Newsletter IX 2025

23. Februar bis 1. März

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 (Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, MHL

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

1. März

Wasserstoff | Erdgas | Fracking

Quaschning erklärt: Die Gaslüge

Gas soll eine große Zukunft haben. Frackinggas von Donald Trump? Grüner Wasserstoff? Unbezahlbar teuer. Fallt nicht länger auf die Gaslüge rein. Wir müssen unabhängig von Gas werden, möglichst schnell.

Immer und immer wieder wurde erzählt, Erdgas wäre sicher, günstig und sauber und Gas hätte eine große Zukunft.

Hey Leute, lasst euch nicht verarschen. 95 Prozent unseres Erdgases müssen wir importieren. Unsere Gasabhängigkeit war Auslöser der jüngsten Energie- und Wirtschaftskrise, und das vermeintlich saubere Erdgas ist auch noch ein gigantischer Klimakiller.

Rund ein Viertel unseres Primärenergiebedarfs decken wir heute mit Erdgas. Fast 300 Milliarden Euro haben wir allein in Deutschland in die Erdgasinfrastruktur versenkt.

Natürlich gibt es bei so viel Geld auch mächtige Lobbyisten, die euch erzählen, es wäre doch gut, immer noch auf Erdgas zu setzen. Genau, natürlich, nämlich für sie.

Und die Story funktioniert. 2023 wurden rekordverdächtige 800.000 neue Gasheizungen verkauft, trotz Gaskrise, trotz explodierender Gaspreise.

Immer mehr Erdgas importieren wir von Donald Trump aus den USA. Bei der nächsten globalen Krise oder wenn Trump einfach nur meint, er müsse mal am Gashahn drehen, gehen die Gaspreise wieder durch die Decke. Gas bleibt günstig? Wer's glaubt ...

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Don Trumpl feuert Selenskyj

Streit zwischen Trump und Selenskyj

Orchestrierte Demütigung im Weißen Haus

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Weißen Haus in einen Hinterhalt gelockt worden. Dies sollte für Europa eine Lehre sein. Denn die US-Führung schreckt auch vor Mafia-Methoden nicht zurück.

Spätestens jetzt weiß die Ukraine - ja weiß die ganze Welt - mit wem sie es im Weißen Haus zu tun hat. Europa sollte daher genau hinschauen, denn das, was dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern passiert ist, kann so jedem europäischen Staats- und Regierungschef widerfahren.

Die Auseinandersetzung zwischen Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance war keine spontane, irgendwie aus dem Ruder gelaufene Pressekonferenz. Es war eine orchestrierte Demütigung, ein Hinterhalt, in den der ukrainische Präsident - emotional wie er ist - getappt ist. Denn es ist vor allem Trumps Vize Vance, der Selenskyj maßregelt wie einen kleinen Schuljungen. So etwas passiert nicht spontan - zumindest nicht einem JD Vance.

Eklat betrifft ganz Europa

Nun wird sich Selenskyj Fragen gefallen lassen müssen, ob sein Verhalten klug war. Er wird sich fragen lassen müssen, ob die ganze Reise nach Washington klug war. Doch Kritik an Selenskyj geht am Kern des Problems vorbei. Denn der Eklat im Weißen Haus war so katastrophal wie erhellend zugleich. Und er betrifft nicht nur die Ukraine, sondern gesamt Europa.

Klarer als je zuvor ist nun eines: Die amerikanische Führung unter Trump ist bereit, selbst ihre Verbündeten zu erpressen - und das mit Mafia-Methoden. Wenn du nicht tust, was ich dir sage, dann lasse ich dich fallen. Abhängigkeitsverhältnisse und Machtgefälle werden von Trump systematisch und brutal ausgenutzt. Empathie und Wertevorstellungen spielen keine Rolle. Trump interessiert sich weder für die Ukraine noch für Europa ...
 

IMHO

Ich suchte nach "Trump feuert Selenskyj" und fand u.a. einen Blog-Eintrag von Mathias Bröckers: Real Game Of Thrones: DONALD FEUERT DAS “GRÜNE T-SHIRT”

Soviel für heute zum Thema: "Trump Aktuell"

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Erneuerbare | Energiewende | Solar | Batteriespeicher

Solarenergie im Keller: Immer mehr Haushalte speichern Strom

Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, hat immer häufiger auch einen Batteriespeicher im Keller. Lohnt sich das?

In deutschen Kellern landet immer mehr Sonnenstrom vom eigenen Dach in Batteriespeichern – um zeitversetzt zum Einsatz zu kommen. Verbraucherschützer begrüßen das: „Der größte Vorteil eines Speichersystems: Sie können Ihren Eigenverbrauch und Autarkiegrad steigern“, heißt es bei der Verbraucherzentrale.

Auch finanziell lohne sich ein Batteriespeicher für Privathaushalte oft: „Durch die deutlich gesunkenen Preise ist so ein Speicher durchaus interessant“, sagt Energieexperte Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale NRW.

Das fanden im vergangenen Jahr erneut Hunderttausende Haushalte. Nachdem schon 2023 rund 594.000 neue Heimspeicher installiert wurden, kamen 2024 nach einer Schätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) etwa 580.000 weitere dazu. Rund 1,8 Millionen Heimspeicher waren Ende 2024 laut Verband bereits in Betrieb. Damit ist in fast der Hälfte aller rund 3,8 Millionen Photovoltaikanlagen im sogenannten Heimsegment ein Batteriespeicher installiert.

[...] Verband: Speicherpreise sind um 75 Prozent gesunken

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht den Hauptgrund für die hohe Speichernachfrage in den gesunkenen Kosten. „In den letzten zehn Jahren sind die Preise für schlüsselfertig installierte Solarstromspeicher um 75 Prozent gesunken“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. 80 bis 90 Prozent aller neuen Solarstromanlagen hätten einen Batteriespeicher. „Kaum noch eine Solaranlage wird ohne Speicher installiert.“

Der Verband betont die Vorteile von Batteriespeichern: Könne man ohne Speicher nur etwa 20 Prozent des erzeugten Sonnenstroms unmittelbar selbst nutzen, könnten es mit einem Speicher bis zu 80 Prozent sein, sagt Körnig. Hinzu komme: „Ein intelligenter Speicherbetrieb spart nicht nur Stromkosten für die Betreiber, sondern entlastet auch die Netze und reduziert die Kosten der Energiewende.“ So werde man künftig die Speicher auch netzdienlich einsetzen können, etwa um Windstrom ein- und auszuspeichern ...

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Türkei | Waffenruhe | PKK

Kurdische Arbeiterpartei

PKK verkündet sofortige Waffenruhe mit der Türkei

Die kurdische Partei PKK hat mitgeteilt, ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Das berichten türkische Medien. Nun hoffen die Anhänger auf eine Freilassung ihres Anführers Abdullah Öcalan.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat angekündigt, dem Aufruf ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan zum Ende des bewaffneten Kampfes zu folgen. Sie rufe eine sofortige Waffenruhe aus, teilte die der Partei nahestehende Nachrichtenagentur ANF mit. Auch weitere türkische Medien melden dies unter Berufung auf das Exekutivkomitee der PKK.

Die PKK äußerte demnach die Hoffnung, dass die Türkei Öcalan freilassen werde. Er solle den Entwaffnungsprozess leiten, forderte sie. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen geschaffen werden, damit der Friedensprozess erfolgreich verlaufen könne.

[...] Der Gründer und Anführer Öcalan sitzt seit seiner Festnahme im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer in Einzelhaft. Er durfte nur selten Besuch empfangen. Das letzte Foto von ihm stammte aus dem Jahr 2013.

Erdoğan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst. Erdoğan sprach am Freitag von einer »historischen Gelegenheit«.

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Naturschutz | Biodiversität | Artenschutz | Pharmaindustrie

UN-Naturschutzgipfel

Ein bisschen Frieden mit der Natur

Mit dem Beschluss von Rom gibt es endlich eine Perspektive für eine Trendwende beim globalen Artenschutz. Doch viel wird davon abhängen, ob der Plan auch auskömmlich finanziert und eingehalten wird.

"Frieden mit der Natur" – so lautete der poetische Titel des UN-Gipfels zur Biodiversität im letzten Herbst in Cali in Kolumbien. Doch die Konferenz endete in einer Blamage. Die Delegationen aus fast 200 Ländern flogen nach Hause, ohne sich auf einen Finanzierungsplan für den Weltnaturvertrag zu einigen, mit dem fast ein Drittel des Planeten unter Schutz gestellt werden soll.

Nun die gute Nachricht: Immerhin steht jetzt die "Roadmap" dafür, und auch Kontrollmechanismen für die Naturschutzziele wurden beschlossen. Beim Nachsitzen der Delegierten auf einem Treffen in Rom konnte in letzter Minute eine Einigung erzielt werden.

Ein wichtiges Signal für die internationale Zusammenarbeit angesichts eskalierender geopolitischer Spannungen – von der Überschuldung von Entwicklungsländern über Handelskonflikte bis hin zur Kürzung der Auslandshilfen besonders durch die neue Trump-Regierung in den USA.

Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst ist. Es geht nicht nur um irgendwelche aussterbenden Insektenarten, sondern, wie beim Klima, um die Basis für das Überleben der Menschheit.

Ohne die Leistungen der Natur – etwa die Regulation des Wasserhaushalts, die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen oder die CO2-Speicherung in Böden und Vegetation – ist die Zivilisation gefährdet. Studien haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung von einer intakten Natur abhängt. Es geht also wirklich nicht um Peanuts.

[...] Selbst Unternehmen aus ursprünglich zögerlichen Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft oder Fischerei haben inzwischen erkannt, dass Biodiversität entscheidend für ihr Überleben ist.

Doch auch hier kommt es darauf an, dass wirklich Geld aus den Gewinnen, die mit der Natur gemacht werden, in die entsprechenden internationalen Fonds fließt.

Wie zäh es dabei zugeht, zeigt sich etwa am 2024 beschlossenen "Cali-Fonds", in den etwa Pharmafirmen einzahlen sollen, die Gensequenzen aus der Natur nutzen. Diese Kasse ist bisher leer geblieben.

Das kann nur heißen: Der Job der UN-Naturschützer ist noch lange nicht zu Ende.

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1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

Bei der Leistungsreduzierung im Druckwasserreaktor russischer Bauart (WWER) stellten die Betreiber fest, dass 22 von 61 Steuerstäben nicht mit den Antriebsmechanismen bewegt werden konnten.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Kernkraftwerk Kosloduj#Störfälle

Am 1. März 2006 fiel in Block 5 eine von vier Hauptkühlmittelpumpen aus, weshalb die Leistung durch Einfahren einer Gruppe von 6 Steuerstäben um 30 % reduziert werden sollte. Von diesen blieben jedoch 3 in der obersten Position hängen, woraufhin der Reaktor durch Einspritzen von Borsäure in den Kühlkreislauf heruntergefahren wurde. Anschließend wurde eine Schnellabschaltung durch Einfahren der restlichen neun Gruppen mit insgesamt 54 Steuerstäben simuliert, um deren Funktion zu überprüfen. Dabei zeigte sich, dass weitere 19 Steuerstäbe in gleicher Weise versagten (insgesamt also 22 von 60). Ursache der Störung war ein verändertes Design der Steuerstäbe seitens des Herstellers Gidropress. Im Falle eines gleichzeitigen Kühlmittelverlusts (z. B. durch Abreißen der Zuleitung) hätte deren Versagen zur Überhitzung und zum Schmelzen des Reaktorkerns führen können. Der Betreiber hatte den Zwischenfall ursprünglich auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 0 klassifiziert, aber die Aufsichtsbehörde ordnete ihn auf Stufe 2 ein. Der Störfall wurde erst zwei Monate später bekannt ...
 

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28. Februar

Demokratie | Don Trumpl | Horrorclowns | Oligarchen | Kleptokraten

Triumph der Oligarchie

Umverteilung von unten nach oben! Dieser Raubzug läuft mindestens seit Jahrzehnten. Während sich „unten“ viele Menschen mit einem simulierten Ersatz für Demokratie begnügen, haben „oben“ längst jene triumphiert, die mittels ihrer finanziellen Macht den Kurs der Welt bestimmen. Eine Miniminderheit: die Oligarchen.

Fast völlig vergessen wurde, dass Kapitalismus und Demokratie Gegensätze sind. Wir können ein ökonomisches System, das auf einem fundamentalen Ungleichgewicht der Machtausübung basiert, noch so oft als „freie“ oder blauäugig sogar als „soziale“ Marktwirtschaft titulieren, es bleibt, was es ist: eine Raubtierveranstaltung, in der nur eines gilt: das Geld. Und Geld ist Macht.

Herrschaft der Superreichen

In Abwandlung eines Zitats von Abraham Lincoln formulierte der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für die USA, was auch mit Abstrichen für Deutschland gilt: „Demokratie ist die Herrschaft der Superreichen durch die Superreichen für die Superreichen.“ Wahlen sind dabei jenes Verwirrspiel, bei dem die Machtunterworfenen so tun dürfen, als seien sie der Souverän. Tatsächlich jedoch triumphieren aus der Clique der Geldbesitzer die begabtesten Demagogen. Ob sie nun Trump heißen, Putin, Orban oder (was die weniger Begabten angeht) Friedrich Merz.

Was weltweit gerade geschieht, kann als Sieg der Oligarchie bezeichnet werden, besser: der Kleptokratie. „Es herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Der US-Großinvestor Warren Buffett sah es schon richtig, als er dieses Wort prägte.

Der erste Erfolg des Reichtums gegen die Armen war die neoliberale Wende Ende der 1970-Jahre. Man denke an die Art, wie die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Gewerkschaften niederknüppeln ließ. Für die folgenden Jahre ging es darum, ob Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre Mitwirkung am Gemeinwohl aufgeben würden.

[...] Die Kleptokratie schickt ihre Galionsfiguren nach vorne. Ihr ungebremster Narzissmus deckt sich mit deren Interesse. Im Sinn der Geldgeilheit ordnet gerade Trump die Welt neu nach seinem eigenen Gusto. Der Fall Trump spricht Bände.

Und das Fußvolk?

Dem Fußvolk ist die Rolle des Schleppenträgers zugewiesen, wenn die neuen Kaiser durch die Welt stolzieren. Doch das ist eigentlich nicht neu. War es doch Mitspieler in einem Gesellschaftssystem, dessen Kollaps wir gerade beobachten. Den Kollaps von „Demokratien“, die auf konsequentem Selbstbetrug basierten. Die naive Ausblendung der ökonomischen Machtfrage mästete stets gefräßiger werdende Raubtiere. Die wenigen Gehege, in denen sie zart gezähmt zu sein schienen, sind nun zerrissen.

Wir erleben den Ausbruch des ganz großen Geldes aus jeder Form der Beschränkung. Kein Wunder, wenn das auch Völkerrecht, Rechtssicherheit und Freiheit über den Haufen wirft. Fehlt nur noch, dass auch diese neue Lage anschließend von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis fast alle in diesen Sirenengesang einstimmen.

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Rechtsextreme | Einschüchterung | Wahlbeobachter

Polizei musste einschreiten

Wahlbeobachter schüchtern mutmaßlich Wahlhelfer in Trossingen und Tübingen ein

Unter anderem in Trossingen und Tübingen haben sich Wahlhelfer am Sonntag eingeschüchtert gefühlt. Zuschauer sollen Auszählungen gestört und Wahlurnen versiegelt haben.

Zuschauer sollen bei der Bundestagswahl am Sonntag in Tübingen, Trossingen (Kreis Tuttlingen) und im Kreis Rottweil Wahlhelfer eingeschüchtert und bei der Arbeit behindert haben. Das geht aus Anfragen des SWR bei den Kreiswahlleitern der Wahlkreise hervor. Zuerst hatte das "Schwäbische Tagblatt" über einen Vorfall in Tübingen berichtet.

Demnach sollen zwei Männer mit verschränkten Armen die Auszählung in einem Tübinger Wahllokal verfolgt haben - mutmaßlich aus der rechtsextremen Szene. Das habe "kontrollierend und einschüchternd gewirkt", berichtet ein Wahlhelfer dem "Schwäbischen Tagblatt". Der Landkreis Tübingen bestätigt, dass es in mehreren Wahllokalen Wahlbeobachter gab, die sich nicht an die Regeln gehalten haben, weshalb teilweise auch vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden musste. Grundsätzlich darf jeder oder jede eine Wahl beobachten.

[...] Ulrich Narr, Wahlleiter in Tübingen, sagte dem SWR, dass Wahlbeobachtungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Nicht nur in Tübingen, sondern landesweit. Vor allem Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene riefen zu solchen Wahlbeobachtungen auf. Zum Beispiel der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein "Ein Prozent". Auch die AfD halte Bürgerinnen und Bürger dazu an, Wahlbeobachtungen zu machen, um den Wahlhelfern "auf die Finger" zu schauen, so Narr. 

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Demonstrationen | Wahlkampf | Merzthutjanix

CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord

Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde?

Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.

Berlin taz | Was hatte Walter Lübcke im Bundestagswahlkampf 2025 zu suchen? Der Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Politiker, wurde vor bald sechs Jahren von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Es gibt viele Gründe, über ihn und was damals geschah zu sprechen. Zum Wahlkampf taugen diese Gespräche aber nicht.

Seit vergangener Woche ist der Mord an Lübcke dennoch zu einer Art Lackmustest für antifaschistisches Engagement in Deutschland geworden. Eingeführt hat diesen Test der mutmaßlich künftige Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz (CDU). Und so viel sei vorweggenommen: Während die An­ti­fa­schis­t*in­nen Deutschlands ihn bestehen, fällt Merz krachend durch.

In den vergangenen Wochen haben gut 2 Millionen Menschen gegen rechts demonstriert. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag wandten sich die Proteste auch gegen die Union – offenbar zum Ärger von Merz. Kurz vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag nutzte Merz den Mord an Walter Lübcke für eine billige Pointe: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“

Diese Frage ist leicht beantwortet: Auch damals waren Tausende Menschen – quer durch alle politischen Lager – auf mehreren Demonstrationen auf der Straße und 1.300 beim Trauergottesdienst der Kirche. Auf die Gegenfrage, wo damals Friedrich Merz war, gibt es keine so offensichtliche Antwort.

[...] In keinem seiner Beiträge spricht Merz von sich aus die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten an.

In der Maischberger-Sendung am 19. Juni wird Merz dann doch nochmal von Sandra Maischberger zu Lübcke befragt. Merz bleibt indirekt, er kritisiert die AfD für eine Verrohung der politischen Sprache und macht sie für eine Verrohung der Umgangsformen verantwortlich: „Und dort, wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge.“ Die deutliche Distanzierung des damaligen Merz von der extremen Rechten scheint nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag weit entfernt.

Wenige Tage nach der Maischberger-Sendung warnte Merz die Union davor, einer anderen Partei hinterherzulaufen: „Wenn wir andere kopieren, wird das Original gewählt.“ Er meinte damals nicht die AfD, sondern die Grünen.

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SMR | Westinghouse | AP300

Small Modular Reactors "SMR"

Sind Mini-Atomkraftwerke eine Lösung im Klimawandel?

Der AP300 ist ein Mini-Atomkraftwerk von der Stange. Es produziert rund 300 Megawatt. Sind solche Small Modular Reactors eine Lösung in der Klimakrise? Der Weltklimarat IPCC hat Atomstrom als CO2-arme Energiequelle eingeplant, aber die Realität hinkt hinterher. Womöglich auch aus dem einfachen Grund, dass Atomstrom nicht wirtschaftlich ist.

Zwei Handballfelder groß ist die Fläche, die das AP300 einnimmt. Es sieht auf den Modellzeichnungen des Herstellers aus wie ein normales, kleines Fabrikgebäude. Geschwungenes Dach, weiß und Silber gekachelt, moderne Optik. Wenn es nach der Herstellerfirma Westwing (Westinghouse) geht, soll das AP300 ab 2030 überall stehen, wo sich ein geeignetes Plätzchen findet. Bereits in fünf Jahren will das Unternehmen es in Serie produzieren. Und CO2-neutrale Energie liefern, denn das AP300 ist ein Mini-Atomkraftwerk. Es liefert 300 Megawatt – ungefähr ein Viertel von dem, was ein "großes" AKW leistet.
Das Mini-Atomkraftwerk von der Stange

Damit gehört das AP300 zu den Small Modular Reactors (SMR): Kleinere Reaktoren, die Atomstrom produzieren und die Debatte um Kernenergie aktuell wieder befeuern. Die USA, Kanada und Großbritannien investieren derzeit in die Entwicklung solcher Anlagen, und auch in der Europäischen Union könnten SMR künftig eine Rolle spielen.

[...] Woran liegt es also, dass einige Experten Kernenergie als praktische Option für klimafreundlichen Strom anführen, aber die neuen Kraftwerke am Ende kaum jemand bauen will? Nun ja, so ein Atomkraftwerk, das kostet – insbesondere dann, wenn es komplett neu gebaut werden soll.

In Polen beispielsweise ist die Bevölkerung mehrheitlich für Atomstrom. Die Regierung plant aktuell sechs neue Reaktoren. Die neueste Anlage wird nach Schätzungen rund 35 Milliarden Euro kosten – nach aktuellem Stand, muss man hinzufügen. Denn der Bau eines Atomkraftwerks dauert lange und die Kosten sind häufig zwei bis drei Mal so hoch wie geplant ...

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Ausbeutung | Künstliche Intelligenz | Hätte, hätte Lieferkette

Kommentar zum Lieferkettengesetz:

Ausbeutung ist jetzt also doch voll okay

Die EU will das Lieferkettengesetz verschieben und abschwächen. Das liegt zwar im Trend, schwächt aber auch die eigene Sicherheit, findet iX-Autor Bernd Schöne.

Künstliche Intelligenz ist mega „In“. Sie treibt Börsenkurse und Zukunftsprognosen und alle reden gern über dieses Thema. Wer allerdings hinter die Kulissen schauen will, vor dem verschließen sich die Türen schnell. Woher Konzerne und Wissenschaft Trainingsdaten beziehen, darüber möchte niemand gern reden. Die Elektronenhirne und ihre mathematischen Modelle sind hier nämlich auf Menschen angewiesen. Menschen, die für Hungerlöhne schuften müssen. Das europäische Lieferkettengesetz war so etwas wie ein Hoffnungsschimmer für sie. Nun liegt es erst einmal auf Eis.

Generell erleben wir gerade die Umkehrung liebgewonnener Werte. Über Jahre sah die Politik im Umweltschutz, der Zollfreiheit und dem Streben nach einer humanen Weltordnung dank Compliance den Weg zu einer gerechteren und schöneren Zukunft. Der europäische Gesetzgeber fühlte sich daher für die Hilfskräfte der IT-Konzerne in Übersee und ihre Lebensumstände verantwortlich. Nun sind die Verantwortlichen angesichts einer strauchelnden Wirtschaft in sich gegangen und sind umgekehrt. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, singen auch in Europa immer mehr Entscheider in Politik und Wirtschaft das Lied vom schlanken Staat, der möglichst keine Fragen stellt und vor allem an die eigenen Landeskinder denkt.

[...] Ohne Transparenz keine Sicherheit

Das Lieferkettengesetz hätte hier endlich über Landesgrenzen hinweg Klarheit schaffen können. Die anonymen Internetagenturen, die die Jobs offerieren, nutzen die Daten ja nicht selbst, sondern verkaufen sie weiter. Ob an einen oder mehrere Kunden, das bleibt ihr Geheimnis. Ebenso, ob die Daten absichtlich oder fahrlässig manipuliert wurden.

Und hier liegt die Gefahr. Falsch trainierte KI-Systeme, die heute auch Waffen steuern, sind ein potenzielles Risiko für alle. Von miserabel bezahlten und schlecht ausgebildeten Mitarbeitern ist zudem wenig Widerstand zu erwarten, wenn es um die Abwehr von Angriffen auf die Lieferketten durch Geheimdienst geht. Es geht beim Nachweis einer regelkonformen Lieferkette nicht nur um Moral, sondern auch um Sicherheit.

Irgendwann wird es hier international verbindliche Nachweise und Regeln geben müssen. Spätestens, wenn es irgendwo schmerzhaft "knallt" und fehlerhaft trainierte KI als Ursache feststeht, kommt wieder Bewegung in die Lieferkette und die Regeln, die es hoffentlich eines Tages einzuhalten gilt. Aus Sicherheitsgründen, denn Moral allein reicht nicht.

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Thüringen | Bußgeld | Abholzung

Hohe Schrecke

Bäume in Naturschutzgebiet abgeholzt: Streit um 130.000 Euro Bußgeld zieht sich hin

130.000 Euro Geldbuße für einen Holzeinschlag im Naturschutzgebiet "Hohe Schrecke". Diese Forderung des Landesumweltamtes Thüringen hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Drei Jahre später sind die dicken alten Buchen längst abtransportiert. Und das Verfahren findet kein Ende.

[...] Die "Naturerbe Hohe Schrecke GmbH", private Waldbesitzerin und Teil des Lindhorst-Firmenverbundes JLW Holding AG, hatte viele alte Buchen und Eichen gefällt - mitten im Naturschutzgebiet. Ein Holzeinschlag, der viele Fragen aufgeworfen hat. Und der ein Bußgeldverfahren nach sich zog: 130.000 Euro Strafe hatte das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz TLUBN nach Informationen von MDR THÜRINGEN gefordert.

Private Waldbesitzerin hat Geldbuße nicht bezahlt

Drei Jahre, nachdem der MDR erstmals über diesen Holzeinschlag berichtet hat, ist das Bußgeld nicht bezahlt worden und in dem Verfahren keine Entscheidung gefallen. Das TLUBN hatte der privaten Waldbesitzerin vorgeworfen, gegen die Paragrafen 4 und 5 der Naturschutzgebietsverordnung für die "Hohe Schrecke" verstoßen zu haben. Holz zu schlagen, ist im geschützten Wald erlaubt. Die Verordnung definiert dafür aber Grenzen.

[...] Dreh- und Angelpunkt in dem Verfahren ist nach Informationen von MDR THÜRINGEN der Vorwurf der Behörde, die "Naturerbe Hohe Schrecke GmbH" habe im Naturschutzgebiet einen Schirmschlag von circa 50 Hektar vorgenommen. Die Naturschutzgebietsverordnung verbietet Schirmschläge von mehr als drei Hektar zusammenhängender Fläche. Bei einem Schirmschlag werden die Kronen der Bäume gelichtet, damit mehr Licht den Waldboden erreicht.

Höhe der Geldbuße als strittiger Punkt

Außerdem verlangt das Gericht Angaben darüber, warum das TLUBN 130.000 Euro Geldbuße fordert. Die Naturschutzgebietsverordnung legt für Ordnungswidrigkeiten eine Obergrenze von 50.000 Euro Geldbuße fest. Allerdings regelt das bundesweit gültige "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) in Paragraf 17, Absatz 4: "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden." ...
 

IMHO

Ist doch alles klar wie Klosbrühe. 50 Hektar statt der erlaubten 3 Hektar wurden abgeholzt, verkauft und der Gewinn eingesteckt. Das Verfahren zieht sich in die Länge, die Verfahrenskosten übersteigen sicher schon jetzt die Höhe des Bußgeldes. Der oder die Eigentümer der „Naturerbe Hohe Schrecke GmbH“ (GmbH bedeutet haftbar bis maximal 50.000 Euro) werden, wenn sie ein Bußgeld von 130.000 Euro zahlen müssen, die GmbH einfach pleitegehen lassen und sich mit den Gewinnen verabschieden. So wird Umweltrecht zur Farce, die Göttin Justitia hinter die Fichte geführt und vergewaltigt ...

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Bayern | Atommüll | Castor-Transporte | WAA Sellafield | BZI Niederaichbach

Erster Castor-Transport nach Bayern mit Atommüll steht bevor

Am 1. März beginnt der Genehmigungszeitraum für die ersten Castor-Transporte nach Bayern überhaupt. Bis Ende des Jahres müssen sieben Behälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Niederbayern gebracht werden. Ein Überblick.

Der Zeitpunkt und die genaue Route sind Verschlusssache, streng geheim also. Klar ist aber: Ab dem 1. März beginnt der Genehmigungszeitraum für die ersten und einzigen geplanten Castor-Transporte nach Bayern, konkret: in das Brennelementezwischenlager Isar in Niederaichbach im Landkreis Landshut.

Zehn Monate bleiben also, um sieben Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem englischen Sellafield nach Bayern zu transportieren. Bis Ende des Jahres muss der Prozess abgeschlossen sein, so hat es die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Deutschland, kurz BASE, festgelegt.

[...] Transporte mit hohem Aufwand verbunden

Laut der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den Transport übernehmen wird, werden die jeweils mehr als 100 Tonnen schweren Behälter zunächst per Schiff in einen deutschen Hafen gebracht – welcher genau, bleibt geheim. Anschließend geht es mit dem Zug durch die gesamte Bundesrepublik bis nach Niederbayern. Für die Sicherheit ist die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit den Ländern verantwortlich.

Innenminister Herrmann geht nicht von größeren Protesten aus

Der Sicherheitsaufwand hänge in erster Linie damit zusammen, "wie viele Probleme, Störungen oder dergleichen es geben wird", erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im BR-Interview. "Erst dann, wenn ein Datum genau feststeht und wir dann auch Anzeichen haben, ob es Störungen und Demonstrationen gibt, kann konkret festgelegt werden, wie der Polizeieinsatz genau aussieht", so Herrmann ...

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28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia de

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken ...

Bikini-Atoll

Das Atoll wurde als Schauplatz zahlreicher Kernwaffentests der USA in den 1940er und 1950er Jahren bekannt ...

Die Wasserstoffbombe Bravo war die stärkste Bombe, die je von den USA gezündet wurde.
 

Operation Castle

Operation Castle war eine amerikanische Kernwaffentestserie, die 1954 überwiegend auf dem Bikini-Atoll im Pazifik durchgeführt wurde. Die Tests Bravo und Yankee dieser Serie sind bis heute die stärksten je durchgeführten Kernwaffentests der Vereinigten Staaten ...

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27. Februar

CDU/CSU | Finanzierung | Correctiv | Omas gegen Rechts 

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament

Dass die Regierung nicht einfach daherreden kann, was ihr gerade in den Sinn kommt, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation an die Verfassung gebunden ist, insbesondere an die Grundrechte und die Chancengleichheit der Parteien, gehört mittlerweile – nicht zuletzt aufgrund umfassender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung – zum verfassungsrechtlichen Allgemeinplatz. Aber wie ist es eigentlich um die öffentliche Kommunikation des Bundestages bestellt? Anlass, sich diese Frage einmal genauer anzusehen, bietet ausgerechnet eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die thematisieren will, in welcher Form sich NGOs öffentlich äußern dürfen, die als gemeinnützig anerkannt sind und/oder Projektförderung der öffentlichen Hand erhalten. Ein Schelm, wer hier Ironie erkennen will.

[...] „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“, „Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ oder „Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und partei-nahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Daneben finden sich offene Aufforderungen zu wilder, empirisch in keiner Weise begründbarer Spekulation, etwa: „Haben die Kampagnen der CORRECTIV gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ oder „Gibt es Belege dafür, dass die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“

Nach harscher öffentlicher Kritik erklärte die Fraktion ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit eine Kernaufgabe des Parlaments sei. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs.

[...] Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.

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Ukraine | Vereinigte Staaten | Rohstoffe | Seltene Erden

Rohstoffe der Ukraine:

Hier gibt's nichts zu erpressen

Donald Trump unterbreitet der Ukraine einen riskanten Deal: Zugang zu Rohstoffen als Ersatz für erhaltene Militärhilfen. Aber kann das Land überhaupt liefern?

Was ein guter Deal ist, hängt entscheidend davon ab, auf welcher Seite man steht. Es gibt Deals, von denen beide Seiten profitieren – der eine bekommt Geld, der andere eine Ware. Es gibt aber auch solche, bei denen der eine vom anderen über den Tisch gezogen wird. Letzteres erinnert fatal an das Buch The Art of the Deal von US-Präsident Donald Trump, dessen Titel sich am besten frei mit "Die Kunst des Geschäftemachens" übersetzen lässt. Bei solchen Geschäften gibt es immer einen Verlierer.

In den vergangenen Wochen drängte Trump mehrfach den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu, einen ganz speziellen Deal zu unterzeichnen. Dessen unmittelbaren Abschluss er am Montag im Weißen Haus verkündete: "Wir stehen kurz davor. Es wird ein Deal mit Seltenen Erden und mehreren anderen Dingen", sagte Trump. Selenskyj solle bald ins Oval Office kommen und unterschreiben.

[...] Seltene Erden sind Elemente mit Namen wie Dysprosium, Samarium oder Terbium. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Batterien, Speicherchips oder Magneten gebraucht. Und es scheint Trump nicht zu gefallen, dass ausgerechnet China den Markt dafür dominiert. Die größten Vorkommen dieser begehrten Rohstoffe lagern in der Volksrepublik – rund 44 Millionen Tonnen. Auf Platz zwei und drei der Länder mit den höchsten Reserven stehen Vietnam (22 Millionen Tonnen) und Brasilien (21 Millionen Tonnen). Russland hat geschätzte Vorkommen in Höhe von 10 Millionen Tonnen.

Ein Land allerdings verfügt kaum über Seltene Erden: die Ukraine. So schreiben es zumindest Trumps eigene Beamte vom US Geological Survey. Das ist eine Behörde, die unter anderem Studien zu weltweiten Rohstoffvorkommen erstellt. Jährlich veröffentlicht sie den Forschungsstand hinsichtlich der Seltenen Erden. Die jüngste Aufstellung aus diesem Jahr umfasst gerade mal zwei Seiten. Darauf stehen die Namen der Länder mit bedeutenden Vorkommen – die Ukraine taucht nicht auf der Liste auf. Auch in einer Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wird sie nicht genannt.

[...] Das amerikanische Interesse an den Rohstoffen der Ukraine wurde mittlerweile auch in Moskau zur Kenntnis genommen. Und wie es der Zufall will, äußerte sich Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgerechnet an jenem Tag dazu, an dem Trump den Deal mit Selenskyj ankündigte.

Nun war es der Autokrat aus dem Kreml, der einen Deal vorschlug – und zwar Trump. "Ich will betonen, dass wir mit Sicherheit mehr von diesen Ressourcen haben als die Ukraine", sagte Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. Er würde sogar US-Konzernen erlauben, Rohstoffe in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zu fördern. Das wiederum wäre ein teuflischer Deal: eine Einladung an die USA, gemeinsam mit Russland die Ukraine zu plündern.

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Belgien | Laufzeitverlängerung | Akw Tihange | Akw Doel

Engie erwirtschaftet 2024 rund 1 Milliarde Euro mit belgischer Kernenergie

Der französische Energieriese Engie hat im Jahr 2024 einen Betriebsgewinn von 1,45 Milliarden Euro aus seinen Nuklearaktivitäten erwirtschaftet und damit sein Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt. Etwa 1 Milliarde Euro dieses Gewinns stammt aus seinen belgischen Reaktoren, der Rest aus Rechten an französischen Kernkraftwerken.

[...] Der Gesamtnettogewinn von Engie für 2024 erreichte 4,1 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie Vorjahr. Dies ist größtenteils auf das belgische Nukleargeschäft zurückzuführen. Ohne sie wäre der Gewinn des Unternehmens zurückgegangen. Der Konzernumsatz ging um 10 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro zurück. Die Anleger reagierten positiv auf eine verbesserte Gewinnprognose für 2025. Der Aktienkurs von Engie stieg am Donnerstagmorgen um mehr als 6 Prozent.

Atompläne

Engie betreibt derzeit vier Atomreaktoren in Belgien: Tihange 1, Tihange 3, Doel 2 und Doel 4. Doel 3 wurde 2022 abgeschaltet, gefolgt von Tihange 2 im Jahr 2023. Erst vor zwei Wochen wurde Doel 1, der älteste Reaktor des Landes, nach 50 Jahren endgültig geschlossen. Später in diesem Jahr werden auch Tihange 1 und Doel 2 vom Netz genommen.

Die belgische Regierung hat jedoch die Laufzeit von Doel 4 und Tihange 3 um zehn Jahre bis 2035 verlängert. Diese Entscheidung wurde kürzlich von der Europäischen Kommission genehmigt.

Die Regierung von Premierminister Bart De Wever strebt zudem eine Verlängerung der Laufzeit um mindestens ein weiteres Jahrzehnt an. Engie hat jedoch wiederholt erklärt, dass es weitere Verlängerungen nicht unterstützt und Atomkraft nicht als Teil seiner langfristigen Strategie betrachtet.

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Energieversorgung | Kühlwasser | Wasserverbrauch

Kühlsystem

Deutschland spart durch Abschaltung der Atomkraftwerke viel Wasser

In Deutschland ist der Wasserverbrauch durch die Abschaltung der Atomkraftwerke deutlich gesunken. Obwohl die Wind- und Solarkraft deutlich weniger Wasser benötigt, hat die Energieversorgung noch immer den höchsten Bedarf aller Wirtschaftssegmente.

Düsseldorf (Deutschland). In Deutschland hat die rot-grüne Koalition 2022 das Ende der Atomkraftwerke beschlossen. Im Zeitraum vom 14. November 2003 bis 15. April 2023 wurden daraufhin 19 aktive Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet. Den größten Anteil an der Stromproduktion haben nun die Wind- und Solarenergie. Nun hat der Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) untersucht, wie sich diese Entwicklung auf den Wasserverbrauch ausgewirkt hat.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ist der Wasserverbrauch der Wirtschaft im Zeitraum von 2019 bis 2022 deutlich gesunken (- 16,7 %). Ein Großteil dieser Einsparungen geht auf die Energieversorger zurück.

[...] Die zunehmende Umstellung auf erneuerbare Energien hat somit nicht nur dabei geholfen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern auch den Wasserverbrauch. Laut einer Studie der Boston University ist der Wasserverbrauch von Großkraftwerken, also Atomkraftwerken, Gaskraftwerken und Kohlekraftwerken, deutlich höher als bei Solar- und Windkraftwerken.

• Kohle: 2255 l/MWh bis 2395 l/MWh.
• Kernkraft: 1912 l/MWh bis 2294 l/MWh.
• Geothermie: 893 l/MWh bis 1555 l/MWh.
• Erdgas: 773 l/MWh bis 921 l/MWh.
• Photovoltaik: 287 l/MWh bis 606 l/MWh.
• Wind: zwischen 153 l/MWh bis 406 l/MWh.

Wie hoch der Wasserverbrauch genau ist, wird laut der Studie vor allem von der Art des Kühlsystems beeinflusst.

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Ukraine | Verhandlungen | Populismus

Zerstörte Gewissheiten

Donald Trump räumt auf – nicht nur in den USA und der Welt, sondern auch in der NATO. Er ist Geschäftsmann, ihm geht es ums Geld. Was für die USA zu teuer ist, wird eingestellt wie die Ukrainehilfe. Er hat keine Probleme, mit Putin zu verhandeln, wenn es sich auszahlt.

Trump sorgt für reichlich Wirbel im festgefahrenen Gefüge der westlichen Politik. Er setzt sich hinweg über die Grundsätze, die sich in den Jahrzehnten seit dem Untergang der Sowjetunion als sogenannte Werteorientierung verfestigt hatten. Deren woke Doppelmoral schien mit der grünen Regierungsbeteiligung in Deutschland und ihrer feministischen Außenpolitik sowie der Regierung Biden in den USA auf dem besten Wege zu sein, weltweite Geltung zu erlangen. Die Hoheitsmedien schwammen mit auf dieser Welle und verstärkten damit den Eindruck der Allgemeingültigkeit westlichen Denkens.

Kehrtwende

Dass die Mehrheit der Bevölkerungen im politischen Westen, besonders aber im Rest der Welt dieses Denken nicht mittrug, wurde von den Meinungsmachern als rückständig, populistisch oder gar autokratisch abgetan und verunglimpft. Trotzdem konnte dieser Druck auf die öffentliche Meinung nicht verhindern, dass in vielen Staaten des Wertewestens sogenannte populistische Parteien oder Politiker starke Stimmenzuwächse erreichten oder gar Wahlen gewannen wie zuletzt Donald Trump in den USA.

[...] Die meisten westlichen Experten haben im Verlauf des Ukrainekrieges Einschätzungen abgegeben, die haarsträubend neben der Wirklichkeit lagen. Das galt für die Siegesaussichten der Ukraine, die Wahrscheinlichkeiten der russischen Niederlage und die Wirksamkeit der anti-russischen Sanktionen. Wunschvorstellungen prägten die Sichtweisen. Realitäten wurden oft als Putin-Propaganda verunglimpft.

Sogenannte Experten im akademisch-intellektuellen Milieu stützen ihre Sichtweisen auf die Aussagen anderer Experten. Diese gelten häufig als Grundlagen für die Bestätigung der eigenen Sicht oder als Widerlegung anderer Ansichten. Im Gegensatz zur Quellenforschung im eigenen Milieu wird der Überprüfung der eigenen Ansichten an der Wirklichkeit nur wenig Bedeutung beigemessen. Der Maurer dagegen muss sich immer wieder mit Wasserwaage und Senkblei vergewissern, dass die neue Steinreihe richtig verarbeitet ist. Denn sie muss nicht nur auf der darunterliegenden aufbauen. Sie muss auch in ihrer Ausrichtung zum Fundament stimmig sein, das heißt, sich im Lot befinden mit der Wirklichkeit und ihren Kräften.

[...] Die USA stellen ihre Mitgliedschaft in der NATO in Frage und wer weiß, ob sie ihren atomaren Schutzschirm weiterhin über den Europäern aufspannen. Der galt den Europäern über Jahrzehnte als Garantie gegenüber einem Russland, von dem sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedroht sehen. Nun überlassen die Amerikaner die Europäer wie auch die Ukrainer vielleicht sogar den Russen. Trump hat die alte Welt in Unordnung versetzt, mit der nun „so viele alte Gewissheiten untergingen“. Aber diese Gewissheiten waren keine. Sie waren die Wunschträume und Selbsttäuschung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten. Nun wackeln nicht nur ihre Gedankengebäude, auch ihre Brandmauern drohen einzustürzen, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte.

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Don Trumpl | Macht­übernahme | Elon Muskulus | Doge

Donald Trumps Macht­übernahme

Rechtslibertärer Staatsstreich

Donald Trump und Elon Musk behaupten, sie wollten den Staat zusammenschrumpfen und effizienter machen, indem sie Abertausende vermeintlicher Marxisten aus den Behörden jagen. Darin äußert sich der Drang nach einer autoritären Machtübernahme.

Mit ihm sei die Rettung nah, verkündet Donald Trump seit seinem Amtsantritt immer wieder. »Jahrelang wurde Washington von einer sinistren Gruppe radikal linker Marxisten, von Kriegstreibern und korrupten Interessensgruppen kontrolliert, die unseren Wohlstand abfließen lassen, unsere Freiheiten angreifen, unsere Grenzen abschaffen und unser Land aussaugen. Aber nicht mehr!« triumphierte er am Wochenende auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, D.C., wo sich Anhänger der US-Republikaner und Rechtspopulisten aus der ganzen Welt versammelten.

Früher hätten das viele noch als überdrehte Rhetorik abgetan. Doch selbst Trumps Gegner waren überrascht, mit welcher Aggressivität seine Regierung seit ihrem Amtsantritt staatliche Institutionen feindlich übernommen hat und zu großen Teilen an deren Abschaffung arbeitet.

Trump verspricht, die »Wahrheit« über die Ermordung John F. Kennedys, die Ufos und geheime Biolabore in der Ukraine zu enthüllen.

Das Gesicht dieser Operation ist Elon Musk mit dem ihm unterstellten Department of Government Efficiency (Doge), eine Behörde, deren Status ebenso unklar wie umstritten ist. Sie soll helfen, Haushaltsausgaben zu kürzen, heißt es, wozu aber weder der Präsident noch seine Handlanger die Befugnis haben.

»Ganze Regierungsbürokratien« müssten Musk zufolge abgeschafft werden, Zehntausende entlassen und damit Hunderte Milliarden US-Dollar eingespart werden. Das propagiert Musk mit neoliberaler Rhetorik: Er verspricht die »Disruption« einer ineffizienten Bürokratie durch Transparenz und Massenentlassungen. Mit der Umsetzung beauftragte er ein Team angeblicher IT-Genies Anfang zwanzig, die über keinerlei Erfahrungen im Verwaltungsbereich verfügen – dass solche Praktiken gegen bestehende Gesetze verstoßen, ist Musk wie Trump egal ...

26. Februar

Demonstrationen | Wahlkampf | Merzthutjanix | Demokratieverständnis

Umstrittener Wahlkampfauftritt des Unionskanzlerkandidaten

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf

Wegen Wahlkampfaussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskanzlerkandidaten.

Nach umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat sich dessen Witwe Irmgard Braun-Lübcke deutlich zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme für die Hessische/Niedersächsische Allgemeine erklärte sie Merz' Aussagen hätten »meine Familie und mich sehr befremdet«. Sie betonte: »Ich möchte sie so nicht stehen lassen.«

Angesichts der großen Demonstrationen, die sich kurz vor der Bundestagswahl unter anderem gegen Merz, die CDU und die AfD richteten, hatte Merz beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU am vergangenen Samstag in München gesagt: »Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?«

Braun-Lübcke widersprach nun entschieden dem Eindruck, den Merz offenbar erwecken wollte, dass es keine Solidaritätskundgebungen nach dem Tod ihres Mannes gegeben habe: »Nach der Ermordung meines Mannes gab es ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten.« Tausende Menschen seien auf die Straße gegangen, um sich »klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit« zu positionieren. »Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie«, hieß es weiter im Statement ...
 

IMHO

Habe nach Demokratieverständnis gesucht und u.a. einen Kommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aus dem Jahre 2023 gefunden: Mitte-Studie: Alarmierende Zahlen zum Demokratieverständnis

Soviel zum Thema: "Davon haben wir nichts gewusst!"

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CDU/CSU | Finanzierung | Correctiv | Omas gegen Rechts 

Demos gegen rechts:

Union verteidigt umstrittene Anfrage im Bundestag zu NGOs

Die Unionsfraktion hat Kritik an ihrer Anfrage zu NGOs zurückgewiesen. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden".

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."

Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beinhaltet 551 Fragen zu NGOs und deren Finanzierung. Einige davon hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem die Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt hatte. Hunderttausende Menschen nahmen an den Protesten teil.

Fragen zu Omas gegen Rechts und Correctiv

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, und den Verein Omas gegen Rechts. Auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac stellt die Union in ihrem Antrag Fragen.

[...] Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sagte: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Er bezeichnete die Anfrage als "Foulspiel". 

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte: "Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei – das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie." ...

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Atomkraft | Abgeschaltet | World Nuclear Power Reactors 1951 - 2025

Erneuerbare und Speicher drängen Kernkraft ins Aus

Laut World Nuclear Industry Status Report lässt der Erneuerbaren-Boom den Anteil der Kernkraft an der weltweiten Stromerzeugung sinken.

Solarstrom in Kombination mit Speichern drängt die Kernkraft weltweit zurück. Dies hob der Anti-Atom-Aktivist und Politikberater Mycle Schneider bei der Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report 2024“ bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Gemeinsam mit der Windenergie verhindere die Solarenergie bereits heute den kostspieligen Neubau von Kernkraftwerken und unterminiere zunehmend den Betrieb bestehender Reaktoren, konstatierte der Hauptautor der Studie in seinem Vortrag in Berlin.

Die absolute Atomstromproduktion nahm zwar weltweit nach Fukushima zunächst wieder zu, mündete in den vergangenen vier Jahren jedoch in ein Auf und Ab. China beeinflusste mit 51 neuen Kernkraftwerken seit 2005 den globalen Trend maßgeblich. Denn außerhalb Chinas standen im gleichen Zeitraum 53 neu ans Netz gegangenen Reaktoren 101 Schließungen gegenüber. Bei den 27 EU-Staaten zeige sich mit vier Inbetriebnahmen und 35 Schließungen die Abkehr von der Atomkraft noch deutlicher. 101 Reaktoren waren hier 2024 noch am Netz. Ihre Nettobetriebskapazität belief sich auf 98.000 Megawatt – rund ein Viertel weniger als beim Höchststand im Jahr 2002.

Abwärtstrend der Kernkraft unaufhaltbar

Im Gegensatz zum kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), die die Kernkraft im Aufwind sieht, ist für Schneider und seine Co-Autoren der fortschreitende Bedeutungsverlust dieser Energiequelle in der weltweiten Stromversorgung „unumkehrbar“ ...

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Vereinigte Staaten | Strand | Algen

„Rote Flut“ trifft 320 Kilometer Küste – Warnung vor Gefahr für Strand-Urlauber

Die „Rote Flut“ ist an der Küste von Florida angekommen. Das Naturphänomen sorgt für Millionen tote Fische. Die Einwohner verlangen den Notstand.

Tallahassee – In Florida droht der Notstand, tote Fische schwemmen an Land. Eine hochgiftige Algenpest, die „Rote Flut“ (engl. red tide), breitet sich an der Küste des Bundesstaates aus. 320 Kilometer Küste sind betroffen. Die Einwohner fordern Gouverneur Ron DeSantis dazu auf, den Notstand auszurufen, berichtet der Herald-Tribune. Das Naturphänomen kann lebensgefährlich sein.

Natur-Desaster in Florida: Schwere Symptome durch „Rote Flut“ am Menschen möglich

Die „Rote Flut“ entsteht durch eine Algenart namens Karenia brevis, die vor allem im Golf von Mexiko vorkommt. Ihre Blüte produziert ein Neurotoxin, was Brevotoxin genannt wird. Dieses verfärbt das Wasser rostrot, woher das Phänomen seinen Namen bekommt. Das Neurotoxin zerstört Nervenzellen und kann schwere Symptome beim Menschen auslösen. Die Deutsche Stiftung für Meeresschutz spricht von einem „Giftgas aus dem Meer“.

[...] „Rote Flut“ entsteht durch Überdüngung in der Landwirtschaft

Dennoch ist das Algengift für Menschen in der Regel nicht tödlich. Fische sterben aber massenweise und werden oft im Zuge der „Roten Flut“ an das Ufer gespült. Auch Delfine, Wale oder Seekühe können laut Deutscher Stiftung für Meeresschutz daran sterben. Mehrere Millionen Tiere sind davon betroffen.

Zuletzt traf die „Rote Flut“ die Golfküste in Texas im Jahr 2023. Oft kommt sie laut Herald-Tribune in warmen Sommer- oder Herbstmonaten vor. Zwar könne man immer noch im Wasser schwimmen, Behörden warnen aber mit Warnschildern vor den gesundheitlichen Gefahren ...

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Ungarn | Wassertemperatur | Laufzeitverlängerung | Akw Paks

Antrag auf Widerruf der UVP-Genehmigung für AKW Paks II

Ungarn genehmigte unlimitierte Erhitzung der Donau über 30° Celsius.

Am Standort des ungarischen Atomkraftwerks Paks sind aktuell zwei neue Reaktoren des russischen Lieferanten Rosatom in Bau. Der positive UVP-Bescheid für das Bauvorhaben stammt aus dem Jahr 2017 und schreibt dabei Bedingungen vor, die bereits jetzt nicht mehr eingehalten werden. Eine Neueröffnung des UVP-Verfahrens ist zwingend notwendig. GLOBAL 2000 hat daher den entsprechenden Antrag bei den ungarischen Behörden gestellt.

[...] „Die Donau-Temperatur nähert sich am Messpunkt bereits jetzt jenem von Thermalwasser. Die Inbetriebnahme von Paks II würde die Situation noch einmal verschärfen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2017 ist folglich mehr oder minder Sinn befreit. Die Auswirkungen auf den Lebensraum Donau sind den Verantwortlichen offenbar vollkommen egal“, so Lorenz weiter.

Um jedoch Stromproduktion der vier veralteten VVER-440/213 Reaktoren dauerhaft auf dem Maximum von etwa 2000 Megawatt laufen zu haben, wurde vom ungarischen Energieministerium ohne Untersuchung der Folgen auf den betroffenen Lebensraum der Donau in einer neuen Verordnung im Sommer 2024 eine unlimitierte Erwärmung festgelegt. Nachdem die 30°C-Grenze auch für die in Bau befindlichen Reaktoren festgelegt wurde, ist die vorliegende UVP- Genehmigung nicht mehr ernst zu nehmen - das Wasser der Donau ist jetzt bereits über der eigentlich definierten Temperatur-Obergrenze.

Gefährliche Museumsstücke

Die bestehenden Reaktoren von Paks I erreichten längst ihr „Dienstende“, doch die ungarische Regierung hat bereits die zweite Lebensdauerverlängerung geplant. Die Behörden scheuen hier die ungarische Öffentlichkeit und führten 2024 das UVP-Verfahren nur mit ausgewählten Behörden und Gemeinden in der Umgebung von Paks durch. Der Zeitpunkt für diese UVP ist extrem frühzeitig, da die aktuelle Lebensdauerverlängerung bis 2037 gilt, wenn alle vier Blöcke von Paks I ihre geplante Lebensdauer von 30 Jahren bereits um 20 Jahre überschritten haben werden.

Schon dieses Frühjahr wird das Hauptverfahren der UVP für weitere 20 Jahre für die vier VVER-440 Blöcke von Paks I erwartet. Auch die österreichische Öffentlichkeit wird sich beteiligen können. „Hier geht es um eine Gesamtlaufzeit von unglaublichen 70 Jahren. Wir sprechen vom Betrieb veralteter sowjetischer Reaktoren bis 2057 und die Neuerrichtung zweier weitererrussischer Blöcke an einem Standort. Zusätzlich zur den radiologischen Risiken ist eine massive Beeinträchtigung der Donau durch eine unlimitierte Wassererwärmung geplant. Das müssen wir verhindern“, warnt Lorenz abschließend.

25. Februar

Ukraine | Vereinigte Staaten | Rohstoffe | Seltene Erden

Russlands Angriffskrieg

USA und Ukraine offenbar einig über Rohstoffdeal

US-Präsident Donald Trump will im Gegenzug für militärische Unterstützung Rohstoffe von der Ukraine. Seit Tagen gibt es Streit über ein mögliches Abkommen. Berichten zufolge könnte eine Entscheidung unmittelbar bevorstehen.

Nach tagelangem Streit über einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Mehrere Medien, darunter die »Financial Times« und die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda«, berichteten, dass es eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons gebe.

[...] Trump hatte auf einem Deal bestanden – als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.

[...] Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington ist für Freitag vorgesehen. »Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte«, sagte Trump im Weißen Haus.

Selenskyj wiederum verlor in seiner abendlichen Videobotschaft kein Wort über die angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten ...

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Forschung | Energieverbrauch | Gebäudesanierung

W18O49-Nanodrahtstruktur

Neues Fenster reduziert den Energieverbrauch von Gebäuden stark

Ein neues Fenster kann dank einer Nanodrahtstruktur präzise das einfallende sichtbare Licht und Infrarotlicht kontrollieren. Dadurch kann der Heiz- und Kühlenergiebedarf von Gebäuden stark reduziert werden.

Nanjing (China). Etwa 40 Prozent des globalen Energieverbrauchs entfallen auf Gebäude, davon rund die Hälfte auf Heizung und Kühlung. Fenster, die Hauptschnittstelle für den Energieaustausch zwischen Innen- und Außenbereichen, sind je nach Gebäudetyp für 20 bis 40 Prozent der Energieverluste verantwortlich. Die Forschung arbeitet deshalb seit Langem an neuen Fenstern, die den Energieverbrauch minimieren sollen, ohne die Ästhetik und den Lichteinfall zu stören.

Wissenschaftler der Nanjing University of Aeronautics and Astronautics haben im Fachmagazin Nano-Micro Letters nun ein innovatives dualband-elektrochromes Fenster vorgestellt, das eine präzise Kontrolle des einfallenden sichtbaren Lichts und der Infrarotstrahlung erlaubt. Durch die Fähigkeit, Licht und Wärme gezielt über mehrere Wellenlängen zu kontrollieren, vermindert das Fenster sowohl den Heiz- als auch den Kühlbedarf stark. Der Energieverbrauch von Gebäuden kann durch um bis zu 20 Prozent reduzieret werden.

Kontrolle der optischen Modulation

Das neue Fenster nutzt eine W18O49-Nanodrahtstruktur, die eine präzise Kontrolle der optischen Modulation im sichtbaren und Infrarotbereich ermöglicht. Die optischen Modulationsbereiche sind sowohl bei sichtbarem Licht (73,1 %) als auch bei Infrarotlicht (85,3 %) hoch und die Kapazitätsverluste sind auch nach 10.000 Zyklen minimal (3,3 %). Dank der hohen Energierückgewinnungseffizienz (51,4 %) kann das Fenster einen bedeutenden Teil der Energie, die für die Färbeprozesse verwendet wird, recyceln und dadurch den Nettoenergieverbrauch minimieren ...

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Rückbau | Merzthutjanix | WNISR 2024 - Statusbericht zur Stilllegung

Merz’ Atomkraft-Moratorium stößt auf wenig Begeisterung

Der designierte Bundeskanzler würde den Abbau der deutschen Atomkraftwerke gerne stoppen. Doch die Betreiber sind zurückhaltend, denn der Rückbau ist schon weit vorangeschritten.

Wie komplex die Sache mit der Atomkraft ist, weiß auch Friedrich Merz. Jedenfalls viel komplexer als ein Lichtschalter. „Wir alle wissen, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Schreibtischlampe an- und ausschalten kann“, sagte der designierte Bundeskanzler am Montag bei seiner ersten großen Pressekonferenz. Aber: „Dass man hier zu einem Abbau-Moratorium kommt, ist aus meiner Sicht notwendig.“ Wenn er sich da mal nicht zu viel erhofft.

Seit Monaten fordern Unionspolitiker eine solche Unterbrechung der Rückbauarbeiten. Schließlich wurden die letzten drei Atomkraftwerke erst vor weniger als zwei Jahren abgeschaltet. Rein äußerlich sehen sie so aus, als ließen sie sich leicht wieder anschalten, wenn auch nicht so leicht wie eine Schreibtischlampe. Innen sieht die Sache freilich anders aus.

Schon Anfang des Monats hatte EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos einen ersten Eindruck davon gegeben, worum es da geht. EnBW baut derzeit unter anderem das AKW Neckarwestheim 2 zurück, eine der drei zuletzt abgeschalteten Anlagen. Der Primärkreislauf des Kraftwerks sei schon dekontaminiert, führte er beim Führungstreffen Energie in Essen aus. Dabei seien die kontaminierten Schichten an der Innenseite der Rohre abgetragen worden. Das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, koste nicht nur Unmengen an Geld, sondern auch Jahre an Zeit. Allein sieben Jahre, um etwa unbrauchbar gewordene Dampferzeuger zu ersetzen. Und Stamatelopoulos ist keiner, der Kernkraft rundweg ablehnt.

[...] Auch die beiden anderen Betreiber verweisen darauf. „Möglich ist alles, das ist in erster Linie eine Entscheidung der Politik“, heißt es etwa bei Eon, dessen Tochter Preussen Elektra das Kraftwerk Isar 2 stilllegt. „Aber klar ist auch: Es wäre technisch und regulatorisch sehr anspruchsvoll und würde Jahre dauern.“ Ähnlich argumentiert RWE, bei dessen Anlage in Lingen auch schon der Primärkreislauf dekontaminiert wurde. Neben technischen Herausforderungen stünden „erhebliche regulatorische, finanzielle und personelle Hürden“ vor einer Inbetriebnahme.

Das ist noch freundlich formuliert. Der Analyst Mycle Schneider, der mit einem jährlichen Report Wohl und Wehe der – stagnierenden – globalen AKW-Flotte verfolgt, klingt da deutlich drastischer. Ein bereits dekontaminiertes Atomkraftwerk wieder in Gang zu setzen, komme vom Aufwand her schon fast einem Neubau gleich. Aber ja, technisch machbar sei vieles. „Man kann auch das Ford T-Modell wieder auf die Straße setzen.“ Nur ökonomisch habe das so wenig Sinn wie ein Revival der alten AKWs, sagt Schneider. „Irgendwann ist auch mal Schluss.“

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Landwirtschaft | Pestizide | DUH

Giftige Pestizide - Umwelthilfe fordert schärfere Kontrollen

Gefährdete Menschen und belastete Böden: Naturschutzorganisation kritisiert mangelnde Sanktionen bei Handel und Einsatz von Pestiziden - auch in MV. Das Landwirtschaftsministerium sieht das anders.

Berlin/Schwerin (dpa/lno) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert „massive Defizite“ bei der Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes - und fordert schärfere Kontrollen. Laut einer DUH-Abfrage unter Behörden für das Jahr 2023 würden der Handel und die Anwendung von hochgiftigen Pestiziden in keinem Bundesland ausreichend kontrolliert und Verstöße kaum bis gar nicht sanktioniert. Aktuellere Zahlen gibt es bisher nicht.

Mecklenburg-Vorpommern gehört bei der Auswertung der Kontrollquote, ob verbotene Pflanzenschutzmittel gehandelt oder eingesetzt werden, zu jenen Bundesländern, die laut DUH besonders schlecht abgeschnitten haben. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Mangelnde Kontrollen verstoßen gegen Gesetz

Die mangelnden Kontrollen sind laut DUH ein Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz. Doch gerade diese Verstöße würden laut DUH-Auswertung nur unzureichend bis gar nicht sanktioniert.

[...] Die DUH fordert in einer Mitteilung alle zuständigen Behörden in Deutschland auf, ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nachzukommen, damit „keine hochproblematischen Pestizid-Mittel im Umlauf sind“. Zudem plant die Umweltschutzorganisation, die Kontrollen amtlicher Stellen intensiv zu überwachen.

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Klimakrise | Erderwärmung | Alfred-Wegener-Instituts (AWI) | Online-Tool „Climate Storylines“

Was die Klimakrise mit der eigenen Lebenswelt macht

Ein neues Online-Tool des Alfred-Wegener-Instituts zeigt live, wie sich die Erderwärmung auf einzelne Regionen auswirkt. Das Tool ist frei zugänglich.

Osnabrück taz | Wer googelt, was das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz (BMUV) über Hitzewellen und Dürren ins Netz stellt, über Orkane und Starkregen, stößt auf demonstrative Sätze wie diesen: „Schon die bisher beobachteten Klimaveränderungen in Deutschland führen zu einer Zunahme extremer Wetterereignisse, die Teile unserer Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen.“

Klima? Wetter? Dass beides zusammenhängt, ist zwar vielen inzwischen bewusst. Aber wie, können sich nur wenige vorstellen. Ein Computermodell kann helfen. Ein komplexes Stück Mathematik, das alle Prozesse zusammenrechnet, die über die Entwicklung des Klimas entscheiden.

Ein solches Modell ist das Online-Simulationstool „Climate Storylines“ des Alfred-Wegener-Instituts (AWI), Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, Bremerhaven. Der experimentelle Prototyp, auch für Nicht-WissenschaftlerInnen zugänglich, ermöglicht es, reale Wetterphänomene vor dem Hintergrund realer Klimaereignisse zu betrachten, mehrere Klimaszenarien, fast in Echtzeit.

Wer die Weltregion eingibt, den Tag oder Zeitraum, kann wählen: Gegenwärtige Bedingungen? Vorindustrielle, also ohne Klimakrise? Oder künftige, als hätten wir schon vier Grad Erd­erhitzung? Die Lufttemperatur lässt sich zeigen, oder der Niederschlag. Der Blick in die Zukunft ist beunruhigend: „Vier Grad wären schon brutal“, sagt Helge Gößling, Klimaphysiker und Leiter der Storyline-Forschung am AWI. „Das wären dramatische Zustände.“

Climate Storylines soll den NutzerInnen zeigen, was passiert, wenn wir nicht umsteuern

Seit sechs Jahren arbeitet das AWI an dieser Modellierung, und wer sich in die Tiefen des Tools einarbeitet, erlebt schnell, was Gößling als „Aha-Moment“ bezeichnet: „Besonders greifbar ist das natürlich, wenn ich mich mit dem Wetterereignis identifizieren kann, das ich auswähle, es zu meinem eigenen Lebensumfeld in Beziehung bringen kann.“

[...] Sehen, was möglich ist: Das ist beim AWI Alltag, zumal in der Analyse der Folgen der Klimakrise. „Hoffnung ist aus Mut gemacht“, hat Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland 2021 gesagt. Es gelte, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. 2024 könnten wir diese Grenze überschreiten. Ob sie 2095, wie im Szenario des AWI, vier Grad beträgt, wird sich zeigen.

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Atommüll-Transporte | Jülich | Ahaus

Rollen bald Castor-Transporte mit Atommüll durch NRW?

Auf Antrag der SPD-Fraktion gibt es heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Es geht um 152 Castor-Transporte.

Am Dienstag trifft sich der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Beantragt wurde sie von der SPD. Es geht um 152 Castortransporte durch Nordrhein-Westfalen. Für André Stinka, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, wirft dies "erhebliche Fragen zur Sicherheit und Transparenz auf", wie er dem WDR sagte. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) habe zwar vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Transportgenehmigung berichtet. Doch sie habe "die tatsächliche Dringlichkeit der Entscheidung" verschwiegen.

Stinka erklärt weiter: "So könnten bereits im Frühjahr die ersten Transporte rollen, ohne dass der Landtag, die Sicherheitskräfte oder die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Entscheidung aufgeklärt wurden. Dieser intransparente Umgang ist inakzeptabel." Auch die FDP kritisierte die Ministerin: "Es kann nicht sein, dass die Ministerin die Bevölkerung und das Parlament im Unklaren lässt. Gerade bei Atomtransporten ist Transparenz zwingend erforderlich", erklärte Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Um diese Transporte geht es

Konkret geht es um 152 Transporte mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, hat das NRW-Wirtschaftsministerium noch bis Ende Februar Zeit, eine Beförderungsgenehmigung für die Transporte zu prüfen. Laut der Zeitung sei die Genehmigung durch das Ministerium Formsache. Sofern NRW keine Einwände erhebt, könnten noch im Frühjahr die Transporte mit den 300.000 radioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Hochtemperaturreaktor des Forschungszentrums Jülich nach Ahaus ins dortige Zwischenlager stattfinden ...

24. Februar

Russland | Ukraine | Vereinigte Staaten | Europäische Union | Rohstoffe

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine:

Putin bietet USA gemeinsamen Rohstoffabbau in der Ukraine an

Russlands Machthaber hat US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, in den besetzten ukrainischen Gebieten Rohstoffe abzubauen. Putin sprach von "neuen Territorien".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen Seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten", sagte er in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. "Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden", sagte Putin. Als "neue Gebiete" bezeichnet Putin damit offenbar die von Russland im Angriffskrieg besetzten Regionen der Ukraine.

[...] US-Präsident Donald Trump verlangt für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes. In direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA versucht Trump auch, über dieses Abkommen bisherige US-Militärhilfen für die Ukraine zu kompensieren. Er fordert Rohstoffe, darunter die für Hightechprodukte notwendigen Seltenen Erden, im Wert von 500 Milliarden Dollar.

[...] Unterdessen hat der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Aussicht gestellt. 21 von 30 von Europa benötigten kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine "im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten gewinnen", sagte Séjourné nach einem Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Kyjiw. "Der Mehrwert Europas ist, dass wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen Vorteil ist", sagte der Industriekommissar.

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Flüssigsalzreaktor | Schwimmende Atomkraftwerke | Akademik Lomonosov

Britische Firma plant AKW-Flotte vor US-Küsten

Eine britische Firma plant schwimmende Atomkraftwerke vor US-Küsten. Core Power will ab Mitte der 2030er Jahre eine Flotte von Reaktorschiffen in Betrieb nehmen.

Stellen Sie sich vor, weit draußen auf dem Meer treiben riesige Schiffe. Doch es sind keine gewöhnlichen Schiffe, sondern schwimmende Atomkraftwerke. Sie versorgen die Küstenregionen mit Strom und produzieren Wasserstoff als sauberen Treibstoff für Flugzeuge und Fahrzeuge. Was wie eine Vision aus einem Science-Fiction-Roman klingt, könnte schon bald Realität werden.

Britisches Unternehmen will 2,6-Billionen-Dollar-Markt erobern

Das britische Unternehmen Core Power hat ehrgeizige Pläne. Ab Mitte der 2030er Jahre will es schwimmende Atomkraftwerke vor den Küsten der USA installieren. Das sogenannte Liberty-Programm werde den Grundstein für den Einsatz von Kernenergie im zivilen maritimen Sektor legen, erklärte das Unternehmen.

[...] Die Kraftwerke sollen eine elektrische Leistung von 1.200 Megawatt haben, vergleichbar mit modernen Atomkraftwerken am Land. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Core Power setzt auf eine spezielle Reaktortechnik, die sogenannten Flüssigsalzreaktoren. Dabei zirkuliert der Brennstoff in Form von flüssigen Salzen durch den Reaktorkern. Diese Technik gilt als sicherer als herkömmliche Reaktoren, und im gewählten Aufbau soll auch eine gefürchtete Kernschmelze praktisch unmöglich sein.

[...] Seit der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der EU, Großbritannien und der Schweiz insgesamt 37 Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet.

Bis 2030 soll sich die Zahl der Stilllegungen auf 52 Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 43.000 Megawatt erhöhen, wie eine Analyse des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) zeigt. Im gleichen Zeitraum sollen nur sechs neue Atomkraftwerke mit einer Leistung von 7.300 Megawatt ans Netz gehen.

"Die Vorstellung einer raschen Renaissance der Atomenergie in Europa ist unrealistisch", sagt IWR-Chef Norbert Allnoch. Hauptgrund sei die Überalterung der Reaktoren. Ende 2024 seien 59 der 114 europäischen Atomkraftwerke bereits 40 Jahre und älter. Auch Neubauten kämen wegen hoher Kosten und langer Bauzeiten nur schleppend voran.

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Klimaschutz | Energiewende | Nachhaltigkeit

Bundestagswahl 2025

Es war eine Klimawahl

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD wird absehbar mitregieren und hat nun den Job, die Energiewende sozial zu machen.

Klimaschutz und Energiewende haben im Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt. Trotzdem war die Bundestagswahl eine Klimawahl. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme Parteien gegeben, die klar am Kurs zur Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen.

Und eine relative Mehrheit auch Parteien, bei denen der Klimaschutz wirklich zu den Kernanliegen zählt. Diese, SPD, Grüne und Linke, kommen zusammen auf über 36 Prozent und damit auf mehr Stimmen als die Union des künftigen Kanzlers Friedrich Merz mit ihren 28,5 Prozent.

Die Klimawandel-Leugner von der AfD und die abgestraften Klimaschutzbremser FDP und BSW sind von einer Mehrheit weit entfernt. Das gilt es festzuhalten.

Und das sollte Hoffnung machen. Auch wenn noch unklar ist, wie konsequent eine Klimapolitik unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz aussehen kann, der am liebsten die Atomkraft zurück hätte, Windräder gerne durch die Kernfusion ersetzen würde und Verbrennerautos länger fahren lassen will.

Doch immerhin, auch die Union steht ausweislich ihres Wahlprogramms zur Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045. Und darauf lässt sich aufbauen. Es bleiben folglich nur noch 20 Jahre, in denen nach dem Stromsektor auch die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie konsequent ökologisch fit gemacht werden müssen.

[...] Die Merz-Regierung muss, das ist der Job der SPD, unbedingt den Fehler der irrlichternden Ampel-Vorgängerin vermeiden, die dem Klimaschutz ein Unbezahlbar-Image verpasst hat. Sie muss auf die Einführung eines sozial ausgleichend wirkenden Klimageldes pochen, das von der Ampel zwar versprochen, aber nicht eingeführt wurde. Und sie muss mit der Union ein Klima-Sondervermögen aushandeln, das für die nächsten Jahre einen Schub bei den Klima-Investitionen ermöglicht.

Ist es zu viel, das von den Sozialdemokraten zu verlangen? Nein. Keinesfalls. Wenn die SPD aus Staatsverantwortung in die Merz-Regierung eintritt, statt sich in der Opposition nach der bleiernen Ära Scholz zu regenerieren, darf sie keinen weiteren Ausverkauf ihrer früheren Kernkompetenz zulassen – Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und gutes Leben für die arbeitende Bevölkerung.

Sonst droht den Sozis das Schicksal der Lindner-FDP, die von den Wählerinnen und Wählern wegen ihrer kurzsichtigen und egomanischen Politik bestraft wurde und aus dem Bundestag geflogen ist. Bekanntlich ist es besser, gut zu regieren, als nicht zu regieren.

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Kalifornien | Offshore | Windkraftanlagen

Ziele reichen über Trump-Amtszeit hinaus

Kalifornien setzt trotz Trump weiter auf Offshore Windenergie

Sacramento - Der US-Präsident Donald Trump hat bereits eine Executive Order unterzeichnet, die auf die Offshore Windenergie abzielt. Dabei geht es im Kern um die Nutzung von Wasserflächen, die nicht dem Recht der US-Bundesstaaten, sondern dem Bundesrecht unterliegen.

Mit der Executive Order von Trump wird die Erteilung neuer Genehmigungen für neue Pachtgebiete, die dem US-Bundesrecht unterliegen, zunächst gestoppt. Unklar sind die Auswirkungen auf bestehende Genehmigungen und Projekte, die noch nicht im Bau sind.

Im US-Bundesstaat Kalifornien schreitet die Umsetzung von Offshore-Windparkprojekten trotz des Widerstandes aus dem Weißen Haus unter Hochdruck weiter voran. Das berichtet die San Diego Union-Tribune. Danach gehen der Gouverneur Gavin Newsom und die politischen Entscheidungsträger weiter davon aus, dass bis 2030 insgesamt 5 GW (5.000 MW) und 2045 bereits 25 GW (25.000 MW) Offshore Windkraftleistung installiert sein werden.

Begründet wird der verbreitete Optimismus in Kalifornien damit, dass viele der wichtigsten Meilensteine, für die Bundesmaßnahmen erforderlich sind, erst nach oder kurz vor dem Ende der Trump-Regierung liegen, erläutert der Abgeordnete Rick Chavez aus Hollywood gegenüber der The San Diego Union-Tribune. Man werde nicht vier Jahre lang warten, sondern die Zeit nutzen, heißt es ...

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Lubmin | Zwischenlager | Akw Greifswald | Akw Rheinsberg | Zerlegehalle (ZLH)

Halle zum Zerlegen von DDR-Kernkraftwerksteilen bald fertig

Der Rückbau von Kernkraftwerken ist ein aufwendiges Unterfangen. Teils gehören auch Neubauten dazu. Ein wichtiges Bauprojekt für die Entsorgung der DDR-Kernkraftwerke soll bald fertig sein.

Der Bau einer speziellen Halle zur Zerlegung von Großkomponenten der ehemaligen DDR-Atomkraftwerke im vorpommerschen Lubmin und brandenburgischen Rheinsberg ist weit fortgeschritten. Nach einer erneuten Verschiebung ist die Fertigstellung der sogenannten Zerlegehalle (ZLH) in Lubmin inzwischen für Ende dieses Jahres angepeilt. Die Fassade sei so gut wie fertig, berichtet der stellvertretende Projektleiter Stefan Zobel. Die technische Ausrüstung stehe aber noch am Anfang.

Kernstück des riesigen Komplexes ist eine etwa 30 Meter hohe, 60 Meter lange und 40 Meter breite Halle mit großen Stahltoren und künftig auch einem Kran, der bis zu 250 Tonnen heben kann. In der Mitte der Halle befindet sich bereits ein etwa acht Meter tiefes Becken, in dem später Teile unter Wasser ferngesteuert zerlegt werden sollen - zum Schutz vor Strahlen.

[...] Ende 2018 waren die Gründungsarbeiten gestartet und im Sommer 2020 der Rohbau der ZLH. Unter anderem die Corona-Pandemie sorgte wiederholt zu Verzögerungen. „Personell und auch materialtechnisch ging da stellenweise überhaupt nichts mehr“, erinnert sich Zobel. „Wir haben hier stellenweise Stahl in Indien angefragt, ganz normalen Stahl.“
In Russland Erfahrung gesammelt

Der Bauingenieur kennt sich mit aufwendigen Entsorgungsprojekten aus. In den 2000er Jahre hat er nach eigenen Angaben im russischen Murmansk beim Bau einer ähnlichen Anlage geholfen. Damals ging es um die Bearbeitung und Lagerung von Teilen russischer Atom-U-Boote.

Der Betriebsbeginn der ZLH ist derzeit für frühestens Ende 2026 eingeplant. Vor der Inbetriebnahme steht ein aufwendiges Abnahmeverfahren an. Auf welchen Betrag sich die Kosten am Ende belaufen werden, konnte Radloff zunächst nicht sagen. 2018 war von mehr als 40 Millionen Euro die Rede.

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Russland | Ukraine | PutIn | Horrorclown | Völkerrecht

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Drei Jahre Tod, Vertreibung, Zerstörung

Nach drei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Erschöpfung breit - bei Soldaten und Zivilisten gleichermaßen. Psychologen berichten von posttraumatischen Belastungsstörungen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen.

Nach drei Jahren russischem Angriffskrieg hat sich die Gesellschaft in der Ukraine verändert. "Das erste Jahr des Krieges war ein Höhepunkt patriotischer Einheit und Aktivität, ein gemeinsamer Zusammenhalt, den es so in der Geschichte der Ukraine noch nie gegeben hatte", sagt der Kiewer Politologe Wolodymyr Fesenko. Man spüre die Erschöpfung vom Krieg, man spüre die inneren Widersprüche.

Dass sich der Krieg immer mehr hinzieht, wirkt sich negativ auf die ukrainische Gesellschaft aus. Aber wir haben keinen Ausweg. Die Mehrheit der Ukrainer versteht, dass wir unseren Widerstand fortsetzen müssen. Es ist der Kampf um unsere Zukunft.

[...] Zigtausende Tote, Hunderttausende Verletzte

Anfang des Monats bezifferte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zahl der getöteten Soldaten auf 45.100 seit Kriegsbeginn. 310.000 Soldaten seien seitdem verletzt worden. Westliche Geheimdienste gehen sogar von einer noch größeren Zahl aus.

Nach UN-Angaben sind mehr als 12.000 Zivilisten getötet worden, fast 30.000 wurden verwundet. 6,7 Millionen Menschen sind nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe aus der Ukraine geflohen - weitere 3,7 Millionen sind demnach im eigenen Land zu Binnenflüchtlingen geworden.

Russland hat etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt und in vielen Teilen des Landes Städte und Dörfer zerstört. Das Ausmaß der Schäden ist gewaltig: Tausende Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen - es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.

[...] Gewalt gegen Frauen hat um ein Drittel zugenommen

Posttraumatische Belastungsstörungen führten zusätzlich dazu, dass Gewalt gegen Frauen seit Beginn des Krieges deutlich zugenommen habe.

Seit dem Jahr 2022 habe die Gewalt um mehr als ein Drittel zugenommen, berichtet Sabine Freizer, Vertreterin der Vereinten Nationen bei UN Women Ukraine in Kiew ...

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Klimaschutz | CO2 | Capture

Turbo für steinerne CO2-Schlucker

Neue Methode beschleunigt die CO2-Mineralisierung durch Silikatgestein

CO2-Capture: Eine verblüffend simple Methode könnte reichlich verfügbare Silikatminerale zu effektiven, praktisch nutzbaren CO2-Fängern machen. Dafür genügt es, magnesiumhaltige Silikate zusammen mit Kalk zu brennen, wie Chemiker in „Nature“ demonstrieren. Es entstehen zwei neue Minerale, die Kohlendioxid weit schneller aufnehmen und binden als bei der normalen Silikatverwitterung. Die Herstellung braucht nur halb so viel Energie wie das Direct-Air-Capture – und das Mineralpulver könnte auch in der Landwirtschaft nützlich sein.

Die Natur macht es vor: Schon seit Jahrmillionen bindet die chemische Verwitterung von Silikatgesteinen Kohlendioxid aus der Luft und speichert den Kohlenstoff in Form von Kalk (CaCO3), Dolomit und weiteren Carbonatgesteinen. Allerdings dauert diese natürliche CO2-Mineralisierung Jahrhunderte bis Jahrtausende und ist zu langsam, um den steigenden CO2-Werten in der Erdatmosphäre entgegenzuwirken. Etwas schneller geht es zwar in den heißen unterirdischen Vulkanbasalten beispielsweise auf Island.

„Aber um jährlich Milliarden Tonnen an CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, müssen wir Methoden finden, um den Verwitterungsprozess zu beschleunigen – beispielsweise, indem wir natürlich vorkommende Silikate in reaktionsfreudigere Materialien umwandeln“, erklären Yuxuan Chen und Matthew Kanan von der Stanford University.

[...] Schnelle CO2-Bindung durch Carbonatisierung

Es zeigte sich: Unter reinem CO2 wurden beide Minerale innerhalb von nur zwei Stunden komplett carbonatisiert – sie nahmen CO2 auf und wandelten sich dadurch in Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat und Siliziumdioxid um – Kalkstein, Dolomit und Sand. Dieses Verfahren könnte beispielsweise eingesetzt werden, um das Kohlendioxid aus Abgasen von Kraftwerken oder Zementfabriken zu binden.

[...] Dieses mineralische CO2-Capture ist zudem weit effizienter als das Abscheiden des CO2 mithilfe von technisch-chemischen Anlagen. „Unser Prozess benötigt weniger als halb so viel Energie wie Direct-Air-Capture-Technologien„, sagt Kanan. „Und auch bei den Kosten könnte dieses Verfahren konkurrenzfähig sein.“ Denn für die Herstellung der Mineralmischung kann man gängige Öfen nutzen, wie sie beim Kalkbrennen eingesetzt werden. Die Rohstoffe sind zudem günstig und nahezu überall verfügbar.

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Deutschland Bundestagswahl 2025 - Vorläufiges Ergebnis

SPD 16,41% | CDU/CSU 28,52% | Grüne 11,61% | FDP 4,33% | AfD 20,80% | Linke 8,77% | BSW 4,97% | Andere 4,59%

Wahlbeteiligung  82,5%

23. Februar

FDP | Lindner | Kubicki

FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an

Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Seit 2013 war er FDP-Chef.

Nach dem Aus der Ampelkoalition haben die Liberalen und ihr Vorsitzender Christian Lindner bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Voraussichtlich verpasst sie den Wiedereinzug in den Bundestag. Es wäre nach 2013 das zweite Mal.

Lindner zog nach am Abend Konsequenzen und kündigte den Rückzug an. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb er im Online-Dienst X.

[...] Neben Lindner kündigte am Abend auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki seinen Rückzug von der Parteispitze an, wenn seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. "Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung", sagte Kubicki. Er sei "nicht derjenige, der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführt." Kubicki wird demnächst 73 Jahre alt.

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Hass | Hetze | Faschismus

Hass und Verachtung

Wir brauchen einen neuen Chor

An Alice Weidel denken heißt an Plötzensee denken. Sie ist eine Bedrohung für alles, was die Bundesrepublik lebenswert macht.

Sehe ich diesen weißen Rollkragenpullover, verbunden mit diesem eisigen Lächeln, das gleichzeitig eine gewisse Gefährlichkeit und Blö­dig­keit hat, fällt mir Plötzensee ein. Die Hinrichtungsstätte Plötzensee, die Kälte der Urteile, die Todeswerkzeuge und das Leid der Hingerichteten. Der Schrecken dieses Ortes, der nun nicht mehr vergangen, sondern gegenwärtig erscheint.

Dieser Ort steht hinter der Figur dieser Frau, die wie aus einem Bilderbuch einer nur scheinbar abgeschlossenen Zeit heraus eine Fahne schwenkt. Dazu der Chor, der ihren Namen ruft, der sich als Rausch auf ihrem Gesicht spiegelt, das eine Maske ist. Eine Maske der Bosheit. Ihre Verachtung, ihr Hass. Ihre Sprache, die Menschen verletzt, isoliert und beschädigt. Ihre Kleidung hat sie sich ausgeborgt. Sie scheint einen ganzen Vorrat von Insignien der Macht zu haben.

Einen Schrank mit weißen Rollkragenpullovern, auf denen man jeden Fleck sieht. Die Perlenkette aus der Vitrine der bürgerlichen Ehefrau, die den mütterlichen Tisch deckt und die Parolen mit dem lang gezogenen R übt. Das Einstecktüchlein und die Anzugjacke von Ribbentrop, dem Außenminister des Deutschen Reiches, das sie zu beleben gedenkt. Mutter, Rittmeisterin, Wächterin und Gouvernante, die dem deutschen Volk nun wieder Zucht, Ordnung, Kontrolle und Verachtung beibringt.

Ich sehe sie kurz vor Weihnachten mit dem Rücken zum Magdeburger Dom. Ich höre die heiseren Rufe der Menge. Und dieser Chor, verbunden mit der Figur, die auf der Bühne steht mit einer neuen Verkleidung, einer Art Jägerhut, einer Jagdkleidung, macht mir Angst. Ich fürchte um die Schutzlosen, die sich in ihrem Jagdgebiet aufhalten ...

[...] Wir müssen uns diesem Ungeheuer entgegenstellen. Wir müssen den Chor vergrößern. Wir müssen den Chor der Menschlichkeit vergrößern. Ich denke an Sara, Benjamin, Esther, Miriam und Lea, die ihren geplanten Mord überlebten, der von ebendiesem Deutschland ausging. Sie würden sich zu Tode erschrecken und ihre Vermutung bestätigt finden, wenn sie sie sähen. Denn ihr Auftritt ist eine Inszenierung aus einem Geschichtsraum, der dem Faschismus huldigt. Und darum denke ich an Plötzensee, die Henker, die Todeswerkzeuge und die Namen der Hingerichteten.

All das bringt dieses Ungeheuer mit. Sie bedroht mich und dich, bedroht alle, die wir zu beschützen haben. Wir brauchen einen neuen Chor.

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Türkei | Repressionen | Horrorclown | Egowahn

Verhaftungswelle in der Türkei

Wie Erdogan gegen die Opposition vorgeht

Künstler und Journalisten werden verhaftet, Oppositionspolitikern drohen lange Haftstrafen: Die türkische Regierung geht verstärkt gegen ihre Kritiker vor. Warum zieht Präsident Erdogan gerade jetzt die Zügel an?

In der Türkei gibt es wieder eine Welle von Repressionen. Nahezu täglich werden Menschen verhaftet. Es trifft Künstler, Journalisten, Geschäftsleute und vor allem Politiker.

Der Druck der Justiz nimmt zu. Kritik an der Erdogan-Regierung wird oft nicht geduldet. Die Folge sind drastische Haftstrafen. Dabei wird immer wieder ein Vorwurf erhoben: Terror-Unterstützung.

[...] Zeitpunkt ungewöhnlich

Der Zeitpunkt der Verhaftungswelle ist erstaunlich. Denn eigentlich stehen gerade die Zeichen auf Versöhnung. Bald wird mit einer Erklärung des PKK-Gründers gerechnet. Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in Haft auf der Insel Imrali im Marmara-Meer bei Istanbul.

Öcalan könnte zu einer Waffenruhe, einer Aussöhnung aufrufen - damit rechnen Beobachter. Im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK sind in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Menschen getötet worden. Nun könnte es einen Neustart, einen Kurs in einen Frieden geben.

Den türkischen Präsidenten könnte das aber in die Zwickmühle bringen. Einerseits könnte ihm das die Unterstützung der kurdisch-stämmigen Wähler bringen.

Auf der anderen Seite besteht das Risiko, dass die Militärführung der PKK im Irak einem solchen Aufruf Öcalans nicht folgt. Und dass auch türkisch-ultranationalistische Kräfte gegen eine mögliche Vereinbarung mit dem bei ihnen verhassten Öcalan Stimmung machen.

Deshalb wurde einer der schärfsten Gegner der Verhandlungen, der Vorsitzende der rechtradikalen Partei Safer Parti, Ümit Özdag, im Januar verhaftet. Er wird beschuldigt, den Präsidenten beleidigt zu haben.

In dieser Gemengelage muss man die jüngsten Verhaftungen sehen. Die Erdogan-Regierung könnte mit den Festnahmen Verhandlungsmasse aufbauen und gleichzeitig den Ultranationalisten den Wind aus den Segeln nehmen ...

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Tempolimit | Verkehrspolitik | ÖPNV

Haudrauf-Sheriffs, zerschlagene Bahn und Ausschreibe-Orgien im Nahverkehr

Kalenderwoche 8: Eine pragmatische Verkehrspolitik wünscht sich für die Zeit nach der Wahl Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu gehören Tempo 130 auf Autobahnen, Tempo 30 in Städten und 350 Euro Mindestpreis im Jahr für die private Nutzung öffentlicher Parkflächen.

Klimareporter°: Herr Knie, bei der heutigen Wahl könnten als teilweise rechtsextrem eingestufte Rechtspopulisten, die auch den Klimawandel leugnen, um die 20 Prozent der Stimmen bekommen. Unterstützt werden sie von einer US-Administration, die alle demokratischen Werte über Bord wirft. Was ist los in der Welt?

Andreas Knie: Die Welt ist in Unruhe. Die Zusammenhänge werden immer komplizierter und praktisch stündlich wächst der Wunsch nach schnellen Lösungen.

Einfach mal machen, einfach mal entscheiden – so wie wir es alle aus den Westernfilmen kennen. Wie hatte es Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz so treffend gesagt: Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt, und der räumt auf!

So hätten wir es doch alle gerne, und daraus ziehen Trump und Co auch ihre offene und klammheimliche Beliebtheit: Jeder kann alles, darf alles. Im Namen der Freiheit gibt es keine Einschränkungen mehr, und sollte es Probleme geben: Einfach draufhauen! Wem sollte das nicht gefallen?

Man fühlt sich zwar etwas an den Rattenfänger von Hameln erinnert, aber einfache Lösungen bestechen immer. Alles zu schön, um wahr zu sein.

[...] Nach der Wahl kommt es hoffentlich zu einer neuen und stabilen Bundesregierung. Wenn Sie am Koalitionsvertrag mitschreiben könnten, welche drei Punkte müssten auf jeden Fall drin stehen?

Zu wünschen wäre in einem ersten und bescheidenen Schritt eine pragmatische Verkehrspolitik, die zumindest auch in Deutschland internationale Standards erreicht und nicht der Ideologie der "Freien Fahrt für freie Bürger" frönt.

Die Kernelemente sind einfach und sehr kostengünstig umzusetzen. Das sind ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten, die Beteiligung der Nutzenden an den Kosten der Straßenverkehrsinfrastruktur sowie ein Mindestpreis für die private Nutzung öffentlicher Parkflächen von 350 Euro im Jahr ...

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Vereinigte Staaten erpressen Ukraine und verlangen Rohstoffe im Austausch für bereits geleistete Militärhilfe

Gegenleistung für Militärhilfen 

Trump fordert von Ukraine »alles, was wir kriegen können«

Auch mit Hilfe aus den USA konnte sich die Ukraine erfolgreich gegen den russischen Angriff verteidigen. US-Präsident Trump fordert die Gelder nun zurück – oder ein Gegengeschäft.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. »Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche, das Geld zurückzubekommen oder zu sichern«, sagte Trump bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington.

»Ich will, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben. Wir wollen seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können«, so Trump weiter. Dabei sieht sich der US-Präsident offenbar auf der Erfolgsspur: »Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich«, sagte er weiter.

[...] USA legen Kehrtwende in Ukrainepolitik hin

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen eine krasse Kehrtwende in der Ukrainepolitik der USA vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine – ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.

Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump zudem als »Diktator ohne Wahlen« und machte ihn für den Beginn des Ukrainekriegs verantwortlich. Die USA legten zudem einen Entwurf für eine Uno-Resolution zum Ukrainekrieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kyjiws.

Aktuelles+

KI-Bilder: 5 - 4 - 3 - 2 - 1

Horrorclowns teilen die Beute nur ungern und nicht, ohne vorher ein paar schmutzige Tricks ausprobiert zu haben.

„Wer hat meine Sahne gestohlen?“ Berserker-Chor: „Die Sahne war das Eis der Arktis, und das ist nun endlich weg.“

Bundestagswahl im Schatten von Don Trumpl und Wladimir PutIn

WiP

Hatten wir denn eine Wahl?

Die CDU stand in den Umfragen mit über 30% so gut da, dass man sich fragte, warum Merzthutjanix immer so wackelte.

Die AfD ist die Heimat der 20% Faschisten in Deutschland.

Die SPD und ihr “Olaf hat Cum-Ex-Husten! Was? Das darf er nicht!” haben wieder einmal alle Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Grünen kommen aus ihren hippen Lackschuhen nicht mehr raus und Turnschuhe passen so überhaupt nicht zum Outfit. Robert Habeck hat sich also selbst einen Strick um den Hals gelegt und nun sieht es so aus, als würde er von seiner schicken Krawatte erwürgt.

Die Linke erhebt sich gerade aus der Asche und wird vermutlich noch etwas Zeit und Unterstützung brauchen, bis sie ein akzeptables Kampfgewicht erreicht.

Die FDP stand und steht für die Unterwerfung unter das Kapital der oberen 4%, und das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) steht wie eine 1 für PutIn.

Don Trumpl und sein Zauberlehrling „Faschismus ist Demokratie“ J.D. Vance haben Merzthutjanix den transatlantischen Teppich unter den Füssen weggezogen und nun ist nicht nur der Friedrich sehr verunsichert. An alle die noch immer träumen: Don Trumpl hat Europa und die Nato längst an Wladimir PutIn verhökert, macht euch keine Hoffnung, dass es da noch etwas zu verhandeln gibt.

Bei dieser Bande ist alles eine Frage des Preises. So gehet hin und sammelt!
 

Können wir den Hegemon besänftigen?

Klar, wir unterwerfen uns und befolgen seine neuen zehn Autokraten-Gebote:

(Diese Gebote können übrigens spontan geändert werden, das erste natürlich nicht.)

1. Jeder hat die Freiheit Don Trumpls Meinung zu äußern, wer etwas anderes behauptet, wird gefeuert.

2. Wladimir Putin ist ein toller Hecht und ein großer Staatsmann.

3. Der Euro und die Europäische Union müssen weg.

4. Knarren für alle, wenn wir dann ähnliche Kriminalitätsstatistiken wie in Amerika vorzuweisen haben, dann haben der Don und seine Kumpels uns auch wieder ganz doll lieb.

5. …
 

Wie lange können sich die USA einen Präsidenten Don Trumpl noch leisten?

Ein Amerikaner mit deutschen Wurzeln verwirklicht Adolf Hitlers Plan von der faschistischen Weltherrschaft.

„Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Karl Marx

Sie drängen so viele Menschen an den Rand, dass die Faschisten dieses Mal möglicherweise an die Grenzen ihrer eigenen Klientel stoßen: Patrioten mit Tonnen von Waffen.

Wie auch immer, dieses Problem werden die Amerikaner selber lösen müssen.

Fortsetzung folgt ...

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Und der Gewinner ist ... Wladimir PutIn!

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Die "Interne Suche"

Bundestagswahl im Schatten von Don Trumpl und Wladimir PutIn

14. Februar 2025 - "Putin wird den Tölpel Trump an der Nase durch die Manege führen"

8. Februar 2025 - Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten

24. Januar 2025 - Rechtsdrift der UnionMerz auf dem Sprung über die Brandmauer

27. Dezember 2024 - «Tech-Oligarchen» mischen militärisch-industriellen Komplex auf

23. November 2024 - Ukrainekrieg: Russland ruiniert gerade seine Zukunft

11. Oktober 2024 - „Schnellstmöglich“: Union bereitet Rückkehr zur Atomkraft vor 
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

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Bundestagswahl 2025 - tagesschau.de

Deutschland Bundestagswahl 2025 - Hochrechnung

Stand: 23.02.2025 18:07 Uhr

Die Linkspartei hat es laut ARD-Prognose mit 8,5 Prozent in den Bundestag geschafft. BSW und FDP müssen weiter zittern.

Die Wahlbeteiligung hat den höchsten Stand seit 1990 erreicht. infratest dimap geht von einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent aus.
 

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Bundestagswahl

Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet nach Art. 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen (Art. 63 und Art. 68 GG) oder im Verteidigungsfall verlängern (Art. 115h GG). Der Termin einer Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern festgelegt.

Das Bundestagswahlrecht, das im Bundeswahlgesetz festgelegt ist, beruht auf dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit einer Fünfprozenthürde. Die Anzahl der Abgeordneten beträgt derzeit 733 (ab der nächsten Wahl 630) Abgeordnete.

Die letzte Wahl fand am 26. September 2021 statt. Die nächste Wahl, die ursprünglich für den 28. September 2025 geplant war, wurde auf den 23. Februar 2025 vorgezogen ...
 

Donald Trump

Donald John Trump (* 14. Juni 1946 in New York City) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45. und ist seit 2025 der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Außerdem ist er Unternehmer und ehemaliger Showmaster.

Er gilt als einer der umstrittensten Politiker der US-Geschichte und ist der erste Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden und der sich nach seiner ersten Präsidentschaft mit mehreren Strafprozessen konfrontiert sieht – unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA.

Trump leitete von 1971 bis 2017 den Mischkonzern The Trump Organization. Trotz eines geerbten Vermögens und mehrerer Insolvenzen in der Immobilienbranche wurde er zum Sinnbild eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Ab 2004 wurde er als Gastgeber von The Apprentice populär, einer bis 2015 ausgestrahlten Reality-TV-Sendung.

Im Laufe der Jahre unterstützte Trump verschiedene politische Parteien, ist aber seit 1987 mit kurzer Unterbrechung als Mitglied der Republikaner registriert. Als deren Kandidat gewann er die Präsidentschaftswahl 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton. Der Wahlkampf war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet; seine Kampagne erhielt illegale Unterstützung durch Russland, was später zu einer Sonderermittlung und zu Haftstrafen für Mitglieder seines Wahlkampfteams führte ...

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin (* 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Vom 31. Dezember 1999 bis 2008 war er und seit 2012 ist er wieder Präsident der Russischen Föderation mit diktatorischen Vollmachten. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB. Er wird für zahlreiche Kriegsverbrechen und andere Straftaten verantwortlich gemacht.

Russland entwickelte sich während Putins Präsidentschaft in eine illiberale und pseudodemokratische Richtung; Putin selbst schreibt eine „patriotische“ und zunehmend imperialistische und militäristische Politik vor. Das von einigen Autoren als Putinismus bezeichnete Herrschaftssystem wird charakterisiert als autoritär, despotisch, revanchistisch und diktatorisch, seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 vermehrt auch als faschistisch. Ein vor seinem Amtsbeginn eingeleiteter wirtschaftlicher Aufschwung und seine aggressive Außenpolitik förderten in der Bevölkerung Putins Popularität, verstärkt durch eine einseitig positive Darstellung seiner Politik in staatsnahen russischen Medien sowie durch Verbote freier Medien und Nichtregierungsorganisationen mit überregionaler Verbreitung.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zerrüttet, da durch den Bruch der Charta von Paris und anderer Verträge die europäische Friedensordnung offen verletzt wurde. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine militärisch. Putin propagiert eine „Bedrohung durch die NATO“ und negiert die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation. Der von ihm als „Spezialoperation“ bezeichnete Angriffskrieg löste eine Flüchtlingswelle von über sechs Millionen Ukrainern über die Landesgrenze sowie von ca. acht Millionen Vertriebenen im Inland aus. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen begründeten Verdachts auf Verschleppung von ukrainischen Kindern auf russisches Gebiet ...
 

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