Newsletter II 2025
5. bis 11. Januar
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Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR
2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA
4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA
5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK
6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP
18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA
20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA
21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA
21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE
21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK
24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
11. Januar
Sachsen | Polizeigewalt | Linken-Politiker
Proteste gegen AfD-Parteitag
Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen
Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nguyen: Habe mich klar als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gegeben
Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarierausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. "Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. [...] Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung."
[...] Polizei will Vorfall "mit höchster Priorität" aufarbeiten
Die Polizei hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, um den Vorfall aufzuklären. Beamte der Polizeidirektion Dresden haben laut einer Mitteilung der Polizei die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen ...
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Klimapolitik | Ökonomie | Wirtschaftswachstum
Degrowth
Wissenschafterin des Jahres: "Ich würde mich so freuen, wenn ich unrecht hätte"
Weiteres Wirtschaftswachstum ist mit dem Klimapfad nicht vereinbar, sagt die Klimaökonomin Sigrid Stagl – es sei an der Zeit, über Alternativen nachzudenken
Die wissenschaftliche Forschung einem breiteren Publikum zugänglich zu machen hat zwar mitunter großen gesellschaftlichen Nutzen, wird aber im bestehenden akademischen System kaum gewürdigt. Aus diesem Grund kürt der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten jährlich eine "Wissenschafter:in des Jahres", die sich besonders mit der breitenwirksamen Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse hervorgetan hat. Heuer ist die Wahl auf die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wiener Wirtschaftsuni gefallen. Sie war die erste Person weltweit, die ein Doktorat in Ökologischer Ökonomie erlangte, und sie beschäftigt sich in ihrer Forschung damit, wie Wirtschaft und Klimaschutz miteinander in Einklang gebracht werden können. [...]
"In der Umweltökonomie macht man Kosten-Nutzen-Analysen, in der Ökologischen Ökonomie verwenden wir andere Methoden, weil wir sagen, man kann die Dimensionen der Umwelt nicht mit Geld bewerten." (Sigrid Stagl)
STANDARD: Vor 20 Jahren haben Sie gemeinsam mit Michael S. Common eine Standardeinführung in die Ökologische Ökonomie verfasst. Wie hat sich dieses Forschungsgebiet seither verändert?
Stagl: Damit beschäftige mich gerade intensiv, weil ich an der zweiten Auflage arbeite. Zum einen hat sich bei der Umweltbewertung sehr viel getan, auch ich habe mich in meiner Forschung mit alternativen Bewertungsmethoden beschäftigt.
STANDARD: Worum geht es dabei?
Stagl: Dabei geht es um die Unterschiede zwischen Umweltökonomie und Ökologischer Ökonomie: In der Umweltökonomie macht man Kosten-Nutzen-Analysen, in der Ökologischen Ökonomie verwenden wir andere Methoden, weil wir sagen, man kann die Dimensionen der Umwelt nicht mit Geld bewerten. Was sich in den letzten 20 Jahren auch verändert hat, ist, dass wir damals noch relativ stark von der herkömmlichen Ökonomie hergekommen sind. [...]
"Die Hoffnung auf nachhaltiges, grünes Wachstum ist schön und gut, aber wir beobachten es halt empirisch nur in beschränktem Ausmaß." (Sigrid Stagl)
[...] Natürlich gibt es unterschiedliche Pfade, und der eine Pfad schmeckt den konservativen Parteien besser, der andere Pfad passt besser zu progressiven Agenden, und ein dritter Pfad passt besser zu einer heimatverbundenen Agenda. Das ist eine wichtige Frage, welchen Pfad wir beschreiten. Aber nicht, dass wir darüber diskutieren, ob wir jetzt weiterhin Klimapolitik betreiben sollen oder nicht. Wenn man jetzt angesichts von Budgetproblemen auf die Idee kommt, ob wir uns Klimaschutz überhaupt noch leisten können, ist das wirklich verkehrt. Denn derzeit reden wir von einem Minus von sechs Milliarden Euro. Wenn wir aber die Klimakrise nicht ernst nehmen, stehen viel größere Budgetprobleme ins Haus, nämlich die Kosten des Nichthandelns. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann versuchen wir kurzfristig Kosten zu sparen, aber perpetuieren Strukturen, die nicht zukunftsfit sind und die uns viel mehr kosten, wirtschaftlich und natürlich ökologisch.
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Schuldenbremse | Angstmacherei | Inflationsrate
Zahlen widerlegen Inflationspanik der Finanzwelt
Inflationsrate in Deutschland lag 2024 bei nur 2,2 Prozent. Das ist nah am EZB-Ziel und widerlegt düstere Prognosen. Warum klammern sich Finanzakteure weiter an Inflationsangst?
Vor einigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt, dass die Inflationsrate in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2024 lediglich bei 2,2 Prozent gelegen hat. Die harmonisierte Rate, die von der EZB benutzt wird, lag bei 2,5 Prozent. Laut einer Schätzung der EZB vom Dezember 2024 wird die (harmonisierte) Inflationsrate für das ganze vergangene Jahr für den Euroraum 2,4 Prozent betragen haben.
Das ist ein Ergebnis, das erstaunlich nahe am Ziel der EZB liegt und zeigt, dass die meisten Prognosen, die es von scheinbar berufenen Stellen zur Inflationsentwicklung gegeben hat, viel zu pessimistisch waren.
Doch statt das angemessen zur Kenntnis zu nehmen und sich zu fragen, warum man so falsch gelegen hat, stürzt sich ein von Inflationsphobie getriebener Teil der Presse, wie etwa das Handelsblatt, auf die 2,6 Prozent, die das Amt für den Monat Dezember veröffentlichte – und das, obwohl das Amt ausdrücklich darauf hinweist, dass wegen methodischer Änderungen die Ergebnisse mit denen vom November nicht ohne weiteres vergleichbar sind.
Es gibt in gewissen Medien und an den Finanzmärkten eine fatale Neigung, die Inflationsgefahr hochzuschreiben, weil viele Finanzmarktakteure bei hohen Zinsen bessere Gewinnchancen erwarten.
Fehlprognosen der Deutschen Bundesbank und der EZB
Die Zahl für das ganze Jahr ist insofern interessant, als sie zeigt, wie weit Institutionen wie die Deutsche Bundesbank bei ihren Prognosen von der Realität entfernt waren. Die Deutsche Bundesbank hatte im Dezember 2022 prognostiziert (siehe Original-Abbildung der Bundesbank), dass die deutsche Inflationsrate (harmonisierte Rate) für 2024 bei 4,1 Prozent liegen würde.
Selbst für das Jahr 2025 kam die Bundesbank mit 2,8 Prozent im Jahresdurchschnitt auf einen Prognosewert, der nun schon 2024 deutlich unterschritten wird. Zugleich war die Erwartung bezüglich des Wirtschaftswachstums viel zu optimistisch (1,7 Prozent plus für 2024, tatsächlich liegt es nahe null).
Auch die EZB erwartete noch im September 2023, dass die Inflationsrate für 2024 im Durchschnitt bei 3,2 Prozent liegen würde. Alle Schätzungen lagen deutlich zu hoch. Das ist fatal, zeigt es doch, dass die Notenbanken ein schweres Bias in Richtung Inflationsphobie haben.
Kommt hinzu, dass die Inflationsphobie von vielen Medien öffentlichkeitswirksam verstärkt wird, kann sich die Politik dagegen kaum noch wehren, weil sie sich davor fürchtet, mit der unabhängigen Notenbank in Konflikt zu geraten.
[...] Die Notwendigkeit staatlicher Ausgaben zur Belebung der Nachfrage
Das Einzige, was bei stagnierender oder gar sinkender Produktion und zu hohen Zinsen hilft, ist die allgemeine Belebung der Nachfrage, um die Renditeerwartungen in der ganzen Breite der Volkswirtschaft zu verbessern. Das geht nur über staatliche Ausgaben, die durch Neuverschuldung finanziert werden.
Alles andere ist Augenwischerei und die Verschiebung von Geld von der einen in die andere Tasche. Nur solche Ausgaben, die nicht "gegenfinanziert" werden (durch die Kürzung von staatlichen Ausgaben oder Steuererhöhungen) können eine solche Wirkung entfalten ...
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Klimakrise | Fossile | Wahrheit | Wetterextreme
Für die Wahrheit wird es unbequem
Vor fast 20 Jahren ist Al Gores Katastrophen-Dokumentarfilm »Eine unbequeme Wahrheit« erschienen. Mit den Feuern in Kalifornien und Trumps näher rückender Amtseinführung bekommt der Titel eine neue Bedeutung.
Erinnern Sie sich noch an »Eine unbequeme Wahrheit«? Der Titel des bald 20 Jahre alten Katastrophen-Dokumentarfilms von Al Gore wirkte lange ein wenig wohlfeil. Klar, unbequem war die Wahrheit über die Klimakrise stets in dem Sinn, welche Folgen sie nahelegt: lukrative Geschäftsmodelle mit fossilen Brennstoffen zu beenden und sich in unserer Gesellschaft tief verankerte Lebensweisen abzugewöhnen. Aber zumindest herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Klimakrise existiert. Das Problem ernst zu nehmen, erschien lange als die unstrittige Haltung der gesellschaftlichen Elite, auch wenn sie nicht immer so konsequent handelte, wie Fachleute es für sinnvoll gehalten hätten.
Jetzt aber wird die Klimawahrheit wirklich unbequem – auch für Menschen, die normalerweise wählen dürfen, welchen Problemen sie sich stellen. In den Hügeln von Los Angeles brennen die Villen der Promis. Von seiner Trauer um das verkohlte Haus und die Nachbarschaft, wo seine Kinder aufwuchsen, erzählt Klimaforscher Peter Kalmus in der »New York Times«
. Genau wegen der Sorge um dieses Szenario sei seine Familie vor zwei Jahren der extremen Dürre Südkaliforniens entflohen – nach North Carolina, nur um vor einigen Monaten mit Tropensturm »Helene« festzustellen, dass das aufgeheizte Meer seine Zerstörungskraft inzwischen weit landeinwärts schicken kann. »Kein Ort ist mehr wirklich sicher«, folgert Kalmus.
Erste Schätzungen der in Los Angeles verbrannten Vermögenswerte reichen von 50 bis 150 Milliarden Dollar. Am oberen Ende würde dieses einzelne Ereignis schon fast der Hälfte der globalen Schadensbilanz durch Naturkatastrophen des Vorjahres entsprechen – der Großteil davon nicht versichert, weil die Versicherungsunternehmen dieses Risiko inzwischen kaum noch übernehmen wollen. Sie haben begriffen, dass Wetterextreme durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden.
[...] Ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Elite hat längst einen neuen, zynischen Umgang mit der Klimakrise gefunden. Chefmeinungsmacher Elon Musk etwa versucht, die Brände in Kalifornien mit einer angeblichen Minderheitenförderung in der Einstellungspolitik der kalifornischen Feuerwehr zu erklären. Und den absurden Griff nach Grönland begründet Trumps designierter nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz mit den Worten: »Hier geht es um natürliche Rohstoffe, da sich die polaren Eiskappen zurückziehen …, um Öl und Gas.«
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen in diesen Zeiten fürchten, dass ihre Arbeit wirkungslos, vielleicht sogar unmöglich wird ...
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Israel | Palästina | Zweistaatenlösung
Anatomie einer Sackgasse
Was befördert die Sackgasse, in die der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern geraten ist? Es sind nicht mehr nur die bekannten materiellen Strukturbedingungen.
Seit über zwei Jahrzehnten rede ich von einer Sackgasse, in die der israelisch-palästinensische Konflikt geraten sei. Ohne zu wissen, wie der Konflikt dereinst ausgehen wird, gehe ich von der Grundannahme aus, dass die Zweistaatenlösung die Voraussetzung für seine friedliche Lösung zu bilden habe. Voraussetzung deshalb, weil damit nicht die endgültige Form der Lösung angezeigt sein muss.
Was immer die beiden verfeindeten Kollektive an Vorstellungen für ein friedliches Zusammenleben entwickeln mögen, die Basis für deren Entfaltung muss die Zweistaatenlösung abgeben – also die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates neben dem bereits existierenden israelischen. Diese Grundannahme fußt in der Überzeugung, dass die staatliche Selbstbestimmung erst erlangt werden müsse, ehe man sich möglicherweise auf konföderative bzw. föderative Strukturlösungen einlassen kann. So besehen muss die Einstaatenlösung bzw. der binationale Staat zunächst die historische Phase der Zweistaatenlösung durchlaufen. Diese Einsicht beruht darauf, dass der Nationalstaat derzeit noch immer für das gültige Paradigma zur Selbstbestimmung eines national sich konstitutierenden Kollektivs erachtet wird.
Die Verwirklichung dieser Voraussetzung hat Israel seit 1967 systematisch hintertrieben.
[...] Die Sackgasse verwalten
Was man in Israel in den letzten 15 Jahren unter Netanjahus Führung wollte, ist nicht den Konflikt lösen, sondern ihn verwalten, und zwar nicht nur ad hoc, sondern als einzig mögliche Perspektive für die Zukunft. Dabei erhebt sich die Frage, ob es lediglich darum geht, dass man strukturell nicht mehr eine Alternative zum Bestehenden anzubieten vermag, oder darum, dass man das Bestehende, so wie es ist, gerade will, mithin ebendiese Struktur letztlich angestrebt hat, um die Sackgasse zur Grundlage der israelischen Politik werden zu lassen. Die Entwicklungen sprechen in dieser Hinsicht für sich selbst. Denn was die Sackgasse an “schöpferischen” Möglichkeiten bietet, lässt sich am gegenwärtigen Stand der Dinge im Gazakrieg ablesen: Nicht nur die Verwüstung der Lebensgrundlagen im palästinensischen Landstreifen und die damit einhergehende Praxis der ethnischen Säuberung, nicht nur die monströse Massenvernichtung von Menschenleben (nebst israelischem Verrat an den Geiseln in Hamas-Gefangenschaft), nicht nur die aus heteronomen Gründen erfolgende Weigerung, den längst schon überflüssigen Krieg zu beenden, sondern auch – und das ist gravierender, als man bis vor kurzem vermuten mochte – die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens.
[...] Teile der israelischen Bevölkerung sind schon zu müde, einige vielleicht auch zu verzweifelt und abgestumpft, um sich gegen die in ihrem Namen begangenen Verbrechen von Regierung und Armee zu rühren; aber der allergrößte Teil denkt gar nicht daran, sich gegen sie zu empören, sondern goutiert sie ganz im Gegenteil bzw. zeigt sich indifferent, betont mithin demonstrativ seine Indifferenz. Der Verrohung im Schlachtfeld und der ideologischen Verwilderung der militärischen Eroberungspraxis entspricht im heutigen Israel eine um sich greifende Erbarmungslosigkeit und Hartherzigkeit seitens der zivilen Bevölkerung. Nicht nur ist derzeit (und auf lange Zeit hinaus) aus den beschriebenen materiellen Bedingungen nicht an einen Ausbruch aus der historisch generierten Sackgasse zu denken, sondern die Sackgasse selbst wird nicht mehr als etwas begriffen, das es zu überwinden gilt, sondern erfährt seitens der jüdischen Bevölkerung Israels eine so noch nie gekannte ideologische und sozialpsychologisch gestützte Zementierung. Die selbstgewollte Sackgasse ist in die freiwillige Barbarei gemündet.
10. Januar
CDU/CSU | Wiederinbetriebnahme | Totes Pferd
Fragen und Antworten zur Kernkraft
Atomkraft? Wie bitte?
Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt.
Worum geht es?
Aus der derzeitigen Opposition im Bundestag werden Stimmen laut, die das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 als „eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung“ bezeichnen. So steht es zum Beispiel in der „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“, einem Diskussionsentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Die Union strebt nun „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme“ an, um zu ermitteln, „ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Die Kernkraft soll der Union zufolge helfen, Deutschland zum „klimaneutralen Industrieland“ zu machen.
[...] Was passiert, falls die nächste Regierung den Weiterbetrieb zulässt?
Durch diesen Schritt alleine wohl gar nichts. Es gilt als ausgeschlossen, dass einer der drei Betreiber von sich aus das unternehmerische Risiko eingehen würde, den Rückbauprozess umzukehren. Denn es wäre auch bei einer atomkraftfreundlichen Regierung die Unsicherheit zu groß, dass nach wenigen Jahren das Pendel doch wieder in die andere Richtung ausschlägt. Solche Risiken will kein Unternehmen tragen, das langfristige Investitionen tätigt.
[...] Rechnet sich eine Reaktivierung?
Nein – es sei denn, der Staat würde Kosten übernehmen und auch alle finanziellen Risiken der Betreiber absichern. Das aber ist kaum realistisch, zumal diese Garantien sehr umfassend sein müssten, weil auch von den künftigen Strommärkten finanzielle Risiken für den Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen. Es wird immer mehr Stunden geben, in denen wegen der Photovoltaik oder der Windkraft die Strompreise im Großhandel bei null oder darunter liegen. Deshalb dürften flexible Kraftwerke, die kurzfristig je nach Bedarf einspringen können, künftig wirtschaftlich im Vorteil sein gegenüber Grundlastkraftwerken, die auf den Dauerbetrieb ausgelegt sind.
[...] Was ist an den alten Standorten geplant?
Bekannt wurden vor allem zwei Projekte: In Brokdorf prüft PreussenElektra gemeinsam mit Eon die Errichtung eines großen Batteriespeichers. Er soll nach aktuellen Plänen in zwei Stufen auf bis zu 800 Megawatt Leistung und mit einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden ausgebaut werden. Er wäre damit nach Angaben von PEL der bislang größte Batteriespeicher in der EU. „Unter Berücksichtigung aller Interessen und der bestehenden Infrastruktur vor Ort ist ein Batteriespeicher derzeit die nachhaltigste Weiterentwicklung des Areals“, sagt das Unternehmen.
Unterdessen hat der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW auf dem Gelände des früheren AKW Philippsburg mit dem Bau einer Station für die Übertragungsleitung Ultranet begonnen. Sie soll künftig 2.000 Megawatt aus Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg bringen. Eine solche Konverterstation für ein Hochspannungsgleichstromübertragungskabel benötigt eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt.
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AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot
Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu aufgefordert, „ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“. Weitere Gutachten oder eine neue Einschätzung des Verfassungsschutzes seien dafür nicht erforderlich, argumentierten sie in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung, der am Freitag vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein veröffentlicht wurde.
Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, heißt es darin. „Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen.“
Nach ihrer Auffassung kann die Auffassung, es fehlten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit, „inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden“. So verweisen die Juristinnen und Juristen auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte aus dem Jahr 2023 und auf eine Stellungnahme renommierter Verfassungsrechtler:innen vom November 2024 ...
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Medien | Aufmerksamkeit | Reichweite | Wahlwerbung
Deutsche Mainstreammedien und Politiker machen Werbung für Musk und AfD
Es ist schon seltsam. Elon Musk hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit der AfD-Kanzlerkandidatin auf Englisch gesprochen. Zuerst gab es nur eine Audioversion unter dem irreführenden Titel „Gespräch mit der führenden Kandidatin, um Deutschland zu reagieren“, später auch ein Video.
Über 850.000 Menschen sollen auf X wie auch immer am Freitagabend zugehört haben, am Freitag waren es schon über 4 Millionen auf dem Account von Musk, bei Weidel 700.000. Musk hat nach den Angaben von X über 200 Millionen Follower, Weidel 840.000. Welchen Einfluss das Gespräch auf deutsche Wähler hat, ist natürlich schwierig zu sagen. Sonderlich groß wird er nicht sein, vielleicht schreckte auch manchen ab, was Weidel sagte oder dass sie sich von dem amerikanischen Milliardär mit eigenen Interessen, der für sie Wahlwerbung machte, vorführen ließ. Das Gespräch ist eigentlich kein Gespräch, dafür sind sich Weidel und Musk offenbar zu fremd.
Weidel konnte unwidersprochen sagen, dass Hitler Kommunist und Sozialist war, was die AfD, die ja gegen Kommunismus und Sozialismus, nicht rechtsextrem erscheinen lassen soll. Es sei die schlimmste Verfehlung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu bezeichnen, meinte Weidel. Da macht Musk, der eigentlich kaum was über Deutschland, die AfD und Weidel weiß, widerspruchslos mit, schließlich sind für den Libertären wie für Trump schon die Demokraten Kommunisten.
Wie auch immer, mit der Hilfe der Mainstreammedien und der Politiker der anderen Parteien erfuhren jedoch Weidel und die AfD schon im Vorfeld durch die Empörung eine enorme Aufmerksamkeit. Sie steigerten die Reichweite, die Musk und die AfD mit X nie hätten erzielen können. Haben die Mainstreammedien also Musk und Weidel geholfen, Wahlwerbung für die AfD zu verbreiten?
[...] In der Tagesschau vom 9. Januar war das Gespräch Musk/Weidel das zweite und das zweitlängste Thema nach den Bränden in Los Angeles. Vier der 15 Minuten wurden dem Gespräch gewidmet: von 4:55 bis 9:09. In den Tagesthemen widmete man die die Aufmerksamkeit noch länger auf das Thema, nämlich sechs Minuten (7:17 bis 13:44) oder etwa ein Sechstel der Sendung.
Das macht kein Algorithmus, aber durch Position und Länge wird die Bedeutung des Gesprächs verstärkt – künstlich durch die Redaktion, die Werbung für es machte, anstatt es zu übergehen oder kurz zu streifen. Eine „Expertin“ verweist in der Tagesschau auch auf die Algorithmen, aber nicht auf die Redaktion, die das Gespräch mitsamt der inklusiven Werbung für die AfD so hoch platzierte.
Man kommt sich wie in einem Irrenhaus vor.
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Stromnetz | Stromspeicher | Batterietechnik
8.500 Megawattstunden: Die größte Batterie der Welt arbeitet mit Rost
Eisen-Luft-Batterien sollen nur ein Zehntel so viel kosten wie Lithium-Ionen-Akkus. Jetzt stehen sie vor dem kommerziellen Durchbruch.
In den USA entsteht gerade der größte Batteriespeicher der Welt. Er soll eine Kapazität von 8,5 Gigawattstunden bekommen. Das wäre auf einen Schlag fast die Hälfte dessen, was in Deutschland insgesamt an Batteriespeichern installiert ist – inklusive sämtlicher Heimspeicher. Und mehr als 30-mal so viel wie Deutschlands größter geplanter Batteriepark in Alfeld.
Der Clou der größten Batterie der Welt
Der eigentliche Clou des neuen Speichers ist aber nicht seine schiere Größe, sondern seine Technik: Er arbeitet nicht mit dem kritischen Rohstoff Lithium, sondern mit Luft und Eisen beziehungsweise Rost. Wegen der reichlich verfügbaren Ausgangsmaterialien soll er nur ein Zehntel so viel kosten wie herkömmliche Akkus. Außerdem ist das System unbrennbar und enthält keine giftigen Stoffe.
[...] Wie der Luft-Eisen-Speicher funktioniert
- Im ungeladenen Zustand besteht die Metall-Elektrode aus Rost, genauer gesagt aus Eisen-Hydroxid (Fe(OH)2).
- Beim Laden zerlegt Strom den Rost.
- Dabei entstehen Hydroxid-Ionen (OH–). Sie gelangen ins Wasser und wandern durch eine Membran zur Luft-Elektrode.
- Dort bildet sich Sauerstoff, der aus dem Elektrolyt herausblubbert.
- Beim Entladen bläst ein Ventilator Luft in das Elektrolyt.
- Der Sauerstoff aus der Luft trägt zur Entstehung von Hydroxid-Ionen bei.
- Diese wandern zurück durch die Membran zum Eisen.
- Dort verbinden sie sich zu Eisen-Hydroxid und geben dabei Elektronen ab.
Die Idee zu solchen Rost-Batterien kam bereits in den 1960er Jahren auf. Schließlich ist Rosten chemisch betrachtet nichts anderes als ein Austausch von Ladungsträgern ...
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Vermögensteuer | Mythos | Steuerflucht
Vermögenssteuer: Der Mythos der Steuerflucht
Reiche würden bei höheren Steuern das Land verlassen – diese Warnung wird oft wiederholt. Der Mythos hält sich hartnäckig. Aktuelle Studien zeigen: Das stimmt nicht.
Das Verdikt insbesondere von neoliberaler Politik und Wirtschaftswissenschaft über die Folgen von Steuererhöhungen und eine Durchsetzung einer Vermögenssteuer fällt eindeutig aus: Die Konsequenzen wären desaströs. Vermögende würden das Land verlassen, die Steuereinnahmen daher paradoxerweise einbrechen. Ohne das große Kapital würden zudem die Investitionen deutlich sinken.
Diese Grundüberzeugung ist gleichsam verschwistert mit der Gewissheit über die positiven Auswirkungen von Steuererleichterungen für Reiche in Form des sogenannten Trickle-Down. Die eingesparten Steuerausgaben würden investiert, somit Arbeitsplätze schaffen und daher schlussendlich der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Eine klassische Win-Win-Situation.
Überzeugung und Evidenz
Freilich dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass der Trickle-Down-Effekt zwar ein wunderbares, logisch erscheinendes Argument sein mag, sich aber in der Wirklichkeit schlicht nicht belegen lässt.
Die monumentale Recherchearbeit des französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in Das Kapital im 21. Jahrhundert widerlegt diese Überzeugung gründlich und dokumentiert, dass der Trickle-Down-Effekt, ein Glaube ohne wissenschaftliche Evidenz ist.
[...] Lobby der Superreichen
Wie kann es also sein, dass sich die Überzeugung, Steuererhöhungen im Allgemeinen und Vermögenssteuer im Besonderen führten zum Untergang des Abendlandes, fortdauernd so laut und prominent halten kann und sich die Steuerpolitik der unterschiedlichsten Länder daher nach ihr richtet – obwohl diese Annahme offenbar nur sehr geringfügig mit der Wirklichkeit übereinstimmt?
Der Wirtschaftswissenschaftler Andy Summers von der London School of Economics meint hierzu, dass man immer aufpassen sollte, sobald Steuererhöhungen und Vermögenssteuer auf die Tagesordnung kommen:
Jedes Mal, wenn bedeutende Steuerreformen für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt werden, gibt es eine sehr gut organisierte und ziemlich laute Gruppe von Steuer- und Vermögensberatern, die lebhaft beschreiben, wie Leute ihre Koffer packen oder in Privatjets steigen.
Derzeit erleben wir wahrscheinlich eine der größten Episoden dieser Art, da die Reformen, die die (britische – A. W.) Schatzkanzlerin Rachel Reeves angekündigt hat, bedeutender sind als frühere Reformen ...
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Temperaturen | CO2-Emissionen | 1,5-Grad
Copernicus-Bericht
Sogar 1,6 Grad heißer
Ein EU-Report zeigt nun offiziell, wie stark die globale Klimaerwärmung zugenommen hat. Fachleute halten das 1,5-Grad-Ziel für nicht mehr erreichbar, auch nicht beim Einsatz von CO2-Entnahme-Technologien.
Die Anzeichen verdichteten sich bereits im letzten Sommer, weil die Monatswerte der globalen Temperatur immer wieder neue Rekorde aufstellten. Nun ist es amtlich: Das Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und gleichzeitig das erste Jahr, in dem die Welt-Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Es wurde sogar ein Plus von 1,6 Grad gemessen.
Klima-Fachleute sagen dazu: Das 1,5-Grad-Ziel, wie es im Pariser Weltklimavertrag definiert wurde, ist damit praktisch unerreichbar, wahrscheinlich selbst beim Einsatz von Verfahren, die CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernen.
[...] Weitere Fakten aus dem Bericht "Copernicus Global Climate Highlights 2024", an dem auch die Nasa und der UN-Wetterdienst WMO beteiligt waren: Extremwetterereignisse traten in allen Regionen der Welt auf. Ausdehnung und Menge des Meereises in Arktis und Antarktis lagen deutlich unter dem Durchschnitt. Die Wasserdampf-Menge in der Atmosphäre liegt mittlerweile um fünf Prozent höher als in der Periode 1991 bis 2020.
Zudem erreichte die Fläche der Erde, die von mindestens "schwerem Hitzestress" betroffen war, einen neuen Rekord, nämlich am 10. Juli. An diesem Tag gab es auf 44 Prozent der Fläche "schweren" bis "extremen Hitzestress", das waren fünf Prozent mehr als beim bisherigen Höchststand.
[...] "Treibhausgasemissionen unbedingt schnell reduzieren"
Ähnlich pessimistisch zur CO2-Entnahme – etwa durch natürliche Maßnahmen wie Aufforstung und Renaturierung von Mooren oder technisches Ausfiltern aus der Atmosphäre plus unterirdischer Endlagerung – äußerte sich auch Andreas Fink vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Es werde in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht möglich sein, der Atmosphäre "die wirklich nötigen, großen Mengen CO2" zu entziehen, so der Hochschulprofessor. "Es bleibt daher die unbedingte Notwendigkeit, die Emissionen der Treibhausgase sehr rasch zu reduzieren, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen."
Im Paris-Vertrag ist das Zwei-Grad-Limit als zweite Haltelinie vorgesehen, allerdings drohen bei ihrem Erreichen bereits wichtige Kippelemente des Klimasystems ausgelöst zu werden, so das Abschmelzen der Eisschilde an Nord- und Südpol sowie das Austrocknen des Amazons-Regenwaldes.
Fink sagte, es müsse immer wieder betont werden, dass die Kosten eines eskalierenden Klimawandels deutlich höher seien als die Transformation zu einer CO2-freien Wirtschaft, "ganz zu schweigen von den Folgen potenzieller Massenmigration aus tropischen Regionen, welche durch die Erderwärmung aus der sogenannten Klimanische geraten". Dort werde das Leben aufgrund des feuchtheißen Klimas dann "einfach unerträglich" ...
9. Januar
Atomlobby | Milliardäre | Meinungsmacher
Vor der Renuklearisierung
Hurra, hurra, das neue Jahr ist angebrochen. Gleich am ersten Tag begann es heiter und windig. Einschlägige Untergangspropheten sind enttäuscht: Die Dunkelflaute war vorbei. Die Windräder drehten sich, und in den Solarzellen pulsierte der Strom. Da hat das Land, welches nach herrschender öffentlicher Meinung doofer ist als fast alle anderen Länder der Welt, weil es seine Atomkraftwerke aus sogenannten ideologischen Gründen abgeschaltet hat, wieder mal Glück gehabt. Unglaublich, aber wahr, schon wieder kein Engpass bei der Energieversorgung. Ohne Atomenergie strahlte die Weihnachtsbeleuchtung in diesem beinharten Winter. Und schon wieder hat der deutsche Staat ungefähr 15 Milliarden Euro gespart, die ein neues Atomkraftwerk, Stand heute, kostet. Schließlich haben wir auch keine weiteren Tonnen an radioaktivem Müll produziert, weil wir bereits genug davon besitzen.
Das alles verdanken wir der Standhaftigkeit des amtierenden Wirtschaftsministers, welcher zu der selten gewordenen Spezies von Politikern gehört, die noch wissen, was sie wollen. Denn Deutschland braucht das Geld für die Freiheit. Sie muss bekanntlich gegen Putin verteidigt werden, das erfordert Waffen, Rüstung, Militär. Somit schlägt Robert Habeck als grüner Spitzenkandidat eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes vor.
Die Grünen muss man bekanntlich nicht zum Jagen tragen, wenn es um die militärische Zeitenwende geht. Daneben versucht Habeck mit seinem Vorstoß, den Türspalt aufzustemmen, den Friedrich Merz für eine schwarz-grüne Koalition offengelassen hat. Eine andere Bündnis-Option verfolgen die Grünen nicht mehr. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Die Union geißelt in trauter Gemeinsamkeit mit AfD und FDP den Atomausstieg, den die noch amtierende Regierung im April 2023 finalisiert hat. Für verstockte, wenngleich größenwahnsinnige Unternehmer im Verbund mit deutschreaktionären Wutbürgern war es gleichsam der große Sündenfall, mit dem sich die Politik an der Wirtschaft vergangen habe. Seitdem geht es bekanntlich nur noch abwärts, die Preise steigen, die Unternehmen wandern ab statt zu investieren, die Automobilindustrie steckt fest in der Krise, nur die Aktienkurse steigen seltsamerweise unbeeindruckt ...
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Ewigkeitsgifte | Blei | IQ
Römisches Reich: Als Blei den IQ der Europäer senkte
Neue Studie zeigt: Bleiverschmutzung durch Bergbau und Verhüttung im Römischen Reich könnte IQ der europäischen Bevölkerung um bis zu 3 Punkte gesenkt haben.
Das Römische Reich gilt als Hochzeit der antiken Zivilisation. In seiner Zeit vollbrachten die Menschen zahlreiche technische Meisterleistungen. Doch Fortschritt hatte seinen Preis, wie schon Friedrich Engels in der Dialektik der Natur feststellte. Er schrieb:
Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns.
Im Falle der Römer hatte dies etwa mit der Verarbeitung von Blei zu tun, wie ein internationales Forscherteam unter Leitung von Joe McConnell vom Desert Research Institute in den USA jetzt herausfand. Damals verpesteten giftige Bleipartikel die Luft, das Wasser und sogar den Himmel. Die Folge war ein Rückgang der Intelligenz der damaligen Europäer.
[...] "Ein Rückgang des IQs um zwei bis drei Punkte klingt nicht nach viel, aber wenn man das auf praktisch die gesamte europäische Bevölkerung anwendet, ist das eine ziemlich große Sache", sagt der Co-Autor der Studie, Nathan Chellman.
Bleiverschmutzung beeinträchtigt Gesundheit seit Jahrtausenden
Obwohl die Bleibelastung der Arktis in den frühen 1970er Jahren bis zu 40-mal höher war als zur Römerzeit, zeigt die Studie, wie "der Mensch seit Tausenden von Jahren durch industrielle Aktivitäten seine Gesundheit beeinträchtigt", sagt McConnell.
Die Erkenntnisse werfen auch ein neues Licht auf den Niedergang des Römischen Reiches. Möglicherweise trug die chronische Bleivergiftung dazu bei, dass die einst so mächtige Zivilisation allmählich verfiel. Ein Umstand, der uns auch heute noch zu denken geben sollte.
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Kinder | Intelligenz | Vergiftung
Gift oder sinnvolle Prävention?
Fluoridhaltiges Wasser könnte IQ von Kindern senken
Seit Jahrzehnten wird um Fluorid gestritten. Vor allem Eltern sind besorgt, dass ihre Kinder dadurch Schaden nehmen könnten. Nun klärt eine Übersichtsstudie aus den USA über mögliche Folgen auf – und löst damit erneut eine Debatte im Land aus.
Hohe Fluoridwerte im Trinkwasser könnten im Zusammenhang mit niedrigeren Intelligenzquotienten bei Kindern stehen. Das hat ein US-Forschungsteam um Kyla Taylor vom National Institute of Environmental Health Sciences mit einer aktuell in JAMA Pediatrics veröffentlichten Übersichtsarbeit herausgefunden. Durch umfassende Meta-Analysen sollte geklärt werden, inwieweit sich fluoridhaltiges Trinkwasser auf die kognitive Entwicklung bei Kindern auswirken kann.
Fluorid kann als natürlicher Bestandteil im Grundwasser oder in der Erde vorkommen. In Ländern, wie den USA, Kanada und Australien, wird es in weiten Teilen dem Trinkwasser zugesetzt. Durch die Fluoridierung des Wassers soll die öffentliche Gesundheit profitieren, da es den Zahnschmelz stärkt und so vor Karies schützt. Aus diesem Grund wird Fluorid auch zu Zahnpasten, Mundspülungen und Speisesalz beigefügt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR empfiehlt Fluorid als Kariesprophylaxe schon für Säuglinge und Kleinkinder, weist aber gleichzeitig darauf hin, entweder die Tabletten - die meistens mit Vitamin D kombiniert werden - oder eine fluoridhaltige Kinderzahnpasta und nicht beides gleichzeitig zu verwenden ...
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Statistik | Krankheit | Stimmungsmache
Deutschland als "Weltmeister bei Krankmeldungen": Stimmt das?
Die Deutschen melden sich zu oft krank, findet Allianz-Chef Bäte. Ist der hohe Krankenstand wirklich ein Problem? Bäte fordert eine Kürzung beim Krankengeld. Widerspruch dazu kommt nicht nur von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), sondern sogar von NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU), der die Kürzung eigentlich gutheißt.
"Deutschland ist mittlerweile Weltmeister bei den Krankmeldungen": Mit diesen Worten zitierte das "Handelsblatt" am Montag Allianz-Chef Oliver Bäte. Dieser zeigt unzufrieden mit der Anzahl der Krankheitstage hierzulande. Er beklagt die dadurch entstehenden Kosten im Sozialsystem und macht einen Vorschlag, um Arbeitgeber und Krankenkassen zu entlasten.
Karenztag-Idee: Am ersten Tag der Krankmeldung kein Lohn
Demnach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für ihren ersten Krankheitstag selbst tragen. Mit einem solchen Karenztag könnten laut Bäte pro Jahr 40 Milliarden Euro eingespart werden.
[...] Tatsächlich zeigt sich in den Zahlen des Bundesamts ein Zuwachs in den vergangenen Jahren bei den Krankheitstagen, die auf mehrtägigen AU-Bescheinigungen basieren. Besonders seit 2021 geht die Kurve steil nach oben. Das hat allerdings laut dem Leibniz-Institut für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nichts mit einer höheren Bereitschaft zum Blaumachen zu tun. Sondern mit einer neuen Statistik: Seit 2022 werden Krankmeldungen in Deutschland von den Arbeitgebern automatisch an die Krankenkassen weitergeleitet, vorher geschah das nur auf freiwilliger Basis.
Auch die DAK betont, die gestiegenen Zahlen seien nicht darauf zurückzuführen, dass Beschäftigte "blaumachen". Grund für den sprunghaften Anstieg der Fehltage seien neben dem neuen elektronischen Meldeverfahren Erkältungswellen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte eine offene Debatte über die tatsächlichen Ursachen des Krankenstands und warnte vor einer "Misstrauenskultur in der Arbeitswelt".
[...] Andere deutsche Unternehmen sehen die Lage offenbar anders. So befragten die Wirtschaftsprüfer EY im vergangenen Herbst 115 Manager in Deutschland nach den Gründen, die sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirkten. Ganz oben standen dabei Bürokratie (70 Prozent), Fachkräftemangel (57 Prozent) und falsche politische Entscheidungen (49 Prozent). Den Krankenstand sahen hingegen nur 6 Prozent der Befragten als Problem.
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Vereinigte Staaten | Gaza | Völkermord | Sudan
Krieg in Nahost
US-Regierung will nicht von Völkermord an Palästinensern sprechen
Im Bürgerkriegsland Sudan prangern die USA Völkermord an. Für Israels Vorgehen im Gazastreifen wollen sie das Wort explizit nicht benutzen – auch wenn die Zahl der zivilen Opfer »inakzeptabel hoch« sei.
Die US-Regierung hat Vorwürfe, das israelische Militär begehe Völkermord im Gazastreifen, erneut als unzutreffend bezeichnet. »Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide.
Am Dienstag hatte die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut den Vereinten Nationen hat der dortige Konflikt zwischen der Miliz und Truppen des De-facto-Machthabers Abdel Fattah al-Burhan die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst
– mehr als zwölf Millionen Menschen flohen vor den Kämpfen innerhalb des Sudans und in die Nachbarstaaten.
»Was wir im Sudan sehen, ist Völkermord«, sagte Kirby. Die Lage dort unterscheide sich jedoch grundlegend von der im Gazastreifen. »Die Soldaten des israelischen Militärs wachen nicht jeden Tag auf, setzen ihre Stiefel auf den Boden und sagen: ›Hey, wir gehen los und töten ein paar unschuldige Menschen, weil sie Palästinenser sind.‹«
[...] Unter anderem Amnesty International hat den Vorwurf erhoben, Israel habe im Gazastreifen Völkermord begangen. In einem fast 300 Seiten umfassenden Bericht führte die Menschenrechtsorganisation Anfang Dezember aus, dass die israelische Armee dort Kriegsverbrechen verübt und absichtlich Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht habe. Die israelische Regierung wies den Bericht als »vollständig falsch« zurück.
Nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und etwa 250 verschleppt wurden, startete Israel eine umfassende militärische Offensive im Gazastreifen. Seitdem wurden dort nach palästinensischen Angaben mehr als 45.900 Menschen getötet und mehr als 109.200 verletzt. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
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MiK | Renten | Sozialstaat
Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen. Er stelle klar: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung, die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens, forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“. »Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu treffen.«
1. Druck auf Arme und Geflüchtete
Er sprach sich unumwunden für den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes für einen ökonomischen Wachstumsimpuls aus. Noch klarer war der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Anfang Dezember 2024 gefordert: »Ich weiß, dass mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten-, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Bruchteil dieses Geldes, um unsere Verteidigung viel stärker zu machen und unsere Lebensweise zu erhalten.«
[...] Die Forderung nach massiver Aufrüstung wird meist damit begründet wird, eine militärische Übermacht Russlands verhindern zu müssen. Eine neue Studie von Greenpeace weist jedoch darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Die Aufrüstungsprogramme der NATO-Staaten für die Rüstung sind deshalb weder plausibel noch erforderlich oder gar zukunftsträchtig. Durch die enorm hohen Militärausgaben fehlen Ressourcen für die dringend benötigte sozialökologischen Wende und die Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe. Nötiger als ein »Sondervermögen Bundeswehr« wären Investitionsprogramme für den öffentlichen Wohnungsbau, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine bessere Alterssicherung von Geringverdienern sowie die überfällige Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, für Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Bildung. Deshalb ist eine angemessene und höhere Besteuerung von Überreichen und Spitzenverdienern überfällig.
Finanzminister Lindner wollte mit dem geleakten Grundsatzpapier eine Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik einläuten. Gefordert wurden u.a. die Abschaffung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener, Absenkung der Körperschaftsteuer und Gegenfinanzierung durch Kürzungen von sozialen Rechten beim Bürgergeld und bei Migranten, Absenkung des Bundeszuschusses zu den Renten mit der Folge einer Rentenabsenkung, Abschaffung der klimapolitischen Ausgaben. Es sollten die Weichen für eine Umverteilung von unten nach oben gestellt werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz begrüßt die darin markierte sozial- und klimapolitische Wende – für Kanonen statt Butter. Damit ist die Arena des Konfliktes eröffnet.
8. Januar
Elon Musk | LobbyControl | Parteispende
LobbyControl:
NGO sieht Gefahr illegaler Parteispende von Elon Musk für die AfD
Elon Musk spricht am Donnerstag mit AfD-Chefin Alice Weidel auf X. LobbyControl sieht in der Reichweite auf der Plattform eine illegale Wahlwerbung aus dem Ausland.
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl geht davon aus, dass es sich bei dem Engagement von Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Der Tesla-Gründer wolle die rechte Partei unterstützen und setze dafür Ressourcen seiner Plattform X ein, teilte die NGO mit.
Musk und AfD-Chefin Alice Weidel werden am Donnerstag in einem Gesprächsformat auf X zu sehen sein. Dies werde dort "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern, argumentiert LobbyControl. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation.
Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind jedoch in den USA ansässig ...
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CO2-Emissionen | Zement | Klimakiller
Bioenergie und CCS
Kann die globale Zementindustrie zur CO₂-Senke werden?
Kaum ein Sektor gilt als so schwierig zu dekarbonisieren wie der Bausektor. Doch eine nicht nur klimaneutrale, sondern sogar klimapositive Zementindustrie sei durch den umstrittenen BECCS-Ansatz möglich, schreiben Wissenschaftler:innen in einer neuen Studie.
Jedes Jahr wird in Deutschland genug Beton produziert, um damit den Großen Wannsee in Berlin aufzufüllen. Und zwar dreimal.
Abgesehen von Wasser werden auf diesem Planeten von keinem Stoff größere Mengen verbraucht als von Beton. Wir leben, fahren und gehen in und auf Beton. Beton ist allgegenwärtig.
Dieser nicht zu stillende Hunger nach weltweit 30 Milliarden Tonnen Beton jedes Jahr hat massive Auswirkungen auf das Klima. Schuld daran ist vor allem Zement.
Zur Herstellung des Bindemittels wird ein Gemisch aus Kalkstein, Ton, Sand und Eisenerz zu sogenanntem Rohmehl zerkleinert, getrocknet und schließlich bei 1.450 Grad in Drehrohröfen zu Zementklinker gebrannt.
Die Öfen werden heute in Deutschland überwiegend mit Kohle betrieben, sind aber nur für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Der Rest sind sogenannte prozessbedingte Emissionen.
Bei dem Brennvorgang spaltet sich der Kalkstein in Kalziumoxid und CO2. Pro Tonne Zement entstehen 400 Kilogramm des Treibhausgases. Die globale Zementindustrie produziert so bis zu acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.
[...] In einer neuen Studie machen französische Forscher:innen nun sogar Hoffnung auf noch weitergehende Dekarbonisierungserfolge. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Industrie das Potenzial habe, zu einer CO2-Senke zu werden. Bei der Herstellung des Zements würde der Atmosphäre also unterm Strich CO2 entzogen.
Dabei betrachtete die Forschungsgruppe um den Ingenieurswissenschaftler Lucas Desport von der Hochschule Mines Paris verschiedene Strategien zur Dekarbonisierung und simulierte mithilfe von Energiesystem-Modellen einige Szenarien.
Zu den Strategien zählen die Nachfragereduzierung etwa durch langlebigere Bauten, eine effizientere Materialnutzung, die Verwendung anderer Brennstoffe wie Biomasse sowie CO2-Abscheidetechnologien (CCS) ...
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Vereinte Nationen | Sicherheitsrat | Reformieren
UN-Reform 2025: Neue Charta für eine neue Weltordnung
NGO-Bündnis will UN-Charta reformieren. Die Kampagne startet nach einer Konferenz in Nairobi. Wie werden die Vetomächte reagieren?
Ein Internationales Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das sich auf der Zivilkonferenz der Vereinten Nationen im Mai 2024 in Nairobi gründete, startet einen neuen Versuch, eine Reform der UN-Charta voranzutreiben. Um den Herausforderungen der heutigen Welt wirksam begegnen zu können, muss die Charta neu justiert und wirkmächtiger werden.
Deshalb fordern die NGOs die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, sich auf Artikel 109 der UN-Charta zu berufen, um eine allgemeine Konferenz zur Überprüfung und Aktualisierung der Charta einberufen zu können.
Die NGO-Kampagne zielt darauf ab, grundlegende Änderungen der Machtverteilung in der UN sowie Strategien zur Lösung von Krisen und neuen Bedrohungen wie Klimawandel und künstlicher Intelligenz festzuschreiben. Die UN müssen effektiver, integrativer und gerechter werden.
[...] Der Kampagne gehören renommierte internationale NGOs an – u. a. Democracy without Borders, Oxfam, Pax Christi, Coalition UN we need, Trust Africa, World Federal Movement, Global Governance Forum.
Sie baut auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Bis März 2025 sollen sich bis zu 100 internationale NGOs der Initiative anschließen. Deren Aufgabe wäre es, in ihren Ländern Regierungen dafür zu gewinnen, das Reformvorhaben zu unterstützen. Lobbyarbeit zu leisten und mit PR-Kampagnen die Öffentlichkeit und Medien zu informieren.
[...] Vordringliches Ziel ist die Reform des Sicherheitsrats. Ihn mit mehr ständigen Sitzen auszustatten und einem afrikanischen, einem südamerikanischen Staat sowie Indien eine ständige Repräsentanz und ein Mitentscheidungsrecht zu ermöglichen.
Dem müssten allerdings die derzeitigen Vetomächte im Rat zustimmen. Die Aufhebung des Vetorechts und die Einführung eines Mehrheitsprinzips wären sicher eine sinnvolle Maßnahme, scheint aber aktuell nicht durchsetzbar.
Auch die Generalversammlung müsste aufgewertet und die Position des Generalsekretärs gestärkt werden. Wichtige Vorhaben, die einer Realisierung bedürften und von den Vetomächten mitgetragen werden müssten.
Die internationale NGO-Koalition könnte mit ihrer Kampagne einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Reform des UN-Sicherheitsrates leisten. Sie ist weltweit vernetzt und ähnelt in ihrer strategischen und operativen Struktur und Kompetenz der erfolgreichen Kampagne zum Verbot der Atomwaffen (ICAN). Sie führte 2021 zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
Es ist allerdings mit erheblichem Gegenwind seitens der Vetomächte im Sicherheitsrat zu rechnen. Sie werden das Vorhaben mit allen Mitteln torpedieren ...
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In falschen Händen
Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern. Noch gestern wollten alle Grün sein. Heute gilt die Partei als Symbol für den Hochmut, der vor dem Fall kommt.
Die Grünen sind die Partei der aktuell herrschenden Eliten. Ihr Weltbild dominiert die Medien, die Schulen, Hochschulen und die kulturellen Einrichtungen. Mehr Meinungshoheit ist in einer offenen Gesellschaft kaum vorstellbar. Und trotz dieser Meinungsmacht gelingt den Grünen nicht, die Transformation einer Industriegesellschaft in ein post-fossiles Zeitalter zu bewerkstelligen. Sie scheitern bei ihren politischen Zielen und mit jeder Grünen Entscheidung verliert ökologische Politik an Zustimmung.
Vor ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition wollten alle Grün sein. Das Ende der Ampel begann mit dem Verlöschen des Grünen Lichts. Der gesamte Sektor Grüner Themen scheint vergiftet, so dass keine Partei sich mehr damit belasten möchte. Wie haben die Grünen es geschafft, ihr Ziel – eine ökologische Politik – in so kurzer Zeit zu einem Verliererthema zu machen?
Die Antwort ist einfach und kompliziert zugleich: Die Ökologie ist gar nicht das Zentrum Grüner Politik. Die Grünen haben sich selbst und ihre Gefühle zum Nabel ihrer Politik gemacht. Dass sie dabei alle anderen glauben machen wollen, es ginge ihnen um die Ökologie, gehört zu den raffiniertesten Täuschungen des Politikbetriebs. Und dass diese Täuschung so schwer zu durchschauen ist, gehört bereits zu dem komplizierten Teil der Antwort.
[...] Doch seit einigen Jahren entstehen Risse in diesem Bollwerk. Eine Ideologie verliert ihre Macht, wenn die Interessen der Eliten sichtbar werden. Wer dabei erwischt wird, wie er Wasser predigt und Wein trinkt, weckt Argwohn an seiner Legitimation. Die Grünen Milieus sind inzwischen für ihre Doppelmoral berüchtigt. Man predigt grenzenlose Migration und wohnt in den teuren Vierteln der Stadt, wo sich kein Migrant eine Wohnung leisten kann. Man lobt die öffentlichen Schulen für ihre Arbeit der Integration und schickt die eigenen Kinder in Privatschulen. Man verlangt staatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ und geht davon aus, dass dadurch die politischen Gegner verfolgt werden. Man erhöht durch CO2-Steuern die Energiepreise und gehört selbst zu den höheren Einkommensklassen, denen das wenig ausmacht.
[...] Sachfragen zu Moralfragen zu erklären, gehört zur Grünen DNA. Wer Atomkraft befürwortet, dem wird vorgeworfen, er wolle seine Kinder in eine atomar verseuchte Zukunft schicken. Wer irreguläre Migration problematisiert, wird zum Rassisten erklärt, der Fremde unter Generalverdacht stellt. Wer das generische Maskulinum nutzt, gilt als Reaktionär, der Frauen unsichtbar machen will. In allen Fällen springt die Debatte von den rationalen Argumenten auf eine Ebene, in der die Integrität des Gegners in Frage gestellt wird. Wer als Rassist oder Nazi beschimpft wird, kann nicht mehr in der Sache argumentieren, sondern muss sich erst selbst von dem Vorwurf befreien.
Den Kulturkampf zur allgegenwärtigen politischen Waffe gemacht zu haben, gehört zu den Erfolgsrezepten der Grünen. Und eben dieser Erfolg wendet sich nun gegen die Grünen selbst. Die Wut, die den Grünen entgegenschlägt, ist ein Befreiungsschlag gegen ihre Dominanz der überlegenen Moral und zugleich ein Nachahmungseffekt, der die gleiche Waffe aus der entgegengesetzten politischen Richtung anwendet.
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Klimakrise | Ressource | Trinkwasser
Wasseratlas 2025: Wasser muss gerechter verteilt werden
Wie wir unsere wichtigste Ressource schützen und erhalten. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute den Wasseratlas 2025 veröffentlicht.
Er illustriert auf 60 Seiten anschaulich, warum die Ressource Wasser stark unter Druck steht und zeigt bestehende Lösungsansätze, um die Verfügbarkeit der Grundlage allen Lebens weltweit zu sichern.
Der Wasserkreislauf unseres Planeten gerät durch Übernutzung, Verschmutzung und die Zerstörung intakter Landschaften zunehmend aus dem Gleichgewicht. Industrie, Digitalisierung, die Produktion von Kleidung, Fahrzeugen und Nahrungsmitteln beanspruchen weltweit große Mengen an Wasser. Das gefährdet Ökosysteme, die Nahrungsmittelversorgung und die Wasserqualität.
Die Klimakrise verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Hierzulande sinken Grundwasserspiegel durch die erhöhten Temperaturen – pro Jahr verliert Deutschland 2,5 Kubikkilometer Wasser. Höhere Temperaturen fördern zudem das Wachstum schädlicher Bakterien und Algen, verringern den Sauerstoffgehalt in Gewässern und verschlechtern die Lebensbedingungen für Mensch und Natur. Doch es gibt Strategien, um Wassermangel und -verschmutzung entgegenzuwirken ...
7. Januar
CORRECTIV | Neonazis | Verbotsverfahren
Nach CORRECTIV-Recherche
Rechtsextreme Vernetzung der AfD: „Wer das immer noch unterschätzt, dem ist nicht zu helfen“
In der Schweiz organisierten sich AfD-Leute mit Neonazis, auch mit den in Deutschland verbotenen „Blood&Honour“-Vertretern. Auf die CORRECTIV-Recherche reagieren Bundespolitiker, auch zu einem AfD-Verbot.
In der Schweiz haben sich Mitte Dezember AfD-Politiker mit Neonazis getroffen. Die Versammlung organisiert hatte die Schweizer Neonazi-Gruppe „Junge Tat“. Zutritt erhielt nur, wer einen Gesinnungstest überstand und durch eine Schleuse kam. CORRECTIV hat das Treffen dokumentiert. Schweizer Neonazis, AfD-Abgeordnete und Rechtsextremisten vernetzten sich – auch mit Vertretern der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood&Honour“.
Die Recherche hat nun Reaktionen aus der Bundespolitik hervorgerufen – nicht zuletzt mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Auch die AfD-Politiker Roger Beckamp und Lena Kotré reagierten auf CORRECTIV. Eine Zusammenfassung, was nach der Recherche geschah.
Bundespolitikerinnen und -politiker warnen vor AfD-Kurs – was wird mit dem Verbotsantrag?
„Die rechten Netzwerke setzen ja ungerührt ihre subversiven Bestrebungen fort. Wer das immer noch unterschätzt, dem ist nicht zu helfen“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner gegenüber CORRECTIV, „wer es einfach laufen lässt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung für unsere Demokratie schuldig.”
Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt macht sich nach der Recherche für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark: „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Nach dem Treffen in der Schweiz lägen aus ihrer Sicht genug Anhaltspunkte vor, um ein Prüfungsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der AfD einzuleiten ...
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Klimaschutz | Klimageld | CO2-Zertifikate
18,5 Milliarden für Klimafonds
Deutschland verzeichnet Rekorderlös mit CO2-Zertifikaten
Im vergangenen Jahr nimmt Deutschland mit CO2-Zertifikaten für den Verkehrs- und Energiesektor so viel Geld ein wie nie. Zwar zahlen Unternehmen für die Zertifikate, leiten die Kosten aber an private Haushalte weiter. Dringend müsse Klimageld eingeführt werden und dies ausgleichen, mahnt ein Experte.
Die Einnahmen Deutschlands aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten haben 2024 eine Rekordhöhe erreicht. Sie summierten sich auf 18,5 Milliarden Euro und lagen damit rund 100 Millionen Euro höher als 2023, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin mitteilte.
Diese gehört zum Umweltbundesamt und das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds KTF. Aus diesem werden Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert, wie etwa die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Konkret bezuschusst wird auch der Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben durch Verkehrsbetriebe.
[...] Klimageld als Ausgleich für Haushalte gefordert
Die CO2-Bepreisung könne maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft setzen, erklärte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. Dabei komme den Erlösen aus dem Emissionshandel eine entscheidende Rolle zu. Diese Mittel müssten zielgerichtet für eine sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden. "Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, brauchen wir jetzt rasch ein Klimageld in Kombination mit Förderprogrammen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen", führte Messner aus.
"2024 war ein gutes Jahr für den Emissionshandel, aber es bleibt noch viel zu tun", sagte der Chef der Emissionshandelsstelle, Daniel Klingenfeld. So seien etwa deutlich mehr CO2-Einsparungen im Verkehrssektor nötig. Dies könne durch den Ausbau der Elektromobilität, den Abbau des Dienstwagenprivilegs sowie anderer klimaschädlicher Subventionen geschehen, schlug er vor.
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Trudeaus Rücktritt
Warum die Ikone der Liberalen gescheitert ist
Für viele Kanadier kam die Rücktrittsankündigung von Premier Trudeau eher zu spät. Sie werfen ihm eine verfehlte Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik vor - und werden wohl bald neu wählen dürfen.
Die Szene war symptomatisch für das Ende der Ära Trudeau: Kurz vor seiner Rücktrittserklärung fegte ein kräftiger Windstoß das Redemanuskript vom Pult. Eisigen Gegenwind verspürte Trudeau spätestens seit Mitte Dezember, als seine langjährige Vertraute, die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland im Streit mit Trudeau das Kabinett verließ.
Anschließend forderten immer mehr führende Liberale, Trudeau solle rechtzeitig vor der Wahl in diesem Jahr zurücktreten. "Es ist mir klar geworden", sagte Trudeau in seiner Rücktrittserklärung, "dass ich nicht die beste Option für die Wahl bin, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss".
Trudeaus Liberale im Umfragetief
Eine Entscheidung, die zu spät kommt, kommentieren die meisten Medien in Kanada. Seit Monaten befinden sich die Umfragewerte für Trudeau und die Liberale Partei im Sinkflug. Drei von vier Befragten in Kanada sprachen sich für seinen Rücktritt aus. Nur noch 20 Prozent wollen die Liberale Partei wählen. Doppelt so viele, mehr als 40 Prozent, bevorzugen die oppositionelle Konservative Partei.
Darrell Bricker, Chef des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und einer der führenden Demoskopen in Kanada, sieht mehrere Gründe für das Scheitern von Justin Trudeau: "Die Sorge der Kanadier wegen der hohen Lebenshaltungskosten, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und, was früher nie ein Thema in Kanada war: die Einwanderungspolitik." ...
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Meinungsfreiheit | Zensur | Tugend
Der lange Abschied von der freien Meinung: Sind wir noch Charlie?
Der Anschlag auf Charlie Hebdo schockierte vor zehn Jahren die Welt. Millionen demonstrierten für die Meinungsfreiheit. Heute zeigt sich eine andere Realität.
Am 7. Januar 2015, heute vor zehn Jahren, war die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die immer wieder Politik und Religion aufs Korn genommen hatte, Ziel eines Anschlages, bei dem elf Menschen ermordet wurden.
Die weltweiten Reaktionen waren deutlich. Deutschland ordnete eine dreitägige Trauerbeflaggung als Zeichen der Solidarität an und in Frankreich gingen wenige Tage später 3,7 Millionen Menschen für die Meinungsfreiheit auf die Straße. Allein in Paris beteiligten sich bis zu 1,6 Millionen Menschen an einem Trauermarsch.
[...] 2023 erhielt Rushdie den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede geht er, der jahrzehntelang sein Leben für die Meinungsfreiheit riskiert hat, auf die Gefahren ein, die er wahrnimmt:
In einer Zeit, in der die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, ohne die es die Welt der Bücher nicht gäbe, auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird.
Das Publikum zeigte mit einem langanhaltenden Applaus seine Zustimmung. Dann fährt Rushdie – ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts – fort:
Eine Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen und Bibliotheken Zensur und Feindseligkeit ausgesetzt sehen. In der extremistische Religionen und Bigotte-Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen haben.
Und es gibt sogar progressive Stimmen, die sich für eine neue Art von Bien-Pensant-Zensur aussprechen. Eine Zensur, die sich den Anschein der Tugendhaftigkeit gibt und die viele, vor allem junge Menschen, auch für eine Tugend halten. Von links wie rechts gerät die Freiheit also unter Druck, von den Jungen wie den Alten.
Nun gibt es deutlich weniger Zustimmung.
Das Wesen der Meinungsfreiheit
Rushdie hat auch einen Lösungsvorschlag:
Wir sollten weiterhin und mit frischem Elan das tun, was wir schon immer tun mussten, schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann.
Hier setzt wieder ein starker Applaus ein. Rushdie ergänzt:
Wir müssen sie erbittert verteidigen und sie so umfassend wie möglich definieren, was natürlich heißt, dass wir die freie Rede auch dann verteidigen, wenn sie uns beleidigt, da wir die Meinungsfreiheit sonst überhaupt nicht verteidigen würden.
Der Applaus fällt hier deutlich schwächer aus ...
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Nahe der Grenze zu Nepal
Mehr als 90 Tote nach schwerem Erdbeben in Tibet
Bei einem Erdbeben in Tibet sind am Dienstagmorgen mindestens 95 Menschen gestorben, die Rettungsarbeiten laufen. Die Erdstöße waren auch in Indien und Nepal zu spüren.
Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagmorgen Tibet erschüttert. Das Beben der Stärke 6,8 ereignete sich um 9.05 Uhr Ortszeit nahe der Grenze zu Nepal im Bezirk Tingri. Er liegt auf der Nordseite des Mount Everest und etwa 400 Kilometer westlich der tibetischen Hauptstadt Lhasa.
Es gibt Dutzende Verletzte und Tote. Bislang seien 95 Tote und 130 Verletzte bestätigt worden, berichtete die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Epizentrum lag in einer Tiefe von zehn Kilometern. Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens CCTV liegen sechs Dörfer im Umkreis von fünf Kilometern um das Epizentrum. Die Behörden stünden in engem Kontakt mit den Gemeinden, um die Auswirkungen des Bebens abzuschätzen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ...
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Greenwashing | Recycling | Plastik
Kunststoffrecycling:
Erdölkonzern ExxonMobil verklagt Generalstaatsanwalt und Umweltgruppen
Ein US-Bundesstaat hat ExxonMobil wegen Verbrauchertäuschung mit Recyclingversprechen verklagt. Nun wirft der Ölkonzern dem Generalstaatsanwalt Verleumdung vor.
Der US-Ölkonzern ExxonMobil hat den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und mehrere Umweltgruppen wegen Verleumdung verklagt. Der Konzern wirft ihnen Rufschädigung im Zusammenhang mit den Initiativen des Unternehmens im Bereich des Kunststoffrecyclings vor, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die am Montag bei einem Bundesgericht im texanischen Beaumont eingereicht wurde.
"Anstatt die Bemühungen zur Förderung einer sich entwickelnden Technologie zu unterstützen, greifen die Beklagten ExxonMobil wiederholt und öffentlich mit falschen Anschuldigungen an", heißt es darin. Im November hatte ExxonMobil angekündigt, 200 Millionen US-Dollar in Texas zu investieren, um seine Recyclingkapazitäten auszubauen.
Einer der größten Plastikhersteller der Welt
Der US-Bundesstaat Kalifornien hatte ExxonMobil verklagt, weil der Konzern durch "geschicktes Marketing" Verbraucher in dem Glauben gelassen habe, Einwegkunststoffe könnten und würden auch recycelt werden. Dabei habe der Konzern "genau gewusst, dass dies nicht möglich war", teilte das Büro von Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Weniger als fünf Prozent des Plastiks in den USA würden in ein anderes Plastikprodukt verwandelt – auch wenn die betroffenen Teile als "recycelbar" etikettiert seien. Deshalb seien Müllhalden und Ozeane voll mit Plastikmüll. ExxonMobil habe das Ziel verfolgt, die eigenen Gewinne zu vergrößern. Mehrere Umweltgruppen hatten eine ähnliche Klage eingereicht ...
6. Januar
Terror | Anschlag | Charlie Hebdo
Anschlag auf Charlie Hebdo – die Fakten
Mit Kalaschnikows gegen Bleistifte
Mit dem perfiden Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fing 2015 eine islamistische Angriffsserie in Frankreich an. Was am 7. Januar geschah, wie es weiterging.
Die Schlagzeile lautet: „Nicht totzukriegen“. Das ist die makabre Quintessenz, die über der aktuellen Charlie Hebdo zum zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf ihre Redaktion prangt. Es ist eine Sonderausgabe, die minutiös und unerbittlich aufzeichnet, welches Leid über die Redaktion und ihr Umfeld damals kamen.
Am Dienstag gedenken die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Staatspräsident Emmanuel Macron der Opfer im Beisein von Angehörigen vor den damaligen Redaktionsräumen im 11. Pariser Arrondissement in einer schlichten Zeremonie. Der neue Redaktionssitz der Satirezeitung ist seit dem Anschlag geheim und steht unter ständigem Polizeischutz. Der gilt auch für alle Mitarbeiter:innen, die damals überlebt haben.
An jenem Mittwoch, den 7. Januar 2015, trifft sich die Redaktion von Charlie Hebdo wie stets um 10 Uhr zur Sitzung in der Rue Nicolas-Appert. Gegen 11.30 Uhr dringen die Brüder Saïd und Chérif Kouachi maskiert und schwer bewaffnet mit Kalaschnikows zunächst in das falsche Gebäude mit der Hausnummer 6 ein.
Nachdem sie ihren Irrtum bemerken, betreten die beiden Attentäter das Haus mit der Nummer 10. Sie erschießen den Hauswart Frédéric Boisseau im Eingangsbereich. Danach bedrohen sie die Cartoonistin Corinne Rey alias Coco, die sie zufällig im Treppenhaus treffen. Sie zwingen Coco, den Zugangscode zu den Redaktionsräumen im zweiten Stockwerk einzugeben.
Anschließend stürmen die Täter die Büroetage, eröffnen dort das Feuer. Während der Tat rufen sie „Allahu akbar!“ und: „Wir haben den Propheten gerächt!“ Sie töten den bei Charlie Hebdo zum Schutz abgestellten Polizisten Franck Brinsolaro und anschließend die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous, Wolinski, die Psychiaterin und Autorin Elsa Cayat, den unter dem Pseudonym Oncle Bernard schreibenden Bernard Maris und den Korrektor Moustapha Ourrad sowie den Besucher Michel Renaud ...
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Rechtsextreme | Straftaten | Baseballschläger
Politisch motivierte Kriminalität
2024 war ein Baseballschläger-Jahr
Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch
Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000 registrierten Straftaten für das vergangene Jahr einen neuen Höchststand. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor.
Demnach verzeichnete die Polizei bis zum 30. November 2024 bundesweit 33 963 Delikte im Bereich »PMK rechts«. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Zuwachs um mehr als 17 Prozent. Diese Zahl wird steigen, wenn das BKA im Frühjahr die endgültige Statistik vorlegt und Taten aus dem Dezember sowie Nachmeldungen aus den Bundesländern aufführt.
Von den 2024 als »PMK rechts« registrierten Taten waren 1136 Gewaltdelikte, darunter fünf versuchte Tötungen und 988 Körperverletzungen, außerdem 17 Brandstiftungen und drei Sprengstoffdelikte. Den größten Anteil machten Propagandadelikte (21 311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Insgesamt wurden 1041 Verdächtige ermittelt.
[...] Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht gestiegen.
Auch unter »PMK sonstige Zuordnung« werden Rechtsextreme geführt; neben militanten Corona-Leugner*innen etwa »Reichsbürger/Selbstverwalter«. Für 2024 verzeichnet die Statistik dazu 98 Gewaltdelikte mit 104 Tatverdächtigen. Gegenüber 2023 ist dies allerdings ein Rückgang um rund ein Drittel.
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Notstand durch russische Tanker
Ölpest im Schwarzen Meer lässt viele Delfine verenden
In der Meerenge zwischen der Krim und Russland kentern Mitte Dezember zwei russische Öltanker. Es tritt tonnenweise Schweröl aus und verschmutzt die Strände der Region. Nun treiben immer mehr tote Tiere an Land. Auch zahlreiche Vögel finden den Tod.
Immer mehr tote Delfine werden nach dem Unglück von zwei russischen Öltankern in der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschem Meer ans Ufer gespült. Inzwischen seien es 32 Tiere, deren Tod vermutlich mit dem Auslaufen von Schweröl im Meer zusammenhänge, teilte die russische Umweltorganisation Delfa mit.
Insgesamt seien seit dem Unglück am 15. Dezember 61 tote Meeressäuger gefunden worden. Bei den meisten toten Tieren handele es sich um sogenannte Asow-Delfine, teilte das Delfa-Zentrum in Sotschi mit. Bei ihnen handelt es sich um eine Art Wal, der Delfinen ähnlich sieht, aber näher mit Beluga- und Narwalen verwandt ist.
[...] Zwei mit Schweröl beladene Tanker waren Mitte Dezember in der Meerenge zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim bei schwerer See gekentert. Es lief tonnenweise Öl ins Meer aus und wird seitdem an den Stränden der russischen Region Krasnodar und der Krim angespült. Vor Ort wurde der Notstand verhängt ...
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Gewalttäter | Kapitol | Täter-Opfer-Umkehr
Sturm aufs Kapitol 2021
Trumps erfolgreiche Täter-Opfer-Umkehr
Viele derjenigen, die 2021 das Kapitol gestürmt haben, sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hat es allerdings erfolgreich geschafft, sie von Tätern zu Opfern zu stilisieren - zumindest bei seinen Anhängern.
Die Szene an diesem klirrend kalten Wochenende in Washington hat eine gewisse Ironie. Zwei SUV, gespickt mit Trump-Flaggen, parken zwei Blocks westlich des Kapitols. Gleich soll hier ein Solidaritätskorso für die Teilnehmer des Sturms aufs Kapitol stattfinden. Aber nur vier Leute sind gekommen.
"Sie wissen nicht, wo wir sind, wegen des Zauns", klagt Mitorganisatorin Jamie Crowe aus Pennsylvania. Der eigentlich vereinbarte Treffpunkt ist abgesperrt - Sicherheitsmaßnahme, um eine Wiederholung genau jener Ereignisse zu verhindern, die Jamie nach wie vor verteidigt.
Viele lange Haftstrafen
"Das Kapitol ist das Haus des Volkes, jeder darf da seine Meinung sagen", meint die 60-Jährige. Und: der 6. Januar 2021 sei ganz gewiss kein Aufstand gewesen - trotz mehr als 140 verletzten Polizisten und mehreren Todesfällen.
Von Tätern zu Opfern
In den vergangenen vier Jahren hat Donald Trump die "J6er" erfolgreich von Tätern zu Opfern stilisiert. Mal nannte er sie Märtyrer, mal sogar Geiseln. Teil seiner Wahlkampfauftritte war der Song "Justice for all". Eine Handyaufnahme von Inhaftierten, die die Nationalhymne singen - unterbrochen von Trump, der den "Pledge of Allegiance", den US-Fahneneid, zitiert.
In einem NBC-Interview vor einigen Wochen versprach Trump, die Straftäter von damals zu begnadigen: "Ich werde sehr schnell handeln. Schon am ersten Tag. Sie sind durch die Hölle gegangen." ...
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Frankreich | Korruption | Sarkozy | Gaddafi
Nicolas Sarkozy:
Das Geschenk Gaddafis
Geldkoffer aus Libyen und bestochene Zeugen: Ab dieser Woche steht der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer beispiellosen Affäre vor Gericht.
Schon im Dezember 2007 hätte die Welt skeptisch werden können: Libyens Staatspräsident Muammar al-Gaddafi reckt die Faust in die Luft, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy neigt vor ihm den Kopf und schüttelt Gaddafis freie rechte Hand. Mehr noch: Der Diktator schlägt sein Beduinenzelt direkt im Garten vom Élysée-Palast auf und lässt 400 Begleiter und gepanzerte Fahrzeuge ins Herz von Paris einfliegen. Rekordverdächtige fünf Tage lang wandelt Gaddafi auf dem roten Teppich und wird mit allen Ehren empfangen. Das war zu einem Zeitpunkt, als die internationale Gemeinschaft den libyschen Despoten weitgehend isolierte, weil er im eigenen Land Menschenrechte missachtete und als Drahtzieher terroristischer Anschläge wie dem Flugzeugabsturz von Lockerbie galt.
Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe
Am heutigen Montag nun beginnt ein Gerichtsprozess, der die Szene zwischen dem Diktator und dem Pariser Staatschef neu beleuchten könnte: Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, vom libyschen Präsidenten bis zu 50 Millionen Euro angenommen zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Dem 69-Jährigen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die französische Justiz, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Dies sagte der frühere Staatschef im Übrigen bei jedem der zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er nach seiner Amtszeit angeklagt oder als verdächtiger Zeuge vorgeladen wurde.
[...] Frankreichs bekannteste Boulevardjournalistin und Freundin des Sarkozy-Ehepaares, Mimi Marchand, soll dem in den Libanon geflüchteten Takieddine vier Millionen Euro geboten haben, um Sarkozy öffentlich zu entlasten. Gegen Marchand und Sarkozys Ehefrau Carla Bruni wird inzwischen wegen illegaler Beeinflussung von Zeugen, der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigem Prozessbetrug ermittelt. Bruni soll über eigens zu diesem Zwecke gekaufte Handys mit Marchand kommuniziert und von der Falschheit der Aussage gewusst haben – kurz bevor die Ermittlungen begannen, löschte sie alle Nachrichten mit Marchand ...
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6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Atomwaffentest) Punggye-ri, PRK
Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...
IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Wikipedia de
Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm
Am 6. Januar 2016 gab die Regierung von Nordkorea bekannt, erstmals sei ein erfolgreicher Test einer Wasserstoffbombe durchgeführt worden. Von chinesischen und US-amerikanischen Erdbebenwarten wurden seismische Signale in der Nähe des Kernwaffentestgeländes Punggye Ri gemessen, die auf eine Kernwaffenexplosion hindeuten. Allerdings passt die bei einer Wasserstoffbombe zu erwartende Höhe der seismischen Aktivität nicht zu den gemessenen Werten, da die Sprengkraft einer Wasserstoffbombe im Normalfall um ein Vielfaches höher liegt als bei einer Spaltbombe. Vielmehr gehen Experten von einer mittels Wasserstoff geboosteten Spaltbombe aus. Die Volksrepublik China, die in der Vergangenheit häufiger die nordkoreanischen Positionen unterstützt hatte, verurteilte den Test in deutlichen Worten. Auf Antrag der USA und Japans berief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein. Am 10. Januar 2016 überflog ein US-amerikanischer B-52-Bomber Südkorea, was international als Bekräftigung der amerikanisch-südkoreanischen Militärallianz und als Warnung an Nordkorea verstanden wurde, die Situation nicht zu sehr zu eskalieren ...
Punggye-ri (Testgelände)
Liste von Kernwaffentests
Atomwaffen A - Z
Nordkorea
... Bis heute führte Nordkorea sechs Atomtests durch: in den Jahren 2006, 2009, 2013, zweimal in 2016 und zuletzt im September 2017. Nordkorea behauptete am 6. Januar 2016, dass das Land erstmalig und erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe ...
Punggye-ri
Atomtestgelände, Nordkorea
Alle bisherigen sechs Atomtests Nordkoreas (2006-2017) wurden auf dem Atomtestgelände Punggye-ri (auch als Hwaderi bekannt) durchgeführt. Die Anlage befindet sich in den Bergen nördlich der Hamgyeong Provinz im Nordosten des Landes unter dem Berg Mantap. Ende April 2018 legte Nordkorea das Atomtestgelände still und sprengte wesentliche Teile vor gesammelter Presse am 24. Mai 2018, nach einer Gipfelvereinbarung mit dem südkoreanischen Präsident Moon Jae-in, um Frieden zwischen den beiden Teilen Koreas zu fördern ...
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6. Januar 1981
(INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
In La Hague kam es zu einer Brandkatastrophe in einem Abfalllager mit Graphitelementen und Uranmetall, ein Arbeiter war einer erhöhten Strahlung ausgesetzt.
(Kosten ca. 5,4 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Die Nukleare Kette
La Hague, Frankreich
Die Wiederaufbereitungsanlage von La Hague stellt Plutonium und Uran aus verbrauchten Atombrennstäben her. Große Mengen von Atommüll und Spaltmaterialien werden gelagert, was die Gefahr der Proliferation von Plutonium stark erhöht. Zudem verschmutzt radioaktiver Müll das Meer und die Atmosphäre. Schon haben mehrere Studien eine erhöhte Inzidenz von Leukämie bei Kindern im Umkreis von La Hague gezeigt ...
EU-Studie von 2001
Siehe auf den Seiten 112 und 113
In einem Abfallsilo hatten Graphitelemente 24 Stunden lang gebrannt. Der Höchstwert der gemessenen Luftkontamination, 700 Bq/m3, wurde 10 Stunden nach Beginn des Brandes erreicht. Die freigesetzte Aktivität ist hauptsächlich auf Cäsium-137 und -134 (137Cs und 134Cs) zurückzuführen und liegt zwischen 740 GBq und 1.850 GBq, also das 10-fache des Jahresgrenzwertes. Der Jahresgrenzwert für den gesamten Standort La Hague liegt bei 74 GBq für Cäsium-137.
Strontium-90 (90Sr) wurde im Regenwasser nachgewiesen, und der zulässige Grenzwert für die Oberflächenkontamination wurde in 6 km Entfernung vom Standort erreicht. Ein Arbeiter erhielt an einem Tag die jährliche zulässige Dosis von 50 mSv.
Eine Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen außerhalb des Standorts wurde nicht durchgeführt ...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!
Wikipedia de
Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague#Betriebsstörungen,_Unfälle
1981 kam es zu einer Brandkatastrophe in einem Abfalllager bei Graphitelementen und Uranmetall (INES-Stufe 3), die viele Menschen beunruhigte ...
AtomkraftwerkePlag
La Hague (Frankreich)
In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2000 aufgelistet. Acht Störfälle wurden näher beschrieben ...
Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:
Standorte für Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung
Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
Youtube - 7:00
Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran
Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll
Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...
5. Januar
Gewalt | Rechtsextreme | Migranten
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Weitere Angriffe auf Migrant:innen
Seit dem Anschlag von Magdeburg reißt die Gewalt gegen Menschen mit Migrationsbiografie nicht ab. Betroffene schildern der taz ihre Erlebnisse.
Magdeburg taz | Eine syrische Familie in Magdeburg hatte am Donnerstagabend ein gruseliges Erlebnis: Sie hörte ein Kratzen an ihrer Wohnungstür. Dadurch alarmiert, hätten sie realisiert, dass eine Gruppe vor der Tür stehe und wohl gerade versuchte einzudringen, sagen sie. Aus Angst hätten sie die Unbekannten nicht konfrontiert. Am nächsten Tag fanden sie ein Hakenkreuz auf ihrer Wohnungstür. Bilder, die das belegen, liegen der taz vor. Die Familie erstattete Anzeige bei der Polizei, die ermittelt. Was die Unbekannten wollten, ist unklar. Dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt, allerdings wahrscheinlich.
[...] Auf Anfrage der taz teilte die Polizei Magdeburg am Sonntagnachmittag mit, es seien neun Fälle von Übergriffen auf „als migrantisch wahrgenommene Personen“ bekannt geworden. Fünf davon sind Körperverletzungen und vier Volksverhetzungen beziehungsweise Beleidigungen. In jeweils zwei Fällen seien Verdächtige ermittelt worden. Als Reaktion habe die Polizei die Präsenz von Streifen unmittelbar erhöht. Die Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung Susi Möbbeck (SPD) hat inzwischen vor rassistischer Gewalt gewarnt.
[...] In der Straßenbahn hatte ein Mann Migrant:innen wüst beleidigt. Saeed habe den angesprochen, darauf sei der auf ihn losgegangen und habe versucht, ihn zu attackieren. Andere in der Bahn halfen, Saeed rief die Polizei. Die ermittelt nun auch in diesem Fall.
Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung „entknoten“ des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) registrierte im vergangenen Jahr etwa ein bis zwei Fälle pro Woche in Magdeburg. In den letzten fünfzehn Tagen, teilte dessen Geschäftsführer Mamad Mohamad der taz mit, seien fünfzehn Fälle gemeldet worden.
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China | Taiwan | Unterseekabel
Durchtrenntes Unterwasserkabel vor Taiwan
Taipeh vermutet Sabotage durch China
Taiwan hat Südkorea laut Medienberichten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen ein chinesisches Schiff gebeten. Es steht im Verdacht, ein Unterwasserkabel beschädigt zu haben.
Am Morgen des 3. Januar soll ein chinesisches Frachtschiff in der Nähe des Hafens von Keelung an der Nordküste Taiwans ein Kommunikationskabel beschädigt haben. Dies berichtet etwa die »Financial Times« am Sonntag unter Berufung auf den Telekommunikationsanbieter Chunghwa Telecom und die Küstenwache von Taiwan.
[...] Chinesische Schiffe haben in der Vergangenheit wiederholt Unterseekabel rund um Taiwan durchtrennt. So wurden etwa 2023 gleich zwei Kabel zwischen den zu Taiwan gehörenden Matsu-Inseln und Taiwan gekappt.
China betrachtet Taiwan als Bestandteil des eigenen Territoriums und strebt offiziell eine »Wiedervereinigung« an. Zuletzt hatte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Bestrebungen nach »Wiedervereinigung« bekräftigt und ein umfassendes Militärmanöver rund um Taiwan durchgeführt.
Weltweit existieren Unterseekabel auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 Millionen Kilometern, immer wieder kommen neue hinzu. Die Kabel auf dem Boden der Ozeane zählen zur wichtigsten Infrastruktur der Menschheit ...
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Angst | Demokratie | Kapitalismus
Die Psychologie der Gewalt: Wie Angst Demokratien zerstört
Angst ist ein Werkzeug zur Kontrolle. Autoritäre Systeme nutzen sie gezielt. Doch wie genau zerstört Angst die Demokratie? (Teil 2 und Schluss)
Das Verhältnis von gesellschaftlicher und psychischer Entwicklung soll nun u. a. aus der Sicht von einigen Vertretern der kritischen Psychologie weiter beschrieben werden, die z. T. auf dem marxistischen Ansatz, den Überlegungen der Kritischen Theorie, aber auch auf Einschätzungen beruhen, die hierüber hinausgehen.
Eine Hauptthese: Die angesprochene Identifikation mit der Entfremdung im Kapitalismus könne auch für formal demokratische Gesellschaften gelten, welche die Demokratie im fassadenhaften Anspruch zum Verfassungsprinzip erklären, die aber in der Realisierung, z. B. in den Familienstrukturen, den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen oder in dem Parteiensystem, nur verdeckt-autoritäre Gesellschaften darstellen würden.
Dieter Duhm zeigt in seinem 1972 erschienenen linken Bestseller ("Angst im Kapitalismus") wie Realangst, die durch körperliche Gewaltausübung im Elternhaus entsteht, sich im Laufe der menschlichen Sozialisation in neurotische Angst umwandelt. Neurosen seien die "konservierte Realangst"1, bei der die eigenen Bedürfnisse ins Unterbewusstsein verdrängt, dort neurotisch festgehalten würden und dennoch wirksam werden können.
Dies sei eine psychologische Anpassungsleistung, sodass der Mensch in hierarchischen Strukturen von sich aus funktioniere und den Kapitalismus hierdurch stabilisiere. Somit könne in der Regel auf direkte Gewaltausübung verzichtet werden, sodass das Autoritäre und die strukturelle Gewalt nicht offen zutage treten müsse ...
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Solarzellen | Lebensdauer | Kondensator
Solarzelle kombiniert mit Superkondensator stellt Tag und Nacht Strom bereit
Strom aus Solarzellen ist im Stromnetz nicht immer gut aufgehoben. Er wird entweder gerade nicht benötigt oder fällt zu schwach aus, etwa zum Laden des E-Autos. Die direkte Einbindung eines Ultrakondensators schafft hier Abhilfe.
Am Daegu Gyeongbuk Institute of Science and Technology in Südkorea wurde ein spezieller Kondensator entwickelt, der direkt in die Elektronik von Solarzellen integriert ist. Auf diese Weise ist es den Forschenden gelungen, der Strom einer Photovoltaikanlage abseits einer Stromnetzanbindung vor Ort zu nutzen.
Insbesondere bedeutet das, dass die eingesammelte Energie der Sonne erst dann verbraucht werden muss, wenn sie tatsächlich benötigt wird. Zudem besitzt der speziell entwickelte Kondensator eine so hohe Leistungsdichte, dass er sogar zum Schnellladen großer Akkus eingesetzt werden kann.
Hierfür kommt ein spezieller Nickelschaum zum Einsatz, ergänzt um Mangan, Cobalt, Kupfer, Eisen und Zink. Das Ergebnis sind eine stark erhöhte Leitfähigkeit und Stabilität der Elektroden. Genau das führt auch zu der starken Energiedichte von über 35 Wattstunden je Kilogramm. Für einen Akkumulator wäre dies ein schlechter Wert. Für einen Kondensator liegt der Wert etwa dreimal so hoch wie bei vorherigen Experimenten.
Viel entscheidender ist bei einem Superkondensator aber ohnehin der Blick auf die Leistungsdichte, die mit 2,5 Kilowatt und bei einer anderen Anordnung sogar 12,3 Kilowatt pro Kilogramm überragend hoch ausfällt ...
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Schweiz | Entschädigung | Credit Suisse
Schweizer Bankenkrise:
Credit Suisse soll Informationen zu Nazi-Konten vorenthalten haben
Bei der Großbank wurden bei Untersuchungen Informationen zu Nazi-Konten während des Zweiten Weltkriegs entdeckt. Credit Suisse soll sie zuvor verschwiegen haben.
Die Credit Suisse hat laut Untersuchungen des US-Senats bei früheren Ermittlungen zu Konten der Nazis Informationen verschwiegen. Zehntausende neu entdeckte historische Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg würden beweisen, dass damalige Kontoinhaber der einstigen Schweizer Großbank Verbindungen zu den Nazis hatten, teilte ein Untersuchungskomitee des US-Senats mit. Credit Suisse habe diese Dokumente bei früheren Ermittlungen, die vor allem während der Neunzigerjahre stattfanden, nicht preisgegeben, hieß es weiter.
Den Untersuchungen des US-Senats zufolge handelt es sich um 3.600 Schriftstücke und 40.000 Mikrofilme, die mit einem Bericht des ehemaligen Staatsanwalts Neil Barofsky zutage gebracht wurden. Barofsky sei in seiner Funktion als Ombudsmann 2022 von Credit Suisse entlassen worden, heißt es in der Erklärung des Senatskomitees. Nach der Übernahme der Bank durch das Schweizer Konkurrenzhaus UBS sei er wieder eingesetzt worden.
Das Komitee veröffentlichte einen Brief Barofskys, in dem er Credit Suisse dazu aufruft, alle weiteren vorhandenen Informationen zu historischen Verbindungen zum nationalsozialistischen Regime preiszugeben. In dem Brief schildert er zudem, dass mehrere der Konten in den historischen Dokumenten unter "Amerikanische Schwarze Liste" abgestempelt wurden. Diese Liste ist ein Register, unter dem die Alliierten Personen und Unternehmen führten, die Verbindungen zu den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan hatten, wie Barofsky schreibt. "Eines der Dokumente, das diesen Stempel hat, verweist auf eine Einheit, die daran beteiligt war, geplündertes jüdisches Vermögen zu verkaufen", schildert der Ermittler ...
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5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
Durch austretendes Kohlendioxid aus dem Reaktorkühlsystem eines KS 150 im Akw Bohunice sind zwei Arbeiter erstickt.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Kernkraftwerk Bohunice
Am 5. Januar 1976 trat radioaktiv kontaminiertes Kühlmittel in die Reaktorhalle aus. Die Brennelemente wurden normalerweise unter Vollbetrieb gewechselt. Nach dem Auswechseln eines Brennelementes löste sich dieses in der Druckröhre, schoss aus dem Reaktor hinauf in die Reaktorhalle und zerschellte an dem über dem Reaktor stehenden Kran. Durch den offenen Kanal strömte das als Kühlmittel verwendete, unter Druck stehende Kohlenstoffdioxid in den Reaktorraum. Der Bedienungsmannschaft gelang es zwar, mit dem Ladekran den offenen Kanal abzudichten, zwei Mitarbeiter konnten sich aber nicht rechtzeitig retten und erstickten.
[...] der Vorfall im Jahr 1976 wird als ernster Störfall (INES 3) geführt.
AtomkraftwerkePlag
Tschechien - Slowakei - Bohunice
In der ehemaligen Tschechoslowakei sah die Energiepolitik seit den 1950er Jahren Nutzung und Ausbau der Atomkraft vor. Ein erster gasgekühlter Reaktor, der 1972 in Jaslovské Bohunice (heutige Slowakei) in Betrieb genommen worden war, scheiterte 1976 wegen zweier schwerer Unfälle. In der Folge wurden sowjetische Leichtwasser-Reaktortypen übernommen, und die tschechische Industrie wurde in Osteuropa als Zulieferer in die Produktion der meisten Reaktorkomponenten eingebunden.
Im heutigen Tschechien liefern sechs Reaktoren Strom: zwei in Temelín bei Budweis und vier in Dukovany bei Brünn ...
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Aktuelles+
Medien | Propaganda | Faschismus
»Rechte Propaganda will Gefühle vom Verstand abspalten«
Der Sozialwissenschaftler Alex Demirović im Interview über die Massenmanipulation der Nazis und linke Gegenpropaganda
Sie veranstalten Mitte Januar an der Uni Lüneburg einen Workshop »Ideologie – Propaganda – Faschismus«, der nicht als klassische Wissenschaftskonferenz gedacht ist.
An der Humboldt-Universität in Berlin haben wir im Sommer über die Aktualität des Ideologiebegriffs diskutiert. Dabei haben wir auch über die sich abzeichnende Ideologie des autoritären Anti-Antisemitismus gesprochen, die über den Begriff der »Staatsräson« einen Brückenschlag zwischen unterschiedlichen politischen Lagern ermöglicht – von rechts über die Ampel-Koalition bis zu Teilen der Linken. Mit unserem Workshop wollten wir das fortsetzen, sind dabei aber auch noch auf neue Fragen gestoßen: Wie werden Ideologien eigentlich verbreitet? Wie sehen mediale Praktiken aus? Was hat es mit dem »neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit« auf sich? Den Querdenkern, Rechten und Neonazi-Gruppen wird ja immer bescheinigt, dass sie sich geschickt der neuen sozialen Medien bedienen. Simon Strick hat dafür den Begriff des »digitalen Faschismus« verwendet.
Gleichzeitig wollen Sie aber auch die faschistische Propaganda der 30er und 40er Jahre analysieren – unter anderem mit Texten von Willi Münzenberg, Leo Löwenthal, Theodor Adorno und Siegfried Kracauer.
Diese Texte bewegten sich auf einem erstaunlich hohen Niveau und waren zugleich sehr praxisbezogen. Ich denke, dass sie uns helfen können, die Praxis antidemokratischer Propaganda auch heute besser zu begreifen.
Bei allen Unterschieden zwischen den genannten Autoren gab es in der damaligen Debatte eine Gemeinsamkeit: Alle betonten die Irrationalität der faschistischen Propaganda. Man hat fast den Eindruck, der Erfolg der Nazis beruhte auf ihrer Irrationalität.
Richtig, alle unterstreichen, dass die Nazis mit ihrer Propaganda darum bemüht waren, Gefühle vom Verstand abzuspalten. Gegen das blasse Denken sollte Zugang zum Herzen gefunden werden. Die Menschen sollten eine Masse bilden, die nicht in ihrem Wissen angesprochen wurde. Propaganda war hier kein Mittel mehr, um Menschen für ein Ziel zu gewinnen oder zum selbstständigen Nachdenken zu bewegen. Rechte Propaganda heute zielt ebenfalls stark auf Emotionen ab: Angst, Bedrohung, Untergangsszenarien. Aber auch das Moment der Gewalt, des Terrors gehört dazu, denn durch Gewalt wird Macht demonstriert. Und: Die Menschen sollen in ihren Überzeugungen verunsichert werden, nicht mehr sicher sein, was wahr und falsch ist. Deswegen die systematischen Lügen.
Aus dem Konferenz-Reader ist bei mir vor allem der überraschend anschauliche Adorno-Aufsatz »Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda« hängen geblieben. Darin heißt es, der Faschismus befriedige den »doppelten Wunsch der Geführten, sich der Autorität zu unterwerfen und zugleich Autorität zu sein«. Die faschistische Propaganda funktioniert so gut, weil sie das Verlangen des autoritären Charakters bedient.
Der faschistischen Propaganda geht es darum, den Einzelnen zum Teil eines Kollektivs zu machen, das sich nicht zuletzt über die Bekämpfung seiner Gegner definiert. Im Hitler-Faschismus waren das – oft in Personalunion – Juden und Marxisten. Heute könnte man im Sinne der Kritischen Theorie anmerken, dass die Nazis weitgehend erfolgreich waren: Die Juden wurden ermordet oder aus Europa vertrieben. Auch der Marxismus ist nach einer kurzen Renaissance marginalisiert. Nun sucht sich der Faschismus andere Hassobjekte: Muslime, Queere, Kulturmarxismus, »Tiefer Staat«, etablierte Parteien, Staatsfunk. Um so absurder ist es, dass die offiziellen Medien, die demokratischen Parteien nicht gegen die Rechte kämpfen und glauben, das würde sich von allein erledigen.
Gleichzeitig scheint die Orientierung an Führerpersönlichkeiten in den rechten Bewegungen heute weniger wichtig zu sein.
Ja, dem historischen Faschismus ging es darum, die Massen auf den Führer einzuschwören. Um Hitler wurde ein mythologischer Kult geschaffen: »Alles, was ihr seid, seid ihr durch mich.« Bei manchen Rechten heute lässt sich das auch beobachten, beispielsweise beim Auftreten von Donald Trump. Interessanterweise ist es bei der AfD bislang eher wenig ausgeprägt.
Der Soziologe Leo Löwenthal hat in seiner Studie »Falsche Propheten« von 1949, in der er die rhetorischen und psychologischen Aspekte rechter Mobilisierung untersucht, zwischen Propaganda und Agitation unterschieden. Halten Sie das für sinnvoll?
Löwenthal zufolge gibt sich der faschistische Agitator als jemand aus der Mitte seiner Zuhörer: Der Agitator sagt, was angeblich alle denken. Propaganda hingegen besteht aus Slogans. Münzenbergs Analyse »Propaganda als Waffe« von 1937 unterscheidet etwas anders: Bei Hitler gebe es keine Agitation, wenn darunter bestimmte theoretische Prinzipien verstanden werden, sondern nur Propaganda, die Großreklame sei. Die Zeitungen, der Volksempfänger, die Versammlungen, die Massenaufmärsche, die Fahnen, die Symbole, der Führerkult – alles diene der Propaganda. Aber vielleicht versteht man das faschistische Projekt sowieso am besten mit Kracauer, der ja auch bereits auf Münzenbergs Buch zurückgreifen konnte. Kracauer beschreibt die Entwicklung in etwa folgendermaßen: Männer, die aus dem Krieg kommen, nehmen den bewaffneten Kampf gegen die Republik auf und bilden paramilitärische Verbände. Es geht ihnen darum, totale Macht zu erlangen. Sie wollen die Menschen zu einer homogenen Masse formen, die vom Führer gelenkt wird. Wer widerspricht, wird niedergeschlagen; die Medien werden gleichgeschaltet. Propaganda wird zum Selbstzweck, es geht um nihilistische Macht und die Herstellung einer politischen Einheit, die das gewährleistet – das autoritäre Reich. Wichtig dabei ist, dass das Machtstreben grenzenlos ist und keine realen Probleme löst. Tatsächlich war der deutsche Faschismus ja vor allem ein Kolonialprojekt mit wahnhaften Versprechen: Man wollte Land erobern, die dort lebende Bevölkerung vertreiben, Juden-Marxisten als Feinde ermorden.
Schon in den 30er und 40er Jahren wurde festgestellt, dass die rechten Führer zwar an Schmierenschauspieler erinnern oder offen psychopathische Züge tragen, es allerdings genau dieser Umstand ist, der sie »nahbar« macht. Wenn man das liest, denkt man natürlich an Trump, von dem viele Wähler ja auch wissen, dass er ein lügender Idiot ist. Einer, in dem man sich wiedererkennt.
Das ist mir bei der Lektüre des Adorno-Textes auch aufgefallen: »Große kleine Männer« heißt es dort. Dass er durchsichtig lügt, macht den Führer schwach, aber auch attraktiv; es wirkt gespielt. Bei Donald Trump ist es aber doch etwas anders als im klassischen Faschismus. Trump wiederholt einfache Aussagen, stammelt Unverständliches. Auch er spricht gewaltsam und brutal, aber bei ihm kommt es sehr viel weniger martialisch daher als beim alten Faschismus. Es wirkt weniger ritualisiert, zeremoniell, eher beiläufig.
Willi Münzenberg, der viele Zeitungen und Verlage mit aufbaute, hat sich positiv auf den Begriff der »linken Propaganda« bezogen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob so etwas überhaupt möglich ist. Der Definition nach geht es der Propaganda darum, die Meinungen der Menschen zu formen, und das hat zwangsläufig etwas Antiaufklärerisches.
Horkheimer und Adorno behaupten, es könne keine »Propaganda der Wahrheit« geben. Münzenberg, Kracauer und Löwenthal hingegen sind der Ansicht, dass Propaganda durchaus eine Form sein kann, mit der sich Menschen erreichen und neugierig machen lassen. Sie ist noch nicht die aufgeklärte Wissensarbeit von mündigen Individuen selbst, sondern ein Medium, um das Interesse daran zu wecken.
Was wäre in Ihrem Sinne eine gute linke Medienarbeit – also »Propaganda« im positiven Sinne?
Von dem Historiker Arthur Rosenberg (1889–1943) gibt es die Aussage, die Linke hätte den Faschismus besiegt, wenn sie es nur mit ihm zu tun gehabt hätte. Besiegt worden sei sie aber aufgrund der Unterstützung der rechten Stoßtrupps durch Polizei und Justiz, also durch die Mischung von Legalität und Illegalität der Gewalt. Für mich folgert daraus, dass es viel mehr Berichterstattung über antifaschistische Praxis geben müsste. Münzenbergs Schlussfolgerung hieß »Angreifen, angreifen, angreifen«, also an jedem erdenklichen Punkt linke Gegenpropaganda zu entwickeln. Das bedeutet heute zum Beispiel, in den sozialen Medien Gegenpositionen und Antifa-Arbeit zu entwickeln und die Algorithmen dementsprechend zu trainieren. Ich denke zudem auch, dass wir den konventionellen Journalismus deutlicher kritisieren sollten. Beispielsweise verstehe ich nicht, warum der Wahlaufruf von Elon Musk nicht systematisch gegen die AfD gewendet wird. Kritisiert wird ja vor allem, Musk mische sich von außerhalb in die deutsche Politik ein. Aber die Meinungsäußerung von außen ist das geringere Problem. Viel entscheidender ist doch, dass die AfD von einem superreichen US-Tech-Milliardär unterstützt wird, der über ein globales Satellitensystem und eine Kommunikationsplattform verfügt, der den US-Staat umbauen, die EU, die Gewerkschaften, den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie zerstören will. Die extreme Rechte ist das Projekt globaler kapitalistischer Eliten – das sollte im Zentrum linker Gegenpropaganda stehen.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
Militärs verüben Kriegsverbrechen und keiner stoppt sie ...
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Die "Interne Suche"
Medien | Propaganda | Faschismus
18. Dezember 2024 - Warum ich mich als Journalist schäme
12. Oktober 2024 - Peinlicher Rechenfehler: Gaga-Studie soll Atomkraft schönrechnen
6. Juni 2023 - Roger Waters und die Allianz der Niederträchtigen
28. Mai 2023 - Der österreichische Faschismus
21. April 2022 - Die Dreistigkeit der Bellizisten.
11. März 2022 - Es ist Krieg – Was dürfen Medien zeigen?
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
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Bundeszentrale für politische Bildung
Krieg in den Medien
Was sind Bilder vom Krieg für uns? Dokument, Beweis, Information, Unterhaltung oder zielgerichtete Propaganda? Wer Kriegsdarstellungen wahrnimmt – unabhängig davon, ob es sich dabei um Bilder aus Nachrichtensendungen, Spielfilmen oder Computerspielen handelt –, muss sie verstehen, interpretieren und einordnen. Dasselbe Bild, dieselbe Sequenz, gesehen in einem anderen Kontext, mit anderem Vorwissen oder in eine andere Dramaturgie eingebunden, kann informieren, beunruhigen oder verharmlosen, aber auch manipulieren ...
Faschismus
Extremes Gedankengut
Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken. Die faschistische Partei übernahm bald nach ihrer Gründung unter dem Einsatz von Gewalt und Terror in Italien die Macht im Staat. Der Führer der Faschisten war Benito Mussolini. Er forderte unbedingten Gehorsam der Parteimitglieder. Seine Anhänger mussten sich den Ideen des Faschismus unterwerfen. Der Führer Mussolini und seine obersten Gefolgsleute bestimmten, was die Menschen zu tun und zu denken hatten.
Schwache Demokratie
Das demokratische Parlament war machtlos geworden. Weil es den Menschen in dieser Zeit wirtschaftlich sehr schlecht ging, sehnten sie sich nach einem starken Führer. Sie hofften, dass er ihnen aus ihrer Not heraushelfen würde. Auch in anderen Ländern, wo es den Menschen nicht gut ging, konnten faschistische Vorstellungen Fuß fassen, insbesondere in Deutschland, wo der "Nationalsozialismus" große Ähnlichkeiten mit dem Faschismus hatte ...
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Wikipedia
Vierte Gewalt
Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet. Die „Vierte Gewalt“ stellt in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern ...
Aufgabe
Die Medien sind systemtheoretisch das „Beobachtungssystem der gesamten Gesellschaft“, indem sie ihr Bild der Gesellschaft zeichnen und dieses der Gesellschaft zur Selbstbeobachtung zurückspiegeln.
Die ideale Funktion der Massenmedien in einer Demokratie schließt ein: „umfassende und ausgewogene Berichterstattung, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung, Wahrheitstreue in Inhalt, Stil und Formen der Wiedergabe und eine Präsentationsweise, die allen Bürgern und Bürgerinnen die Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation ermöglicht.“[1] Sie haben eine große Verantwortung den Bürgern gegenüber, denn deren politisches Wissen hängt von der Darstellung der Politik in den Massenmedien ab. Diese haben einen „öffentlichen Auftrag“ und bestimmen, welche Themen in der Gesellschaft als relevant angesehen werden oder auch nicht. Dabei lebt die Demokratie von einer kritischen Öffentlichkeit ...
Wirksamkeit der Kontrolle
Siegfried Weischenberg urteilt, man müsse die öffentliche Aufgabe, die der Journalismus nach höchster Rechtsprechung wahrnehmen soll, „inzwischen mit der Lupe suchen“: „Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso. Dies gilt schon traditionell für den strukturell korrupten Motor- und Reisejournalismus sowie einen Teil der Wirtschaftspublizistik.“ Bezahlte Journalisten seien, um ihre immer knappere Arbeit zu behalten, wegen der Einschaltquoten und der Werbung-Abhängigkeit, tendenziell wie in der PR mehr am Mainstream orientiert. Unabhängiger Fach- und Bürgerjournalismus sei investigativer.
Akteure wie Regierungen, Großunternehmen, Parteien nehmen durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig mittels Strategischer Kommunikation auch verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Aus solchen Erfahrungen speist sich Misstrauen gegenüber der Vierten Gewalt, das sich in der Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung“ ebenso wie in Buchtiteln wie Manufacturing Consent niederschlägt.
Auch Praktiker des Medienbetriebs wie Ulrich Wickert stellen die Funktion der Vierten Gewalt infrage. 2016 erklärte er, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, eine demokratische Legitimierung der Presse gebe es nicht. Stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft. „Medien sind geprägt durch wirtschaftliche Interessen. Verlage müssen sich überlegen: Wie verkaufe ich mein Blatt? Wie viel Gewinn mache ich? Das ist in meinen Augen schon eine Beschränkung der Vierten Gewalt.“
Im Jahr 2022 waren in Deutschland 41 Prozent der Ansicht, die Medien seien frei von unzulässiger politischer Einflussnahme, in Österreich waren es 23 Prozent und in der Schweiz 37 Prozent.
Propaganda
Propaganda (von lateinisch propagare‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden.
Propaganda in der Bundesrepublik Deutschland während des Kalten Kriegs
In der Bundesrepublik wurde Propaganda zu Zeiten des Kalten Krieges in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und privaten Medien sowie in vielen übrigen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt, oft mit starker Wendung gegen die DDR.[63] Eine tragende Rolle hatte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und privat-rechtliche Propaganda-Organisationen wie z. B. der Volksbund für Frieden und Freiheit, aber auch einige politische Parteien, die mit ihrer antikommunistischen Haltung Angst schürten und Wahlkampf betrieben.
Neben der offenen Propaganda im alltäglichen Leben gab es auch verdeckte staatliche Aktionen, die vom Bundesministerium für Verteidigung als operative Information systematisch durchgeführt wurden. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß richtete 1958 ein Referat für Psychologische Kampfführung ein, in dem u. a. Eberhard Taubert, früherer Mitarbeiter im Reichspropagandaministerium, führend mitwirkte ...
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