Newsletter XXIV 2025

8. bis 14. Juni

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

4. Juni 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Krsko, SVN

6. Juni 2008 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

8. Juni 1970 (INES 4 NAMS 3,6) Atomfabrik LLNL, USA

9. Juni 1985 (INES 4) Akw Davis Besse, USA

10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

10. Juni 1977 (INES Klass.?) Akw Millstone, USA

13. Juni 1984 (INES Klass.?) Akw Fort St. Vrain, USA

14. Juni 1985 (INES Klass.?) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

16. Juni 2005 (INES Klass.?) Akw Braidwood, USA

17. Juni 1997 (INES Klass.?) Atomfabrik Arsamas-16, RUS

17. Juni 1967 (Chinas 6. Nukleartest) Lop Nor, Xinjiang, CHN

18. Juni 1999 (INES 2) Akw Shika, JPN

18. Juni 1988 (INES Klass.?) Akw Tihange, BEL

18. Juni 1982 (INES Klass.?) Akw Oconee, USA

18. Juni 1978 (INES Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

19. Juni 1961 (INES 3 NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. Juni 2013 (INES Klass.?) Akw Kuosheng, TWN

23. Juni 2012 (INES 1 Klass.?) Akw Rajasthan, IND

26. Juni 2000 (INES 1 Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Krümmel, DEU

28. Juni 1992 (INES 2) Akw Barsebäck, SWE

29. Juni 2005 (INES Klass.?) Akw Forsmark, SWE

30. Juni 1983 (INES Klass.?) Akw Embalse, ARG

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

14. Juni

Täter hatte Liste mit Namen

US-Polizei sucht 57-Jährigen nach tödlichem Attentat auf demokratische US-Politiker

Ein als Polizist verkleideter Mann hat die Demokratin Melissa Hortman und ihren Ehemann erschossen, ein weiterer Abgeordneter und seine Frau wurden verletzt. Der Täter ist flüchtig. Veranstaltungen im ganzen Land wurden abgesagt.

In den USA ist eine Politikerin der Demokratischen Partei bei einem mutmaßlich gezielten Angriff getötet worden. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Frau, die Abgeordnete im Parlament des Bundesstaats war, und deren Mann in ihrem Haus in einem Vorort von Minneapolis. Ein anderer Abgeordnete wurde in seinem Haus in einem anderen Vorort niedergeschossen und verletzt.

Derzeit wird nach Informationen der Nachrichtenagentur nach einem verdächtigen 57-Jährigen gesucht. Er war wohl als Polizist verkleidet, wie die zuständigen Behörden mitteilten. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei soll er zu Fuß entkommen sein. In seinem Fahrzeug wurden ein Manifest und eine Zielliste mit Namen von Personen gefunden, darunter die der beiden angegriffenen Abgeordneten.

[...] Weiterer Angriff auf einen Senator

Walz sagte, dass bei einem zweiten Angriff Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin mehrfach angeschossen wurden. Sie seien operiert worden, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass sie »diesen Mordanschlag« überleben würden ...

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Urteil zu Gaza-Protest

Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung

Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.

FREIBURG taz | Die Frage „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist im Kontext des Gaza-Kriegs eine Straftat, sie verharmlose den Holocaust. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Ende April. Jetzt liegt der taz die Begründung des Urteils vor.

Es geht um eine Protestaktion am 3. November 2023, also rund einen Monat nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Eine damals 30-jährige Frau, deutsche Staatsbürgerin, stellte sich ganz allein mit zwei Plakaten vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Auf dem oberen Plakat, das sie in die Höhe hielt, stand „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Um ihren Hals hing ein zweites Plakat: „NEIN Zu der Ermordung von derzeit 8500 Zivilisten in Gaza“.

Polizisten schritten ein und stellten die Plakate sicher. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Paragrafen ist seit 1994 auch die Leugnung, Billigung und Verharmlosung der NS-Verbrechen strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Die Frau, die anonym bleiben möchte, erschien bei Gericht mit drei­ Ver­tei­di­ge­r:in­nen und wies den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust zurück. Vielmehr habe sie mit Bezug auf die deutsche Geschichte „auf aktuelle Menschenrechtsverbrechen“ und die deutsche Untätigkeit hierbei aufmerksam machen wollten.

Der Amtsrichter verurteilte sie dennoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen á 30 Euro, also 1500 Euro. In der jetzt vorliegenden knappen Begründung heißt es, sie habe damit „ausdrücklich und unmissverständlich“ das Schicksal von etwa sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens und anderer Opfer, die unter der NS-Herrschaft „jahrelang industriell deportiert und gezielt minutiös organisiert vernichtet wurden“, mit der Reaktion Israels auf den kriegerischen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 „zum Nachteil der etwa 8.500 Zivilisten in Gaza“ gleichgesetzt.

Durch „das offenkundige Ungleichgewicht“ habe die Angeklagte, „die Art, das Ausmaß und die Folgen der Unterdrückung, der Gewalt und der massenhaft industriellen Ermordung“ der NS-Opfer „verharmlost“ ...

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Bürgergeld-Ungerechtigkeit: Reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut

Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Sie eine Gerechtigkeitskrise an – die nicht nur das Bürgergeld betrifft.

Ich nehme das Marburger Leuchtfeuer nicht als persönliche Ehrung an, sondern stellvertretend für alle, die in diesem Land durch Armut systematisch oft in große Not gebracht werden. Ich nehme es als Mahnung und als Erinnerung daran, dass wir in einem der wohlhabendsten Länder der Welt leben, in dem trotzdem 14 Millionen Menschen, also ein Fünftel, unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. In dem Erwerbslose so behandelt werden, als seien sie sowohl Schuld an ihrer eigenen Situation als auch an allem anderen, was sonst nicht so gut läuft: leere Haushaltskassen, Wirtschaftskrise und am besten noch an den Entgleisungen der Deutschen Bahn.

[...] Schieflage zwischen Armut und Reichtum nimmt zu – Profiteure schreiben Gesetze

Es ist völlig normal, dass Menschen nach 40 Jahren Vollzeit direkt in Altersarmut landen. Oder dass jemand, der 50 Euro zum Geburtstag bekommt, dieses Geschenk dem Jobcenter zurückgeben muss. Während Millionen- und Milliardenvermögen steuerfrei die Generationen wechseln, Arbeit viel höher besteuert wird als Kapitalerträge (!!!), Steuern im großen Stil vermieden und hinterzogen werden und Gesetze von denen geschrieben werden, die hinterher auch von ihnen profitieren.

[...] Schieflage ist „Ausdruck eines Systems, das soziale Hängematte brüllt“ – wegen 563 Euro Bürgergeld

Diese Schieflage ist keine Panne. Sie ist Prinzip. Sie ist Ausdruck der Bigotterie eines Systems, das „soziale Hängematte“ brüllt, wenn jemand lächerliche 563 € Bürgergeld bekommt – aber großzügig wegsieht, wenn Superreiche ihre Milliarden vermehren und sich dabei an der Allgemeinheit bedienen und sie sogar betrügen. Stichwort: Cum-Ex ...

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Nuklearanlagen im Iran

Bunker, Zentrifugen, Atommeiler

So sehen die iranischen Atomanlagen aus dem All aus

Mit einem "Präventivschlag" attackiert Israel Ziele im Iran. Der massive Angriff richte sich gegen militärische Einrichtungen und Atomanlagen, heißt es. Wo liegen die Zentren des iranischen Atomprogramms? Ein erster Überblick mit Karten und Satellitenbildern.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm entwickelt sich zum offenen Krieg zwischen Israel und dem Iran: Mit einer Serie überraschender Luftangriffe geht Israel militärisch gegen den Iran vor. Die massiven Luftschläge treffen in der Nacht auf Freitag mehrere Ziele im Iran. Explosionen werden auch aus der iranischen Hauptstadt Teheran gemeldet.

Die Anlagen des iranischen Atomprogramms sind über das gesamte Land verteilt. Die bekanntesten Standorte sind neben dem Atomkraftwerk Buschehr an der Küste des Persischen Golfs vor allem das Nuklearforschungszentrum bei Isfahan und die Urananreicherung in Natans.

Urananreicherung am Standort Natans

Die Anlagen am Standort Natans stehen im Zentrum der iranischen Urananreicherung: Das Gelände wurde beim israelischen Angriff offenbar getroffen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf iranische Angaben bestätigt. Der mit Erdwällen, Zäunen und Kontrollposten abgeschirmte Komplex befindet sich auf einer Ebene zwischen Bergen und außerhalb der den Schiiten heiligen Stadt Ghom. Das fragliche Gelände befindet sich unweit der iranischen Fernstraße 7 Richtung Isfahan rund 230 Kilometer südlich von Teheran.

Natans beherbergt offenbar mehrere Einrichtungen der iranischen Atomprogramms, darunter zwei Anreicherungsanlagen: die riesige unterirdische Brennstoffanreicherungsanlage (Fuel Enrichment Plant, FEP) und die oberirdische Pilotbrennstoffanreicherungsanlage (Pilot Fuel Enrichment Plant, PFEP). Dort wird aus Uran waffenfähiges Material gewonnen ...

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Offene Lügen

Israels politische Kultur ist in den letzten Jahren bedenklich deterioriert. Die offene Lüge ist zum Normalfall mutiert.

Dass in der Politik gelogen wird, ist nicht neu. Die Lüge liegt in ihrem Wesen. Da es in der Politik stets um Machtakkumulation und die Etablierung von Herrschaft geht (das ist ihre Grundvoraussetzung), diese aber immer schon auf Manipulation, nicht selten aber auch auf Gewaltanwendung basieren, dürfen die Protagonisten der politischen Praxis das nicht offen zugeben. Sie sind darauf angewiesen, sich Ideologisches zurechtzubasteln, zu rationalisieren, zu rechtfertigen, zu lügen, um ja nicht als Lügner dazustehen.

Die traditionelle politische Lügenpraxis empfindet die Entlarvung der Lüge in der Tat als Bedrohung – nicht etwa aus moralischen Gründen, sondern in erster Linie, weil die Offenlegung der Lüge den politischen Lügnern beim Wahlvolk schaden könnte. Das Wahlvolk, insofern es intensiv genug ideologisch indoktriniert worden ist, will seinen Politikern gern glauben und die Treue wahren – unter der Voraussetzung freilich, dass sie nicht öffentlich (mithin in den Medien) der Lüge überführt worden sind.

Was nun aber, wenn eine politische Kultur in eine Phase eintritt, in der sie sich um derlei nicht mehr zu kümmern braucht, weil die Politiker sich zwar offiziell noch immer dem Lügenverbot verpflichtet wissen, aber im Grunde auch wissen, dass ihnen nichts passieren wird, wenn sie als Lügner dastehen bzw. – noch gewichtiger – sie die Lügen-Kritiker des Verrats oder selbst der Lüge zeihen. In Israel ist man schon seit geraumer Zeit in eine solche Phase eingetreten. Der Übergang von der traditionellen Praxis der politischen Lüge in die neue, nur noch zynische nimmt unterschiedliche Formen und Erscheinungen an.

Klassisch geworden ist in dieser Hinsicht das Diktum der derzeitigen Verkehrsministerin Miri Regev, die vor Jahren (damals noch Kulturministerin) in einer Kabinettssitzung, in der es um eine “Reform” der öffentlich-rechtlichen Medien ging, unverhohlen fragte: “Was nützen uns die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn wir sie nicht beherrschen können?” In ihrer damaligen Funktion entgegnete sie bei einem Treffen mit Theaterregisseuren, die sich beklagten, von ihr finanziell beschnitten zu werden, wenn sie von ihrer politischen Linie abwichen, dass sie das tun dürfe, weil sie 30 Mandate hinter sich weiß, die Theaterleute aber keine.

Gleichen Geistes, wenn auch nicht ganz so direkt, gebärdete sich die ehemalige israelische Justizministerin Ayelet Shaked, als sie sich 2019 in einem Wahlkampfspot mit einem Flakon, auf dem “Faschismus” stand, parfümierte und keck dazu hauchte: “Für mich riecht es nach Demokratie.” Zwar handelte es sich um ein Wahlkampf-Gimmick, das gleichwohl einen Wahrheitskern enthielt, den man allzu leicht zu übersehen geneigt war: Die Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie war Programm. Und darin liegt in der Tat eine der Prämissen für die Hinnehmbarkeit der sich als Wahrheit gebenden Lüge; sie fußt im Ressentiment der Masse gegenüber den Eliten, welches manipulativen Populismus bereitwillig in “Demokratie” umdeutet.

Bereits im Jahr 2012 bekundete Regev in einem Fernsehinterview, sie sei “glücklich, Faschistin zu sein”. Heute würde das in Israel kaum jemanden ernsthaft aus der Fassung bringen. “Verräter” sind Linke, und wenn Faschisten sie bekämpfen, dann sind Faschisten eben auf der “richtigen Seite”. Man darf sich das aber nicht als einen symmetrischen Gesinnungskampf vorstellen. Linke kommen in Israel so gut wie gar nicht mehr zu Wort. Und seit dem für “Justizreform” ausgegebenen (2023 versuchten) Staatstreich, der nur zeitweilig durch den Krieg unterbrochen worden ist und zur Zeit wieder Urständ feiert, sind sie endgültig verstummt ...

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14. Juni 1985 (INES Klass.?) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG

Eine übermäßige lokale Leistungsspitze im Reaktorkern des "RA-1 Enrico Fermi" führte zum Ausfall von 46 Brennstäben, radioaktives Material aus den Brennelementen wurde in das Reaktorkühlsystem freigesetzt.
(Kosten ca. 11,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Abweichung von den zulässigen Bereichen für den sicheren Betrieb der Anlage bedeutet INES 1 ...
 

Infos zu diesem Vorfall im RA-1 Forschungsreaktor am 14. Juni 1985 sind in Wikipedia nicht zu finden.

Wikipedia en

RA-1 Enrico Fermi

RA-1 Enrico Fermi ist ein Forschungsreaktor in Argentinien. Er war der erste Kernreaktor, der in diesem Land gebaut wurde, und der erste Forschungsreaktor in der südlichen Hemisphäre.

Der Bau begann im April 1957, die erste Kritikalität wurde am 20. Januar 1958 erreicht. Er produzierte die ersten medizinischen und industriellen Radioisotope, die in Argentinien hergestellt wurden, und diente der Ausbildung von Personal für die ersten beiden Kernkraftwerke des Landes.

Es handelt sich um einen Pool-Reaktor mit angereichertem Uranoxid-Brennstoff (20 % U-235), Leichtwasser-Kühlmittel und -Moderator sowie einem Graphitreflektor. Es erzeugt 40 Kilowatt thermische Energie bei voller genehmigter Leistung.

Sie wurde mehrfach modernisiert und wird derzeit für Forschung und Lehre genutzt.

 Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

13. Juni

Neue Tierversuche

Nur wenig Glyphosat – trotzdem Krebs

Das meistverkaufte Pestizid löste Forschern zufolge in einem Tierversuch auch in niedrigen Dosen mehrere Krebsarten aus. Muss die EU es verbieten?

Berlin taz | Selbst in offiziell als sicher geltenden Mengen hat der Pestizidwirkstoff Glyphosat laut einer neuen Studie Krebs bei Laborratten verursacht. Ein Teil der Tiere habe nur die von der EU festgelegte „Akzeptable tägliche Dosis“ (ADI) in Höhe von 0,5 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht getrunken, steht in der nun in der Fachzeitschrift Environmental Health veröffentlichten Analyse des italienischen Ramazzini-Instituts. Knapp 2 Prozent dieser Ratten entwickelten demnach Leukämie, also Blutkrebs. In der Kontrollgruppe ohne Glyphosat sei kein einziges Tier während des fast zwei Jahre dauernden Experiments erkrankt.

Ebenfalls im Vergleich zu Kontrollgruppen aus früheren Versuchen waren die Leukämieraten der Studie zufolge bedeutend höher. Auch etwa in der Haut, Leber oder Niere „wurden statistisch signifikante dosisabhängige erhöhte Trends“ oder Häufigkeiten von gut- und bösartigen Tumoren festgestellt, so die Wissenschaftler von Universitäten und Forschungseinrichtungen beispielsweise in den USA, Großbritannien und Italien.

Damit widersprechen sie Behauptungen von Befürwortern des weltweit meist verwendeten Pestizidwirkstoffs, dass er in extrem hohen Dosen vielleicht Krebs verursache, aber nicht in den zugelassenen Mengen. Dieser Einwand wurde auch vorgebracht, als die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte.

In den USA verurteilten daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, Bayer/Monsanto, zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführen. Bayer beruft sich auf Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher bewerten. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt. Dennoch ließ die EU das Mittel 2023 für weitere 10 Jahre zu ...

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Trifluoressigsäure

TFA in Bayern: Wie gefährlich ist die Ewigkeitschemikalie?

Einmal in der Umwelt, baut sich die Chemikalie Trifluoracetat nie wieder ab. Quasi überall, selbst in der Arktis, wird sie nachgewiesen – auch in Bayerns Gewässern. Lange hat man sie für wenig bedenklich gehalten. Ein Fehler, wie neue Daten zeigen.

Gerade sorgt eine Aktion des bayerischen Umweltpolitikers Karl Bär von den Grünen für Aufsehen. Er habe "Brisantes" im bayerischen Trinkwasser entdeckt, so titeln lokale Medien: die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure.

Überraschend ist das zunächst nicht. Schon vor neun Jahren haben Forschende im Neckar bei Wad Wimpfen in Baden-Württemberg höhere Konzentrationen von Trifluoressigsäure, kurz TFA, entdeckt. Zwar war sie seit den späten 1990er Jahren in einigen deutschen Gewässern nachgewiesen worden. Was man über sie wusste: sie gehört zu den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Einmal in der Atmosphäre, baut sie sich nie wieder ab. Der Stoff gilt als kaum erforscht. Deshalb bleibt lange unklar, wie und ob der Stoff schädlich ist.

Woher kommt TFA?

Trifluoressigsäure ist eine chemische Verbindung, die in fluorierten Kältegasen enthalten ist. Kühlschränke und Klimaanlagen lassen TFA so in die Atmosphäre entweichen. Hauptsächlich kommt TFA aber als Abbauprodukt unterschiedlicher Stoffe vor, vor allem Pflanzenschutzmitteln.

Auch Industrieanlagen leiten TFA in Gewässer ab. Der Stoff ist persistent, das heißt er baut sich nicht ab und: die chemische Verbindung ist sehr klein und das macht den Stoff sehr mobil. So löst er sich gut in Wasser und kann sich darüber schnell weiterverbreiten.

[...] Einige Forscher bezeichnen TFA als „tickende Zeitbombe“, weil sich die Konzentrationen mit zunehmender Zeit unwiderruflich erhöhen. Dazu kommt: offenbar ist Trifluoressigsäure giftiger als bisher angenommen. Das zeigen neue Studien. Hier wurden Mäuse einer vielfachen Dosis von TFA als üblich ausgesetzt. Das Ergebnis:

TFA kann ungeborenes Leben im Mutterleib schädigen. Das Bundesinstitut für Risokobewertung (BfR) stuft den Stoff deshalb jetzt als fortpflanzungsgefährdend ein ...
 

IMHO

Die ECOSIA-Suche nach "Zusammenhang TFA und PFAS" brachte u.a. folgendes Ergebnis von bauernzeitung.at:

Wie es wirklich um den Zusammenhang zwischen TFA und chemischem Pflanzenschutz steht, zeigt indes ein umfangreicher und mit wissenschaftlichen Quellen untermauerter Faktencheck des Vereins „Wirtschaften am Land“. Die schwer abbaubare, aber in Grundwasser und Boden mobile Ewigkeitschemikalie ist demnach ein Abbauprodukt von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, kurz PFAS. Dabei handelt es sich um eine heterogene Gruppe chemischer Verbindungen, die in vielen Bereichen des Alltags Verwendung finden ...

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Doppelte Moral: Bundesregierung verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran nicht

US-Präsident Trump und seine Regierung wollen sich aus dem israelischen Angriff auf den Iran gerne heraushalten. Trump hätte angeblich gerne einen Deal mit dem Iran zur Beendigung des Nuklearprogramms gemacht. Netanjahu hat das nun erst einmal unmöglich gemacht. Der Angriff passt wohl auch nicht zur aktuellen Medienstrategie Trumps, mit Militär gegen Proteste vorzugehen, die sich gegen die brutale Abschiebungspolitik richten, um seine Macht vor der Militärparade am Wochenende zu seinem Geburtstag zu demonstrieren.

[...] Der Schlag gegen einige iranische Nuklearanlagen und gegen die militärische Führung und führende Atomwissenschaftler mit Bomben und Anschlägen soll lange geplant worden sein. Nach Netanjahu war dies nur der Eröffnungsangriff, die Operation werde weitergehen. Die iranische, aus russischer Technik bestehende Luftabwehr konnte offenbar ausgeschaltet werden. Die Ankündigung weiterer Angriffe spricht dafür, dass die IDF davon ausgehen, ungefährdet weiter bombardieren zu können.

Tatsächlich lag ein solcher Angriff schon vor 20 Jahren auf dem Tisch, Netanjahu zögerte aber immer wieder, weil er nicht die volle amerikanische Unterstützung erhielt. Nach dem 7. Oktober und dem als Reaktion erfolgten Massaker im Gazastreifen und dem Plan, das palästinensische Problem durch ethnische Säuberung auch im Westjordanland zu lösen, sind alle Hemmungen gefallen, scheint es.

[...] Die Bundesregierung praktiziert, was man dem Westen insgesamt schon lange vorwirft, ein eklatantes Exempel einer doppelten Moral. Eben die hat dazu geführt, dass sich viele Staaten den Sanktionen des Westens gegen Russland nicht angeschlossen haben. Der eine Angriffskrieg, der die Souveränität des angegriffenen Staates verletzt, wird geächtet, der andere entschuldigt und geduldet, wie man schon lange dem Massaker im Gazastreifen zuschaut und bislang nur rhetorische Kritik übt. Verurteilt wurde der Angriff u.a. von Saudi-Arabien, Russland, China, der Türkei, Irak, Katar, Syrien, Oman, Pakistan, und dem Libanon.

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Die Bekämpfung der Armut und der Fluchtursachen stehen nicht im Vordergrund. Die Weltbank finanziert AKWs

Kriegsziele AKW, aber die Weltbank dreht den Atom-Geldhahn auf

Israel bombardiert AKW-Anlagen im Iran, AKW Saporischschja in der Ukraine besetzt

Doppelt widersprüchlich ist die Lage, die sich uns weltweit bietet. Denn eines der Hauptziele der Weltbank lautet "Bekämpfung der globalen Armut".

Da aber nach Gesamtkostenrechnung nirgends auf der Welt AKWs profitabel betrieben werden können, stellt sich die Frage. Wie konnte es dazu kommen, dass nach 10 Jahren ohne Weltbankunterstützung für AKW-Projekte, der Geldhahn plötzlich wieder aufgedreht wird?

Denn seit 2015 sind AKWs nicht rentabel geworden: Wo immer auf der Erde sie gebaut werden, muss der Steuerzahler ungefragt kräftig an den Bau- und später an den Endlagerkosten mitzahlen.

[...] Wie unsagbar absurd die Kehrtwende der Weltbank gerade jetzt ist, veranschaulichen AKWs in Länder, in denen das Militär eingesetzt wird, wie in der Ukraine (AKW Saporischschja) und seit heute im Nahen Osten:

Israel bombardiert AKW-Anlagen im Iran.

Warum wird die angeblich doch so friedliche Atomkraft beschossen?
Genau, sie war und ist nie friedlich gewesen. Auch wenn das seit ihrem Beginn in den 1950er Jahren millionenfach in irgendwelchen Reden wiederholt worden ist.

Vergessen wir also nie: Nur weil etwas millionenfach wiederholt und geglaubt wird, heißt das noch lange nicht, dass es stimmt! Adolf Hitler, Wladimir Putin, Donald Trump - und so weiter und so fort - haben Millionen Menschen mit voller Überzeugung zugejubelt.

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Iran kündigt Vergeltung an

Israel greift Iran an

Israel hat Dutzende Ziele im Iran angegriffen, darunter auch nukleare Anlagen. Zwei hochrangige iranische Militärs sollen getötet worden sein. Der Iran reagierte mit zahlreichen Drohnenangriffen.

Israel hat in der Nacht den Iran angegriffen. Das israelische Militär bestätigte einen "präventiven, präzisen und kombinierten Angriff auf das iranische Atomprogramm", der auf Dutzende nukleare und militärische Standorte im Iran gezielt habe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Angriffe als "sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag" gegen den als Erzfeind Israels geltenden Iran. Er sprach von einem "entscheidenden Moment in der Geschichte Israels". Die Operation werde noch viele Tage weitergehen.

[...] Wichtigste Uran-Anreicherungsanlage unter den Zielen

Noch ist unklar, wie viele und welche Ziele Israel im Iran attackiert hat. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde auch die Uran-Anreicherungsanlage in Natans attackiert, eine der wichtigsten iranischen Atomanlagen. Man beobachte die Lage im Iran genau. Diese sei "zutiefst besorgniserregend". Die IAEA stehe wegen der Strahlenwerte mit den iranischen Behörden in Kontakt und sei auch mit ihren Inspektoren im Iran in Verbindung.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wurde bei den israelischen Angriffen der Armeechef Mohammed Bagheri getötet. Der Generalmajor sei "als Märtyrer gestorben", berichtete der Sender. Auch der iranische Kommandeur der paramilitärischen Revolutionsgarden, General Major Hussein Salami, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei den Angriffen ums Leben gekommen sein, ebenso wie die beiden Atomwissenschaftler Fereydoun Abbasi-Davani und Mohammad Mehdi Teheranchi.

Die israelischen Angriffe trafen aber auch Wohngebiete in Teheran und andere Städte ...

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13. Juni 1984 (INES Klass.?) Akw Fort St. Vrain, CO, USA

Das Eindringen von Feuchtigkeit führte zum Ausfall von 6 Brennelementen im Akw Fort St. Vrain und machte eine Notabschaltung durch die Public Service Company of Colorado erforderlich.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Fort St. Vrain (USA)

Am 13. Juni 1984 wurde z. B. wegen Defekten an Brennelementen eine Notabschaltung ausgelöst; es entstand ein Schaden von 26 Mio. US-Dollar. Am 6. September 1984 führten Schnee und Sturm zu einem Ausfall der Notstromversorgung. Am 3. Oktober 1987 verursachte auslaufendes Öl einem Brand im Turbinenraum und große Schäden.

Düstere Bilanz

Wie andere Hochtemperaturreaktoren hatte auch Fort St. Vrain eine schwache Performance. Der Reaktor wurde nie höher als mit 73 % seiner Kapazität betrieben, außerdem stand er von 23. Juni 1984 bis 11. April 1986 still. Am 18. August 1989 wurde er wegen eines festsitzenden Kontrollstabes abgeschaltet; 11 Tage später wurde seine endgültige Schließung bekanntgegeben ...
 

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12. Juni

THTR, Hamm-Uentrop

Aus: "Graswurzelrevolution", Nr. 500, Sommer 2025

Mit der Graswurzelrevolution gegen den Pleitereaktor
Eine Erfolgsgeschichte

500 Ausgaben der Monatszeitung Graswurzelrevolution sind bis jetzt erschienen, 50 Jahre alt wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm gegen den Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) in ein paar Monaten und mindestens 50.000 Jahre wird das radioaktive Inventar dieses Reaktors noch strahlen. Angesichts dieser Zahlen ist klar, hier geht es um langfristige Entwicklungen. Um über einen so langen Zeitraum in einer Zeitungs- oder Bürgerinitiative aktiv zu sein, muss mensch in dieser an politischen Umbrüchen reichen Zeit einen langen Atem haben.

Seit 1976 wurden in der Graswurzelrevolution über die Jahrzehnte hinweg insgesamt 27 Artikel über den Widerstand gegen den THTR in Hamm-Uentrop und seine geplanten Nachfolgereaktoren veröffentlicht. Die 1972 gegründete Graswurzelrevolution war über die erkämpfte Stilllegung hinaus der ständige kritische „Begleiter“ dieses Pleitereaktors, mit dem kurz vor Gründung unserer Zeitung mit dem Bau begonnen wurde.

Der in Hamm-Uentrop erst 1985 fertiggestellte THTR lieferte nur für 423 Tage Strom und musste 1989 nach etlichen gewaltfreien Aktionen, zivilem Ungehorsam und vielen Demonstrationen stillgelegt werden. Die 600.000 tennisballgroßen radioaktiven Brennelemente lagern heute im Zwischenlager bei Ahaus. Die Genehmigung für den Betrieb des Lagers läuft 2036 aus. Ein Endlager für radioaktiven Atommüll gibt es in der BRD frühestens 2074.

Rückbau - die Lage heute

In dem stillgelegten THTR befinden sich noch ca. 1,5 Kilogramm Spaltstoff, darunter Plutonium und Uran. Durch den Störfall von 1986 können sich die radioaktiven Stoffe an Stellen befinden, an denen man sie nicht vermutet. Das wird sich beim geplanten Rückbau des THTR als großes Problem erweisen. Nach einer Studie der Ingenieurgesellschaft Siempelkamp aus dem Jahr 2008 wird der gesamte Rückbau etwa 21 Jahre dauern. In Auftrag gegeben wurde sie von der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), in der RWE Nuclear und mehrere Stadtwerke Gesellschafter sind.

Hinter den Kulissen wird schon seit einiger Zeit verhandelt, wann mit dem Rückbau begonnen werden kann und wer die Kosten von mindestens einer Milliarde Euro dafür aufbringen soll. Denn die HKG ist von den Betreibern wohlweislich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet worden. Da ihr Eigenkapital fast aufgebraucht ist, wird die HKG womöglich bald Insolvenz anmelden und dann müssten der Bund und das Land NRW die immensen Kosten tragen ...

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14.6., 11:30 Uhr, Rathausplatz Ahaus: Samstagsspaziergang gegen Castortransporte – „Bundes- und Landesregierung müssen endlich an einen Tisch“

Wir rufen gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen für den jetzigen Samstag, 14. Juni, zu einem „Samstagsspaziergang“ in der Ahauser Innenstadt auf, um erneut gegen die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu protestieren. Startpunkt ist um 11:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Rathaus in der Fußgängerzone von Ahaus. Für die Musik sorgt der Liedermacher Gerd Schinkel.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der neuen schwarz-roten Bundesregierung und der schwarz-grünen NRW-Landesregierung ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Vorbereitungen und dann konstruktive, zielorientierte Gespräche, um die gefährlichen und sinnlosen Atomtransporte über die Autobahnen von NRW zu verhindern. Nach eigenen Angaben haben die NRW-Minister Neubaur (Wirtschaft / Grüne) sowie Liminski (Bundesangelegenheiten / CDU) dazu einen Brief an die Bundesregierung geschrieben.

Wir fordern beide Regierungen auf, sich nicht länger nur gegenseitig die Schuld am bisherigen Lagerungsdesaster in Jülich zuzuschieben, sondern dort am Standort für eine zeitgemäße und sichere Weiterlagerung des hochradioaktiven Atommülls zu sorgen ...

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Rassistische Unruhen in Nordirland

Gewalt gegen Minderheiten

Nach einem mutmaßlich sexuellen Übergriff auf eine 14-Jährige kommt es zu Unruhen. Die Polizei geht von rassistisch motivierter Hassgewalt aus.

Dublin taz | Im nordirischen Ballymena kam es in der dritten Nacht in Folge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Rauchbomben, Feuerwerkskörper, Flaschen und Ziegelsteine wurden auf die Polizei geworfen. Auch ein Freizeitzentrum in der Hafenstadt Larne nördlich von Belfast wurde angegriffen und in Brand gesteckt. Das Zentrum war am Mittwoch nach den Unruhen in Ballymena 50 Kilometer nordwestlich von Belfast als Notunterkunft für Familien bereitgestellt worden, die von der Randale betroffen waren.

In den Nächten zuvor waren mehrere Fahrzeuge in Ballymena in Flammen aufgegangen und zahlreiche Häuser demoliert worden. 32 Polizisten wurden verletzt und sechs Personen wurden festgenommen.

Es hatte zunächst friedlich begonnen. Am Montagabend versammelten sich Hunderte von Menschen in Ballymena, um gegen die versuchte Vergewaltigung eines Mädchens zu protestieren. Doch schon bald eskalierte die Situation. Die Polizei hatte zwei 14-Jährige verhaftet. Sie machte zwar keine näheren Angaben über deren Identität, erklärte aber, dass man einen rumänischen Dolmetscher hinzugezogen habe. Daraufhin reisten Rassisten aus anderen Landesteilen an.

Auch in anderen Städten Nordirlands randalierte ein rassistischer Mob, die Bahnlinie zwischen Belfast und der zweitgrößten Stadt Derry wurde wegen beschädigter Gleise lahmgelegt. Die nordirische Polizei erklärte, sie habe 80 Beamte in Großbritannien zur Unterstützung angefordert.

[...] Ballymena war schon immer ein unwirtlicher Ort. Die Stadt hat die höchste Konzentration an Millionären in Nordirland. Sie ist der Sitz des Paisley-Clans. Ian Paisley, der fanatische Presbyterianerpfarrer, der 2014 verstorben ist, hat hier in den Fünfzigerjahren seine eigene Kirche und 20 Jahre später seine eigene Partei, die DUP, gegründet. In der Stadt nennen sie Paisley immer noch ehrfürchtig „the big man“.

Früher ging es in Ballymena und anderen unionistischen Hochburgen gegen die Katholiken, heute geht es gegen Ausländer. In den letzten Jahren gab es in der Gegend um Ballymena immer wieder Einschüchterungen und Angriffe gegen Menschen aus dem Ausland, die viele zur Flucht zwangen.

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Atomenergie:

Weltbank steigt wieder in Atomkraft-Finanzierung ein

Die Weltbank investiert wieder in Atomkraft. Damit will sie den steigenden Energiebedarf in Entwicklungsländern decken und Millionen Menschen an Stromnetze anschließen.

Die Weltbank will nach langer Pause wieder in die Finanzierung von Atomkraft einsteigen. Dies geht aus einer E-Mail des Weltbank-Chefs Ajay Banga an seine Mitarbeiter hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach werde die Bank eng mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zusammenarbeiten, um ihre Beratungsfähigkeit in Bezug auf Nichtverbreitungsmaßnahmen und regulatorische Rahmenbedingungen zu stärken.

In der Mail verwies Banga darauf, dass sich die Nachfrage nach Elektrizität in Entwicklungsländern bis 2035 voraussichtlich mehr als verdoppeln werde. Um diesen Bedarf zu decken, müssten die jährlichen Investitionen in Energieerzeugung, Netze und Speicher von heute 280 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) auf etwa 630 Milliarden US-Dollar steigen.

Die Weltbank setzte sich das Ziel, in den kommenden zehn Jahren über 300 Millionen Menschen Zugang zu Stromnetzen zu verschaffen – ein zentraler Schritt im Kampf gegen Armut, der als Kernauftrag der Bank gilt ...

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Bericht des Uno-Flüchtlingshilfswerks

Zahl der Vertriebenen seit 2015 fast verdoppelt

Mehr als 122 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Besonders Minderjährige sind betroffen. Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick.

Sie suchen Schutz vor Konflikten, Krieg, Gewalt, Unterdrückung, Verfolgung, Naturkatastrophen: Mehr als 122 Millionen Menschen weltweit waren Ende April auf der Flucht. Das sind rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht »Global Trends« des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht.

Besonders beunruhigend ist die Entwicklung über einen längeren Zeitraum: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Vertriebenen weltweit nahezu verdoppelt.

[...] Einige Kernzahlen des Berichts:

• Die Zahl der Flüchtlinge – also der Menschen, die bei der Flucht eine internationale Grenze überschritten haben – lag bei 42,7 Millionen. Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit leben in einem Nachbarland. Und in vielen Fällen suchen sie Zuflucht in Staaten, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören.
• Die Zahl der Binnenvertriebenen – Menschen, die innerhalb ihres Landes fliehen mussten – wuchs innerhalb eines Jahres um 6,3 Millionen auf 73,5 Millionen.
• Hinzu kommen 8,4 Millionen Asylsuchende. Hier verzeichnet das UNHCR einen Anstieg um mehr als 1,5 Millionen.
• Überdurchschnittlich häufig betroffen sind Minderjährige: Personen bis 17 Jahre machen knapp 30 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 40 Prozent der Vertriebenen.

»Wir leben in einer Zeit starker Unbeständigkeit in den internationalen Beziehungen. Die moderne Kriegsführung hat eine fragile und erschütternde Situation geschaffen, die von großem menschlichem Leid geprägt ist«, sagte Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ...

11. Juni

Entsendung der Nationalgarde

"Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an"

Proteste in L.A. - und der US-Präsident entsendet die Nationalgarde. Dahinter erkennt der Historiker Berg den Wunsch Trumps, möglichst uneingeschränkt zu regieren. Dafür wende dieser einen "klassischen Schachzug" an.

tagesschau.de: US-Präsident Donald Trump spricht von Aufständischen in Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wiederum erkennt nach der Entsendung der Nationalgarde und der Marines einen Anschlag auf die Demokratie. Wer ist Ihrer Einschätzung nach näher an der Realität?

Manfred Berg: Ich denke, das ist Gavin Newsom, denn es handelt sich hier offensichtlich um den Versuch Trumps, eine Krise zu inszenieren, in der er seine Kompetenzen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die Notstandsbefugnisse, die dem Präsidenten zustehen, weiter ausdehnen kann. Diese Befugnisse sind aber nirgendwo klar definiert. In der amerikanischen Verfassung finden Sie dazu nichts Konkretes - das sind die sogenannten "impliziten Befugnisse des Präsidenten". Darüber hinaus gibt es in vielen Einzelgesetzen bestimmte Notstandsbefugnisse für den Präsidenten. Das ist verfassungsrechtlich sehr vage.

Es wäre sehr naiv, darauf zu vertrauen, dass es Trump hier um die öffentliche Sicherheit geht. Der Gouverneur von Kalifornien und die Bürgermeisterin von Los Angeles sagen ja, sie hätten die Lage im Griff. Ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten ist hier ganz sicher nicht zu sehen. Und mit einem Aufstand kennt Trump sich im Übrigen aus, wenn Sie an den 6. Januar 2021 zurückdenken ...

[...] "Gefahr, dass das demokratische System ausgehebelt werden soll"

tagesschau.de: Wenn Trump versucht, seine Befugnisse auszuweiten, was ist sein langfristiges Ziel?

Berg: Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an. Er hat schon während seiner ersten Amtszeit, aber auch vor den Wahlen 2024 nie einen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten wie ein gewählter Diktator regieren möchte. Und das versucht er.

Der Einsatz von Militär oder in diesem Fall der Nationalgarde in einer inneren Krise ist ein klassischer Schachzug in einem solchen Drehbuch. Trump hat diese Krise ganz bewusst durch drastische Maßnahmen herbeigeführt. Denn es war damit zu rechnen, dass es Proteste gegen die Razzien gegen Migranten geben würde. Das liefert ihm jetzt die Begründung für sein Handeln ...

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„Ideologisch aufgeladen“: Ist der deutsche Hype um Kernfusion berechtigt?

Kernfusion gilt längst als klimaneutral. Das Münchner Start-up Proxima Fusion hat nun viel Geld erhalten. Wir haben nachgefragt, ob der Hype berechtigt ist.

Sie soll eine vollkommen klimaneutrale Energieerzeugung ermöglichen und wird als Endlösung des Klimawandels gehandelt: Die Kernfusion. Proxima Fusion, das am schnellsten wachsende Fusionsenergie-Unternehmen Europas, hat am Mittwoch heute den Abschluss einer Serie-A-Finanzierungsrunde in Höhe von 130 Millionen Euro bekanntgegeben. Dies ist die größte private Investitionsrunde in diesem Bereich.

Das Münchner Start-up verfügt damit über insgesamt mehr als 185 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Mitteln und kann seine Mission, das weltweit erste kommerzielle Fusionskraftwerk auf Basis eines Stellarator-Designs zu bauen, weiter vorantreiben. Und Berlins Wagniskapitalfonds Cherry Ventures steckt neben britischen und US-amerikanischen Geldgebern mittendrin.

Während Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Förderungen in Kernfusion als „völlig rausgeschmissenes Geld“ verurteilt, sind die deutschen Pioniere und Kernfusionsforscher stolz auf die deutsche Vormachtstellung. Lohnt sich das Investment noch?

[...] Die Bundesregierung investiert über 140 Millionen Euro pro Jahr für Kernfusionsforschung, das Land Bayern investiert sogar in einzelne Start-ups. In 20 Jahren soll die Technologie so weit sein. Das geht Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, zu weit.

„Seit 60 Jahren spricht man davon, dass in 20 Jahren Kernfusion zum Einsatz kommen wird. Bisher sind alle Start-ups zur Kernfusion gescheitert.“ Und das liege daran, weil die Forschung noch sehr weit von einer kommerziellen Nutzung für die Energieerzeugung entfernt sei. Eine kommerzielle Nutzung von Kernfusion zur Energieerzeugung liege in weiter Ferne, sagt sie auf Anfrage. Erneuerbare Energien würden einen Bruchteil dessen, was die Erzeugung von Strom mittels Kernfusion kosten würde. „Damit ist die Kernfusion für die Energiewende irrelevant.“ ...

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Akw Civaux

Erneute Korrosionsprobleme könnten französische AKW lahmlegen

Medien berichten, dass die Schäden deutlich früher als erwartet wieder aufgetreten sind. 2022 musste zahlreiche Atomkraftwerke in Frankreich ihren Betrieb temporär einstellen.

Paris. Untersuchungen eines Atomkraftwerks in Frankreich auf Korrosionsschäden haben die Sorge vor einem erneuten Ausfall eines Teils der französischen Kraftwerke geweckt. Im Laufe von Wartungsarbeiten am Atomkraftwerk in Civaux werde derzeit ein Gutachten über Rohrleitungen erstellt, wie dies in der Strategie zu Korrosionsschäden festgelegt worden sei, teilte der staatliche Stromkonzern EDF mit. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Wie die Zeitungen „Les Échos“ und „La Tribune“ allerdings unter Verweis auf interne Quellen berichten, seien an einer 2022 erst reparierten Rohleitung erneut Korrosionsprobleme festgestellt worden. Laboruntersuchungen müssten nun klären, ob es sich um eine Fehlkonstruktion bei der ersten Reparatur oder um einen vorzeitigen Verschleiß handelt.

16 der inzwischen 57 französischen Atomkraftwerke waren ab 2022 für den Austausch von Rohrleitungen wegen Korrosionsproblemen vorübergehend vom Netz genommen worden. Da weitere Reaktoren für Wartungsarbeiten zeitweise nicht in Betrieb waren, führte dies zu einer angespannten Versorgungssituation in Frankreich sowie Milliardenverlusten bei EDF.

Man habe gewusst, dass die Korrosionsprobleme irgendwann wiederkehrten, aber nun geschehe dies viel schneller als vorgesehen, zitierte die Wirtschaftszeitung „Les Échos“ eine interne Quelle bei EDF. Der Austausch von Rohrleitungen an den von dem Problem betroffenen Reaktoren war erst im ersten Quartal 2024 abgeschlossen worden ...

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Rechtsextremismus verharmlost! Innenminister Dobrindt verzerrt den Verfassungsschutzbericht 2024

Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes

47 % mehr rechtsextreme Straftaten und 24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber „gewaltorientierte Linksextremisten“ „steigen deutlich“ laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch manipulative Grafiken, die den viel weiter verbreiteten Rechtsextremismus verharmlosen.

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung

Der Rechtsextremismus ist mit großem Abstand die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Das geht auch aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2024 hervor. Und der Rechtsextremismus ist 2024 noch einmal um ein großes Stück größer und gefährlicher geworden. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist um ein knappes Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Personen. Darunter sind auch 15.300 Gewaltbereite – ebenfalls ein Anstieg. Auch die rechtsextremen Straftaten stiegen um fast 50 % an – auf 37.835. Auch die Gewalt stieg um 11,6 % auf 1.281 Delikte. Fast die Hälfte dieser Rechtsextremen sind wiederum in der AfD – damit ist fast jedes zweite AfD-Mitglied im Verfassungsschutz-Bericht.

Ohne die Zahl der erwähnten Linksextremisten oder Islamisten verharmlosen zu wollen: Die Zahlen sind dort durch die Bank teils viel kleiner als beim Rechtsextremismus.

[...] Dobrindt verstieg sich bei seiner Relativierung von Rechtsextremismus verbal auch in glatte Unwahrheiten: In der Pressekonferenz behauptete er: „Und auch da, gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200“. Die Zahl war in Wahrheit jedoch unverändert, im Vorjahr waren es ebenfalls exakt 11.200. Auch auf der Grafik war es so eingezeichnet. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Vielleicht hatte Dobrindt sich auch selbst von seiner manipulativen Grafik in die Irre führen lassen.

Manipulierte Skalen

Ein besonders eklatanter Manipulationsversuch zeigt sich an den Grafiken, mit denen Dobrindt seine Botschaft untermauerte. Die Skala der y-Achse für das rechtsextremistische Personenpotenzial reicht von 0 bis 60.000, während bei der Darstellung des linksextremistischen Potenzials nur eine Skala bis 40.000 gewählt wurde. Auf diese Weise wirkt der Anstieg bei Linksextremisten um 2,7 % auf 38.000 optisch fast so stark wie der um knapp 25 Prozent auf 50.250 Personen bei Rechtsextremen – obwohl die absoluten Zahlen deutlich auseinanderklaffen ...

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Justizmord in Iran

Ohne rechtsstaatliche Standards und unter Folter

Mojahed Kourkour wurde für den Tod eines Jungen bei den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten 2022 hingerichtet. Dabei gibt es Beweise für seine Unschuld.

Berlin taz | Erneut ist ein Protestierender der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung in Iran hingerichtet worden: Mojahed Kourkour gehörte der ethnischen Minderheit der Lur an und war nach den Protesten, ausgelöst durch den Tod von Jina Mahsa Amini, verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Justizmord und werfen der internationalen Gemeinschaft Mittäterschaft durch Schweigen vor.

Kourkour wurde am 20. Dezember 2022 von Angehörigen der Revolutionsgarde festgenommen. Die iranischen Behörden machten ihn für den Tod des zehnjährigen Kian Pirfalak verantwortlich, der bei Protesten in der Stadt Izeh erschossen worden war. Der Fall hatte für weltweite Empörung gesorgt.

Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen Mojahed Kourkouri nicht an dieser Protestveranstaltung teilgenommen hat. Auch Recherchen und Augenzeugenberichte belegten früh, dass das Kind durch Schüsse iranischer Sicherheitskräfte getötet wurde und die Familie des getöteten Jungen wies die Vorwürfe gegen Kourkour ebenfalls öffentlich zurück.

Moujahed Kourkouri wurde gefoltert und unter Druck gesetzt, um ein Geständnis zu erzwingen

Trotzdem wurde er in einem Verfahren verurteilt, das laut Menschenrechtsgruppen keinerlei rechtsstaatlichen Standards entsprach. Er wurde gefoltert und unter Druck gesetzt, um ein Geständnis zu erzwingen, welches kurz nach seiner Festnahme über staatliche Medienkanäle ausgestrahlt wurde.

[...] Und die internationale Gemeinschaft trägt eine Mitverantwortung, wenn sie weiter schweigt.“

Mit Kourkour sind inzwischen mindestens elf Personen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten seit Herbst 2022 hingerichtet worden. Dutzenden weiteren droht derzeit die Exekution. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat die Islamische Republik allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 mehr als 550 Menschen hinrichten lassen ...

10. Juni

Gewalt im Gazastreifen

Gangster-Miliz von Netanjahus Gnaden

Bewaffnete Palästinenser sollen Hilfslieferungen in Gaza plündern und auf die eigenen Leute schießen. Womöglich hat Israel sie aufgerüstet. Nur warum?

Kairo taz | Hilfsorganisationen werfen ihr vor, für eine großen Teil der Plünderungen von Hilfslieferungen im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Palästinensische Augenzeugen machen sie mitverantwortlich für Schüsse, die auf Hungernde an den neuen Ausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abgefeuert wurden. Für die israelische Armee sind sie ein Experiment, um eine Alternative zur Hamas aufzubauen, die Hamas selbst bezeichnet sie als Kollaborateure der Besatzung. Und die Familien der Mitglieder distanzieren sich von ihr: Eine von Israel unterstützte neue Palästinenser-Miliz gerät immer mehr in die Schlagzeilen.

Sie nennen sich selbst „Volkskräfte“, bekannt auch unter dem Namen ihres Anführers als Yasser Abu Shabab, als Abu-Shabab-Bande. Rein militärisch eher unbedeutend, wird diese Miliz auf 300 Mann geschätzt. Sie operiert ausschließlich in Gebieten im Süden des Gazastreifens, die direkt von der israelischen Armee kontrolliert werden.

Angeführt wird diese Miliz von Yasser Abu Shabab, einem Mann in den Dreißigern, der eine prominenten Beduinenfamilie angehört. Unter der Hamas-Herrschaft saß er wohl als Drogendealer im Gefängnis, bevor er bei der israelischen Offensive nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 freikam. Die Truppe, die er um sich scharte – oft mit einer ähnlichen Biografie, wie der seinen –, machte sich in den letzten Monaten einen Namen als Plünderer von Hilfslieferungen.

[...] Diebstahl von Hilfsgütern unter den Augen des Militärs

Die Milizen scheinen auch Vorrang bei der Essenausgabe zu bekommen. Laut Muhammad Shadada, der für das European Council on Foreign Relations die Lage in Gaza analysiert, werden „vor Sonnenaufgang von der israelischen Armee und dem GHF zunächst Kollaborateure, Bandenmitglieder und Subcontractors vorgelassen, die sich die wertvollsten Dinge, wie Speiseöl, sichern, um sie dann auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen“.

Netanjahu will verhindern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza kontrolliert

Die Bande ist seit Monaten dafür bekannt, Hilfslieferungen rauben. „Israel hat öffentlich behauptet, dass die UN- und NGO-Hilfe von der Hamas abgezweigt wird. Aber das hält einer Überprüfung nicht stand.

[...] Der große Vorteil der Gangster-Milizen für Netanjahu: Sie überleben wohl nur mit israelischen Waffen und Gefälligkeiten. Sie stellen keine politische Bedrohung, die eine Zweistaatenlösung und einen palästinensischen Staat fordert, dar. Sie dienen lediglich als verlängerter Arm der israelischen Besatzung.
 

IMHO

Es wird keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange korrupte Banden auf allen Seiten gutes Geld mit dem Konflikt verdienen.

ARTE Reportage

Hamas: Die Erschaffung eines Monsters

Wessen Geschöpf ist die Hamas? Ist sie ein Instrument der Muslimbruderschaft, um das palästinensische Volk dem islamischen Recht zu unterwerfen? Wurde sie von Israel manipuliert, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu diskreditieren und die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren? Ist sie ein Spielball des Iran, eine Marionette Katars?

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Sizewell | Hinkley Point

Wie teuer wird Sizewell C?

London legt 17 Milliarden Euro für neues Mega-AKW beiseite

Anders als Deutschland setzt Großbritannien auch in Zukunft auf Atomenergie. Der britische Energieminister sieht ein "goldenes Zeitalter" kommen. Doch die enormen Kosten für Sizewell C muss die britische Regierung fast allein tragen. Weitere Steigerungen sind wahrscheinlich.

Die britische Regierung gibt 14,2 Milliarden Pfund (rund 16,8 Mrd. Euro) für den Bau des Atomkraftwerks Sizewell C in der ostenglischen Grafschaft Suffolk frei. Energieminister Ed Miliband sprach von einem "goldenen Zeitalter" sauberer Energie, für das die Atomkraft benötigt werde. Er kündigte laut BBC "einige" private Investitionen an. Mehrheitlich wird Sizewell C ihm zufolge aber von der Öffentlichkeit finanziert. Miliband geht davon aus, dass das Atomkraftwerk Mitte der 2030er Jahre an das britische Netz angeschlossen werden und Strom bereitstellen kann.

Sizewell C weist große Ähnlichkeiten zum britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C auf. Es soll zwei Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) erhalten und bei der Fertigstellung über eine Leistung von 3200 Megawatt (3,2 Gigawatt) verfügen. Laut der britischen Regierung sind neun bis zwölf Jahre Bauzeit vorgesehen. Anschließend soll Sizewell C sechs Millionen Haushalte mit Energie versorgen und für Tausende Arbeitsplätze sorgen. Die Reaktoren sollen eine Lebensdauer von 60 Jahren haben.

[...] China muss, EDF will raus

Die Kosten für den Bau von Sizewell C muss die britische Regierung fast alleine stemmen: Ursprünglich gehörte das Projekt zu 80 Prozent dem französischen Energiekonzern EDF. Dieser wird das Projekt wie Hinkley Point C auch entwickeln und das AKW bauen. Zu 20 Prozent war einst der chinesische Kraftwerksbetreiber China General Nuclear (CGN) daran beteiligt.

Aus Sicherheitsgründen kaufte die britische Regierung CGN vor einigen Jahren aus dem Projekt heraus. Aufgrund hoher Schulden und einer Kostenexplosion bei Hinkley Point C musste auch EDF seinen Anteil reduzieren: Derzeit besitzt die britische Regierung 83,5 Prozent von Sizewell C. Die übrigen 16,5 Prozent befinden sich im Besitz von EDF.

Steigende Preise, längere Bauzeiten

Im Fall von Hinkley Point C wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass die Atomkraft erheblich teurer wird als ursprünglich geplant: Demnach könnten die Kosten auf 46 Milliarden Pfund (knapp 53 Milliarden Euro) steigen. 2013 hatte EDF bei Baubeginn mit Kosten von damals 19 Milliarden Euro kalkuliert. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren könnte sich der Schätzung zufolge bis 2031 verzögern - geplant war sie für 2027.

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Grüner Zement: CO2 wird zu Rohstoff für umweltfreundliche Zementproduktion

Zement belastet das Klima massiv. US-Forscher haben eine Methode entwickelt, CO2 als Rohstoff zu nutzen. Ausgerechnet ein giftiges Schwermetall macht es möglich.

Kohlendioxid ist ein Abfallprodukt vieler industrieller Prozesse und belastet als Treibhausgas die Atmosphäre. Deshalb wird intensiv daran geforscht, wie das anfallende CO2 genutzt werden kann. In der Bauwirtschaft gibt es dafür schon einige interessante Ansätze, etwa den, bei dem das Klimagas im Beton gebunden wird.

Forscher der University of Michigan haben einen anderen Weg gewählt: Mit ihrem neuen Verfahren werden Vorprodukte für die Herstellung von Zement aus dem anfallenden Kohlendioxid hergestellt.

Das Verfahren stellten die Wissenschaftler im Fachmagazin Advanced Energy Materials vor.

[...] Für die Herstellung der Oxalate nutzen die Forscher ein System aus zwei Elektroden. An einer Elektrode reagiert das CO2 zu gelöstem Oxalat-Ion. Die andere Metallelektrode gibt Metallionen ab, die sich mit dem Oxalat verbinden. So fällt festes Metalloxalat aus der Lösung aus.

"Das ist das Produkt, das wir sammeln und als Teil des Zementherstellungsprozesses beimischen können", so McCrory. Einmal als Feststoff gebunden, entweicht das CO2 unter normalen Bedingungen nicht wieder in die Atmosphäre.

Winzige Mengen Blei dienen als Katalysator

Das Besondere an dem neuen Verfahren: Es kommt mit minimalen Mengen des giftigen Schwermetalls Blei aus. Blei dient als sogenannter Katalysator, der die chemische Umwandlung von CO2 in Oxalate beschleunigt, ohne selbst verbraucht zu werden.

In Kombination mit speziellen Polymeren, die die Umgebung des Bleis optimieren, konnten die Forscher den Bleibedarf auf wenige Teile pro Milliarde senken – Mengen, die in vielen Kohlenstoffmaterialien natürlicherweise vorkommen. Frühere Verfahren benötigten deutlich mehr Blei, was eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellt ...

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Donald, der Zerstörer

US-Präsident Donald Trump überschreitet weiter hemmungslos Grenzen – sei es im Streit mit Elon Musk oder im Umgang mit Demonstranten. Doch unaufhaltsam ist er nicht.

Am Montag vollzog US-Präsident Donald Trump den nächsten Tabu-Bruch. Die Entsendung von 700 US-Marines nach Los Angeles ist eine Grenzüberschreitung, wie die Vereinigten Staaten sie seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. 1992 war das, ebenfalls in Los Angeles. Damals stand die Stadt in Flammen. Eine Jury hatte mehrere weiße Polizisten freigesprochen, die zuvor dabei gefilmt worden waren, wie sie einen farbigen Autofahrer brutal verprügelt hatten. Das Urteil zog heftige Krawalle nach sich, Präsident George H. W. Bush schickte Soldaten, um die Lage zu beruhigen. 1992 hatte Kalifornien um Unterstützung gebeten, die örtlichen Sicherheitsbehörden waren überfordert.

2025 liegen die Dinge anders. Zwar waren die Proteste gegen das Vorgehen von Trumps Abschiebebehörde ICE zeitweise in Gewalt umgeschlagen, doch die örtlichen Sheriffs meldeten, die Situation im Griff zu haben.

Trotzdem zog der Präsident zunächst die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates an sich und schickte nun auch aktive Soldaten – gegen den erklärten Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom und Karen Bass, der Bürgermeisterin von Los Angeles. Da liegt der Verdacht nahe, dass es Trump um mehr geht als ruhige Straßen in Amerikas zweitgrößter Metropole. Der Präsident sucht eine Machtdemonstration.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Soldaten auf seine eigene Bevölkerung loslassen will. Bereits im Sommer 2020, als nach der Ermordung von George Floyd durch einen weißen Polizisten ebenfalls im ganzen Land Demonstrationen stattgefunden hatten, die teils in Gewalt umgeschlagen waren, hatte er den Einsatz von aktiven Truppen gefordert, obwohl örtliche Sicherheitsbehörden keinen Bedarf angemeldet hatten. Seine Berater und Minister konnten den Präsidenten damals von der Idee abhalten, auch wenn er eine Einheit der Army in die Nähe von Washington, DC, verlegen ließ.

Diesmal gibt es solche Korrektive nicht. Die Idee, Marines nach Los Angeles zu schicken, hatte zuerst Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Spiel gebracht – wohl in Vorahnung dessen, was der Chef gerne hören wollte. Von Trumps Kabinett der Loyalisten ist nicht zu erwarten, dass es versucht, den Präsidenten zur Einhaltung von Normen zu bewegen.

[...] Seine Offenheit für kaum versteckte Korruption ist dafür nur ein Beispiel. Dass der Präsident Käufern seiner Kryptowährung exklusiven Zugang zu sich ermöglicht, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Begnadigung gegen Spendengeld?

Immer wieder machten zuletzt Meldungen die Runde, dass der Präsident verurteilte Straftäter begnadigt hatte, deren Angehörige ihn zuvor großzügig mit Spenden bedacht hatten. Das dürfte nicht das gewesen sein, was sich die Gründerväter vorgestellt hatten, als sie dem Staatsoberhaupt in der Verfassung ein entsprechendes Recht zugestanden haben. Doch einen Mechanismus, es zu unterbinden, gibt es nicht.

Die Kritik, die Trump so auf sich zieht, scheint ihm egal zu sein. In weniger als vier Jahren läuft seine Amtszeit ab, den Wählern muss er sich nicht mehr stellen ...

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Klima

Strahlungsbilanz: Ungleichgewicht gibt Rätsel auf

Diskrepanzen in der irdischen Energiebilanz nehmen zu, weichen jedoch von den Modellen ab

Faktor X: Die Strahlungsbilanz der Erde gerät immer stärker aus dem Gleichgewicht, denn unser Planet nimmt mehr Energie auf als er abgibt. Doch dieser Energieüberschuss wächst schneller als die Modelle nachvollziehen können, wie nun Klimaforscher berichten. Warum das so ist, können sie nur in Teilen erklären. Umso wichtiger sei es, die Energiebilanz der Erde und mögliche Einflussfaktoren weiter genau zu überwachen – doch genau das ist in Gefahr.

Das Klima unseres Planeten beruht auf einem fein abgestimmten Gleichgewicht von Energieaufnahme und -abgabe: Die einfallende Sonnenstrahlung liefert Energie und Wärme, überschüssige Energie wird als langwellige Wärmestrahlung zurück ins All abgegeben. Ist beides im Gleichgewicht, bleibt das Klima stabil. Wie viel Strahlung absorbiert oder reflektiert wird, ist jedoch von zahlreichen Faktoren abhängig, darunter vom Treibhauseffekt und den Aerosolen in der Atmosphäre, von der Albedo der Eisflächen oder auch der Pufferwirkung der Ozeane.

Wir Menschen haben die Energiebalance unseres Planeten jedoch verändert: Satellitendaten belegen, dass die Erde inzwischen mehr Energie aufnimmt als sie abgibt – die irdische Strahlungsbilanz ist aus dem Gleichgewicht geraten.

[...] Ein dafür wichtiges Instrument auf der internationalen Raumstation soll dieses Jahr ersetzt werden, der Ersatz hat aber auch nur eine geplante Missionsdauer von drei Jahren. Dadurch könnten fatale Lücken in unserer Erdbeobachtung aufreißen, warnt das Team. Hinzu kommt, dass die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend Gelder und Stellen für die Klimaforschung streicht.

“Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft diesen fundamentalen Wandel im Klimazustand der Erde überwachen können“, betonen die Forschenden. Denn nur so könne man die komplexen Faktoren und Wechselwirkungen entschlüsseln, die die Energiebilanz unseres Planeten beeinflussen.

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10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

Unterschätzte Plutonium-Ablagerungen in den Handschuhkästen der Anlage, der Betrieb der Anlage wurde für einen Monat ausgesetzt. Statt der geschätzten 8 kg Plutonium, wurden 39 kg gefunden.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Rückbau der Fertigungsanlage für MOX-Brennelemente

In der französischen kerntechnischen Anlage Cadarache wurden im Juni bei Demontagearbeiten 39 Kilogramm Plutonium entdeckt. Die Atomsicherheitsbehörde ASN stoppte die Arbeiten am 15. Oktober 2009 und ordnete den Störfall in die INES Kategorie 2 "Störfall" ein. Zudem warf sie dem Betreiber vor, das Ereignis vom Juni erst im Oktober gemeldet zu haben ...
 

Wikipedia de

Cadarache - Fertigungsanlage ATPu - Rückbau

Nach Ende der Nutzung als Fertigungsbetrieb für MOX-Brennelemente im Jahr 2003 wurde der Rückbau dieser Teilanlage beschlossen. Im Februar 2009 begannen die Abbrucharbeiten. Im Oktober 2009 mussten Arbeiten an der Anlage auf Anordnung der französischen Atomsicherheitsbehörde vorübergehend gestoppt werden, da man in den Glove-Boxes unerwartet auf insgesamt 39 kg Plutoniumstaub gestoßen ist ... 

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10. Juni 1977 (INES Klass.?) Akw Millstone, Waterford, USA

Eine Wasserstoffexplosion beschädigte drei Gebäude und erzwang die Abschaltung des Reaktors Millstone-1.
(Kosten ca. 17 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Millstone (USA)

Am 12. November 1976 kam es bei einem Abschaltungstest wegen eines fahrlässig zurückgezogenen Kontrollstabs zu einer unbeabsichtigten Kettenreaktion im Reaktor Millstone-1 und einer Schnellabschaltung.

Am 10. Juni 1977 ereignete sich in Millstone-1 eine Wasserstoffexplosion; der Reaktor wurde abgeschaltet.

Am 20. Februar 1996 mussten Millstone-1 und -2 nach einem Leck heruntergefahren werden; geschätzte Kosten: 298 Mio. US-Dollar.

Im Dezember 1997 belegte die NRC den Betreiber mit einem Bußgeld in Höhe von 2,1 Mio. US-Dollar wegen mangelhafter Sicherheitskultur ...
 

Wikipedia de

Die Wikipedia-Artikel enthalten keinen Hinweis auf die Wasserstoff-Explosion vom 10. Juni 1977.

Kernkraftwerk Millstone

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9. Juni

Newsom: "Nehmt mich halt fest"

Kaliforniens Gouverneur stellt sich Trump-Regierung entgegen

Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten in Los Angeles signalisiert der kalifornische Gouverneur Newsom breite Brust gegen die Trump-Regierung. In San Franciso werden indes Dutzende bei einer Demo gegen die Einwanderungsbehörde festgenommen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagiert mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles. "Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen", sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan - dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. Trump selbst äußerte sich später zustimmend zur Idee, Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern.

Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe. Noch vor Trumps Äußerungen hatte Homan selbst die Debatte beim Sender Fox News später als "einfach lächerlich" bezeichnet und dem NBC-Reporter Unehrlichkeit vorgeworfen.

[...] Newsom hat eine Klage angekündigt - und diese Drohnung jüngst noch einmal auf X wiederholt. "[Trump] hat die Gemüter angeheizt und illegal die Nationalgarde unter bundesstaatliche Kontrolle gebracht", schreibt er dort. "Der von ihm unterzeichnete Befehl gilt nicht nur für Kalifornien. Er erlaubt ihm, in jeden Bundesstaat zu gehen und dasselbe zu tun. Wir verklagen ihn."

[...] Der Streit ist auch ein besonderer, weil der Demokrat Newsom eine Art Lieblingsfeind des US-Präsidenten ist. Und es gilt als offenes Geheimnis, dass der 57-Jährige auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028 schielt. Newsom steht für alles, wofür Trump nicht steht. Der liberale Demokrat mit den nach hinten gegelten Haaren war von 2004 bis 2011 Bürgermeister der Westküsten-Metropole San Francisco. Dort ist er auch geboren. Er erregte landesweit Aufsehen, als er als Bürgermeister in einer spektakulären Entscheidung gleichgeschlechtlichen Paaren grünes Licht zum Heiraten gab. Trump wettert immer wieder verbal gegen Newsom - nennt ihn regelmäßig "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet ,,.

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Ozeankonferenz der Uno

Mehr als 30 Staaten fordern »zumindest vorsorgliche Pause« für Tiefseebergbau

Konzerne drängen seit Langem darauf, Mineralien am Meeresgrund abzubauen. Bei der Uno-Ozeankonferenz hingegen haben sich etliche Staaten für einen besseren Schutz der Tiefsee ausgesprochen. Gegen den Willen von Trump.

Auf der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza haben 33 Staaten aus Europa, Amerika und dem Pazifik »zumindest eine vorsorgliche Pause« mit Blick auf den umweltschädlichen Tiefseebergbau gefordert. »Der Meeresboden beheimatet eine größtenteils noch nicht bekannte Artenvielfalt und muss geschützt werden«, heißt es in der von Frankreich am Montag verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnerstaaten gehört auch Deutschland.

»Die Mineralien, die sich auf dem Meeresboden außerhalb der nationalen Gewässer befinden, sind gemeinsames Erbe der Menschheit«, heißt es in dem Papier. Jeglicher Abbau von Tiefseeressourcen in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, betonen die Unterzeichner mit Blick auf die USA.

US-Präsident Donald Trump hatte im April ein Dekret unterzeichnet, um das Schürfen nach Metallen wie Nickel und Kobalt in US- und internationalen Gewässern zu ermöglichen. Die US-Wirtschaft hoffe auf Milliarden Tonnen wertvoller Mineralien, hieß es vom Weißen Haus. Bergbaukonzerne drängen seit Langem darauf, Mineralien am Meeresgrund abzubauen. Kupfer, Eisen oder auch seltene Erden lagern sich dort in Form sogenannter Manganknollen ab. Bislang gibt es keine internationalen Regeln für ihren möglichen Abbau.

Die Unterzeichner der Uno-Erklärung betonen hingegen, die Tiefsee beherberge Tausende Arten von Lebewesen, die noch nicht bekannt seien und nirgendwo anders vorkämen. Die Meeresböden spielten außerdem eine wichtige Rolle als Kohlendioxidspeicher und damit bei der Bekämpfung des Klimawandels. Zudem könnten gesundheitsschädliche Schwermetalle in die Nahrungskette geraten ...

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ZDF-Serie "Die Affäre Cum-Ex"

Warum plün­dern Super­reiche den Staat aus?

Skrupellose Anwälte, Banker und Investoren erbeuteten mit Cum-Ex Millionen vom Staat. Wie das möglich wurde, zeigt eine aktuelle ZDF-Serie. Katharina Reisch ist in die Abgründe der Finanzwelt eingetaucht.

Bei mir hat das Finanzamt ganz genau hingeschaut. In meiner ersten Steuererklärung wollte ich etwas mehr als tausend Euro absetzen. Da kann man schon mal misstrauisch werden. Also bekam ich einen Brief: Bitte schicken Sie uns Belege. Für alles. Ich kopierte Kassenbons und Rechnungen, packte einen dicken Umschlag mit Nachweisen für jeden einzelnen Euro und merkte schnell: Ich kann dem Finanzamt nichts vormachen.

Ganz anders war das bei Kai-Uwe Steck. Der 55-jährige Anwalt konnte deutschen Finanzämtern jahrelang eine ganze Menge vormachen und damit sehr reich werden. Gemeinsam mit seinem Mentor, dem inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilten Anwalt Hanno Berger, entwickelte und perfektionierte er mit "Cum-Ex" ein Geschäftsmodell, das beim deutschen Staat einen Gesamtschaden von geschätzt 30 Milliarden Euro verursachte. Der Steuerschaden für ganz Europa beläuft sich auf 146 Milliarden Euro.

Um diese Summe mit ihren Steuern zu finanzieren, müsste eine durchschnittlich verdienende Pflegefachkraft in Deutschland etwa 26,3 Millionen Jahre arbeiten (in Steuerklasse eins).

[...] Obwohl Steck ein umfassendes Geständnis abgelegt und die Cum-Ex-Abläufe im Detail erklärt hat, ließ er eine große Frage stets offen: Warum? Warum haben Anwälte wie er so viel riskiert – ihre hart erarbeitete berufliche Stellung, ihre Familie, ihre Freiheit – nur, um astronomische Summen zu erbeuten, die sie kaum jemals ausgeben können? Und warum plündern eigentlich superreiche Investoren den Staat aus?

Das ZDF greift diese Frage in einer aktuellen deutsch-dänischen Comedy-Dramaserie auf. In acht Episoden zeigt "Die Affäre Cum-Ex" die Hintergründe des größten Steuerbetrugs in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Serie ist fiktional, aber inspiriert von wahren Ereignissen. Ihr zugrunde liegen die Recherchen der deutschen und dänischen Journalisten Oliver Schröm, Christian Salewski, Niels Fastrup und Thomas G. Svaneborg.

Ergänzt wird die Serie durch den sehenswerten Dokumentarfilm "Systemfehler: Der Cum-Ex-Skandal". Darin zu Wort kommen nicht nur der Cum-Ex-Täter Kai-Uwe Steck, sondern auch die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker und der Bonner Richter Roland Zickler, der im Jahr 2020 das weltweit erste Cum-Ex-Urteil fällte (LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020, Az. 62 KLs 1/19) ...
 

IMHO

Letzte Woche habe ich bereits auf einen sehr interessanten Beitrag in der arte-Mediathek hingewiesen, dies möchte ich gerne wiederholen:

Moneyland - Die dunklen Geschäfte der Finanzindustrie

"Moneyland" taucht tief ein in die Welt der Banken und beleuchtet die Schattenseiten der internationalen Finanzindustrie. Ehemalige Banker, Whistleblower und Finanzexperten berichten über Finanzskandale, zum Beispiel bei der Deutschen Bank. Ein aufrüttelnder Film über die dunkle Seite der Finanzindustrie und die Frage nach persönlicher Verantwortung in der Chefetage.

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Steuerbefreiung und Co

Subventioniert in die Klimakrise

Union und SPD planen neue umweltschädliche Subventionen, statt sie abzubauen. Das zeigt eine neue Analyse. Expertinnen warnen, die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle gefährde die Modernisierung der Wirtschaft.

Es sind Posten wie die Pendlerpauschale, das Dieselsteuer-Privileg und die Kerosinsteuer-Befreiung: Die klima- und umweltschädlichen Subventionen liegen hierzulande in der Größenordnung von 65 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt 2021 ermittelte.

Zwischenzeitlich, nämlich 2023, waren es sogar 85 Milliarden – wegen der Maßnahmen in der Energiepreiskrise. Eigentlich steht der Abbau dieser Subventionen auf der Agenda, weil sie das Staatsziel Klimaschutz konterkarieren, häufig sozial ungerecht wirken und den Staatshaushalt belasten.

Doch die neue Bundesregierung fährt den gegenteiligen Kurs. Laut einer neuen Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) plant sie zusätzliche klimaschädliche Subventionen und Anreize in Höhe von jährlich neun bis 15 Milliarden Euro.

Das FÖS hat im Auftrag des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland sowie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten finanzwirksamen Ankündigungen analysiert. Das Ergebnis: Er enthalte zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementierten oder sogar ausweiteten.

Der Großteil der neuen Subventionen entfällt danach auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden, wie Swantje Fiedler, Co-Autorin der Studie und wissenschaftliche Leiterin beim FÖS, mitteilte.

Interessant: Die Höhe dieser Ausgaben, die zu mehr Emissionen führen können, entspricht in etwa den geplanten jährlichen Mitteln von rund zehn Milliarden Euro, die aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen speziell für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Regierung fließen. Daraus werden Maßnahmen wie Zuschüsse zum Heizungstausch und zur energetischen Sanierung von Gebäuden oder für die Lade-Infrastruktur für E‑Fahrzeuge finanziert.

"Nullsumme für das Klima"

Germanwatch und Klima-Allianz kritisieren das deswegen als "Nullsumme für das Klima" ...

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Russisches Atomschiff wieder mit Uran in Rotterdam: Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten Uranlieferung für Lingen: „Kanzler Merz muss Atomgeschäfte mit Kreml beenden“

Wie erwartet, hat der russische Atomfrachter „Baltiyskiy 202“ am gestrigen Pfingstsonntag von St. Petersburg aus Rotterdam erreicht. Am Abend ging der Frachter vor der Hafeneinfahrt vor Anker. Heute wird dann die Entladung der nuklearen Fracht am Europa-Rhenus-Oost-Kai erwartet. Wir rechnen danach für heute Abend oder morgen mit einer entsprechenden Lieferung von angereichertem Uran per LKW für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen. Die Baltiyskiy 202 nutzt den Hafen von Rotterdam nahezu ausschließlich für die Versorgung der deutschen Brennelementefabrik mit russischem Uran. Gemeinsam mit anderen Anti-Atomkraft-Organisationen erneuern wir deshalb unsere Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz, für ein Ende der verantwortungslosen Atomgeschäfte mit dem Kreml zu sorgen. So kann der Kanzler eine der gravierendsten Lücken im Sanktions-Regime gegenüber dem Kreml schließen.

Die „Baltiyskiy 202“ ist auch den Sicherheitsbehörden inzwischen wohlbekannt: Im Oktober 2024 unterbrach der Atomfrachter in der Ostsee im Seegebiet eines Unterseekabels zwischen Lettland und Schweden für rund 24 Stunden seine reguläre Fahrt nach St. Petersburg und zog mit langsamer Geschwindigkeit exakt über dem Unterseekabel eine Schleife. Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes ...

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.

Die Grünen fordern Bund und Länder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. "So können alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten", sagten der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt", mahnten von Notz und Mihalic. Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.

"Gemeinsames Vorgehen erarbeiten"

Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sagte: "Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten." Dafür sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

[...] Zustimmung für ein Verbotsverfahren gibt es demnach vorrangig bei SPD, Grünen und Linkspartei.

"Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der Zeitung. Bilger schloss allerdings nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. "Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird. Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen", so Bilger.

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9. Juni 1985 (INES 4) Akw Davis Besse, OH, USA

Im Juni 1985 legte ein potenziell katastrophaler 12-minütiger Kühlmittelverlust das Kraftwerk für mehr als ein Jahr lahm. Die NRC bezeichnete den Unfall als den schlimmsten seit Three Mile Island.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Davis_Besse#Störfälle

Am 9. Juni 1985 kam es bei der Inbetriebnahme des Kühlsystems zu einer Störung an einer Pumpe, die aufgrund der Fehlbedienung eines Operators eine zu hohe Drehzahl aufwies. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Förderleistung gedrosselt. Kurz darauf gab es an einer weiteren Pumpe einen Überdruck. Die Operatoren schalteten die Pumpe ab. Allerdings wurde die Zirkulation des Kühlmittelflusses dadurch gestoppt. Um dem entgegenzuwirken, aktivierte ein Operator die Notspeisewasserpumpen. Erst wurde das Ereignis als „außergewöhnlich“ eingestuft; später untersuchte man den Vorfall genauer und fand heraus, dass es beinahe zur Kernschmelze (Schmelzen des Reaktorkernes) gekommen wäre. Nach Schätzungen der IAEO war der Störfall auf der INES mindestens mit Stufe 4, also „Unfall“ zu werten ...
 

Wikipedia en

Nuclear reactor accidents in the United States

Kühlwasserverlust im Davis-Besse-Reaktor nach Abschaltung der Hauptpumpen und Auslösung der Hilfspumpen aufgrund eines Bedienungsfehlers. NRC-Prüfung ergibt, dass der Notfall für den Standortbereich hätte ausgerufen werden müssen.

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

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8. Juni

Don Trumpl wünscht sich nichts mehr, als einen Bürgerkrieg in Kalifornien

Pulverfass Los Angeles: Trump entsendet Nationalgarde

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik erschüttern die Stadt. Nun schickt der Präsident die Nationalgarde – ein historischer Tabubruch.

Lange Zeit war es still. Es gab, anders als zu seiner ersten Amtszeit, keine nennenswerten Proteste gegen die Hardliner-Politik von Donald Trump. Auch die Universitäten hielten sich zurück, weil sie befürchteten, dass Trump noch stärkere Kettensägen auspacken würde, um ihnen das Leben schwer zu machen.

Nun aber regen sich Proteste in Los Angeles. Die kalifornische Stadt hat in ihrer Geschichte mehrmals gezeigt, dass politische Spannungen dort schnell hochkochen können. Es sei hier nur an die Rodney King Riots von 1992 erinnert und an die "George-Floyd"-Proteste im Jahr 2020 – zu Trumps erster Amtszeit - erinnert, wo es gegen Polizeigewalt und Rassismus ging. Die Stadt ist ein schwieriges Pflaster, und die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Einwanderung ein aufgeladenes politisches Thema.

[...] "Geistesgestört"

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom reagierte scharf und entsetzt auf der Plattform X. Dass Verteidigungsminister Hegseth damit drohe, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", sei ein "geistesgestörtes Verhalten".

[...] Riskantes Machtspiel

Der kalifornische Gouverneur Newsom warnte, dass die Entsendung der Nationalgarde die Spannungen nur weiter eskalieren würde. Für ihn ist die Aktion der Bundesregierung ein riskantes "Spektakel".

Er betonte, dass es keinen Mangel an Sicherheitskräften gebe und rief die Demonstranten zu friedlichem Protest auf. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta bestätigte, dass lokale Strafverfolgungsbehörden ausreichend Ressourcen zur Hand hätten, um mit den Protesten umzugehen.

Die Entsendung der Nationalgarde hat eine erhebliche politische Dimension, da sie die Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem demokratisch regierten Kalifornien verschärft.

Diese Maßnahme wird von vielen als Provokation und Machtspiel seitens Trump angesehen. Trump wurde in seinem Online-Netzwerk Truth Social persönlich ausfällig gegen Gouverneur Newsom und die LA-Bürgermeisterin Karen Bass.

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Das Aufrüsten ist kurzsichtig und birgt erhebliche Risiken

Erst 2 Prozent, jetzt 5 Prozent fürs Militär – kaum jemand hinterfragt die Priorität. Es droht ein Kontrollverlust anderer Krisen.

Was in der Corona-Pandemie begann, setzt sich beim Thema Aufrüstung fort: Erstaunlich einmütig folgen grosse Medien der Linie der Regierung und – diesmal – der Rüstungslobby, ohne sie kritisch zu prüfen. Statt zu hinterfragen, übernehmen viele Medien die Erzählung einer neuen Bedrohungslage und fordern wiederum – wie bei Corona – ein noch schnelleres Handeln.

Beispielhaft titelte die «NZZ» am 26. April 2025:

«Nato-Länder geben so viel für Verteidigung aus wie noch nie. Die Rekordausgaben der Verteidigungsallianz reichen aber längst noch nicht» (Print-Ausgabe).

Die Debatte in Talkshows verläuft ähnlich eindimensional: Wie lassen sich die Rüstungsausgaben beschleunigen? Wo soll investiert werden – in Kampfpanzer, Drohnen oder Cyberabwehr?

Die grundsätzliche Frage, ob diese Milliarden an anderer Stelle dringender gebraucht würden, stellt kaum jemand. Auch Print- und Onlinemedien ignorieren Gegenstimmen weitgehend.

Ein zweifelhaftes Dogma: «Prozent des BIP» als Zielmarke

Lange galt innerhalb der Nato das Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fürs Militär auszugeben. Jetzt schlägt die Nato sogar 5 Prozent als Ziel vor, wovon 3,5 Prozent für Waffensysteme reserviert wären.

Medien fragen nicht: Warum eigentlich in Prozent des BIP? Jedenfalls ist es ungewöhnlich, Ausgaben in Prozent des BIP vorzugeben. Die Sozialausgaben, die Ausgaben für den Verkehr, für den Umweltschutz oder für Klima-Schutzmassnahmen wurden noch nie in Prozent des BIP festgelegt ...

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Steigender Meeresspiegel

200 Küstenorte schließen Klima-Bündnis

Weltweit bedroht der steigende Meeresspiegel Menschen und Orte an den Küsten. Rund 200 Städte haben sich nun zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um klimabedingte Gefahren gemeinsam besser bewältigen zu können.

Kurz vor der UN-Ozeankonferenz im südfranzösischen Nizza haben rund 200 Küstenorte unter Führung der Vereinten Nationen ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam besser mit den Gefahren des Klimawandels fertig zu werden. Wie das neue Bündnis erklärte, werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und dadurch besonders anfällig für Überflutungen und Stürme sind.

Nicht ob, sondern wann es passiert

"Wir zählen den Anstieg des Wassers nicht in Zentimetern, sondern in Zahl der Einwohner, die umgesiedelt werden müssen", erklärte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi. "Es geht nicht darum, ob, sondern wann es passiert", pflichtete die Bürgermeisterin der US-Metropole New Orleans, LaToya Cantrell, ihm bei. Angesichts der Gefahr beschwor sie "die Macht der Zusammenarbeit und des Austauschs". Küstenstädte in verschiedenen Erdregionen könnten sich über Vorgehensweisen zum Schutz vor klimabedingten Gefahren austauschen und sich gegenseitig unterstützen. New Orleans hatte 2005 durch den Hurrikan "Katrina" schwere Zerstörungen erlitten.

[...] Liste von Selbstverpflichtungen

In Nizza beginnt am Montag die UN-Ozeankonferenz. Dazu werden Vertreter von 130 Staaten erwartet. Nach den ersten beiden Ausgaben in New York (2017) und Lissabon (2022) organisieren Frankreich und Costa Rica gemeinsam das Treffen.

Das Treffen gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Neben einer bereits weitgehend ausgehandelten Erklärung zum Schutz der Ozeane sollen die Staaten eine Liste von Selbstverpflichtungen vorlegen. Die Konferenz dauert bis 13. Juni.

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Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Trump schickt 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles

Seit die Einwanderungsbehörde bei Razzien Dutzende Migranten in Los Angeles festnehmen ließ, kommt es in der Stadt zu Ausschreitungen. US-Präsident Trump setzt jetzt die Nationalgarde ein – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Angesichts massiver Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.

Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington »der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen.

Trump hatte zuvor mit dem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. »Wenn Gouverneur Gavin Newscum aus Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass aus Los Angeles ihre Arbeit nicht tun können – und jeder weiß, dass sie dazu nicht in der Lage sind –, dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem – Unruhen und Plünderungen – so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als »Newscum« – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff »scum«, der auf Deutsch »Abschaum« bedeutet.

[...] Konflikt mit Kaliforniens Gouverneur

Zuvor hatte Newsom auf der Plattform X gewarnt, dass Trumps Regierung plane, dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen, um wegen der Proteste 2000 Soldaten einzusetzen. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen dafür aber keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation – und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor ...

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Demonstranten sehen Ducenea Meloni und BenJaNimm Netanjahu als Komplizen beim Massaker an Palästinensern

"Stopp das Massaker"

Hunderttausende protestieren in Rom für Palästinenser

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In Italien wächst die Solidarität. In der Hauptstadt fordern zahlreiche Demonstranten ein Ende von Israels Angriffen. Meloni soll nicht länger "schweigen".

Hunderttausende Menschen haben in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich am Samstag von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.

"Stopp das Massaker, Stopp die Komplizenschaft!", stand auf einem weißen Banner am Beginn des Demonstrationszuges, der ein Meer von rot-weiß-grünen palästinensischen Flaggen, von Friedensfahnen und auch Symbolen der "Free Palestine"-Bewegung zeigte. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 300.000 Menschen an dem Protestmarsch, was von der Polizei später bestätigt wurde.

[...] Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in das Palästinensergebiet verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bislang mehr als 54.600 Menschen getötet. Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UN sind alle dort lebenden Menschen akut von einer Hungersnot bedroht.

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8. Juni 1970 (INES 4 NAMS 3,6) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

Bei diesem Unfall wurden etwa 10700 TBq freigesetzt, der Wind blies die Wolke hauptsächlich in südöstliche Richtung. Die Strahlenbelastung wurde noch in 200 Meilen Entfernung gemessen.
(Kosten ca. 60,1 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Watching out for the ecology of Livermore

Livermore Eco Watchdogs (Diese Domain ist nicht mehr erreichbar.)

Historical Doses To The Public from Routine and Accidental Releases of Tritium

In den dreiundfünfzig Betriebsjahren wurden am Standort Livermore des Lawrence Livermore National Laboratory schätzungsweise 29300 TBq Tritium in die Atmosphäre freigesetzt; etwa 75 % davon wurden in den Jahren 1965 und 1970 versehentlich als gasförmiges Tritium abgegeben. Die routinemäßigen Emissionen trugen mit etwas mehr als 3700 TBq gasförmigem Tritium und etwa 2800 Terabecquerel tritiiertem Wasserdampf zur Gesamtdosis bei ...

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator
 

Die größte Freisetzung in der Geschichte des LLNL ereignete sich am:

20. Januar 1965 und betrug 13000 TBq

VERWENDUNG VON TRITIUM IM LIVERMORE-LABOR:

Tritium and the Lawrence Livermore National Laboratory

Zwei der drei größten Tritiumunfälle, die ich je dokumentiert gesehen habe, ereigneten sich hier am Livermore Lab Hauptstandort. In den Jahren 1965 und 1970 setzte das Livermore Lab etwa 650000 Curies (23.700 TBq) Tritium aus den Schornsteinen der Tritiumanlage (Gebäude 331) in die Luft frei.

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Aktuelles+

8. Juni 2025

EU-Rechtsprechung zu Migration

Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, doch die Feierlichkeiten stehen unter keinem guten Stern. Auf Initiative von Dänemark und Italien haben neun Staaten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem offenen Brief für seine Rechtsprechung zum Migrationsrecht angegriffen und drängen auf eine andere Auslegung.

Der EGMR mit Sitz in Straßburg ist ein Organ des Europarats, dem 46 Mitgliedsländer angehören, und der für die Auslegung und den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist. Seine Urteile sind für die Staaten bindend, aber er verfügt kaum über Möglichkeiten, diese bei Nichtbefolgung effektiv durchzusetzen.

Die neun Staaten fordern dennoch mehr nationale Handlungsspielräume, um „kriminelle Ausländer“ abzuschieben und sich gegen die „Instrumentalisierung von Migration“ zu wehren. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte gegenüber dem Spiegel zu ihrer Initiative, die EMRK sei einst geschaffen worden, um Minderheiten zu schützen, aber heute müsse man die Mehrheit schützen.

Alain Berset, der Generalsekretär des Europarats, erteilte dem Brief kurzerhand eine Absage und warnte mit Nachdruck vor dem „politischen Druck“, der auf den Gerichtshof ausgeübt werde.

Menschenrechte als Kontroll- und Frühwarnsystem

Die EMRK und der Aufbau des Menschenrechtsgerichtshofs nach dem Zweiten Weltkrieg waren mit der Hoffnung verbunden, ein gemeinsames europäisches Projekt des Friedens und der Kooperation auf den Weg zu bringen. Die Menschenrechte wurden als Kontroll- und Frühwarnsystem entwickelt: Die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen in den Nationalstaaten sollte ein erneutes Abrutschen in autoritäre Verhältnisse und daraus folgenden Unfrieden verhindern.

Einige Verfasser der EMRK, darunter so unterschiedliche Akteure wie der britische Konservative David Maxwell Fyfe und der ehemalige Résistance-Kämpfer Pierre-Henri Teitgen, wollten die Konvention als einen „Pakt gegen den Totalitarismus“ verstanden wissen. Rückblickend ging es also nicht nur um den Schutz der „Minderheit“, sondern noch stärker um eine gemeinsame demokratische und europäische Kooperation.

Die Aussage von Mette Frederiksen zum Minderheitenschutz basiert dennoch auf einem Fehlschluss. Der Minderheitenschutz der EMRK umfasst die Religionsfreiheit und ein umfassendes Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 für Minderheiten in einem Staat – auch jene eines Staates in einem anderen Staat. Gerade für Dänemark ist das wichtig.

Das Bonn-Kopenhagen-Abkommen von 1955 sichert zum Beispiel wechselseitig und mit Bezug auf das Diskriminierungsverbot den jeweiligen Schutz der deutschen und dänischen Minderheit. Deswegen ist es illegitim und politisch kurzsichtig, den angeblichen Mehrheitsschutz und Minderheitenrechte gegeneinander auszuspielen. Denn die Mehrheit in einem Staat kann in einem anderen politischen Gebilde zugleich auch eine Minderheit sein.

Die Große Kammer hat einen Rollback vollzogen

Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention sind nicht neu. Fast wäre Großbritannien der Konvention im Jahr 1950 nicht beigetreten, weil man fürchtete, die Menschenrechte könnten Auswirkungen auf die Kolonialpolitik haben. In den letzten Jahren rüsteten die britischen Tories oder die Orbán-Regierung in Ungarn verbal gegen den Gerichtshof auf und brachten immer wieder ins Spiel, die EMRK zu verlassen.

Zumindest für EU-Staaten ist das keine realistische Option, denn sie müssen der EMRK zustimmen. Daher zielen EU-Regierungen im Europarat mitunter darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs einzuschränken. Weitreichende Vorschläge zur Entmachtung des Gerichtshofs scheiterten aber zuletzt 2018.

Das könnte sich kurz- oder mittelfristig ändern. In Europa haben rechte Kräfte an Einfluss gewonnen, die in der Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge bevorzugen. Die Gefahr, die von diesem offenen Brief für den Menschenrechtsschutz ausgeht, hat eine neue Qualität. Selbst in Deutschland findet der Brief Anklang innerhalb der Regierungsfraktionen. Günter Krings, CDU-Politiker und Unions-Fraktionsvize, sagte, die Urteile des EGMR machten es mitunter „faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern“.

Solche Beschreibungen entsprechen jedoch nicht dem aktuellen Stand der Rechtsprechung. Der EGMR war in seiner Geschichte stets äußerst restriktiv, was die Rechte geflüchteter Menschen anging, die EMRK kennt beispielsweise im Unterschied zur EU-Grundrechtecharta kein Recht auf Asyl. Anfang der 2010er Jahre gab es progressivere Leitentscheidungen, die Überstellungen nach Griechenland und Pushbacks auf Hoher See als menschenrechtswidrig verurteilten.

Die Bindung der Staatsgewalt an das Recht unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen

Doch die Große Kammer, in der die Leitentscheidungen gefällt werden, hat einen Rollback vollzogen und den Nationalstaaten schon jetzt mehr Handlungsspielräume zugestanden. Inhaftierungen an der ungarischen Grenze und Pushbacks von Spanien nach Marokko beanstandeten die Straßburger Richterinnen und Richter nicht. Dies geschah nicht im luftleeren Raum, sondern inmitten politischer Angriffe und der Drohung einiger Staaten, dem EGMR finanzielle Mittel zu entziehen. In den Urteilen finden sich zahlreiche Belege für die Übernahme rechter Narrative, wie etwa, dass Migration eine Gefahr sei. Zu Recht wurde der EGMR von Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinigungen für diese Leitentscheidungen kritisiert.

Allerdings schränkt die EMRK Nationalstaaten bei Abschiebungen auch ein. Die britische Regierung machte diese Erfahrung bei ihrem erfolglosen Versuch, Menschen nach Ruanda abzuschieben.

Hinter jedem Geflüchteten ein Fluchtschicksal

Seit Ende der 1980er Jahre legt Straßburg den Artikel 3 der EMRK dahingehend aus, dass das Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auch die Menschen schützt, die in einen anderen Staat abgeschoben werden und dort solche Gefahren fürchten müssen. Diese Rechtsprechung geht übrigens auf den Fall des wegen zweifachen Mordes verurteilten deutschen Staatsangehörigen Jens Söring zurück, dem bei seiner Auslieferung aus Großbritannien in die USA damals die Todesstrafe drohte. Erst später kamen Entscheidungen hinzu, bei denen es um geflüchtete Menschen ging.

Der EGMR hat die Menschenrechtskonvention stets als ein „lebendes Instrument“ verstanden: Bei ihrer Auslegung will sich der Gerichtshof nicht nur auf die Zeit berufen, in der die Konvention entstand, sondern neuere gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen. So befand der Gerichtshof beispielsweise 2024, dass der Klimaschutz ein Menschenrecht ist.

Dieses Rechtsverständnis passt den neun Unterzeichnerstaaten des offenen Briefs nicht. Zumindest, was Migration angeht. Dass bei Abschiebungen die Souveränität der Nationalstaaten eingeschränkt ist, hat aber eine logische Bewandtnis: Der universelle Schutz der Menschenrechte soll jeden Menschen – auch Kriminelle und Terroristen – vor willkürlichen Aktionen von Nationalstaaten bewahren. Denn die Bindung der Staatsgewalt an das Recht unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen.

Auch von „Instrumentalisierung von Migration“ ist im offenen Brief die Rede. Mit diesem Begriff werden Fluchtbewegungen bezeichnet, die angeblich durch Staaten wie Russland und Belarus in Europa forciert werden. Dass hinter jedem Flüchtling auch ein ernsthaftes Fluchtschicksal steht, vergessen die Re­gie­rungs­che­f*in­nen gerne. Die EU hat zuletzt eine Krisenverordnung verabschiedet, um auf solche Bewegungen mit verschärften Maßnahmen zu reagieren – wie zum Beispiel deutlich längeren Inhaftierungen an den Außengrenzen. Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten wie Polen und Finnland bei ihren schweren Grundrechts­eingriffen etwa in einer Mitteilung vom Dezember 2024 keinen Einhalt geboten.

Rechtsstaatlichkeit ist kein „Add-on“

Die Berufung auf die „Instrumentalisierung“ ist auch zeitlich kein Zufall: Denn ganz aktuell verhandelt der EGMR über drei Fälle, in denen es um die Verwehrung des Zugangs von Asylsuchenden geht, die mit Instrumentalisierungen in Verbindung gebracht werden. Mit Litauen, Lettland und Polen stehen auch jene Staaten als Unterzeichner unter dem Brief, die in Straßburg wegen Menschenrechtsverstößen angeklagt sind. Der Brief kann deswegen auch als eine direkte Intervention in die laufenden Verfahren verstanden werden – eine beispiellose Ausübung politischen Drucks auf die Richterinnen und Richter.

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich den Karlspreis verliehen bekam, beendete sie die Dankesrede mit den Worten: „Lang lebe Europa“. Doch wie lange wird die EMRK als ein Gründungsdokument Europas noch bestehen? Der Brief der neun Nationalstaaten sägt an den europäischen Grundlagen und von der Leyen schweigt dazu.

Aus einer progressiven Perspektive ist der schwierige Spagat zu leisten, den EGMR für seine migrationsabschottende Rechtsprechung zu kritisieren und zugleich vor Angriffen zu verteidigen. Die Unabhängigkeit der Gerichte, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte sind jedenfalls keine „Add-Ons“ zur Demokratie, sondern ihre zentralen Bausteine. Wer das aufgibt, kündigt auch den europäischen Nachkriegskonsens auf.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

13. Mai 2025 - AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst - Mehr als eine Frage des Cha­rak­ters

22. März 2025 - Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit?

30. Januar 2025 - EGMR zum Giftmüll im "Land der Feuer" Ita­lien hat zu wenig gegen die Öko­mafia getan

15. November 2024 - Toxische Bro-Kultur - Stoppt die Muskulinisten!

14. Juni 2024 - Migration: Darum ist Zuwanderung die Grundlage für unseren Wohlstand

23. April 2024 - Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz

19. September 2023 - Menschenrechte - Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein

18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle
 

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Migration

Als Migration wird eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen verstanden. Migration über Landesgrenzen hinweg wird als internationale Migration bezeichnet. Migration innerhalb einer Region oder eines Staates wird Binnenmigration genannt. Als Gegenstand von Forschung und praktischer Begleitung ist Migration in einer Reihe wissenschaftlicher Fachrichtungen vertreten, darunter den Gesellschaftswissenschaften, den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Sichtweisen und begrifflichen Unterscheidungen, sodass der Fachliteratur eine einheitliche Definition nicht zu entnehmen ist. ...
 

Fachkräftemangel

Durch die Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland kamen von 1955 bis 1973 etwa 14 Millionen Gastarbeiter in die Bundesrepublik. Wirtschaftspolitisch vielfach gewünscht und nachgefragt ist die Zuwanderung von hochausgebildeten und gut situierten Fachkräften (high skilled migration). Wenn in Deutschland aus demografischen Gründen zunehmend ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu erwarten ist, dürfte sich (trotz Wirtschaftskrise) die innerdeutsche und Ost-West-Konkurrenz der Metropolen und Regionen um diese Fachkräfte verstärken (Stand: 2010).

Angesichts alternder Gesellschaften und des Fachkräftemangels stehen viele Länder im weltweiten Wettbewerb um die Zuwanderung von Talenten. Trotzdem bestehen noch viele Hürden, die die Arbeitsmobilität auch von Hochqualifizierten einschränken.
 

Menschenrechte

Als Menschenrechte werden individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche.

Im Unterschied zu Menschenrechten sind Grundrechte auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. Bürgerrechte wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist ...
 

Die Wurzeln der Menschenrechte in der Antike

Es gab im antiken Europa schon früh Versuche, Staaten eine menschenrechtsähnliche Basis zu geben. 624 v. Chr. wurde im antiken Athen die willkürliche Rechtsprechung eingeschränkt, wenngleich das Recht nie universal verstanden wurde, sondern sich stets auf eine Minderheit beschränkte: die der freien Männer. Dadurch unterschied sich das Recht grundsätzlich von modernen Vorstellungen von Menschenrechten, die den prinzipiellen Anspruch auf Universalität haben. So wurde seit dem 6. Jahrhundert allein den Bürgern politische Mitsprache ermöglicht und zugesprochen, zunächst nach Besitz abgestuft. In der entwickelten Demokratie wurden schließlich fast alle Ämter durch Losverfahren unter den berechtigten freien Männern vergeben. Dadurch wurden bei der Postenvergabe und Arbeitsverteilung der Kreis der Berechtigten gleich behandelt.

Im Rahmen der 2500-Jahr-Feier der Iranischen Monarchie wurde der Inhalt des altpersischen Kyros-Zylinders aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. als erste Menschenrechtserklärung bezeichnet.

Ausgenommen von den Rechten waren in der Antike im Allgemeinen alle Einwohner ohne Bürgerrechte (z. B. Sklaven, Frauen und Kinder), mithin die Mehrheit der Bevölkerung. In seinem Werk Politik (Buch I, Kap. 5, 1254b) vertritt Aristoteles die These, dass manche Menschen von Natur aus Sklaven und Unterworfene seien. Man kann von einem Versuch der Durchsetzung gleicher Rechte für alle erst seit den Tagen der europäischen Aufklärung im 18. Jahrhundert sprechen ...
 

Kritik am Menschenrechtsdiskurs

Kritik formuliert sich an den verschiedenen Facetten des „Menschenrechtsdiskurses“. Dabei kommen vielfältige Formen der politischen Instrumentalisierung des Anspruchs auf Menschenrechte zur Sprache. Am stärksten äußert sich dort die Kritik, wo der Menschenrechtsdiskurs militärische Eingriffe legitimiert. Gefragt wird hier, ob die Menschenrechte dabei nur als Alibi für andere Interessen der Politik dienen. Andererseits wird von Befürwortern sogenannter humanitärer Interventionen argumentiert, dass es die Pflicht der Staatengemeinschaft sei, gerade aufgrund der Universalität von Menschenrechten bei schwerwiegenden Verstößen gegen sie notfalls auch militärisch einzugreifen, um etwa Völkermorde zu verhindern (vgl. Responsibility to Protect). So wird es auch als ein Versagen der Vereinten Nationen gewertet, dass ebendies beim Völkermord von Ruanda nicht geschah.

Der Status von Migranten und Staatenlosen war schon bei Hannah Arendt Gegenstand einer kritischen Reflexion über die Bindung von Menschenrechten an das Konstrukt einer Nation. Sie fordert das „Recht, Rechte zu haben“ und stellt fest, dass für Menschen auf der Flucht und in Lagern ein Menschenrecht nicht einklagbar ist ... 
 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 46 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Belarus, Russland und der Vatikanstadt sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der überwiegend asiatischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Türkei und Zypern der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Präsident des Gerichtshofs ist seit dem 30. Mai 2025 der französische Richter Mattias Guyomar.

Während der EGMR nach seiner Gründung im Jahre 1959 nur mit eingeschränkten Befugnissen im Rahmen des Schutzsystems der EMRK ausgestattet war und seine Bedeutung deshalb vergleichsweise gering blieb, hat er spätestens seit seiner grundlegenden Reform im Jahre 1998 enorm an Einfluss gewonnen. Gerade in den letzten Jahren hat der EGMR zahlreiche Urteile erlassen, die nicht unerheblich in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben. Gleichzeitig sieht er sich mit einer ständig steigenden Zahl von Beschwerden konfrontiert, die zu einer chronischen Überlastung geführt haben. In jüngster Zeit wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um dieses Problems Herr zu werden, etwa die Verabschiedung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK, das insbesondere die Ablehnung von Beschwerden erleichtert ...
 

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