Sprühsystemleitung des Siedewasserreaktors stark beschädigt. Einige
Rohre mit einem Durchmesser von 5,6 mm waren gebrochen. Ein ca. 2,7 m langer Rohrleitungsabschnitt war geplatzt und wurde vollständig zerstört.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)

Am 14. Dezember 2001 ereignete sich eine weitere Wasserstoffexplosion, bei der eine Kühlleitung zerstört und Reaktordruck- und Sicherheitsbehälter gefährdet wurden. Da der Betreiber den Vorfall erst drei Tage später meldete, "äußert[e] das Bundesumweltministerium "Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers" – eine Drohung mit dem Entzug der Betriebserlaubnis." Die Sicherheitsmannschaft weigerte sich, den Reaktor für eine Inspektion herunterzufahren und spielte den Schaden zwei Monate lang herunter. Vattenfall blieb bei seiner Verschleierungstaktik und setzte, um die Bevölkerung zu beruhigen, eine "Expertenkommission" ein, die sich aus lauter Atomkraftbefürwortern zusammensetzte. Die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein erstellte zwar eine detaillierte Liste mit mehreren Hunderten von Mängeln, die aber aufgrund juristischen Widerstands von Vattenfall nicht veröffentlicht werden durfte. Auch der Deutschen Umwelthilfe wurde das Gutachten nicht ausgehändigt.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf Vattenfall vor, auf die Wasserstoffexplosionen in den AKW Brunsbüttel und Krümmel (Schleswig-Holstein), nicht ausreichend mit Nachrüstungs- und Sicherheitsmaßnahmen reagiert zu haben, und der Landesregierung Schleswig-Holstein, das Parlament belogen zu haben. Konzern und Landesregierung wiesen die Vorwürfe zurück.

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Aktuelles+

14. Dezember 2025

Man müsste ein neues Völkerrecht erfinden

Mit der „regelbasierten Ordnung“ kommen wir nicht weiter: Wir brauchen objektive Kriterien in einem für alle akzeptablen Rechtssystem. Ein Plädoyer.

Auf das Völkerrecht beruft man sich vor allem dann, wenn es die anderen sind, die es verletzen. So der fast einhellige Chor der Nato-Staaten in der EU in Bezug auf Russland. Demgegenüber stünden Verhalten und Positionen der Nato in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch Russland sieht sich im Krieg, der nicht Krieg heißen darf, gegen die Ukraine vom Völkerrecht gedeckt.

Beim Vorwurf an den jeweils anderen, das Völkerrecht zu verletzen, was man selbst gerade nicht tue, verblasst das Wort „Völkerrecht“. Immer mehr wurde – und wird nach wie vor – von „regel-“ und „wertebasierter Ordnung“ gesprochen, was als eine Art vage Metapher erscheint, um nicht mehr das Wort „Völkerrecht“ in den Mund nehmen zu müssen.

Dem kommt entgegen, dass der Begriff „regelbasierte Ordnung“ völkerrechtlich umstritten und eine klare juristische Interpretation nicht gesichert ist. Entsprechend wird der Begriff nicht zuletzt in Deutschland in einem politischen und sogar moralischen Kontext benutzt. Aus der „regelbasierten Ordnung“ wird die „wertebasierte Ordnung“. Wenn überhaupt, wird das Völkerrecht dabei nur am Rande erwähnt. Zwar sei das Völkerrecht irgendwie Bestandteil der „regelbasierten Ordnung“, jedoch vor allem von rechtlich nicht bindenden Normen, Standards, Verhaltens- und Moralregeln geprägt. Indem diese einseitig und instrumentalisiert verwendet werden, gewinnt die Politik ein Höchstmaß an Flexibilität, um letzten Endes nicht nur nicht mehr vom Völkerrecht sprechen, sondern sich vor allem nicht mehr an dessen Verbindlichkeit gebunden fühlen zu müssen.

Das führt dazu, dass bei der Berufung auf die „regelbasierte“ beziehungsweise „wertebasierte Ordnung“ das Friedensgebot der UN-Charta sowie des Grundgesetzes in den Hintergrund gerückt – und der Weg zum Frieden in Stärke und Abschreckung oder sogar in einer völligen Umkehrung von Frieden gesehen wird. Es gilt dann das politische und moralische Mantra: Frieden durch Krieg! „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“, sagte schon Walter Benjamin. Oder in die heutige Zeit übertragen: „Wer aber den Krieg will, der rede vom Frieden.“

Auf der russischen Seite ist zu sehen, dass einerseits zwar die vom Westen instrumentalisierte „regelbasierte Ordnung“ kritisiert wird, weil sie zulasten des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta gehe, aber andererseits kein Wort darüber verloren wird, dass Russland durch den Angriff auf die Souveränität der Ukraine selbst die UN-Charta in gravierender Weise verletzt hat. Zur Begründung dieses Angriffs beruft man sich auf die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens, wobei nicht zuletzt die sogenannte Schutzverantwortung bemüht wird, ein mit dem Völkerrecht nicht in Einklang stehender gewaltsamer Eingriff in einen Staat von außen, der als „humanitäre Intervention“ gilt.

Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland

Die vorstehend beschriebene Gemengelage einer „regel-“ beziehungsweise „wertebasierten Ordnung“ ist ein nicht unbedeutendes Argumentationsgeflecht bei der Entwicklung des Ukraine-Krieges von einem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hin zu einem nicht gerechtfertigten Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland.

Zum einen konnte damit die Vorgeschichte des Krieges vonseiten des Westens völlig ausgeblendet werden. Der Angriff auf die Ukraine erfolgte dann einzig als bösartige, völlig unbegründete Aktion Russlands – oder, wie oft postuliert wird, als Krieg Putins in Reinkarnation des Bösen. Die putschähnlichen Ereignisse auf dem Maidan im Jahre 2014 wurden ebenso unter den Teppich gekehrt wie die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen um die Donbass-Gebiete mit circa 14.000 Toten.

Zum anderen wurde das berechtigte Sicherheitsinteresse Russlands gegen die immer stärker voranschreitende Nato-Osterweiterung mit dem Ziel der Aufnahme der Ukraine in die Nato geleugnet, obwohl Russland bereits weit im Vorfeld des Ukraine-Krieges seine Sicherheitsinteressen gegenüber Nato und EU deutlich zur Sprache gebracht hatte. Mit dieser Leugnung tat der Westen alles, um Russland zu provozieren. Russland beging den schwerwiegenden Fehler, sich provozieren zu lassen. Diese Tatsachen müssen konsequenterweise zu der Einschätzung führen, dass es sich bei dem Beginn des Ukraine-Krieges um einen provozierten Angriffskrieg handelte.

Indem die nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn erfolgreich verlaufenden Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul durch den Westen auf Geheiß des damaligen britischen Premiers Boris Johnson und des US-Präsidenten Joe Biden verhindert wurden, was erst Monate später an die Öffentlichkeit drang, war klar geworden, dass die Nato den Krieg gegen Russland fortsetzen will, und zwar in der Absicht und mit der Annahme, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Ab diesem Moment kippte der Charakter des Krieges der Ukraine von einem zunächst völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieg in einen nicht gerechtfertigten Stellvertreterkrieg. Den realistischen Friedensschluss ausgeschlagen zu haben, widersprach jeder Friedensvernunft und damit bereits zu diesem Zeitpunkt dem Friedensgebot der UN-Charta. Es geht auf Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ zurück, dass der Friedenszustand auf der Grundlage der Vernunft durch das Völkerrecht zur unmittelbaren politischen und moralischen Pflicht wird.

Doch die westliche Politik dachte nur in Kategorien von immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Wirtschaftssanktionen, den Sieg der Ukraine stellvertretend für den Westen vor Augen. Alle vernünftigen Stimmen, die besagten, dass dieser Krieg gegen Russland, noch dazu gegen Russland als Atommacht, nicht zu gewinnen wäre, wurden in den Wind geschlagen, jegliche diplomatischen Bemühungen unterlassen. Als dem Westen dämmerte, dass Russland doch nicht so ohne weiteres zu besiegen ist, kamen die Diskussionen und ernsthaften Bestrebungen auf, der Ukraine Waffen mit großer Reichweite zu liefern, die auf militärische Ziele in Russland zu richten seien.

Dass sich damit zugleich die Atomkriegsgefahr vergrößern würde, nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Waffen nicht treffsicher garantiert werden könne, wurde entweder als Bluff Putins abgetan oder von vornherein völlig bestritten. Jene, die auf solche Gefahr aufmerksam machten, galten bestenfalls als Panikmacher, schlimmstenfalls als Putinisten.

Spätestens mit dieser realen Gefahr musste hinterfragt werden, ob der Verteidigungskrieg der Ukraine und die Hilfe des Westens noch als gerechtfertigt, das heißt als angemessen angesehen werden konnte, da mit dieser Verstärkung der militärischen Hilfe unter Inkaufnahme atomarer Gefahr der Weg der westlichen Unterstützer von ehemals kollektiv Nothelfenden im Sinne von Art. 51 UN-Charta zu einer potenziellen Kriegspartei unmittelbar vorgezeichnet war. Auch wenn es beim bisherigen Kriegsgeschehen nicht zu dem befürchteten eskalierenden Einsatz von weitreichenden Waffen in Russland gekommen ist, ist diese Gefahr wie auch die atomare Gefahr keinesfalls gebannt.

Boykott des 28-Punkte-Plans durch Nato-Staaten der EU

Der kürzlich vorgelegte 28-Punkte-Plan der USA war auch aufseiten des Autors des vorliegenden Beitrags kurzzeitig mit der Hoffnung verbunden, dass dieser einen Schritt in Richtung Beendigung der Kämpfe mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens bedeuten könnte. Anders der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der kurz nach Bekanntwerden des Plans im Freitag davon sprach, dass „ein Pessimist ein gut informierter Optimist“ sei und es deshalb schwergefallen sei, „auch nur zu hoffen, der 28-Punkte-Plan des erratischen US-Präsidenten Donald Trump könne einen gangbaren Ausweg aus der Ausweglosigkeit vorzeichnen“.

Wie Varwick allerdings zu Recht analysiert, geben die Nato-Europäer mit ihren Alternativvorschlägen weiterhin keine Zustimmung zu einem grundlegenden Nato-Verzicht der Ukraine und bestehen weiter auf deren uneingeschränkter Souveränität in Sicherheitsfragen. Die Ukraine, so heißt es im Plan der EU, werde nicht zur Neutralität gezwungen. Auch bei den territorialen Fragen solle es keine De-facto-Lösungen, wie im Trump-Plan vorgesehen, geben, sondern lediglich ein Einfrieren der derzeitigen Frontlinie.

Es ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass sich die Nato auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet und einen solchen Krieg sogar beginnen könnte, und dies mit der unzutreffenden Begründung, dass auf eine russische Angriffsgefahr reagiert werden müsse. Gerade bei einem solchen Szenario ist die Gefahr eines Atomkrieges weiterhin real, und man wundert sich über politische und militärische Stimmen, die sie kleinreden oder gar für absurd halten. Die vor wenigen Tagen in Berlin ausgesprochene Warnung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor „Kriegen wie zu Zeiten der Großeltern“ erscheint in Wirklichkeit als Einschwören der Europäer auf die Wiederkehr von Kriegen, als Erklärung deren Salonfähigkeit.

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Streit über die Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ist Folgendes zu hinterfragen: Die Ukraine wie auch ihre Unterstützer halten daran fest, dass diese Gebietsabtretungen, die Russland verlangt und die auch im 28-Punkte-Plan der USA zunächst verankert waren, aufgrund der Annexion der Krim und von Donbass-Gebieten völkerrechtswidrig seien und einem sogenannten gerechten Frieden nicht entsprächen, zumal die Verfassung der Ukraine dem entgegenstehe. Ein Waffenstillstandsabkommen oder ein Friedensvertrag wären in der Tat völkerrechtswidrig, wenn sie völkerrechtswidrige Gebietserlangungen anerkennen würden. Nur die Ukraine könnte freiwillige Gebietsabtretungen im Interesse eines Waffenstillstandes oder Friedens wirksam erklären.

Doch angesichts der Realität des Kriegsgeschehens stellt sich hier eine ganz andere Frage: Wie lange soll vonseiten der Ukraine mit Unterstützung des Westens gekämpft werden? Und um wie viel größer ist bis dahin das bisher ohnehin verheerende Ausmaß an getöteten Soldaten und Teilen der Zivilbevölkerung geworden? Einen Waffenstillstand beziehungsweise einen Friedensschluss immer weiter hinauszuzögern, wirft auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Erlangung eines sogenannten gerechten Friedens auf. Dieser Problematisierung wird vonseiten der Ukraine und des Westens in aller Regel entgegengehalten, dass ein sogenannter Diktatfrieden strikt verhindert werden müsse.

Hier kollidiert die Forderung der Verhinderung von Gebietsabtretungen mit dem Erfordernis einer Waffenruhe mit dem Ziel des Friedensschlusses. Dieses Erfordernis muss aber ebenfalls im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, konkret mit dem Friedensgebot. Wenn feststeht, dass die Ukraine und der Westen den Krieg gegen Russland nicht gewinnen können, dann muss im Interesse des Friedens der Realität des Krieges Rechnung getragen werden. Das wäre keine „Belohnung“ Putins für „seinen Krieg“, wie oftmals behauptet wird, sondern einzig und allein die Ausübung von Friedensvernunft beziehungsweise Friedensklugheit.

Es zeigt sich hier, was auch historisch im Grunde immer der Fall war, dass Friedensschlüsse in aller Regel aus einem Krieg heraus getroffen werden. Jene, die sich beharrlich gegen Friedensvernunft wenden und „Friedensgerechtigkeit“ verlangen, die entgegen der Faktizität auf der Einhaltung des zutreffenden völkerrechtlichen Grundsatzes beharren, dass bei Verletzung der Staatensouveränität keine dies anerkennenden völkerrechtlichen Verträge geschlossen werden dürfen, handeln im Interesse der Fortsetzung des Krieges und damit in Wirklichkeit gegen das Völkerrecht als Friedensrecht, ob sie das wollen oder nicht. Da hilft es dann auch nicht, der russischen Seite vorzuwerfen, so gerechtfertigt dieser Vorwurf auch sein mag, dass diese ihrerseits keinen Frieden will.

Die neuerdings von Wolodymyr Selensky erwogene Volksabstimmung in der Ukraine über Gebietsabtretungen im Donbass dient jedenfalls im Ergebnis nur der weiteren Verlängerung des Krieges. Und die Schritte, die die EU unter Führung von der Leyens, sowie von Merz, Macron und Starmer zur Benutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine unternimmt, tragen ebenfalls alles andere als dazu bei, den Krieg zu beenden. Im Interview von Michael Maier mit dem renommierten englischen Rechtsanwalt für Völkerrecht und Internationales Recht Robert Volterra in der Berliner Zeitung wird die Völkerrechtswidrigkeit dieses Vorhabens in aller Klarheit benannt. Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem internationalen Finanzcrash. Im Übrigen stellt sich letztlich sogar die Frage nach der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der in dieser Weise maßgeblich handelnden Politiker, so abwegig das auf den ersten Blick aus den Augen des politischen und völkerrechtlichen Zeitgeistes auch erscheinen mag.

Das Problem mit der „Friedensangst“

Es sei nochmals auf Immanuel Kant hingewiesen: Völkerrecht ist als Friedensrecht konzipiert. Das freiheitsgesetzliche Rechtsdenken Kants rezipiert mit der Idee des ewigen Friedens den Begriff des „gerechten Krieges“ kritisch und hebt ihn zugleich auf. Für wirkliche Friedensschlüsse ist danach der Waffenstillstand die Voraussetzung. Ein Waffenstillstand hingegen, der bloß erfolgt, damit der Krieg weitergeht oder künftige neue Kriege geführt werden können, ist nach Kant kein Friedensschluss, sondern nur ein Aufschub der Feindseligkeiten.

Der einzelne Krieg ist durch einen Friedensvertrag zu beenden. Diese Vernunft gebietet auch die Staatsklugheit. Wirkliche Staatsklugheit würde alles tun, um durch beharrliches Hinwirken auf Friedensvertragsverhandlungen einen „Verhandlungsfrieden“ zu erreichen, dem ein Waffenstillstand vorausgeht. Solch ein Frieden ist ohne gegenseitige Kompromisse nicht zu erreichen. Die Kriegslogik will indes einen „Siegfrieden“. Damit befänden sich sowohl die Nato-EU-Staaten als auch Russland in einer „Friedensangst“, die der seit Kant erforderlichen friedenspolitischen Interpretation des Völkerrechts zuwiderliefe.

Unvermeidbarkeit von Krieg und keine Hoffnung auf Frieden?

Angesichts der beschriebenen faktischen Ohnmacht des Völkerrechts bei der Verhinderung von Kriegen und der Herstellung von Frieden verschärft sich die dabei auftretende Hoffnungslosigkeit noch, wenn der Blick zugleich auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg gerichtet wird; ein notwendiger Blick, der dennoch durch den Zeitgeist weitgehend verpönt ist.

Nach Bertolt Brecht hängen Kapitalismus und Krieg unmittelbar zusammen. Aber schon lange zuvor sprach Karl Marx ein Zitat eines englischen Gewerkschafters wiedergebend davon, dass das nach Maximalprofit gierende Kapital selbst den eigenen Galgen in Kauf nimmt. Gerade in der neuen entfesselten Phase, in der sich der Kapitalismus gegenwärtig befindet, hat dieser kein Interesse daran, Kriege zu verhindern. Es ist fast schon zu banal, darauf hinzuweisen, dass es die Rüstungskonzerne sind, die am Krieg am meisten verdienen. Doch genau hier liegt ein wesentlicher Schlüssel zum Verständnis von Krieg und Kapitalismus.

Doch handelt es sich dabei auch um eine unabdingbare Gesetzmäßigkeit, wonach kapitalistische Kriege unvermeidbar sind? Wäre dem so, gäbe es tatsächlich kaum Hoffnung auf Frieden. Dagegen sprechen jedoch lange Phasen der Entspannungspolitik, wie sie gerade in den 1970er- und 1980er-Jahren zwischen Ost und West zu verzeichnen waren. Dazu trug die Tatsache bei, dass in dieser Zeit das Völkerrecht seine friedenspolitische Wirkung zeigte, was nicht zuletzt auch aufgrund der starken gesellschaftlichen Friedensbewegung im Kapitalismus erreicht wurde.

Die friedenspolitische Wirkung des Völkerrechts ist kein Selbstläufer. Die „Ohnmacht des Völkerrechts“ (so der Titel eines aktuellen Buches des Völkerstrafrechtlers Christoph Safferling, 2025) kann nur überwunden werden, indem die Geltung des Völkerrechts als Friedensrecht zur Wirksamkeit gebracht wird. Diese Wirksamkeit muss erzwungen werden. Darin besteht der Kampf um das Völkerrecht und damit um den Frieden. Erkämpfen lässt sich das nur durch eine geeinte gesellschaftliche Gegenmacht zum Krieg. Die genannten Erfahrungen, die damit in der länger zurückliegenden Vergangenheit gemacht wurden, aber auch die Vielzahl an gegenwärtigen gesellschaftlichen Friedensaktivitäten, die nach ihrer verbindenden Einigkeit jedenfalls im Kampf gegen eine drohende atomare Kriegsgefahr als kleinsten gemeinsamen Nenner rufen, lassen nicht „alle Hoffnung fahren“, um den Titel einer gerade veröffentlichten, aufrüttelnden und Mut machenden Flugschrift kritischer Intellektueller (wie Daniela Dahn, Michael Brie, Ingo Schulze, Hans-Eckardt Wenzel u.a.) in abgewandelter Form zu erwähnen. (Lasst alle Hoffnung fahren. Zornige Blicke, 2025)

Die jüngste öffentliche Initiative der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), von Friedrich Merz eine „Abkehr vom Feindbild Russland und eine neue Entspannungspolitik“ zu fordern, ist dem wahren Geist des Völkerrechts verpflichtet – dem Frieden und der Erhaltung der Menschheit.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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United Nations

CHARTA der VEREINTEN NATIONEN und STATUT des INTERNATIONALEN GBRICHTSHOFS

EINFÜHRUNG

Die Charta der Vereinten Nationen wurde zum Abschluss der Konferenz der Vereinten Nationen über internationale Organisationen am 26. Juni 1945 in San Franzisko unterzeichnet und ist am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten. Das Statut des Internationalen Gerichtshofes bildet einen integrierenden Bestandteil der Charta.

Abänderungen der Artikel 23, 27 und 61 wurden von der Generalversammlung am 17. Dezember 1963 angenommen und sind am 31. August 1965 in Kraft getreten. Die von der Generalversammlung am 20. Dezember 1965 angenommene Abänderung des Artikels 109 ist am 12. Juni 1968 in Kraft getreten.

Durch die Abänderung von Artikel 23 wurde die Mitgliederzahl des Sicherheitsrates von elf auf fünfzehn erhöht. Infolge
des abgeänderten Wortlautes von Artikel 27 werden Beschlüsse des Sicherheitsrates über Verfahrensfragen mit Zustimmung von neun - statt wie früher sieben - Mitgliedern gefasst. Über alle anderen Fragen werden Beschlüsse mit Zustimmung von neun Mitgliedern - früher sieben - einschliesslich der Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gefasst ...
 

Wikipedia

Völkerrecht

Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung. Es regelt die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit. Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. Jahrhundert synonym verwendet, was auch auf den starken Einfluss des englischen Fachausdrucks public international law zurückzuführen ist.

Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.

Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts, weil es ebenfalls überstaatlich organisiert ist; allerdings weist es durch die Übertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem Völkerrecht erklärbar sind.

Allgemeines

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze. Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. Vor ihm wurden nur die „christlichen“, später die „zivilisierten“ – also die europäischen Staaten – als Völkerrechtssubjekte anerkannt, was den Kolonialismus als legal erscheinen ließ. In der heutigen Völkerrechtsordnung, die sich insbesondere in der UN-Charta widerspiegelt, sind dagegen sämtliche Staaten gleichberechtigte Subjekte. Deshalb gilt grundsätzlich das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme.“...
 

Stellvertreterkrieg

Dem Duden zufolge ist ein Stellvertreterkrieg „eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen kleineren Staaten, die zur Einflusssphäre jeweils verschiedener Großmächte gehören und gleichsam stellvertretend für diese die Auseinandersetzung führen.“ Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff stimmt dieser „gängigen“ Definition im Prinzip zu, allerdings gäbe es keine „allgemein akzeptierte Definition des Begriffes“, und auch für Norman Naimark, Professor an der Universität von Stanford, Kalifornien, USA, existiert keine „hieb- und stichfeste Definition für Stellvertreterkrieg“.

Begriff

Der Begriff „Stellvertreterkrieg“ (englisch „proxy war“) hat durch den Kalten Krieg den Einzug in die Sprache gefunden. Er wurde während des Vietnamkrieges erstmals verwendet und in der Literatur und der Politik aufgegriffen. Ursprünglich bezog er sich nur auf die vermehrt nach dem Zweiten Weltkrieg aufkommenden Kriege, in denen die USA und Verbündete auf der einen Seite, sowie die Sowjetunion und Verbündete (der sogenannte Ostblock) auf der anderen Seite, ihre geopolitischen und ideologischen Interessenkonflikte in Drittstaaten militärisch austrugen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Begriff weiter gefasst und auch auf Kriege anderer Großmächte vor und nach dem „Kalten Krieg“ ausgedehnt...
 

Zum ewigen Frieden

Die Altersschrift "Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf" gehört zu den bekanntesten Werken des deutschen Philosophen Immanuel Kant. Moderne Bedeutungen des Begriffs Frieden gehen entscheidend auf die hier vorgestellte Theorie zurück.

In Form eines Friedensvertrages wendet Kant seine Moralphilosophie (vgl. Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Kategorischer Imperativ) auf die Politik an, um die Frage zu beantworten, ob und wie dauerhafter Frieden zwischen den Staaten möglich wäre. Dazu müssen von der Vernunft geleitete Maximen eingehalten werden, die aus den zugrundeliegenden Begriffen entwickelt werden. Für Kant ist Frieden kein natürlicher Zustand zwischen Menschen, er muss deshalb gestiftet und abgesichert werden. Die Gewährung des Friedens erklärt Kant zur Sache der Politik, die andere Interessen dabei der kosmopolitischen Idee eines allgemeingültigen Rechtssystems unterzuordnen habe; denn so heißt es im Anhang: „Das Recht der Menschen muß heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“

Bekannt geworden sind die Ideen des Völkerrechts, das die Verbindlichkeit der zwischenstaatlichen Abkommen fordert, und die Ausrichtung des Friedens als völkerrechtlichen Vertrag. In den Internationalen Beziehungen wird „Zum ewigen Frieden“ den liberalen Theorien zugeordnet. Die Charta der Vereinten Nationen wurde wesentlich von dieser Schrift beeinflusst... 
 

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