Newsletter XLIX 2025

30. November bis 6. Dezember

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10 Dezember 1994 (INES 2 Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

10. Dezember 1968 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

14. Dezember 2001 (INES Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 1960 (Gerboise rouge, Frankreichs 3. Atomtest) Reggane, DZA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

30. Dezember 1958 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

6. Dezember

Tschernobyl | New Safe Confinement

Sanierung des Kraftwerks notwendig

Atomaufsicht warnt: Hülle von Tschernobyl nicht mehr sicher

Die IAEA warnt, dass die Schutzhülle von Tschernobyl nach einem Drohnenangriff ihre Funktion verloren habe. Eine umfassende Sanierung sei wichtig für die nukleare Sicherheit.

Die Schutzhülle um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl braucht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeitnah eine umfassende Sanierung. Es seien nach einem Drohneneinschlag im Februar begrenzte vorläufige Reparaturen ausgeführt worden, eine zeitnahe und umfassende Wiederherstellung sei aber nötig, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi der Mitteilung zufolge. Nur so sei eine langfristige nukleare Sicherheit gewährleistet.

Demnach ergab die jüngste Sicherheitsbewertung eines IAEA-Teams, dass die Hülle nach dem Drohneneinschlag ihre primären Schutzfunktionen verloren hatte. Das schließe auch ihre Eindämmungsfähigkeit ein.

IAEA empfiehlt Schutzmaßnahmen

Die Behörde empfehle nun weitere Wiederherstellungs- und Schutzmaßnahmen, darunter solche zur Kontrolle von Feuchtigkeit, ein aktualisiertes Programm zur Korrosionsüberwachung und eine Verbesserung des automatischen Überwachungssystems für den Sarkophag, der unmittelbar nach der Katastrophe über dem havarierten Reaktor errichtet worden war.

Weitere vorläufige Reparaturen sollen der Behörde zufolge im kommenden Jahr durchgeführt werden, um die Eindämmungsfähigkeit der Hülle zu fördern

[...] In dem seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg kommt es immer wieder zu Zwischenfällen an den teilweise stillgelegten Atomkraftwerken in der Ukraine. Zuletzt war der Sarkophag über dem zerstörten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl nach Kiewer Angaben Anfang Oktober ohne Strom. Das abgeschaltete und seit März 2022 von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja war im Herbst rund einen Monat von der externen Stromversorgung getrennt ...

Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Europa zwischen Hammer und Amboss

"Zensur" und "Auslöschung"

Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa

Mit seinem neuen globalen Sicherheitskonzept greift Washington europäische Verbündete unverhohlen an. Das Papier beschwört nicht nur die "zivilisatorische Auslöschung" des Kontinents herauf, sondern macht klar und deutlich, dass die Trump-Regierung "ein völlig anderes Europa sehen möchte".

Steht Europa vor dem Niedergang? Diesen Eindruck erhält, wer die am Freitag veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin wird in scharfer Sprache gegenüber den Verbündeten die America First Agenda (Amerika zuerst) von Präsident Donald Trump festgeschrieben. Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen große Herausforderungen zu, warnen Politologen.

Das Weiße Haus beschwört in dem Strategiepapier eine "zivilisatorische Auslöschung" Europas herauf. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", heißt es darin. "Es ist mehr als plausibel, dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch werden", heißt es an anderer Stelle.

[...] Die US-Regierung prangert in ihrem Papier zudem eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Ähnliche Argumente hatte Trumps Vizepräsident JD Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterstützt, um der MAGA-Bewegung Trumps (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen.

[...] Der Politologe Evan Feigenbaum vom Carnegie Endowment for International Peace, der unter Präsident George W. Bush für die Regierung arbeitete, nennt die neue Strategie äußerst "konfliktträchtig". Sie stelle "die Vereinigten Staaten klar gegen das gesamte europäische Projekt", schrieb Feigenbaum auf X. Ähnlich sieht es Kristine Berzina vom German Marshall Fund. Die Trump-Regierung mache deutlich, "dass sie ein völlig anderes Europa sehen möchte", sagte sie. Indem die USA die Legitimität europäischer Regierungen infrage stellten, griffen sie viele europäische Verbündete frontal an.

Small Modular Reactor (SMR) in Kanada

Debatte um Kernkraft:

Grüne: Söders kanadischer Wunsch-Atommeiler ist 66 Jahre alt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft sich aus Sicht der Grünen bei seinem Ruf nach neuen Mini-Atommeilern für Deutschland auf einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor aus Kanada. Sie verweisen dabei auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage des energiepolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Stümpfig. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Stümpfig: Söder hat wieder einmal bewusst Märchen erzählt

«Markus Söder hat wieder einmal den Menschen im Land und auch dem Bayerischen Landtag bewusst Märchen erzählt. Er spricht von mehreren wundersamen smarten kanadischen Minireaktoren. In der Realität bleibt dann nur ein einziger kanadischer Reaktor, der so alt ist wie die ersten Farbfernseher und bis heute keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat», sagte Stümpfig.

Unter anderem betreibe Kanada mit dem «McMaster Nuclear Reactor (MNR) an der McMasterUniversity einen Forschungsreaktor, der technisch und organisatorisch in mehreren Aspekten in die Kategorie "Small Modular Reactor" fällt», heißt es wörtlich in der Antwort des Ministeriums. Stümpfig hatte die Staatsregierung nach dem in Kanada in Betrieb befindlichen Atommeiler gefragt, auf den sich CSU-Chef bei seiner politischen Forderung nach dem Bau von Mini-Atomkraftwerken bezogen habe.

[...] In der Wissenschaft sei es zudem Konsens, dass kleine Atomreaktoren erst ab einer sehr hohen Stückzahl von rund 1.000 Atomreaktoren in die Nähe einer Wirtschaftlichkeit für Bau und Betrieb gelangten und ansonsten die Stromkosten viel zu hoch wären, so Stümpfig. Dass die Staatsregierung hierzu «keinerlei Auskunft gibt und nur auf die allgemeine Berichterstattung verweist, zeugt davon, dass hier Null Komma Null Substanz hinter den Ankündigungen steckt.»

Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen einen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung ausgesprochen. Er begründete dies immer wieder mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären aber seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.

6. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Die Verarbeitung zu kurz gelagerter Brennelementen bewirkte einen hohen Jodgehalt und setzte 2,2 TBq Radioaktivität frei.
(Kosten ca. 98 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

5. Dezember

Ex-Oberstaatsanwältin macht Jagd auf Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“

Sie war Hauptermittlerin in den CumEx-Fällen: Mittlerweile hat Anne Brorhilker den Staatsdienst quittiert. In ihrem Buch rechnet sie nun mit dem Finanzsystem ab.

Berlin – Lange wurde Anne Brorhilker unterschätzt. Das schildert die 52-Jährige in ihrem neuen Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral: Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“. Dort beschreibt sie, wie sie sich das Vorurteil der „jungen, naiven Anwältin“ zu Nutze gemacht hat, dem bis dato größten Steuerbetrug in Deutschland auf die Schliche kam und Bänker und Berater aus ihren gläsernen Hochhäusern scheuchte. Mit ihren Ermittlungen stieß sie internationale Untersuchungen im CumEx-Skandal an. Allein in Deutschland wurden zwischen 2001 und 2011 mindestens zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Vor Gericht wurden viele der Täter verurteilt. Von der Schadenssumme konnte bisher nur ein Bruchteil zurückgeholt werden.

Ihr Beamtenverhältnis als Oberstaatsanwältin hat sie mittlerweile beendet und arbeitet stattdessen als Co-Geschäftsführerin im Verein Finanzwende. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt sie, wieso Unwissenheit den Tätern in die Hände spielt, was Steuerbetrug mit geschlossenen Schwimmbädern zu tun hat und wie weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern hinterzogen werden.

Frau Brorhilker, eins der zentralen Themen in Ihrem Buch ist „Aufklärung“. Nicht nur die Aufklärung des CumEx-Falls – sondern die der Zivilgesellschaft. Wieso gestaltet sich das so mühsam?

Themen wie Steuern und Finanzpolitik wirken auf viele erstmal abschreckend. Weil man sich wenig damit beschäftigt, fühlen sich viele unsicher. Das spielt den Tätern in die Hände, die sich ihrerseits gerne auf die vermeintliche Kompliziertheit berufen. Sie sagen „das können eigentlich nur Steuerjuristen verstehen“ und wollen auf diese Weise die Unsicherheit verstärken und Diskussionen verhindern. Diese Erzählungen der Kriminellen verfangen sich an vielen verschiedenen Stellen: auch in den Medien.

Auf Kosten ehrlicher Steuerzahler: So funktioniert CumCum und so CumEx

Können Sie CumEx und CumCum für Nicht-Experten einmal kurz erklären?

CumEx und CumCum sind sogenannte Tax Trades, also Geschäfte, deren Profite allein aus öffentlichen Kassen stammen. Es geht konkret darum, die Kapitalertragssteuer zu umgehen oder sich diese mehrfach erstatten zu lassen. Einmal im Jahr schütten die Unternehmen in Deutschland Dividende aus – darauf fällt die Steuer an. Etwa zwei Drittel deutscher Aktien werden von Steuerausländern gehalten. Diese müssten die Steuern zahlen. Um dem zu entgehen, verschieben sie die Aktien stattdessen auf jemanden, der sie nicht zahlen muss, z. B. deutsche Investmentfonds oder Banken. Diese dürfen aber nicht über die Aktien verfügen und müssen sie anschließend sofort an den eigentlichen ausländischen Besitzer zurückgeben. Das nennt man dann CumCum-Geschäft. Das ist Schritt eins ...

Rechte Angriffe auf Journalisten:

Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße

Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.

Nachdem in Dresden an einem Tag im Februar 2022 eine rechtsextreme Demonstration der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedenkt, findet am Rande der Stadt einer der unzähligen, nicht angemeldeten Coronaproteste aus dem verschwörungstheoretischen Milieu statt. Einige Fotojournalisten wollen die Veranstaltung besuchen und ihrer Arbeit nachgehen. Kurz nach ihrer Ankunft löst sich eine Gruppe Neonazis unter Führung von Max Schreiber, einem bekannten Neonazi der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, aus der Versammlung und geht auf die Journalisten los.

Über mehrere Minuten jagen sie die Journalistinnen durch die Straßen und schlagen und treten dabei den Aussagen der Betroffenen zufolge auf sie und ihre Begleiterinnen ein. Die Gruppe muss aus Notwehr Pfefferspray einsetzen. Als jemand von ihnen die Polizei ruft, die zur Absicherung des Protestes nicht am Ort war, verdächtigt diese die angegriffenen Journalisten und ihre Begleiterinnen, hält sie fälschlicherweise für einen Gegenprotest. Erst viele Monate später stellt die Staatsanwaltschaft den Vorfall richtig und beendet die Ermittlungen gegen die Journalisten.

Auch vor Gericht stockt die Aufklärung des Vorfalls: Nur gegen einige der Täter wird überhaupt Anklage erhoben, in den meisten Fällen nicht einmal wegen Körperverletzung, sondern lediglich wegen Nötigung. Hinzu kommt, dass die persönlichen Daten der angegriffenen Journalisten und ihrer Begleiterinnen trotz beantragter und genehmigter Zeugenschutzmaßnahmen in den Akten auftauchen, womit sie für die Täter wie den Neonazi Schreiber, der bereits mehrmals persönliche Daten politischer Gegnerinnen veröffentlichte, einsehbar sind. Am Ende kommen die Täter mit milden Strafen davon – ein Angreifer erhält eine Einstellung gegen eine Geldzahlung, andere Prozesse enden unter Einbeziehung einer Reihe weiterer Delikte mit Bewährungsstrafen.

Diese und andere Fälle zeigen, dass die Behörden den Journalistinnen nicht immer den nötigen Schutz gewähren, den sie eigentlich bräuchten. Das birgt eine Gefahr für die Pressefreiheit. Doch schon mit einfachen Mitteln könnten die Behörden den Schutz von Journalisten verbessern.

[...] Versäumnisse staatlicher Behörden im Umgang mit pressefeindlichen Angriffen bergen das Potenzial, zu einem großen Problem für die Pressefreiheit zu werden: dann, wenn mehr Journalistinnen ihre Arbeit zu Rechtsextremismus einstellen oder auf weniger gefährliche Themen in der Berichterstattung ausweichen müssen. In Sachsen lässt sich dieser Effekt bereits beobachten: Noch jeden Montag finden an Dutzenden Orten rechtsextreme Montagsproteste statt. In den Medien tauchen diese allerdings kaum mehr auf. In vielen Fällen finden sich laut den Erzählungen unserer Befragten schlicht keine Journalisten, die bereit sind, das Risiko von Angriffen und Bedrohungen bis ins Privatleben in Kauf zu nehmen.

Vereinigte Staaten unter Don Trumpl

«Kongress muss gegen geistig verwirrten Trump aktiv werden»

Der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich fordert ein Eingreifen des Kongresses. Trumps Ausfälle seien keine Alterserscheinung.

In den letzten Wochen hätten Trumps Beleidigungen, Wutausbrüche und Drohungen enorm zugenommen, stellt der frühere Arbeitsminister unter Bill Clinton, Robert Reich, fest. Trumps verbale Ausbrüche würden auf mehr hinweisen als nur auf den normalen Abbau von Hemmungen, der mit zunehmendem Alter einhergehe.

Trump habe keine Filter mehr. Er verliere die Kontrolle über das, was er sagt. Seine Sprache nähere sich der Gewalt – wenn er von Taten spricht, die mit dem Tod bestraft werden sollten, oder von Menschen als Müll oder davon, dass jemand innerlich und äusserlich hässlich sei.

Ein filterloser Präsident der USA, der alles sagt, was ihm in den Sinn kommt, stelle eine ernsthafte Gefahr dar: «Was wäre, wenn er auf China wütend wird, Xi anruft und ihm sagt, dass er ein Arschloch sei, und dann eine Atombombe in Auftrag gibt?»

Die USA müssten der Realität ins Auge sehen. Kongressabgeordnete sollten Massnahmen ergreifen, bevor es zu spät sei.

Reich dokumentiert die Ausfälle aus jüngster Zeit:

Zu Nancy Cordes, der Korrespondentin des Senders «CBS» im Weissen Haus, sagte Trump:

«Sind Sie dumm? Sind Sie eine dumme Person? Sie stellen nur Fragen, weil Sie eine dumme Person sind.»

[...] Über demokratische Abgeordnete, die Militärangehörigen geraten hatten, sich illegalen Befehlen zu widersetzen:

«Aufruhr … bestraft sie mit dem Tod.»

[...] Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt fordert die Journalistinnen und Journalisten auf, «die Offenheit und Ehrlichkeit zu schätzen, die Ihnen Präsident Trump fast täglich entgegenbringt».

Robert Reich kommentiert. «Es tut mir leid, Frau Leavitt. Das hat mit offen und ehrlich nichts mehr zu tun. Trump sagt Dinge, die niemand, der bei klarem Verstand ist, sagen würde, geschweige denn der Präsident der Vereinigten Staaten.»

Umwelt- und Klimafolgen

Ein Turbo für Wirbelstürme

Südostasien erlebt mit den Zyklonen "Senyar" und "Ditwah" die neue Klimarealität, Millionen Menschen sind betroffen. Staatschefs wollen nicht über Ursachen reden, internationale Klima-NGOs setzen auf den Rechtsweg.

Süd- und Südostasien sind von einer Wetter- und Umweltkatastrophe heimgesucht worden, deren Dimension deutlich macht, dass der Klimawandel längst nicht mehr eine Bedrohung in der Zukunft ist.

Zusammengenommen haben Überschwemmungen und Erdrutsche, die von zwei Zyklonen ausgelöst wurden, über 1.200 Todesopfer gefordert. Der Zyklon "Senyar" traf Indonesien, Thailand und Malaysia, der Zyklon "Ditwah" Sri Lanka.

Allein auf der indonesischen Insel Sumatra sind 3,2 Millionen Menschen betroffen, bis Donnerstag kamen mehr als 800 Menschen ums Leben, über 500 wurden weiterhin vermisst. Zehntausende Häuser wurden zerstört, ganze Dörfer weggespült. In Hat Yai, der größten Stadt im Süden Thailands, wurde die höchste Niederschlagsmenge seit 300 Jahren verzeichnet.

Klima-Fachleute weisen darauf hin, dass Senyar sich in der normalerweise ruhigen, nahe am Äquator gelegenen Straße von Malakka bildete – also dort, wo die rotierenden Kräfte zur Bildung von Wirbelstürmen eigentlich fehlen.

In der Wissenschaft wird darüber diskutiert, dass solche Anomalien häufiger werden, weil steigende Wassertemperaturen tropische Stürme zusätzlich antreiben. Die Weltwetterorganisation WMO warnt vor zunehmenden Extremregenfällen in asiatischen Ländern, darunter Indonesien, Philippinen, Sri Lanka, Thailand und Vietnam.

[...] "Geld ist genug da, nur in den falschen Händen"

Sisilia Nurmala Dewi, Teamleiterin von 350.org in Indonesien, sagte dazu: "Mit anthropogenem Klimawandel, der Stürme verstärkt, und Abholzung, die unsere Fähigkeit zerstört, mit Klimafolgen umzugehen, handelt es sich um eine von Menschen gemachte Katastrophe."

Die indonesische Regierung mache eine schlechte Umweltpolitik, weil sie die Wälder nicht schütze und weiterhin auf fossile Brennstoffe setze. Präsident Prabowo Subianto habe zwar öffentlich einen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien angekündigt. "Das spiegelt sich aber nicht in der tatsächlichen Politik wider", sagte Dewi.

[...] Überlebende der tödlichen Überschwemmungen, die die indonesische Insel Bali im September heimsuchten, bereiten mit Unterstützung von 350.org derzeit eine Klimaklage gegen die indonesische Regierung vor. Diese stützt sich laut der Organisation auf eine Auslegung des Internationalen Gerichtshofs, die Staaten verpflichtet, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Schäden durch den Klimawandel zu schützen.

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

Wikipedia en

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1965 Philippine Sea A-4 incident

Der A-4-Absturz auf den Philippinen im Jahr 1965 war ein Broken Arrow-Zwischenfall, bei dem ein mit einer Nuklearwaffe bestücktes Kampfflugzeug vom Typ Douglas A-4E Skyhawk der United States Navy vom Flugzeugträger USS Ticonderoga aus ins Meer vor Japan stürzte. Das Flugzeug, der Pilot und die Waffe wurden nie geborgen.

Der Unfall

Am 5. Dezember 1965, 31 Tage nach dem Auslaufen der Ticonderoga vom US-Marinestützpunkt Subic Bay auf den Philippinen, wurde das Kampfflugzeug während einer Trainingsübung rückwärts über die Seite des Aufzugs Nummer 2 geschleudert, während es vom Hangar Nummer 2 zum Aufzug gerollt wurde. Der Pilot, Leutnant Douglas M. Webster, das Flugzeug, die Douglas A-4E BuNo 151022 der VA-56, und die B43-Atombombe wurden nie aus der Tiefe von 4.900 m (16.000 ft) geborgen. 68 Meilen (59 nmi; 109 km) vor der Insel Kikai in der japanischen Präfektur Kagoshima soll sich der Unfall ereignet haben.

Die Ticonderoga hatte während dieser Fahrt das Trägerluftgeschwader Fünf mit zwei Staffeln Skyhawks an Bord. Das verlorene Flugzeug gehörte zum Angriffsgeschwader 56 (VA-56) ...

Wayback Machine en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

The OOPS List

Ein Bericht der Sandia Laboratories aus dem Jahr 1973, der sich auf eine damals als geheim eingestufte Zusammenstellung der Armee beruft, besagt, dass zwischen 1950 und 1968 insgesamt 1.250 US-Atomwaffen in Unfälle oder Zwischenfälle unterschiedlicher Heftigkeit verwickelt waren, darunter 272 (22 Prozent), bei denen Umstände eintraten, die in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten.

4. Dezember

Gift im Frühstück: EU-Studie findet PFAS-Chemikalien in Semmeln, Spaghetti und Baguette

Eine neue EU-weite Untersuchung lässt aufhorchen: In mehr als 80 Prozent gängiger Getreideprodukte wurden Rückstände der hochbeständigen PFAS-Chemikalie TFA gefunden, vom Frühstücksbaguette bis zur Pasta am Abend. Die neu veröffentlichte Studie von PAN Europe und GLOBAL 2000 zeigt, dass die „Ewigkeits-Chemikalie“ längst auf unseren Tellern angekommen ist.

Von 66 getesteten Produkten aus 16 Ländern enthielten 54 messbare Mengen des fortpflanzungsschädigenden Stoffs – teils in Konzentrationen von bis zu 360 µg/kg, rund 100-mal höher als die durchschnittliche Belastung im europäischen Trinkwasser. Besonders betroffen: Weizenprodukte wie Brot, Semmeln, Spaghetti und Frühstücksflocken.

Auch Österreich bleibt nicht verschont. Kaisersemmeln, Kornspitz und Semmelbrösel weisen – wie bereits frühere nationale Tests gezeigt hatten – durchgehend TFA-Rückstände auf. „Wir sehen nun europaweit, was wir in Österreich schon nachgewiesen haben“, sagt der Umweltchemiker Dr. Helmut Burtscher-Schaden von GLOBAL 2000. „Diese Stoffe stammen vor allem aus PFAS-Pestiziden und gelangen über Böden und Wasser in die Nahrungskette.“

Die gesundheitlichen Risiken sind erheblich: Deutsche Behörden stufen TFA als fortpflanzungsgefährdend ein, es kann laut Studien die Entwicklung von Ungeborenen beeinträchtigen, Schilddrüse und Leber belasten und die Spermienqualität verringern. Der EU-Grenzwert für solche Stoffe in Lebensmitteln liegt bei 10 µg/kg – über 80 Prozent der Proben überschritten diesen Wert deutlich ...

Start der NRW-Atommülltransporte nicht mehr in diesem Jahr

Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Bevor der erste Castor rollt, wird eine Gerichtsentscheidung abgewartet.

Die umfangreichen Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland starten entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht mehr vor dem Jahresende. "In diesem Jahr wird kein Transport mehr stattfinden", sagte ein Sprecher der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist eine noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über den Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND. Der Transporteur Orano habe zugesagt, diese Entscheidung abzuwarten, erklärte der Sprecher der Jülicher Entsorgungsgesellschaft. Der Zeitraum für etwaige Planungen sei in diesem Jahr inzwischen zu knapp. Das Verwaltungsgericht wird laut einem Sprecher voraussichtlich Mitte Dezember entscheiden.

[...] Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen insgesamt rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus einem früheren Versuchsreaktor Jülich transportiert werden. Das Verlagern des Atommülls in NRW wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. In der Summe von 152 Castor-Behältern handelt es sich um einen der größten Atommülltransporte auf der Straße seit Jahrzehnten.

Expertenrat für Klimafragen

Die sieben Rechtspflichten für den Klimaschutz

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Erinnern Sie sich an den 15. August 2022? Manch ein Politiker, Wissenschaftler oder Umweltschützer tut das schon. Spätestens an dem Tag vor drei Jahren hätte die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dem Bundestag einen Evaluationsbericht vorlegen müssen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgung mit Energie, auf Preise und Klimaschutz auswirkt.

Die Terminvorgabe findet sich im Paragrafen 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes. Der dort verlangte Bericht liegt bis heute nicht vor – eine von mehreren rechtlichen Leerstellen beim Klimaschutz, die teilweise seit Jahren von Bundesregierungen mehr oder weniger ignoriert werden.

[...] Die ausstehende Evaluation des Kohleausstiegs ist dabei nur eine von insgesamt sieben Rechtspflichten im Klimaschutz auf Bundesebene, die vom Expertenrat als offener gesetzlicher Handlungsbedarf aufgeführt werden, zu finden auf Seite 13 der Stellungnahme.

Fristgerecht ausführen lässt sich nur noch eine dieser sieben Rechtspflichten: die Vorlage des neuen Klimaschutzprogramms. Dazu lässt das Klimagesetz bis Ende März 2026 Zeit. Nach allem, was zu hören ist, will der Bundesumweltminister den Entwurf für das Programm immer noch in diesem Dezember vorlegen.

[...] In Arbeit sind danach die im Klimagesetz verlangten Jahresziele für technische CO2-Senken für 2035, 2040 und 2045. Gemeint sind damit beispielsweise Verfahren, um CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu speichern.

Dazu gehören die bekannte CCS-Technologie, aber auch die direkte Abscheidung des Klimagases aus der Luft, genannt "Direct Air Capture". Als Senken gelten auch Techniken, die CO2 als Rohstoff nutzen oder in langlebigen Produkten festlegen.

[...] Die Vorlage der Langfriststrategie hatte das Umweltministerium schon zweimal noch für 2025 angekündigt, die selbst gesetzten Fristen aber verstreichen lassen.

So betont die Behörde jetzt auch entschuldigend, es gebe keine gesetzliche Frist für die Vorlage der Ziele für technische Senken. Kann also auch heißen: Das kann sich noch hinziehen und hinziehen ...

SF6

Deutschland: Emissions-Hotspot für stärkstes Treibhausgas aufgedeckt

Region in Süddeutschland setzt unerwartet viel Schwefelhexafluorid frei

24.000-mal klimaschädlicher als CO2: In Süddeutschland haben Messungen eine zuvor unerkannte Quelle von Schwefelhexafluorid (SF6) aufgedeckt – dem stärksten bisher bekannten Treibhausgas. Die neuentdeckte SF6-Emission kommt offenbar aus der Region um Heilbronn, dort werden pro Jahr 30 Tonnen dieses potenten Klimagases freigesetzt. Das entspricht einem Drittel der bisher bekannten SF6-Emissionen Deutschlands. Doch wer ist der Urheber?

Das Gas Schwefelhexafluorid (SF6) ist ungiftig, geruchlos, nicht brennbar und chemisch stabil – genau deshalb galt es lange als harmlos. Das fluorierte Gas wurde bis 2006 als Füllgas für Sportschuhe und als Isoliergas in Schallschutzfenstern verwendet. Heute findet sich CF6 vor allem als Isolier- und Schutzgas in elektrischen Schaltanlagen der Mittel- und Hochspannungstechnik.

Extrem klimaschädlich – und daher meldepflichtig

Der Haken daran: Schwefelhexafluorid ist auch das stärkste bekannte Treibhausgas: Ein Kilogramm davon trägt ebenso stark zur Erderwärmung bei wie rund 24 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2). Aus diesem Grund müssen alle Staaten ihre SF6-Emissionen regelmäßig an das UN-Klimasekretariat melden. Deutschland meldete beispielsweise für das Jahr 2021 den Ausstoß von 88,6 Tonnen Schwefelhexafluorid, davon rund 68 Prozent aus der Entsorgung von alten Schallschutzfenstern.

„Allerdings beruht dies größtenteils auf den freiwilligen Angaben der Industrie und Schätzungen“, erklären Katharina Meixner von der Goethe-Universität Frankfurt und ihre Kollegen. Als Folge ist unklar, wie verlässlich diese Daten sind, zumal unbemerkte und illegale Emissionen von SF6 darin nicht erfasst sind. Um die Schwefelhexafluorid-Emissionen in Deutschland zu überprüfen, haben Meixner und ihr Team daher einen anderen Ansatz gewählt: Sie werteten die CF6-Daten von 22 europäischen Luftmessstationen aus der Zeit von 2020 bis 2023 aus.

[...] Hotspot bei Heilbronn

Durch weitere Analysen gelang es dem Team, die SF6-Quelle näher einzugrenzen. Demnach stammen die höchsten Emissionen aus der Region Heilbronn: Pro Jahr werden aus diesem Gebiet rund 30 Tonnen Schwefelhexafluorid freigesetzt. „Unseren Berechnungen zufolge emittierte die Zielregion damit rund 37 Prozent der gesamten deutschen SF6-Emissionen in der Zeit von 2020 bis 2023“, schreiben Meixner und ihre Kollegen.

Das wirft die Frage auf, wodurch dieses Klimagas dort freigesetzt wird. „Diese Verteilung passt nicht zur Annahme, dass die Emissionen hauptsächlich aus der Entsorgung alter Schallschutzfenster stammen“, erklärt Meixner. „Auffallend ist allerdings, dass sich in diesem Gebiet die einzige uns bekannte Produktions- und Recyclinganlage für Schwefelhexafluorid in Europa befindet.“ Das lege nahe, dass man das Risiko für ein unabsichtliches Entweichen von SF6 beim Recycling von SF6-haltigen Materialien signifikant unterschätzt habe ...

Förderung einer rechten Koalition auf Kosten der Steuerzahler, organisiert von Don ZündSpahn? Und was sagt Merz dazu? Was auch immer, Merzthutjanix!

Umgang mit der AfD (Paywall)

Mit Steuergeld gegen die Brandmauer

Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

IMHO

Die wirklich interessanten Artikel gibt es bald nur noch für richtig reiche Leute ...

3. Dezember

Lebensgefährte bevorteilt?

Reiches Ministerium soll Firma mit Guttenberg-Beteiligung fördern

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert einem Bericht zufolge das Unternehmen GovRadar. Das Brisante daran: Ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg ist an der Firma beteiligt. Die nun herausgekommene finanzielle Zuwendung soll nicht die erste ihrer Art gewesen sein.

Das von Katherina Reiche geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) soll einem Medienbericht zufolge eine Firma fördern, an der Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Nach Informationen des "Spiegels" wurde am 8. September die Auszahlung von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums an das Unternehmen namens GovRadar GmbH bewilligt. Was zunächst nicht nach viel klingt, könnte dem Bericht zufolge für das Start-up von großer Bedeutung sein. Im letzten veröffentlichten Jahresabschluss von 2023 seien demnach nur Umsatzerlöse von rund 900.000 Euro ausgewiesen. Mit einer Auszahlung der Mittel rechne das Ministerium ab Januar 2026.

[...] Guttenberg ist nach "Spiegel"-Informationen 2023 bei GovRadar eingestiegen. Sein Anteil an dem Start-up würde zwar nur ein Prozent betragen, könne aber schnell an Wert gewinnen. Die Firma behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könne sie laut "Spiegel" von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.

Die im September bewilligte Förderung in Höhe von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums sei zudem nicht die erste ihrer Art gewesen. 2024 habe GovRadar nach Angaben des BMWE bereits 110.858 Euro erhalten. 2025 seien weitere 40.063 Euro geflossen, ausgezahlt in drei Tranchen von Juli bis Oktober, heißt es in dem Bericht weiter. Auch das Finanzministerium habe GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro gefördert, wie aus dem Lobbyregister des Bundestags hervorgehe. Vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielt die Firma demnach 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuss.

Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Die US-Regierung tritt mit ihren Angriffen auf Boote aus Venezuela das Recht mit Füssen. Die nächsten Schritte hat Trump angedroht.

Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Donald Trump bei bislang 21 bekannt gewordenen Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die «nationale Sicherheit der USA gefährdeten».

Für die behaupteten Drogentransporte legte die Regierung Trump bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht. Das gilt nicht nur für die durch US-Medien aufgedeckte Ermordung zweier offensichtlich schiffbrüchiger Männer durch ein zweites Bombardement auf ihr bereits weitgehend zerstörtes Boot. Ein Vorgang, der in Washington längst überfällige Kritik am Vorgehen der Regierung Trump gegen Venezuela ausgelöst hat.

Die Völkerrechtswidrigkeit gilt genauso für alle anderen 20 Angriffe der US-Luftwaffe. Denn nach dem Völkerrecht darf ein Land nur innerhalb seiner zwölf Seemeilen breiten Hoheitsgewässer eigenmächtig gegen verdächtige Boote und Schiffe vorgehen. Und das zunächst auch nur durch das Aufbringen und die Durchsuchung dieser Boote oder Schiffe sowie durch die Beschlagnahmung eventuell gefundener Drogen oder anderer illegaler Güter. Und dann auch durch die Festnahme der Besatzungsmitglieder.

Nur bei Widerstand gegen solche Massnahmen wäre der Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. In internationalen Gewässern ausserhalb der 12-Meilen-Zonen sind derartige Massnahmen vom Völkerrecht nur gedeckt, wenn der Uno-Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu ermächtigt.

Um einen solchen Beschluss hat sich die Regierung von Donald Trump erst gar nicht bemüht.

[...] Präsident Trump war ursprünglich mit scharfer Kritik an den unter seinen Vorgängern Bush, Obama und Biden geführten Kriege angetreten – und mit dem Versprechen, die USA künftig aus Kriegen herauszuhalten. Sollte Trump dieses Versprechen brechen und seine Androhung wahrmachen, die bereits in der Karibik aufgefahrene Armada von US-Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Raketen tatsächlich für militärische Schläge gegen Venezuela einzusetzen, dann wäre er nicht nur Putins Kumpan im Geiste, als der er sich bereits erwiesen hat, sondern auch Kumpan in der völkerrechtswidrigen Tat des Angriffskrieges.

Gefahr bei Umwelttechnologien

Greentech boomt, aber Europa verliert gegen China

Die EU und Deutschland könnten von der Transformation profitieren, geben aber ihre Führungsrolle an die Volksrepublik ab. Das birgt Risiken.

Auch wenn Trump oder die AfD den Klimawandel leugnen: Greentech boomt – und Europa verspielt seine Führungsrolle an China. Das ist das Ergebnis von gleich zwei aktuellen Untersuchungen. Umwelttechnologien hätten sich trotz mauer Konjunktur und politischem Widerstand zur am zweitschnellsten wachsenden Branche nach der Informationstechnologie entwickelt, zeigt eine Analyse der Unternehmensberatung BCG und des Weltwirtschaftsforums vom Dienstag. 2024 überschritten danach die globalen Umsätze mit umweltfreundlicher Technologie die Schwelle von 5 Billionen Dollar. Bis 2030 sollen 7 Billionen Dollar erreicht sein.

Für die Studie analysierte BCG die Finanzdaten von mehr als 6.500 börsennotierten Unternehmen weltweit. Firmen mit einem relevanten Anteil „grüner“ Umsätze wuchsen danach seit 2020 doppelt so schnell wie Unternehmen ohne solche Aktivitäten. Die Ursache: Die massiven Kostensenkungen des vergangenen Jahrzehnts – Solar und Batterien minus 90 Prozent, Offshore-Wind minus 50 Prozent – hätten Greentech wettbewerbsfähiger gemacht.

Etwa die Hälfte der globalen CO₂-Emissionen ließen sich heute schon rentabel mit Solar- und Windenergie, Elektromobilität und Energieeffizienz reduzieren, weitere 20 Prozent könnten mit geringen Mehrkosten gesenkt werden. „Die grüne Transformation ist längst kein politisches Projekt mehr, sondern ein globaler Wachstumssektor“, sagt Studien-Koautor Patrick Herhold.

Der Haken: Europa profitiert nicht mehr so stark vom Ökoboom, weil mittlerweile China die Maßstäbe setzt. Gerade deutsche Firmen könnten in der Branche durch ihre „Ingenieur- und Technologiestärke eigentlich überdurchschnittliche Chancen haben“, so Koautor Jens Burchardt. „Doch beim Hochlauf der Green Economy geraten wir zunehmend ins Hintertreffen.“ Ursache: teurer Strom, lange Genehmigungsverfahren, mangelnde Investitionsanreize.

[...] Neben dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft schlagen die Forschenden Handelsquoten und gestaffelte Zollkontingente vor, die sicherstellen, dass der Importanteil von Gütern aus einem einzelnen Land unter einem bestimmten Schwellenwert bleibt. „Zollkontingente wurden beispielsweise für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Brasilien eingeführt“, erklärt Koautor Joschka Wanner von der Universität Würzburg. Wenn das Kontingent überschritten werde, „greift für alle zusätzlichen Importe aus diesem Land ein höherer Zollsatz“.

Israelische NGOs dokumentieren Genozid

2025 tötete das Militär Israels so viele Palästinenser wie in keinem Jahr seit 1967. Gemeinsamer Appell gegen Menschheitsverbrechen und kulturelle Auslöschung

Schon in den beiden Jahren zuvor waren die Zahlen unfassbar hoch – aber 2025 hat das israelische Militär noch mehr Palästinenser im Gazastreifen getötet. Es war das Jahr mit den meisten Opfern seit Beginn der Besatzung 1967. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht von »Die Plattform«, in der 13 Menschenrechtsorganisationen aus Israel zusammengeschlossen sind. Inzwischen sind mehr als 70.000 Tote im Gazastreifen namentlich erfasst. Dabei fehlen noch mindestens zehntausend Verschüttete, deren Leichname gerade mühsam geborgen werden. Rund 80 Prozent der Getöteten sind laut eigener Daten des Militärs Zivilisten.

Während 2024 etwa eine Million Palästinenser im Gazastreifen aus ihrem Zuhause vertrieben worden waren, stieg diese Zahl 2025 auf knapp zwei Millionen: etwa 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Zerstörungen in dem Küstenstreifen erreichten ein unvorstellbares Ausmaß: Ganze Stadtviertel, das komplette Wasserversorgungssystem, Landwirtschaft, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäude wurden zerstört.

Die Lektüre des Berichts ist schwere Kost. Im Monat Juli allein waren demnach 13.000 Kinder schwerst unterernährt. Im August wurde anhand der international führenden Klassifikation der Ernährungssicherheit (englisch IPC) erklärt, dass in Gaza-Stadt eine Hungersnot herrsche. Bis Oktober waren 461 Menschen verhungert, darunter 157 Kinder. Der Bericht weist auch auf die Massaker bei den Nahrungsverteilungszentren der von den USA und Israel eingesetzten »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF) hin. 2.306 Menschen wurden durch Soldaten oder lokale wie ausländische GHF-Kräfte bei den Ausgabestellen getötet, viele mit scharfer Munition gezielt erschossen: Männer, Frauen und Kinder. Fast 17.000 wurden verletzt. Die GHF wurde kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe abgewickelt.

[...] Da Israel den Anschein erwecken möchte, dass Geschichte und Archäologie in dem Land ausschließlich jüdisch sind, wird jede Erinnerung an die palästinensische Kultur systematisch getilgt. Im Februar schätzten die UNESCO, die Weltbank und andere, dass mehr als 53 Prozent der Kultur- und Kulturerbestätten im Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurden, im Oktober veröffentlichte die UN-Organisation eine Liste mit 114 betroffenen Orten. In den besetzten Gebieten werden Projekte, die zuvor unter dem Vorwand der »Erhaltung« oder der Förderung des Tourismus unter Kontrolle genommen wurden, seit 2025 zur Vertreibung der dort lebenden Palästinenser benutzt. Archäologische Stätten stehen dabei im Mittelpunkt, wie zuletzt Sebastia im Norden der Westbank. In Ostjerusalem konzentrieren sich der Staat, die Stadt und vor allem die rassistischen Siedlerkolonialisten auf die Altstadt und deren Umgebung. Sie erfinden neue historische Narrative und enteignen Land, das Palästinensern gehört.

Der Bericht kommt zu einem verheerenden Urteil: »Verbrechen gegen die Menschheit sind inzwischen zur täglichen Realität geworden, die niemand untersucht und für die niemand zur Verantwortung gezogen wird.« Und er endet mit der Warnung, dass dieser Prozess irreversibel ist, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Von wem, fragt sich der Leser.

2. Dezember

BUND kritisiert Hessens Millionenförderung für Kernfusion als Verschwendung

Die Kernfusion sei teuer, radioaktiv und unnötig, urteilt der BUND. Der Umweltverband fordert den Stopp der staatlichen Förderung.

Die schwarz-rote Koalition hat vereinbart, die Forschung der laserbasierten Kernfusion mit Millionen Euro zu fördern. Für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen ist das eine Verschwendung von Steuergeldern. Ein „unrealistischer, teurer und strahlender Traum“, der keinerlei Beitrag zur aktuell notwendigen Bekämpfung des Klimawandels leiste.

Auf seiner Homepage hat er umfangreiche Informationen zur Kernfusion zusammengestellt. Ein Thema, bei dem sich – nicht zuletzt durch Biblis – in den vergangenen Jahrzehnten eine große Expertise angesammelt hat.

Unwissenschaftlich

Jüngst hat Hessen mit fünf weiteren Bundesländern eine „Allianz zur Fusionsforschung“ gegründet. Was die Ministerpräsidenten bei der Gelegenheit kommunizierten, hielte einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand, urteilt der BUND. So behaupte die Allianz, Kernfusion solle langfristig fester Bestandteil eines sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energiemixes werden. Doch auch beim Fusionsreaktor falle radioaktives Material an. Im Vergleich zu den Abfällen aus der heutigen Atomkraft klinge die Strahlung zwar schneller ab, doch die entstehenden radioaktiven Materialien wiesen anfangs eine hundertmal höhere Radiotoxizität aus. Von einer sicheren Lösung für Mensch und Natur könne nicht die Rede sein. „Wer also in Biblis Kernfusion betreiben will, sollte zuallererst den Standort eines Endlagers für anfallende Abfälle festlegen“, fordert der Landesvorsitzende Jörg Nitsch.

Enorme Kosten

Es entstünden enorme Kosten. Um die in einem Fusionsreaktor entstehende Radioaktivität zu begrenzen, seien hochreine Stahlsorten erforderlich, deren Erforschung und Entwicklung viel Geld verschlingen dürfte. „Dass Kernfusion also schnell günstigen Strom liefern wird, ist nicht zu erwarten. Studien gehen von mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Fusionsenergie aus, während Wind- und Solarstrom heute schon zu 5 bis 10 Cent pro Kilowattstunde erzeugt werden.“

Zudem müsste man wie bei Atomreaktoren etwa zwei Drittel der Energie als Abwärme wegkühlen, es gingen große Mengen an Energie verloren ...

EWE baut 320-Megawatt-Elektrolyseur in Emden

Grüner Wasserstoff soll in Zukunft eine wichtige Rolle in der Industrie und als Energieträger spielen. EWE baut die größte Erzeugungsanlage in Deutschland.

In Emden entsteht die größten Gewinnungsanlagen für Wasserstoff in Europa. In zwei Jahren soll sie in Betrieb gehen, wie das Versorgungsunternehmen EWE mitteilt.

Mit der Vergabe des Auftrags für Tief- und Hochbauarbeiten beginne die konkrete Umsetzung, berichtet EWE. Die Anlage werde „Teil eines systemdienlichen Gesamtkonzepts aus Erzeugung, Speicherung und Transport“.

Der Elektrolyseur soll mithilfe von grünem Strom Wasserstoff gewinnen. Die Anlage wird eine Leistung von 320 Megawatt haben – zum Vergleich: Der aktuell größte Elektrolyseur in Deutschland, den der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen betreibt, hat eine Leistung von 54 Megawatt. Die Anlage in Emden soll im Jahr 30.000 Tonnen grünen Wasserstoff erzeugen, mit einem Energiegehalt von 1 Terawattstunde. Der Betriebsstart ist für Ende 2027 vorgesehen.

Unterirdischer Speicher für Wasserstoff

Der Elektrolyseur ist der erste Teil des Projekts Clean Hydrogen Coastline. Neben der Gewinnung von Wasserstoff umfasst das Vorhaben auch die Speicherung sowie den Transport. Ein Teilprojekt ist ein unterirdischer Wasserstoffspeicher, den EWE in Huntorf einrichten will. Dort existieren bereits Kavernenspeicher in einem Salzstock, in dem Erdgas gespeichert wird. Einer der Erdgasspeicher soll für Wasserstoff umgerüstet werden ...

Mehrfach-Umweltkrise

Drei Krisen, eine Lösung?

Klima, Biodiversität und eine saubere Umwelt lassen sich nur zusammen bewahren, mahnt ein neuer OECD-Report und gibt Empfehlungen an die Politik. Politische und ökonomische Hürden dürften keine Ausreden sein.

Der Industrieländerclub OECD hat an die Regierungen in aller Welt appelliert, die drei globalen Umweltkrisen – Klimawandel, Artenverlust und Umweltverschmutzung – nicht getrennt zu behandeln, sondern gemeinsam. Anders seien sie, da zunehmend miteinander verflochten, nicht lösbar.

Der neue OECD-Report "Environmental Outlook on the Triple Planetary Crisis" zeichnet das Bild einer Welt, die ökologisch an mehreren Fronten gleichzeitig unter Druck steht. Klimaveränderungen, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung greifen ineinander, beschleunigen sich gegenseitig und bedrohen zentrale Lebensgrundlagen.

Dass diese drei Herausforderungen miteinander verflochten sind, ist nicht neu – doch so politisch zugespitzt wie in diesem Bericht wurde diese Verbindung bisher kaum herausgearbeitet. Die OECD macht unmissverständlich deutlich: Es braucht hier einen neuen, koordinierten Lösungsansatz.

Der Report zeigt, dass die gegenwärtige Politik vieler Staaten immer noch nach Sektor-Logiken organisiert ist. Klima- und Artenschutzziele sind zwar immerhin im Rahmen internationaler Abkommen etabliert, doch es fehlt an konzentrierter und koordinierter Umsetzung.

Noch schlechter sieht es beim Kampf gegen die Umweltverschmutzung aus, obwohl sie vielfach direkte Folgen für die Gesundheit der Menschen hat. Die nationalen Strategien unterscheiden sich stark, und das jeweilige Handeln folgt lokalen Prioritäten.

[...] Der Report analysiert den Umgang mit der Dreifach-Krise detaillierter anhand von zehn Staaten in Nord und Süd aus allen Kategorien, also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – nämlich Argentinien, Australien, China, Frankreich, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Peru und Uganda.

Frankreich und Kanada kommen dabei noch vergleichsweise gut weg, zumindest sei dort das Problem auf politischer Ebene erkannt worden. Ansätze dazu gebe es auch in Indien und Indonesien.

[...] Die OECD räumt durchaus ein, dass die aktuelle politische Realität die Umsetzung dieser Forderungen erschwert. Generalsekretär Mathias Cormann sagte, die Regierungen müssten mit zunehmender politischer Unsicherheit und Druck auf die globalen Wachstumsaussichten umgehen.

Die Aufgabe, bei den Umweltzielen voranzukommen, bleibe aber bestehen. "Die dreifache Herausforderung aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung – von Plastik bis hin zu schädlichen Chemikalien – verschärft sich weiter und erfordert wirksame Lösungen."

Überschwemmungen in Asien

"Auf die Wassermassen nicht vorbereitet"

Nach den Überschwemmungen und Erdrutschen infolge sintflutartiger Regenfälle im Süden und Südosten Asiens gibt es mittlerweile deutlich mehr als 1.000 Todesopfer. Besonders verheerend ist die Lage auf der indonesischen Insel Sumatra.

[...] Mehr als 700 Tote allein auf Sumatra

In Aceh im Norden der Insel Sumatra wird nach und nach das Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Die Fluten haben Straßen und Brücken zerstört, einige Ortschaften sind seit Tagen nicht mehr erreichbar. Rettungskräfte versuchen, die Menschen aus der Luft mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die indonesische Katastrophenschutzbehörde hat bestätigt, dass allein auf Sumatra mehr als 700 Menschen bei den Überschwemmungen ums Leben gekommen sind. Mehr als 500 werden noch vermisst.

Vielerorts ist der Strom ausgefallen, Mobilfunk und Internetzugang funktionieren nicht. Das erschwert es den Einsatzkräften, die Hilfe zu koordinieren.

[...] Opfer von Sri Lanka bis Thailand

Starke Monsunregenfälle hatten in mehreren Regionen Südostasiens und Südasiens Flüsse anschwellen lassen, Sturzbäche und Schlammlawinen bildeten sich. In Sri Lanka starben mehr als 400 Menschen. Auch Teile Thailands und Malaysias wurden überschwemmt, auch dort sind Tausende Menschen obdachlos und harren in Notunterkünften aus.

In der thailändischen Region rund um die Stadt Hat Yai nahe der Grenze zu Malaysia ist das Wasser mittlerweile abgeflossen. Die Menschen versuchen, aufzuräumen, Ordnung in das Chaos zu bringen. In vielen Geschäften ist die durchnässte, schlammige Ware nicht mehr zu verkaufen.

Die thailändische Regierung hat Entschädigungszahlungen für Haushalte angekündigt, die Familienangehörige verloren haben. Noch ist nicht klar, wie die Verteilung ablaufen soll ...

"Halle der Schande"

Weißes Haus betreibt nun "Mediensünder"-Portal

Im Kampf um Deutungshoheit betreibt das Weiße Haus neuerdings eine Seite, auf denen Medienhäuser und ihre Mitarbeiter wie Schwerverbrecher an den Pranger gestellt werden. Dem gegenübergestellt wird die eigene "Wahrheit".

Das Weiße Haus rechtfertigt sich für eine neue Webseite, auf der es Medien und einzelne Journalisten namentlich an den Pranger stellt. Dies stehe im Einklang mit dem Versprechen, "die Medien zur Rechenschaft zu ziehen", antwortete Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf die Frage eines Journalisten. Sie störe sich vor allem an den Arbeitsweisen von Medien, die basierend auf anonymen Quellen berichteten, und unterstellte ihnen, ohne Nachfrage beim Weißen Haus Texte zu veröffentlichen.

Auf der seit wenigen Tagen zugänglichen Webseite, die prominent mit der Kategorie "Media Offender of the Week" (etwa: Mediensünder der Woche) aufmacht, listet das Weiße Haus mehrere Medien und einzelne Reporter auf, die angeblich wissentlich falsch über die US-Regierung unter Donald Trump berichten sollen. Dabei versucht die Webseite auch, ihre eigene Interpretation als "Wahrheit" darzustellen.

Debatte über Befehlskette

Als Beispiel wird der Fall von vor wenigen Tagen aufgeführt, in dem sechs Kongressmitglieder sich in einem Video an Angehörige des US-Militärs wenden: In diesem fordern sie die Einsatzkräfte auf, keine illegalen Befehle zu befolgen. So sieht es auch ein Bundesgesetz vor: Soldaten sollen nur rechtmäßigen Befehlen nachgehen. Die US-Regierung - darunter auch Leavitt - hingegen hat mehrfach das Video anders ausgelegt und behauptet, dass in dem Video Militärs dazu aufgerufen würden, jegliche Befehle des Oberbefehlshabers in den USA - das ist der Präsident - zu verweigern.

[...] Seit Monaten geht die US-Regierung gegen Medien vor. Immer wieder beklagt Leavitt eine angebliche, ungerechte Behandlung der Medien. Ferner fiel US-Präsident Trump zuletzt verstärkt für persönliche Beleidigungen von Journalisten und Reportern auf, wenn diese ihm kritische Fragen gestellt haben. So nannte er eine Journalistin jüngst "Schweinchen", eine andere beschimpfte er als "dumme Person".

2. Dezember 2009 (INES 2) Akw Cruas, FRA

Vegetation blockierte den Einlass des Kühlsystems, die Anlage musste abgeschaltet und repariert werden.
(Kosten ca. 4 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Cruas (Frankreich)

In der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember 2009 musste einer der Cruas-Reaktoren wegen Problemen im Hauptkühlsystem abgeschaltet werden. Die Ursache war, dass eine Wasserleitung von Treibgut verstopft war, das durch die Rhône angeschwemmt wurde. Das Kühlsystem funktionierte am nächsten Morgen wieder. Der Zwischenfall wurde als Störfall der INES-Stufe 2 bewertet.

Wikipedia fr

Übersetzung https://translate.google.de

Centrale nucléaire de Cruas

Am 2. Dezember sammelte sich im Block 4 des KKW s Cruas Laub und anderes Herbst-Schwemmgut im Fluss-Kühlwasserkreislauf und verstopfte ihn. Der Reaktor wurde abgeschaltet und mit der Fluss-unabhängigen Notspeisung über die Dampferzeuger in den Hot Standby gefahren. Der Reaktorkern muss jedoch auch nach diesem Vorgang mit dem Fluss-Kühlwasser - wegen des andauernden Nachzerfalls - im sog. Nachkühl-Betrieb weiter gekühlt werden, damit er nicht überhitzt und schmilzt ...

2. Dezember 1949 "Green Run" (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

Die Verantwortlichen setzten absichtlich u.a. 8.000 Curie (289 TBq) Jod-131 frei; dieses Experiment wurde erst viel später als "Green Run" bekannt.
(Kosten ca. 1100 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Hanford, USA

Im Atomkomplex Hanford produzierten die USA während des Kalten Krieges den größten Teil ihres waffenfähigen Plutoniums. Obwohl der Komplex 1988 stillgelegt wurde, handelt es sich weiterhin um den am stärksten radioaktiv verseuchten Ort der westlichen Hemisphäre ...

Damals wussten nur ganz wenige was wirklich in Hanford geschehen war. Aber inzwischen haben alle etwas davon gehört, oder anders ausgedrückt, alle haben etwas davon abbekommen!

Wikipedia de

Green Run

Das Experiment 'Green Run' sah die Freisetzung einer radioaktiven Wolke aus dem militärischen Nuklearkomplex Hanford Site vor. Schätzungen liegen im Bereich mehrerer 100 TerabecquerelJod 131 und noch mehr Cäsium 133. Allein der Anteil Jod 131 betrug 5500 Curie; das entspricht ungefähr der 250-fachen Menge, die gemäß offiziellen Angaben 1979 beim Unfall im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in die Umgebung gelangte. Die Gefährlichkeit von Jod 131 für die Schilddrüse war in den 1940er Jahren noch nicht erkannt, Jod 131 konnte auch im bestimmungsgemäßen Betrieb ungefiltert aus den Anlagen der Hanford Site entweichen. Im Normalbetrieb wurden täglich mehrere 10 TBq mittel- und langlebiger Nuklide in den Columbia River entlassen. Hanford gilt als der radioaktiv am schwersten verstrahlte Ort in der westlichen Hemisphäre.

1. Dezember

SIPRI

Sipri-Bericht über den Rüstungsboom

Neues Wettrüsten, neue Gefahren

Es werden so viele Rüstungsgüter produziert wie schon lange nicht mehr. Das gab es schon einmal, gelernt wurde daraus offenbar nicht.

Es gibt noch Wachstumsbranchen in Europa. 30 Prozent Einnahmeplus aus Waffenverkäufen bei Dassault, 47 Prozent bei Rheinmetall, 53 Prozent bei Diehl – die Spitzen der französischen und deutschen Rüstungsindustrie blühen, wie ein neuer Sipri-Bericht für 2024 feststellt. Die ganz großen westlichen Rüstungsschmieden in den USA und Großbritannien wachsen langsamer, sie sind ja schon ganz groß. Es boomen aber auch die Waffenhersteller in Russland, das seine Volkswirtschaft komplett auf Kriegsökonomie umgestellt hat: 8 Prozent des russischen BIP fließen im kommenden Jahr ins Militär.

Ein neues Wettrüsten zwischen Russland und Europa ist angebrochen. Die überall kräftig steigenden Militärbudgets sind in der Wirklichkeit und in den Auftragsbüchern angekommen. Das ist nur konsequent angesichts der sehr realen Bedrohung, die von Putins Kriegsmaschine ausgeht und die in der Ukraine seit fast vier Jahren ganz unmittelbar zu spüren ist. Um diese Bedrohung einzudämmen, müsste sich Europa eigentlich schon lange viel stärker und direkter engagieren.

[...] Die Schattenseite des Wettrüstens war und ist der „militärisch-industrielle Komplex“, in dem korrupte Klüngel aus Politik und Unternehmen immer mehr Geld in immer neue Projekte stecken und das mit der Gefahr von außen rechtfertigen. Großprojekte im Rüstungsbereich gehen erfahrungsgemäß oft mit Korruption einher, werden nie fertig und sind immer viel teurer als angesetzt.

[...] Das nukleare Wettrüsten des Kalten Krieges endete bekanntlich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die ihre Rüstungslast nicht mehr tragen konnte, während im Westen der Neoliberalismus mit der Umverteilung von unten nach oben obsiegte. Das konventionelle Wettrüsten der Gegenwart könnte ähnlich drastisch enden: mit dem Kollaps – diesmal ohne Sieger. Denn nirgends ist eine Strategie in Sicht, wie man Aufrüstung nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung betreibt. Die prächtigen Einnahmezuwächse der globalen Rüstungsindustrie, während überall sonst Krise herrscht, sind ein frühes Warnsignal.

Gnadengesuch von Benjamin Netanjahu:

Israels Ex-Premier Bennett legt Netanjahu Rückzug aus der Politik nahe

Mit Naftali Bennett und Jair Lapid fordern zwei Oppositionspolitiker den Rücktritt Benjamin Netanjahus. Vor dem Haus des israelischen Präsidenten Herzog gab es Proteste.

Naftali Bennett, konservativer israelischer Oppositionspolitiker sowie ehemaliger Ministerpräsident, hat seine mögliche Unterstützung für das Gnadengesuch des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu signalisiert. Allerdings sei dafür ein Rückzug Netanjahus aus der Politik notwendig.

In den vergangenen Jahren sei Israel "in Chaos und an den Rand eines Bürgerkriegs" geführt worden, was die Existenz des Landes gefährde, schrieb Bennett auf X. "Um Israel aus diesem Chaos zu retten, unterstütze ich ein verbindliches Abkommen, das einen würdevollen Rückzug (Netanjahus) aus dem politischen Leben sowie das Ende des juristischen Prozesses vorsieht." Auf diese Weise könne das Land vereint und gemeinsam wiederaufgebaut werden, sagte Bennett.

Der liberale Oppositionsführer Jair Lapid forderte Netanjahu auf, sich zu seiner Schuld zu bekennen. Der amtierende Premier könne nicht begnadigt werden, "ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht", sagte Lapid. Andere Oppositionelle riefen Netanjahu auf, Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Demonstranten versammeln sich vor Wohnhaus des Präsidenten

Netanjahu hatte am Sonntag ein Gnadengesuch an den Präsidenten Izchak Herzog gerichtet. Er begründete das Gesuch mit der Sicherheitslage, in der sich Israel befindet, sowie dem nationalen Interesse. Ein sofortiges Ende des Prozesses würde die "dringend benötigte nationale Versöhnung voranbringen", sagte der Ministerpräsident.

Das Gnadengesuch sorgte für Proteste in Israel. Am Sonntagabend versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des Präsidenten Herzog. Sie lehnen eine Begnadigung ab und warnten davor, dass Israel zu einer "Bananenrepublik" verkomme. Laut der Bewegung für gute Regierungsführung, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, würde eine Begnadigung eines Regierungschefs, der wegen schwerer Vergehen wie Betrug und Untreue angeklagt ist, den Eindruck vermitteln, dass es Bürger gebe, die über dem Gesetz ständen.

[...] Netanjahu wurde 2019 wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen zu haben. Er weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der Prozess begann 2020 und umfasst drei Strafverfahren. Seit Netanjahus Wahlsieg 2022 geht seine rechte und in Teilen rechtsextreme Regierung vermehrt gegen die Justiz im Land vor, was Massenproteste im Land auslöste. Netanjahu bestreitet einen Zusammenhang zwischen der geplanten Justizreform und seinem Prozess.

Brombenzylcyanid

Südkaukasus

Chemiekampfstoff aus Erstem Weltkrieg wurde wohl gegen georgische Demonstrierende eingesetzt

BBC-Recherchen, die auch auf einer medizinischen Studie und Erzählungen von Whistleblowern aus der Polizei aufbauen, deuten auf den Einsatz von Brombenzylcyanid hin

Husten, Übergeben, Kurzatmigkeit, Kopfschmerzen und Herzanomalien und das alles über Wochen hinweg. Das sind die häufigsten Symptome, die Dutzende georgische Menschen erlebten, nachdem sie von Georgiens Polizei und der "Behörde für spezielle Aufgaben" mit Wasserwerfern besprüht worden waren. All das geschah im Zuge der prodemokratischen Proteste im Land, die vor rund einem Jahr begannen, seither anhalten und immer wieder brutal niedergeschlagen werden.

Umfassende BBC-Recherchen zeigen nun den wahrscheinlichen Grund hinter den Symptomen: Brombenzylcyanid, ein chemischer Kampfstoff, der vor allem auf die Augen und Atemwege abzielt und im Ersten Weltkrieg von den Franzosen und US-Amerikanern eingesetzt wurde. Damals war er als Camite beziehungsweise CA bekannt, etliche weitere Varianten waren als Augenkampfstoffe bei verschiedenen Ländern im Einsatz. Sie dienten allesamt als Vorläufer des heute noch regelmäßig eingesetzten und in bestimmten Fällen erlaubten Tränengases CS. Brombenzylcyanid ist jedoch stärker und wesentlich länger wirksam.

Studie eines Arztes

Infolge der Proteste in Georgien gab es bald Spekulationen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Den Kinderarzt Konstantine Tschakhunaschwili erwischte es selbst. Er rief in der Folge Mitbetroffene dazu auf, sich bei ihm zu melden. 350 taten dies, mehr als die Hälfte klagte über Probleme, die sich mehr als einen Monat hinzogen. Tschakhunashwili publizierte die Ergebnisse seiner Studie in einem Artikel für das internationale Fachmagazin Toxicology Reports.

[...] Whistleblower

Die These des Brombenzylcyanid-Einsatzes stützen auch einige hochrangige Whistleblower aus der Polizeisondereinheit sowie Kopien eines Inventarberichts, welcher 2019 erstellt und der BBC zugespielt wurde. Ein Experte für Toxikologie und Chemiekampfstoffe, Christopher Holstege, konnte durch die gesammelten Beweise ausschließen, dass es sich um herkömmliches Tränengas handelt und sagte, dass die klinischen Befunde sowie Berichte von Betroffenen und Zeugen "mit Brombenzylcyanid übereinstimmen".

[...] Spätestens seit den unter dem dringenden Verdacht der Wahlmanipulation stehenden Parlamentswahlen und der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen durch die pro-russische Regierung 2024 wird deren Kurs zusehends autoritärer. Neben der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste werden auch Oppositionelle, Demokratieaktivisten und NGOs immer stärker verfolgt. Die EU wirft Georgien schwerwiegende demokratische Rückschritte vor.

TU-München Garching

Forschungsreaktor FRM II Garching

Bayerisches Leuchtturmprojekt bleibt finster

Der wegen seiner Nutzung russischen atomwaffenfähigen Urans umstrittene Forschungsreaktor steht wohl noch länger still. Ein Ersatzteil fehlt.

Seit über 5 Jahren steht Deutschlands größter Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München still. Ende dieses Jahres sollte er wieder in Betrieb gehen. Daraus wird – entgegen mehrfacher Ankündigungen durch den Betreiber, der Technischen Universität München – wieder nichts. Das förderte eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag zutage.

Grund ist aktuell ein seit fast 4 Jahren defekter Zentralkanal, dessen Ersatz bis heute auch nach mehrjährigen Verschiebungen nicht fertiggestellt ist. Im Zentralkanal befindet sich das Brennelement, das Herz des Reaktors.

Überraschend teilte die Bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort mit, dass der Auftrag für den Kanal, der regelmäßig erneuert werden muss, bereits 2012 erfolgte. 2,5 Jahre waren eingeplant, aber auch nach 13 Jahren ist es nicht gelungen, das wichtige Ersatzteil für den „wissenschaftlichen Leuchtturm Europas“ (TU-Präsident Thomas Hofmann) herzustellen, geschweige denn einzubauen. Jahrelang gab es Probleme, eine geeignete Firma zu finden, Schwierigkeiten mit dem Material und insbesondere mit den Schweißverfahren.

[...] Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Rund 400 Mitarbeitende, darunter 130 WissenschaftlerInnen, verdienen ihr Geld an einem seit 2020 stillstehenden Reaktor und ein hoher zweistelliger Millionenbetrag wird jährlich für eine ungenutzte Forschungseinrichtung ausgegeben. Und die Zukunft ist weiter ungewiss.“

Der Garchinger Reaktor ist seit den ersten Planungen auch international umstritten. Er nutzt hochangereichertes waffenfähiges Uran in seinem Brennelement. Dieses stammt aus Russland, nachdem die USA die Lieferung verweigerten. Der Verwaltungsgerichtshof München hat allerdings 2024 trotz einer entgegenstehenden Formulierung in der Genehmigung gestattet, ihn bis zur Umstellung weiterzuverwenden.

28-Punkte-Plan

„Friedensplan“ im Ukraine-Krieg: Trump öffnet Putins Oligarchen neue Goldgruben

Trumps Ukraine-Friedensplan folgt einer klaren Logik: weniger Raketen, mehr Rendite. Ein „Geheimplan von Miami“ sorgt in Europa und Kiew für Alarm.

Washington, D.C./Kiew – Ende Oktober sitzen in einer Villa in Miami Beach drei Männer dicht über einen Laptop gebeugt: Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, Schwiegersohn Jared Kushner und Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew. Offiziell bereiten sie einen Vorschlag für die Beendigung des Ukraine-Krieg vor, tatsächlich aber entsteht ein Papier, das Politik und milliardenschwere Wirtschaftsinteressen miteinander verknüpft. Für Europa und Kiew wirkt es wie der Versuch, die Ukraine in einen großen Handelsdeal einzupassen.

Die Grundidee hinter dem Projekt, wie nun das Wall Street Journal (WSJ) in einer großen Recherche beschreibt: Nach dem Krieg sollen wirtschaftliche Kooperationen zwischen den USA und Russland zur neuen Grundlage von Stabilität werden. Während die Kämpfe weiterlaufen, wird bereits darüber nachgedacht, wie sich Russland nach einem Waffenstillstand zurück in die globale Ökonomie integrieren ließe – mit amerikanischen Firmen in der ersten Reihe.

Trump strebt in der Ukraine Vorteile für US-Wirtschaft an

Das WSJ zeigt auf, wie in Miami ein 28-Punkte-Plan entstand, der sowohl auf ein Ende des Kriegs als auch auf einen gigantischen US-russischen Wirtschaftsneustart abzielt. Herzstück ist demnach die Nutzung von rund 300 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Zentralbankgelder für gemeinsame Projekte, inklusive eines US-geführten Wiederaufbaus der Ukraine und neuer Arktis-Kooperationen.

Ergänzend geht es laut den Berichten um Pläne für Energieprojekte, seltene Erden und eine mögliche Wiederbelebung von Nord Stream 2. Russische Oligarchen aus dem engsten Putin-Kreis sondieren dafür bereits Kontakte mit amerikanischen Firmen, heißt es in der Reportage. Witkoff selbst argumentiert, dauerhafter Frieden entstehe, wenn alle Beteiligten aus gemeinsamen Geschäften profitieren.

[...] Ukraine-Krieg und Trumps Friedensplan: Frieden oder Milliarden – welche Priorität gilt?

Der Streit um den „Geheimplan von Miami“ zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen und geopolitische Sicherheitsfragen ineinandergreifen. Europa fürchtet einen Frieden, der Russland stärkt und die Ukraine schwächt. In den USA läuft die Debatte darauf hinaus, ob Washington als Sicherheitsgarant oder als wirtschaftlicher Profiteur auftreten soll.

Am Ende steht die Frage, ob Trumps Ansatz Stabilität bringt – oder lediglich ein Intermezzo schafft, das den nächsten russischen Angriff nach dem Ukraine-Krieg vorbereitet. Die Entscheidung, ob Frieden oder Milliarden im Mittelpunkt stehen, wird die Nachkriegsordnung Europas maßgeblich prägen.

30. November

Prenzlau reaktiviert DDR-Bohrung: Ein Urmeer soll die Stadt künftig beheizen

Unter Prenzlau liegt ein uraltes Meer und ein fast vergessenes Energieexperiment aus DDR-Zeiten. Jetzt holen Ingenieure die Wärme zurück ans Licht.

Prenzlau erlebt derzeit eine kleine energiepolitische Sensation: Die Stadt nutzt warmes Wasser aus einem 200 Millionen Jahre alten Urmeer, das mehr als einen Kilometer tief unter der Uckermark liegt. Doch wirklich bemerkenswert wird das Projekt erst durch seinen historischen Hintergrund, denn die Wärmequelle wurde bereits in der DDR entdeckt, aber nie richtig genutzt.

In den 1980er-Jahren ließ die DDR an mehreren Orten Erkundungsbohrungen für Erdwärme durchführen, um alternative Heizmethoden zu testen. Eine dieser Bohrungen entstand in Prenzlau. Schon damals stieß man auf warmes, salzhaltiges Thermalwasser. Doch die Technik war nicht ausgereift. Die Leitungen korrodierten, weil die Materialien dem hohen Salzgehalt nicht standhalten konnten. Daraufhin musste die Anlage stillgelegt werden.

Nach der Wende geriet das Projekt weitgehend in Vergessenheit. Dass das alte DDR-Bohrloch heute wieder eine Rolle spielt, liegt an Messungen, die nun erneut bestätigten, dass die geologischen Bedingungen perfekt sind. Jetzt steht mitten in Prenzlau ein 40 Meter hoher Bohrturm, der die neue, alte Idee von klimafreundlicher Wärme umsetzen soll.

Neustart mit moderner Technik

Das Thermalwasser kommt mit rund 44 Grad Celsius aus der Tiefe. Über Wärmetauscher und mit Wärmepumpen wird es auf die nötige Temperatur von 80 Grad Celsius für das Fernwärmenetz gebracht. Das abgekühlte Wasser fließt anschließend wieder in den Untergrund zurück. Der Strom für die Wärmepumpen soll aus zwei neuen Windparks der Stadtwerke kommen, die kurz vor der Genehmigung stehen ...

Daten zeigen drastischen Schwund der Wasserreserven in Europa

Neue Daten belegen: Europa trocknet aus. Besonders Süd- und Mitteleuropa verlieren laut einer Erhebung des University College London rapide an Wasserreserven.

Weite Teile Europas haben nach neuen Satellitendaten deutlich an Wasserreserven verloren. Eine Analyse des University College London (UCL) zeigt, dass die Südhälfte des Kontinents seit zwei Jahrzehnten immer trockener wird – von Spanien und Italien bis Polen und Deutschland. Das berichtet der britische Guardian, der die Daten gemeinsam mit dem University College London und Watershed Investigations ausgewertet hat.

Die Forschenden führen die Entwicklung demnach auf die Folgen des Klimawandels zurück. Der Wassermangel betreffe vor allem Grundwasser und Böden und gefährde Landwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Ökosysteme. Besonders kritisch ist die Lage in Süd- und Mitteleuropa, wo die Reserven rasant schwinden.

Klares Nord-Süd-Gefälle

Für die Studie werteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Zeitung zufolge Satellitendaten der Jahre 2002 bis 2024 aus, die Veränderungen im Schwerefeld der Erde erfassen. Weil Wasser Masse besitzt, lässt sich daraus auf den Verlust oder Zugewinn von Wasser in Böden, Flüssen, Seen und Gletschern schließen. Das Ergebnis: Während Skandinavien und Teile Nordwesteuropas feuchter werden, trocknen große Teile Süd- und Südosteuropas aus – darunter Spanien, Italien, Frankreich, die Schweiz, Deutschland, Rumänien und die Ukraine.

Projektleiter Mohammad Shamsudduha, Professor für Wasserkrisenforschung am University College London, sagte dem Guardian, die Trends korrelierten eindeutig mit Klimadaten. Die Analyse sei ein "Weckruf" für Politikerinnen und Politiker, die weiterhin zögerten, CO₂-Emissionen konsequent zu senken.

[...] Warnungen politischer Untätigkeit

Laut Guardian bezeichnete die Hydrologin Hannah Cloke von der Universität Reading die Entwicklung als "alarmierend". Europa erlebe zunehmend Dürreperioden. Auch England müsse sich laut Umweltbehörde auf eine Fortsetzung der Dürre bis 2026 einstellen.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Wasserresilienzstrategie, die Effizienzsteigerungen von mindestens zehn Prozent bis 2030 vorsieht. Angesichts von Leckagen zwischen acht und 57 Prozent in den Leitungsnetzen sei die Modernisierung der Infrastruktur entscheidend.

Laut Shamsudduha werden die Auswirkungen der Klimakrise nun auch in Europa unmittelbar spürbar: "Was wir lange aus Südasien oder Afrika kannten, passiert jetzt hier." Die schwindenden Wasserreserven Spaniens könnten sich direkt auf andere europäische Länder auswirken, die von Spanien für Obst und Gemüse abhängig sind, sagte er.

Aufstieg der neuen Wirtschaft, Abstieg Deutschlands und biologische Inventur

Die Bundesregierung opfert für erhoffte kurzfristige Gewinne die langfristige Stellung Deutschlands als Industrienation, kritisiert Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Der Siegeszug von Solar- und Windenergie ist für ihn auch durch fossile Hardliner kaum noch zu bremsen.

Klimareporter°: Herr Graßl, die Millionenstadt Belém im Amazonasgebiet war symbolträchtiger Ort für den 30. Weltklimagipfel. Trotz Fortschritten beim Waldschutz oder bei der Anpassungs-Finanzierung konnte die COP 30 die Erwartungen nicht erfüllen, vor allem gab es keine Einigung auf einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Wie bewerten Sie die Klimakonferenz?

Hartmut Graßl: Die 30. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention wurde vom Exekutivsekretär der Konvention, Simon Stiell, in einem Satz sehr gut zusammengefasst: "A new economy is rising, while the old polluting one is running out of road."

Es entsteht also eine neue Wirtschaft, während die alte, umweltschädliche an ihre Grenzen stößt.

Stiell spricht damit an, dass etwa die Hälfte der Vertragsstaaten in Belém aus den fossilen Brennstoffen aussteigen wollte, aber einige Hardliner wie die arabischen Ölstaaten und die Russische Föderation, die extrem stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sich überhaupt keinen Ausstieg vorstellen können.

In meinen Worten: Der Siegeszug der beiden zentralen erneuerbaren Energien, Sonne und Wind, lässt sich wegen ihrer geringen Kosten im Vergleich zu Kohle, Erdöl und Erdgas kaum noch bremsen. Außerdem hat Brasiliens Präsident Lula da Silva in Belém seinen Intimfeind vorgeführt, den Präsidenten der Noch-Weltmacht an der Seitenlinie, dem viele Länder seine Lügen zum Klimawandel auch nicht glauben.

Die COP 30 war in anderen Teilbereichen relativ erfolgreich. So wurde eine Verdreifachung der Mittel für Anpassungsmaßnahmen vereinbart, was für die besonders vom anthropogenen Klimawandel betroffenen Länder dringend notwendig ist.

Auch den überfälligen Regenwaldfonds hat Brasiliens Präsident einrichten können, in den Deutschland eine Milliarde Euro einzahlen wird. Weil die COP 30 in einem demokratischen Land stattfand, wurde in Belém auch klar, dass Klimaschutz für das Überleben indigener Bevölkerungsgruppen im tropischen Regenwald Voraussetzung ist ...

Über 320 Tote bei Zyklon in Südostasien: Unwetter verwüsten Reiseländer – schwere Überschwemmungen

Schwere Überschwemmungen in Thailand, Indonesien und Sri Lanka. Erdrutsche und Schlammlawinen verursachen zahlreiche Todesopfer, weitere Gebiete werden evakuiert.

Colombo – Wassermassen reißen Häuser mit sich, Schlammlawinen begraben ganze Dörfer: Eine Naturkatastrophe ungeahnten Ausmaßes hat Südostasien in den vergangenen Tagen heimgesucht. Über 320 Menschen verloren bereits ihr Leben, Hunderte werden noch vermisst.

Die indonesische Insel Sumatra trifft es am härtesten. 174 Menschen starben bereits durch die Wassermassen, 79 weitere werden noch vermisst. In der Region Padang Pariaman kämpfen Bewohner mit Wasserständen von mindestens einem Meter Höhe.

[...] Auch Thailand kämpft gegen die Fluten. 145 Menschen kamen bereits ums Leben, allein 110 davon in der Provinz Songkhla an der Grenze zu Malaysia. Die Regierung rief den Ausnahmezustand aus.

Fast 2,8 Millionen Menschen sind von den Wassermassen betroffen, Hunderttausende Häuser wurden überflutet. Besonders die Großstadt Hat Yai mit mehr als 190.000 Einwohnern, eine wichtige Handelsmetropole, steht unter Wasser. Rettungskräfte bringen Menschen mit Booten, Jetskis und Militärlastwagen in Sicherheit. Laut Thailand Sun waren in der Stadt bereits am Freitag (28. November) 100 Menschen gestorben.

[...] Ende August hatte ein Tropensturm im Vietnam zahlreiche Todesopfer verursacht und tausende Häuser zerstört. Die indonesische Meteorologiebehörde warnte, dass es auch in den kommenden Tagen noch viel Regen geben werde.

Die Behörden arbeiten unter Hochdruck daran, durch Erdrutsche blockierte Straßen wieder freizuräumen, Brücken zu reparieren und Lebensmittel sowie medizinische Güter in isolierte Gebiete zu transportieren. Auch die Wiederherstellung von Strom- und Mobilfunknetzen läuft auf Hochtouren.

Für zügige Palästina-Anerkennung

Grüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst

Die Debatte über den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza hat den Grünen zugesetzt. Ganze Wählergruppen kamen abhanden, während es intern krachte. Auf dem Parteitag findet ein seit Monaten laufender Befriedungsprozess ein versöhnliches Ende.

Der Winterwahlkampf 2025 war deprimierend für die Grünen. Die unversöhnliche Haltung der Vielen im Land gegenüber der Partei war für sich genommen schon schwer zu verdauen. Schwerer wog aber noch die Ablehnung, die den Wahlkämpfern aus dem eigenen politischen Lager, aus den eigenen Milieus und aus den seit Ewigkeiten mit der Partei verbundenen Menschrechtsorganisationen entgegenschlug. Ein Grund: die unklare Haltung der Grünen zu Israels Krieg gegen die Hamas. "Egal, wo ich geklingelt habe, ständig ging es um Gaza", erinnerte sich im Frühjahr eine hochrangige Funktionärin. "Da hieß es dann, sorry, aber wegen Gaza kann ich euch nicht mehr wählen."

Studenten, andere junge Aktivisten sowie mit den Grünen sympathisierende Menschen mit Migrationshintergrund hatten sich wegen des Themas von der Partei entfremdet, ohne dass die es mitbekommen hatte. Israels immer exzessiveres, immer rücksichtsloseres Vorgehen in einem zu Beginn zumindest völkerrechtlich legitimen Krieg beschäftigte vormalige Grünen-Wähler, die sich in den vorsichtigen Äußerungen aus der Partei nicht wiederfanden. Denen die Verurteilungen nicht scharf genug waren, die die grüne Außenministerin zwar immer wieder äußerte, zugleich aber auch Verständnis für das von der Hamas attackierte Israel zeigte.

Viele wandten sich ab und wählten stattdessen die zur Bundestagswahl unerwartet stark abschneidende Linkspartei. Die Grünen gingen zurück in die Opposition, standen nicht mehr in Regierungs- und Koalitionsverantwortung und nutzten nun den Bundesparteitag in Hannover, sich auf eine verständlichere, gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt zu einigen.

[...] Auch in der Frage von Waffenlieferungen an Israel oder der Haltung der Grünen zum Internationalen Strafgerichtshof, der Netanjahu und andere israelische Regierungsmitglieder vor Gericht bringen will, wagt die Partei Parteinahme: "Der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeutet nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen."

Als Parteinahme würde Parteichefin Brantner die Positionierung dennoch nicht verstanden wissen wollen. Als sie den Leitantrag am Abend einbringt, fasst sie wie folgt zusammen: "Erstens: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Zweitens: Das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und Palästinenser ist nicht verhandelbar. Und die Würde eines jeden Menschen ist nicht verhandelbar." Die meisten Rednerinnen und Redner können sich dem in der folgenden Debatte anschließen. Die Frage einer verpflichtenden Musterung für junge Menschen sorgt für erheblich mehr Streit.

Der Leitantrag mitsamt der Positionierung zum Nahen Osten wird schließlich nach mehrstündiger Debatte - auch zur Frage von Waffenexporten und die Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland - eine Stunde nach Mitternacht angenommen ...

Überwachung von Atomkraftgegnern in Frankreich landet vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Frankreich sammelt Daten von Atomkraftgegner:innen und beschränkt damit das Recht auf Meinungsfreiheit

Paris - Bereits Im September 2024 prangerten Greenpeace Frankreich, das Netzwerk „Sortir du nucléaire“ und Cacendr gemeinsam mit gewählten Amtsträgern, Journalisten, Wissenschaftlern und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft eine Polzeiakte namens ODIINuc an, das durch ein Dekret vom 8. April 2024 auf Initiative des Innenministeriums geschaffen wurde. Diese Datei, die der „Sammlung und Analyse von Informationen über Personen, die an Ereignissen beteiligt sind, welche ein Risiko für die nukleare Sicherheit in Frankreich offenbaren“, diente, gab sofort Anlass zur Sorge. Die vage Formulierung des Textes ermöglicht es den Behörden, detaillierte Informationen über Atomkraftgegner zu sammeln. Die NGOs befürchteten bereits damals, dass diese Datei, die normalerweise zur Stärkung der Sicherheit von Kernkraftwerken angelegt wird, dazu missbraucht werden könnte, detaillierte Daten über Atomkraftgegner oder Gegner der Atomindustrie zu sammeln und damit erneut Umweltaktivismus mit der Bedrohung durch Terrorismus gleichzusetzen.

Der Staatsrat bestätigte diesen Zweifel der Zivilgesellschaft mit einem Beschluss im Juli 2025. Bei dieser Gelegenheit erkannte er ausdrücklich an, dass die Daten von Personen, die an „Aktionen, die vorwiegend unter die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit fallen“, und damit an Aktivistenaktionen teilnehmen, in dieser Akte vermerkt werden können.

Umweltaktivist:innen und alle anderen, egal ob Bürger, Journalisten, Parlamentsabgeordnete oder NGO-Mitglieder, haben das Recht, ihre Meinungsfreiheit auszuüben und zu demonstrieren, ohne sich um ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens sorgen zu müssen.

Daher wurde der Fall am 22. November 2025 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.

30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

In einem Brennelementkanal von Block 1 kam es zu einem Kühlmittelverlust, der zur Zersetzung eines
Brennelements führte und eine erhebliche Strahlungsfreisetzung zur Folge hatte, die einen Monat lang anhielt.
(Freisetzung ca. 55000 TBq, Kosten ca. 99,5 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Akw Leningrad (Russland)

1975 wurde der Kern des Reaktors teilweise zerstört, woraufhin 1,5 Mio. Curie radioaktiver Substanzen in die Umwelt gelangten ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Leningrad

Bald darauf ereignete sich im Oktober 1975 der nächste Unfall in Block 1 des Kraftwerks. Mehrere Brennelemente schmolzen und der Reaktorkern wurde teilweise zerstört; die Moderatorblöcke aus Graphit fingen jedoch kein Feuer. Der Feuergefahr wurde wie beim Windscale-Brand zu begegnen versucht, indem eine Notreserve Stickstoff durch den Reaktorkern hindurchgepumpt und anschließend zusammen mit den aus den beschädigten Brennelementen entwichenen ca. 1,5 Megacurie (55 PBq = 55000 TBq) an gasförmigen Spaltprodukten durch den Abluftschornstein abgeblasen wurde.

Aktuelles+

30. November 2025

“Man konnte noch weiterleben”

Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er “plötzlich” da.

Bei Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 lebten in Deutschland etwa 522.000 Juden. Wie konnte es passieren, dass rund 160.000 von ihnen bis 1945 von den Nazis ermordet wurden. Zwar emigrierten zwischen 1933-1941 mehr als die Hälfte der Juden aus Deutschland, warum aber emigrierten nicht alle rechtzeitig?

Im Gegensatz zu den in Osteuropa lebenden Juden, konnte doch den deutschen Juden nicht entgehen, was die Nazis mit ihnen vorhatten. Gewiss, niemand hat im Jahr 1933 wissen können, dass es auf Auschwitz zugeht (auch die Nazis selbst nicht), aber von der Machtübernahme 1933 bis zum “Reichskristallnacht”-Pogrom im November 1938 verschlimmerte sich die Lage der Juden im Nazideutschland in eklatanter Weise. Schon die Nürnberger Gesetze von 1935, die die rassenideologische Legitimationsgrundlage für die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nazismus bildeten und sich auch bald genug lebensweltlich auswirken sollten, hätten klarmachen können, dass es höchste Zeit wird, Deutschland zu verlassen. Viele verstanden das auch, wie gesagt, aber allzu viele eben auch nicht. Wie konnte das sein?

Eine in Israel lebende, in Berlin geborene ältere Dame, deren Familie erst 1939 ausgewandert war, fragte ich einmal nach dem Grund für die so späte Entscheidung ihrer Eltern. Sie antwortete mir mit entwaffnender Schlichtheit: “Mit Hitlers Machtergreifung war meine Kindheit beendet, und eine graue Wolke hing über meine gesamte Jugendzeit. Aber man konnte noch weiterleben.” Bekannt sind die historischen Erklärungen, die die Schwierigkeit deutscher Juden, sich von der geliebten Heimat (mithin von der deutschen Kultur) zu lösen, zum Inhalt haben. Auch die Weigerung zu glauben, dass es wirklich zum Schlimmsten kommen könnte, spielte bei vielen eine gewichtige Rolle. Das Entwaffnende an der Antwort der alten Berlinerin lag in der sachlich-lakonischen Feststellung, dass es zwar nicht mehr angenehm war, als Jude in Nazideutschland zu leben, aber ein Weiterleben (bis zum Ausbruch des Kriegs) doch noch möglich war. Und das sei zunächst (über alle romantisch-kulturellen Begründungen hinaus) der Grund für das Bleiben gewesen.

Man neigt dazu, historische Momente der Gefahr und Bedrohung finalistisch wahrzunehmen, d.h., ex post facto zu beurteilen. Das ist insofern verständlich, als man den Ausgang dessen, was die Bedrohung zeitigte, zu kennen vermeint; man ist gleichsam im Besitz des empirischen Kriteriums für die “volle” Einordnung des historisch Gewesenen. Was dabei jedoch übersehen wird, ist die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen in der historischen Jetztzeit – sie können schlechterdings keine Gewissheit über den Ausgang der Dinge haben, aber sie sind es, die die die historische Zeit durchlebt haben, also die eigentlichen Protagonisten der Geschichte ausmachen, mithin als solche verstanden werden müssen. Es liegt im Wesen historischer Kontingenz, dass man sowohl pessimistische als auch optimistische Konsequenzen aus dem noch Unbestimmten, in der Zukunft Liegenden, ziehen kann; “Hellsichtigkeit” ist dabei eine Frage der Einstellung, zuweilen freilich auch der Verblendung. Das berühmte Zeichen an der Wand ist ein solches erst im Nachhinein. Es ist nie ganz evident, wann der richtige Zeitpunkt ist, die praktische Schlussfolgerung aus dem Moment drohender Gefahr zu ziehen.

Das liegt zum einen daran, dass der Vollzug besagter Schlussfolgerung für gewöhnlich mit Beschwernissen und gewichtigen Umstellungen einhergeht, was sich auch in der Aussage der alten Berlinerin kodiert findet: Man zögerte, sich den Problemen der Auswanderung auszusetzen, solange es sich in den alten Verhältnissen (die freilich keine mehr waren) noch “weiterleben” ließ. Es ist nie leicht zu emigrieren (wenn man dazu nicht ideologisch vorgeprägt ist), und zwar weder psychisch noch materiell. Zum anderen ist aber auch die Verzögerung der sich (in der nachmaligen Perspektive) notwendig aufdrängenden Tathandlung darin begründet, dass die Notwendigkeit auch dann nicht evident ist, wenn die Not sich nach und nach institutionalisiert hat; die alte Berlinerin wusste ja bereits in den 1930er Jahren um die “graue Wolke”, die über ihre Jugendzeit hing.

Der Faschismus schleicht sich allmählich in die bestehende sozial-politische Ordnung ein

Das trifft auch auf den Faschismus zu, vor dem es damals zu flüchten galt. Denn der Faschismus erscheint nie auf einen Schlag, von einem Tag auf den anderen, sondern schleicht sich allmählich in die bestehende sozial-politische Ordnung ein. Man merkt zunächst gar nicht, dass er seine Fänge ausstreckt; denn seine Parolen liegen noch nicht im Konsens, werden mithin abgewunken bzw. “nachsichtig” belächelt. Seine Wortführer müssen sich erst profiliert haben, bevor sie in die Ideologie des national Zulässigen Eingang finden. Rassistische Reden und populistische Slogans werden vorerst mit Abscheu registriert, bis man “plötzlich” merkt, dass sie viele, bislang noch nicht wahrgenommene Anhänger in der Bevölkerung haben, die sich nach und nach zur Masse bilden. Es stellt sich dann heraus, dass die in den Anfangsphasen außerparlamentarisch agierende Bewegung sich nicht nur einen merklichen Halt in der Bevölkerung etabliert hat, sondern dass diese Tatsache auch im Parlament registriert wird, was sich für gewisse Herrschaftsparteien durch Koalitionsabkommen und anderen Verbandelungen als willkommener Machzuwachs darstellt.

Es ist die herrschende politische Klasse, die dann dem Faschismus den offiziellen Eingang ins Parlament verschafft. Man hütet sich davor, das, womit man sich verbrüdert hat, Faschismus zu nennen, übernimmt aber realpolitisch die Ideologeme des Faschismus, ein Umstand, der sich erst allmählich herausstellt und vor allem mit faschistischen Prädispositionen der Regierenden korrespondiert, die ihrerseits bei ihrem Wahlvolk (der base) chauvinistisch genährte faschistische Neigungen längst schon ausgemacht haben.

Sobald sich der Faschismus im Parlament etabliert hat, setzt er alles daran, sein neues “Zuhause” zu faschisieren, was sich vor allem in der Institutionalisierung der gesetzmäßigen Zerstörung der formalen Demokratie manifestiert, allem voran in der Auflösung der Gewaltenteilung. Der erste dominante Angriff gilt dabei der Judikative und jenen Justizinstanzen des Staates, die dem Ansinnen der Faschisten, jegliche Form der Kritik an der Herrschaft und ihren Führern “legalen” Einhalt gebieten sollen.

Die machtgefräßige Kolonisierung der parlamentarischen Sphäre bedarf selbstverständlich einer markanten Führungsgestalt, die sich bei der faschistischen Expansion von Anbeginn durch eine diktatorisch-charismatische, ein Machtmonopol beanspruchende Grundeinstellung kennzeichnet. Die Anhängerschaft des Führers erweist ihm eine sich zum autoritären Personenkult steigernde Loyalität, die keine Grenzen kennt und entsprechend jeden Abtrünnigen rabiat niedermacht. So entstehen pauschal konturierte Feindbilder und zugleich eine propagandistische Giftmaschine, die sich in der rabiaten Verfolgung, perfiden Beschmutzung und Neutralisierung bzw. Ausschaltung der Feinde spezialisiert. Feinde sind dabei sowohl ausländische Mächte, die sich dem Faschismus gesinnungsmäßig widersetzen; Feinde sind zudem Gruppen und Kollektive, mit denen man sich offiziell im (kriegerischen) Konflikt befindet; Feinde können aber auch sämtliche oppositionellen Kräfte und Personen in der inneren Gesellschaft und Politik sein. Alles, was die Raison d’être des Faschismus zu unterwandern scheint, an der Autorität des Führers und seinem Machtanspruch rüttelt, die antidemokratischen Ideologeme des Faschismus demokratisch zu delegitimieren trachtet, wird zum Feind erklärt und durch Schikane, Diskriminierung und ständiger Verleumdung bekämpft.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt, an dem sich der Faschismus seiner Macht und Herrschaft gewiss genug ist, setzt auch der Terror ein, mithin die illegale Ausübung der Gewalt durch die “legalen” Apparate, die sich der Faschismus errichtet hat. Begleitet wird dies von einer systematischen Entmachtung der feindlichen Medien, die entweder direkt angegangen oder durch Usurpation auf Linie gebracht werden – Selbstzensur ist an der Tagesordnung, die unübersehbare Vernashornung kritischer Protagonisten verbreitet sich, und zwar in der gesamten Medien- und Kultursphäre.

Der antifaschistische Bürger stellt mit Bestürzung fest, dass das Unglaubliche passiert ist. Seine Gesinnung hat ihn stets wachsam gehalten, er hat die Entwicklungen verfolgt, sah die Zeichen an der Wand, hat protestiert, demonstriert, weigerte sich aber dennoch, daran zu glauben, dass es zum Schlimmsten kommen könnte, dass der Faschismus sich etablieren, zur normierten Realität seines Daseins gerinnen würde. Das Unfassbare hat sich nun verwirklicht – er lebt schon längst im Faschismus; das kollektive Umfeld ist nunmehr faschistisch durchseucht. Er kann nichts mehr an der ihn einfassenden Realität bewirken, schon gar nicht, sie wesentlich verändern. Emigration stand trotz aller Anzeichen einer herannahenden Finsternis nicht wirklich zur Debatte. Er kann im unfassbar Bestehenden nur “weiterleben”. Die alte Berlinerin ist schon vor vielen Jahren in Israel gestorben. Was würde sie heute über das Land sagen, in das ihre Familie 1939 emigrierte, um dem nazistischen Deutschland zu entkommen?

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

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29. November 2025 - Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit

21. November 2025 - US-Küstenwache stuft Hakenkreuz offenbar nicht mehr als Hasssymbol ein

19. November 2025 - Journalistische Cancel Culture wegen kritischer Frage zu Gaza

10. Oktober 2025 - Papst und Pressefreiheit - Vatikan warnt vor KI und Faschismus

17. September 2025 - Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung

15. August 2025 - Chrupalla im Sommerinterview: Warum stärkt der ÖRR den Faschismus?

17. April 2025 - Internationaler Strafgerichtshof - Verheerendes Signal

11. April 2025 - Repression gegen türkische Medien „Wir sind keine Aktivisten“

10. März 2025 - Radikalisierung einer Partei "Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"

26. Januar 2025 - Gestern noch Dichter und Denker – morgen schon wieder Richter und Henker

9. Februar 2024 - Die AfD und Björn Höcke planen längst für den „Tag danach“

Bundeszentrale für politische Bildung

Pressefreiheit

Das Grundgesetz garantiert allen Medien die Freiheit ihre Meinung zu sagen und über das zu berichten, was sie wollen. Medien sind zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften, das Internet, das Fernsehen und das Radio. Diese Freiheit nennt man Pressefreiheit.

In Artikel 5 (1) des Grundgesetzes steht:
[…] Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Menschen, die Medien machen, entscheiden selbst über welche Themen sie berichten. Sie entscheiden auch darüber, wie sie etwas aufschreiben, sagen oder filmen. Die Medien dürfen über alles berichten.

Presse sind eigentlich nur Zeitungen und Zeitschriften. Die Pressefreiheit garantiert aber trotzdem die Freiheit aller Medien. Niemand anderes darf darüber bestimmen oder kontrollieren, was die Medien berichten. Man sagt dazu auch, dass eine Zensur nicht stattfindet.

Zensur bedeutet:

Der Staat kontrolliert,

was die Medien berichten,
welche Worte die Medien benutzen,
welche Bilder die Medien zeigen.

Gefällt dem Staat etwas nicht, verbietet der Staat das ...

Gewaltenteilung

Begriffserklärung

Genauer müsste es "Teilung der Staatsgewalt" heißen. Was "Gewalt" ist, weiß jeder: Wenn jemand zum Beispiel einem anderen Schaden zufügt, tut er das oft mit Gewalt. Mit "Staatsgewalt" bezeichnet man die Möglichkeiten, die ein Staat hat, um dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Hier bedeutet "Gewalt" vor allem "Macht". Wenn jemand gegen Gesetze verstößt, kann der Staat dafür sorgen, dass derjenige bestraft wird. Der Staat hat die Macht, die Strafe durchzusetzen. Aber der Staat darf keineswegs machen, was er will. Er muss sich selbst auch an die Gesetze halten.

Warum Gewaltenteilung?

Damit der Staat seine Macht nicht unkontrolliert einsetzen kann, gibt es die sogenannte Gewaltenteilung. Diese Teilung ist eine Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Damit soll verhindert werden, dass diejenigen, die die politische Macht haben, ihre Macht missbrauchen. So sollen die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.

Drei Bereiche der Staatsgewalt: Legislative, Exekutive, Judikative

Die Staatsgewalt wird bei uns in drei verschiedene Bereiche aufgeteilt: die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt, Verwaltung) und die Judikative (Rechtsprechung) ...

Wikipedia de

Faschismus

Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung in Italien, die unter Führung von Benito Mussolini von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten ...

Politische Verfolgung

Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als (politischer) Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind. Ebenso gilt sie für Amnesty International als Kriterium für die Unterstützung von Häftlingen. Opfer von politischer Verfolgung sind oftmals Dissidenten.

Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale. Damit wäre auch Verfolgung aufgrund von Homosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben.

Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrer Herkunft, „ethnische Säuberung“ und Völkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung ...

Machtergreifung

Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme oder Machtübergabe) wird die Ernennung des Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet. Hitler übernahm an diesem Tag die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP und nationalkonservativen Verbündeten (DNVP, Stahlhelm), in der neben ihm zunächst nur zwei Nationalsozialisten Regierungsämter bekleideten (Kabinett Hitler); dies waren Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Zusätzlich zur eigentlichen Ernennung umfasst der Begriff die anschließende Umwandlung der bis dahin schon seit 1930 durch Präsidialkabinette geschwächten parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik und deren Verfassung in eine nach dem nationalsozialistischen Führerprinzip agierende zentralistische Diktatur.

Nachdem am 1. Februar 1933 das Parlament in Berlin, der am 6. November 1932 gewählte Reichstag, von Reichspräsident Hindenburg aufgelöst worden war, schränkten die Machthaber in den folgenden – von nationalsozialistischem Terror gekennzeichneten – Monaten die politischen und demokratischen Rechte durch Notverordnungen des Präsidenten ein. Als entscheidende Schritte auf dem Weg zur Diktatur gelten die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. Februar 1933 und die dadurch ermöglichte Verfolgung der KPD-Funktionäre, und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Der Reichstag verlor damit praktisch jegliche Entscheidungskompetenz. Neben vielen anderen wurden nun auch Parlamentarier ohne Gerichtsverfahren in Konzentrationslagern eingesperrt und gefoltert ...

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Newsletter XLVIII 2025 - 23. bis 29. November

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