Newsletter XLVI 2025

9. bis 15. November

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

4. November 2004 (INES Klass.?) Akw Balakovo, RUS

10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada

11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. November 2001 (INES Klass.?) Forschungsreaktor HFR in Petten, NLD

19. November 2003 (INES 2) Atomfabrik La Hague, FRA

19. November 1975 (INES Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

20. November 1959 (INES 4) Atomfabrik Oak Ridge, USA

22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL

28. November 2007 (INES 2) Akw Ascó, ESP

29. November 1970 (INES 3 NAMS 2,5) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. November 1955 (INES 4) Forschungsreaktor EBR-I, USA

30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

15. November

Tafel statt Sold: US-Armee bittet um Hilfe

Die US-Regierung verweigert die Lohnzahlung – Deutschland springt ein, während Soldaten auf Tafelempfehlungen stoßen.

Die kurzfristige Einigung in Washington scheint den aktuellen Shutdown fürs Erste beendet zu haben, bringt jedoch keine Lösung, sondern nur Übergangshaushalt bis zum 30. Januar 2026, was einen Aufschub, aber keinen Durchbruch darstellt. Der Streit könnte also schon bald wieder aufs Neue entflammen.

Was für viele Deutsche jetzt als Problem westlich des Atlantiks und damit fast schon in einer anderen Welt erscheint, hat seine Auswirkungen durchaus bis nach Deutschland, denn die deutschen Angestellten der US-Army bekommen ihren Lohn derzeit vom deutschen Steuerzahler vorgestreckt.

Seit dem 1. Oktober sind die Zahlungen der US-Regierung blockiert, weil sich die beiden Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Schon im Oktober hatte damals die deutsche Bundesregierung entschieden, die Gehälter für die Zivilbeschäftigten der Amerikaner in Höhe von 43 Millionen Euro vorzustrecken. Die US-Regierung soll sich laut Gewerkschaft Verdi geweigert haben, die Löhne zu bezahlen.

[...] Die Zahlungen kommen üblicherweise im Zwei-Wochen-Rhythmus. Diese konnten die USA nur durch Umschichtungen und einer privaten Großspende in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar leisten, wie der Tagesspiegel berichtete.

Das US-Kriegsministerium hatte wohl eine private Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar angenommen, wollte den Namen des Spenders jedoch nicht bekannt geben.

Die New York Times brachte nun mit Timothy Mellon einen ersten Namen ins Spiel. Mellon ist ein US-Unternehmer und Erbe der Gründerfamilie der "Mellon National Bank" in den USA.

[...] Ganz offensichtlich ist die Politik in den Vereinigten Staaten dabei, sich vom eigenen Volk abzuwenden und die Oligarchen als einzig relevante Gruppe im Lande zu sehen, für welche man tätig werden muss, um für sich selbst möglichst gute Entwicklungschancen zu realisieren.

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Weg frei für Chlorhühnchen

Argentinien unterschreibt Rahmenvertrag mit den USA über Freihandel.

Am Donnerstag verordnete die Milei-Regierung plötzlich Festtagsstimmung. Nach zähen Verhandlungen sei es ihr gelungen, mit der Trump-Regierung einen Rahmenvertrag über den künftigen Freihandel zu unterzeichnen. Die Minister beglückwünschten sich gegenseitig und lobten ihren Präsidenten Javier Milei über den grünen Klee; auch die Märkte dankten es: das Länderrisiko fiel, die Aktienkurse stiegen und die US-Handelskammer vor Ort sparte nicht an Lobpreisungen. Endlich sei das Land am Rio de la Plata in der freien Welt angekommen! Die parlamentarische Opposition, die Gewerkschaften und die großen Medien runzelten die Stirn, war das nicht ein „Akt der Unterwerfung“, fragte man. Aber alles in allem blieb es ruhig in Buenos Aires. Und schließlich liegen die Details des Vertrages noch nicht auf dem Tisch.

Was bekannt wurde, ist schlimm genug, für die Argentinier, nicht für die US-Industrie und vor allem nicht für Big Pharma. In 12 Punkten akzeptiert Milei die Forderungen aus Washington, die verschiedene US-Regierungen seit vielen Jahren durchsetzen wollen, nicht nur in Südamerika, sondern auch in Europa.

Erinnern wir uns an das Chlorhühnchen vor elf Jahren. Damals stand das Freihandelsabkommen TTIP mit der Europäischen Union auf dem Programm, das am Ende am Widerstand der europäischen Konsumenten scheiterte. In den großen Fabriken der US-Landwirtschaft war und ist es üblich, die geschlachteten Hühner mit Chlor zu desinfizieren, um Salmonellen und andere Keime abzutöten. In der EU ist das bis heute verboten, in Argentinien ebenfalls. Mit dem neuen Rahmenvertrag jedoch soll der Export von Chlorhühnchen an den Rio de la Plata nicht nur erlaubt werden, er verbietet sogar den nationalen Kontrollbehörden wie Anmat und Senasa eine eigene Analyse, um die angebliche Unschädlichkeit dieser behandelten Tierkadaver nachzuprüfen. Alles, was von der US-Behörde für Lebensmittel und Medikamente (FDA) für „nicht erwiesenermaßen gesundheitsschädlich“ – erklärt worden ist, wird von weiteren Kontrollen ausgenommen und sein Export erlaubt.

Während in Europa und in den meisten südamerikanischen Ländern die Unschädlichkeit eines Lebensmittels bewiesen werden muss, bevor es für den menschlichen Konsum zugelassen wird, gilt in den USA die umgekehrte Beweispflicht. Dort muss die Schädlichkeit bewiesen werden, und solange das nicht der Fall ist, ist alles erlaubt. In Argentinien etwa ist der Einsatz von Antibiotika bei der Tierzucht verboten – das wird sich nun ändern, wenn das Rahmenabkommen vom Kongress bestätigt wird und in Kraft tritt.

Dasselbe gilt auch für Arzneien. Jede Pille und jeder Impfstoff, der das FDA-Siegel trägt, gilt damit in Zukunft als ausreichend geprüft und ausdrücklich von argentinischen Kontrollen ausgenommen. Für Produkte aus den Nachbarstaaten wie Brasilien, Uruguay und Chile gelten diese Kontrollen nach wie vor ...

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Der vergessene Krieg

Sudan versinkt im größten humanitären Desaster unserer Zeit

Befeuert von den Emiraten, Russland, Iran und Ägypten, allein gelassen vom Rest der Welt: Im Sudan spielt sich eine blutige Tragödie ab, die kaum Beachtung findet. Dabei wird eine weitere Destabilisierung der Region auch Folgen für Europa haben.

Während die Welt auf Gaza und die Ukraine blickt, versinkt der Sudan im größten humanitären Desaster unserer Zeit. Seit dem 15. April 2023 tobt dort ein erbarmungsloser Machtkampf zwischen den regulären Streitkräften (SAF) unter General Abdel Fattah al-Burhan und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) von Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti. Aus einem internen Machtstreit ist ein flächendeckender Krieg geworden, der bereits über 13 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat - eine Zahl, die täglich steigt.

Die humanitäre Bilanz ist verheerend. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen rund 25 Millionen Menschen - fast die Hälfte der Bevölkerung - dringend Hilfe. Mehr als 80 Prozent der Krankenhäuser in den Kampfzonen sind zerstört oder geschlossen, Krankheiten wie Cholera breiten sich unkontrolliert aus. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um über 200 Prozent gestiegen, und viele Regionen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil Konvois geplündert oder blockiert werden. In Darfur, wo sich die Gewalt besonders brutal entlädt, sprechen Beobachter inzwischen offen von Völkermord.

[...] Mächtige Länder hinter den Kriegsparteien

Hinter den Fronten tobt zudem ein geopolitischer Stellvertreterkrieg. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Waffen an die RSF liefern und vom Schmuggel sudanesischen Goldes profitieren. Ägypten und der Iran unterstützen die reguläre Armee, während Russland versucht, mit einer Marinebasis in Port Sudan dauerhaft am Roten Meer Fuß zu fassen. Saudi-Arabien bemüht sich zwar um Vermittlung, verfolgt aber eigene sicherheitspolitische Interessen im Seegebiet. Der Sudan ist damit längst zum Schauplatz globaler Machtpolitik geworden ...

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Frankreich: Geheime Waffentests verseuchen den Boden

Im Kalten Krieg experimentierte Frankreich mit Uranzündern. Mitarbeiter starben. Das Trinkwasser von Paris ist gefährdet.

Jahrzehntelang täuschte das französische Atomenergiekommissariat CEA die Öffentlichkeit über ihr geheimes Projekt zum Test von Nuklearwaffen-Zündern. Nichtsahnend war die Bevölkerung der Gegend um das Testgelände gesundheitsschädlicher Radioaktivität ausgesetzt. Viele Menschen erlitten chronische Lungenkrankheiten, manche starben an den Folgen. Die strahlenden Überreste der Detonationsexperimente sickern immer tiefer in den Untergrund. Langfristig ist das Grundwasser des gesamten Pariser Beckens bedroht, das Trinkwasser von Abermillionen Menschen. Das dokumentiert der Filmemacher Cédric Picaud mit seinem preisgekrönten Werk «Le Polygone».

[...] Die Bevölkerung wurde systematisch getäuscht

Als das CEA seine Aktivitäten Mitte der 1950er Jahre aufnahm, tarnte es sich erst als Ölbohrfirma. Später riegelte es die Zone ab und behauptete, es müsse Abertausende von Granaten-Blindgängern aus dem 1. Weltkrieg räumen. So konnte es die vielen Detonationen seiner Waffentests gegenüber der ahnungslosen Bevölkerung über Jahrzehnte erklären.

Das CEA beschäftigte auf dem Gelände eigene Leute wie auch einheimische Handwerker und Bauarbeiter. Alle waren zu strikter Geheimhaltung verpflichtet, auch gegenüber der eigenen Familie.

Im Lauf von 55 Jahren erstellte das CEA für seine Experimente auf 500 Hektaren Kraterland 120 Bauten, viele davon unterirdisch, mit Mauern aus armiertem Beton von bis zu 1,5 Metern Dicke. Es wurde nie publik, was genau in den Bunkern geschah, welche Materialien für die Detonationsexperimente zum Einsatz kamen, wieviel radioaktive Strahlung dabei erzeugt wurde.

[...] «Manchmal sah man einen Atompilz in den Himmel steigen»

Es habe wohl keine Atombombendetonation im eigentlichen Sinn gegeben, mutmasst ein Zeitzeuge im Film, ein ehemaliger CEA-Insider, «aber wir kamen den nuklearen Bedingungen sehr nahe.» Sie hätten mit Beryllium, Uran, Tritium und Deuterium experimentiert – allesamt stark radioaktive Elemente. «Wir wissen, dass die Kontamination direkt unter dem Standort um 3600 Prozent zugenommen hat. Dies basiert auf einem Dokument, das wir bereits 2005 vom CEA erhalten haben», berichtet Damien Girard. Heute weigere sich das Atomenergie-Kommissariat, weitere solcher Dokumente herauszugeben.

Das Testgelände wurde heimlich auch als Deponie benutzt

Mittlerweile hat Girard erfahren, dass auf dem ehemaligen Testgelände auch radioaktive Abfälle, die Plutonium enthielten, vergraben wurden. Es stellte sich heraus, dass dieser Abfall aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Marcoule stammt. Dies deute darauf hin, dass die CEA-Stätte – entgegen allen Behauptungen – nicht ausschliesslich der Erprobung von Detonationszündern gedient habe ...

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Akw Gundremmingen

Tod im Atomkraftwerk

Vor 50 Jahren starben zwei Arbeiter bei einem Unfall im Atomkraftwerk Gundremmingen. Aus Angst vor der erstarkenden Umweltbewegung übten sich staatliche Stellen in Verharmlosung und Vertuschung

Es dauerte nur Sekunden, bis die weithin sichtbaren Kühltürme des Atomkraftwerks Gundremmingen Ende Oktober in sich zusammengesunken waren. Das Bild der schwankenden Riesen wird ins kollektive Gedächtnis eingehen – als (falsches) Sinnbild für das Ende des Atomkraftwerkstandortes Gundremmingen. Ein anderes Ereignis – vor genau 50 Jahren – hat das nicht geschafft, ja nicht einmal in den Annalen der Anti-AKW-Bewegung den ihm gebührenden Platz gefunden.

Am 19. November 1975 starben bei einem Unfall im Block A des heute drei Blöcke umfassenden bayerisch-schwäbischen Atommeilers zwei Arbeiter. Noch einen Monat zuvor hatte der in den USA veröffentlichte sogenannte Rasmussen-Report zur Reaktorsicherheit das Risiko, durch einen Reaktorunfall umzukommen, mit 1 zu 5 Milliarden angegeben – nun gab es die ersten Toten in einem deutschen AKW.

[...] Tatsächlich herrschte schon vor Beginn der Arbeiten im Armaturenraum eine hohe Strahlenbelastung von 300 bis 500, an der Rohrleitung selbst 1.000 Millirem pro Stunde. Zulässig waren damals 5.000 Millirem im ganzen Jahr. Es gab wegen der hohen Strahlung also enormen Zeitdruck. Mutmaßlich auch aus diesem Grund waren für die Arbeiten zwei besonders erfahrene Schlosser eingeteilt.

[...] Die Leichen wurden nach der Obduktion in Zinksärge eingelötet. Eine sorgfältige Dekontamination der Leichen wäre aufgrund der Hautverbrennungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen, weshalb die genaue Höhe ihrer „Verstrahlung“ offensichtlich niemals festgestellt wurde. Dazu passt, dass die Angehörigen die Toten nach dem Unfall nicht mehr zu Gesicht bekamen. Die Trauerfeier für Otto Huber und Josef Ziegelmüller fand am 25. November 1975 in Lauingen statt, unter großer öffentlicher Anteilnahme und in Anwesenheit von Beamten des Bayerischen Umweltministeriums. Nach den Gräbern der beiden Männer sucht man heute allerdings vergebens. Die Grabsteine sind entfernt und man ist offenbar auch jetzt noch bemüht, buchstäblich Gras über die Sache wachsen zu lassen ...

14. November

Schweizer befrieden Zollkrieg mit Rolex-Uhr für Trump

Washington/Bern. Die USA senken ihre Zölle für Einfuhren aus der Schweiz auf das Niveau der Europäischen Union. Washington und Bern erzielten im Zollstreit eine entsprechende Einigung, wie Vertreter der beiden Regierungen am Freitag mitteilten. Geschenke für den US-Präsidenten spielten dabei offenbar eine Rolle. Konkret zur neuen Regelung: Die USA senken die Zölle auf Schweizer Importe demnach auf 15 Prozent von bisher 39 Prozent. Die Schweizer Regierung gab sich sogleich unterwürfig und dankte Donald Trump. Wirtschaftsminister Guy Parmelin versprach im Gegenzug, dass Privatunternehmen bis 2028 insgesamt 200 Milliarden US-Dollar in den USA investieren. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte zuvor in einem Interview des TV-Senders CNBC erklärt, im Rahmen des Abkommens werde die Schweiz Fertigungsprozesse in die Vereinigten Staaten verlagern und ihren Handelsüberschuss gegenüber den USA verringern. Das Abkommen betreffe auch die Bereiche Pharmazeutika, Goldverhüttung und Eisenbahnausrüstung.

Im August hatte Trump Zölle von 39 Prozent verhängt und dem kleinen Alpenland damit einen der weltweit höchsten Sätze überhaupt aufgebrummt. Er begründete dies mit dem hohen Handelsdefizit der USA gegenüber der Schweiz. Der Schritt gefährdete den Zugang für Schweizer Hersteller von Präzisionsmaschinen, Uhren und Schokolade zu einem ihrer größten Märkte. Die Unternehmen standen vor der Wahl, den US-Markt aufzugeben, die Zusatzbelastung selbst zu schultern oder die Preise zu erhöhen und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen aus Regionen mit niedrigeren Einfuhrzöllen in Kauf zu nehmen.

Insidern zufolge versuchten Schweizer Regierungsvertreter laut Reuters mit Hochdruck, mit einem Paket aus Investitionszusagen und weiteren Maßnahmen einen vorteilhafteren Satz auszuhandeln. Die Bemühungen des Landes gewannen vergangene Woche an Fahrt, als sechs führende Vertreter der Schweizer Wirtschaft mit Trump im Weißen Haus zusammentrafen. Die Delegation, zu der auch der Chef des Luxusuhrenherstellers Rolex und der Mitgründer des Finanzinvestors Partners Group gehörte, überreichte Trump Medienberichten zufolge eine Rolex-Uhr für seine Präsidentenbibliothek und einen speziell gravierten Goldbarren. Danach wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer an, die direkten Verhandlungen zu intensivieren ...

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Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute

Sie nennen es Strategie, es ist das Gegenteil

Nach dem Koalitionsausschuss loben Union und SPD ihre Beschlüsse, auch die nun geeinte Kraftwerksstrategie. Tatsächlich aber hat CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit ihrem Vorgehen die Energiewende bislang nur teurer und unsicherer gemacht.

"Voller Ideologie und ohne Pragmatismus" sei das Machwerk von Robert Habeck, ätzte Jens Spahn im Dezember. So begründete der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion das damalige Nein zum Kraftwerkssicherheitsgesetz des grünen Wirtschaftsministers. Das aufwendig vorbereitete Papier war abstimmungsreif, nur fehlte es SPD und Grünen nach ihrem Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner FDP an einer eigenen Mehrheit. Die Union verweigerte ihrer Zustimmung, berauscht von der Aussicht, binnen Wochen selbst das Land zu regieren. Nun hat die schwarz-rote Koalition ihre Kraftwerkstrategie beschlossen, im Dezember kommt sie mit einem Jahr Verzögerung in den Bundestag. Das Problem: Nichts ist in dieser wertvollen Zeit besser geworden, keines der von der Union proklamierten Ziele wurde erreicht.

Seit ihrem Wechsel von der Gaswirtschaft ins Wirtschaftsministerium predigt Bundesministerin Katherina Reiche ein wohlklingendes Mantra: Sie wolle die Energiewende günstiger und sicherer machen sowie die deutsche Wirtschaft mit wettbewerbsfähigeren Strompreisen stützen. Zu diesem Dreiklang, das machte Reiche von Beginn an deutlich, gehöre ein deutlich größerer Zubau von Gaskraftwerken, als es das Habeck'sche Gesetz vorgesehen hatte. Gaswerke mit einer Gesamtkapazität von 20 statt 12,5 Gigawatt (GW) sollten künftig bereitstehen für Wetterlagen, in denen nicht genügend Strom aus Solar- und Windkraft gewonnen werden kann. Und zwar ohne den Zwang, von Erdgas auf Wasserstoff (H2) umrüstbar zu sein. Der Jubel in der Energiewirtschaft war verhalten. Die mahnte vor allem zur Eile nach dem Scheitern im Dezember.

Nicht mehr, sondern weniger Gaskraftwerke genehmigt

Experten mahnten: Das sei erstens zu viel und zweitens werde Brüssel dem keine Genehmigung erteilen. Denn Gaskraftwerke, die nur bei Bedarf ans Netz gehen, rechnen sich nur mit staatlichen Zuschüssen an die Betreiber, weshalb die EU-Aufsicht mitredet. Lange hatten Habecks Gesandte auf Brüssel einwirken müssen und mit dem Beitrag der H2-bereiten Kraftwerke zur Dekarbonisierung argumentiert. Dieses Argument fiel bei Reiche weg. Die von ihr und der Union gepredigte Unsicherheit im Netz sah Brüssel so nicht. Ergebnis: Es kommen nun 10 GW, von denen nur 8 garantiert Gaskraftwerke sein sollen. Die übrigen 2 GW müssen technologieoffen ausgeschrieben werden, können also auch Batteriegroßspeicher sein ...

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Merz: Selenskiy soll dafür sorgen, dass die jungen Männer in der Ukraine bleiben

Junge Ukrainer sollen gefälligst an die Front und nicht nach Deutschland. Selenskij ging auf die PR-Forderung von Merz gar nicht ein, er kann sich der unbedingten weiteren Unterstützung Deutschlands trotz Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerke auf höchster Ebene sicher sein.

Korruption bis an die Spitze der ukrainischen Regierung ist für die deutsche Regierung offenbar kein Grund, Zurückhaltung für Milliardenhilfen für die Ukraine zu üben oder strengere Kontrollen zu verlangen. Auch der Verdacht, dass nach der Bundesanwaltschaft das ukrainische Militär für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich sein könnte und die Ukraine ebenso wie Polen die Täter deckt, scheint egal zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte dem Etatentwurf für 2026 mit der zweithöchsten Verschuldung zu. Der Verteidigungshaushalt wird um 20 Milliarden Euro auf 82,69 Milliarden Euro erhöht. Darin 11,5 Milliarden für die Ukraine, 3 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird das, weil unbegrenzt Schulden bei Ausgaben für Verteidigung bzw. für das Militär aufnehmen kann.

Es herrscht offenbar der unbedingte Wille vor, die Ukraine im Krieg zu halten – die EU hat gerade 6 Milliarden Euro Unterstützung gewährt -, was auch heißt, die zynische Arbeitsteilung fortzusetzen, dass das korrupte Pleiteland das Menschenmaterial stellt, während die EU bzw. Deutschland den Staat und die Waffen finanziert. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wohlhabenderen sich dank der Korruption vor dem Kriegsdienst drücken können und gleichzeitig eine Jagd auf Männer auf den Straßen und Plätzen stattfindet, um die Wehrunwilligen gewaltsam zu fangen und an die Front zu schicken. Der Freund und Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten, Tymur Minditsch, gilt als der führende Kopf des Korruptionsnetzwerks und konnte sich Stunden vor Inhaftierung aus dem Land flüchten. Man kann davon ausgehen, dass er einen Tipp bekommen hat und dass man den 46-Jährigen an der Grenze nicht festhielt, obgleich er im wehrpflichtigen Alter ist und somit das Land nicht hätte verlassen dürfen.

[...] Wenn Merz sagt, Selenskij solle dafür sorgen, dass möglichst keine jungen Männer mehr nach Deutschland kommen, klingt das schon wie bei einem Chef, der seinem Untergebenen etwas anordnet. Zudem verschleiert er, wenn er von Dienst spricht, womit Kriegsdienst gemeint ist, dass er wünscht, dass die Ukrainer an die Front gehen und dort womöglich sterben oder verwundet werden. Das sollen sie auch, schließlich zahlt ja Deutschland dafür. Kriegsdienstverweigerung, in Deutschland ein Grundrecht, in der Ukraine ausgehebelt, scheint für Merz kein Thema zu sein. Die jungen Deutschen, denen Wehrpflicht droht, sollten gut hinhören, wie hier mit dem Leben von Menschen gehandelt wird.

In den USA scheinen, wie die Washington Post berichtet, gerade Vorbereitungen zu laufen, eine „bedeutsame Zahl“ an Ukrainern abzuschieben. Sie sollen u.a. mit Militärflugzeugen in die Ukraine oder nach Polen gebracht werden. Begonnen werden soll mit etwa 80 Ukrainern, die gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben und am Montag außer Landes geflogen werden sollen. Die Zeitung zitiert einen Berater von Selenskij, der sagte: „Die USA können so viele abschieben, wie sie wollen. Wir können sie verwenden.“

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Nuklearreaktoren

Atomkraft ist weltweit auf dem Rückzug – außer in China

Mit 32 Projekten befinden sich in China mehr Kraftwerke in Bau als im Rest der Welt. Außerhalb des Reiches der Mitte werden die in Betrieb befindlichen Reaktoren daher immer älter

Der globalen Vermessung der Nuklearindustrie hat sich Mycle Schneider bereits vor Jahrzehnten angenommen. Nun präsentierte er mit dem "World Nuclear Industry Report 2025" die 20. Auflage des jährlichen erscheinenden Werks über den Zustand der weltweiten Nuklearindustrie. "Energie- und Atompolitik ist ein langfristiges Thema", erklärt Schneider, der die Studie mit insgesamt 14 anderen Autoren von vier Kontinenten verfasst hat. Analysen müssten über viele Jahre wiederholt werden, damit sie eine Aussagekraft erhalten. Und diese lautet: Die Atomkraft ist weltweit auf dem Rückzug. "Der Eindruck, dass es in den letzten Jahren aufwärtsgegangen ist, ist nur durch das chinesische Ausbauprogramm entstanden", sagte er am Donnerstag vor Journalisten.

Und so sieht es Schneider zufolge derzeit aus: Insgesamt haben bisher 36 Staaten auf Atomkraft zur Energieproduktion gesetzt. Fünf Länder haben inzwischen wieder die Finger davon gelassen, zuletzt Taiwan, wo im Mai der letzte Reaktor vom Netz genommen wurde. Unter die Atomkraft nutzenden Staaten haben aktuell bloß acht laufende Bauprojekte, während es in den verbleibenden 23 Ländern derzeit keinen Ausbau gibt. Insgesamt hat im Vorjahr die weltweite Stromproduktion durch Atomkraft den bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2006 erstmals, wenngleich nur leicht, übertroffen.

[...] Seit 2005 wurden weltweit 104 Atomkraftwerke hochgefahren, im selben Zeitraum aber auch 101 wieder stillgelegt. Im Reich der Mitte sieht es ganz anders aus: 51 Reaktoren gingen in diesem Zeitraum in Betrieb, während keines vom Netz genommen wurde. Das Gefühl, es gebe einen Boom bei dem Bau von Atomkraftwerken, täuscht also. "Außerhalb Chinas passiert recht wenig auf der Welt", sagte Schneider über die Entwicklung. Im Rest der Welt befinden sich derzeit 31 Kraftwerke in Bau, allein in China hingegen 32.

Das hat auch Auswirkungen, denn wenn man keine neuen Reaktoren baut, steigt das Alter der Flotte stetig an. Dementsprechend sind Chinas Atomkraftwerke mit einer durchschnittlichen Betriebsdauer von etwas mehr als zehn Jahren die jüngsten. Zum Vergleich: In Südkorea liegt dieser Wert bei 24 Jahren, in Russland bei 31 Jahren. Wesentlich betagter sind die Reaktoren in Frankreich mit fast 39 Jahren im Mittel, in den USA gar mit mehr als 43 Jahren.

[...] Nicht erfüllt haben sich übrigens die in kleine modulare Reaktoren (SMR) gesteckten Hoffnungen. In China und Russland sind Schneider zufolge jeweils einer in Betrieb, wobei sich diese durch hohe Kosten bei niedriger Performance auszeichneten. "Bisher ist die Bilanz nicht sehr glamourös", sagte der Experte. "Beide sind sehr, sehr enttäuschend in der Performance."

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Krieg gegen Palästinenser

Fast täglich israelische Angriffe

Ein Monat Waffenstillstand in Gaza: Hunderte getötet, 1.500 Häuser zerstört, Nahrungsmittel und medizinische Güter blockiert

Seit einem Monat ist das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Dennoch bombardieren die israelischen Besatzungstruppen nahezu täglich die abgeriegelte Enklave: Am Donnerstag wurden Ziele in Beit ­Lahija und Gaza-Stadt im Norden sowie Khan Junis im Süden aus der Luft und mit schwerer Artillerie angegriffen. Seit Inkrafttreten des von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Abkommens am 10. Oktober hat Israel an 25 Tagen den Gazastreifen bombardiert. Das geht aus einer Zählung von Al Dschasira hervor. Insgesamt seien dabei 242 Menschen getötet und 622 verletzt worden.

Allein bei zwei Massakern am 19. und 29. Oktober wurden 154 Menschen getötet, weit über ein Drittel davon Kinder. Israel behauptete, der zweite Angriff sei eine Reaktion auf Attacken der Hamas auf israelische Soldaten in Rafah gewesen, bei denen zwei Militärangehörige erschossen wurden. Der bewaffnete Flügel der Hamas wies jedoch darauf hin, dass Israel das Gebiet um die südliche Stadt kontrolliere und man keinen Kontakt zu Kämpfern dort habe. Es bleibt ungeklärt, wer für die Tötung der Soldaten verantwortlich ist.

[...] Im ersten Monat wurde 4.453 Trucks der Zugang gewährt, was durchschnittlich 171 pro Tag und damit nur einem Bruchteil der im Abkommen verbrieften 600 entspricht, wie aus Zahlen der UNO hervorgeht. Vor allem die Einfuhr von Lebensmitteln wie Fleisch, Milchprodukten und Gemüse wurde demnach untersagt. Laut UNICEF verhindert Israel zudem eine Impfkampagne von Kindern gegen Polio, Masern und Lungenentzündung. Seit August bleibe für 1,6 Millionen dafür benötigte Spritzen und Kühlschränke zur Lagerung der Impfdosen die Einfuhrbewilligung verwehrt. Es handle sich um »Dual-use-Güter«, heißt es dazu bei Reuters. Gegenstände also, die auch militärisch genutzt werden können. COGAT, die für die Überwachung von Hilfsgütern zuständige Abteilung im israelischen Militär, bestreitet den Vorwurf. Allgemein sagt die Behörde, sie wolle sicherstellen, dass die Hamas Hilfsgüter »nicht zynisch für ihren eigenen militärischen Aufbau ausnutzt«.

Israel hat seit Beginn des Waffenstillstands mehr als 1.500 Gebäude in Gaza zerstört, so die Ergebnisse einer Untersuchung der BBC. Die Auswertung aktueller Satellitenbilder zeige, dass »ganze Stadtteile, die von den israelischen Streitkräften (IDF) kontrolliert werden, in weniger als einem Monat dem Erdboden gleichgemacht wurden«, heißt es dort ...

13. November

10 Jahre Wartezeit: Atomkraft kommt wohl zu spät für den KI-Boom

Während Tech-Konzerne auf mehr Strom drängen, zeigt ein Blick auf aktuelle Projekte: Neue Reaktoren brauchen deutlich länger als geplant.

Die Atomkraft wird als Energiequelle wieder verstärkt genannt, mit welcher der enorme Energiebedarf von Rechenzentren gedeckt werden soll. Zuletzt hatte die US-Regierung ein Abkommen mit Westinghouse Electric geschlossen, um den Bau neuer Atomreaktoren zu finanzieren.

Doch trotz der milliardenschweren Zusage wird in den nächsten zehn Jahren wohl kaum neue Atomleistung ans Netz gehen, heißt es bei Bloomberg.

Westinghouse im Zentrum der Atomkraft-Offensive

Dabei ist die Unterstützung der US-Regierung enorm: Sie stemmt nicht nur einen erheblichen Teil der Finanzierung, sie hat auch zugesagt, Genehmigungen zu unterstützen. Zusätzlich hat sie sich als Erstabnehmer für mehrere Reaktoren ins Spiel gebracht.

Im Gegenzug erhält sie 20 Prozent der Dividenden oberhalb eines Schwellenwerts von 17,5 Milliarden US-Dollar und könnte über Optionsscheine eine Beteiligung an dem Unternehmen erhalten.

Die Pläne der Trump-Regierung sind ehrgeizig: Bis 2030 sollen zehn neue Reaktoren gebaut werden. Doch realistische Einschätzungen, so Bloomberg, gehen davon aus, dass in zehn Jahren nur zwei Kraftwerke tatsächlich in Betrieb gehen werden.

"Im Nuklearbereich geschieht nichts über Nacht", wird Jeffrey Merrifield, ehemaliger Kommissar der Nuclear Regulatory Commission, zitiert.

Bauzeiten und Lieferketten bremsen Atomkraft-Ausbau

Dass mit 80 Milliarden US-Dollar genügend Atomreaktoren gekauft werden könnten, ist, wie Bloomberg zeigt, nur eine theoretische Annahme. Denn der Bau traditioneller Reaktoren dauert zehn Jahre oder länger ...

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Urteil des BGH

Gut so: Aktionäre müssen haften

Der BGH macht klar: Aktionäre haben im Insolvenzfall keinen Anspruch auf ihr Geld. Das ist nur gerecht – und gut für den Finanzplatz Deutschland.

Wirecard war ein unglaublicher Wirtschaftsskandal: Der Finanzdienstleister war angeblich so wertvoll, dass er sogar im deutschen Aktienindex DAX gelistet wurde – bis er im Juni 2020 spektakulär zusammenbrach. Plötzlich stellte sich heraus, dass die Firma nur Scheinbuchungen vorgenommen hatte und Milliarden Euro fehlten. Seither ist die Frage offen, wer den Schaden trägt, was auch Gerichte beschäftigt.

Am Donnerstag ist nun ein entscheidendes Urteil ergangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand, dass die Aktionäre vorerst keinen Anspruch haben, entschädigt zu werden. Sie müssen sich ganz hinten in der langen Schlange der Wirecard-Gläubiger anstellen.

Damit ist klar: Die Wirecard-Aktionäre werden kein Geld sehen. Denn die Insolvenzmasse beträgt nur 650 Millionen Euro, und geprellte Nicht-Aktionäre haben Ansprüche von 15,4 Milliarden Euro angemeldet. Bei Wirecard gibt es nur Verlierer.

Trotzdem ist das BGH-Urteil wichtig, denn es klärt grundsätzlich, dass Aktionäre bei einer Insolvenz haften müssen. Das ist nur konsequent. Schließlich sind die Aktionäre die Eigentümer, weswegen sie den Aufsichtsrat wählen – und damit indirekt die Manager im Vorstand. Die Aktionäre sind also verantwortlich dafür, dass bei Wirecard Trickbetrüger das Sagen hatten ...

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Mini-AKWs für den Stromfresser KI? Experte spricht von „reinem Ablenkungsmanöver“

Künstliche Intelligenz verbraucht Massen an Strom. Die Unternehmen suchen nach alternativen Energiequellen –und setzen dabei auf neue Atomreaktoren.

Frankfurt – Die Künstliche Intelligenz (KI) ist in der breiten Bevölkerung erst vor wenigen Jahren angekommen. Und doch ist sie aus den meisten Tech-Produkten kaum noch wegzudenken. In Smartphones, Computern, Spielekonsolen findet sie Anwendung – aber auch im Berufsalltag, zur Bewältigung alltäglicher Aufgaben oder zur reinen Belustigung wird die KI ebenso eingesetzt.

Doch ob man Programme wie ChatGPT, Claude oder Gemini nun für die Vereinfachung von Arbeitsprozessen oder zur Generierung eines lustigen Bildes oder Videos nutzt: All diese Anwendungen bedeuten einen enormen Stromverbrauch. Laut eines Berichts von Greenpeace machen KI-Rechenzentren mittlerweile 20 Prozent des gesamten Stromverbrauchs Irlands aus. Der weltweite Verbrauch der Branche könnte sich laut Siemens Energy bis 2030 auf etwa 945 Terawattstunden erhöhen – das entspräche dem gesamten Stromverbrauch Japans, wie der Technikkonzern schreibt. Zum Vergleich: Deutschland verbrauchte brutto laut dem Umweltbundesamt 521 Terawattstunden Strom im Jahr 2023.

[...] Atomstrom als „saubere Energie“ für KI-Zentren? Experte hält AKW-Lösung für ein „Ablenkungsmanöver“

Gröger glaubt nicht, dass solche Kleinreaktoren bis zum gesetzten Datum zum Einsatz kommen können. Entsprechend hält er den Vorstoß der Unternehmen nicht für die Lösung der Energieprobleme. Zumal sich der Strombedarf der Rechenzentren in den nächsten fünf Jahren weltweit verdoppeln werde. „Die sogenannten SMR-Reaktoren sind frühestens in zehn Jahren marktreif, ihr Strom ist teurer als der aus erneuerbaren Energien und das Problem der Entsorgung radioaktiven Abfalls bleibt unabhängig von der Größe bestehen“, sagte Gröger unserer Redaktion.

[...] Sollten Tech-Unternehmen die Energiewende oder die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen gefährden, fordert Gröger Konsequenzen – „genau wie jeder andere Energieverbraucher“. Statt den Forderungen von Digitalverbänden nachzukommen, sollte man von diesen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele erwarten. „Durch höchstmögliche Energieeffizienz, die ausschließliche Nutzung von erneuerbar erzeugtem Strom, die Bereitstellung von Flexibilität und die Lieferung von Abwärme in Nahwärmenetze und damit die Förderung der Wärmewende.“ ...

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Klima

Fossile CO2-Emissionen: Rekordhoch auch 2025

CO2-Ausstoß steigt langsamer, aber Budget für Klimaziele ist fast aufgebraucht

Gemischte Bilanz: Auch in diesem Jahr erreichen die globalen CO2-Emisssionen aus fossilen Brennstoffen einen neuen Rekordwert. Mit 38,1 Milliarden Tonne CO2 ist der Ausstoß 1,1 Prozent höher als 2024, wie der aktuelle Report „Global Carbon Budget 2025“ zeigt. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre liegt inzwischen um 52 Prozent über den präindustriellen Werten. Zwar hat sich der Anstieg der Emissionen leicht verlangsamt – vor allem durch China und Indien. Aber das CO2-Budget für die Klimaziele von Paris ist fast aufgebraucht.

Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Passend zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien haben gleich mehrere Berichte unterstrichen, wie schlecht der Klimaschutz vorankommt. So stiegen die CO2-Emissionen im Jahr 2024 so stark wie nie, gleichzeitig reichen die nationalen Klimaschutzpläne der Länder nicht einmal ansatzweise, um die Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Stattdessen steuerte die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung gegenüber präindustriellen Werten zu.

Rekord bei CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen

Jetzt gibt es eine weitere schlechte Nachricht: Auch für das Jahr 2025 prognostiziert der aktuelle „Globale Carbon Report“ neue Rekordwerte bei den globalen CO2-Emissionen. Der Treibhausgas-Ausstoß durch Kohle, Öl, Gas und andere fossile Energieträger wird 2025 demnach bei 38,1 Milliarden Tonnen CO2 liegen. Das sind 1,1 Prozent über den Werten von 2024. Die Emissionen durch Kohle steigen um 0,8 Prozent, durch Erdöl um ein Prozent und durch Erdgas um 1,3 Prozent. In Europa geht die Kohleverbrennung zwar zurück, aber der CO2-Aussstoß aus Öl und Gas steigt.

„Zehn Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris und trotz Fortschritten an vielen Fronten, setzen die fossilen CO2-Emissionen ihren erbarmungslosen Anstieg fort“, sagt Koautor Glen Peters vom Zentrum für internationale Klimaforschung in Oslo. Dies unterstreiche erneut, dass die bisherigen Klimaschutz-Anstrengungen bei Weitem nicht ausreichend sind, um langfristig die globalen Emissionen Richtung Netto-Null zu bringen.

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Akw Wylfa

Großbritannien will neuartigen Minireaktor in Wales errichten

In Großbritannien sollen in den 2030ern neue Atomkraftwerke ans Netz gehen – ein erster Minireaktor wird in Nordwales entstehen. Größere Projekte könnten folgen.

Großbritannien hat den Standort für das erste einer Reihe kleiner Kernkraftwerke festgelegt. In Wylfa auf Anglesey, einer Insel in North Wales, soll ein sogenannter Small Modular Reactor (SMR) entstehen. In Wylfa stand bereits ein Atomkraftwerk älterer Machart, das 2015 geschlossen wurde.

Die britische Regierung hatte im Juni mitgeteilt, sie werde 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,8 Milliarden Euro) in die neuartigen Reaktoren investieren. Die SMR sind billiger und schneller zu bauen als große Atomkraftwerke. Damit hofft die britische Regierung, die Energiesicherheit des Landes rasch zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen.

Die neuen Minireaktoren sollen in den 2030er-Jahren ans Netz gehen und Energie für drei Millionen Haushalte liefern. Ihr Bau soll bis zu 3.000 Arbeitsplätze schaffen.

[...] Nach Angaben der britischen Regierung soll der Ausbau der Atomenergie auch größere Projekte einschließen. Die staatseigene Energiefirma GB Energy Nuclear sei bereits damit beauftragt, bis zum Herbst 2026 passende Standorte für große Atomanlagen zu finden.

Bislang befinden sich in Großbritannien zwei große Atomkraftwerke im Bau: Hinkley Point C im Westen Englands und Sizewell im Osten Englands. Erst Mitte 2023 wurde Atomenergie in Großbritannien als umweltfreundlich eingestuft.

12. November

Korruptionsskandal:

Energieministerin und Justizminister der Ukraine treten zurück

Die ukrainische Regierung steckt tief in einem Korruptionsskandal. Nach einer Aufforderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj reichten zwei Minister ihren Rücktritt ein.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind im Zuge der laufenden Korruptionsermittlungen im Energiesektor zurückgetreten. Hryntschuk wies zugleich jegliches Fehlverhalten zurück. Sie steht im Verdacht, in einen Bestechungsskandal um den Energiekonzern Energoatom verwickelt zu sein.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die beiden Regierungsmitglieder zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen", sagte er in einer Videobotschaft. Die beiden Regierungsmitglieder sollen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor stehen.

"Zunächst einmal sollte es im Energiesektor absolute Transparenz geben, und zwar in allen Prozessen", sagte Selenskyj weiter. "Es ist derzeit für alle in der Ukraine sehr schwierig. Es ist absolut nicht normal, dass es im Energiesektor immer noch einige Machenschaften gibt." Zu den Beschuldigten in dem mutmaßlichen Korruptionsskandal gehört auch ein enger Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch.

Selenskyj sicherte zudem den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. "Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben", sagte er. Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt.

Korruptionsskandal in Energieunternehmen

Haluschtschenko war am Morgen bereits suspendiert worden. Er versprach, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor bekannt gemacht, dass sie gegen den Energiekonzern Energoatom ermitteln. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll ...

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Die Wirbelstürme drehen auf

Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die von Wetterextremen besonders betroffen sind. Das zeigt der neue Klima-Risiko-Index. Auch reiche Regionen sind gefährdet, doch viele arme können sich nicht mehr allein helfen.

Die jüngsten Nachrichten über die Folgen der Wirbelstürme in der Karibik und auf den Philippinen wirken wie eine grausame Illustration für den neuen "Klima-Risiko-Index", den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém veröffentlicht hat.

Danach leben rund 40 Prozent aller Menschen weltweit – das sind mehr als drei Milliarden – in den elf Staaten, die in den vergangenen 30 Jahren am stärksten von Wetterextremen wie Hitzewellen, Stürmen und Überflutungen getroffen wurden. Besonders kritisch ist das zu sehen, da die Extreme nach Erkenntnissen der Klimaforschung wegen der Erderwärmung intensiver und in den meisten Fällen auch häufiger auftreten.

Der Index verzeichnet von 1995 bis 2024 insgesamt rund 9.700 Wetterextreme mit mehr als 830.000 Todesopfern und inflationsbereinigt über 4,5 Billionen US-Dollar an direkten Schäden. Zu den besonders betroffenen elf Ländern gehören auch Indien und China, in denen jeweils mehr als eine Milliarde Menschen leben, aber keines der klassischen Industrieländer.

Das Risikoprofil ist dabei unterschiedlich. Einige in der Negativ-Rangliste weit oben stehende Staaten leiden vor allem unter einzelnen, aber extrem verheerenden Unwettern, andere werden regelmäßig von Extremwetter heimgesucht.

[...] Hierzulande sind zunehmende Hitzewellen die größte Wettergefahr. Dabei spielt die Zahl der Todesopfer neben den Sachschäden eine Hauptrolle für die hohe Platzierung. Insgesamt kamen in Deutschland seit 1995 über 24.400 Menschen durch Wetterextreme ums Leben.

Fast 1,1 Millionen Bundesbürger waren in den 30 Jahren direkt betroffen, zum Beispiel durch Gesundheitsschäden oder Verlust ihres Eigentums. Die gesamten Schäden belaufen sich hier inflationsbereinigt auf rund 112 Milliarden Euro ...

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Opposition in der Türkei

Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu

Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden.

Es ist eine nie dagewesene Anklage in der türkischen Justizgeschichte. Zählt man alle Punkte der 3.900 Seiten umfassenden Anklageschrift gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu zusammen, kommt man auf 2.352 Jahre Gefängnis, die der Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek für İmamoğlu fordert.

Dazu kommt, dass die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft ihre Kollegen in Ankara auffordert, beim zuständigen Verfassungsgericht ein Verbot der Republikanischen Volkspartei CHP zu beantragen. „Das ist keine Anklageschrift, sondern eine politische Erklärung von Putschisten“, sagte der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, in einer ersten Reaktion auf die Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag.

Schon nach der Verhaftung von İmamoğlu im März dieses Jahres hatte Özel von einem zivilen Putsch gesprochen, durch den die Demokratie in der Türkei infrage gestellt werde. Özel präzisierte das nun und sagte: „Dieses Mal kommen die Putschisten nicht wie in der Vergangenheit mit Panzern, sondern in Richterroben. Eine Handvoll Menschen, die durch Wahlen an die Macht gekommen sind, wollen nicht durch Wahlen ihre Macht wieder verlieren.“

Schaut man sich die jetzt vorgelegte Anklage gegen İmamoğlu genauer an, wird schnell deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. Er soll bei den nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan antreten und hätte wohl gute Chancen, das Präsidentenamt zu gewinnen.

[...] Seit der Niederlage bei den Wahlen 2024 fährt Erdoğan mit seinen Vertrauten nun eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite will er mithilfe einer willfährigen Justiz, die er weitgehend kontrolliert, die CHP vernichten. Auf der anderen Seite versucht er die kurdische DEM-Partei für sich zu gewinnen, damit er mit ihrer Hilfe ein verfassungsänderndes Quorum im Parlament erreichen kann.

So kommt es, dass nun der landesweit beliebteste demokratische Politiker, Ekrem Imamoğlu, für immer im Gefängnis verschwinden soll, während der frühere Vorsitzende der kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, der schon seit acht Jahren als Erdoğans persönlicher Gefangener im Knast sitzt, plötzlich freikommen könnte. Das Ganze, so sagte Özgür Özel am Dienstagabend, habe mit einer „unabhängigen Justiz nichts zu tun, sondern dient einzig den politischen Ambitionen einer Person“.

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Kritik aus den EU-Mitgliedsländern

Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut

Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen sperren.

dpa | In der EU gibt es kontroverse Diskussionen über Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch gesehen.

Sie verweisen demnach darauf, dass es in Brüssel mit der sogenannten Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.

In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.

Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu bieten habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstellt ...

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Rezension "Cum/Ex, Milliarden und Moral"

Anne Bror­hilker und die 40-Mil­li­arden-Steu­er­räuber

Wie man den Staat ausnimmt und es Rechtsanwendung nennt. Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.

"Cum/Ex war und bleibt eine Ungeheuerlichkeit", schreibt Anne Brorhilker. Rund 40 Milliarden Euro sollen Akteure aus der Finanzwelt gemeinsam mit hochbezahlten Juristen bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften allein in Deutschland erbeutet haben. Die Schatzkarte lieferte ihnen der Staat selbst.

Im Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" erzählt die ehemalige Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln von den juristischen Aufräumarbeiten und dem Versuch, wenigstens einen Teil der hinterzogenen Milliarden zurückzuholen.

Wer hat an der AO gedreht?

Trotz inzwischen klarer Rechtslage ist auch heute noch mitunter von einer "Gesetzeslücke" zu lesen, die bei den Cum/Ex-Transaktionen clever ausgenutzt worden sei. Brorhilker sieht diese "Lücke" als das, was sie war: kein Versehen, sondern das Zentrum eines Betrugssystems. Gesetzeslücken gibt es im Grunde rechtstheoretisch ohnehin gar nicht, abgesehen von redaktionellen Fehlern im Gesetz – sie werden meist nur rechtspolitisch behauptet, weil jemandem eine Rechtsfolge nicht passt.

Bei Cum/Ex war es keine Lücke im Gesetz, sondern in dessen Anwendung und rechtswissenschaftlicher Auslegung. Das Buch, das Brorhilker gemeinsam mit Traudl Bünger verfasst hat, befasst sich mit dem, wie Brorhilker es nennt, "größten Steuerraub" der deutschen Geschichte und liest sich wie ein rechtspolitischer und rechtswissenschaftlicher Krimi: Wer hat an der Abgabenordnung gedreht?

Hier muss der juristisch geschulte Rezensent kurz innehalten. Es geht um Rechtsdurchsetzung. Recht ist eben Recht und nie Moral, auch wenn es – weil die Politik es so legitimerweise will – moralische Ziele durchsetzen soll. Recht und Moral können deckungsgleich sein, sind aber nicht identisch. Das moralische Unwerturteil ist kein rechtliches, das Recht ordnet nur Rechtsfolgen an. Diese Nüchternheit ist wichtig, auch wenn Brorhilker bewusst von "Raub" spricht. Man kann das machen, es ist griffig und für die öffentliche Zuspitzung des Themas vielleicht sogar nützlich. Aber es ist eben juristisch unpräzise und verharmlost die intellektuelle Kriminalität des Vorgangs.

Es geht hier eben nicht um "Raub", sondern um die Erfüllung des Tatbestands einer Strafnorm, primär der Steuerhinterziehung ...

11. November

Pentagon will bis 2028 kleine und mobile Reaktoren

Im Mai hatte US-Präsident Trump die Anordnung 14299 erlassen. Nach ihr sollen die Entwicklung und der Einsatz von kleineren Reaktoren als „Gewährleistung einer widerstandsfähigen, sicheren und zuverlässigen Energieversorgung“ für Stützpunkte und Missionen der Streitkräfte beschleunigt werden. Zuverlässige Energiequellen, „die nicht durch externe Bedrohungen oder Netzausfälle gestört werden können“, seien notwendig, weil die Streitkräfte auf die Anwendung von Künstlicher Intelligenz und anderen Ressourcen angewiesen sein. Gewünscht werden stationäre und mobile Reaktoren: „Reaktoren der Generation III+, kleine modulare Reaktoren, Mikroreaktoren sowie stationäre und mobile Reaktoren“.

Reaktoren der Generation III+ werden schon länger gehypt. Bislang haben nur China und Russland solche SMRs (Small Modular Reactors) oder Mini-AKWs gebaut und in Betrieb genommen, in Argentinien wird ein SMR gebaut. SMR, die bis zu 300 Megawatt produzieren, sind kleiner als die üblichen AKWs, aber nicht gerade passend für einen Garten. Transportierbare Mikro-Reaktoren würden bis zu 10 MW€ produzieren. Es gibt um die 80 Designs für SMRs, geplant ist der Bau in einigen Ländern.

Trump, der die Entwicklung von KI und Nuklearenergie anschieben will, geht das zu langsam. Spätestens am 30. September 2028 soll ein Reaktor auf einem Stützpunkt in den USA in Betrieb gehen. Offen bleibt eigentlich alles wie Größe, Leistung oder Technik. Das gilt auch für das Energieministerium, das innerhalb von 90 Tagen Anlagen nennen soll, auf denen kommerzielle Reaktoren eingesetzt werden sollen, primär für KI-Infrastruktur oder für andere Anwendungen der nationalen Sicherheit. Dafür sollen Ausnahmeregelungen beim Umweltschutz geschaffen und die Regulierungen für den Test neuer Reaktoren vereinfacht werden. Drei Reaktoren sollen genehmigt werden, die bis Juli 2026 Kritikalität erreichen sollen, d.h. dass eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion in Gang kommt.

Im Pentagon oder im Kriegsministerium wurde für die Armee das am 14. Oktober gestartete Janus-Programm eingerichtet, mit dem bis September 2028 privatwirtschaftlich betriebene Mikroreaktoren auf Stützpunkten in den USA in Betrieb gehen sollen. Das scheint ehrgeizig zu sein. Der doppelgesichtige Gott des Übergangs soll den Anfang der militärischen Nutzung neuer Nukleartechniken symbolisieren, ist aber auch der Gott des Anfangs und des Endes.

[...] Fast parallel zur Ankündigung des Janus-Programms hat Amazon erklärt, zusammen mit Energy Northwest und X-energy 12 SMRs mit einer Leistung von 960 MW im Bundesstaat Washington unter dem Namen Cascade Advanced Energy Facility zu bauen. Damit soll Energie für KI-Serverfarmen erzeugt werden, das Projekt könnte aber auch mit dem Pentagon-Programm zusammenhängen. Die Inbetriebnahme ist erst nach 2030 vorhergesehen. Google, Microsoft und andere Konzerne planen ebenfalls den Bau von SMRs. Für Trump ist das wohl alles viel zu langsam.

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Ende des Government-Shutdown

Wer hat uns verraten? US-Demokraten

Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind.

Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen, was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten können nicht mal Opposition.

Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat Trump am meisten gelitten. So zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für den Government Shutdown der letzten Wochen verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.

Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen.

[...] Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. Das wird umso offensichtlicher, wenn man die Fortschrittserzählung eines Zohran Mamdani in New York danebenlegt. Wenn Schumer Trump nicht Paroli bieten kann, muss er zurücktreten; erst dann kann ein Wettbewerb um die Zukunft der Partei beginnen. Diese braucht nicht nur neue Gesichter, sondern auch ein neues Programm.

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Kernkraft gilt als "ökologisch nachhaltig": Republik Österreich zieht nun vor EU-Höchstgericht

Die EU-Kommission stufte Gas und Kernkraft als nachhaltige Übergangstechnologien ein. Österreich scheiterte mit einer Klage in erster Instanz. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug

Wien/Luxemburg – Die Republik Österreich wird gegen die Einstufung von Kernkraft als "nachhaltig" vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Das bestätigte das zuständige Umweltministerium am Dienstag dem STANDARD. Zuvor hatte der Verein "Atomstopp" eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Die EU-Kommission deklarierte Atomkraft und Erdgas vor drei Jahren als "ökologisch nachhaltige" Energieformen. Österreich brachte dagegen eine EU-Klage ein, bekam im September dieses Jahres allerdings eine Abfuhr beim Europäischen Gericht (EuG). Gegen diese Entscheidung der ersten Instanz wird die Republik nun ein Rechtsmittel einlegen, heißt es.

Wichtig für Investitionen

Konkret geht es dabei um die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Das Regelwerk legt fest, dass bestimmte Energieformen als klimafreundlich eingestuft werden. Unternehmen und Bürger sollen so nachhaltige Projekte erkennen und entsprechend investieren können.

[...] Abfuhr in erster Instanz

Das EU-Gericht entschied im September, dass die EU-Kommission bei der Einstufung zutreffend davon ausgegangen sei, "dass einige Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie und von fossilem Gas unter bestimmten Voraussetzungen wesentlich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen können". Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen zudem nicht überschritten.

"Die EU-Taxonomieverordnung sollte ursprünglich Investoren eine Orientierung für klimafreundliche Projekte bieten. Doch in einem Kniefall vor der Atomindustrie hat die EU-Kommission Atomstrom in das Regelwerk aufgenommen – obwohl er extrem umweltbelastend und gefährlich ist", hieß es am Dienstag in einer Aussendung von "Atomstopp".

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Akw Paks

Atomkraft: Ungarn setzt plötzlich auf US-Technologie

Nach einem Treffen mit Trump kauft Budapest US-Brennstoff und SMR-Technologie – und bekommt dafür eine Ausnahme von Energie-Sanktionen.

Ein Treffen im Weißen Haus verändert die Landkarte der europäischen Atomkraft: Am 7. November 2025 empfing US-Präsident Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – und das Ergebnis war ein Energiedeal, der amerikanische Nukleartechnologie erstmals nach Ungarn bringt.

Westinghouse Electric Company unterzeichnete einen Vertrag mit der ungarischen MVM-Gruppe über die Lieferung von Kernbrennstoff im Wert von 114 Millionen US-Dollar, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Während sich einige europäische Länder von der Atomkraft abwenden, bleibt sie dagegen für Ungarn der Schlüssel zur Energiesicherheit. Im Unterschied zu früheren Jahren werden allerdings die Lieferanten vielfältiger.

Westinghouse bricht russisches Monopol bei Paks I

Ab 2028 soll Westinghouse VVER-440-Brennstoff für das bestehende Kernkraftwerk Paks liefern. Das Kraftwerk, 100 Kilometer südlich von Budapest gelegen, besteht aus vier sowjetischen VVER-440-Druckwasserreaktoren aus den 1980er Jahren. Bislang kam der Brennstoff ausschließlich aus Russland.

Der US-Konzern hatte zuvor bereits seine Position in anderen europäischen Ländern gestärkt. Von ihm werden inzwischen Anlagen in der Ukraine, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Finnland beliefert ...

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11. November 1983 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Versehentlicher Transfer von 59 TBq Radioaktivität mit Lösungsmitteln und Rohstoffen vom Gebäude B205 in einen Seetank im Gebäude B242.
(Kosten ca. 44 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

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10. November

Razzien wegen mutmaßlicher Korruption im ukrainischen Energiesektor

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei einem Staatskonzern. Büros des staatlichen Atomkonzerns wurden durchsucht.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde Nabu hat Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Schmiergeldsystems im Umfang von rund 87 Millionen Euro im Energiesektor des Landes bekannt gegeben. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, in diesem Schlüsselsektor "Korruption aufzudecken", wie Nabu mitteilte. Der Einsatz habe in Kooperation mit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) stattgefunden.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der staatliche Atomkonzern Energoatom. Der Konzern bestätigte die Durchsuchungen seiner Büros und kündigte an, mit den Ermittlern kooperieren zu wollen. Auch die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk sicherte eine durchschaubare Aufklärung zu.

[...] Die Razzien folgen auf Kontroversen um die Rolle der Antikorruptionsermittler noch vor einigen Monaten. Im Juli hatte die ukrainische Regierung beide Ermittlungseinheiten per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit große Proteste ausgelöst, weil die Regelung den Einheiten faktisch ihre Autonomie aberkannt hätte. Infolge der Proteste und auch der Kritik aus der EU unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließlich ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellte.

Die Bekanntgabe über die Korruptionsvorwürfe und die Razzien erfolgen zu einer Zeit, in der sich die Ukraine auf den Winter vorbereitet und der Energiesektor durch russische Angriffe schwer beschädigt ist, was landesweit zu Stromausfällen führt. In den vergangenen Monaten hatte die russische Regierung ihre Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur weiter verstärkt.

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Journalistische Cancel Culture wegen kritischer Frage zu Gaza

Wegen einer „sehr interessanten“ Frage des italienischen Journalisten Gabriele Nunziati an die EU-Kommission, ob auch Israel für den Wiederaufbau von Gaza aufkommen soll, wenn man das von Russland für die Ukraine fordert, wird er von seiner Nachrichtenagentur gefeuert. Er spricht von der „ständigen Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit“. Seine Frage drängt sich angesichts massiver Kriegsverbrechen und Genozid-Vorwürfen vielen auf, weshalb das Video viral ging.

Die Chef-Sprecherin der EU-Kommission sprach von einer „sehr interessanten“ Frage, allerdings wollte Paula Pinho dazu dann doch keinen Kommentar abgeben. Zuvor hatte der italienische Journalist Gabriele Nunziati, der für die Nachrichtenagentur Agenzia Nova auf Brüssel berichtet (hatte), auf einer Pressekonferenz am 13. Oktober nach Ausführungen der Kommissionssprecherin folgendes erklärt: „Sie haben wiederholt gesagt, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen sollte.“ Danach stellte er seine Frage, für die er derweil von seinem Arbeitgeber geschasst wurde. „Denken Sie, dass Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen soll, da es fast das gesamte Gebiet und die zivile Infrastruktur zerstört hat?“

Auffällig an dem Vorgang ist eigentlich alles. Allen voran ist auch die Tatsache zu nennen, dass zwischen der Frage und dem Rauswurf von Nunziati zwei Wochen vergingen. Denn erst als über soziale Medien das Video mit der Frage viral gegangen war, wurde er von seinem Arbeitgeber gefeuert. Nunziati hat offensichtlich auch angesichts der Tatsache, dass in Gaza mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen zum Teil gezielt von Israel ermordet wurden, einen Nerv getroffen.

[...] „Die Presse- und Meinungsfreiheit wird in Italien konstant ausgehöhlt wird“

Im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur Ansa erklärt der angegriffene Journalist, dass seiner Meinung nach die „Presse- und Meinungsfreiheit“ in Italien „konstant ausgehöhlt wird“. Seine Frage sei eine gewesen, auf die die EU-Kommission hätte frei antworten und ihren Standpunkt darlegen können. Und wenn die Frage technisch falsch gewesen wäre oder auf völlig falschen Annahmen beruht hätte, hätte ihm die Sprecherin Pinho das gesagt ...

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Bundespräsident:

AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert, der Bundespräsident habe mit seiner Rede zum 9. November parteipolitisch agiert. Noch deutlicher wurde AfD-Politiker Bernd Baumann.

Die AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen einer Äußerung zu Parteiverbotsverfahren im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 9. November kritisiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem Handelsblatt. Er bezog sich dabei auf die Rede des Bundespräsidenten, in der dieser zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufrief und das Instrument des Parteiverbots verteidigte, ohne jedoch die AfD namentlich zu erwähnen.

[...] Parteiverbot ist laut Steinmeier "Ultima Ratio"

In seiner Rede sagte der Bundespräsident, bei Kräften, die das freiheitliche System und die Verfassung ablehnen, sei das Instrument eines Parteiverbots ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Der Bundespräsident erwähnte die AfD nicht namentlich, bezog sich aber offensichtlich mehrfach auf sie.

Ein Parteiverbot bezeichnete der Bundespräsident als die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie. Bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorliegen, dürften Gesellschaft und Politik aber auf keinen Fall tatenlos bleiben, sagte Steinmeier. Mitte-rechts-Parteien forderte er dazu auf, eine Brandmauer gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten. Links der Mitte habe man indessen eine Verantwortung, nicht jede Debatte durch Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe zu erschweren.

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Nach scharfer Kritik der US-Regierung

BBC-Spitze tritt wegen Trump-Doku zurück

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt hatte die BBC als »100 Prozent Fake News« bezeichnet: Eine Dokumentation über den Sturm aufs Kapitol soll irreführend geschnitten gewesen sein. Jetzt hat die Führung des Senders reagiert.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness treten zurück, nachdem Kritik laut wurde, dass eine BBC-Panorama-Dokumentation die Zuschauer durch die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump in die Irre geführt habe. Zuvor hatte die britische Kulturministerin Lisa Nandy die Vorwürfe gegen den Sender als »äußerst schwerwiegend« bezeichnet.

Die Zeitung »The Daily Telegraph« hatte bereits am Dienstag berichtet, dass die BBC in ihrem Nachrichtenformat »Panorama« Teile der von Trump am 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington gehaltenen Rede montiert habe. Zuvor hatte Donald Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt BBC als »100 Prozent Fake News« und »Propagandamaschine« bezeichnet.

[...] Das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Medien, die nicht in Trumps Sinne berichten, ist nichts Neues. Bisher war der Einfluss aber vor allem für US-Medien spürbar. So hatte die Mediengruppe Paramount im Juli einer Zahlung von 16 Millionen Dollar zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit Trump beizulegen. Der hatte den zu Paramount gehörenden Sender CBS vor seinem Wahlsieg verklagt.

Trump warf dem Sender vor, ein Interview mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in der bekannten Nachrichtensendung »60 Minutes« nachträglich bearbeitet zu haben. Trump sprach von »Wahlbeeinflussungsbetrug« und drohte damit, CBS die Sendelizenz zu entziehen.

Über Davies und Turness Rücktritt äußerte der US-Präsident sich auf seiner Plattform Truth Social erfreut: »Die Spitzenleute der BBC, darunter auch ihr Chef Tim Davie, treten alle zurück/werden entlassen, weil sie dabei erwischt wurden, wie sie meine sehr gute (perfekte!) Rede vom 6. Januar ›frisiert‹ haben.« »Zu allem Überfluss« kämen sie aus einem anderen Land, »das viele als unseren wichtigsten Verbündeten betrachten«.

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Akw Lubiatowo-Kopalino

Vorbereitungen für Neubau

AKW-Neubau an polnischer Ostsee

In Polen beginnt der Bau eines Atomkraftwerks. Das Land will so von der Kohle loskommen. Doch es gibt eine Reihe an Unwägbarkeiten.

Sandstrand, kilometerweit. Normalerweise lässt sich hier entspannt auf die Ostsee blicken, während der Wind durch die nahen Birken und Kiefern streift. Zuletzt allerdings störten Motorsägen die Idylle und auch Baumaschinen sind derzeit häufiger unterwegs im Küstenwald von Słaiszewo, 70 Kilometer nordwestlich von Danzig. Gebaut wird an der Zukunft der polnischen Energieversorgung: ein Atomkraftwerk.

Während Deutschland 2023 ausgestiegen ist, setzt Polen auch auf Atomenergie. Noch stammen 60 Prozent des Stroms aus Kohle, die als besonderes klimaschädlich gilt. Um das Land im großen Stil verlässlich mit Energie zu versorgen, sollen zwei Kraftwerke insgesamt sechs bis neun Gigawatt Strom liefern. Für die erste Anlage mit drei Reaktorblöcken sind die Bäume gefällt, vorbereitende Arbeiten, bevor es 2028 richtig losgeht. Den ersten Strom will das staatliche Unternehmen PEJ 2036 liefern.

Bisher lebt die dünnbesiedelte Region vor allem vom Tourismus. Künftig profitiert sie auch von den bis zu 8.000 Beschäftigten, die zum Bau nötig sind. PEJ schätzt, dass für jeden von ihnen drei bis fünf Jobs außerhalb der Baustelle entstehen. Der erhoffte wirtschaftliche Schub war einer der Gründe, warum sich 67 Prozent der Bevölkerung für das Kraftwerk ausgesprochen haben.

Polen ist mit dem Schwenk zu Atomenergie nicht allein in Europa, aber vergleichsweise weit. Tschechien etwa will zwei neue Reaktoren zum bestehenden Kraftwerkspark bauen. Die Niederlande planen ebenfalls zwei Neubauten. Auch soll das einzige AKW länger laufen. Belgien denkt über eine neue Anlage nach und darüber, die noch nicht abgeschalteten drei am Netz zu lassen.

[...] 8 Kilometer entfernt von der AKW-Baustelle entstand zuletzt ein anderer Teil von Polens Energiewende: Hinter dem Küstenwald enden die Unterseekabel von Windparks in der Ostsee. Derzeit machen erneuerbare Energien rund 30 Prozent des Strommixes aus. Wären beide AKW schon fertig, lieferten sie weitere bis zu 40 Prozent. Soweit die Theorie. Jetzt muss gebaut werden. Und was noch fehlt, ist ein Endlager.

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10. November 1950 (Broken Arrow) B-50 Riviére-du-Loup in Kanada

Die nichtnukleare Explosion einer Mark 4 Atombombe verstreute fast 45 kg radioaktives Uran (U-238) in der Gegend.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

1950 Rivière-du-Loup B-50 nuclear weapon loss incident

[...] Hintergrund

Bei der Rückführung einer von mehreren US-amerikanischen Mark-4-Atombomben, die heimlich auf der Goose Bay AFB in Labrador stationiert waren, hatte eine Boeing B-50 Superfortress der US-Luftwaffe einen Motorschaden und warf die Waffe in einer Höhe von 3.200 m ab. Die Besatzung warf sie über dem Sankt-Lorenz-Strom ab, wo sie vermutlich beim Aufprall auf herkömmliche Weise detonierte. Die nicht-nukleare Explosion erschütterte die Anwohner und verstreute fast 100 Pfund (45 kg) radioaktives Uran (U-238), das im Zünder der Waffe verwendet wurde. Der Plutoniumkern („Pit“), der die Schlüsselkomponente für eine Kernreaktion und Detonation ist, war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Bombe installiert. Das Fehlen des Kerns war wahrscheinlich auf seine hohen Kosten und seine relative Knappheit zu dieser Zeit zurückzuführen. Das Standardprotokoll der US-Luftwaffe verbot es jedem Flugzeug, das eine nukleare Vorrichtung transportierte, mit dieser Vorrichtung zu landen, wenn das Flugzeug Motorprobleme hatte – sie musste abgeworfen werden. Gemäß dem Standardprotokoll wurde der Plutoniumzünder vor dem Flug immer entfernt und separat transportiert, um eine versehentliche nukleare Aktivierung zu verhindern. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befand sich das Flugzeug auf dem Rückflug von der Goose Bay AFB zur Davis-Monthan Air Force Base. Das in Schwierigkeiten geratene Flugzeug konnte erfolgreich zur Loring Air Force Base in Maine umgeleitet werden.

Der Vorfall wurde damals sofort vertuscht und mit der Detonation von 500-Pfund-Militärübungsbomben (230 kg) erklärt. Erst in den 1980er Jahren bestätigte die Luftwaffe, dass es sich um einen nuklearen Vorfall gehandelt hatte.

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9. November

Für Marktlenkung und Akzeptanz

Australien verschenkt Solarstrom

Australische Haushalte sollen mindestens drei Stunden pro Tag kostenlosen Zugang zu Solarstrom erhalten – auch, wenn sie keine Solarzellen haben.

Die Waschmaschine laufen lassen, gratis. Die Spülmaschine, die Klimaanlage und gleichzeitig noch das E-Auto aufladen. Alles kostenlos. Ein Traum für alle von hohen Strompreisen geplagte VerbraucherInnen. Die australische Regierung will ihn jetzt wahr machen und ab Juli kommenden Jahres drei Stunden pro Tag Strom ins Netz geben, ohne dass Haushalte dafür bezahlen müssen.

Das „Solar Sharer“(„Solar-Teiler“)-Angebot wird vorerst Häusern mit vernetzten Stromzählern in den Bundesstaaten New South Wales, Südaustralien und Teilen von Queensland angeboten. VerbraucherInnen könnten ihre besonders energieintensiven Geräte so programmieren, dass sie den Großteil ihres Stroms aus dem Netz in diesem Zeitraum beziehen.

Laut Energieminister Chris Bowen wird das Programm durch eine Änderung des Standardmarktangebots umgesetzt, das den Höchstpreis festlegt, den Einzelhändler ihren Kunden in bestimmten Teilen des Landes für Strom berechnen dürfen. Bowen zufolge werde das Programm sicherstellen, dass „jeder einzelne Sonnenstrahl unsere Häuser mit Strom versorgt“. So solle verhindert werden, dass ein Teil der Solarenergie dann verschwendet wird, wenn sie am intensivsten produziert wird: in den Stunden vor und nach Mittag.

[...] Das Angebot der Regierung wird von KritikerInnen in der Umweltbewegung als Ablenkung davon gesehen, dass die sozialdemokratische Laborregierung zwar im Inland eine Energietransformation von noch immer mehrheitlich klimaschädigender Kohle hin zu Erneuerbaren verfolgt, gleichzeitig aber am Export gewinnbringender fossiler Rohstoffe festhält.

Premierminister Anthony Albanese glaubt zwar, Australien könne bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Das ist laut Kritikern wie der Denkfabrik Climate Council aber nur möglich, weil die in Millionen Tonnen exportierter Kohle und Gas enthalten Emissionen nicht mitberechnet werden.

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Rettungsgipfel in Brasilien

Fünf Gründe, warum diese Klimakonferenz ein Erfolg werden könnte

Bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém gibt es Grund zur Hoffnung. Das zeigt sich schon an der Autokolonne, in der Brasiliens Präsident Lula beim Gipfeltreffen vorfuhr.

1. Der Ort an sich mahnt zum Handeln

Die vergangenen zwei Klimakonferenzen – genauer: die »Conferences of the Parties« (COP) – fanden in Petrostaaten statt: Die jüngste, mit der Nummer 29, in Aserbaidschan, dem Land, dessen Herrscher mutmaßlich gern mal Abgeordnete der Union schmieren lässt, damit sie in der EU seine Interessen vertreten. Die vorangegangene in Dubai, mit dem Chef des staatlichen Ölkonzerns als Konferenzpräsident und eigentümlichen Verhandlungstipps von der Unternehmensberatung McKinsey, die hervorragende Kunden in der Ölbranche hat.

Im brasilianischen Belém dürfte die Stimmung deutlich anders sein, aus diversen Gründen: Zwar verfügt auch Brasilien über fossile Brennstoffvorkommen, doch die spielen keine so zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes wie in reinen Petrostaaten, die fast ausschließlich von Öl und Gas leben. Dem Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, sind die Gefahren der Klimakrise sehr bewusst. Er will den Regenwald retten – und Belém liegt am Rand dieses Regenwaldes. Paradoxerweise wurden für eine Autobahn und die Unterkünfte für die Delegierten noch mehr Bäume gefällt. Diese Delegierten werden die Zerstörung des Waldes, der sich einem für die ganze Welt bedrohlichen Kipppunkt nähert, also vor Augen haben, wenn sie darüber verhandeln, wie die Menschheit die Zerstörung ihrer eigenen Lebensgrundlagen aufhalten kann.

[...] 5. Die USA sind nicht im Weg

Für die Menschheit ist es selbstverständlich ein gewaltiger Rückschritt, dass im Weißen Haus ein rücksichtsloser Klimawandelleugner sitzt, der der US-Ölindustrie jeden Wunsch von den Augen abliest und sich immer wieder öffentlich mit Tiraden gegen erneuerbare Energien lächerlich macht. Dass Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, ist ein großes Problem – wenn auch ein hoffentlich vorübergehendes. Dass die USA in Belém gar nicht vertreten sein werden, ist aber ein Vor-, kein Nachteil. Unter Joe Biden konnte die Supermacht, die selbst ein Petrostaat ist, noch eine positive Rolle spielen. Eine Trump-Delegation aber hätte die COP30 höchstens sabotiert. Ohne die Supermacht mit der verblendeten Regierung wird man in Brasilien vermutlich deutlich besser vorankommen ...

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Wo könnte das deutsche Atommüllendlager gebaut werden?

Die Suche wurde auf 25 Prozent der Fläche eingegrenzt. Bayern wehrt sich, obwohl der Freistaat den meisten Atommüll produziert hat.

60 Jahre Kernkraftnutzung haben Deutschland zahlreiche Zuständigkeiten und 16 zentrale und dezentrale Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle hinterlassen.

Diese befinden sich hauptsächlich an den Standorten der ehemaligen Atomkraftwerke und dienen der vorläufigen Lagerung von bestrahlten Kernbrennstoffen und anderen hochradioaktiven Abfällen, bis ein Endlager gefunden und in Betrieb genommen wird.

Die meisten Zwischenlager werden von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) betrieben.

[...] Die Standortsuche für das Endlager ist ein komplexer Prozess

Das mehrfach novellierte Standortauswahlgesetz (StandAG) schreibt vor, dass der Endlagerstandort in Deutschland so auszuwählen ist, dass er Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten muss. Als sicherste Option gilt dabei eine Lagerung tief unter der Erde.

Voraussetzung sind somit nicht nur mindestens 300 Meter Tiefe, sondern auch geeignete geologische Bedingungen. Aktuell ist der süddeutsche Raum schon weiter fortgeschritten in der Bearbeitung als der Norden. Dies führt besonders in der bayerischen Politik zu lautstarkem Widerstand, wo man darauf beharrt, dass man zwar den meisten Atommüll produziert hat, diesen jedoch nicht auf alle Zeiten auch unter dem Freistaat lagern will.

Neben der herausfordernden Standortsuche gilt es, die Akzeptanz der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ob dies durch ein transparentes Verfahren und eine umfangreiche Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungen gelingen kann, ist jedoch fraglich.

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Fundamentales Fossilproblem, Freifahrtschein zum CO₂‑Ausstoß und gelähmte Energiepolitik

Deutschland befindet sich weiter im energiepolitischen Warteraum, ob "Heizungsgesetz", Reform des Strommarktdesigns oder Digitalisierung, kritisiert Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der EU-Klimapolitik fordert sie, die Transformation sozial gerecht anzuschieben.

Klimareporter°: Frau Dähling, mit dem Weltklimagipfel will Brasilien im Amazonasgebiet ein Symbol globaler Klimagerechtigkeit schaffen, doch gleichzeitig treibt das Gastgeberland die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder voran.

Was sagt dieser Widerspruch über die globale Klimapolitik: Liegt das Problem bei einzelnen Ländern oder ist das aktuelle internationale System nicht fähig, fossile Abhängigkeiten zu beenden und echten Klimaschutz zu betreiben?

Caroline Dähling: Es ist schon paradox: Der Ausbau erneuerbarer Energien boomt weltweit, während zugleich Rekordinvestitionen in fossile Infrastruktur fließen.

Öl- und Gaskonzerne sind ungebremst auf Expansionskurs – trotz der vom Weltklimagipfel in Dubai 2023 beschlossenen Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Das hat die "Global Oil & Gas Exit List" diese Woche auf erschreckende Art gezeigt.

Das Problem liegt nicht bei einzelnen Ländern, sondern tief im Fundament unseres globalen Wirtschaftssystems. Solange Wachstum über ökologische Grenzen gestellt wird, bleibt die Nutzung fossiler Energien attraktiv – auch, weil deren Preise nicht ihre wahren Folgekosten widerspiegeln, die von gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung über zerstörte Lebensräume bis hin zu immensen Schäden durch den Klimawandel reichen und die letztlich alle tragen müssen.

Neue fossile Milliarden-Subventionen – wie die von der Regierung geplanten 20.000 Megawatt fossiler Erdgaskraftwerke – verschärfen diesen unfairen Wettbewerb. Sie bremsen die Energiewende und zementieren klimaschädliche Strukturen.

Deshalb hat Green Planet Energy am Freitag bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung eingereicht. Die geplanten Beihilfen verstoßen sowohl gegen das europäische Wettbewerbsrecht als auch gegen die eigenen Klimaziele. Die Milliardengeschenke an fossile Konzerne wie RWE oder Leag drohen Zukunftstechnologien wie Batteriespeicher und grünen Wasserstoff aus dem Markt zu drängen.

Gleichzeitig entstehen weltweit Initiativen, die zeigen, dass ein anderes Wirtschaften möglich ist – durch Genossenschaften, lokale Energieprojekte und Modelle gemeinschaftlicher Verantwortung. Das macht Hoffnung, braucht aber viel mehr politischen Rückenwind ...

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50 Jahre BUND: Kritik an rückwärtsgewandte Politik der deutschen Bundesregierung

Olaf Bandt als BUND-Vorsitzender wiedergewählt

Bad Hersfeld - Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Samstag in Bad Hersfeld den Vorsitzenden Olaf Bandt bei der jährlichen Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des Verbands für drei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu Stellvertreter*innen bestimmten die Delegierten Susanne Gerstner (Niedersachsen) und Sören Janssen (Hamburg). Heuer feiert der Bundesverband des BUND sein 50-jähriges Bestehen. Ein Empfang und eine Baumpflanzung im Kurpark der Stadt bildeten den feierlichen Abschluss des Jubiläumsjahrs.

BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte in seiner Eröffnungsrede die deutsche Bundesregierung: „Zentrale Ministerien setzen nicht auf Zukunft, sondern auf Rückschritt. Das Wirtschaftsministerium verkauft den Ausbau von Gaskraftwerken als ‚Klimaschutzmaßnahme‘, das Landwirtschaftsministerium setzt die Verordnung zum Schutz von Wasser und Böden aus und das Verkehrsministerium verwechselt Asphalt mit Klimaschutz. Das alles werden wir nicht hinnehmen.“

In zentralen Politikbereichen werden wichtige Standards abgebaut

In ihrem Leitantrag forderten die Vertreter*innen aus den 16 BUND-Landesverbänden die Bundesregierung auf, entschlossener und sozial gerechter gegen die zahlreichen Krisen vorzugehen. „Entscheidungen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen deutlich: Es geht rückwärts“, heißt es im Entwurf. „In zentralen Bereichen wie Naturschutz, Landwirtschaft, Klimaschutz und Chemikalienpolitik werden wichtige Standards abgebaut. Zugleich werden unter dem Deckmantel von ‚Bürokratieabbau‘ Umwelt- und Gesundheitsstandards, Beteiligungsrechte und Klagemöglichkeiten geschwächt.“

Stattdessen braucht es mehr Schutz für die Lebensgrundlagen. In der Landwirtschaftspolitik werden die erarbeiteten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft ignoriert, wichtige Instrumente wie die Stoffstromverordnung werden außer Kraft gesetzt, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung wird nicht umgesetzt. Im Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) werden der Gasausbau und die CO2-Abscheidung und -Speicherung vorangetrieben, während der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird. Im Verkehrsbereich sollen mehr Straßen gebaut werden und Verbrenner länger fahren. Für klimapolitisch wichtige Investitionen stehen im Haushalt der Bundesregierung immer weniger Mittel bereit, Gelder für die Wärmewende werden gestrichen, Angriffe auf den Sozialstaat verhindern den Zugang vieler Menschen zur Transformation. Gelder für den ökologischen Umbau in Kommunen und das erfolgreiche EU-Umweltförderprogramm LIFE sollen aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Die Chemikalien-Verordnung REACH wird de facto ausgehöhlt – eine schleichende Deregulierung toxischer Substanzen. Auch braucht es eine ambitionierte Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung. In der Gesamtschau heißt das: Beschlüsse und Initiativen der Bundesregierung und Entscheidungen auf EU-Ebene stehen mehr für Naturzerstörung als für Schutz ...

Aktuelles+

9. November 2025

Faschistische Merkmale des Trump-Regimes

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung erfüllen sämtliche Kriterien faschistischer Herrschaft.

Die Debatte ist nun schon bald zehn Jahre alt: Ist Donald Trump ein Faschist? Die Frage ist rund ein Jahr nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten vom 5. November 2024 aktueller denn je. Jüngst hat auch der britische Historiker Richard Evans seine Meinung kundgetan. Nein, «Trump ist kein Faschist», sagt Evans in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei falsch, «Parallelen zum italienischen Faschismus oder gar zum deutschen Nationalsozialismus zu suchen. (…) Der Kern des Faschismus war Militarismus, die Vorbereitung auf einen weiteren Weltkrieg. (…) Das ist nicht, was Trump macht.»

Richard Evans ist nicht irgendwer. Der frühere Cambridge-Professor ist einer der besten Kenner der Geschichte des 20. Jahrhunderts, seine Bücher zum Nationalsozialismus gelten als das umfassendste Werk zu Aufstieg und Fall des Hitlerregimes. Umso eigenartiger wirkt seine knappe und wenig komplexe Faschismus-Definition.

US-Generalstabschef: «Faschist durch und durch»

Vor allem aber äussern sich andere gewichtige Stimmen deutlicher. Der Historiker Jakob Tanner, früherer Geschichtsprofessor an der Universität Zürich, weist in einem Essay auf eine Aussage des ehemaligen US-Generalstabschefs Mike Milley hin. Gemäss Milley ist Trump ein «Faschist durch und durch». Und John F. Kelly, Minister für innere Sicherheit und später Stabschef des Weissen Hauses während der ersten Präsidentschaft Trump, findet, «Trump entspreche exakt der Definition eines Faschisten».

«Frankensteins Monster»

Bemerkenswert ist auch, dass Trump bereits vor den Wahlen von 2016 ins Schussfeld des neokonservativen Robert Kagan geriet, des Vorzeige-Vordenkers der amerikanischen «Neocons». Bereits im März 2016 bezeichnete er Trump als «Frankenstein-Monster der Republikaner» und rief öffentlich dazu auf, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu wählen (Infosperber, 4. Juni 2016). Kurz danach legte Kagan nach. In einem Essay in der «Washington Post» und im «Spiegel» (22/2016) schrieb er, mit Trump «kommt der Faschismus nach Amerika: Nicht in Marschstiefeln und mit militärischem Gruss, sondern in Gestalt eines TV-Promis, eines verlogenen Milliardärs, eines Egomanen wie aus dem Lehrbuch, der sich gängige Ressentiments und Unsicherheiten zunutze macht».

Kapitol-Sturm als «rote Linie»

Eine der gewichtigsten Stimmen im Reigen der Experten ist wohl jene von Robert O. Paxton. Der amerikanische Historiker und frühere Professor für Geschichte an der Columbia-Universität in New York gilt als Doyen der Faschismus-Forschung, vor allem mit seinem bahnbrechenden Werk «Die Anatomie des Faschismus» von 2004. Paxton wandte sich verschiedentlich gegen einen inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs.

Doch wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol schwenkte Paxton um. In einem Beitrag in der Zeitschrift «Newsweek» vom 11. Januar 2021 schrieb Paxton: «Ich zögerte lange Zeit, Trump als Faschisten zu bezeichnen. (…) Es erschien mir besser, eine weitere oberflächliche und polemische Verwendung des Begriffs ‹faschistisch› zu vermeiden und stattdessen einen sachlicheren Begriff wie Oligarchie oder Plutokratie zu verwenden. Trumps Anstiftung zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 hebt meine Einwände gegen die Bezeichnung ‹faschistisch› auf. Seine offene Ermutigung zu ziviler Gewalt, um eine Wahl zu kippen, überschreitet eine rote Linie. Die Bezeichnung erscheint nun nicht nur akzeptabel, sondern notwendig.»

Fast fünf Jahre später, im Oktober 2024, fragte das «New York Times Magazine» Paxton, ob er weiterhin zu seiner Einschätzung von 2021 stehe. «Vorsichtig, aber offen», schreibt die Autorin des Artikels, «sagte er mir, dass er nicht glaube, dass die Verwendung dieses Wortes in irgendeiner Weise politisch hilfreich sei, aber er bestätigte die Diagnose.»

Umberto Ecos «ewiger Faschismus»

Doch wie lautet die Diagnose genau? Wann darf man den Begriff Faschismus anwenden, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, bloss mit einem maximal emotionalisierenden Schlagwort um sich zu werfen? Das ist deshalb nicht ganz einfach, weil dem Faschismus keine politisch-philosophische Doktrin zugrunde liegt. Man kann Faschismus nicht von einer programmatisch-ideologischen Grundlage her verstehen. Sehr wohl gibt es aber Strukturmerkmale, die zu allen Zeiten in allen faschistischen Bewegungen zu beobachten sind und geeignet sind, den Begriff Faschismus besser zu fassen.

Wegweisend sind die 14 Merkmale des italienischen Schriftstellers und Philosophen Umberto Eco (1932 bis 2016), die er in seinem 2020 auf Deutsch erschienenen kleinen Buch «Der ewige Faschismus» (Hanser-Verlag) aufführt. Eco betont, dass nicht alle Elemente erfüllt sein müssen, damit eine Bewegung oder eine Regierung als faschistisch bezeichnet werden muss. Bemerkenswert: Donald Trump, sein Regierungshandeln und seine Maga-Bewegung («Make America Great Again») erfüllen in geradezu idealtypischer Weise sämtliche Kriterien.

Von Traditionskult bis Feindbildkult

Hier sind die 14 Merkmale in Kurzform, jeweils mit der aktuellen Ausprägung in den USA unter Trump:

1. Kult der Tradition: Rückgriff auf eine idealisierte, mythische Vergangenheit. Die amerikanische Geschichte wird als Heldenepos verstanden. Typisch ist etwa die Idealisierung eines «goldenen» Amerikas der 1950er Jahre – weiss, christlich, konservativ.
2. Ablehnung der Moderne: Moderne Ideen, Aufklärung und Rationalität gelten als Irrweg. Zum Ausdruck kommt dies etwa in der Feindseligkeit gegenüber Gendergerechtigkeit, aber auch in der Ablehnung der Klimapolitik.
3. Kult der Handlung um der Handlung willen: Tun zählt mehr als Denken; Reflexion gilt als Schwäche. Trump brüstet sich laufend mit seiner «Entscheidungsfreude» und seinem «harten Durchgreifen», etwa auch durch den Einsatz der Nationalgarde im Innern und gegen den Willen der betroffenen Bundesstaaten. Diplomatie und Expertise gelten nichts.
4. Widerspruch ist Verrat: Kritik oder abweichende Meinungen werden als illoyal betrachtet. Mitglieder der Republikanischen Partei, die es wagen, Trump zu kritisieren, werden abgestraft, abgesetzt, zurückgesetzt, öffentlich angefeindet. In dieses Kapitel gehören auch die Angriffe Trumps auf Wissenschaft und Universitäten.
5. Angst vor Unterschiedlichkeit: Vielfalt wird als Bedrohung empfunden; Betonung nationaler oder kultureller Einheit. Angstkampagnen zur Migration, Verletzung der Integrität und brutale, ausserlegale Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten durch die Einwanderungsbehörde ICE, generelle Ablehnung von Minderheitenrechten und Diversität.
6. Appell an Frustration der Mittelschicht: Mobilisierung von sozialer Unsicherheit und Abstiegsängsten. Umwerbung der weissen, ländlichen, ökonomisch verunsicherten Bevölkerungsschichten, bei gleichzeitigen Kürzungen von Sozialprogrammen, aber Privilegienwirtschaft zugunsten der Superreichen.
7. Fixierung auf Verschwörungen: Die Welt wird so wahrgenommen, als wäre sie von Feinden und dunklen Mächten gelenkt. Typisch sind die Geschichten um den angeblichen «Deep State», die haltlosen Behauptungen Trumps um die «gestohlene Wahl» von 2020, die Kultivierung von Feindbildern, etwa gegen den Milliardär und Investor George Soros, weil dieser sich mit seinen Stiftungen unter anderem für Bürgerrechtsbewegungen und Demokratieprojekte einsetzt.
8. Feindbildkult: Das Leben ist ein ständiger Kampf gegen einen klar definierten Gegner. Wer nicht konsequent auf Kurs der Maga-Bewegung ist, wird als «links» ausgegrenzt. Die ständige Mobilisierung gegen «Feinde» trifft nicht nur «Linke», sondern auch «die Medien» oder «illegale Einwanderer». Migrantinnen und Migranten werden als «Invasoren», «Kriminelle» oder «Terroristen» dargestellt. Feindseliges Verhalten gegenüber demokratischen Verfahren und Institutionen sowie gegenüber dem Justizsystem.
9. Verachtung der Schwachen: Stärke wird verherrlicht, Schwäche verachtet. In Trumps Universum haben arme Menschen, Behinderte und Geflüchtete keinen Platz, sie werden als Last behandelt.
10. Kult des Heldentums und des Todes: Der Tod für die Sache wird idealisiert. Patriotische bis ultra-nationalistische Rhetorik, Waffenverehrung, Märtyrerkult um den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021.
11. Machismo: Starkult um «harte Männlichkeit», Betonung traditioneller Geschlechterrollen, sexistische Rhetorik, Herablassung gegenüber Frauen, Intoleranz gegenüber LGBTQ+-Personen.
12. Populismus: Das Volk wird als homogene Masse verklärt, die ein Führer direkt verkörpert. Trump versteht sich als «Stimme des Volkes» im Kampf gegen «das korrupte Establishment».
13. Newspeak: Verarmung der Sprache, um kritisches Denken zu verhindern. Es wird nicht mehr argumentiert, die Debatte wird mit Schlagworten zugemüllt: «Fake News», «Witch Hunt», America First».
14. Synkretismus: Widersprüchliche Ideen werden vermischt, solange sie zur Emotionalisierung und Mobilisierung taugen. Trumps Maga-Welt ist eine wilde Mischung aus Christentum, Nationalismus, Anti-Globalismus und Wirtschaftspopulismus.

Zentrale Rolle der Medien für Faschisten

Ein zentraler Punkt wird bei Umberto Eco etwas unterbewertet: die Rolle der Medien. Der deutsche Kulturwissenschafter Andreas Gehrlach ergänzt die Liste deshalb mit einem «fünfzehnten Element des Faschismus». In einem gleichnamigen Beitrag auf der Plattform Geschichte der Gegenwart betont er, die Bedeutung der Medien sei heute «wichtiger und markanter denn je. Der Faschismus versucht immer, die modernsten und aktuellsten Medien zu nutzen, um seine Botschaften zu verbreiten.»

Gehrlach erinnert an Hitlers Propagandaminister Goebbels, der das noch junge Medium Radio ganz bewusst zum wichtigsten Propagandainstrument einsetzte. «Wir wenden alle Mittel an. Geld haben wir, der Rundfunk gehört uns», schreibt Goebbels in sein Tagebuch. Auch heute ist die Begeisterung für Medienmacht bei rechtsextremen Bewegungen zu spüren – nur sind es eben nicht mehr Presse, Radio und Fernsehen, sondern «Social Media», beispielsweise Tiktok, X, Instagram et cetera ...

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Medien im Faschismus

https://www.ecosia.org/search?q=Herrschaft der Reichen
 

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2. September 2025 - Am Labor Day wächst der Widerstand in den USA: „Trump muss weg – jetzt“

29. August 2025 - USA entziehen palästinensischen Vertretern Visa vor UN-Vollversammlung

25. Juli 2025 - »Sie ist eine gefährliche rechte Netzwerkerin«

7. Juni 2025 - US-Polizei setzt Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten ein

21. März 2025 - Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will

31. Januar 2025 - Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie

3. Januar 2025 - »Rechte Propaganda will Gefühle vom Verstand abspalten«
 

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Bundeszentrale für politische Bildung

Medien und Propaganda 1933

Zunächst aggressiv gegen den Weimarer Staat gerichtet, betrieben die Nationalsozialisten nach 1933 eine "Integrationspropaganda" für die "Volksgemeinschaft". Ihre medial verbreiteten Botschaften verfingen vor allem, weil sie an bereits bestehende Werthaltungen anknüpften.

Abbildungen von Hitler-Plakaten in Schulbüchern, Schlagzeilen des "Völkischen Beobachters" auf Museumstafeln oder Ausschnitte aus nationalsozialistischen Filmen in Fernsehdokumentationen – die NS-Propaganda steht heute häufig sinnbildlich für das Regime selbst und dient implizit oder explizit der Erklärung des Aufstiegs der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Ein Erfolg der Nationalsozialisten war es, dass ihrer Propaganda teils bis heute die Wirkmächtigkeit zugeschrieben wird, die Funktionäre wie der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels, angestrebt und behauptet hatten. Insbesondere die damals neueren Medien Hörfunk und Film wurden zu wichtigen Stützen der Macht erklärt und mit erfolgreicher Propaganda assoziiert. Dahinter stehen Annahmen direkter und starker Medienwirkungen, die Zeitdiagnosen politischer Öffentlichkeiten lange prägten und die durch populäre Darstellungen etwa zur politischen Radikalisierung in "Filterblasen" oder "Echokammern" noch immer einflussreich sind. Thesen starker Medienwirkungen können im Zusammenhang mit der NS-Propaganda einem entlastenden Narrativ der "Überwältigung" und "Verführung" der Bevölkerung dienen. Die historische Forschung zeichnet allerdings ein differenzierteres Bild von der potenziellen Wirkung der NS-Propaganda und stützt sich dazu auch auf Erkenntnisse der kommunikationswissenschaftlichen Medienwirkungsforschung.

[...] Presse 1933

Die Politik der NSDAP nach der Machtübertragung auf Hitler bestand einerseits aus Repression und Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern, andererseits warben die Nationalsozialisten um weitere Zustimmung in der Bevölkerung. Die Kontrolle über die öffentliche Kommunikation hatte daher hohe Priorität für das Regime, um die errungene Macht zu festigen und letztlich den Krieg und die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden propagandistisch vorzubereiten. Dies zeigt zunächst vor allem, dass auch Hitler und seine Parteigänger von der starken Wirkung von Medien überzeugt waren. Nachdem sich die Nazis unter den Bedingungen einer pluralistischen Öffentlichkeit aggressiv gegen den Weimarer Staat gerichtet hatten, betrieben sie nun eine "Integrationspropaganda" für die sogenannte Volksgemeinschaft und den Führerstaat. Zur Auflösung der Fußnote[15] Die Ästhetisierung der Politik durch die symbolische Inszenierung in Versammlungsöffentlichkeiten konnten die Nationalsozialisten ab 1933 noch umfassender betreiben und sie auch noch in verstärktem Maß über Presse, Hörfunk und Film unter ihrer Kontrolle verbreiten. Zur Auflösung der Fußnote[16] Die NS-Propaganda bestand aus der emotionalisierten Inszenierung der Politik um einen Führerkult, Rassismus, "Volksgemeinschaft" und das Bild der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" ...
 

Die Rolle von Geld im US-Wahlkampf

Der amtierende US-Präsident ist Milliardär, knapp die Hälfte aller Kongressabgeordneten haben Millionen auf ihren Konten. Geld spielt eine wichtige Rolle im US-Wahlkampf – doch sind die Summen wirklich wahlentscheidend?

Geld und Politik gehen in den USA eine symbiotische Beziehung ein. Wie engmaschig jene Verflechtung mitunter ist, lässt sich zum einen daran ablesen, dass knapp die Hälfte aller Kongressabgeordneten, mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) sowie mehr als drei Viertel aller Mitglieder der Trump-Administration Millionärinnen und Millionäre sind, der aktuelle Präsident sogar ein Milliardär.  Zum anderen verdeutlicht ein Blick in den Bereich des Lobbyismus sowie der Wahlkampffinanzierung, welch enorme Summen im Bereich der Interessensvermittlung beziehungsweise für die elektorale Besetzung politischer Ämter aufgewendet wird. So beliefen sich die Gesamtkosten des Präsidentschaftswahlzyklus 2020 auf knapp 14 Mrd. US-Dollar – in keinem anderen Land der Welt erreichen Wahlkampfkosten auch nur ansatzweise vergleichbare Sphären. Geld ist, so hat es Jesse Unruh (von 1961-1969 Sprecher der California State Assembly) ausgedrückt, mit dem US-amerikanischen Regierungssystem untrennbar verbunden und kann daher als Muttermilch der Politik ("mother’s milk of politics“) charakterisiert werden.

Rechtliche Bestimmungen in historischer Perspektive

Nahezu unbegrenzte Spendengelder, extensive finanzielle Beteiligung von Unternehmen und Banken sowie oftmals im Verborgenen bleibende Identitäten von Großspenderinnen und -spendern waren nicht immer Kennzeichen US-amerikanischer Wahlkämpfe. Vielmehr kann seit Mitte der 2000er Jahre ein stetiger Prozess der Deregulierung sowie Privatisierung beobachtet werden, der das ehemals konsistente und umfassende Gebäude der Wahlkampffinanzierungsregularien fast bis auf seine Grundmauern abgetragen hat. Der einstige Grundstein für jenes "Bauwerk" wurde 1907 mit dem so genannten Tillman Act gelegt. Vor dem Hintergrund korrumpierender Finanzierungspraktiken war es Unternehmen und Banken fortan verboten, Wahlkampfspenden an Kandidaten und deren Kampagnen zu transferieren. Nachdem dieses Verbot durch den Taft-Hartley Act 1947 auch auf Gewerkschaften ausgeweitet wurde, kam es infolge des Bekanntwerdens der Watergate-Affäre ab Juni 1972 zu einer grundlegenden Erweiterung der rechtlichen Vorgaben, welche als Geburtsstunde der modernen Wahlkampffinanzierung gelten kann. Als Reaktion auf den größten Korruptionsskandal der US-amerikanischen Geschichte definierte der Federal Election Campaign Act (FECA) u.a. explizite Regeln für die Höhe von Einnahmen und Ausgaben sowie die öffentliche Deklarierung jener Gelder. Nur zwei Jahre später sollte der Supreme Court die Ausgabenbegrenzung im Fall Buckley v. Valeo (1976) jedoch für verfassungswidrig erklären ...
 

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Wikipedia de

Plutokratie

Unter Plutokratie versteht man eine Herrschaftsform, in der Vermögen die entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist, also die Herrschaft des Geldes (Geldherrschaft; sinnähnlich auch „Geldadel“ genannt). Plutokratie kann durch Institutionen begünstigt sein (z. B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der Entscheidungsträger von den Plutokraten.

Antike

In antiken Stadtstaaten wie der attischen Demokratie oder der Römischen Republik wurden die politischen Rechte (Teilnahme an der Volksversammlung o. Ä.) zu bestimmten Zeiten an ein gewisses Einkommen bzw. einen Mindestbesitz gebunden. Das früheste Beispiel dafür liefert die timokratische Ordnung des athenischen Verfassungsgebers Solon. Folge der Einteilung der Bürger in verschiedene Zensusklassen war, dass für lange Zeit nur die wohlhabendsten Athener die höchsten Staatsämter bekleiden konnten, während den Ärmsten, den Theten, erst unter der Regierung des Themistokles volle politische Beteiligung zugebilligt wurde.

In der wichtigsten Volksversammlung Roms, der Comitia Centuriata, waren alle Bürger auf eine Weise in Zensusklassen eingeteilt, die garantierte, dass die wohlhabenden Bevölkerungsteile (u. a. die Nobilität) in Abstimmungen stets das Übergewicht an Stimmen hatten. So sicherte der Zensus ihnen eine strukturelle Mehrheit gegenüber dem zahlenmäßig weit größeren „einfachen“ Volk (der plebs).

Moderne

Auch moderne Demokratien ab der französischen Revolution kannten zunächst kein allgemeines oder gar gleiches Wahlrecht, sondern knüpften dieses an Besitz oder Einkommen/Steuerleistung. Die Bevorzugung der besitzenden Bürger durch das Wahlrecht war bis in das 19. Jahrhundert selbstverständlich und bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht ungewöhnlich.

Laut Meyers Lexikon von 1907 blühen Formen von unmittelbarer Geldherrschaft sowohl im Cäsarismus (charismatische Diktaturen) als auch in konstitutionellen Staaten. Begünstigende Faktoren seien ein Übergewicht von kapitalistischen Strukturen in der Wirtschaft eines Staates, sowie die Einschränkung des Wahlrechts durch Zensus.

Historische Beispiele für das Zensuswahlrecht, bei welchem das Stimmgewicht vom individuellen Steueraufkommen abhängt, sind etwa das preußische Dreiklassenwahlrecht, oder auch das österreichische Wahlrecht, bei dem von 1873 bis 1882 das Wahlrecht an eine Steuerleistung von mindestens 10 Gulden und von 1882 bis 1896 an eine von mindestens 5 Gulden geknüpft war. Das britische Wahlrecht war dagegen ursprünglich an Landbesitz gekoppelt: Es sah bis zu der Reform von 1832 ein Wahlrecht ausschließlich für Grundbesitzer mit mehr als 40 Schilling Landbesitz vor, womit weniger als 10 Prozent der erwachsenen Männer stimmberechtigt war. Die Abgeordneten erhielten offiziell außerdem kein Gehalt, sodass nur Vermögende im House of Commons repräsentierten. Entgegen der Bemühungen der britischen Regierung erhöhte sich durch die Reform die Zahl der Wahlberechtigten; und umfasste nach zahlreichen weiteren Reformen schon bis 1885 über die Hälfte der männlichen Erwachsenen. Auch durch das offizielle Verbot des Wählerkaufs ab 1883 wurde die Geldherrschaft eingedämmt ...
 

Vermögensteuer

Die Vermögensteuer oder Vermögenssteuer ist eine Steuer auf das Gesamtvermögen eines Steuerpflichtigen. Ihre Bemessungsgrundlage umfasst in der Regel das nach Abzug der Schulden verbleibende Reinvermögen. Sie zählt ebenso zu den vermögensbezogenen Steuern wie Steuern, die nicht das Gesamtvermögen treffen, sondern nur einzelne Vermögensteile, beispielsweise die Grundsteuer.

Im Durchschnitt der OECD-Staaten schwankte das Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern am BIP von 1998 bis 2018 zwischen 1,7 und 2,3 %. In dieser Zeit senkte die Schweiz ihren Anteil und näherte sich damit dem OECD-Durchschnitt an, während Deutschland und Österreich zu den europäischen OECD-Ländern mit dem niedrigsten Anteil der vermögensbezogenen Steuern gehörten ...
 

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YouTube

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Newsletter XLV 2025 - 2. bis 8. November

Zeitungsartikel 2025

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